Oberlandesgericht München Beschluss, 17. Sept. 2014 - 31 Wx 348/14

Der Beschluss des Amtsgerichts München vom 15.7.2014 wird aufgehoben und das Standesamt angewiesen, die die Erklärung der Betroffenen zur Wahl eines Familiennamens als wirksam entgegenzunehmen.

I.

Die 1990 im Irak geborene Betroffene wurde am 18.11.2009 unter dem Familiennamen „...“ eingebürgert. Das ist der Vorname ihres Großvaters. Ihre Mutter, die wie der Vater nach wie vor irakische Staatsangehörige ist, führt als Familiennamen ihren Geburtsnamen „...“. Mit Vordruckerklärung vom 11.04.2014 über die nachträgliche Bestimmung des Familiennamens bestimmte die Betroffene den Familiennamen ihrer Mutter „...“ zu ihrem Geburtsnamen. Die Standesamtsaufsicht legte die namensrechtliche Erklärung unter dem 04.06.2014 dem Amtsgericht vor. Die Standesbeamtin habe zu Recht Zweifel daran, ob die Erklärung der Betroffenen als wirksam entgegengenommen werden könne.

Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 15.7.2014 von einer Weisung abgesehen. Die Voraussetzungen für eine Neubestimmung des Geburtsnamens gemäß § 1617 BGB lägen nicht vor. Ebenso wenig komme eine direkte oder analoge Anwendung von Art. 47 EGBGB in Betracht. Dagegen richtet sich die Beschwerde der Standesamtsaufsicht.

II.

Die Beschwerde hat Erfolg, weil die Betroffene nach Art. 47 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB in Ermangelung eines Familiennamens einen solchen wählen kann.

Infolge der Einbürgerung ist gem. Art. 10 Abs. 1 EGBGB auf ihre Namensführung deutsches Recht anzuwenden. Dieses sieht in Art. 47 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB u. a. ein Namensbestimmungsrecht vor, falls nach dem bisher anwendbaren ausländischen Recht kein Familienname geführt wird. Da die Erklärung zu Vor- und/oder Familienname jeweils einzeln oder gemeinsam abgegeben werden kann (MK-BGB/Birk 5. Aufl. 2010, Rn. 10 zu Art. 47 EGBGB), ist es unerheblich, dass sich der verwendete Vordruck nur auf den Familiennamen, nicht aber auf die von der Betroffenen geführten Vornamen bezieht. Die Erklärung kann unbefristet abgegeben werden (Birk a. a. O., Rn. 15), so dass es unschädlich ist, dass diese erst gut 4 Jahre nach der Einbürgerung erfolgt ist. Sie ist in der gem. § 47 Abs. 4 EGBGB erforderlichen Form erfolgt, weil sie vor der zuständigen Standesbeamtin abgegeben wurde (§ 43 Abs. 1 PStG).

Die Betroffene hat nach dem bisher anwendbaren irakischen Recht keinen Familiennamen geführt. Das ergibt sich aus dem beglaubigten Auszug aus dem allgemeinen Register der Provinz ... für den Verwaltungsbezirk ... Der Vorname der Betroffenen lautet nur „...“, während der weitere als Vorname angegebene Name „...“ der Name des Vaters ist, dagegen ist der in den vorliegenden Urkunden angegebene Name „...“ der Vorname des Großvaters väterlicherseits. Dies entspricht dem Umstand, dass auch unter Berücksichtigung der standesamtlichen Praxis nicht davon gesprochen werden kann, dass jeder irakische Staatsangehörige neben einer Namenskette - wie die Betroffene -auch einen als Familiennamen zu qualifizierenden Bei- oder Zunamen (laqab) führt. Vielmehr ist die irakische Rechtswirklichkeit geprägt von beiden Varianten der Namensführung, abhängig vom Zeitpunkt des Namenserwerbs und der Handhabung der namensrechtlichen Vorschriften durch die verschiedenen irakischen Behörden (vgl. dazu die Zusammenfassung von Rauhmeier, StAZ 2012, 117 <118> m. w. N.).

Die Frage, ob sich die Betroffene einen Namen völlig frei aussuchen darf oder ob sozial gewichtige Bindungen zum gewählten Namen bestehen müssen (vgl. dazu Staudinger/Hepfing/Hausmann, Neubearbeitung 2013, Rn. 34 zu Art. 47 EGBGB) kann offenbleiben, weil sie als Familiennamen den ihrer Mutter gewählt hat.