Tenor

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluß der Rechtspflegerin des Landgerichts Offenburg vom 28.10.2009 über die Anordnung einer Zahlung aus dem Vermögen aufgehoben.

Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Gründe

 
I.
Die Antragstellerin hat nach Gewährung von PKH ohne Ratenzahlung Klage auf Zahlung eines Schmerzensgelds (Streitwert: EUR 24.000), Ersatz materiellen Schadens (Hausfrauenentschädigung; Streitwert: EUR 22.104) und Feststellung der Ersatzpflicht für materielle und immaterielle Zukunftsschäden aus einem Verkehrsunfall erhoben (Gesamtstreitwert: über 50.001 bis 65.000 EUR). Nach Anhörung mehrerer Sachverständiger, die übereinstimmend eine wesentliche Behinderung der Klägerin bei der Verrichtung von Hausarbeiten verneint haben, haben die Parteien einen Prozeßvergleich geschlossen, in dem sich die Beklagten verpflichtet haben, der Klägerin EUR 30.000 zur Abgeltung sämtlicher Schäden aus dem Unfall zu bezahlen.
Nach Anhörung der Antragstellerin hat die Rechtspflegerin mit dem angefochtenen Beschluß die PKH-Bewilligung dahin geändert, daß hinsichtlich eines Teilbetrags von EUR 3.608,83 die Zahlung aus dem Vermögen angeordnet worden ist. Hiergegen richtet sich die sofortige Beschwerde der Antragstellerin, der die Rechtspflegerin nicht abgeholfen hat. Zur Begründung der Nichtabhilfe ist ausgeführt:
Ein Teil der Entschädigung sei von der Klägerin zur Tilgung von Schulden verwendet worden, die aus der Notsituation resultierten (EUR 7.700). Daneben sei eine Spezial-auflage für das Bett mit 700 EUR zu vermerken, für die Arbeit erleichternde Küchengeräte, Kühlschrank, Arbeitsplatte und Ersatz weiterer Einrichtungsgegenstände seien weitere Beträge einzubeziehen, insgesamt EUR 14.100. Wenn nun Prozeßkosten in Höhe von EUR 3.608,83 aus dem Vermögen aufgebracht werden müßten, werde die Schmerzensgeldfunktion nicht wesentlich beeinträchtigt.
II.
1. Die gegen die Anordnung einer Zahlung aus dem Vermögen (§ 120 Abs. 4 ZPO) gerichtete sofortige Beschwerde der Klägerin ist zulässig (§ 127 Abs. 2 S. 2 ZPO; vgl. Zöller-Geimer, ZPO, 28. Aufl., § 120 Rdn. 29).
2. Das Rechtsmittel ist auch in der Sache begründet; es ist jedenfalls unter den besonderen Umständen des Streitfalls nicht gerechtfertigt, auf das der Klägerin im Vergleich zugestandene Schmerzensgeld für die Tragung von Prozeßkosten zurückzugreifen.
a. Nach der im Schrifttum weit überwiegend vertretenen Ansicht (vgl. etwa Stein-Jonas-Bork, ZPO, 22. Aufl., Rdn. 137; Motzer, in: MünchKomm zur ZPO, 3. Aufl., Rdn. 62; Musielak-Fischer, ZPO, 7. Aufl., Rdn. 49; s. auch Zöller-Geimer, a.a.O. Rdn. 61 - jeweils zu § 115) ist im Hinblick auf die Entscheidung des BVerwG, NJW 1995, 3001, Schmerzensgeld grundsätzlich nicht für die Kosten eines Prozesses einzusetzen (Geimer a.a.O.: analog § 83 Abs. 2 SGB XII). Danach wäre das Rechtsmittel der Beschwerdeführerin ohne weiteres begründet.
b. Die Rechtspflegerin ist demgegenüber von einer in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte verbreiteten (s. die N. etwa bei Bork a.a.O. N. 278 und Geimer a.a.O.) Ansicht ausgegangen, wonach auch Schmerzensgeld für Prozeßkosten einzusetzen sein kann, wenn die Kosten verhältnismäßig gering sind und der Partei der wesentliche Teil des Schmerzensgelds verbleibt (OLG Hamm, FamRZ 1987, 1283) bzw. die Funktion des Schmerzensgelds "nicht wesentlich beeinträchtigt" wird (OLG Jena, MDR 2000, 852, 853). Davon kann im Streitfall indes keine Rede sein:
Die Parteien des Prozeßvergleichs haben in ihrem Vergleich zwar keine Bestimmung darüber getroffen, welcher Anteil der Vergleichssumme auf Schmerzensgeld und welcher auf materiellen Schaden bezahlt werden solle. Nach dem Ertrag der Beweisaufnahme war es aber offenkundig so, daß der Anspruch der Klägerin auf Ersatz materiellen Schadens auf vergleichsweise schwachen Füßen stand, während der Bestand des Anspruchs auf Schmerzensgeld schwerlich angezweifelt werden konnte und "nur" dessen Höhe im Streit verblieben war. Die Rechtspflegerin ist sogar davon ausgegangen, daß der gesamte Vergleichsbetrag Schmerzensgeld dargestellt habe; das ist für den weitaus überwiegenden Teil des Vergleichsbetrags sicher zutreffend. Nimmt man mit der Rechtspflegerin weiter an, daß nahezu die Hälfte der Gesamtsumme von der Klägerin für anerkennenswerte Zwecke ausgegeben worden ist, die überwiegend im Zusammenhang mit dem Verkehrsunfall und den auf diesen zurückzuführenden vermehrten Bedürfnissen stehen, läßt sich nicht mehr sagen, daß die Funktion des Schmerzensgelds nicht wesentlich tangiert sei, wenn die Klägerin Prozeßkosten in einer Höhe von über 12 % der ihr zugeflossenen Entschädigung zahlen bzw. nahezu ein Viertel der Summe aufwenden soll, die sich nach Abzug der auch von der Rechtspflegerin "anerkannten" Aufwendungen ergibt. Dies zeigt auch ein Vergleich mit den oben zitierten Entscheidungen: Im Fall des OLG Hamm verblieben dem Schmerzensgeldempfänger nach Tragung der Kosten immerhin noch über 95 % des Schmerzensgelds, im Fall des OLG Jena noch rund 93 %, wobei dort nicht einmal ausgeschlossen war, daß dem Geschädigten noch weitere Zahlungen für künftig entstehende immaterielle Schäden zufließen könnten - was hier wegen der umfassenden Abgeltungsklausel im Vergleich ausgeschlossen ist.
3. Wegen der Nebenentscheidung vgl. § 127 Abs. 4 ZPO.

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Zivilprozessordnung - ZPO | § 127 Entscheidungen


(1) Entscheidungen im Verfahren über die Prozesskostenhilfe ergehen ohne mündliche Verhandlung. Zuständig ist das Gericht des ersten Rechtszuges; ist das Verfahren in einem höheren Rechtszug anhängig, so ist das Gericht dieses Rechtszuges zuständig.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 120 Festsetzung von Zahlungen


(1) Mit der Bewilligung der Prozesskostenhilfe setzt das Gericht zu zahlende Monatsraten und aus dem Vermögen zu zahlende Beträge fest. Setzt das Gericht nach § 115 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 mit Rücksicht auf besondere Belastungen von dem Einkommen Be

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 83 Nach Zweck und Inhalt bestimmte Leistungen


(1) Leistungen, die auf Grund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht werden, sind nur so weit als Einkommen zu berücksichtigen, als die Sozialhilfe im Einzelfall demselben Zweck dient. (2) Eine Entschäd

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Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 26. Mai 2011 - 5 B 26/11, 5 B 26/11, 5 PKH 7/11 (5 C 10/11)

bei uns veröffentlicht am 26.05.2011

Gründe 1 Die Beschwerde des Klägers ist zulässig und begründet. Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.

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(1) Mit der Bewilligung der Prozesskostenhilfe setzt das Gericht zu zahlende Monatsraten und aus dem Vermögen zu zahlende Beträge fest. Setzt das Gericht nach § 115 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 mit Rücksicht auf besondere Belastungen von dem Einkommen Beträge ab und ist anzunehmen, dass die Belastungen bis zum Ablauf von vier Jahren ganz oder teilweise entfallen werden, so setzt das Gericht zugleich diejenigen Zahlungen fest, die sich ergeben, wenn die Belastungen nicht oder nur in verringertem Umfang berücksichtigt werden, und bestimmt den Zeitpunkt, von dem an sie zu erbringen sind.

(2) Die Zahlungen sind an die Landeskasse zu leisten, im Verfahren vor dem Bundesgerichtshof an die Bundeskasse, wenn Prozesskostenhilfe in einem vorherigen Rechtszug nicht bewilligt worden ist.

(3) Das Gericht soll die vorläufige Einstellung der Zahlungen bestimmen,

1.
wenn die Zahlungen der Partei die voraussichtlich entstehenden Kosten decken;
2.
wenn die Partei, ein ihr beigeordneter Rechtsanwalt oder die Bundes- oder Landeskasse die Kosten gegen einen anderen am Verfahren Beteiligten geltend machen kann.

(4) (weggefallen)

(1) Entscheidungen im Verfahren über die Prozesskostenhilfe ergehen ohne mündliche Verhandlung. Zuständig ist das Gericht des ersten Rechtszuges; ist das Verfahren in einem höheren Rechtszug anhängig, so ist das Gericht dieses Rechtszuges zuständig. Soweit die Gründe der Entscheidung Angaben über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Partei enthalten, dürfen sie dem Gegner nur mit Zustimmung der Partei zugänglich gemacht werden.

(2) Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe kann nur nach Maßgabe des Absatzes 3 angefochten werden. Im Übrigen findet die sofortige Beschwerde statt; dies gilt nicht, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 genannten Betrag nicht übersteigt, es sei denn, das Gericht hat ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe verneint. Die Notfrist beträgt einen Monat.

(3) Gegen die Bewilligung der Prozesskostenhilfe findet die sofortige Beschwerde der Staatskasse statt, wenn weder Monatsraten noch aus dem Vermögen zu zahlende Beträge festgesetzt worden sind. Die Beschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass die Partei gemäß § 115 Absatz 1 bis 3 nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Zahlungen zu leisten oder gemäß § 116 Satz 3 Beträge zu zahlen hat. Die Notfrist beträgt einen Monat und beginnt mit der Bekanntgabe des Beschlusses. Nach Ablauf von drei Monaten seit der Verkündung der Entscheidung ist die Beschwerde unstatthaft. Wird die Entscheidung nicht verkündet, so tritt an die Stelle der Verkündung der Zeitpunkt, in dem die unterschriebene Entscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird. Die Entscheidung wird der Staatskasse nicht von Amts wegen mitgeteilt.

(4) Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.

(1) Leistungen, die auf Grund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht werden, sind nur so weit als Einkommen zu berücksichtigen, als die Sozialhilfe im Einzelfall demselben Zweck dient.

(2) Eine Entschädigung, die wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, nach § 253 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches geleistet wird, ist nicht als Einkommen zu berücksichtigen.

(1) Entscheidungen im Verfahren über die Prozesskostenhilfe ergehen ohne mündliche Verhandlung. Zuständig ist das Gericht des ersten Rechtszuges; ist das Verfahren in einem höheren Rechtszug anhängig, so ist das Gericht dieses Rechtszuges zuständig. Soweit die Gründe der Entscheidung Angaben über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Partei enthalten, dürfen sie dem Gegner nur mit Zustimmung der Partei zugänglich gemacht werden.

(2) Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe kann nur nach Maßgabe des Absatzes 3 angefochten werden. Im Übrigen findet die sofortige Beschwerde statt; dies gilt nicht, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 genannten Betrag nicht übersteigt, es sei denn, das Gericht hat ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe verneint. Die Notfrist beträgt einen Monat.

(3) Gegen die Bewilligung der Prozesskostenhilfe findet die sofortige Beschwerde der Staatskasse statt, wenn weder Monatsraten noch aus dem Vermögen zu zahlende Beträge festgesetzt worden sind. Die Beschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass die Partei gemäß § 115 Absatz 1 bis 3 nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Zahlungen zu leisten oder gemäß § 116 Satz 3 Beträge zu zahlen hat. Die Notfrist beträgt einen Monat und beginnt mit der Bekanntgabe des Beschlusses. Nach Ablauf von drei Monaten seit der Verkündung der Entscheidung ist die Beschwerde unstatthaft. Wird die Entscheidung nicht verkündet, so tritt an die Stelle der Verkündung der Zeitpunkt, in dem die unterschriebene Entscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird. Die Entscheidung wird der Staatskasse nicht von Amts wegen mitgeteilt.

(4) Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.