Oberlandesgericht Bamberg Beschluss, 13. Aug. 2015 - 1 U 126/14

bei uns veröffentlicht am13.08.2015
vorgehend
Landgericht Aschaffenburg, 12 O 586/09, 23.10.2014

Gericht

Oberlandesgericht Bamberg

Tenor

1. Die Beklagten sind des eingelegten Rechtsmittels der Berufung verlustig.

2. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Aschaffenburg vom 23.10.2014, Az.: 12 O 586/09, wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bezüglich der Berufungseinlegungs- und Berufungsbegründungsfrist wird als unzulässig verworfen.

3. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger zu 51% und die Beklagten als Gesamtschuldner zu 49%.

4. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 44.965,00 € festgesetzt.

Gründe

I. Die Rücknahme der am 28.11.2014 eingelegten Berufung durch die Beklagten vom 20.01.2015 hat für diese den Verlust des eingelegten Rechtsmittels zur Folge, § 516 Abs. 3 Satz 1 Alt. 1 ZPO.

II. 1. Die Berufung des Klägers vom 19.06.2015 gegen das Endurteil des Landgerichts Aschaffenburg vom 23.10.2014 war gemäß § 522 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. Satz 1 ZPO als unzulässig zu verwerfen, da der Kläger weder die Frist zur Einlegung der Berufung (§ 517 ZPO) noch diejenige zur Begründung der Berufung (§ 520 Abs. 2 ZPO) eingehalten hat. Die einmonatige Berufungseinlegungsfrist begann ebenso wie die zweimonatige Berufungsbegründungsfrist mit der Zustellung des angegriffenen landgerichtlichen Urteils am 12.11.2014. Beide Fristen waren bei Eingang der Berufung des Klägers beim Oberlandesgericht am 19.06.2015 lange abgelaufen.

2. Der Antrag des Klägers vom 19.06.2015 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bezüglich der Berufungseinlegungs- und Berufungsbegründungsfrist war als unzulässig zu verwerfen, da der Kläger die zweiwöchige Wiedereinsetzungsfrist des § 234 ZPO nicht eingehalten hat.

Wenn eine Partei schon vor Bekanntgabe einer Prozesskostenhilfe versagenden Entscheidung durch einen gerichtlichen Hinweis Kenntnis davon erlangt, dass sie nicht mehr mit einer Bewilligung der beantragten Prozesskostenhilfe rechnen kann, weil die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen, muss die Partei von der Ablehnung ihres Prozesskostenhilfeantrages ausgehen. Sie hat dann innerhalb einer Überlegungsfrist von längstens vier Tagen zu entscheiden, ob sie die versäumte Prozesshandlung auf eigene Kosten vornehmen will oder nicht. Danach ist das Hindernis im Sinne von § 234 Abs. 2 ZPO behoben und es beginnt die Wiedereinsetzungsfrist des § 234 Abs. 1 ZPO, unabhängig davon, ob das Gericht zwischenzeitlich schon über das Prozess- kostenhilfegesuch entschieden hat oder nicht (BGH NJW-RR 2010, 424; NJW 2009, 854; Wendtland in BeckOK ZPO, 17. Edition, § 234 Rn. 10).

Der entsprechende Hinweisbeschluss wurde der Klägervertreterin am 24.04.2015 zugestellt; auch unter Berücksichtigung der Überlegungsfrist war die Wiedereinsetzungsfrist am 19.06.2015, als der Wiedereinsetzungsantrag beim Oberlandesgericht eingegangen ist, bereits abgelaufen.

3. Als Anschlussberufung kann die Berufung des Klägers nicht gewertet werden, da die Beklagten ihre zuvor eingelegte Berufung vor Eingang der Berufung des Klägers zurückgenommen hatten (vgl. § 524 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 ZPO).

III. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97 Abs. 1, 516 Abs. 3 und 92 Abs. 1 ZPO. Es liegen beiderseits erfolglose Rechtsmittel vor. In diesem Fall sind die Kosten nach dem Obsiegen und Unterliegen bezogen auf den Gesamtstreitwert verhältnismäßig zu verteilen (Jaspersen/Wache in BeckOK ZPO, 17. Edition, § 97 Rn. 15). Auf den Kläger entfallen 51% (22.982,50 €) und auf die Beklagten 49% (21.982,50 €) des Gesamtstreitwertes.

IV. Der Streitwert für das Berufungsverfahren richtet sich nach den Anträgen der Rechtsmittelführer, § 47 Abs. 1 Satz 1 GKG. Auf die Zulässigkeit oder Begründetheit des Rechtsmittels kommt es dabei nicht an (BGH Beschluss v. 20.12.1972, Az.: VIII ZR 70/72; Dörndorfer in Binz/Dörndorfer/Petzold/Zimmermann, GKG, FamGKG, JVEG, 3. Aufl., § 47 GKG Rn. 2).

Durch die Klageerweiterung des Klägers im Rahmen der Berufung erhöht sich der aufgrund der Berufung der Beklagten erreichte Streitwert von 21.982,50 € um weitere 21.982,50 € (Berufungsantrag Ziff. 1) sowie 1.000,00 € (Berufungsantrag Ziff. 3) auf einen Gesamtstreitwert von 44.965,00 € (§ 39 Abs. 1 GKG und Umkehrschluss aus § 47 Abs. 2 Satz 2 GKG).

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Referenzen - Gesetze

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Zivilprozessordnung - ZPO | § 524 Anschlussberufung


(1) Der Berufungsbeklagte kann sich der Berufung anschließen. Die Anschließung erfolgt durch Einreichung der Berufungsanschlussschrift bei dem Berufungsgericht. (2) Die Anschließung ist auch statthaft, wenn der Berufungsbeklagte auf die Berufung ver

Zivilprozessordnung - ZPO | § 520 Berufungsbegründung


(1) Der Berufungskläger muss die Berufung begründen. (2) Die Frist für die Berufungsbegründung beträgt zwei Monate und beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit Ablauf von fünf Monaten nach der

Zivilprozessordnung - ZPO | § 517 Berufungsfrist


Die Berufungsfrist beträgt einen Monat; sie ist eine Notfrist und beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 234 Wiedereinsetzungsfrist


(1) Die Wiedereinsetzung muss innerhalb einer zweiwöchigen Frist beantragt werden. Die Frist beträgt einen Monat, wenn die Partei verhindert ist, die Frist zur Begründung der Berufung, der Revision, der Nichtzulassungsbeschwerde oder der Rechtsbeschw