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Oberlandesgericht Bamberg Endurteil, 09. Dez. 2015 - 3 U 22/15

09.12.2015

Oberlandesgericht Bamberg Endurteil, 09. Dez. 2015 - 3 U 22/15

ra.de-Urteilsbesprechung zu Oberlandesgericht Bamberg Endurteil, 09. Dez. 2015 - 3 U 22/15

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vorgehend

Landgericht Coburg, 1 HK O 42/14, 29.01.2015

nachgehend

Bundesgerichtshof, I ZR 258/15, 12.01.2017

Gericht

Tenor

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Coburg vom 29.01.2015, Az. 1 HKO 42/14, in Ziffer 4. abgeändert:

Der Beklagte wird über die durch das Landgericht Coburg erfolgte Verurteilung hinaus verurteilt, an den Kläger 21,90 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 01.05.2014 zu zahlen.

Im Übrigen bleibt die Klage abgewiesen.

2. Die weitergehende Berufung des Klägers wird zurückgewiesen.

3. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Coburg ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung i. H. v. 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages leistet.

5. Die Revision gegen dieses Urteil wird in Bezug auf den Berufungsantrag zu 1) zugelassen.

Gründe

Die Parteien sind Wettbewerber und vertreiben über Onlineshops u. a. Motivkontaktlinsen ohne Sehstärke.

Der Kläger erwarb bei einem Testkauf vom Beklagten solche Kontaktlinsen mit der Bezeichnung „P.“, Art.-Nr. 0001. Das Produkt weist weder auf der Verpackung (Glasfläschchen) noch auf dem Produkt selbst eine Angabe zum Hersteller nach § 6 Abs. 1 Satz 2 ProdSG bzw. zu einer „verantwortlichen Person“ im Sinne von Art. 4 Abs. 1 und Art. 9 Abs. 1a EU-Kosmetik-VO auf. Ferner ist die Verpackung mit einem Hinweis auf die Norm „ISO 13485“ und einer CE-Kennzeichnung versehen.

Bild

Der Kläger hat - soweit im Berufungsverfahren noch von Bedeutung - in erster Instanz behauptet, der Lieferung habe keine Gebrauchsanleitung beigelegen.

Er hat nach erfolgloser Abmahnung (Schreiben vom 16.04.2014 - Anlage Fn6) mit seiner Klage beantragt, dem Beklagten die Kennzeichnung des Produkts mit „ISO 13485“ und einem „CE-Zeichen“ zu verbieten.

Ferner habe es der Beklagte künftig zu unterlassen, Farb- oder Motivkontaktlinsen ohne Sehstärke in Verkehr zu bringen, ohne dabei den Namen oder die Firma und die Anschrift der verantwortlichen Person (des Herstellers) anzugeben und ohne eine deutsche Gebrauchsanleitung beizulegen.

Des weiteren hat der Kläger Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 1.434,40 EUR unter Zugrundelegung eines Streitwerts von 45.000,00 EUR und Ersatz von entstandenen Testkaufkosten von 71,90 EUR gefordert.

Der Beklagte hat die Auffassung vertreten, Motivkontaktlinsen seien kein Kosmetikprodukt. Als Händler könne er im vorliegenden Fall nicht wegen Verstößen gegen § 6 ProdSG in Anspruch genommen werden. Dass eine Gebrauchsanleitung nicht beigefügt war, hat der Beklagte bestritten. Im Übrigen sei die Abmahnung rechtsmissbräuchlich gewesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten und der in erster Instanz gestellten Anträge wird auf die Darstellung im Tatbestand des angefochtenen Urteils (Bl. 47 - 51 d. A.) ergänzend verwiesen.

Das Landgericht hat der Klage mit dem angefochtenen Urteil teilweise stattgegeben und den Beklagten verurteilt, es zu unterlassen, mit einer „ISO-Zertifizierung“ und einer CE-Kennzeichnung zu werben. Insoweit hat es antragsgemäß Ordnungsmittel angedroht.

Ferner hat es den Beklagten zur Zahlung von Abmahnkosten in Höhe von 372,70 EUR nebst Zinsen verurteilt und im Übrigen die Klage abgewiesen.

Die teilweise Klageabweisung hat das Landgericht im Wesentlichen wie folgt begründet:

Eine Pflicht des Beklagten zur Kennzeichnung mit dem Namen oder der Firma der verantwortlichen Person bzw. des Herstellers bestehe nicht.

Die Verpflichtung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ProdSG richte sich nicht an den Händler.

Eine Verpflichtung ergebe sich auch nicht aus § 6 Abs. 5 ProdSG. Danach habe der Händler dazu beizutragen, dass nur sichere Verbraucherprodukte auf dem Markt bereitgestellt werden.

Daraus ergebe sich, dass er nur sichere Produkte vertreiben dürfe und ferner die Einhaltung der Anforderung des § 3 ProdSG überwachen müsse. Darum gehe es hier aber nicht.

Der Kläger könne eine solche Verpflichtung auch nicht aus der EU-Kosmetik-VO herleiten. Die streitgegenständlichen Kontaktlinsen seien keine kosmetischen Mittel im Sinne der Verordnung.

Sie seien nicht dazu gedacht, mit den in der Verordnung genannten Teilen des menschlichen Körpers in Berührung zu kommen. Im Übrigen handle es sich bei Motivkontaktlinsen auch nicht um einen „Stoff“ im Sinne der Vorschrift.

Eine fehlende Gebrauchsanweisung sei nicht nachgewiesen.

Die in diesem Zusammenhang vom Kläger vorgelegte Anlage FN5 stelle lediglich ein von ihm selbst gefertigtes Lichtbild dar. Dieses beweise nur, dass ein entsprechendes Foto gefertigt worden sei. Für den Nachweis einer Lieferung ohne Gebrauchsanleitung sei es ungeeignet. Bei den Abmahnkosten sei für jeden Unterlassungsanspruch von einem Wert in Höhe von 2.500,00 EUR auszugehen. Damit ergäben sich berechtigte Abmahnkosten in Höhe von 372,70 EUR.

Ein Anspruch aus § 9 Satz 1 UWG auf Ersatz der Testkaufkosten bestehe nicht. Es sei schon nicht ersichtlich, warum bei dem hier gegebenen Internetkauf ein externer Dienstleister eingeschaltet habe werden müssen. Die entstandenen Kosten seien nicht „erforderlich“ und damit nicht ersatzfähig.

Das Urteil des Landgerichts vom 29.01.2015 (Bl. 46 ff. d. A.) wurde dem Kläger am 03.02.2015 zugestellt. Er hat am 04.02.2015 Berufung eingelegt (Bl. 61 d. A.) und diese nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis 04.05.2015 am 15.04.2015 (Bl. 72 d. A.) mit Gründen und Anträgen versehen.

Mit seiner Berufung verfolgt der Kläger seine Ansprüche weiter, soweit seine Klage abgewiesen worden ist.

In Hinblick auf die Kennzeichnung des Produkts trägt er vor, eine Angabe zum Hersteller bzw. der „verantwortlichen Person“ sei nicht vorhanden gewesen, hätte aber auf dem Glasbehälter nach § 6 ProdSG angebracht sein müssen.

Dem Beklagten als Händler treffe eine Überwachungspflicht, was sich aus § 6 Abs. 5 ProdSG ergebe. Auch er habe dafür zu sorgen, dass vertriebene Produkte den Anforderungen nach § 3 ProdSG entsprechen, wozu auch die Aufmachung des Produkts und seine Kennzeichnung gehöre. Von Kontaktlinsen der streitgegenständlichen Art könnten erhebliche Gesundheitsgefahren ausgehen. Fehle es - wie hier - an der Herstellerangabe, könne weder von Kunden noch von Behörden schnell und konsequent auf den potentiellen Verursacher eingewirkt werden.

Eine ordnungsgemäße Kennzeichnung liege auch im Interesse des Händlers, weil ihm andernfalls eine Haftung nach dem ProdHaftG drohe.

Die rechtliche Bewertung des Landgerichts widerspreche den grundsätzlichen Wertungen des ProdSG.

Hilfsweise hat der Kläger seinen Anspruch auf die EU-Kosmetik-VO (Nr. 1223/2009 vom 30.11.2009) gestützt. Gemäß Art. 4 Abs. 1 EU-Kosmetik-VO müsse eine „verantwortliche Person“ benannt werden. Nach Art. 19 EU-Kosmetik-VO seien der Name oder die Firma und die Anschrift der verantwortlichen Person anzugeben. Entgegen der Ansicht des Landgerichts sei die EU-Kosmetik-VO anwendbar. Die streitgegenständlichen Motivkontaktlinsen seien nach der Definition in Art. 2 Abs. 1 a) als „kosmetisches Mittel“ anzusehen.

Das ProdSG und Art. 19 der EU-Kosmetik-VO seien Markverhaltensregelungen im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG.

Soweit das Landgericht bzw. der Beklagte das Beiliegen der nach § 3 Abs. 4 ProdSG erforderlichen Gebrauchsanleitung in Frage stelle, habe sich der Beklagte nicht prozessual ausreichend erklärt. Er müsse sich hierzu erklären, zumal der Hersteller per Unterwerfung eingeräumt habe, Kontaktlinsen ohne Gebrauchsanleitung vertrieben zu haben und diese so durch die Weiterverkäufer auf den Markt gebracht worden seien. Jedenfalls hätte es die angebotenen Zeugen vernehmen müssen.

Ebenso seien die Testkaufkosten erstattungsfähig. Der Testkauf sei nötig gewesen, um die Rechtsverstöße zu erkennen und zu dokumentieren.

Der Kläger beantragt (Schriftsatz vom 09.04.2015 - Bl. 72 f. d. A.),

das Urteil des Landgerichts Coburg vom 29.01.2015, Az. 1 HK O 42/14, teilweise abzuändern und dem Beklagten aufzugeben, es künftig zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr Farb- und Motivkontaktlinsen ohne Sehstärke in Verkehr zu bringen und dabei,

1. nicht den Namen oder die Firma und die Anschrift des Herstellers oder wenn dieser nicht im Europäischen Wirtschaftsraum ansässig ist, dessen Bevollmächtigten anzugeben, wie im Falle des aus der Anlage FN3 ersichtlichen Testkaufs geschehen;

4. ohne dass eine deutsche Gebrauchsanleitung beigefügt war, wie im Falle des aus der Anlage FN5 ersichtlichen Testkaufs geschehen.

5. Dem Beklagten wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtungen in den Anträgen zu 1. und 4. ein Ordnungsgeld bis zu 250.000,00 EUR und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, eine Ersatzordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten angedroht.

6. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger insgesamt 745,40 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.05.2014 zu zahlen.

7. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Testkaufkosten in Höhe von 71,90 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.05.2014 zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt das angefochtene Urteil.

Wegen der weiteren Einzelheiten, insbesondere der geäußerten Rechtsansichten, wird auf die im Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze ergänzend verwiesen.

Der Senat hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 27.08.2015 (Bl. 111 d. A.) entsprechend § 148 ZPO in Hinblick auf beim EuGH anhängige Vorabentscheidungsersuchen zur Anwendbarkeit der EU-Kosmetik-VO ausgesetzt.

Mit Beschluss vom 19.10.2015 (Bl. 123 d. A.) wurde der Aussetzungsbeschluss wieder aufgehoben und mit Zustimmung der Parteien eine Entscheidung im schriftlichen Verfahren angeordnet.

II. Die zulässige Berufung des Klägers hat nur in sehr geringem Umfang Erfolg.

Dem Kläger sind unter entsprechender Abänderung des Ersturteils Testkaufkosten in Höhe 21,90 EUR nebst Zinsen zuzusprechen. Im Übrigen erweist sich die Berufung als unbegründet und ist zurückzuweisen.

Im Einzelnen:

1. Das Landgericht hat beim Vertrieb der streitgegenständlichen Motivkontaktlinsen durch den Beklagten Wettbewerbsverstöße bejaht, soweit mit einer „ISO-Zertifizierung“ geworben und eine CE-Kennzeichnung vorgenommen worden war. Insoweit ist das Urteil nicht angefochten und rechtskräftig geworden.

Da die auch hierauf gestützte Abmahnung des Klägers somit gerechtfertigt war, ergibt sich dessen Erstattungsanspruch hinsichtlich der unstreitig angefallenen Testkaufkosten bereits aus § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG.

Allerdings ist dieser Anspruch, wie auch ein in Erwägung zu ziehender Schadensersatzanspruch gemäß § 9 Satz 1 UWG auf die für den Testkauf erforderlichen Aufwendungen beschränkt. Das sind die auch aus Anlage FN5 ersichtlichen Kosten für Kauf und Versand in Höhe von 21,90 EUR. Dieser Betrag nebst Verzugszinsen (§§ 286, 288 BGB) ist dem Kläger zuzusprechen. Warum es für die hier erfolgte Bestellung über die Internetseiten des Beklagten eines externen Dienstleisters bedurfte, ist nicht nachvollziehbar. Die hierdurch entstandenen Mehrkosten von 50,00 EUR (vgl. Anlage FN7) sind schon mangels Erforderlichkeit nicht erstattungsfähig.

2. Weitergehende Ansprüche des Klägers bestehen nicht. a) Zum Klageantrag zu 1) (Herstellerangabe):

Die fehlende Herstellerangabe auf dem streitgegenständlichen Produkt begründet keinen Verstoß des Beklagten gegen eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG.

aa) Eine entsprechende Verpflichtung ergibt sich zwar aus § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ProdSG. Danach sind bei der Bereitstellung eines Verbraucherproduktes auf dem Markt der Name und die Kontaktanschrift des Herstellers oder, sofern dieser nicht im Europäischen Wirtschaftsraum ansässig ist, der Namen und die Kontaktanschrift des Bevollmächtigten oder des Einführers anzubringen.

Diese Verpflichtung besteht aber nach dem eindeutigen Wortlaut des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ProdSG nur für den Hersteller, dessen Bevollmächtigten und den Einführer des Produkts. Das Landgericht hat den diesbezüglichen Antrag des Klägers deshalb zu Recht mit der Begründung zurückgewiesen, dass der Beklagte - unstreitig - nur Händler sei. Dem folgt der Senat.

Der gegenteiligen Ansicht des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 08.05.2014 - 20 W 48/14, veröffentlich in JURIS) vermag sich der Senat nicht anzuschließen. Das OLG Düsseldorf folgert aus der sich aus § 6 Abs. 5 Satz 1 ProdSG folgenden Verpflichtung des Händlers, dazu beizutragen, dass nur sichere Verbraucherprodukte auf dem Markt bereitgestellt werden, dass er auch die Anbringung der sicherheitsrelevanten Formalien zu überprüfen habe. Zu diesen seien auch die Herstellerangaben zu rechnen (a. a. O. Rdnr. 24, 25 zit. n. JURIS). Nach Auffassung des Senats kann in der reinen Herstellerangabe bzw. deren Fehlen kein sicherheitsrelevanter Umstand im Sinne des § 6 Abs. 5 Satz 1 ProdSG gesehen werden. Nach Art. 2 b) iii) der Produktsicherheitsrichtlinie 2001/95/EG setzt ein sicheres Produkt unter anderem voraus, dass es bei normaler oder vernünftigerweise vorhersehbarer Verwendung auch hinsichtlich seiner Aufmachung, Etikettierung und gegebenenfalls vorhandener Warnhinweise sowie sonstiger produktbezogener Angaben oder Informationen keine Gefahren für die Verbraucher birgt. Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass unter anderem solche Produkte im Sinne der Richtlinie unsicher sind, die aufgrund ihrer Etikettierung oder sonstiger Angaben zu einer Gefahr für die Nutzer führen können. Für den Senat erschließt sich nicht, wie eine unvollständige oder fehlende Kontaktanschrift die normale oder vernünftigerweise vorhersehbare Verwendung des Produktes und damit dessen Sicherheit beeinflussen kann (ebenso OLG Köln, Urteil vom 20.02.2015 - 6 U 118/14, veröffentlicht u. a. in WRP 2015, 616623, dort Rdnr. 85 f. zit. n. JURIS). Der vom Kläger in diesem Zusammenhang angesprochene Aspekt, dass bei unsicheren Produkten ein schneller Zugriff auf den Hersteller möglich sein müsse, betrifft gerade nicht die Sicherheit des Produkts als solche.

Hinzu kommt, dass die Anforderungen an ein sicheres Produkt in § 3 ProdSG normiert sind. Die sich aus § 6 Abs. 5 ProdSG ergebende Prüfungspflicht des Händlers knüpft damit an die in § 3 ProdSG genannten Sicherheitskriterien an. Dies kommt in § 6 Abs. 5 Satz 2 ProdSG auch deutlich zum Ausdruck. Die Angabe der Kontaktanschrift des Herstellers ist aber gerade kein in § 3 ProdSG geregeltes Sicherheitskriterium, sondern in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ProdSG eigenständig geregelt. Die Prüfungspflicht des Händlers bezieht sich somit nicht auf diese Verpflichtung des Herstellers bzw. Einführers.

Auch aus den Erwägungsgründen der Produktsicherheitsrichtlinie 2001/95/EG lässt sich nichts entnehmen, was für eine solche Prüfungspflicht des Händlers spricht. In Erwägungsgrund 20 ist nur ausgeführt, dass die Händler zur Gewährleistung der Einhaltung der geltenden Sicherheitsanforderungen beitragen sollten. Dies hat der Gesetzgeber mit § 6 Abs. 5 Satz 1 ProdSG nahezu wortgleich umgesetzt.

bb) Auf Art. 4 Abs. 1 EU-Kosmetik-VO (Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über kosmetische Mittel), wonach Kosmetikprodukte nur in Verkehr gebracht werden dürfen, wenn eine „verantwortliche Person“ mit Namen und Anschrift (Art. 19 EU-Kosmetik-VO) benannt ist, kann sich der Kläger nicht stützen.

Die streitgegenständlichen Motivkontaktlinsen sind kein „kosmetisches Mittel“ im Sinne des Art. 2 Abs. 1 a) EU-Kosmetik-VO.

Die verbindliche Auslegung der EU-Kosmetik-VO als Teil des Gemeinschaftsrechts ist dem EuGH vorbehalten (BGH, Beschluss vom 24.01.2012 - VIII ZR 236/10, veröffentlicht u. a. in RIW 2012, 405-406). Der EuGH hat auf das Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Krefeld vom 04.07.2014 nach Art. 267 AEUV am 03.09.2015 entschieden:

„Die Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 ... ist dahin auszulegen, dass farbige Motivkontaktlinsen ohne Sehstärke nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen, ungeachtet dessen, dass sich auf ihrer Verpackung die Angabe „Kosmetisches Augenzubehör, unterliegend der EU-Kosmetikrichtlinie“ befindet.“

(EuGH, Urteil vom 03. September 2015 - C-321/14, veröffentlicht u. a. in GRUR Int 2015, 978980)

Danach kann ein wettbewerbswidriges Verhalten des Beklagten nicht mit einem Verstoß gegen Vorschriften der EU-Kosmetik-VO begründet werden.

b) Zum Klageantrag zu 4) (deutsche Gebrauchsanleitung):

aa) Gemäß § 3 Abs. 4 ProdSG ist einem Produkt grundsätzlich eine Gebrauchsanleitung in deutscher Sprache mitzuliefern, wenn bei der Verwendung, Ergänzung oder Instandhaltung des Produkts bestimmte Regeln zu beachten sind, um den Schutz von Sicherheit und Gesundheit zu gewährleisten.

bb) Hierauf gestützte Unterlassungsansprüche des Klägers scheitern bereits daran, dass der Kläger das Fehlen einer Gebrauchsanleitung nicht bewiesen hat.

Ob den streitgegenständlichen Motivkontaktlinsen eine Gebrauchsanleitung beigefügt war, war bereits in erster Instanz streitig. Der Beklagte hat in seiner Klageerwiderung vom 02.10.2014 (dort Seite 3 = Bl. 26 d. A.) ausdrücklich bestritten, dass keine Gebrauchsanleitung beigefügt war. Hiervon ist das Landgericht mit Recht und zutreffenden Gründen ausgegangen. Weiterer substantiierter Sachvortrag des Beklagten war nicht geboten. Es ist nicht Aufgabe des Beklagten, das Klagevorbringen zu substantiieren. Gründe für eine weitergehende, sekundäre Darlegungslast des Beklagten liegen nicht vor. Dies käme in Betracht, wenn es um Vorgänge gehen würde, die sich ausschließlich im Bereich des Beklagten abgespielt haben. Ein solcher Fall liegt aber nicht vor.

Von Seiten des beweispflichtigen Klägers sind vor Erlass des Ersturteils keine Zeugen benannt worden, - auch nicht, nachdem der Beklagte das Fehlen einer Gebrauchsanleitung bestritten hatte. Die allein zum Beweis vorgelegte Anlage FN5 hat das Landgericht zu Recht als ungeeignet angesehen. Der Senat teilt die Auffassung des Landgerichts, dass das vorgelegte Foto eine fehlende Gebrauchsanleitung nicht beweisen kann.

Der auf 04.11.2014 datierende Schriftsatz des Klägers (Bl. 69 d. A.) ist ausweislich des Eingangsstempels erst am 01.04.2015 und damit nach Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens beim Landgericht Coburg eingegangen. Damit handelt es sich bei dem darin enthaltenen Beweisangebot um ein neues Angriffsmittel im Sinne des § 531 Abs. 2 ZPO. Mit diesem ist der Kläger gemäß § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO präkludiert, nachdem eine Erklärung für das verspätete Beweisangebot trotz des gerichtlichen Hinweises vom 08.04.2015 (Bl. 71 d. A.) nicht erfolgt ist.

Dass sich der Lieferant des Beklagten auf die Abmahnung des Klägers hin unterworfen hat, macht eine Beweisführung nicht überflüssig. Wie sich aus dem Schreiben der Bevollmächtigten des Lieferanten vom 23.04.2014 (Anlage FN53) und der beigefügten Unterlassungserklärung ergibt, war diese ohne ausreichende Rücksprache mit dem Lieferanten selbst und ausdrücklich „ohne Anerkennung einer rechtlichen Verpflichtung“ und „ohne Präjudiz für die Sach- und Rechtslage“ abgegeben worden. Diese Erklärung ist daher ebenfalls nicht geeignet, eine fehlende Gebrauchsanleitung bei der streitgegenständlichen Lieferung des Beklagten zu beweisen.

c) Klageantrag zu 6) (Rechtsverfolgungskosten):

Das Landgericht hat - insoweit rechtskräftig - dem Kläger Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 372,70 EUR nebst Zinsen zugesprochen.

Ein Anspruch des Klägers auf weitere Kosten besteht nicht.

Zwar ist die Berechnung des Landgerichts unzutreffend. Dieses hat den Gebührenanspruch auf der Grundlage eines Streitwerts von 10.000,00 EUR ermittelt und dem Kläger wegen der erfolgten Teilabweisung der Klage davon die Hälfte zugesprochen. Richtigerweise ist im Falle einer Teilabweisung aber der gerechtfertigte Anspruch auf vorgerichtliche Kosten aus dem Gegenstandswert der begründeten Hauptforderung (hier: 5.000,00 EUR) zu berechnen. Dies würde hier zu einem Anspruch in Höhe von 413,90 EUR führen.

Der Differenzbetrag von 41,20 EUR ist dem Kläger aber deshalb nicht zuzusprechen, weil ein Erstattungsanspruch hinsichtlich der vorgerichtlichen Kosten nicht hinreichend schlüssig dargelegt ist.

Der auf § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG gestützte Aufwendungsersatzanspruch setzt voraus, dass dem Kläger auch tatsächlich Aufwendungen im Sinne von Vermögenseinbußen entstanden sind; -davor kommt allenfalls ein Freistellungsanspruch in Betracht. Nach der Rechtsprechung des Senats liegen Aufwendungen frühestens dann vor, wenn die Kosten gegenüber dem Kläger zumindest RVG-konform abgerechnet worden sind und er damit einem konkreten Zahlungsanspruch ausgesetzt ist (weitergehend: Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Auflage, § 12 Rdnr. 1.92a, wonach ein Zahlungsanspruch im Regelfall den Vortrag einer bereits erfolgten Zahlung voraussetzt).

Von Seiten des Klägers ist weder eine erfolgte Abrechnung noch eine Zahlung vorgetragen worden. Eines rechtlichen Hinweises bedurfte es nicht, weil eine Nebenforderung betroffen ist (§ 139 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

III. 1. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 2 ZPO. 2.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 3.

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 ZPO) liegen vor. Die Frage, ob sich aus § 6 Abs. 5 Satz 1 ProdSG Plichten des Händlers in Bezug auf die Herstellerkennzeichnung ergeben, wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung unterschiedlich beantwortet. In Bezug auf den Berufungsantrag zu 1) (fehlende Herstellerkennzeichnung) ist daher zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung die Revision zuzulassen. Im Übrigen ist eine Zulassung der Revision nicht veranlasst. Insoweit weicht der Senat weder von der Rechtsprechung des BGH noch der anderer Obergerichte ab. Auch eine grundsätzliche Bedeutung ist insoweit nicht ersichtlich.

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Produktsicherheitsgesetz - ProdSG 2021 | § 6 Zusätzliche Anforderungen an die Bereitstellung von Verbraucherprodukten auf dem Markt

(1) Der Hersteller, sein Bevollmächtigter und der Einführer haben jeweils im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit bei der Bereitstellung eines Verbraucherprodukts auf dem Markt

1.: der Verbraucherin oder dem Verbraucher die Informationen zur Verfügung zu stellen, die diese oder dieser benötigt, um die Risiken, die mit dem Verbraucherprodukt während der üblichen oder vernünftigerweise vorhersehbaren Gebrauchsdauer verbunden sind und die ohne entsprechende Hinweise nicht unmittelbar erkennbar sind, beurteilen und sich gegen sie schützen zu können,
2.: den Namen und die Kontaktanschrift des Herstellers oder, sofern dieser nicht im Europäischen Wirtschaftsraum ansässig ist, den Namen und die Kontaktanschrift des Bevollmächtigten oder des Einführers anzubringen,
3.: eindeutige Kennzeichnungen zur Identifikation des Verbraucherprodukts anzubringen.

Die Angaben nach Satz 1 Nummer 2 und 3 sind auf dem Verbraucherprodukt oder, wenn dies nicht möglich ist, auf dessen Verpackung anzubringen. Ausnahmen von den Verpflichtungen nach Satz 1 Nummer 2 und 3 sind zulässig, wenn es vertretbar ist, diese Angaben wegzulassen, insbesondere weil sie der Verbraucherin oder dem Verbraucher bereits bekannt sind, oder weil es mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre, sie anzubringen.

(2) Der Hersteller, sein Bevollmächtigter und der Einführer haben jeweils im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit Vorkehrungen für geeignete Maßnahmen zur Vermeidung von Risiken zu treffen, die mit dem Verbraucherprodukt, das sie auf dem Markt bereitgestellt haben, verbunden sein können; die Maßnahmen müssen den Produkteigenschaften angemessen sein und können bis zur Rücknahme, zu angemessenen und wirksamen Warnungen und zum Rückruf reichen.

(3) Der Hersteller, sein Bevollmächtigter und der Einführer haben jeweils im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit bei den auf dem Markt bereitgestellten Verbraucherprodukten

1.: Stichproben durchzuführen,
2.: Beschwerden zu prüfen und, falls erforderlich, ein Beschwerdebuch zu führen sowie
3.: die Händler über weitere das Verbraucherprodukt betreffende Maßnahmen zu unterrichten.

Welche Stichproben geboten sind, hängt vom Grad des Risikos ab, das mit den Produkten verbunden ist, und von den Möglichkeiten, das Risiko zu vermeiden.

(4) Der Hersteller, sein Bevollmächtigter und der Einführer haben nach Maßgabe von Anhang I der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit (ABl. L 11 vom 15.1.2002, S. 4), die zuletzt durch die Verordnung (EG)Nr. 596/2009(ABl. L 188 vom 18.7.2009, S. 14) geändert worden ist, jeweils unverzüglich die an ihrem Geschäftssitz zuständige Marktüberwachungsbehörde zu unterrichten, wenn sie wissen oder auf Grund der ihnen vorliegenden Informationen oder ihrer Erfahrung wissen müssen, dass ein Verbraucherprodukt, das sie auf dem Markt bereitgestellt haben, ein Risiko für die Sicherheit und Gesundheit von Personen darstellt; insbesondere haben sie die Marktüberwachungsbehörde über die Maßnahmen zu unterrichten, die sie zur Vermeidung dieses Risikos getroffen haben. Die Marktüberwachungsbehörde unterrichtet unverzüglich die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin über den Sachverhalt, insbesondere bei Rückrufen. Eine Unterrichtung nach Satz 1 darf nicht zur strafrechtlichen Verfolgung des Unterrichtenden oder für ein Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten gegen den Unterrichtenden verwendet werden.

(5) Der Händler hat dazu beizutragen, dass nur sichere Verbraucherprodukte auf dem Markt bereitgestellt werden. Er darf insbesondere kein Verbraucherprodukt auf dem Markt bereitstellen, von dem er weiß oder auf Grund der ihm vorliegenden Informationen oder seiner Erfahrung wissen muss, dass es nicht den Anforderungen nach § 3 entspricht. Absatz 4 gilt für den Händler entsprechend.

(6) Der Fulfilment-Dienstleister hat dazu beizutragen, dass nur sichere Verbraucherprodukte an die Verbraucherin oder den Verbraucher gelangen. Er darf insbesondere kein Verbraucherprodukt weitergeben, von dem er weiß oder auf Grund der ihm vorliegenden Informationen oder seiner Erfahrung wissen muss, dass es nicht den Anforderungen nach § 3 entspricht. Absatz 4 gilt für Fulfilment-Dienstleister entsprechend.

Produktsicherheitsgesetz - ProdSG 2021 | § 3 Allgemeine Anforderungen an die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt

(1) Sofern ein Produkt einer oder mehreren Rechtsverordnungen nach § 8 Absatz 1 unterliegt, darf es nur auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn es

1.: die in den Rechtsverordnungen vorgesehenen Anforderungen erfüllt und
2.: die Sicherheit und Gesundheit von Personen oder sonstige in den Rechtsverordnungen nach § 8 Absatz 1 aufgeführte Rechtsgüter bei bestimmungsgemäßer oder vorhersehbarer Verwendung nicht gefährdet.

(2) Ein Produkt darf, sofern es nicht Absatz 1 unterliegt, nur auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn es bei bestimmungsgemäßer oder vorhersehbarer Verwendung die Sicherheit und Gesundheit von Personen nicht gefährdet. Bei der Beurteilung, ob ein Produkt der Anforderung nach Satz 1 entspricht, sind insbesondere zu berücksichtigen:

1.: die Eigenschaften des Produkts einschließlich seiner Zusammensetzung, seine Verpackung, die Anleitungen für seinen Zusammenbau, die Installation, die Wartung und die Gebrauchsdauer,
2.: die Einwirkungen des Produkts auf andere Produkte, soweit zu erwarten ist, dass es zusammen mit anderen Produkten verwendet wird,
3.: die Aufmachung des Produkts, seine Kennzeichnung, die Warnhinweise, die Gebrauchs- und Bedienungsanleitung, die Angaben zu seiner Beseitigung sowie alle sonstigen produktbezogenen Angaben oder Informationen,
4.: die Gruppen von Verwendern, die bei der Verwendung des Produkts stärker gefährdet sind als andere.

Die Möglichkeit, einen höheren Sicherheitsgrad zu erreichen, oder die Verfügbarkeit anderer Produkte, die ein geringeres Risiko darstellen, ist kein ausreichender Grund, ein Produkt als gefährlich anzusehen.

(3) Wenn der Schutz der Sicherheit und Gesundheit von Personen erst durch die Art der Aufstellung eines Produkts gewährleistet wird, ist hierauf bei der Bereitstellung auf dem Markt ausreichend hinzuweisen, sofern in den Rechtsverordnungen nach § 8 keine anderen Regelungen vorgesehen sind.

(4) Sind bei der Verwendung, Ergänzung oder Instandhaltung eines Produkts bestimmte Regeln zu beachten, um den Schutz der Sicherheit und Gesundheit von Personen zu gewährleisten, so ist bei der Bereitstellung auf dem Markt eine Gebrauchs- und Bedienungsanleitung für das Produkt in deutscher Sprache mitzuliefern, sofern in den Rechtsverordnungen nach § 8 keine anderen Regelungen vorgesehen sind.

(5) Ein Produkt, das die Anforderungen nach Absatz 1 oder Absatz 2 nicht erfüllt, darf nur dann ausgestellt werden, wenn der Aussteller deutlich darauf hinweist, dass es diese Anforderungen nicht erfüllt und erst erworben werden kann, wenn die entsprechende Übereinstimmung hergestellt ist. Bei einer Vorführung dieser Produkte sind die erforderlichen Vorkehrungen zum Schutz der Sicherheit und Gesundheit von Personen zu treffen.

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb - UWG 2004 | § 9 Schadensersatz

(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig eine nach § 3 oder § 7 unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt, ist den Mitbewerbern zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

(2) Wer vorsätzlich oder fahrlässig eine nach § 3 unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt und hierdurch Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlasst, die sie andernfalls nicht getroffen hätten, ist ihnen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Dies gilt nicht für unlautere geschäftliche Handlungen nach den §§ 3a, 4 und 6 sowie nach Nummer 32 des Anhangs.

(3) Gegen verantwortliche Personen von periodischen Druckschriften kann der Anspruch auf Schadensersatz nach den Absätzen 1 und 2 nur bei einer vorsätzlichen Zuwiderhandlung geltend gemacht werden.

Produktsicherheitsgesetz - ProdSG 2021 | § 6 Zusätzliche Anforderungen an die Bereitstellung von Verbraucherprodukten auf dem Markt

(1) Der Hersteller, sein Bevollmächtigter und der Einführer haben jeweils im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit bei der Bereitstellung eines Verbraucherprodukts auf dem Markt

1.: der Verbraucherin oder dem Verbraucher die Informationen zur Verfügung zu stellen, die diese oder dieser benötigt, um die Risiken, die mit dem Verbraucherprodukt während der üblichen oder vernünftigerweise vorhersehbaren Gebrauchsdauer verbunden sind und die ohne entsprechende Hinweise nicht unmittelbar erkennbar sind, beurteilen und sich gegen sie schützen zu können,
2.: den Namen und die Kontaktanschrift des Herstellers oder, sofern dieser nicht im Europäischen Wirtschaftsraum ansässig ist, den Namen und die Kontaktanschrift des Bevollmächtigten oder des Einführers anzubringen,
3.: eindeutige Kennzeichnungen zur Identifikation des Verbraucherprodukts anzubringen.

(3) Der Hersteller, sein Bevollmächtigter und der Einführer haben jeweils im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit bei den auf dem Markt bereitgestellten Verbraucherprodukten

1.: Stichproben durchzuführen,
2.: Beschwerden zu prüfen und, falls erforderlich, ein Beschwerdebuch zu führen sowie
3.: die Händler über weitere das Verbraucherprodukt betreffende Maßnahmen zu unterrichten.

Welche Stichproben geboten sind, hängt vom Grad des Risikos ab, das mit den Produkten verbunden ist, und von den Möglichkeiten, das Risiko zu vermeiden.

Produktsicherheitsgesetz - ProdSG 2021 | § 3 Allgemeine Anforderungen an die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt

(1) Sofern ein Produkt einer oder mehreren Rechtsverordnungen nach § 8 Absatz 1 unterliegt, darf es nur auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn es

1.: die in den Rechtsverordnungen vorgesehenen Anforderungen erfüllt und
2.: die Sicherheit und Gesundheit von Personen oder sonstige in den Rechtsverordnungen nach § 8 Absatz 1 aufgeführte Rechtsgüter bei bestimmungsgemäßer oder vorhersehbarer Verwendung nicht gefährdet.

1.: die Eigenschaften des Produkts einschließlich seiner Zusammensetzung, seine Verpackung, die Anleitungen für seinen Zusammenbau, die Installation, die Wartung und die Gebrauchsdauer,
2.: die Einwirkungen des Produkts auf andere Produkte, soweit zu erwarten ist, dass es zusammen mit anderen Produkten verwendet wird,
3.: die Aufmachung des Produkts, seine Kennzeichnung, die Warnhinweise, die Gebrauchs- und Bedienungsanleitung, die Angaben zu seiner Beseitigung sowie alle sonstigen produktbezogenen Angaben oder Informationen,
4.: die Gruppen von Verwendern, die bei der Verwendung des Produkts stärker gefährdet sind als andere.

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb - UWG 2004 | § 4 Mitbewerberschutz

Unlauter handelt, wer

1.

die Kennzeichen, Waren, Dienstleistungen, Tätigkeiten oder persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Mitbewerbers herabsetzt oder verunglimpft;

2.

über die Waren, Dienstleistungen oder das Unternehmen eines Mitbewerbers oder über den Unternehmer oder ein Mitglied der Unternehmensleitung Tatsachen behauptet oder verbreitet, die geeignet sind, den Betrieb des Unternehmens oder den Kredit des Unternehmers zu schädigen, sofern die Tatsachen nicht erweislich wahr sind; handelt es sich um vertrauliche Mitteilungen und hat der Mitteilende oder der Empfänger der Mitteilung an ihr ein berechtigtes Interesse, so ist die Handlung nur dann unlauter, wenn die Tatsachen der Wahrheit zuwider behauptet oder verbreitet wurden;

3.

Waren oder Dienstleistungen anbietet, die eine Nachahmung der Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers sind, wenn er

a): eine vermeidbare Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft herbeiführt,
b): die Wertschätzung der nachgeahmten Ware oder Dienstleistung unangemessen ausnutzt oder beeinträchtigt oder
c): die für die Nachahmung erforderlichen Kenntnisse oder Unterlagen unredlich erlangt hat;

4.

Mitbewerber gezielt behindert.

Produktsicherheitsgesetz - ProdSG 2021 | § 3 Allgemeine Anforderungen an die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt

(1) Sofern ein Produkt einer oder mehreren Rechtsverordnungen nach § 8 Absatz 1 unterliegt, darf es nur auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn es

1.: die in den Rechtsverordnungen vorgesehenen Anforderungen erfüllt und
2.: die Sicherheit und Gesundheit von Personen oder sonstige in den Rechtsverordnungen nach § 8 Absatz 1 aufgeführte Rechtsgüter bei bestimmungsgemäßer oder vorhersehbarer Verwendung nicht gefährdet.

1.: die Eigenschaften des Produkts einschließlich seiner Zusammensetzung, seine Verpackung, die Anleitungen für seinen Zusammenbau, die Installation, die Wartung und die Gebrauchsdauer,
2.: die Einwirkungen des Produkts auf andere Produkte, soweit zu erwarten ist, dass es zusammen mit anderen Produkten verwendet wird,
3.: die Aufmachung des Produkts, seine Kennzeichnung, die Warnhinweise, die Gebrauchs- und Bedienungsanleitung, die Angaben zu seiner Beseitigung sowie alle sonstigen produktbezogenen Angaben oder Informationen,
4.: die Gruppen von Verwendern, die bei der Verwendung des Produkts stärker gefährdet sind als andere.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 148 Aussetzung bei Vorgreiflichkeit

(1) Das Gericht kann, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtsstreits bildet oder von einer Verwaltungsbehörde festzustellen ist, anordnen, dass die Verhandlung bis zur Erledigung des anderen Rechtsstreits oder bis zur Entscheidung der Verwaltungsbehörde auszusetzen sei.

(2) Das Gericht kann ferner, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits von Feststellungszielen abhängt, die den Gegenstand eines anhängigen Musterfeststellungsverfahrens bilden, auf Antrag des Klägers, der nicht Verbraucher ist, anordnen, dass die Verhandlung bis zur Erledigung des Musterfeststellungsverfahrens auszusetzen sei.

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb - UWG 2004 | § 12 Einstweiliger Rechtsschutz; Veröffentlichungsbefugnis; Streitwertminderung

(2) Ist auf Grund dieses Gesetzes Klage auf Unterlassung erhoben worden, so kann das Gericht der obsiegenden Partei die Befugnis zusprechen, das Urteil auf Kosten der unterliegenden Partei öffentlich bekannt zu machen, wenn sie ein berechtigtes Interesse dartut. Art und Umfang der Bekanntmachung werden im Urteil bestimmt. Die Befugnis erlischt, wenn von ihr nicht innerhalb von drei Monaten nach Eintritt der Rechtskraft Gebrauch gemacht worden ist. Der Ausspruch nach Satz 1 ist nicht vorläufig vollstreckbar.

(3) Macht eine Partei in Rechtsstreitigkeiten, in denen durch Klage ein Anspruch aus einem der in diesem Gesetz geregelten Rechtsverhältnisse geltend gemacht wird, glaubhaft, dass die Belastung mit den Prozesskosten nach dem vollen Streitwert ihre wirtschaftliche Lage erheblich gefährden würde, so kann das Gericht auf ihren Antrag anordnen, dass die Verpflichtung dieser Partei zur Zahlung von Gerichtskosten sich nach einem ihrer Wirtschaftslage angepassten Teil des Streitwerts bemisst. Die Anordnung hat zur Folge, dass

1.: die begünstigte Partei die Gebühren ihres Rechtsanwalts ebenfalls nur nach diesem Teil des Streitwerts zu entrichten hat,
2.: die begünstigte Partei, soweit ihr Kosten des Rechtsstreits auferlegt werden oder soweit sie diese übernimmt, die von dem Gegner entrichteten Gerichtsgebühren und die Gebühren seines Rechtsanwalts nur nach dem Teil des Streitwerts zu erstatten hat und
3.: der Rechtsanwalt der begünstigten Partei, soweit die außergerichtlichen Kosten dem Gegner auferlegt oder von ihm übernommen werden, seine Gebühren von dem Gegner nach dem für diesen geltenden Streitwert beitreiben kann.

(4) Der Antrag nach Absatz 3 kann vor der Geschäftsstelle des Gerichts zur Niederschrift erklärt werden. Er ist vor der Verhandlung zur Hauptsache anzubringen. Danach ist er nur zulässig, wenn der angenommene oder festgesetzte Streitwert später durch das Gericht heraufgesetzt wird. Vor der Entscheidung über den Antrag ist der Gegner zu hören.

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb - UWG 2004 | § 9 Schadensersatz

(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig eine nach § 3 oder § 7 unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt, ist den Mitbewerbern zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

(3) Gegen verantwortliche Personen von periodischen Druckschriften kann der Anspruch auf Schadensersatz nach den Absätzen 1 und 2 nur bei einer vorsätzlichen Zuwiderhandlung geltend gemacht werden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 286 Verzug des Schuldners

(1) Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Mahnung stehen die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren gleich.

(2) Der Mahnung bedarf es nicht, wenn

1.: für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,
2.: der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt,
3.: der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,
4.: aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist.

(3) Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist. Wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher ist, kommt der Schuldner, der nicht Verbraucher ist, spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug.

(4) Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat.

(5) Für eine von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Vereinbarung über den Eintritt des Verzugs gilt § 271a Absatz 1 bis 5 entsprechend.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 288 Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden

(1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(3) Der Gläubiger kann aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen.

(4) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

(5) Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die Pauschale nach Satz 1 ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.

(6) Eine im Voraus getroffene Vereinbarung, die den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf Verzugszinsen ausschließt, ist unwirksam. Gleiches gilt für eine Vereinbarung, die diesen Anspruch beschränkt oder den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf die Pauschale nach Absatz 5 oder auf Ersatz des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ausschließt oder beschränkt, wenn sie im Hinblick auf die Belange des Gläubigers grob unbillig ist. Eine Vereinbarung über den Ausschluss der Pauschale nach Absatz 5 oder des Ersatzes des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ist im Zweifel als grob unbillig anzusehen. Die Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn sich der Anspruch gegen einen Verbraucher richtet.

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb - UWG 2004 | § 4 Mitbewerberschutz

Unlauter handelt, wer

1.

die Kennzeichen, Waren, Dienstleistungen, Tätigkeiten oder persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Mitbewerbers herabsetzt oder verunglimpft;

2.

3.

Waren oder Dienstleistungen anbietet, die eine Nachahmung der Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers sind, wenn er

a): eine vermeidbare Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft herbeiführt,
b): die Wertschätzung der nachgeahmten Ware oder Dienstleistung unangemessen ausnutzt oder beeinträchtigt oder
c): die für die Nachahmung erforderlichen Kenntnisse oder Unterlagen unredlich erlangt hat;

4.

Mitbewerber gezielt behindert.

Produktsicherheitsgesetz - ProdSG 2021 | § 6 Zusätzliche Anforderungen an die Bereitstellung von Verbraucherprodukten auf dem Markt

(1) Der Hersteller, sein Bevollmächtigter und der Einführer haben jeweils im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit bei der Bereitstellung eines Verbraucherprodukts auf dem Markt

1.: der Verbraucherin oder dem Verbraucher die Informationen zur Verfügung zu stellen, die diese oder dieser benötigt, um die Risiken, die mit dem Verbraucherprodukt während der üblichen oder vernünftigerweise vorhersehbaren Gebrauchsdauer verbunden sind und die ohne entsprechende Hinweise nicht unmittelbar erkennbar sind, beurteilen und sich gegen sie schützen zu können,
2.: den Namen und die Kontaktanschrift des Herstellers oder, sofern dieser nicht im Europäischen Wirtschaftsraum ansässig ist, den Namen und die Kontaktanschrift des Bevollmächtigten oder des Einführers anzubringen,
3.: eindeutige Kennzeichnungen zur Identifikation des Verbraucherprodukts anzubringen.

(3) Der Hersteller, sein Bevollmächtigter und der Einführer haben jeweils im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit bei den auf dem Markt bereitgestellten Verbraucherprodukten

1.: Stichproben durchzuführen,
2.: Beschwerden zu prüfen und, falls erforderlich, ein Beschwerdebuch zu führen sowie
3.: die Händler über weitere das Verbraucherprodukt betreffende Maßnahmen zu unterrichten.

Welche Stichproben geboten sind, hängt vom Grad des Risikos ab, das mit den Produkten verbunden ist, und von den Möglichkeiten, das Risiko zu vermeiden.

Produktsicherheitsgesetz - ProdSG 2021 | § 3 Allgemeine Anforderungen an die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt

(1) Sofern ein Produkt einer oder mehreren Rechtsverordnungen nach § 8 Absatz 1 unterliegt, darf es nur auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn es

1.: die in den Rechtsverordnungen vorgesehenen Anforderungen erfüllt und
2.: die Sicherheit und Gesundheit von Personen oder sonstige in den Rechtsverordnungen nach § 8 Absatz 1 aufgeführte Rechtsgüter bei bestimmungsgemäßer oder vorhersehbarer Verwendung nicht gefährdet.

1.: die Eigenschaften des Produkts einschließlich seiner Zusammensetzung, seine Verpackung, die Anleitungen für seinen Zusammenbau, die Installation, die Wartung und die Gebrauchsdauer,
2.: die Einwirkungen des Produkts auf andere Produkte, soweit zu erwarten ist, dass es zusammen mit anderen Produkten verwendet wird,
3.: die Aufmachung des Produkts, seine Kennzeichnung, die Warnhinweise, die Gebrauchs- und Bedienungsanleitung, die Angaben zu seiner Beseitigung sowie alle sonstigen produktbezogenen Angaben oder Informationen,
4.: die Gruppen von Verwendern, die bei der Verwendung des Produkts stärker gefährdet sind als andere.

Produktsicherheitsgesetz - ProdSG 2021 | § 6 Zusätzliche Anforderungen an die Bereitstellung von Verbraucherprodukten auf dem Markt

(1) Der Hersteller, sein Bevollmächtigter und der Einführer haben jeweils im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit bei der Bereitstellung eines Verbraucherprodukts auf dem Markt

1.: der Verbraucherin oder dem Verbraucher die Informationen zur Verfügung zu stellen, die diese oder dieser benötigt, um die Risiken, die mit dem Verbraucherprodukt während der üblichen oder vernünftigerweise vorhersehbaren Gebrauchsdauer verbunden sind und die ohne entsprechende Hinweise nicht unmittelbar erkennbar sind, beurteilen und sich gegen sie schützen zu können,
2.: den Namen und die Kontaktanschrift des Herstellers oder, sofern dieser nicht im Europäischen Wirtschaftsraum ansässig ist, den Namen und die Kontaktanschrift des Bevollmächtigten oder des Einführers anzubringen,
3.: eindeutige Kennzeichnungen zur Identifikation des Verbraucherprodukts anzubringen.

(3) Der Hersteller, sein Bevollmächtigter und der Einführer haben jeweils im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit bei den auf dem Markt bereitgestellten Verbraucherprodukten

1.: Stichproben durchzuführen,
2.: Beschwerden zu prüfen und, falls erforderlich, ein Beschwerdebuch zu führen sowie
3.: die Händler über weitere das Verbraucherprodukt betreffende Maßnahmen zu unterrichten.

Welche Stichproben geboten sind, hängt vom Grad des Risikos ab, das mit den Produkten verbunden ist, und von den Möglichkeiten, das Risiko zu vermeiden.

Produktsicherheitsgesetz - ProdSG 2021 | § 3 Allgemeine Anforderungen an die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt

(1) Sofern ein Produkt einer oder mehreren Rechtsverordnungen nach § 8 Absatz 1 unterliegt, darf es nur auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn es

1.: die in den Rechtsverordnungen vorgesehenen Anforderungen erfüllt und
2.: die Sicherheit und Gesundheit von Personen oder sonstige in den Rechtsverordnungen nach § 8 Absatz 1 aufgeführte Rechtsgüter bei bestimmungsgemäßer oder vorhersehbarer Verwendung nicht gefährdet.

1.: die Eigenschaften des Produkts einschließlich seiner Zusammensetzung, seine Verpackung, die Anleitungen für seinen Zusammenbau, die Installation, die Wartung und die Gebrauchsdauer,
2.: die Einwirkungen des Produkts auf andere Produkte, soweit zu erwarten ist, dass es zusammen mit anderen Produkten verwendet wird,
3.: die Aufmachung des Produkts, seine Kennzeichnung, die Warnhinweise, die Gebrauchs- und Bedienungsanleitung, die Angaben zu seiner Beseitigung sowie alle sonstigen produktbezogenen Angaben oder Informationen,
4.: die Gruppen von Verwendern, die bei der Verwendung des Produkts stärker gefährdet sind als andere.

Produktsicherheitsgesetz - ProdSG 2021 | § 6 Zusätzliche Anforderungen an die Bereitstellung von Verbraucherprodukten auf dem Markt

(1) Der Hersteller, sein Bevollmächtigter und der Einführer haben jeweils im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit bei der Bereitstellung eines Verbraucherprodukts auf dem Markt

1.: der Verbraucherin oder dem Verbraucher die Informationen zur Verfügung zu stellen, die diese oder dieser benötigt, um die Risiken, die mit dem Verbraucherprodukt während der üblichen oder vernünftigerweise vorhersehbaren Gebrauchsdauer verbunden sind und die ohne entsprechende Hinweise nicht unmittelbar erkennbar sind, beurteilen und sich gegen sie schützen zu können,
2.: den Namen und die Kontaktanschrift des Herstellers oder, sofern dieser nicht im Europäischen Wirtschaftsraum ansässig ist, den Namen und die Kontaktanschrift des Bevollmächtigten oder des Einführers anzubringen,
3.: eindeutige Kennzeichnungen zur Identifikation des Verbraucherprodukts anzubringen.

(3) Der Hersteller, sein Bevollmächtigter und der Einführer haben jeweils im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit bei den auf dem Markt bereitgestellten Verbraucherprodukten

1.: Stichproben durchzuführen,
2.: Beschwerden zu prüfen und, falls erforderlich, ein Beschwerdebuch zu führen sowie
3.: die Händler über weitere das Verbraucherprodukt betreffende Maßnahmen zu unterrichten.

Welche Stichproben geboten sind, hängt vom Grad des Risikos ab, das mit den Produkten verbunden ist, und von den Möglichkeiten, das Risiko zu vermeiden.

Produktsicherheitsgesetz - ProdSG 2021 | § 3 Allgemeine Anforderungen an die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt

(1) Sofern ein Produkt einer oder mehreren Rechtsverordnungen nach § 8 Absatz 1 unterliegt, darf es nur auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn es

1.: die in den Rechtsverordnungen vorgesehenen Anforderungen erfüllt und
2.: die Sicherheit und Gesundheit von Personen oder sonstige in den Rechtsverordnungen nach § 8 Absatz 1 aufgeführte Rechtsgüter bei bestimmungsgemäßer oder vorhersehbarer Verwendung nicht gefährdet.

1.: die Eigenschaften des Produkts einschließlich seiner Zusammensetzung, seine Verpackung, die Anleitungen für seinen Zusammenbau, die Installation, die Wartung und die Gebrauchsdauer,
2.: die Einwirkungen des Produkts auf andere Produkte, soweit zu erwarten ist, dass es zusammen mit anderen Produkten verwendet wird,
3.: die Aufmachung des Produkts, seine Kennzeichnung, die Warnhinweise, die Gebrauchs- und Bedienungsanleitung, die Angaben zu seiner Beseitigung sowie alle sonstigen produktbezogenen Angaben oder Informationen,
4.: die Gruppen von Verwendern, die bei der Verwendung des Produkts stärker gefährdet sind als andere.

Produktsicherheitsgesetz - ProdSG 2021 | § 6 Zusätzliche Anforderungen an die Bereitstellung von Verbraucherprodukten auf dem Markt

(1) Der Hersteller, sein Bevollmächtigter und der Einführer haben jeweils im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit bei der Bereitstellung eines Verbraucherprodukts auf dem Markt

1.: der Verbraucherin oder dem Verbraucher die Informationen zur Verfügung zu stellen, die diese oder dieser benötigt, um die Risiken, die mit dem Verbraucherprodukt während der üblichen oder vernünftigerweise vorhersehbaren Gebrauchsdauer verbunden sind und die ohne entsprechende Hinweise nicht unmittelbar erkennbar sind, beurteilen und sich gegen sie schützen zu können,
2.: den Namen und die Kontaktanschrift des Herstellers oder, sofern dieser nicht im Europäischen Wirtschaftsraum ansässig ist, den Namen und die Kontaktanschrift des Bevollmächtigten oder des Einführers anzubringen,
3.: eindeutige Kennzeichnungen zur Identifikation des Verbraucherprodukts anzubringen.

(3) Der Hersteller, sein Bevollmächtigter und der Einführer haben jeweils im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit bei den auf dem Markt bereitgestellten Verbraucherprodukten

1.: Stichproben durchzuführen,
2.: Beschwerden zu prüfen und, falls erforderlich, ein Beschwerdebuch zu führen sowie
3.: die Händler über weitere das Verbraucherprodukt betreffende Maßnahmen zu unterrichten.

Welche Stichproben geboten sind, hängt vom Grad des Risikos ab, das mit den Produkten verbunden ist, und von den Möglichkeiten, das Risiko zu vermeiden.

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Jan. 2012 - VIII ZR 236/10

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VIII ZR 236/10

vom

24. Januar 2012

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

ZPO § 148; AEUV Art. 267

a) Die Aussetzung des Verfahrens ist in entsprechender Anwendung von § 148

ZPO auch ohne gleichzeitiges Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof

der Europäischen Union grundsätzlich zulässig, wenn die Entscheidung

des Rechtsstreits von der Beantwortung derselben Frage abhängt, die

bereits in einem anderen Rechtsstreit dem Gerichtshof der Europäischen

Union zur Vorabentscheidung nach Art. 267 AEUV vorgelegt wurde (Anschluss

an BAG, NJW 2011, 1836; BAG, Beschlüsse vom 5. Juni 1984,

3 AZR 168/81, juris Rn. 2 f.; vom 6. November 2002, 5 AZR 279/01 (A), juris;

BPatG, GRUR 2002, 734 f.; Fortführung von BGH, Beschlüsse vom 25. März

1998 - VIII ZR 337/97, NJW 1998, 1957; vom 18. Juli 2000 - VIII ZR 323/99,

RdE 2001, 20; vom 30. März 2005 - X ZB 26/04, BGHZ 162, 373, 378;

BVerfG, NJW 2000, 1484, 1485).

b) Eine Aussetzung nach § 148 ZPO (analog) ist auch im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

möglich (Anschluss an BGH, Beschluss vom 6. April

2004 - X ZR 272/02, BGHZ 158, 372, 374 f.)

BGH, Beschluss vom 24. Januar 2012 - VIII ZR 236/10 - OLG Koblenz

LG Koblenz

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Januar 2012 durch

den Vorsitzenden Richter Ball, die Richterinnen Dr. Milger, Dr. Hessel und

Dr. Fetzer sowie den Richter Dr. Bünger

beschlossen:

Das vorliegende Verfahren wird gemäß § 148 ZPO analog bis zu einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in dem dort anhängigen Verfahren C-359/11 ausgesetzt.

Gründe:

I.

1: Die Klägerin bezieht von der Beklagten, einem regionalen Gasversorgungsunternehmen , seit 1998 leitungsgebunden Erdgas für ihren privaten Haushalt und wendet sich im Wege der Feststellungsklage gegen mehrere Gaspreisanpassungen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung der Klägerin ist ohne Erfolg geblieben.

2: Das Berufungsgericht hat - ebenso wie das Landgericht - die Klägerin als Tarifkundin qualifiziert und vor diesem Hintergrund angenommen, dass der Beklagten ein einseitiges Preisänderungsrecht gemäß § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV beziehungsweise § 5 Abs. 2 GasGVV zugestanden habe. Eine Billigkeitskontrolle der angegriffenen Preiserhöhungen hat das Berufungsgericht abgelehnt, da die Klägerin den einseitigen Preisanpassungen der Beklagten nicht innerhalb angemessener Zeit widersprochen habe.

3: Mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde wendet sich die Klägerin zunächst unter verschiedenen Gesichtspunkten gegen die Qualifikation des Vertragsverhältnisses als Tarifkundenvertrag und bezweifelt ferner, ob die im Tarifkundenverhältnis geltenden gesetzlichen Preisänderungsrechte des § 4 AVBGasV beziehungsweise § 5 GasGVV den europarechtlichen Transparenzvorgaben genügen.

II.

4: Das vorliegende Verfahren ist gemäß § 148 ZPO analog bis zu der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in dem dort anhängigen Verfahren C-359/11 auszusetzen.

5: 1. Der Senat hat durch Beschluss vom 18. Mai 2011 in dem Verfahren VIII ZR 71/10 (ZIP 2011, 1620 ff.) dem Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden: Gerichtshof) folgende Frage zur Vorabentscheidung gemäß Art. 267 AEUV vorgelegt: Ist Art. 3 Abs. 3 in Verbindung mit Anhang A Buchst. b und/oder c der Richtlinie 2003/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 98/30/EG dahin auszulegen, dass eine nationale gesetzliche Regelung über Preisänderungen in Erdgaslieferungsverträgen mit HaushaltsKunden , die im Rahmen der allgemeinen Versorgungspflicht beliefert werden (Tarifkunden), den Anforderungen an das erforderliche Maß an Transparenz genügt, wenn in ihr Anlass, Voraussetzungen und Umfang einer Preisänderung zwar nicht wiedergegeben sind, jedoch sichergestellt ist, dass das Gasversorgungsunternehmen seinen Kunden jede Preiserhöhung mit angemessener Frist im Voraus mitteilt und den Kunden das Recht zusteht, sich durch Kündigung vom Vertrag zu lösen, wenn sie die ihnen mitgeteilten geänderten Bedingungen nicht akzeptieren wollen?

6: 2. Diese Frage ist auch im vorliegenden Fall entscheidungserheblich. Soweit die Klägerseite sich in ihrer Stellungnahme auf den Hinweis des Senats zur beabsichtigten Vorgehensweise gegen diese Einschätzung wendet, verweist sie lediglich auf ihre Ausführungen zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde. Diese hat der Senat bereits beim Erlass des Hinweisbeschlusses vom 25. Oktober 2011 berücksichtigt.

7: 3. Aufgrund der Entscheidungserheblichkeit der unter Ziffer 1 genannten Frage kann der Senat in dieser Sache unter Beachtung seiner in Art. 267 Abs. 3 AEUV enthaltenen Vorlageverpflichtung keine abschließende Sachentscheidung treffen. Eine Vorlage auch dieses Verfahrens an den Gerichtshof würde jedoch dort nicht zu einer schnelleren Beantwortung der maßgeblichen Rechtsfrage führen (vgl. hierzu BAG, NJW 2011, 1836, 1837). Hieran ändert nichts, dass der Gerichtshof seinerseits das Verfahren C-359/11 bis nach der Urteilsverkündung in den Rechtssachen C-8/11 und C-92/11 ausgesetzt hat.

8: Im Gegenteil würde die Funktion des Gerichtshofs im Vorabentscheidungsverfahren beeinträchtigt, wenn die gleiche Rechtsfrage mehrfach vorgelegt würde (vgl. BGH, Beschluss vom 30. März 2005 - X ZB 26/04, BGHZ 162, 373, 378). Das Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 267 AEUV stellt ein grundlegendes Instrument dar, um den Grundsatz des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts vor nationalem Recht zu verwirklichen und die einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten (BPatG, GRUR 2002, 734, 735). Die verbindliche Auslegung des Gemeinschaftsrechts ist dem Gerichtshof vorbehalten. Da der Gerichtshof aber kein Rechtsmittelgericht für sämtliche mitgliedschaftlichen Verfahren darstellt (BGH, Beschluss vom 30. März 2005 - X ZB 26/04, aaO), genügt es, wenn dort über eine klärungsbedürftige Rechtsfrage lediglich in einem Verfahren verhandelt und entschieden wird.

9: 4. Der Senat hält es daher für angemessen, das vorliegende Verfahren gemäß § 148 ZPO analog wegen Vorgreiflichkeit des beim Gerichtshof anhängigen Rechtsstreits auszusetzen (zur Zulässigkeit dieser Vorgehensweise vgl. auch BAG, aaO S. 1836 f.; BAG, Beschlüsse vom 5. Juni 1984 - 3 AZR 168/81, juris; vom 6. November 2002 - 5 AZR 279/01 (A), juris; BPatG, aaO S. 734 ff.; noch offen gelassen von BGH, Beschluss vom 30. März 2005 - X ZB 26/04, aaO).

10: 5. Eine Aussetzung nach § 148 ZPO (analog) ist auch im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren möglich (vgl. BGH, Beschluss vom 6. April 2004 - X ZR 272/02, BGHZ 158, 372, 374 f.). Ball Dr. Milger Dr. Hessel Dr. Fetzer Dr. Bünger

Vorinstanzen:
LG Koblenz, Entscheidung vom 19.01.2010 - 4 HKO 97/09 -
OLG Koblenz, Entscheidung vom 26.08.2010 - U 204/10 Kart -

Produktsicherheitsgesetz - ProdSG 2021 | § 3 Allgemeine Anforderungen an die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt

(1) Sofern ein Produkt einer oder mehreren Rechtsverordnungen nach § 8 Absatz 1 unterliegt, darf es nur auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn es

1.: die in den Rechtsverordnungen vorgesehenen Anforderungen erfüllt und
2.: die Sicherheit und Gesundheit von Personen oder sonstige in den Rechtsverordnungen nach § 8 Absatz 1 aufgeführte Rechtsgüter bei bestimmungsgemäßer oder vorhersehbarer Verwendung nicht gefährdet.

1.: die Eigenschaften des Produkts einschließlich seiner Zusammensetzung, seine Verpackung, die Anleitungen für seinen Zusammenbau, die Installation, die Wartung und die Gebrauchsdauer,
2.: die Einwirkungen des Produkts auf andere Produkte, soweit zu erwarten ist, dass es zusammen mit anderen Produkten verwendet wird,
3.: die Aufmachung des Produkts, seine Kennzeichnung, die Warnhinweise, die Gebrauchs- und Bedienungsanleitung, die Angaben zu seiner Beseitigung sowie alle sonstigen produktbezogenen Angaben oder Informationen,
4.: die Gruppen von Verwendern, die bei der Verwendung des Produkts stärker gefährdet sind als andere.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 531 Zurückgewiesene und neue Angriffs- und Verteidigungsmittel

(1) Angriffs- und Verteidigungsmittel, die im ersten Rechtszuge zu Recht zurückgewiesen worden sind, bleiben ausgeschlossen.

(2) Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel sind nur zuzulassen, wenn sie

1.: einen Gesichtspunkt betreffen, der vom Gericht des ersten Rechtszuges erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten worden ist,
2.: infolge eines Verfahrensmangels im ersten Rechtszug nicht geltend gemacht wurden oder
3.: im ersten Rechtszug nicht geltend gemacht worden sind, ohne dass dies auf einer Nachlässigkeit der Partei beruht.

Das Berufungsgericht kann die Glaubhaftmachung der Tatsachen verlangen, aus denen sich die Zulässigkeit der neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel ergibt.

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb - UWG 2004 | § 12 Einstweiliger Rechtsschutz; Veröffentlichungsbefugnis; Streitwertminderung

1.: die begünstigte Partei die Gebühren ihres Rechtsanwalts ebenfalls nur nach diesem Teil des Streitwerts zu entrichten hat,
2.: die begünstigte Partei, soweit ihr Kosten des Rechtsstreits auferlegt werden oder soweit sie diese übernimmt, die von dem Gegner entrichteten Gerichtsgebühren und die Gebühren seines Rechtsanwalts nur nach dem Teil des Streitwerts zu erstatten hat und
3.: der Rechtsanwalt der begünstigten Partei, soweit die außergerichtlichen Kosten dem Gegner auferlegt oder von ihm übernommen werden, seine Gebühren von dem Gegner nach dem für diesen geltenden Streitwert beitreiben kann.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 139 Materielle Prozessleitung

(1) Das Gericht hat das Sach- und Streitverhältnis, soweit erforderlich, mit den Parteien nach der tatsächlichen und rechtlichen Seite zu erörtern und Fragen zu stellen. Es hat dahin zu wirken, dass die Parteien sich rechtzeitig und vollständig über alle erheblichen Tatsachen erklären, insbesondere ungenügende Angaben zu den geltend gemachten Tatsachen ergänzen, die Beweismittel bezeichnen und die sachdienlichen Anträge stellen. Das Gericht kann durch Maßnahmen der Prozessleitung das Verfahren strukturieren und den Streitstoff abschichten.

(2) Auf einen Gesichtspunkt, den eine Partei erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten hat, darf das Gericht, soweit nicht nur eine Nebenforderung betroffen ist, seine Entscheidung nur stützen, wenn es darauf hingewiesen und Gelegenheit zur Äußerung dazu gegeben hat. Dasselbe gilt für einen Gesichtspunkt, den das Gericht anders beurteilt als beide Parteien.

(3) Das Gericht hat auf die Bedenken aufmerksam zu machen, die hinsichtlich der von Amts wegen zu berücksichtigenden Punkte bestehen.

(4) Hinweise nach dieser Vorschrift sind so früh wie möglich zu erteilen und aktenkundig zu machen. Ihre Erteilung kann nur durch den Inhalt der Akten bewiesen werden. Gegen den Inhalt der Akten ist nur der Nachweis der Fälschung zulässig.

(5) Ist einer Partei eine sofortige Erklärung zu einem gerichtlichen Hinweis nicht möglich, so soll auf ihren Antrag das Gericht eine Frist bestimmen, in der sie die Erklärung in einem Schriftsatz nachbringen kann.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 97 Rechtsmittelkosten

(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.

(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.

(3) (weggefallen)

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 543 Zulassungsrevision

(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie

1.: das Berufungsgericht in dem Urteil oder
2.: das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung

zugelassen hat.

(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.: die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.

Das Revisionsgericht ist an die Zulassung durch das Berufungsgericht gebunden.

Produktsicherheitsgesetz - ProdSG 2021 | § 6 Zusätzliche Anforderungen an die Bereitstellung von Verbraucherprodukten auf dem Markt

(1) Der Hersteller, sein Bevollmächtigter und der Einführer haben jeweils im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit bei der Bereitstellung eines Verbraucherprodukts auf dem Markt

1.: der Verbraucherin oder dem Verbraucher die Informationen zur Verfügung zu stellen, die diese oder dieser benötigt, um die Risiken, die mit dem Verbraucherprodukt während der üblichen oder vernünftigerweise vorhersehbaren Gebrauchsdauer verbunden sind und die ohne entsprechende Hinweise nicht unmittelbar erkennbar sind, beurteilen und sich gegen sie schützen zu können,
2.: den Namen und die Kontaktanschrift des Herstellers oder, sofern dieser nicht im Europäischen Wirtschaftsraum ansässig ist, den Namen und die Kontaktanschrift des Bevollmächtigten oder des Einführers anzubringen,
3.: eindeutige Kennzeichnungen zur Identifikation des Verbraucherprodukts anzubringen.

(3) Der Hersteller, sein Bevollmächtigter und der Einführer haben jeweils im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit bei den auf dem Markt bereitgestellten Verbraucherprodukten

1.: Stichproben durchzuführen,
2.: Beschwerden zu prüfen und, falls erforderlich, ein Beschwerdebuch zu führen sowie
3.: die Händler über weitere das Verbraucherprodukt betreffende Maßnahmen zu unterrichten.

Welche Stichproben geboten sind, hängt vom Grad des Risikos ab, das mit den Produkten verbunden ist, und von den Möglichkeiten, das Risiko zu vermeiden.