Hanseatisches Oberlandesgericht Beschluss, 08. Feb. 2017 - 7 WF 9/17

bei uns veröffentlicht am08.02.2017

Tenor

1. Es wird festgestellt, dass die bisherige Verfahrensbehandlung nicht ausreichend dem Vorrang- und Beschleunigungsgebot des § 155 I FamFG entspricht.

2. Gerichtskosten werden für das Beschwerdeverfahren nicht erhoben; eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt.

3. Der Kindesmutter wird Verfahrenskostenhilfe ohne Ratenzahlungsverpflichtung für das Beschwerdeverfahren bewilligt. Rechtsanwalt von B., Hamburg, wird beigeordnet.

Gründe

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1. Die gemäß § 155c I FamFG zulässige Beschleunigungsbeschwerde hat in der Sache Erfolg.

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a. Das Beschwerdegericht hat lediglich festzustellen, ob die bisherige Dauer des Verfahrens dem Vorrang- und Beschleunigungsgebot des § 155 I FamFG entspricht die Begründetheit der Beschwerde setzt daher nicht voraus, dass gerade zur Zeit der Beschleunigungsrüge (noch) konkrete Maßnahmen zur Beschleunigung zu ergreifen waren. Dies ergibt sich nach Auffassung des Senates aus dem Wortlaut der §§ 155b, 155c FamFG, die sich mit derbisherigen Verfahrensdauer befassen. Dementsprechend heißt es auch im Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in Bezug auf § 155c FamFG (BT-Drucksache 18/9092; Hervorhebungen durch den Senat): „Das Beschwerdegericht wird (...) darüber zu entscheiden haben, ob die Dauer des bisherigen Verfahrens den Anforderungen des Vorrang- und Beschleunigungsgebotes entspricht, insbesondere ob das Ausgangsgericht die notwendigen verfahrensfördernden Maßnahmen getroffen hat.“ Eine Beschleunigungsrüge ist daher nicht etwa deshalb unbegründet, weil im Moment der Rüge gerade keine weiteren Maßnahmen zur vorrangigen und beschleunigten Durchführung zu treffen sind, z.B. weil das Ausgangsgericht auf die Rüge bereits Maßnahmen zur Verfahrensbeschleunigung ergriffen hat (vgl. Keuter FamRZ 2016, 1817, 1820).

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b. Nach dem Ablauf des Verfahrens entspricht die bisherige Verfahrensbehandlung nicht in jeder Hinsicht dem Vorrang- und Beschleunigungsgebot des § 155 I FamFG. Dieses Gebot legt im Hinblick auf die besondere Bedeutung einer alsbaldigen Regelung der persönlichen Verhältnisse des Kindes in Bezug auf die Bindungen an seine Elternteil fest, dass unabhängig von der tatsächlichen Belastung eines Familienrichters die Kindschaftssachen stets vorrangig, gegebenenfalls unter Zurückstellung anderer wichtiger Verfahren, zu bearbeiten, in Bezug auf das Beschleunigungsgebot alsbald zu betreiben und insbesondere durch die Bestimmung eines Anhörungstermins zu einer alsbaldigen gerichtlichen Entscheidung zu bringen sind (Borth / Grandel in Musielak / Borth, FamFG, 5. Aufl., § 155 Rz.1). Das Vorrang- und Beschleunigungsgebot steht dabei unter dem Grundsatz der Wahrung des Kindeswohls im Sinne des § 1671 I, II BGB. Generell gilt aber, dass das Vorrang- und Beschleunigungsgebot im Zweifelsfall Vorrang vor anderen Erwägungen hat (Borth / Grandel in Musielak / Borth, FamFG, 5. Aufl., § 155 Rz.3).

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aa. Allerdings ist eine generelle Festlegung, ab wann ein Verfahren nicht beschleunigt durchgeführt wurde, nicht möglich. Ein Maßstab für diese Frage ist die Orientierung am Kindeswohl, welches das Beschleunigungsgebot sowohl prägt als auch begrenzt. Beschleunigung ist kein Selbstzweck, sondern dient dazu, dass die Entscheidung in der Sache nicht durch bloßen Zeitablauf faktisch präjudiziert wird. Diese Gefahr besteht, weil sich während des Verfahrens Bindungs- und Beziehungsverhältnisse – einschließlich der Kontaktabbruch – verfestigen oder verändern können und eine zu späte gerichtliche Entscheidung sich den geänderten tatsächlichen Bindungen und Beziehungen nur noch beschreibend anpassen, diese aber nicht mehr im Sinne des ursprünglichen Kindeswohls gestalten kann. Das Beschwerdegericht hat unter Zugrundelegung dieser Faktoren darüber zu entscheiden, ob die Dauer des bisherigen Verfahrens den Anforderungen des Vorrang- und Beschleunigungsgebotes entspricht, insbesondere ob das Ausgangsgericht die notwendigen verfahrensfördernden Maßnahmen getroffen hat. Dabei ist nicht von dem Maßstab eines idealen Richters auszugehen, sondern es ist anhand des konkreten Einzelfalles ein objektiver Maßstab anzulegen. (zu allem s. die bereits genannte BT-Drucksache 18/9092).

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bb. Hier hat das Ausgangsgericht im angegriffenen Beschluss selbst konstatiert, dass die Dauer des Verfahrens das Maß des Wünschenswerten bei weitem übersteigt. Dem ist beizupflichten: Mit Beschluss vom 4.3.2015 war die Einholung eines psychologischen Sachverständigengutachtens angeordnet worden. Bereits im Juli und August 2015 kam es zu erfolglosen Versuchen telefonischer Kontaktaufnahme mit Rückrufbitten bei der Sachverständigen K.. Unter dem 1.2.2016 teilte die Sachverständige mit, dass die Begutachtung „weitgehend abgeschlossen“ sei, es erscheine aber sinnvoll, ergänzend eine „psychiatrische Diagnostik“ einzubeziehen; zu diesem Zeitpunkt waren bereits nahezu elf Monate seit dem Beweisbeschluss verstrichen. Sodann wurde der Beweisbeschluss unter dem 17.2.2016 entsprechend dem Vorschlag der Sachverständigen K. erweitert. Unter dem 6.6.2016 beantragte der Verfahrensbevollmächtigte der Kindesmutter, die Sachverständige zu entpflichten, worauf das Ausgangsgericht die Sachverständige unter dem 18.6.2016 dringend um Sachstandsmitteilung und zügige Fertigstellung des Gutachtens bat. Im Juli erfolgten mindestens drei telefonische Rückrufbitten des Gerichts an die Sachverständige, ohne dass die Sachverständige darauf regiert hätte. Unter dem 26.7.2016 – ausgeführt erst in der zweiten Augusthälfte – wurde der Sachverständigen erstmals in Aussicht gestellt, dass es zur Androhung von Ordnungsmitteln kommen könne. Unter dem 16.8.2016 teilte die Umgangspflegerin dem Gericht mit, dass ihr die Sachverständige K. mitgeteilt habe, „kurz vor Abschluss“ des Gutachtens zu stehen. Weitere zwischenzeitliche telefonische Rückrufbitten bei der Sachverständigen waren ebenfalls ohne Erfolg geblieben. Unter dem 14.10.2016 setzte das Ausgangsgericht der Sachverständigen eine Nachfrist von drei Wochen für die Einreichung des Gutachtens unter Androhung von Ordnungsmitteln. Mit auf den 25.11.2016 datierten Schreiben – eingegangen bei Gericht am 6.12.2016 – und telefonisch nochmals am 20.1.2017 teilte die Sachverständige mit, dass die Vorlage des Gutachtens spätestens bis Ende Januar erfolgen werde.

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c. Nach allem ist festzuhalten, dass das Ausgangsgericht die offensichtlich schwierig zu motivierende Sachverständige jedenfalls ab Februar 2016 beständig zur Vorlage des Gutachtens angehalten hat. Bei der nach den obigen Darlegungen gebotenen Anlegung eines objektiven Maßstabes anhand des konkreten Einzelfalles erschließt sich jedoch nicht, weshalb der Sachverständigen zuvor – im Zeitraum von März 2015 bis Januar 2016 – nur wenig bis gar kein „Druck“ gemacht worden war. Im Lichte dessen hätte es nach den anzuwendenden objektiven Maßstäben nahegelegen, nach diesem langen nutzlos verstrichenen Zeitraum und angesichts der Tatsache, dass die Sachverständige durch Sachstandsanfragen offensichtlich nicht zu beeindrucken ist, nicht nochmals mehrere Monate zuzuwarten, bis ihr unter Fristsetzung Ordnungsmittel angedroht wurden. Nach den dargelegten Grundsätzen gehören insbesondere eine unterlassene oder zu großzügige Fristsetzung bei Gutachtenaufträgen wie auch eine unterlassene Erinnerung bei verzögerter Gutachtenerstellung zu den Umständen, aus denen sich eine verzögerte und nicht vorrangige, beschleunigte Bearbeitung ergeben kann (Keuter, FamRZ 2016, 1817, 1819). Nichts anderes kann indes gelten, wenn – wie hier – die Sachverständige zwar zahllose Male an die Erledigung ihres Gutachtens erinnert wurde, dies aber nicht die gewünschte Wirkung hatte, ohne dass dann energischere Maßnahmen folgten.

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2. Die Kostenentscheidung folgt aus § 81 I FamFG.

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3. Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.

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FamFG | § 155b Beschleunigungsrüge


(1) Ein Beteiligter in einer in § 155 Absatz 1 bestimmten Kindschaftssache kann geltend machen, dass die bisherige Verfahrensdauer nicht dem Vorrang- und Beschleunigungsgebot nach der genannten Vorschrift entspricht (Beschleunigungsrüge). Er hat dabe

FamFG | § 155c Beschleunigungsbeschwerde


(1) Der Beschluss nach § 155b Absatz 2 Satz 1 kann von dem Beteiligten innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach der schriftlichen Bekanntgabe mit der Beschwerde angefochten werden. § 64 Absatz 1 gilt entsprechend. Das Gericht ist zur Abhilfe nicht.

Referenzen

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

(1) Ein Beteiligter in einer in § 155 Absatz 1 bestimmten Kindschaftssache kann geltend machen, dass die bisherige Verfahrensdauer nicht dem Vorrang- und Beschleunigungsgebot nach der genannten Vorschrift entspricht (Beschleunigungsrüge). Er hat dabei Umstände darzulegen, aus denen sich ergibt, dass das Verfahren nicht vorrangig und beschleunigt durchgeführt worden ist.

(2) Das Gericht entscheidet über die Beschleunigungsrüge spätestens innerhalb eines Monats nach deren Eingang durch Beschluss. Hält das Gericht die Beschleunigungsrüge für begründet, hat es unverzüglich geeignete Maßnahmen zur vorrangigen und beschleunigten Durchführung des Verfahrens zu ergreifen; insbesondere ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung zu prüfen.

(3) Die Beschleunigungsrüge gilt zugleich als Verzögerungsrüge im Sinne des § 198 Absatz 3 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes.

(1) Der Beschluss nach § 155b Absatz 2 Satz 1 kann von dem Beteiligten innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach der schriftlichen Bekanntgabe mit der Beschwerde angefochten werden. § 64 Absatz 1 gilt entsprechend. Das Gericht ist zur Abhilfe nicht befugt; es hat die Akten unverzüglich dem Beschwerdegericht nach Absatz 2 vorzulegen.

(2) Über die Beschleunigungsbeschwerde entscheidet das Oberlandesgericht, wenn das Amtsgericht den Beschluss nach § 155b Absatz 2 Satz 1 gefasst hat. Hat das Oberlandesgericht oder der Bundesgerichtshof den Beschluss gefasst, so entscheidet ein anderer Spruchkörper desselben Gerichts.

(3) Das Beschwerdegericht entscheidet unverzüglich nach Aktenlage; seine Entscheidung soll spätestens innerhalb eines Monats ergehen. § 68 Absatz 2 gilt entsprechend. Das Beschwerdegericht hat festzustellen, ob die bisherige Dauer des Verfahrens dem Vorrang- und Beschleunigungsgebot des § 155 Absatz 1 entspricht. Stellt es fest, dass dies nicht der Fall ist, hat das Gericht, dessen Beschluss angefochten worden ist, das Verfahren unter Beachtung der rechtlichen Beurteilung des Beschwerdegerichts unverzüglich vorrangig und beschleunigt durchzuführen.

(4) Hat das Gericht innerhalb der Monatsfrist des § 155b Absatz 2 Satz 1 keine Entscheidung über die Beschleunigungsrüge getroffen, kann der Beteiligte innerhalb einer Frist von zwei Monaten bei dem Beschwerdegericht nach Absatz 2 die Beschleunigungsbeschwerde einlegen. Die Frist beginnt mit Eingang der Beschleunigungsrüge bei dem Gericht. Die Absätze 2 und 3 gelten entsprechend.