Oberlandesgericht München Beschluss, 21. Jan. 2019 - 13 U 3666/18
nachgehend
Tenor
I. Die Parteien werden gem. § 139 ZPO auf Folgendes hingewiesen:
Das angefochtene Urteil des Landgerichts Passau ist überprüfungsbedürftig.
1. Der Senat geht derzeit nicht davon aus, dass individualvertraglich eine Verjährungsfrist für alle Gewährleistungsansprüche von 1 Jahr vereinbart wurde. Die Klagepartei hat bestritten, dass dies individuell ausgehandelt wurde. Die Beklagte hat weder substantiiert vorgetragen, wann und wie die Klausel individuell vereinbart wurde, noch hat sie ihren bestrittenen (unsubstantiierten) Vortrag unter Beweis gestellt. Aus § 310 Abs. 3 Nr. 1 BGB ergibt sich eine gesetzliche Beweislastverteilung (vgl. BGH, Urteil vom 13.5.2016 - V ZR 265/14 Rn. 10 = BGH NJW-RR 2017, 114, beck-online). Danach muss hier die Beklagte beweisen, dass es sich um eine vom Kläger eingeführte Klausel oder um eine Individualvereinbarung handelt (vgl. Palandt-Grüneberg, 78. Aufl., § 310 Rn. 13 a.E.).
2. Auszugehen ist daher vom Vorliegen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Senat hat Zweifel, ob die Verjährungsregelungen unter Ziffer VI.1 und VI.2 der Anlage K 1 wirksam sind. Es spricht vielmehr einiges dafür, dass die Klauseln intransparent gem. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB sind und die Vorgaben aus der grundlegenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Zentralverbandes Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe, Stand 3/2008, auch in den Bedingungen mit Stand 11/2015 nicht umgesetzt wurden.
Der BGH hielt die damaligen Klauseln deshalb für unwirksam, weil aus ihnen nicht klar hervorging, ob ein Schadensersatzanspruch statt der Leistung (gerichtet auf die Zahlung der für eine Reparatur erforderlichen Kosten) wegen einer Verletzung der Pflicht des Verkäufers zur Nacherfüllung (§ 439 Abs. 1 BGB) bereits nach einem Jahr oder nach der gesetzlichen Frist von zwei Jahren verjährt.
Zwar sind die jetzigen Vertragsbedingungen zum Teil anders formuliert, dennoch stellt sich hier inhaltlich wohl das gleiche Problem. In Ziffer VI.1 ist zunächst eine Verjährungsverkürzung auf ein Jahr für alle auf einem Sachmangel beruhenden Ansprüche geregelt. Damit dürften sämtliche in § 437 BGB genannten Ansprüche gemeint sein, also auch Schadensersatzansprüche gem. §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1 und Abs. 3, 281, 439 Abs. 1 BGB. Ziffern VI.2 und VI.3 nehmen dagegen Schadensersatzansprüche von der Verjährungsverkürzung unter den dort näher genannten Voraussetzungen aus und unterstellen sie somit der gesetzlichen Verjährungsfrist von 2 Jahren gem. § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB. Der Senat ist der Auffassung, dass manches dafür spricht, dass der Bundesgerichtshof - hätten dem damals zu entscheidenden Fall die jetzigen AGB zugrunde gelegen - die Klauseln ebenfalls für intransparent angesehen hätte. Entscheidend ist nämlich immer, ob für den Kunden klar erkennbar ist, dass ein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung von Nacherfüllungspflichten eben nicht immer in zwei Jahren verjährt (also nicht zu den Schadensersatzansprüchen gehört, die unter Ziffer 2 bzw. 3 fallen), sondern ebenfalls schon nach einem Jahr verjährt sein könnte.
Auch ist die Verweisung am Ende von Nr. 3 auf die Regelung Nr. 2 möglicherweise unklar.
3. Sollte der Senat im Ergebnis zu der Auffassung gelangen, dass die vorgenannten Klauseln unwirksam sind, würde die Unwirksamkeit die gesamten Regelungen zur Verjährung in Ziffer VI. 1 bis 3 umfassen. Die Klauseln sind insoweit nicht teilbar. Der Zusammenhang zwischen Ziffer VI.1 einerseits und Ziffern VI.2 und 3 andererseits bestünde gerade darin, dass unklar ist, ob für die genannten Ansprüche eine einjährige oder zweijährige Frist gilt. Jedenfalls im Hilfsantrag wird hier ein Schadensersatzanspruch geltend gemacht, für den unklar ist, ob für ihn eine verkürzte einjährige oder die gesetzliche zweijährige Frist gelten soll.
Wenn aber die Regelungen insgesamt unwirksam sind, ist der im Hauptantrag geltend gemachte Nachbesserungsanspruch nach § 439 Abs. 1 BGB - soweit er bestehen sollte - nicht verjährt.
4. Sollten die AGB unwirksam sein, müsste eine Beweisaufnahme zu der Behauptung der Klagepartei durchgeführt werden, dass der Motor des streitgegenständlichen Fahrzeugs schon bei dessen Ablieferung einen Schaden bzw. technischen Mangel aufwies, der letztlich zum Motorschaden führte. Da der Schaden später als 6 Monate nach Übergabe eintrat, ist der Kläger insoweit beweispflichtig. Es ist nicht ausgeschlossen, dass ein Sachverständigengutachten dieses Ergebnis bringen kann; wie wahrscheinlich es ist, vermag der Senat nicht zu beurteilen. Jedenfalls dürfte das Risiko für den Kläger, den Beweis letztlich nicht erbringen zu können, relativ hoch sein.
Den Kostenvorschuss für ein derartiges Gutachten hätte der Kläger einzuzahlen.
5. Der Senat sieht derzeit davon ab, gem. § 358 a ZPO ein Sachverständigengutachten zu erholen. Vielmehr soll der Termin zur Erörterung einer vergleichsweisen Einigung dienen.
Zugleich schlägt der Senat den Parteien gem. § 278 Abs. 6 ZPO den Abschluss des nachstehenden Vergleichs vor:
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1.„Die Beklagte verpflichtet sich, an den Kläger 2.400,- € zu bezahlen.
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2.Von den Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger zwei Drittel und die Beklagte ein Drittel.
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3.Damit sind sämtliche streitgegenständlichen Forderungen gegeneinander abgegolten“.
II. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme
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-zum Vergleichsvorschlag bis zum 15.02.2019
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-zum Hinweis im Übrigen bis zum 22.02.2019.
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(1) Das Gericht hat das Sach- und Streitverhältnis, soweit erforderlich, mit den Parteien nach der tatsächlichen und rechtlichen Seite zu erörtern und Fragen zu stellen. Es hat dahin zu wirken, dass die Parteien sich rechtzeitig und vollständig über alle erheblichen Tatsachen erklären, insbesondere ungenügende Angaben zu den geltend gemachten Tatsachen ergänzen, die Beweismittel bezeichnen und die sachdienlichen Anträge stellen. Das Gericht kann durch Maßnahmen der Prozessleitung das Verfahren strukturieren und den Streitstoff abschichten.
(2) Auf einen Gesichtspunkt, den eine Partei erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten hat, darf das Gericht, soweit nicht nur eine Nebenforderung betroffen ist, seine Entscheidung nur stützen, wenn es darauf hingewiesen und Gelegenheit zur Äußerung dazu gegeben hat. Dasselbe gilt für einen Gesichtspunkt, den das Gericht anders beurteilt als beide Parteien.
(3) Das Gericht hat auf die Bedenken aufmerksam zu machen, die hinsichtlich der von Amts wegen zu berücksichtigenden Punkte bestehen.
(4) Hinweise nach dieser Vorschrift sind so früh wie möglich zu erteilen und aktenkundig zu machen. Ihre Erteilung kann nur durch den Inhalt der Akten bewiesen werden. Gegen den Inhalt der Akten ist nur der Nachweis der Fälschung zulässig.
(5) Ist einer Partei eine sofortige Erklärung zu einem gerichtlichen Hinweis nicht möglich, so soll auf ihren Antrag das Gericht eine Frist bestimmen, in der sie die Erklärung in einem Schriftsatz nachbringen kann.
(1) § 305 Absatz 2 und 3, § 308 Nummer 1, 2 bis 9 und § 309 finden keine Anwendung auf Allgemeine Geschäftsbedingungen, die gegenüber einem Unternehmer, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen verwendet werden. § 307 Abs. 1 und 2 findet in den Fällen des Satzes 1 auch insoweit Anwendung, als dies zur Unwirksamkeit von in § 308 Nummer 1, 2 bis 9 und § 309 genannten Vertragsbestimmungen führt; auf die im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche ist angemessen Rücksicht zu nehmen. In den Fällen des Satzes 1 finden § 307 Absatz 1 und 2 sowie § 308 Nummer 1a und 1b auf Verträge, in die die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) in der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung ohne inhaltliche Abweichungen insgesamt einbezogen ist, in Bezug auf eine Inhaltskontrolle einzelner Bestimmungen keine Anwendung.
(2) Die §§ 308 und 309 finden keine Anwendung auf Verträge der Elektrizitäts-, Gas-, Fernwärme- und Wasserversorgungsunternehmen über die Versorgung von Sonderabnehmern mit elektrischer Energie, Gas, Fernwärme und Wasser aus dem Versorgungsnetz, soweit die Versorgungsbedingungen nicht zum Nachteil der Abnehmer von Verordnungen über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung von Tarifkunden mit elektrischer Energie, Gas, Fernwärme und Wasser abweichen. Satz 1 gilt entsprechend für Verträge über die Entsorgung von Abwasser.
(3) Bei Verträgen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher (Verbraucherverträge) finden die Vorschriften dieses Abschnitts mit folgenden Maßgaben Anwendung:
- 1.
Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten als vom Unternehmer gestellt, es sei denn, dass sie durch den Verbraucher in den Vertrag eingeführt wurden; - 2.
§ 305c Abs. 2 und die §§ 306 und 307 bis 309 dieses Gesetzes sowie Artikel 46b des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche finden auf vorformulierte Vertragsbedingungen auch dann Anwendung, wenn diese nur zur einmaligen Verwendung bestimmt sind und soweit der Verbraucher auf Grund der Vorformulierung auf ihren Inhalt keinen Einfluss nehmen konnte; - 3.
bei der Beurteilung der unangemessenen Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 und 2 sind auch die den Vertragsschluss begleitenden Umstände zu berücksichtigen.
(4) Dieser Abschnitt findet keine Anwendung bei Verträgen auf dem Gebiet des Erb-, Familien- und Gesellschaftsrechts sowie auf Tarifverträge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen. Bei der Anwendung auf Arbeitsverträge sind die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten angemessen zu berücksichtigen; § 305 Abs. 2 und 3 ist nicht anzuwenden. Tarifverträge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen stehen Rechtsvorschriften im Sinne von § 307 Abs. 3 gleich.
(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.
(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung
- 1.
mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder - 2.
wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.
(3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.
(1) Der Käufer kann als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen.
(2) Der Verkäufer hat die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen.
(3) Hat der Käufer die mangelhafte Sache gemäß ihrer Art und ihrem Verwendungszweck in eine andere Sache eingebaut oder an eine andere Sache angebracht, bevor der Mangel offenbar wurde, ist der Verkäufer im Rahmen der Nacherfüllung verpflichtet, dem Käufer die erforderlichen Aufwendungen für das Entfernen der mangelhaften und den Einbau oder das Anbringen der nachgebesserten oder gelieferten mangelfreien Sache zu ersetzen.
(4) Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Abs. 2 und 3 verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer zurückgegriffen werden könnte. Der Anspruch des Käufers beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung; das Recht des Verkäufers, auch diese unter den Voraussetzungen des Satzes 1 zu verweigern, bleibt unberührt.
(5) Der Käufer hat dem Verkäufer die Sache zum Zweck der Nacherfüllung zur Verfügung zu stellen.
(6) Liefert der Verkäufer zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, so kann er vom Käufer Rückgewähr der mangelhaften Sache nach Maßgabe der §§ 346 bis 348 verlangen. Der Verkäufer hat die ersetzte Sache auf seine Kosten zurückzunehmen.
Ist die Sache mangelhaft, kann der Käufer, wenn die Voraussetzungen der folgenden Vorschriften vorliegen und soweit nicht ein anderes bestimmt ist,
(1) Die in § 437 Nr. 1 und 3 bezeichneten Ansprüche verjähren
- 1.
in 30 Jahren, wenn der Mangel - a)
in einem dinglichen Recht eines Dritten, auf Grund dessen Herausgabe der Kaufsache verlangt werden kann, oder - b)
in einem sonstigen Recht, das im Grundbuch eingetragen ist,
besteht, - 2.
in fünf Jahren - a)
bei einem Bauwerk und - b)
bei einer Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat, und
- 3.
im Übrigen in zwei Jahren.
(2) Die Verjährung beginnt bei Grundstücken mit der Übergabe, im Übrigen mit der Ablieferung der Sache.
(3) Abweichend von Absatz 1 Nr. 2 und 3 und Absatz 2 verjähren die Ansprüche in der regelmäßigen Verjährungsfrist, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat. Im Falle des Absatzes 1 Nr. 2 tritt die Verjährung jedoch nicht vor Ablauf der dort bestimmten Frist ein.
(4) Für das in § 437 bezeichnete Rücktrittsrecht gilt § 218. Der Käufer kann trotz einer Unwirksamkeit des Rücktritts nach § 218 Abs. 1 die Zahlung des Kaufpreises insoweit verweigern, als er auf Grund des Rücktritts dazu berechtigt sein würde. Macht er von diesem Recht Gebrauch, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten.
(5) Auf das in § 437 bezeichnete Minderungsrecht finden § 218 und Absatz 4 Satz 2 entsprechende Anwendung.
(1) Der Käufer kann als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen.
(2) Der Verkäufer hat die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen.
(3) Hat der Käufer die mangelhafte Sache gemäß ihrer Art und ihrem Verwendungszweck in eine andere Sache eingebaut oder an eine andere Sache angebracht, bevor der Mangel offenbar wurde, ist der Verkäufer im Rahmen der Nacherfüllung verpflichtet, dem Käufer die erforderlichen Aufwendungen für das Entfernen der mangelhaften und den Einbau oder das Anbringen der nachgebesserten oder gelieferten mangelfreien Sache zu ersetzen.
(4) Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Abs. 2 und 3 verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer zurückgegriffen werden könnte. Der Anspruch des Käufers beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung; das Recht des Verkäufers, auch diese unter den Voraussetzungen des Satzes 1 zu verweigern, bleibt unberührt.
(5) Der Käufer hat dem Verkäufer die Sache zum Zweck der Nacherfüllung zur Verfügung zu stellen.
(6) Liefert der Verkäufer zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, so kann er vom Käufer Rückgewähr der mangelhaften Sache nach Maßgabe der §§ 346 bis 348 verlangen. Der Verkäufer hat die ersetzte Sache auf seine Kosten zurückzunehmen.
(1) Das Gericht soll in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Beilegung des Rechtsstreits oder einzelner Streitpunkte bedacht sein.
(2) Der mündlichen Verhandlung geht zum Zwecke der gütlichen Beilegung des Rechtsstreits eine Güteverhandlung voraus, es sei denn, es hat bereits ein Einigungsversuch vor einer außergerichtlichen Gütestelle stattgefunden oder die Güteverhandlung erscheint erkennbar aussichtslos. Das Gericht hat in der Güteverhandlung den Sach- und Streitstand mit den Parteien unter freier Würdigung aller Umstände zu erörtern und, soweit erforderlich, Fragen zu stellen. Die erschienenen Parteien sollen hierzu persönlich gehört werden. § 128a Absatz 1 und 3 gilt entsprechend.
(3) Für die Güteverhandlung sowie für weitere Güteversuche soll das persönliche Erscheinen der Parteien angeordnet werden. § 141 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.
(4) Erscheinen beide Parteien in der Güteverhandlung nicht, ist das Ruhen des Verfahrens anzuordnen.
(5) Das Gericht kann die Parteien für die Güteverhandlung sowie für weitere Güteversuche vor einen hierfür bestimmten und nicht entscheidungsbefugten Richter (Güterichter) verweisen. Der Güterichter kann alle Methoden der Konfliktbeilegung einschließlich der Mediation einsetzen.
(6) Ein gerichtlicher Vergleich kann auch dadurch geschlossen werden, dass die Parteien dem Gericht einen schriftlichen Vergleichsvorschlag unterbreiten oder einen schriftlichen oder zu Protokoll der mündlichen Verhandlung erklärten Vergleichsvorschlag des Gerichts durch Schriftsatz oder durch Erklärung zu Protokoll der mündlichen Verhandlung gegenüber dem Gericht annehmen. Das Gericht stellt das Zustandekommen und den Inhalt eines nach Satz 1 geschlossenen Vergleichs durch Beschluss fest. § 164 gilt entsprechend.