Oberlandesgericht Koblenz Urteil, 12. Aug. 2013 - 12 U 806/11

bei uns veröffentlicht am12.08.2013

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 9.06.2011 wird zurückgewiesen.

Die Beklagten tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

1

Die Klägerin macht aus übergegangenem Recht gegen die Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 17.02.2010 in ...[X] geltend. Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen.

2

Die Klägerin hat in erster Instanz beantragt,

3

1. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie 6.864,68 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 5.09.2010 zu zahlen;

4

2. festzustellen, dass die Beklagten verpflichtet sind, ihr 75 % ihrer Aufwendungen für den Schüler ...[A], geboren ...1997, wegen dessen Verletzungen aufgrund des Verkehrsunfalls vom 17.02.2010 zu erstatten;

5

3. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, sie von einem Honoraranspruch ihres Prozessbevollmächtigten wegen vorgerichtlicher Tätigkeit in Höhe von 603,93 € freizustellen.

6

Die Beklagten haben beantragt,

7

die Klage abzuweisen.

8

Das Landgericht hat die Beklagten gesamtschuldnerisch verurteilt, an die Klägerin 6.566,83 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 5.09.2010 zu zahlen sowie die Klägerin von einem Honoraranspruch ihres Prozessbevollmächtigten wegen vorgerichtlicher Tätigkeit in Höhe von 603,93 € freizustellen. Außerdem hat es festgestellt, dass die Beklagten verpflichtet sind, der Klägerin 75 % ihrer Aufwendungen für den Schüler ...[A] wegen dessen Verletzungen aufgrund des Verkehrsunfalls vom 17.02.2010 zu erstatten. Im Übrigen hat das Landgericht die Klage abgewiesen.

9

Dagegen richtet sich die Berufung der Beklagten, mit der sie beantragen, unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Trier vom 9.06.2011 die Klage abzuweisen. Äußerst hilfsweise beantragen sie, die Revision zuzulassen.

10

Die Klägerin beantragt,

11

die Berufung zurückzuweisen.

12

Der Senat hat gemäß Beweisbeschluss vom 15.08.2012 (Bl. 178 ff. GA) ein schriftliches Sachverständigengutachten eingeholt. Außerdem hat der Sachverständigen Dr.- Ing. ...[B] sein Gutachten mündlich erläutert. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Gutachten des Sachverständigen Dr. ...[B] vom 21.02.2013 (Bl. 195 - 214 GA) sowie die Sitzungsniederschrift vom 24.06.2013 (Bl. 235 ff. GA) Bezug genommen.

13

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die zu den Akten gereichten Schriftsätze und Unterlagen verwiesen.

14

Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg. Das Landgericht ist zu Recht von einer Haftung der Beklagten von 75 % ausgegangen.

15

Die Beklagten haben vorgetragen, dass der Beklagte zu 1) mit einer Geschwindigkeit von ca. 20 km/h an dem auf der rechten Seite mit eingeschalteter Warnblinkanlage in der Haltebucht stehenden Schulbus vorbeigefahren ist. Damit räumen sie einen Verstoß gegen § 20 Abs. 4 StVO, der Schrittgeschwindigkeit vorschreibt, ein. Eine über 20 km/h liegende Geschwindigkeit kann dem Beklagten zu 1) hingegen nicht nachgewiesen werden. Nach den Feststellungen des Sachverständigen Dr. ...[B] war die zu hohe Geschwindigkeit kausal für das Unfallgeschehen, da der Beklagte zu 1) bei Einhalten der Schrittgeschwindigkeit den Unfall hätte vermeiden können.

16

Der geschädigte Schüler wird von dem Schutzbereich des § 20 Abs. 4 StVO erfasst, da dieser alle Fahrgäste schützen will, gleich aus welcher Richtung sie über die Straße zum Bus laufen (BGH NJW 2006, 2110 ff. zu § 20 Abs. 1 StVO). Es kommt daher nicht darauf an, dass der Schüler von der - vom Beklagten zu 1) aus gesehen - linken Straßenseite über die Straße zum Bus gelaufen ist. Damit war der Beklagte zu 1) verpflichtet, bei Annäherung an den mit eingeschalteter Warnblinkanlage in der Haltebucht stehenden Schulbus auch die Gegenfahrbahn zu beobachten, um rechtzeitig auf einen querenden Fußgänger reagieren zu können.

17

Der Sachverständige Dr. ...[B] hat die Unfallstelle am 19.02.2013, also fast am gleichen Tag wie dem Unfalltag und zur gleichen Zeit wie die Unfallzeit in Augenschein genommen. Er hat dabei festgestellt, dass der Beklagte zu 1) den geschädigten Schüler wahrnehmen konnte, als dieser entweder laufend die Fahrbahn fast erreicht hatte oder, wenn er zuvor am Fahrbahnrand stehen geblieben war, sich bereits in die Fahrbahn hineinbewegt hatte. Der vom Sachverständigen bei dem Ortstermin angefertigte Videofilm zeigt die Licht- und Sichtverhältnisse am Unfallort eindrucksvoll auf. Der Beklagte zu 1) musste den querenden Fußgänger bei gehöriger Aufmerksamkeit, zu der er nach § 20 Abs. 4 StVO verpflichtet war, so rechtzeitig erkennen, dass er bei Einhalten der vorgeschriebenen Schrittgeschwindigkeit den Unfall hätte vermeiden können. Zwar ist nicht bekannt, ob der Schüler zunächst am Fahrbahnrand stehen geblieben oder ob er, ohne anzuhalten, auf die Fahrbahn gelaufen ist und mit welcher Geschwindigkeit er sich dabei bewegte. Die Laufgeschwindigkeit kann aber anhand der Verletzungen des Geschädigten und der Beschädigungen am Fahrzeug des Beklagten zu 1) eingegrenzt werden, so dass eine höhere Geschwindigkeit als 2,2 m/s (entsprechend 8 km/h) bei der Kollision ausgeschlossen werden kann. Von dieser oberen Geschwindigkeit ist der Sachverständige bei seinen Berechnungen ausgegangen. Er berücksichtigt zudem, dass der Beklagte zu 1) zunächst den rechten Verkehrsraum beobachtet haben kann oder der Schüler kurzzeitig von einem vorbeifahrenden Fahrzeug verdeckt gewesen sein könnte. Auch dann hätte der Beklagte zu 1) bei einer Geschwindigkeit von 4 - 7 km/h noch genügend Zeit gehabt, um einen Unfall, auch mit einem unbedacht über die Fahrbahn laufenden Fußgänger, zu vermeiden. Mit einer gefahrenen Geschwindigkeit von 18 km/h war dies hingegen nicht möglich. Auch ein dunkel gekleideter Fußgänger wurde, selbst wenn er zunächst am Fahrbahnrand stand und sich von dem vorhandenen Hintergrund kaum abhob, auffällig, als er sich in Bewegung setzte. Bei Einhalten der Schrittgeschwindigkeit wäre der Geschädigte eventuell vor dem Beklagtenfahrzeug über die Straße gekommen oder der Beklagte zu 1) hätte, da ihm eine längere Beobachtungszeit als bei einer Geschwindigkeit von 18 km/h zur Verfügung steht, rechtzeitig vor ihm anhalten können.

18

Der Sachverständige Dr. ...[B] hat in seiner Anhörung beim Senat klargestellt, dass seine Feststellungen zur Vermeidbarkeit in jedem Fall Geltung haben, wenn der Beklagte zu 1) schon bei der Vorbeifahrt an dem Bus und nicht erst bei Ansichtigwerden des Schülers mit Schrittgeschwindigkeit fahren musste. Nur wenn er erst bei Ansichtigwerden des Fußgängers gehalten war, die Geschwindigkeit herabzusetzen, ist es möglich, dass sich die überhöhte Geschwindigkeit nicht auswirkte. Davon ist aber nicht auszugehen. § 20 Abs. 4 StVO erfordert ein Herabsetzen der Geschwindigkeit auf 4 - 7 km/h bereits beim Vorbeifahren an dem mit Warnblinkleuchten ausgestatteten Bus, nicht erst, wenn ein Fußgänger sichtbar wird. Damit ist erwiesen, dass die vom Beklagten zu 1) gefahrene zu hohe Geschwindigkeit unfallkausal geworden ist.

19

Das Mitverschulden des geschädigten Schülers, das sich die Klägerin zurechnen lassen muss, ist mit 25 % hinreichend berücksichtigt. § 20 Abs. 4 StVO schützt gerade auch unachtsame Fußgänger, die wegen des wartenden Busses nicht auf den Verkehr achten. Ein Kfz-Fahrer muss, alarmiert durch die eingeschaltete Warnblinkanlage, sein Augenmerk besonders auf querende Fußgänger richten, gerade morgens, wenn Schüler zum Schulbus laufen. Auch dass der Geschädigte nicht über die Fußgängerfurt gegangen, sondern direkt über die Straße zum Bus gelaufen ist, erhöht seine Mithaftung nicht. Die Fußgängerfurt war ein ganzes Stück entfernt. Ein Kfz-Fahrer muss in der Situation, dass ein Bus mit eingeschalteter Warnblinkleuchte an einer Haltebucht steht, mit Personen rechnen, die den Bus noch erreichen wollen und deshalb den direkten Weg über die Straße wählen. Er kann nicht darauf vertrauen, dass die Fahrgäste die Fußgängerfurt benutzen werden.

20

Gegen die Höhe des geltend gemachten Schadensersatzanspruchs erheben die Beklagten im Berufungsverfahren keine Einwendungen mehr, nachdem das Landgericht in geringem Umfang Kürzungen vorgenommen hat.

21

Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 708 Nr. 10, 713, 97 Abs. 1, 100 Abs. 4 ZPO.

22

Gründe, die Revision zuzulassen, liegen nicht vor.

23

Der Streitwert des Berufungsverfahrens beträgt 8.566,83 €.

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Oberlandesgericht Koblenz Urteil, 12. Aug. 2013 - 12 U 806/11 zitiert 4 §§.

ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung


Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären: 1. Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen; 2. Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a; 3....

StVO 2013 | § 20 Öffentliche Verkehrsmittel und Schulbusse


(1) An Omnibussen des Linienverkehrs, an Straßenbahnen und an gekennzeichneten Schulbussen, die an Haltestellen (Zeichen 224) halten, darf, auch im Gegenverkehr, nur vorsichtig vorbeigefahren werden. (2) Wenn Fahrgäste ein- oder aussteigen, darf...

ZPO | Zivilprozessordnung


Buch 1 Allgemeine Vorschriften Abschnitt 1 Gerichte Titel 1 Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften § 1 Sachliche Zuständigkeit Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird...

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(1) An Omnibussen des Linienverkehrs, an Straßenbahnen und an gekennzeichneten Schulbussen, die an Haltestellen (Zeichen 224) halten, darf, auch im Gegenverkehr, nur vorsichtig vorbeigefahren werden.

(2) Wenn Fahrgäste ein- oder aussteigen, darf rechts nur mit Schrittgeschwindigkeit und nur in einem solchen Abstand vorbeigefahren werden, dass eine Gefährdung von Fahrgästen ausgeschlossen ist. Sie dürfen auch nicht behindert werden. Wenn nötig, muss, wer ein Fahrzeug führt, warten.

(3) Omnibusse des Linienverkehrs und gekennzeichnete Schulbusse, die sich einer Haltestelle (Zeichen 224) nähern und Warnblinklicht eingeschaltet haben, dürfen nicht überholt werden.

(4) An Omnibussen des Linienverkehrs und an gekennzeichneten Schulbussen, die an Haltestellen (Zeichen 224) halten und Warnblinklicht eingeschaltet haben, darf nur mit Schrittgeschwindigkeit und nur in einem solchen Abstand vorbeigefahren werden, dass eine Gefährdung von Fahrgästen ausgeschlossen ist. Die Schrittgeschwindigkeit gilt auch für den Gegenverkehr auf derselben Fahrbahn. Die Fahrgäste dürfen auch nicht behindert werden. Wenn nötig, muss, wer ein Fahrzeug führt, warten.

(5) Omnibussen des Linienverkehrs und Schulbussen ist das Abfahren von gekennzeichneten Haltestellen zu ermöglichen. Wenn nötig, müssen andere Fahrzeuge warten.

(6) Personen, die öffentliche Verkehrsmittel benutzen wollen, müssen sie auf den Gehwegen, den Seitenstreifen oder einer Haltestelleninsel, sonst am Rand der Fahrbahn erwarten.

(1) An Omnibussen des Linienverkehrs, an Straßenbahnen und an gekennzeichneten Schulbussen, die an Haltestellen (Zeichen 224) halten, darf, auch im Gegenverkehr, nur vorsichtig vorbeigefahren werden.

(2) Wenn Fahrgäste ein- oder aussteigen, darf rechts nur mit Schrittgeschwindigkeit und nur in einem solchen Abstand vorbeigefahren werden, dass eine Gefährdung von Fahrgästen ausgeschlossen ist. Sie dürfen auch nicht behindert werden. Wenn nötig, muss, wer ein Fahrzeug führt, warten.

(3) Omnibusse des Linienverkehrs und gekennzeichnete Schulbusse, die sich einer Haltestelle (Zeichen 224) nähern und Warnblinklicht eingeschaltet haben, dürfen nicht überholt werden.

(4) An Omnibussen des Linienverkehrs und an gekennzeichneten Schulbussen, die an Haltestellen (Zeichen 224) halten und Warnblinklicht eingeschaltet haben, darf nur mit Schrittgeschwindigkeit und nur in einem solchen Abstand vorbeigefahren werden, dass eine Gefährdung von Fahrgästen ausgeschlossen ist. Die Schrittgeschwindigkeit gilt auch für den Gegenverkehr auf derselben Fahrbahn. Die Fahrgäste dürfen auch nicht behindert werden. Wenn nötig, muss, wer ein Fahrzeug führt, warten.

(5) Omnibussen des Linienverkehrs und Schulbussen ist das Abfahren von gekennzeichneten Haltestellen zu ermöglichen. Wenn nötig, müssen andere Fahrzeuge warten.

(6) Personen, die öffentliche Verkehrsmittel benutzen wollen, müssen sie auf den Gehwegen, den Seitenstreifen oder einer Haltestelleninsel, sonst am Rand der Fahrbahn erwarten.

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.