Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 15. Okt. 2003 - 16 WF 119/03

bei uns veröffentlicht am15.10.2003

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Prozesskostenhilfe versagende Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Heidelberg vom 26. Juni 2003 dahin abgeändert, dass Prozesskostenhilfe bewilligt wird für eine Klage auf Abänderung von Ziffer 2 des Anerkenntnisurteils des Amtsgerichts Heidelberg vom 04. September 2002 - 31 F 126/02 - dahin, dass an Unterhalt für die ehegemeinsamen Kinder zu zahlen ist:

Ab August 2003

für S., geb. am ... 1994: 241 EUR;

für St., geb. am ... 1997: 241 EUR.

Im Übrigen wird die sofortige Beschwerde der Klägerin zurückgewiesen.

Gründe

 
Der Beklagte ist durch das Anerkenntnisurteil vom 04. September 2002 verurteilt, an die Klägerin Trennungsunterhalt von (je mtl.) 205 EUR
zu zahlen und für die gemeinsamen Kinder an Kindesunterhalt:
Für den Sohn S.: 231 EUR;
für die Tochter St.: 177 EUR.
Mit ihrem zuletzt angekündigten Antrag möchte die Klägerin das Urteil dahin abgeändert sehen, dass der Beklagte verpflichtet ist, an Unterhalt zu zahlen:
Ab August 2003:
Trennungsunterhalt: 351 EUR;
für den Sohn S.: 241 EUR;
für die Tochter St.: 241 EUR.
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Das Amtsgericht hat die beantragte Prozesskostenhilfe versagt und auf die sofortige Beschwerde der Klägerin, mit dem sie die angekündigten Anträge wie oben zitiert angepasst hat, an seiner Entscheidung festgehalten.
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Die sofortige Beschwerde der Klägerin hat Erfolg, soweit es um den Kindesunterhalt geht.
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Seit dem 04. September 2002 ist mit Wirkung zum 01. Juli 2003 die Regelbetragsverordnung geändert worden. Der Regelbetrag der ersten Altersstufe wurde von 188 EUR auf 199 EUR erhöht, der der zweiten Altersstufe von 228 EUR auf 241 EUR. Außerdem ist die Tochter St. von der ersten in die zweite Altersstufe gekommen. Diese wesentliche Veränderung der Verhältnisse gebietet eine entsprechende Veränderung des Anerkenntnisurteils vom 04. September 2002.
13 
Das Amtsgericht argumentiert, es sei vorhersehbar gewesen, dass die Tochter St. in eine höhere Altersstufe kommen werde und verneint deshalb die Erfolgsaussicht der für dieses Kind erhobenen Abänderungsklage.
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Die Abänderungsklage ist zulässig Der Abänderungskläger kann grundsätzlich auch Änderungen der Verhältnisse allgemeiner Art, wie etwa die generelle Entwicklung der Einkommens- und der Lebenshaltungskosten geltend machen. Diese sind ein Indiz für die Veränderung der Verhältnisse auch im Einzelfall. In dem Vorbringen einer Partei, die ihr Abänderungsverlangen auf eine Änderung der Bedarfssätze der Düsseldorfer Tabelle stützt, ist daher regelmäßig auch die Behauptung zu sehen, dass sich die Einkommens- und/oder die Lebenshaltungskosten seit der vorausgegangenen Fassung dieser Tabelle allgemein in einem Maße verändert hätten, wie dies der Änderung der Bedarfssätze entspricht (BGH, FamRZ 1995, 221, 222; FamRZ 1994, 374, Senatsbeschluss v. 10. Oktober 2003 - 16 UF 156/03).
15 
Wird bei der Regelung des Unterhalts für ein minderjähriges Kind, der sich an der Regelbetragsverordnung und der auf diese aufbauenden Düsseldorfer Tabelle ausrichtet, der zwangsläufige Eintritt eines Kindes in eine höhere Altersstufe nicht berücksichtigt, bedeutet dies allenfalls, dass man bei der jeder Unterhaltsregelung zugrunde liegenden Prognose dem Altersfortschritt keine Bedeutung beigemessen hat. Tritt ein Kind dann in die höhere Altersstufe ein, gewinnt diese Bedeutung und kann mit der Abänderungsklage geltend gemacht werden.
16 
Für die Kinder wird nunmehr nur noch der Regelbetrag geltend gemacht, auf den gem. § 1612 b Abs. 5 BGB kein Kindergeldanteil mehr anzurechnen ist. Eine nähere Erläuterung dazu, dass dieser auch angemessen ist, bedarf es nicht.
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2. Eine Änderung der Verhältnisse, welche zu einer entsprechenden Erhöhung des seinerzeit zuerkannten Ehegattenunterhaltes führen müsste, ist nicht vorgetragen. Die Klägerin leitet ihr Erhöhungsbegehren allein aus den gegenwärtigen Verhältnissen ab. Eine Abänderungsklage lässt sich so schlüssig nicht begründen.
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Im Übrigen sei darauf hingewiesen, dass die Unterhaltsberechnung nicht mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 22. Januar 2003 - XII ZR 186/01 - FamRZ 2003, 518) übereinstimmt. Die Klägerin hat ein Einkommen aus einer Teilzeitbeschäftigung von 524 EUR. Davon bezeichnet sie 250 EUR aus unzumutbaren Erwerb. Eheprägend sind damit auf der Seite der Klägerin nur 90 % von (524 EUR - 250 EUR ) = 247 EUR. Einen Betreuungsbonus oder einen solchen für eine überobligationsmäßige Tätigkeit geben die Karlsruher Familiensenate des OLG Karlsruhe nicht. Der nicht bei der Bedarfsberechnung berücksichtigte Betrag von 90 % von 250 EUR, also 225 EUR, ist nach Maßgabe des § 1577 Abs. 2 S. 2 ZPO auf den Bedarf anzurechnen. Die Karlsruher Familiensenate des Oberlandesgerichts Karlsruhe rechnen 1/3 (hier also von 225 EUR) an und variieren diese Quote nach Maßgabe der Umstände des Einzelfalles. Einen Bonus geben sie auch hier nicht. Bei einem gedachten eheprägenden Einkommen des Beklagten (nach berufsbedingten Aufwendungen, Kindesunterhalt und 10 % Erwerbstätigenbonus) von 1000 EUR ergäbe sich als Unterhaltsanspruch der Klägerin
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1/2 x (1000 EUR ./. 247 EUR) ./. 1/3 x 225 EUR = 301,50 EUR
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3. Die für eine erfolglose Beschwerde vorgesehene Gebühr von 25 EUR (Kostenverzeichnis-Nr. 1956 zum GKG) wird, da die Beschwerde teilweise erfolgreich war, auf 12,50 EUR ermäßigt.

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Bundesgerichtshof Urteil, 22. Jan. 2003 - XII ZR 186/01

bei uns veröffentlicht am 22.01.2003

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XII ZR 186/01 Verkündet am: 22. Januar 2003 Breskic, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGB..

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Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main mit Sitz in Darmstadt vom 12. Juni 2001 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Beklagen gegen die Abänderung des Unterhalts für die Zeit ab 1. Juli 2001 zurückgewiesen worden ist. Insoweit wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung , auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Im übrigen wird die Revision der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen
BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).