Oberlandesgericht Bamberg Beschluss, 07. Jan. 2015 - 7 UF 261/14

I.

Der am xx.xx.1998 geborene A. wurde am 16.07.2014 ohne Begleitung seiner Eltern in X. aufgegriffen. Der Jugendlichen wurde in Obhut genommen, das Kreisjugendamt X. hat die Errichtung einer Vormundschaft beantragt.

Das Amtsgericht hat den Jugendlichen persönlich angehört und mit Beschluss vom 04.09.2014 das Ruhen der elterlichen Sorge festgestellt, Vormundschaft angeordnet und als Vormund das Kreisjugendamt X. bestellt. Auf die Gründe des Beschlusses (Bl. 20/21 d.A.) wird Bezug genommen.

Gegen diesen ihm am 16.09.204 zugestellten Beschluss hat das Kreisjugendamt X. mit Schriftsatz vom 10.10.2014, eingegangen per Telefax am selben Tag beim Amtsgericht Hof, Beschwerde eingelegt und beantragt, einen Mitvormund zur Regelung der asyl- und ausländerrechtlichen Angelegenheiten zu bestellen und den Beschluss entsprechend abzuändern. Mit Schriftsatz vom 14.10.2014, eingegangen per Telefax am selben Tag beim Amtsgericht Hof, hat das Kreisjugendamt sodann seine Beschwerde begründet. Ohne die Bestellung eines Mitvormunds zur Regelung der asyl- und ausländerrechtlichen Angelegenheiten würden die Interessen des Jugendlichen in diesem für ihn substantiell wichtigen Lebensbereich nicht gewahrt. Beim Kreisjugendamt X. gebe es aktuell keine gemäß § 55 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII beauftragte Person, die über ausreichende asyl- und ausländerrechtlichen Kenntnisse verfüge, um die anstehenden ausländerrechtlichen Fragen fachgerecht zu beantworten und die dem Wohl des Jugendlichen dienenden richtigen Anträge zu stellen. Würde es bei der alleinigen Vormundschaft des Kreisjugendamtes X. bleiben, würden demnach Entscheidungen von einem nicht ausreichend fachkundigen Vormund getroffen. Im Hinblick auf die Tragweite der Entscheidungen für den Jugendlichen sei es nicht hinnehmbar, dass der Vormund mangels ausreichender Fachkenntnisse Entscheidungen treffen müssen. Es lägen auch besondere Gründe für die Bestellung eines Mitvormundes vor. Zudem vorstoße der angefochtene Beschluss auch gegen europarechtlichen Vorgaben, insbesondere die Richtlinie 2013/32/EU des europäischen Parlaments und des Rates vom 26.06.2013 zu gemeinsamen Verfahren über die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes, dem unbegleiteten Minderjährigen einen mit erforderlichen Fachkenntnissen ausgestatteten Vertreter zur Seite zu stellen. Auf die Beschwerdebegründung wird Bezug genommen.

Die Beschwerde des Kreisjugendamtes X. als Amtsvormund für den betroffenen Jugendlichen ist gemäß §§ 58 ff. FamFG zulässig und begründet.

Die Beschwerdeberechtigung des Jugendamtes als anzuhörende Fachbehörde folgt aus § 162 Abs. 3 Satz 2 FamFG. Soweit es dem Amtsvormund darum geht, nicht alleine die Verantwortung für den unbegleitet eingereisten Minderjährigen übernehmen zu müssen, ist insoweit auch seine Rechtsstellung tangiert, so dass er beschwerdebefugt ist (vgl. OLG Frankfurt, JAmt 2014. S. 166 ff).

Die Beschwerde ist auch begründet. Dem betroffenen Jugendlichen ist ein Mitvormund in Person eines Rechtsanwalts für die Betreuung des Jugendlichen in asyl- und ausländerrechtlichen Angelegenheiten zu bestellen. Gemäß § 1909 BGB erhält der unter Vormundschaft stehende Minderjährige einen Pfleger für solche Angelegenheiten, an deren Besorgung der Vormund verhindert ist. Die Verhinderung kann aus tatsächlichen oder aus rechtlichen Gründen bestehen. Eine Verhinderung aus Rechtsgründen kommt insbesondere bei Vorliegen der Voraussetzungen der §§ 1795, 1796 BGB in Betracht. Beide Vorschriften sind vorliegend nicht einschlägig (vgl. BGH FamRZ 2013, 1206 f.).

Dem betroffenen Jugendlichen ist jedoch ein Mitvormund in Person eines Rechtsanwaltes für die Betreuung in asyl- und ausländerrechtlichen Angelegenheiten zu bestellen (vgl. OLG Frankfurt, Jugendamt 2014, S. 166 ff.). Gemäß § 1775 BGB können ausnahmsweise mehrere Vormünder für ein Mündel bestellt werden, sofern besondere Gründe hierfür vorliegen. Dabei ist vorliegend vom Grundsatz der Einzelvormundschaft abzuweichen, weil besondere Gründe dafür vorliegen, neben dem Jugendamt als Amtsvormund noch einen weiteren Vormund mit dem Wirkungskreis asyl- und ausländerrechtliche Angelegenheiten zu bestellen. Die Entscheidung, ob besondere Gründe im Sinne der genannten Vorschrift vorliegen, hat das Familiengericht nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen (vgl. Palandt/Götz, BGB, 74. Auflage, § 1775 Rnr. 1). Das Amtsgericht hat die Bestellung eines Mitvormundes nicht geprüft. Vorliegend sind jedoch die Voraussetzungen der §§ 1775, 1779 BGB von Amtswegen zu prüfen. Die Bestellung des Jugendamts als Amtsvormund ist nicht zu beanstanden. Allerdings hat das Jugendamt als Amtsvormund in der Beschwerdeinstanz dargelegt, dass es über keine ausreichende asyl- und ausländerrechtlichen Kenntnisse verfügt, um die für den Mündel anstehenden ausländerrechtlichen Fragen zu beantworten und die notwendigen Anträge zu stellen. Insoweit ist dem Jugendlichen ein Mitvormund mit entsprechenden Kenntnissen zu bestellen. In Übereinstimmung mit der Selbsteinschätzung der Jugendämter kann jedenfalls gegenwärtig nicht davon ausgegangen werden, dass die dort als Amtsvormünder zur Verfügung stehenden Mitarbeiter über ausreichende Spezialkenntnisse des Asyl- und Ausländerrechts verfügen. Der Amtsvormund hat nachvollziehbar dargelegt, dass er ausreichende Spezialkenntnisse nicht besitzt. Insbesondere nach den europarechtlichen Vorschriften kann dieser Eignungsmangel, der zwar nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs keine tatsächliche Verhinderung i.S.v. § 1909 BGB darstellt, bei dieser Rechtsmaterie nicht einfach dadurch ausgeräumt werden, dass sich das Jugendamt externen fachlichen Rat beschafft. Die Verordnung Nr. 604/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.06.2013 (sog. Dublin-III-Verordnung) nach deren Regelung der Mitgliedstaat bestimmt wird, der für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist, ist ab dem 01.01.2014 in der Bundesrepublik Deutschland bereits als unmittelbar geltendes Recht anzuwenden. Diese Richtlinie verpflichtet die Mitgliedsstaaten dazu, dem unbegleiteten Minderjährigen zur Wahrnehmung der Rechte aus dieser Richtlinie eine Person zur Seite zu stellen, der über die erforderlichen Fachkenntnisse verfügt, Art. 25 Abs. 1 a der Richtlinie. Zwar haben die Mitgliedstaaten nach Art. 51 Abs. 1 der Richtlinie noch bis zum 20.07.2015 Zeit, um die zur Umsetzung der Richtlinie erforderlichen gesetzlichen Neuregelung zu schaffen. Für die Auslegung des Begriffes der Geeignetheit der Vormunds i.S.d. § 1779 Abs. 2 BGB kann die Richtlinie aber bereits jetzt herangezogen werden (vgl. hierzu OLG Frankfurt, FamRZ 2014, 1128 und 1129).

Da im Hinblick auf diese europarechtlichen Grundsätze das Jugendamt als allein bestellter Amtsvormund eine unmittelbare ausreichende Vertretung des Jugendlichen in seinen asyl- und ausländerrechtlichen Angelegenheiten mangels entsprechender Fachkenntnis nicht führen kann, muss ihm ein Mitvormund zur Seite gestellt werden. Entsprechend hat der Senat in Anwendung von § 1797 Abs. 2 BGB die von den beiden Mitvormündern selbständig zu führenden Wirkungskreise unter ihnen aufgeteilt. Die Bestellung der Person des Mitvormundes bleibt dem Familiengericht Hof vorbehalten.

Von einer erneuten persönlichen Anhörung des betroffenen Jugendlichen hat der Senat gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG abgesehen, da hiervon keine weiteren Erkenntnisse zu erwarten waren.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 81 FamFG.

Die Festsetzung des Verfahrenswertes für das Beschwerdeverfahren beruht auf §§ 40, 42 Abs. 2 FamGKG, wobei sich der Senat bei der Bestimmung nach der Bedeutung der Sache an § 45 Abs. 1 FamGKG orientiert.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde liegen nicht vor.