Oberlandesgericht Köln Beschluss, 06. Juli 2015 - 2 Wx 152/15
Tenor
Auf die Beschwerde vom 21.05.2015 wird in Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts – Grundbuchamts - Köln vom 23.04.2015 (RO-2xxx2-6) der Geschäftswert für die Eintragung der Grunddienstbarkeit (Geh- und Fahrrecht) in den o.g. Wohnungsgrundbüchern in Abteilung II unter lfd. Nr. 7 auf
76.000,-- €
festgesetzt.
1
G r ü n d e :
21.
3Mit Schriftsatz vom 26.02.2014 hat der Urkundsnotar unter Vorlage einer Eintragungsbewilligung der Geschäftsführerin der Beteiligten zu 1. die Eintragung eines näher umschriebenen Geh- und Fahrrechts als Grunddienstbarkeit auf dem seinerzeit noch in Blatt 2xxx5 verzeichneten Flurstück 2xx0 zugunsten mehrerer anderer Grundstücke als Gesamtberechtigte nach § 428 BGB sowie den Vollzug einer wohnungseigentumsrechtlichen Teilungserklärung beantragt. Am 30.04.2014 hat das Grundbuchamt die Wohnungsgrundbücher Blatt 2xxx2 bis 2xxx8 angelegt und in ihnen jeweils in Abteilung II unter lfd. Nr. 7 die Grunddienstbarkeit antragsgemäß eingetragen. Nachdem das Grundbuchamt für die Eintragung der Grunddienstbarkeit gegenüber der Beteiligten zu 1. eine Gebühr nach einem Geschäftswert von 10.000,00 € angesetzt hatte, hat die Beteiligte zu 2. bei dem Grundbuchamt eine Festsetzung des Geschäftswertes beantragt. Mit Beschluss vom 23.04.2015 hat der Rechtspfleger des Grundbuchamtes den Geschäftswert für die Eintragung der Grunddienstbarkeit auf 2.090.174,60 € festgesetzt und die Beschwerde zugelassen. Hiergegen richtet sich die mit Schriftsatz vom 21.05.2015 eingelegte Beschwerde der Beteiligten zu 1. Die Beteiligte zu 2. hat ausgeführt, die Festsetzung sei nicht zu beanstanden. Das Grundbuchamt hat dem Rechtsmittel nicht abgeholfen und die Sache zur Entscheidung dem Oberlandesgericht vorgelegt.
42.
5Auf die in zulässiger Weise eingelegte Beschwerde der Beteiligten zu 1. ist die Geschäftswertfestsetzung des Grundbuchamtes abzuändern.
6Zutreffend ist das Grundbuchamt von § 52 Abs. 1 GNotKG ausgegangen, wonach der Wert der Dienstbarkeit nach dem Wert zu bestimmen ist, den das Recht für das herrschende Grundstück hat; auch hat es richtigerweise § 52 Abs. 3 Satz 1 GNotKG herangezogen, weil es sich hier um ein Recht von unbeschränkter Dauer handelt. Auch trifft zu, dass es sich entgegen der zunächst von der Beteiligten zu 2. geäußerten Auffassung nicht um mehrere Rechte, sondern aufgrund der Gesamtgläubigerberechtigung nur um eine einzige Grunddienstbarkeit handelt. Nicht gefolgt werden kann dem Amtsgericht aber insoweit, als es in der vorliegenden Sache den Jahreswert mit 0,25 % des Wertes der herrschenden Grundstücke angesetzt hat. Für eine solche Anknüpfung und insbesondere die Veranschlagung eines bestimmten Prozentsatzes vom Wert des herrschenden Grundstücks als Wert eines Wegerechts fehlt es in gebührenrechtlicher Hinsicht an einer tragfähigen Grundlage. In der Literatur wird daher bei Benutzungsdienstbarkeiten, für welche ein Entgelt, das als Bemessungsgrundlage dienen könnte, nicht vorgesehen ist, eine Anwendung des Auffangtatbestandes in § 52 Abs. 5 GNotKG vertreten (Korintenberg/Schwarz, GNotKG, 19. Aufl. 2015, § 52 Rn. 17, 38, 46; Leipziger Kommentar/GNotKG/Zapf, 2013, § 52 Rn. 38). Dem ist zu folgen. Zwar kommt es nach der Grundregel des § 52 Abs. 1 GNotKG auf den Vorteil für das herrschende Grundstück an; in § 52 Abs. 5 GNotKG indes hat der Gesetzgeber eine Ersatzregel vorgesehen, wonach mangels anderer Anknüpfungspunkte der Jahreswert des Rechtes für den Begünstigten mit 5 % des Wertes des betroffenen Gegenstandes oder des Teils des betroffenen Gegenstandes fingiert wird. „Betroffen“ im Sinne der Vorschrift ist das Grundstück, welches die Nutzungen gewährt (BTDrucks. 17/11471 S. 171; so auch die Vorgängerregelung in § 24 Abs. 4 KostO), also das mit der Grunddienstbarkeit belastete Grundstück. Im konkreten Fall liegen Anknüpfungspunkte, welche die Feststellung eines „anderen“ Wertes im Sinne des § 52 Abs.5 GNotKG zuließen, nicht vor.
7Bei der hier verfahrensgegenständlichen Nutzung zum Gehen und/oder Fahren ist es sachgerecht, unabhängig davon, ob das Grundstück bebaut ist, auf den Verkehrswert allein des Bodens abzustellen, zumal der Vorteil eines Geh- und Fahrrechtes für das begünstigte Grundstück nicht davon beeinflusst wird, ob das belastete Grundstück bebaut ist oder nicht. Zudem kommt es – da § 52 Abs. 5 GNotKG ein Abstellen auf die Teilfläche vorsieht – nicht auf das ganze Grundstück, sondern nur auf den Ausübungsbereich des Wegerechts an. Zwar ist in rechtlicher Hinsicht das gesamte Grundstück mit der Grunddienstbarkeit belastet; wirtschaftlich ist indes in erster Linie der räumliche Umfang der Nutzungsmöglichkeit von maßgebender Bedeutung. Der Ausübungsbereich kann anhand der eingereichten Flurskizze („A-B-C-D“) auf rd. 1/5 der Gesamtfläche des Flurstücks 2xx0 von 495 qm, also mit etwa 100 qm geschätzt werden. Bei einem Bodenrichtwert im betroffenen Bereich von 760,-- €/je qm ergibt sich ein Bodenwert des Ausübungsbereichs von rd. 76.000,-- €. Hiervon sind 5 % anzusetzen (§ 52 Abs. 5 GNotKG); der sich ergebende Jahreswert ist mit 20 zu multiplizieren (§ 52 Abs. 3 Satz 1 GNotKG), woraus ein Geschäftswert von 76.000,-- € folgt.
8Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst, § 83 Abs. 3 GNotKG.
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Sind mehrere eine Leistung in der Weise zu fordern berechtigt, dass jeder die ganze Leistung fordern kann, der Schuldner aber die Leistung nur einmal zu bewirken verpflichtet ist (Gesamtgläubiger), so kann der Schuldner nach seinem Belieben an jeden der Gläubiger leisten. Dies gilt auch dann, wenn einer der Gläubiger bereits Klage auf die Leistung erhoben hat.
(1) Der Wert einer Dienstbarkeit, einer Reallast oder eines sonstigen Rechts oder Anspruchs auf wiederkehrende oder dauernde Nutzungen oder Leistungen einschließlich des Unterlassens oder Duldens bestimmt sich nach dem Wert, den das Recht für den Berechtigten oder für das herrschende Grundstück hat.
(2) Ist das Recht auf eine bestimmte Zeit beschränkt, ist der auf die Dauer des Rechts entfallende Wert maßgebend. Der Wert ist jedoch durch den auf die ersten 20 Jahre entfallenden Wert des Rechts beschränkt. Ist die Dauer des Rechts außerdem auf die Lebensdauer einer Person beschränkt, darf der nach Absatz 4 bemessene Wert nicht überschritten werden.
(3) Der Wert eines Rechts von unbeschränkter Dauer ist der auf die ersten 20 Jahre entfallende Wert. Der Wert eines Rechts von unbestimmter Dauer ist der auf die ersten zehn Jahre entfallende Wert, soweit sich aus Absatz 4 nichts anderes ergibt.
(4) Ist das Recht auf die Lebensdauer einer Person beschränkt, ist sein Wert
| bei einem Lebensalter von … | der auf die ersten … Jahre |
|---|---|
| bis zu 30 Jahren | 20 |
| über 30 Jahren bis zu 50 Jahren | 15 |
| über 50 Jahren bis zu 70 Jahren | 10 |
| über 70 Jahren | 5 |
entfallende Wert. Hängt die Dauer des Rechts von der Lebensdauer mehrerer Personen ab, ist maßgebend,
- 1.
wenn das Recht mit dem Tod des zuletzt Sterbenden erlischt, das Lebensalter der jüngsten Person, - 2.
wenn das Recht mit dem Tod des zuerst Sterbenden erlischt, das Lebensalter der ältesten Person.
(5) Der Jahreswert wird mit 5 Prozent des Werts des betroffenen Gegenstands oder Teils des betroffenen Gegenstands angenommen, sofern nicht ein anderer Wert festgestellt werden kann.
(6) Für die Berechnung des Werts ist der Beginn des Rechts maßgebend. Bildet das Recht später den Gegenstand eines gebührenpflichtigen Geschäfts, so ist der spätere Zeitpunkt maßgebend. Ist der nach den vorstehenden Absätzen bestimmte Wert nach den besonderen Umständen des Einzelfalls unbillig, weil im Zeitpunkt des Geschäfts der Beginn des Rechts noch nicht feststeht oder das Recht in anderer Weise bedingt ist, ist ein niedrigerer Wert anzunehmen. Der Wert eines durch Zeitablauf oder durch den Tod des Berechtigten erloschenen Rechts beträgt 0 Euro.
(7) Preisklauseln werden nicht berücksichtigt.
(1) Gegen den Beschluss, durch den der Geschäftswert für die Gerichtsgebühren festgesetzt worden ist (§ 79), ist die Beschwerde statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde ist auch statthaft, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb der in § 79 Absatz 2 Satz 2 bestimmten Frist eingelegt wird; ist der Geschäftswert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Im Fall der formlosen Mitteilung gilt der Beschluss mit dem dritten Tag nach Aufgabe zur Post als bekannt gemacht. § 81 Absatz 3 bis 5 Satz 1 und 4 und Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden. Die weitere Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung des Beschwerdegerichts einzulegen.
(2) War der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag von dem Gericht, das über die Beschwerde zu entscheiden hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden. Gegen die Entscheidung über den Antrag findet die Beschwerde statt. Sie ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen eingelegt wird. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. § 81 Absatz 3 Satz 1 bis 3, Absatz 5 Satz 1, 2 und 4 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden.
(3) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.