Oberlandesgericht München Beschluss, 03. Aug. 2015 - 18 U 1787/15

Oberlandesgericht München

Az.: 18 U 1787/15

5 O 1789/13 LG München I

In dem Rechtsstreit

S. A., W. Straße, XXXXX M.

- Verfügungskläger und Berufungskläger -

Prozessbevollmächtigten Rechtsanwalt G. P., K. Strasse, XXXXX M., Gz.; ... gegen

1) die übrigen Gesellschafter der V.-Gesellschaft b.R. ...

- Verfügungsbeklagte und Berufungsbeklagte -

2) Dr. S. G., Geschäftsführer der V.-Gesellschaft b.R. ...

- Verfügungsbeklagter und Berufungsbeklagter -

Prozessbevollmächtigte zu 1 und 2: Rechtsanwälte S., T. & Kollegen, ...

wegen Forderung

erlässt das Oberlandesgericht München - 18. Zivilsenat - durch die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Dr. Spangler, den Richter am Oberlandesgericht Nikiaus und die Richterin am Oberlandesgericht Glocker am 03.08.2015 folgenden

Beschluss

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 2.4.2015, Az. 5 O 1789/13, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.

2. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis 24.8.2015.

Gründe:

I.

Der Senat ist einstimmig der Auffassung, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert. Auch die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung ist nicht geboten.

1. Das Landgericht hat den vom Verfügungskläger zuletzt gestellten Antrag zu Recht als unzulässig zurückgewiesen, weil die Voraussetzungen des § 256 Abs. 1 ZPO nicht vorliegen.

Für den Antrag auf die Feststellung, dass der Antrag des Verfügungsklägers vom 24.1.2013 „auf Einberufung einer Gesellschafterversammlung von Anfang an zulässig und begründet war“, und dass „die Beklagten daher die Kosten des Rechtsstreits zu tragen haben“, fehlt dem Verfügungskläger ein rechtliches Interesse, da ihm mit einer übereinstimmenden Erledigungserklärung nach § 91a ZPO, zu der die Verfügungsbeklagten bereit waren (s. Bl. 123 d. A.), ein einfacherer Weg zur Verfügung stand, eine Entscheidung über die Kostentragungspflicht zu erreichen.

§ 91a ZPO verweist die Kostenentscheidung nach Hauptsacheerledigung in ein summarisches Verfahren. Die darin liegende Rechtsschutzbeschränkung für eine Nebenentscheidung, die vom Gesetzgeber im Interesse der Prozessökonomie gerade gewollt ist, hat der Kläger hinzunehmen. Eine Verweigerung der Erledigungserklärung bei entsprechender Mitwirkungsbereitschaft des Beklagten - wie im vorliegenden Fall - ist damit unvereinbar. Der Kläger hat daher keine Wahlfreiheit zwischen Erledigungserklärung und Klage auf Feststellung der Kostentragungspflicht (Zöller/Vollkommer a. a. O. § 91a Rnr. 29; Lindacher in Münchner Kommentar zur ZPO 4. Aufl. § 91a Rnr. 24 m. w. N.).

Wenn vereinzelte Stimmen in der Literatur, wie der vom Verfügungskläger zitierte Aufsatz von Dr. Fischer in MDR 2002, 1097 für eine solche Wahlfreiheit eintreten, begründen sie dies überwiegend damit, dass dem Kläger mit der Verweisung auf § 91a ZPO die Möglichkeit abgeschnitten würde, die Berechtigung seines Klageantrags durch eine Beweisaufnahme überprüfen zu lassen. Diese Erwägung kann dem Feststellungsantrag jedenfalls dann nicht zum Erfolg verhelfen, wenn er wie im vorliegenden Fall in einem Eilverfahren wegen des Erlasses einer einstweiligen Verfügung gestellt wird, das eine rasche, vorläufige Regelung zum Gegenstand hat, und in dem Beweis wegen der Eilbedürftigkeit nur mit präsenten Beweismitteln erhoben werden darf (vgl. Zöller/Vollkommer a. a. O. § 922 Rnr. 15). Auch im vorliegenden Verfahren ist deshalb nicht ersichtlich, dass eine streitige Kostenentscheidung „nach Beweisaufnahme“ zu einem für den Verfügungskläger günstigeren Ergebnis geführt hätte, denn die zu den Akten gereichten Urkunden waren auch im Rahmen einer Entscheidung nach § 91a ZPO zu berücksichtigen (vgl. Zöller/Vollkommer a. a. O. § 91a Rnr. 24), und sonstige Beweismittel waren in der letzten mündlichen Verhandlung vom 26,3.2015, in dem der Feststellungsantrag vom Verfügungskläger erstmals gestellt wurde, ausweislich des Protokolls (Bl. 122/126 d. A.) nicht vorhanden.

2. Auf die Frage, ob der Antrag des Verfügungsklägers ursprünglich zulässig und begründet war, kommt es wegen der Unzulässigkeit des zuletzt gestellten Feststellungsantrags nicht an.

3. Die Ansicht des Verfügungsklägers, das Landgericht hätte gar nicht durch Urteil entscheiden dürfen, sondern das vorliegende Verfügungsverfahren im Hinblick auf den ebenfalls vor dem Landgericht München I anhängigen Rechtsstreit über die Wirksamkeit des Gesellschafterbeschlusses vom 6.6.2013 aussetzen müssen, verkennt Inhalt und Zweck des Verfügungsverfahrens.

Sie lässt zum einen außer Acht, dass die vorliegende einstweilige Verfügung auf die Einberufung einer Gesellschafterversammlung mit dem Tagesordnungspunkt „Abberufung/Neubestellung des/der Geschäftsführer ...“ gerichtet war, nicht aber auf einen bestimmten Gesellschafterbeschluss; eine diesbezügliche Anordnung wäre nur unter sehr strengen Voraussetzungen möglich, die hier nicht vorlagen (vgl. OLGR München 2006, 858; OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.05.2005, NZG 2005, 633; OLG Hamburg, Urteil vom 28.06.1991, NJW 1992, 186). Die Frage, ob der den Wünschen des Verfügungsklägers zuwiderlaufende Gesellschafterbeschluss vom 6.6,2013 wirksam ist, ist deshalb unerheblich für die Frage, ob sich das vorliegende Verfahren in der Hauptsache erledigt hat.

Zum anderen setzt der Erlass bzw. die Aufrechterhaltung einer einstweiligen Verfügung gemäß §§ 935, 940 ZPO voraus, dass der Verfügungskläger auf die sofortige Erfüllung so dringend angewiesen ist, dass er die Entscheidung in einem Klageverfahren nicht abwarten kann (Zöller/Vollkommer a. a. O. § 940 Rnr. 6 m. w. N.). Das verbietet es bereits, das Verfahren bis zur Erledigung eines anderen Rechtsstreits auszusetzen (Zöller/Greger a. a. O. § 148 Rnr. 4).

4. Die Rüge, das Landgericht habe in entscheidungserheblicher Weise das Recht des Verfügungskläger auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt, indem es unterlassen habe, den Verfügungskläger in verständlicher Weise „über die rechtliche Bewertung der Sache in Kenntnis zu setzen“, ist nicht ordnungsgemäß erhoben.

Damit das Rechtsmittelgericht die Kausalität einer Verletzung der Prozessleitungspflicht für die angefochtene Entscheidung prüfen kann, muss gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO in der Rechtsmittelbegründung angegeben werden, was die Partei auf einen entsprechenden ordnungsgemäßen Hinweis hin vorgetragen hätte (Zöller/Greger a. a. O. § 139 ZPO Rnr. 20; vgl. für die Revision: BGH, Urteil vom 08.10.1987 - VIIZR 45/87 - zitiert nach juris, m. w. N.). Dies hat der Verfügungskläger versäumt, in der Berufungsbegründung wird lediglich ausgeführt, dass der Verfügungskläger „zu den Hinweisen möglicherweise Entscheidungserhebliches hätte vortragen können, wenn er diese richtig verstanden hätte“.

5. Das Urteil beruht entgegen der Ansicht des Verfügungsklägers auch nicht auf einer falschen Anwendung des § 89 ZPO, Im Anwaltsprozess ist die Vollmacht des Prozessbevollmächtigten nach § 88 ZPO nur auf Rüge des Gegners zu prüfen, die der Verfügungskläger im vorliegenden Fall im Termin vom 16.5.2013 erhoben hat (Bl, 47 d. A.).

Die Rüge kann jedoch zurückgenommen werden (Zöller/Vollkommer a. a. O. § 88 Rnr, 3 m. w. N.). Dies ist hier mit Klägerschriftsatz vom 24.3.2014 (Bl. 90/91 d. A.) geschehen; dort wird ausdrücklich ausgeführt, die Erklärung der Verfügungsbeklagtenvertreter in der mündlichen Verhandlung vom 16.5.2013, dass eine Bevollmächtigung für die „Antragsgegner zu 1“ nicht vorliege, sei „nachweislich falsch“, und dies wird durch Vorlage der Kopie einer Prozessvollmacht aus einem Parallel verfahren belegt.

Vor diesem Hintergrund ist bereits zweifelhaft, ob der Hinweis des Verfügungsklägers in der Verhandlung vom 26.3.2015, dass er der Ansicht sei, „der Widerspruch sei seitens der Verfügungsbeklagten zu 1) mangels Vollmacht nicht wirksam eingelegt“ worden, und dass keine Vollmachten vorgelegt worden seien und keine Sicherheit geleistet worden sei, als Vollmachtsrüge im Sinn des § 88 Abs. 1 ZPO zu verstehen war. Selbst wenn dies aber der Fall sein sollte, wäre die erneute Erhebung der Rüge, die wie alle Prozesshandlungen dem Missbrauchsverbot unterliegt, ein Jahr nach der Rücknahme der ersten Rüge mit der ausdrücklichen Behauptung, die Verfügungsbeklagtenvertreter seien auch von den Verfügungsbeklagten zu 1) wirksam bevollmächtigt, rechtsmissbräuchlich (vgl. BayVerfGH NJW-RR 2013, 893; KG Berlin KGR2004, 91).

Dem Verfügungskläger wird geraten, die Berufung zur Vermeidung weiterer Kosten zurückzunehmen. Auf Nr. 1222 des Kostenverzeichnisses zum GKG wird hingewiesen.

II.

Es ist beabsichtigt, den Streitwert für das Berufungsverfahren auf 2000 € festzusetzen.