Oberlandesgericht Köln Beschluss, 28. Okt. 2013 - 6 W 181/13
Tenor
Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Landgerichts Köln – 84 O 90/13 SH I – vom 21.08.2013 wird zurückgewiesen.
Die Schuldnerin hat auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.
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G r ü n d e :
2Die zulässige sofortige Beschwerde gegen die Verhängung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 150.000,00 € und Ersatzordnungshaft wegen Verstoßes gegen die einstweilige Verfügung der Kammer vom 08.05.2013 bleibt aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung mit der Kostenfolge aus §§ 891 S. 3, 97 Abs. 1 ZPO ohne Erfolg. Die Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen liegen vor. Es handelt sich um das erste Bestrafungsverfahren wegen Verstoßes gegen den zu 84 O 90/13 LG Köln ergangenen Vollstreckungstitel. Mit ihren gegen den Titel selbst erhobenen Einwendungen kann die Schuldnerin nicht gehört werden. Da sie wie zu 84 245/12 LG Köln einer bisher nicht wieder aufgehobenen einstweiligen Verfügung vorsätzlich zuwidergehandelt hat, ist das verhängte Ordnungsgeld auch der Höhe nach angemessen. Sollte es zu erneuten Verstößen kommen, wird die Schulderin mit noch empfindlicheren Sanktionen rechnen müssen.
3Beschwerdewert: 150.000,00 €
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Referenzen - Gesetze
Die nach den §§ 887 bis 890 zu erlassenden Entscheidungen ergehen durch Beschluss. Vor der Entscheidung ist der Schuldner zu hören. Für die Kostenentscheidung gelten die §§ 91 bis 93, 95 bis 100, 106, 107 entsprechend.