Oberlandesgericht Bamberg Grund- und Teilurteil, 30. März 2017 - 1 U 111/15

bei uns veröffentlicht am30.03.2017
vorgehend
Landgericht Bayreuth, 43 O 231/13, 07.09.2015

Gericht

Oberlandesgericht Bamberg

Tenor

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts Bayreuth vom 07.09.2015 (Az.: 43 O 231/13) abgeändert.

Der Schadensersatzanspruch der Klägerin wegen der entstandenen Schäden infolge des Schadensereignisses vom 22./23. 11.2012 im 3. OG links des Anwesens Nr. vv (A.) in G., ist dem Grunde nach gerechtfertigt.

2. Die Feststellung der Höhe des Schadens bleibt dem Betragsverfahren vorbehalten.

3. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin auch jeden weiteren erforderlichen Schaden aus der Schadensbeseitigung in dem Objekt A., G., aus dem Wasserschaden vom 22./23.11.2012 in der Wohnung S. (3. OG links) zu ersetzen.

4. Zur Durchführung des Betragsverfahrens - auch zur Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens - wird die Sache an das Landgericht Bayreuth zurückverwiesen.

5. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

6. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

I.

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen eines im November 2012 eingetretenen Wasserschadens an dem Bauvorhaben A. in G. in Anspruch.

Die Klägerin wurde von den Eheleuten N. als Generalunternehmerin mit der schlüsselfertigen Errichtung des Bauvorhabens W. in G. beauftragt. Mit der Ausführung des Gewerkes Sanitär beauftragte die Klägerin auf der Grundlage des Verhandlungsprotokolls vom 31.08.2011 mit Schreiben vom 09.09.2011 die Beklagte. Die Geltung der VOB/B wurde ausweislich Ziffer 8.15 des Verhandlungsprotokolls vereinbart. Die Beklagte führte die ihr obliegenden Leistungen aus. Die Klägerin nahm die Leistungen der Beklagten am 23.7.2012 ab. Die Leistungen der Klägerin wurden von ihrem Auftraggeber am 26.7.2012 abgenommen.

Am 22./23.11. 2012 kam es in der inzwischen bezogenen Wohnung der Mieter S. im 3. OG links des Anwesens Nr. vv (A.) zu einem Wasserschaden, der auch die drei darunter liegenden Wohnungen vom 2. OG bis zum EG in Mitleidenschaft gezogen hat. Durch ein undichtes Verbindungsstück in einer von der Beklagten verlegten Wasserleitung trat eine größere Menge von Wasser aus und breitete sich in der Wohnung und im darunter liegenden Gebäude aus. Der Wasseraustritt ist unstreitig auf eine Undichtigkeit an einem Verbindungselement der Warmwasserzuleitung zu der Versorgung des Waschbeckens im Gäste-WC der Wohnung S. zurückzuführen. In erster Instanz war unstreitig, dass an einem Verbindungselement die Haltekralle fehlte.

Nach Erhalt der Mängelanzeige versetzte die Beklagte die undichte Wasserleitung in einen mangelfreien Zustand. Eine Haftung für Folgeschäden lehnte die Beklagte ab. Mit Schreiben ihrer Haftpflichtversicherung vom 11.3.2013 teilte die Beklagte mit:

„Eine Haltekralle war nicht vorhanden. Insbesondere ist diese durch unsere Kundin nicht entfernt worden. Es fragt sich schon, welchen Anlass unsere Versicherungsnehmerin hatte, die Haltekralle zu entfernen, wozu, wie Sie richtig ausführen, die Schraubhülse hätte demontiert werden müssen; auch das hat unsere Kundin nicht getan. Eine Druckprobe wurde erfolgreich durchgeführt“.

Die Klägerin hat in erster Instanz vorgetragen:

1. Das Fehlen der Haltekralle wäre erkannt worden, wenn die nach DIN EN 806 Teil 4 Kapitel A 6.2.5 erforderliche Zugprobe durchgeführt worden wäre. Die Druckprobe sei hierfür nicht ausreichend.

2. Entgegen dem Vortrag der Beklagten beruhe das Fehlen der Haltekralle nicht auf einem Fabrikationsfehler der Streitverkündeten (Herstellung und Auslieferung eines Fittings ohne Haltekralle). Die Klägerin mache sich den Vortrag der Streithelferin zu eigen. Danach sei ein Fehlen der Haltekralle beim Verlassen des Werkes der Streithelferin nicht möglich, weil alle Fittinge in der Qualitätskontrolle zu 100% auf Vollständigkeit überprüft würden. Zum Fehlen der Haltekralle nach der Auslieferung könne es nur kommen, wenn die Schraubhülse demontiert werde. Die Schraubhülse werde geschlossen geliefert und müsse beim Einbau nicht geöffnet werden. Ein Ausbau sei nur mittels Spezialwerkzeuges möglich.

3. Die Haltekralle im Fitting habe im Zeitpunkt der Abnahme gefehlt. Die Beklagte habe das Fehlen der Haltekralle im Zeitpunkt des Einbaus bei ordnungsgemäß durchgeführter Sichtprüfung sowie Durchführung der erforderlichen Zugprobe erkennen können und müssen. Eine Zugprobe sei nach DIN EN 806, A. 6.3.5 erforderlich. Danach sei bei Steckverbindungen eine Zugprobe durchzuführen. Durch das Sichtfenster könne zudem erkannt werden, ob eine Haltekralle vorhanden sei.

4. Eine unbeanstandet durchgeführte Druckprüfung sei kein zwingender Beleg dafür, dass die Haltekralle vorhanden gewesen sei. Vielmehr sei es möglich, dass die von der Beklagten verbaute Leitung einschließlich Fitting auch ohne Haltekralle vorübergehend dicht gehalten habe. Die Klägerin habe an dem von der Beklagten eingebauten Fitting keine Änderung mehr durchgeführt.

5. Die Klägerin ist der Auffassung, dass zugunsten der Klägerin ein Anscheinsbeweis eingreife, da zum Schadenszeitpunkt keine Haltekralle vorhanden gewesen sei.

6. Die Klägerin bestreitet, dass es sich bei dem von der Beklagten zur Akte gegebenen Fitting um das schadensursächliche Fitting handele.

7. Eine Verletzung der Schadensminderungspflicht sei ihr nicht vorzuwerfen. Es sei insbesondere nicht zutreffend, dass die Klägerin zu lange zugewartet habe und der Schaden sich dadurch vergrößert habe.

Die Klägerin hat in erster Instanz beantragt,

  • 1.Die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 271.072,27 € nebst Zinsen in Höhe von 5% seit dem 30.11.2012 zu bezahlen.

  • 2.Festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin jeden weiteren über den Betrag in Ziffer 1. hinausgehenden und erforderlichen Betrag aus der Schadensbeseitigung in dem Objekt A. aus dem Wasserschaden vom 22.1.2012 in der Wohnung S. (3. OG links) zu ersetzen.

Die Beklagte und die Streithelferin haben in erster Instanz beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte lehnt eine Haftung für die aufgetretenen Mangelfolgeschäden, die die Klägerin mit 283.655,77 € behauptet hat, ab.

Die Beklagte hat in erster Instanz vorgetragen:

1. Eine Pflichtverletzung bei der Montage des schadensursächlichen Fittings werde bestritten. Ihre Mitarbeiter hätten die Fittinge fachgerecht montiert. Ihre Mitarbeiter hätten bei der Montage des Verbindungsstücks das Fehlen der Gummikralle nicht bemerkt. Das Fehlen der Gummikralle sei bei einer nach den Herstellervorgaben ausgeführten Montage des Bauteiles nicht zu erkennen, da sich die Kralle im Inneren des Fittings befinde. Die Gummikralle sei auch nicht durch die Beklagte oder ihre Mitarbeiter entfernt worden. Entweder sei das Verbindungsstück bereits bei Übergabe an die Beklagte nicht vorhanden gewesen oder es sei nach Abnahme der Anlage und vor dem schadensstiftenden Ereignis durch die Klägerin oder einen unbefugten Dritten entfernt worden.

2. Für einen Anspruch gegen die Beklagte fehle es an einem Verschulden der Beklagten. Zwar sei der Schaden im Bereich der Leistung der Beklagten entstanden. Ein Verschulden der Beklagten sei jedoch nicht erkennbar. Das verwendete und schadensursächliche Verbindungsstück der Firma T. sei für den Einsatz in Bauobjekten wie dem streitgegenständlichen zugelassen und gemäß den anerkannten Regeln der Technik und den Vorgaben des Herstellers verbaut worden.

3. Die Behauptung der Streitverkündeten, dass alle Fittings das Werk nur nach einer 100%- igen Kontrolle auf Vollständigkeit verlassen und dass es deswegen ausgeschlossen sei, dass ein Fitting ohne Gummikralle ausgeliefert werde, werde bestritten.

4. Die Beklagte habe alle nach den Herstellervorgaben und den anerkannten Regeln der Technik erforderlichen Überprüfungen ihrer Leistungen nach deren Fertigstellung vorgenommen. Insbesondere habe sie die nach der DIN EN 806 Teil 4 vorgesehene Druckprüfung der Leitung in der streitgegenständlichen Wohnung durchgeführt. Die Druckprobe sei ohne Beanstandungen verlaufen. Eine Zugprobe sei für die Überprüfung des hier eingesetzten Fittings nicht erforderlich. Das streitgegenständliche Bauteil enthalte vielmehr ein Sichtfenster, in welchem die feste Verbindung der Bauteile nach dem Zusammenstecken überprüft werden könne. Diese Überprüfung habe der die Montage ausführende Mitarbeiter der Beklagten durchgeführt und dabei festgestellt, dass das Bauteil ordnungsgemäß zusammengesteckt gewesen sei.

5. Bei dem von ihr zur Akte gegebenen Fitting handele es sich um das schadensursächliche Fitting.

6. Die Klägerin habe durch zu langes Zuwarten mit der Schadensbeseitigung, insbesondere den Trocknungsmaßnahmen, den Schaden vergrößert. Ein Schimmelpilzbefall hätte bei einem früheren Beginn der Trocknung verhindert oder verringert werden können.

Die Streitverkündete hat in erster Instanz vorgetragen:

1. Es werde bestritten, dass die Haltekralle in dem streitgegenständlichen Fitting bereits ab Werk gefehlt habe. Alle Fittings würden zu 100% auf Vollständigkeit überprüft. Ein Fehlen der sog. Haltekralle sei beim Verlassen des Werks nicht möglich. Dies ergebe sich aus der Qualitätserklärung der Streithelferin.

2. Zu einem Fehlen der Haltekralle könne es nach der Auslieferung nur kommen, wenn die Schraubhülse demontiert werde. Das Fehlen der Haltekralle könne nur nach dem Verlassen des Werkes erfolgt sein, z.B. durch einen Montagefehler nach der Demontage der Schraubhülse oder durch ein Verschulden Dritter. Eine Fehlerhaftigkeit des streitgegenständlichen Fittings sei nicht gegeben.

3. Die Klägerin habe ihre Schadensminderungspflicht verletzt, indem sie nach dem Schadenseintritt zu lange mit der Bautrocknung zugewartet habe; dadurch habe sich der Schaden vergrößert.

II.

Das Landgericht hat die Klage nach durchgeführter Beweisaufnahme (Zeugeneinvernahme und Einholung eines Sachverständigengutachtens) abgewiesen.

Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Der Klägerin stehe kein Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte wegen fehlerhafter Montage einer Warmwasserleitung gemäß § 13 Nr. 7 Abs. 1 VOB/B zu. Die Klägerseite sei insofern beweisbelastet. Es sei der Klägerin nicht gelungen, den Nachweis zu erbringen, dass der eingetretene Schaden auf eine mangelhafte Leistung der Beklagten zurückzuführen sei, da insbesondere ein Anscheinsbeweis nicht eingreife.

1. Dass vorliegend ein Baumangel dergestalt vorliege, dass eine undichtigkeit in einem Verbindungsstück der Warmwasserzuleitung gegeben sei, sei unstreitig.

2. Die Klägerin habe jedoch die Verursachung des Mangels durch die Beklagte nicht nachweisen können Es stehe nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht fest, dass im Zeitpunkt der Abnahme die Haltekralle im streitgegenständlichen Fitting gefehlt habe bzw. das Fehlen der Haltekralle auf ein Fehlverhalten der Beklagten zurückzuführen sei.

3. Auch die Grundsätze über den Beweis des ersten Anscheins könnten nicht herangezogen werden. Der Beweis des ersten Anscheins greife bei typischen Geschehensabläufen ein. Allein aus dem Fehlen der Haltekralle ergebe sich nicht der Anschein, dass dies auf ein Fehlverhalten der Beklagten zurückzuführen sei. Es fehle insoweit an einem typischen Geschehensablauf in dem Sinn, dass es sich um einen typischen Fehler handele.

III.

Gegen das vorstehende urteil wendet sich die Klägerin mit ihrer zulässigen Berufung. Sie verfolgt ihre in 1. Instanz gestellten Anträge in vollem Umfang weiter.

Zur Begründung ihrer Berufung trägt die Klägerin vor:

1. Das Erstgericht hätte von einem Anerkenntnis der Beklagten ausgehen müssen. Dies ergebe sich daraus, dass die Beklagte nach Erhalt der Mängelanzeige die undichte Wasserleitung in einen mangelfreien Zustand versetzt habe. Diese Arbeiten habe die Beklagte ohne jeden Vorbehalt auf die Mängelrüge der Klägerin hin ausgeführt. Mit der E-Mail vom 7.12.2012 habe der Bauleiter L. der Beklagten mitgeteilt: „Wir sind sofort nach Bekanntwerden des Schadens tätig geworden, haben den Rohrbruch beseitigt, um zur Schadensminimierung beizutragen und den Schaden unserer Versicherung mitgeteilt.“ Erst mit Schreiben vom 4.2.2013 sei erklärt worden, dass dies ohne Anerkenntnis einer Schuld erfolgt sei.

2. Die Werkleistung der Beklagten sei bereits zum Zeitpunkt der Abnahme mangelhaft gewesen. Dies ergebe sich daraus, dass das von der Beklagten verlegte Rohr weiterhin in dem Fitting gesteckt habe, es also aller Wahrscheinlichkeit nach lediglich getropft habe. Es sei daher ein entsprechend langer Zeitraum notwendig, um den vorgefundenen Schadenszustand zu bewirken. Nach Abnahme der Arbeiten der Beklagten durch die Klägerin seien weder von dieser noch von dem Auftraggeber irgendwelche Wandbereiche in dem Bad der streitgegenständlichen Wohnung beschädigt oder geöffnet worden. Dies habe zur Folge, dass der von der Beklagten eingebaute Fitting bereits im Zeitpunkt der Abnahme mangelhaft gewesen oder mangelhaft eingebaut worden sei.

3. Zu unrecht meine das Erstgericht, dass die Voraussetzungen für den Beweis des ersten Anscheins nicht erfüllt seien. Entgegen den Ausführungen des Erstgerichts sei es nicht unstreitig, dass die ursache für den Schaden in dem Fehlen der Haltekralle in dem Verbindungsstück zurückzuführen sei. Dies sei mit Schriftsatz vom 5.2.2014 bestritten worden. Der typische Geschehensablauf sei hier darin zu sehen, dass das später als schadhaft erkannte Bauteil ohne Öffnen der Wand nicht habe erreicht werden und damit auch nicht habe verändert werden können. Damit liege ein Kausalverlauf vor, der die Annahme des Beweises des ersten Anscheins rechtfertige.

Die Klägerin beantragt im Berufungsverfahren:

1. Das Urteil des LG Bayreuth vom 07.09.2015 - 43 O 231/13 - wird aufgehoben.

2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 271.072,27 € nebst Zinsen in Höhe von 5% Punkten seit dem 30.11.2012 zu bezahlen

3. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin jeden weiteren über den Betrag in Ziffer 2. hinausgehenden und erforderlichen Betrag aus der Schadensbeseitigung in dem Objekt A., G., aus dem Wasserschaden vom 20.11.2012 in der Wohnung S. (3. OG links) zu ersetzen.

Die Zurückverweisung des Rechtsstreits an das LG Bayreuth wird beantragt.

Die Beklagte und die Streithelferin der Beklagten beantragen, die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte verteidigt das Ersturteil unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vortrags.

1. Sie stellt das Vorliegen eines Anerkenntnisses in Abrede, zumal in der E-Mail vom 7.12.2012 keine Ausführungen zur Verantwortlichkeit für den aufgetretenen Schaden enthalten seien. Auch werde bestritten, dass der die E-Mail verfassende Mitarbeiter, der Zeuge L., bevollmächtigt gewesen sei, rechtsgeschäftliche Anerkenntnisse im Namen der Beklagten abzugeben.

2. Die Klägerin habe den ihr obliegenden Nachweis nicht geführt, dass im Zeitpunkt der Abnahme das von der Beklagten ausgeführte Gewerk mangelbehaftet gewesen sei. Zu Recht habe das Erstgericht auch das Vorliegen eines Anscheinsbeweises abgelehnt.

Auch die Streithelferin bestreitet, dass der streitgegenständliche Fitting zerstörungsfrei unerreichbar verbaut worden sei. Es sei davon auszugehen, dass ein Dritter nach Abnahme der streitgegenständlichen Rohrverbindung diese erneut geöffnet habe. Sie bestreitet, dass nur die Beklagte die Haltekralle habe wieder ausbauen können. Nach den Ausführungen des vom Erstgericht beauftragten Sachverständigen sei aufgrund der im Rohr vorhandenen Riefen davon auszugehen, dass bei Durchführung der Druckprobe die Haltekralle in dem Fitting vorhanden gewesen sei. Ein Anerkenntnis der Beklagten liege nicht vor.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die in beiden Instanzen gewechselten Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen Bezug genommen.

Gründe

Die Berufung der Klägerin gegen das klageabweisende Endurteil des Landgerichts Bayreuth vom 07.09.2015 ist gemäß §§ 519, 520 Abs. 2 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und daher zulässig. Hinsichtlich des Haftungsgrundes ist die Berufung auch begründet; hinsichtlich des Betrages führt sie zur Zurückverweisung an das Landgericht Bayreuth.

1. Anerkenntnis:

Es kann dahinstehen, ob in der vorbehaltlosen Beseitigung des Mangels, in der der email vom 7.12.2012 und in der Erklärung des Vertreters der Beklagten bei der Besprechung am 29.11.2012 (Anlage K 8 unter Ziffer 1.) ein Anerkenntnis liegt, denn jedenfalls liegen auch, auch wenn man ein Anerkenntnis verneint, die Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch der Klägerin gegen die Beklagte nach § 13 Abs. 7 VOB/B vor.

2. Anspruch auf Schadensersatz aus § 13 Abs. 7 VOB/B:

Die Klägerin hat gegen die Beklagte dem Grunde nach Anspruch auf Schadensersatz aus § 13 Abs. 7 Nr. 3 VOB/B.

Die Klägerin hat die Beklagte mit der Durchführung der Sanitärarbeiten beauftragt. Vereinbart wurden die VOB/B.

Danach haftet der Auftragnehmer bei schuldhaft verursachten Mängeln für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit (§ 13 Abs. 7 Nr. 1 VOB/B). Bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Mängeln haftet er für alle Schäden (§ 13 Abs. 7 Nr. 2. VOB/B). Wenn ein wesentlicher Mangel vorliegt, der die Gebrauchsfähigkeit erheblich beeinträchtigt und auf ein Verschulden des Auftragnehmers zurückzuführen ist, ist dem Auftraggeber der Schaden an der baulichen Anlage zu ersetzen, zu deren Herstellung, Instandhaltung oder Änderung die Leistung dient („kleiner Schadensersatz“).

a) Wesentlicher Mangel des Werkes, der die Gebrauchsfähigkeit erheblich beeinträchtigt:

Der Begriff des Mangels ist in § 13 Abs. 1 VOB/B definiert. Nach § 13 Abs. 1 VOB/B hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber seine Leistung zum Zeitpunkt der Abnahme frei von Sachmängeln zu verschaffen. Die Leistung ist frei von Sachmängeln, wenn sie die vereinbarte Beschaffenheit hat und den anerkannten Regeln der Technik entspricht. Stellt der unternehmer das Werk nicht mangelfrei her, liegt darin eine objektive Pflichtverletzung des unternehmers.

Nach der Abnahme, die hier ausweislich des als Anlage K 4 vorgelegten Abnahmeprotokolls am 26.7.2012 erfolgt ist, trägt der Auftraggeber die Beweislast für einen behaupteten Mangel (Ingenstau/Korbion, VOB/B, 20. Aufl. § 13 Abs. 7 Rdnr. 97).

Der Senat geht davon aus, dass der Schaden darauf zurückzuführen ist, dass in dem streitgegenständlichen Verbindungsstück die Haltekralle gefehlt hat und dadurch die Steckverbindung nicht dicht gehalten hat. Dies ergibt sich daraus, dass bei der Suche nach der ursache des Wasseraustritts festgestellt wurde, dass Wasser aus einem Verbindungsstück der Wasserleitung hinter dem Gäste WC der Wohnung S. ausgetreten ist. Nach dem Ausbau dieses Verbindungsstücks, aus dem das Wasser ausgetreten ist, wurde festgestellt, dass in diesem Verbindungsstück die Haltekralle gefehlt hat. Dies ergibt sich aus dem eigenen Vorbringen der Beklagten und dem Schreiben ihrer Haftpflichtversicherung vom 05.02.2013 (Anlage B 1.). Andere ursachen für den Wasseraustritt als das Fehlen der Haltekralle an dem Verbindungselement sind nicht ersichtlich. Dass in dem Fehlen der Haltekralle an dem Verbindungselement hinter dem Gäste-WC der Wohnung S. die ursache für den Wasseraustritt lag, ergibt sich zudem daraus, dass die Wasserleitung, nachdem das schadensursächliche Verbindungselement gegen ein fehlerfreies Element ausgetauscht wurde, dicht war.

Ein Mangel der Werkleistung der Beklagten lag hier vor, denn die von der Beklagten verlegte Wasserleitung war im Bereich des Gäste-WC der Wohnung S. infolge des Fehlens der Haltekralle an dem Verbindungselement undicht, so dass in erheblichem umfang Wasser ausgetreten ist, welches in die Wohnung S. und die darunter liegenden Wohnungen eingedrungen ist. Der Mangel ist auch wesentlich, denn durch den Mangel (die undichtigkeit der Wasserleitung) wurde die Gebrauchsfähigkeit des Werkes der Beklagten erheblich beeinträchtigt. Eine Wasserleitung ist nur dann gebrauchsfähig, wenn sie unter Betriebsbedingungen dicht ist.

Der Argumentation der Beklagten, sie habe ihre Werkleistung - die Montage der Wasserleitung einschließlich Druckprüfung - mangelfrei und den Regeln der Technik entsprechend erbracht; für das Fehlen der Haltekralle sei die Streitverkündete als Herstellerin des Bauteils verantwortlich, kann nicht gefolgt werden. Ist das Werk mangelhaft, so hat der unternehmer für die vertragswidrige unvollkommenheit einzustehen, unabhängig davon, worin ihre ursache liegt; der Werkunternehmer hat also z.B. auch für zugekaufte Baustoffe einzustehen (Palandt, BGB, 76. Aufl., § 633 BGB Rdnr. 4). Dies beruht darauf, dass ein Werkunternehmer nicht eine bloße Tätigkeit schuldet. Der Werkunternehmer schuldet seinem Auftraggeber vielmehr einen Erfolg, nämlich die Funktionstauglichkeit des Werkes. Dies ist bei einem VOB/B Vertrag nicht anders. Der Erfolg des Werkes wird auch beim VOB-Vertrag grundsätzlich verschuldensunabhängig geschuldet (Ingenstau/Korbion, VOB/B, 20. Auflage § 13 VOB/B Rdnr. 119). Im Grundsatz trägt der Werkunternehmer die alleinige Verantwortung für das Gelingen des Werkes. Die Funktionstauglichkeit des Gewerkes „Wasserleitung“ der Beklagten war aufgrund der fehlenden Haltekralle in dem Verbindungselement nicht gegeben.

Auch wenn sich die Beweislast durch die Abnahme umkehrt, bleibt es immer noch dabei, dass der Auftragnehmer einen Werkerfolg schuldet (Ingenstau/Korbion, VOB/B, 20. Aufl. § 13 Abs. 1 VOB/B Rdnr. 149).

Der Mangel (die fehlende Haltekralle) muss zum Zeitpunkt der Abnahme vorgelegen haben. Der Senat ist davon überzeugt, dass die Haltekralle bereits zum Zeitpunkt der Abnahme gefehlt hat und nicht nach der Abnahme - wie die Beklagte in den Raum stellt - durch einen unbefugten Dritten entfernt wurde. Für das unbefugte Eingreifen eines Dritten in die von der Beklagten verlegte Wasserleitung nach der Abnahme der Werkleistung bestehen keine konkreten Anhaltspunkte. Ohne konkrete Anhaltspunkte kann nicht davon ausgegangen werden, dass nach der Abnahme ein unbefugter Dritter die Wasserleitung geöffnet, die Haltekralle entfernt, und anschließend das schadensursächliche Teilstück ohne die Haltekralle wieder eingebaut hat. Dieser Geschehensablauf ist so fernliegend, dass er nicht ernsthaft als Schadensursache in Betracht gezogen werden kann. Insbesondere in Anbetracht des Umstandes, dass die Arbeiten der Beklagten durch die nachfolgende Aufbringung von Fliesen nicht mehr zugänglich waren und des umstandes, dass die Steckverbindungen nur mit Spezialwerkzeug geöffnet werden können, lässt die von der Beklagten angeführte Möglichkeit des unbefugten Eingriffs eines Dritten als rein theoretische, nicht ernsthaft in Betracht kommende Möglichkeit erscheinen. Der Senat ist bei Zugrundelegung eines Beweismaßes, das Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen, der Überzeugung, dass die Möglichkeit, dass ein Dritter nach der Abnahme die Wasserleitung unbefugt geöffnet hat, hier ausscheidet. Der Sachverständige konnte an dem ihm als Beweismittel übergebenen Rohr keine Spuren eines gewaltsamen Eingreifens feststellen, er hat ausgeführt, dass dann das Rohr größeren Schaden genommen hätte (Protokoll vom 17.8.2015, Seite 11, vorletzter Absatz).

Für ein unbefugtes Eingreifen eines Dritten spricht auch nicht, dass sich in dem dem Sachverständigen O. überlassenen Abgangsrohrstück Riefen befanden, die darauf schließen lassen, dass in dem Verbindungsstück ursprünglich eine Haltekralle vorhanden gewesen sein kann. Der Sachverständige konnte naturgemäß keine Aussage dazu treffen, ob im Zeitpunkt der Abnahme eine Haltekralle vorhanden war oder nicht. Der Sachverständige konnte nur sagen, dass die Riefen nur dann entstehen, wenn auf das Rohr und die Haltekralle Druck ausgeübt wird (Seite 11 des Protokolls vom 17.8.2015, Blatt 349 d.A.). Dies lässt aber nur darauf schließen, dass an dem Rohr einmal eine Haltekralle vorhanden gewesen sein kann. Die Riefen am Rohr lassen aber nicht darauf schließen, dass das System von einem unbefugten gewaltsam geöffnet worden sein muss, denn dann wären an dem Rohr größere Schäden erkennbar gewesen.

Der Senat geht davon aus, dass es sich bei der Steckverbindung, die von dem Sachverständigen untersucht wurde, um die schadensursächliche Steckverbindung handelt. Es besteht kein Grund zu der Annahme, dass die Beklagtenseite dem Sachverständigen eine andere als die schadensursächliche Steckverbindung zur Prüfung übergeben hat.

Daher ist der Senat davon überzeugt, dass in dem Verbindungselement zum Zeitpunkt der Abnahme die Haltekralle fehlte und die Werkleistung damit zum Zeitpunkt der Abnahme mangelhaft war.

Eine andere, davon zu unterscheidende Frage ist, ob den unternehmer an der fehlenden Funktionstauglichkeit des Werkes ein Verschulden trifft (hier zu unten unter Ziffer 3).

b) Kausalität zwischen dem Mangel und dem Schaden:

Die Klägerin hat ihrer Darlegungs- und Beweislast für die ursächlichkeit des Mangels für den eingetretenen Schaden (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom14.11.2013 - 1 U 1536/12 - BauR 2015, 601) genügt.

Obwohl vorliegend der Schaden erst am 22.11.2012, also 4 Monate nach der Abnahme, die am 23. bzw. 26.7.2012 erfolgte (Abnahmeprotokoll Anlage K 3 und K 4) und trotz erfolgreicher Durchführung der Dichtheitsprüfung (Druckprotokoll Anlage B 2), eingetreten ist, ist der Senat aufgrund der überzeugenden und nachvollziehbaren Ausführungen des Sachverständigen O. in seinem schriftlichen Gutachten vom 23.12.2014 und dessen Ausführungen bei seiner Anhörung durch das Landgericht im Termin vom 17.8.2015 (Protokoll vom 17.8.2015, Blatt 347 ff. d.A.), die sich der Senat zu Eigen macht, davon überzeugt, dass der Schadenseintritt auf einem Mangel der Werkleistung der Beklagten beruht.

Der Sachverständige O. hat in seinem schriftlichen Gutachten ausgeführt, dass auch bei korrekt durchgeführter Dichtheitsprüfung und auch bei fehlerhafter Rohrverbindung (Fitting ohne Halteklaue) die Möglichkeit besteht, dass eine undichtigkeit im Zuge der Dichtheitsprüfungen nicht festgestellt wird (Seite 7 des schriftlichen Gutachtens O.). Der Sachverständige hat Versuche mit Rohren ohne Kralle durchgeführt und dabei festgestellt, dass diese teilweise auch noch bei einer Druckprüfung von 3 bar dicht waren. Dabei sei zu berücksichtigen, dass bei seinen Versuchen kein Gegenstück durch ein anderes Rohr vorhanden war, d.h. bei geschlossenen Systemen wie hier auf der Baustelle sei es noch wahrscheinlicher, dass man das Fehlen einer Haltekralle bei einer Druckprüfung möglicherweise nicht bemerke. Es sei die Regel, dass ein solcher Wasserschaden erst später auftrete und nicht gleich nach der Abnahme der Leitungen. Das System sei gewissen Druckschwankungen ausgesetzt, so dass es passieren könne, dass sich das Stecksystem langsam löse (Seite 10 des Protokolls vom 17.8.2015, Blatt 348 d.A.).

Der Senat schließt sich nach eigener Prüfung den sehr gut nachvollziehbaren Ausführungen des Sachverständigen O. an und ist davon überzeugt, dass sich das infolge des Fehlens der Haltekralle nicht fest verbundene Verbindungselement unter den Betriebsbedingungen langsam gelöst hat. Dies erklärt den langen Zeitraum bis zum Schadenseintritt. Der Schaden beruht auf dem Mangel des Werkes der Beklagten, obwohl der Schaden erst 4 Monate nach der Abnahme der Leistungen und trotz der erfolgreich durchgeführten Dichtigkeitsprüfung (Prüfprotokoll Anlage B 2) eingetreten ist. Dass der Schaden auf dem Fehlen der Haltekralle in dem Verbindungselement beruht, ergibt sich schließlich auch daraus, dass, nachdem das streitgegenständlichen Verbindungselement ausgetauscht wurde, kein Wasser mehr aus der Leitung ausgetreten und in das Gebäude eingedrungen ist.

Mit den vorstehenden Ausführungen steht auch im Einklang, dass der im Auftrag der G. Feuerkasse tätige Sachverständige P., der den Schaden am 29.11.2012 und 1.12.2012, also zeitnah, vor Ort besichtigt hat, in seinem Bericht vom 1.12.2012 zu dem Ergebnis kommt, dass der Mangel an dem durch die Beklagte eingebauten T-Stück für den Wasserschaden ursächlich gewesen sei (Bericht Anlage K 30, Seite 5).

c) Verschulden des Auftragnehmers:

Neben dem Vorliegen eines wesentlichen Mangels, der die Gebrauchsfähigkeit erheblich beeinträchtigt, entsteht eine Schadensersatzverpflichtung des Auftragnehmers nur, wenn das mangelhafte Werk auf ein Verschulden des Auftragnehmers oder eines seiner Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Damit folgt die VOB/B den allgemeinen Regeln des Vertragsrechts, wonach Schadensersatz für eine vertragswidrige Handlung nur in Betracht kommt, wenn der entstandene Schaden auf einem eigenen oder ihm zuzurechnenden Verschulden des Verpflichteten (§ 278 BGB) beruht (Ingenstau/Korbion, VOB/B, 20. Aufl. § 13 Nr. 7 Rdnr. 90).

Ein Verschulden der Beklagten ist vorliegend zu bejahen.

Der Auftragnehmer hat die Beweislast, wenn es sich um die Frage handelt, ob er die objektiv feststehende Pflichtverletzung ausnahmsweise nicht zu vertreten hat (Ingenstau/Korbion, VOB/B, 20. Auflage § 13 Abs. 7 Rdnr. 103).

Die Beklagte und ihr Haftpflichtversicherer sind der Auffassung, das Fehlen der Gummikralle in der Steckverbindung habe vom Monteur nicht bemerkt werden können, denn die Gummikralle sei von außen nicht zu sehen. Die Rohre seien wie in der Anleitung beschrieben, im Eckverbinder zusammengesteckt worden, bis die weißen Rohrleitungen im Sichtfenster der Plastikmuffe zu erkennen gewesen seien.

Dem kann nicht gefolgt werden. Die Beklagte hat den ihr obliegenden Beweis, dass sie die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat, nicht geführt.

Zum einen trifft es nicht zu, dass das Fehlen der Gummikralle für den Monteur optisch nicht zu erkennen ist. Die Klägerin hat mit Schriftsatz ihrer Rechtsanwälte vom 27.06.2013 (Blatt 72 ff. d.A.) dargelegt und durch Lichtbilder belegt, dass das Fehlen der Gummikralle für den die Verbindung ausführenden Monteur durchaus erkennbar ist. Auf den von der Klägerin auf Seite 3 des Schriftsatzes vom 27.06.2013 vorgelegten Lichtbildern ist erkennbar, dass sich in dem Sichtfenster des ordnungsgemäß, also mit Haltekralle, verarbeiteten Fittings die gelbfarbige Haltekralle deutlich abzeichnet, während im Sichtfenster, wenn die Haltekralle fehlt, das Rohr unverfärbt hellweiß wahrnehmbar ist.

Darüber hinaus unterscheiden sich die dargestellten Fittinge dadurch, dass beim Fehlen der Haltekralle das Rohr leicht herausgezogen werden kann, während bei dem ordnungsgemäß, also mit Haltekralle hergestellten Fitting Rohr und Fitting mit Manneskraft nicht getrennt werden können (auf Seite 3, 2. Absatz nach den Lichtbildern des Schriftsatzes wurden die Nummern der Lichtbilder offensichtlich vertauscht).

Die Festigkeit der Steckverbindung durch eine Zugprobe zu überprüfen, obliegt nach den Regeln der Technik dem ausführenden Monteur. Dies ergibt sich aus den Ausführungen des Sachverständigen O. in seinem schriftlichen Gutachten und aus den ergänzenden Ausführungen des Sachverständigen im Termin vom 17.8.2015 vor dem Landgericht Bayreuth.

Der Sachverständige O. hat im schriftlichen Gutachten vom 23.12.2014 ausgeführt:

„Die Durchführung einer manuellen Zugprobe an der Rohrverbindung würde das Fehlen einer Halteklaue, auch bei einer herkömmlichen Hausinstallation, erkennen lassen.

Aus der Sicht des Unterzeichners ist vorliegend, auch ohne Hinweis in den Verarbeitungsrichtlinien des Herstellers, die sich auszugsweise in der Gerichtsakte befindliche Norm, DIN EN 806 Teil 4, Ausgabe 2010, mit deren Hinweisen zur Verarbeitung derartiger Stecksysteme, als anerkannte Regel der Technik zu betrachten und die Prüfung ist in jedem Fall durchzuführen. Die Zugprobe an Stecksystemen ist, aus der Sicht des Unterzeichners, insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass aufgrund hygienischer Vorgaben nahezu ausschließlich Dichtheitsprüfungen mit Inertgasen an Trinkwasserinstallationen durchgeführt werden, unabdingbar“.

Im Termin vom 17.8.2015 hat der Sachverständige bestätigt, dass eine Zugprobe erforderlich ist, um zu kontrollieren, ob die Haltekralle richtig sitzt. Die entsprechende Norm, die vorschreibt: „Durch Ziehen am Rohr ist zu überprüfen, ob der Fittting sicher festsitzt“ in der DIN EN 806/4 aus dem Jahr 2010 befinde sich in dem Kapitel für Kupferrohre. Das hier streitgegenständliche Verbundrohr ähnele eher einem Kupferrohr. Die bildliche Anleitung zur Ausführung der Verbindung sei zudem in jeder Verpackung enthalten. Auf Bild 5 der Montageanleitung (vorgelegt als Anlage zum Protokoll vom 17.8.2015 Blatt 355 d.A.) sei sichtbar, dass hier eine Zugprobe stattfinden solle (Protokoll vom 17.8.2015, Seite 9, 10).

Der Senat folgt den Ausführungen des Sachverständigen O., die durch die vorgelegte Montageanleitung der Fittinge bestätigt werden. Danach gehört es zum Stand der Technik, dass die Festigkeit der Verbindung durch eine Zugprobe zu überprüfen ist.

Den ihr obliegenden Beweis, dass die nach den Regeln der Technik erforderliche Zugprobe bei dem schadensursächlichen Fitting durchgeführt wurde, hat die Beklagte nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht erbracht.

Das Landgericht hat den Zeugen L. vernommen. Der Zeuge L., der bei dem Bauvorhaben als Bauleiter tätig war, hat angegeben, dass er zur Überprüfung kurz an beiden Rohren ziehe, um zu sehen, ob das Rohr auch richtig drinnen stecke. Vor Ort sei darauf hingewiesen worden, dass eine solche Zugprobe erfolgen solle. Er gehe davon aus, dass die Arbeiter dies getan hätten, da sie dazu angewiesen worden seien. Er stehe aber nicht bei jeder Steckverbindung hinter dem Arbeiter und kontrolliere dies (Protokoll vom 17.8.2015, Seite 3, Blatt 341 d.A.).

Der Zeuge H. war bei dem damaligen Bauvorhaben bauleitender Monteur. Der Zeuge H. hat angegeben, nach dem Zusammenstecken werde kurz an dem Rohr gezogen. Das gehe dann auch nicht mehr auseinander, weil in dem Fitting ein Schneidring drin sei (Protokoll vom 17.8.2015, Seite 6 letzter Absatz).

Die Zeugen L. und H., die bei dem Bauvorhaben leitende Aufgaben innehatten, aber die Arbeiten nicht selbst ausgeführt haben, konnten nichts dazu sagen, ob bei dem schadensursächlichen Fitting die erforderliche Zugprobe durchgeführt worden ist. Die Beklagte hat den ihr obliegenden Beweis, dass sie die nach den Regeln der Technik erforderliche Zugprobe bei dem schadensursächlichen Fitting durchgeführt hat, durch die Zeugen L. und H. daher nicht erbracht. Auch nach einem im Rahmen der Druckprüfung möglicherweise erfolgten Austausch des Fittings hätte die Zugprobe erneut durchgeführt werden müssen.

Die im Berufungsverfahren mit Schriftsatz vom 11.08.2016 auf Seite 10, 11 benannten Zeugen waren nicht zu vernehmen, da es hierauf für die Entscheidung nicht ankommt. Die Zeugen wurden zu der Behauptung der Beklagten benannt, dass keiner der benannten Zeugen die streitgegenständliche Leitung zwischen der Vornahme der Druckprobe und der Abnahme der Leistung am 23./26.7.2012 noch einmal geöffnet hat. Dies kann als wahr unterstellt werden. Dafür, dass die Zugprobe bei dem schadensursächlichen Fitting durchgeführt wurde, wurden die Zeugen nicht benannt. Ein dahingehendes Beweisangebot wäre auch verspätet.

3. Voraussetzungen für den „großen“ Schadensersatz:

Im vorliegenden Fall hat die Klägerin über die Schäden an der baulichen Anlage hinaus dem Grunde nach Anspruch auf den Ersatz der darüber hinausgehenden Schäden.

Einen über den Schaden an der baulichen Anlage hinausgehenden Schaden hat der Auftragnehmer unter anderem dann zu ersetzen, wenn der Mangel auf einem Verstoß gegen die anerkannten Regeln der Technik beruht (sog. „großer Schadensersatzanspruch“).

Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Nach den Ausführungen des Sachverständigen O. liegt in einer unterlassenen Zugprobe ein Verstoß gegen die anerkannten Regeln der Technik (siehe oben unter 2c). Darauf, ob der Mangel vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde (§ 13 Nr. 2 VOB/B) kommt es daher nicht an.

Die Klägerin hat somit über die Schäden an der baulichen Anlage hinaus dem Grunde nach Anspruch auf Ersatz der darüber hinausgehenden Schäden.

4. Mitverschuldenseinwand, § 254 BGB:

Dem Einwand der Beklagten und der Streithelferin, die Klägerin treffe ein Mitverschulden an dem Schaden, kann nicht gefolgt werden.

Der Grundsatz der Schadensminderungspflicht des Auftraggebers bedeutet, dass der Auftraggeber gehalten ist, den ihm infolge der mangelhaften Leistung entstandenen und nach § 13 Abs. 7 VOB/B erheblichen Schaden möglichst klein zu halten und sich zu gebotener Zeit im erforderlichen umfang selbst um die Schadensbeseitigung zu bemühen (Ingenstau/Korbion, VOB/B, 20. Aufl., § 13 Abs. 7 VOB/B Rdnr. 32).

Für eine etwaige Verletzung der Schadensminderungspflicht durch den Auftraggeber ist der Auftragnehmer darlegungs- und beweispflichtig (Ingenstau/Korbion aaO Rdnr. 33).

Die Frage, ob die Klägerin ein Mitverschulden trifft, ist bereits im Rahmen des Anspruchsgrundes zu prüfen.

Die Streithelferin der Beklagten erhebt den Einwand, die Klägerin habe ihre Schadensminderungspflicht verletzt (Schriftsatz der Streitverkündeten vom 26.8.2013). Die Beklagte hat sich den Ausführungen der Streitverkündeten aus dem Schriftsatz vom 26.8.2013, insbesondere hinsichtlich einer Rüge der Verletzung der Schadensminderungspflicht, ausdrücklich angeschlossen (Schriftsatz vom 2.10.2013, Seite 2). Es sei aus Sicht der Beklagten zutreffend, dass der Schaden durch das Zögern der Bauherren und der Klägerin, mit der Trocknung zu beginnen, erheblich vergrößert worden sein dürfte. Insbesondere ein Schimmelpilzbefall hätte durch einen früheren Beginn der Trocknungsmaßnahmen verhindert oder zumindest vermindert werden können.

Dem kann nicht gefolgt werden. Der Klägerin kann nicht vorgeworfen werden, zu spät mit den Trocknungsmaßnahmen begonnen zu haben und dadurch den Schaden, insbesondere einen Schimmelpilzbefall der Wohnungen verursacht oder vergrößert zu haben. Der Schaden trat am 22.11.2012 auf. Am 26.11.2012 fand ein Ortstermin statt und im Rahmen des Termins wurde veranlasst, dass ein sofortiger Austausch der defekten Leitung vorgenommen wird (Anlage K 6). Am 29.11.2012 fand eine Besprechung über das weitere Vorgehen statt (Protokoll Anlage K 8). Es wurde die Vorgehensweise hinsichtlich der Sanierung besprochen. Es wurde übereinstimmend vorgeschlagen, die Wohnungen erst mit Trocknungsmaßnahmen trocken zu legen und dann Messungen vorzunehmen, ob Schimmelpilzbefall vorliegt und die dann zu treffenden Maßnahmen in Bezug auf Rückbau bzw. Neubau zu treffen. Herr P. werde am Freitag, den 30.11.2012 ein Angebot einer Trocknungsfirma vorlegen (Anlage K 8 Ziffer 3.). Die Trocknung begann am 3.12. 2012 und dauerte bis Mitte Dezember 2012.

In Anbetracht dieses zeitlichen Ablaufs kann es der Klägerin nicht vorgeworfen werden, mit den Trocknungsmaßnahmen in den betroffenen Wohnungen verspätet begonnen zu haben. Die Klägerin ist bei der Besprechung vom 29.11.2012 dem fachlichen Rat des Herrn D. vom Institut für Bauphysik gefolgt, die Wohnungen erst trocken zu legen und dann entsprechende Messungen auf Schimmelpilzbefall vorzunehmen. unverzüglich nach der Besprechung vom 29.11.2012 wurden Angebote eingeholt und eine Trocknungsfirma beauftragt, die zeitnah am 3.12.2012 mit den Trocknungsmaßnahmen begonnen hat. Mit den Trocknungsmaßnahmen konnte zudem erst nach dem Auszug der Mieter begonnen werden, da zunächst unterkünfte für die betroffenen Mieter gesucht werden mussten.

5. Grundurteil, Feststellung und Zurückverweisung Betragsverfahren:

Die Klage ist daher dem Haftungsgrund nach begründet. Daher war das angefochtene urteil des Landgerichts Bayreuth abzuändern und die Haftung der Beklagten dem Grunde nach auszusprechen, § 304 ZPO.

Dem Feststellungsantrag war stattzugeben, weil die Möglichkeit besteht, dass in Zukunft weitere Schäden entstehen.

Hinsichtlich des Betragsverfahrens war der Rechtsstreit nach dem Ermessen des Senats auf den Antrag der Klägerin gemäß § 538 Abs. 2 Nr. 4 ZPO zurückzuverweisen, da der geltend gemachte Anspruch auf Schadensersatz auch der Höhe nach streitig, aber derzeit noch nicht entscheidungsreif ist.

III.

Nebenentscheidungen:

1. Eine Kostenentscheidung war nicht veranlasst.

2. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils beruht auf § 708 Nr. 10 ZPO. An sich hat das Urteil keinen vollstreckbaren Inhalt. Für den Fall einer etwa bereits erfolgten Vollstreckung aus dem für vorläufig vollstreckbar erklärten urteil des Landgerichts Bayreuth, darf das Vollstreckungsorgan die betreffende Vollstreckungsmaßnahme aber erst dann gemäß § 775 Nr. 1 ZPO einstellen, wenn ihm die Ausfertigung einer vollstreckbaren Entscheidung vorgelegt wird, aus der sich die Aufhebung des erstinstanzlichen urteils ergibt.

3. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO) liegen nicht vor. Der Rechtsstreit ist geprägt durch die Besonderheiten des Einzelfalles, die ihre Grundlagen im tatsächlichen Geschehen haben.

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Referenzen - Gesetze

Oberlandesgericht Bamberg Grund- und Teilurteil, 30. März 2017 - 1 U 111/15 zitiert 11 §§.

ZPO | § 519 Berufungsschrift


(1) Die Berufung wird durch Einreichung der Berufungsschrift bei dem Berufungsgericht eingelegt. (2) Die Berufungsschrift muss enthalten: 1. die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird; 2. die Erklärung, dass gegen dieses Urt

ZPO | § 543 Zulassungsrevision


(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie 1. das Berufungsgericht in dem Urteil oder 2. das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung zugelassen hat. (2) Die Revision ist zuzulassen, wenn 1. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutun

ZPO | § 538 Zurückverweisung


(1) Das Berufungsgericht hat die notwendigen Beweise zu erheben und in der Sache selbst zu entscheiden. (2) Das Berufungsgericht darf die Sache, soweit ihre weitere Verhandlung erforderlich ist, unter Aufhebung des Urteils und des Verfahrens an das.

Referenzen

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

Die Zwangsvollstreckung ist einzustellen oder zu beschränken:

1.
wenn die Ausfertigung einer vollstreckbaren Entscheidung vorgelegt wird, aus der sich ergibt, dass das zu vollstreckende Urteil oder seine vorläufige Vollstreckbarkeit aufgehoben oder dass die Zwangsvollstreckung für unzulässig erklärt oder ihre Einstellung angeordnet ist;
2.
wenn die Ausfertigung einer gerichtlichen Entscheidung vorgelegt wird, aus der sich ergibt, dass die einstweilige Einstellung der Vollstreckung oder einer Vollstreckungsmaßregel angeordnet ist oder dass die Vollstreckung nur gegen Sicherheitsleistung fortgesetzt werden darf;
3.
wenn eine öffentliche Urkunde vorgelegt wird, aus der sich ergibt, dass die zur Abwendung der Vollstreckung erforderliche Sicherheitsleistung oder Hinterlegung erfolgt ist;
4.
wenn eine öffentliche Urkunde oder eine von dem Gläubiger ausgestellte Privaturkunde vorgelegt wird, aus der sich ergibt, dass der Gläubiger nach Erlass des zu vollstreckenden Urteils befriedigt ist oder Stundung bewilligt hat;
5.
wenn der Einzahlungs- oder Überweisungsnachweis einer Bank oder Sparkasse vorgelegt wird, aus dem sich ergibt, dass der zur Befriedigung des Gläubigers erforderliche Betrag zur Auszahlung an den Gläubiger oder auf dessen Konto eingezahlt oder überwiesen worden ist.

Der Schuldner hat ein Verschulden seines gesetzlichen Vertreters und der Personen, deren er sich zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit bedient, in gleichem Umfang zu vertreten wie eigenes Verschulden. Die Vorschrift des § 276 Abs. 3 findet keine Anwendung.

(1) Ist ein Anspruch nach Grund und Betrag streitig, so kann das Gericht über den Grund vorab entscheiden.

(2) Das Urteil ist in Betreff der Rechtsmittel als Endurteil anzusehen; das Gericht kann jedoch, wenn der Anspruch für begründet erklärt ist, auf Antrag anordnen, dass über den Betrag zu verhandeln sei.

(1) Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Beschädigten mitgewirkt, so hängt die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist.

(2) Dies gilt auch dann, wenn sich das Verschulden des Beschädigten darauf beschränkt, dass er unterlassen hat, den Schuldner auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens aufmerksam zu machen, die der Schuldner weder kannte noch kennen musste, oder dass er unterlassen hat, den Schaden abzuwenden oder zu mindern. Die Vorschrift des § 278 findet entsprechende Anwendung.

(1) Der Berufungskläger muss die Berufung begründen.

(2) Die Frist für die Berufungsbegründung beträgt zwei Monate und beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung. Die Frist kann auf Antrag von dem Vorsitzenden verlängert werden, wenn der Gegner einwilligt. Ohne Einwilligung kann die Frist um bis zu einem Monat verlängert werden, wenn nach freier Überzeugung des Vorsitzenden der Rechtsstreit durch die Verlängerung nicht verzögert wird oder wenn der Berufungskläger erhebliche Gründe darlegt.

(3) Die Berufungsbegründung ist, sofern sie nicht bereits in der Berufungsschrift enthalten ist, in einem Schriftsatz bei dem Berufungsgericht einzureichen. Die Berufungsbegründung muss enthalten:

1.
die Erklärung, inwieweit das Urteil angefochten wird und welche Abänderungen des Urteils beantragt werden (Berufungsanträge);
2.
die Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergibt;
3.
die Bezeichnung konkreter Anhaltspunkte, die Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Tatsachenfeststellungen im angefochtenen Urteil begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten;
4.
die Bezeichnung der neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel sowie der Tatsachen, auf Grund derer die neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel nach § 531 Abs. 2 zuzulassen sind.

(4) Die Berufungsbegründung soll ferner enthalten:

1.
die Angabe des Wertes des nicht in einer bestimmten Geldsumme bestehenden Beschwerdegegenstandes, wenn von ihm die Zulässigkeit der Berufung abhängt;
2.
eine Äußerung dazu, ob einer Entscheidung der Sache durch den Einzelrichter Gründe entgegenstehen.

(5) Die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze sind auch auf die Berufungsbegründung anzuwenden.

(1) Das Berufungsgericht hat die notwendigen Beweise zu erheben und in der Sache selbst zu entscheiden.

(2) Das Berufungsgericht darf die Sache, soweit ihre weitere Verhandlung erforderlich ist, unter Aufhebung des Urteils und des Verfahrens an das Gericht des ersten Rechtszuges nur zurückverweisen,

1.
soweit das Verfahren im ersten Rechtszuge an einem wesentlichen Mangel leidet und auf Grund dieses Mangels eine umfangreiche oder aufwändige Beweisaufnahme notwendig ist,
2.
wenn durch das angefochtene Urteil ein Einspruch als unzulässig verworfen ist,
3.
wenn durch das angefochtene Urteil nur über die Zulässigkeit der Klage entschieden ist,
4.
wenn im Falle eines nach Grund und Betrag streitigen Anspruchs durch das angefochtene Urteil über den Grund des Anspruchs vorab entschieden oder die Klage abgewiesen ist, es sei denn, dass der Streit über den Betrag des Anspruchs zur Entscheidung reif ist,
5.
wenn das angefochtene Urteil im Urkunden- oder Wechselprozess unter Vorbehalt der Rechte erlassen ist,
6.
wenn das angefochtene Urteil ein Versäumnisurteil ist oder
7.
wenn das angefochtene Urteil ein entgegen den Voraussetzungen des § 301 erlassenes Teilurteil ist
und eine Partei die Zurückverweisung beantragt. Im Fall der Nummer 3 hat das Berufungsgericht sämtliche Rügen zu erledigen. Im Fall der Nummer 7 bedarf es eines Antrags nicht.

(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie

1.
das Berufungsgericht in dem Urteil oder
2.
das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung
zugelassen hat.

(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.
Das Revisionsgericht ist an die Zulassung durch das Berufungsgericht gebunden.

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

(1) Die Berufung wird durch Einreichung der Berufungsschrift bei dem Berufungsgericht eingelegt.

(2) Die Berufungsschrift muss enthalten:

1.
die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird;
2.
die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde.

(3) Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.

(4) Die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze sind auch auf die Berufungsschrift anzuwenden.