Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 31. Aug. 2017 - L 3 R 331/14

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 4. Juni 2014 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger vom 1. Juni 2010 bis zum 31. Mai 2019 Rente wegen voller Erwerbsminderung nach den gesetzlichen Bestimmungen zu gewähren. Im Übrigen wird die Berufung des Klägers zurückgewiesen.

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten des Klägers in beiden Rechtszügen zu drei Viertel.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Zwischen den Beteiligten ist die Bewilligung von Rente wegen Erwerbsminderung nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch (Gesetzliche Rentenversicherung - SGB VI) streitig.

Der 1959 geborene Kläger absolvierte nach dem Abschluss der zehnten Klasse erfolgreich eine Ausbildung zum Zerspanungsfacharbeiter (Facharbeiterzeugnis vom 28. April 1978). Mit dem Arbeitsvertrag vom 30. April 1978 wurde er von der PGH des Kfz-Handwerks W. als Zerspanungsfacharbeiter im Instandsetzungsbereich eingesetzt. Seine Arbeitsaufgabe umfasse die Bearbeitung sämtlicher Teile, die im Rahmen der Instandsetzungsaufgaben anfielen. Ihm würden als Vergütung 1,87 M Stundengrundlohn und Leistungszuschlag gezahlt. Ausweislich des Ausweises für Arbeit und Sozialversicherung war der Kläger nach Ableistung seines Wehrdienstes vom 1. Mai 1978 bis zum 30. April 1981 dann vom 1. Mai 1981 bis zum 31. Dezember 1987 als Dreher versicherungspflichtig beschäftigt. Nach den Angaben des Klägers ist er während der Anstellung als Zerspanungsfacharbeiter von 1981 bis 1987 in der Bremsbackenaufbereitung tätig gewesen. Der Wechsel dorthin sei vom Betrieb entschieden worden. Die Tätigkeit des Bremsbackenreinigers sei nur ein Teil seiner Tätigkeit gewesen. Auf dem Betriebsgelände hätten sich sowohl eine Werkstatt für verschiedene Autos als auch für die Bremsbackenaufbereitung befunden.

Am 24. Februar 1987 erlitt der Kläger eine komplexe Handverletzung rechts, bei der er auf Grund einer Stanzverletzung die Finger 2 bis 5 im Grundglied und den rechten Daumen im Endglied verlor. Ausweislich des Unfall-Rentenbescheides der Staatlichen Versicherung der DDR vom 16. November 1987 erhielt er auf Grund des festgestellten Grades des Körperschadens von 50 Prozent ab August 1987 eine Teilrente in Höhe von 200,00 M. Die Verwaltungsberufsgenossenschaft gab an, der Kläger sei im Unfallzeitpunkt als Zerspaner tätig gewesen und habe sodann bis 1992 als Telefonist gearbeitet. Der Kläger hat angegeben, nach dem Unfall an der rechten Hand ein halbes Jahr krankgeschrieben gewesen zu sein. Dann habe ihm der Betrieb den Vorschlag gemacht, in den Telefondienst zu wechseln, weil eine andere Stelle nicht vorhanden und im Lager eine Stelle frei gewesen sei, die er habe ausüben können. Die Tätigkeit als Zerspanungsfacharbeiter habe er nicht mehr verrichten können, weil bei dieser Tätigkeit schwere Werkstücke zu handhaben gewesen seien und in eine Maschine hätten eingespannt werden müssen.

Ausweislich des Ausweises für Arbeit und Sozialversicherung war der Kläger vom 1. Januar 1988 bis zum 31. Dezember 1991 als Technischer Mitarbeiter - jeweils in der PGH des Kraftfahrzeughandwerks W. - beschäftigt. Für das Jahr 1986 ist ein beitragspflichtiger Gesamtverdienst in Höhe von 6.847,20 M, für 1987 3.381,50 M, für 1988 7.146,00 M, für 1989 6.817,70 M und für 1990 insgesamt 11.758,07 M angegeben.

Der Kläger bezieht nach wie vor Unfallrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 50 Prozent und seit dem 30. April 1993 ist bei ihm ein Grad der Behinderung (GdB) von 50 anerkannt.

Von 1994 bis 1995 absolvierte der Kläger nach seinen Angaben einen Computerlehrgang im Rahmen einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme. Von 1995 bis 1999 sei er als Hilfsarbeiter bzw. in der Grünflächenpflege tätig gewesen. Von 2002 bis 2004 habe er als Wachmann gearbeitet. Danach war er zunächst erneut in der Grünflächenpflege tätig, bevor er von 2005 bis zum 23. Dezember 2009 als Grobmüllsortierer beschäftigt war. Bereits seit dem 18. Juni 2008 war er wegen einer Knochenhautentzündung im linken Ellenbogen arbeitsunfähig erkrankt.

Vom 25. November bis zum 16. Dezember 2008 nahm der Kläger an einer stationären Rehabilitationsmaßnahme in der Rehabilitationsklinik B. C. teil. Dort sind als Diagnosen neben der Verletzung der rechten Hand eine Epicondylalgie radialis humeri links, ein Zervikobrachialsyndrom sowie eine arterielle Hypertonie als Diagnosen genannt. Der Kläger könne die letzte Tätigkeit als Grobmüllsortierer nur noch unter drei Stunden täglich verrichten. Auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt seien ihm noch leichte körperliche Arbeiten auch überwiegend im Gehen, Stehen und Sitzen in Tages-, Früh- und Spätschicht sechs Stunden und mehr täglich zumutbar. Das Tragen und Bewegen von Lasten ohne technische Hilfsmittel sowie Arbeiten mit Belastungen der Hände sollten vermieden werden.

Auf den Rentenantrag vom 24. November 2009, den der Kläger mit dem Fingerverlust der rechten Hand und der Knochenhautentzündung im Ellenbogen des linken Arms begründete, holte die Beklagte u.a. das Gutachten des Facharztes für Orthopädie/Chirotherapie Dipl.-Med. B. vom 24. März 2010 ein. Dieser berücksichtigte als Diagnosen den Zustand nach Finger-(Teil-)Amputationen der rechten Hand, die Epicondylitis humeri radialis mit Zustand nach Tenotomie links und Re-Tenotomie im März und September 2009, eine Fingergelenkpolyarthrose ohne funktionelle Beschwerden, eine Angina pectoris, eine Hyperlipidämie, eine essentielle Hypertonie, den Verdacht auf einen Nikotin- und Alkoholabusus, einen Diabetes mellitus sowie eine Retinopathia diabetica mit Zustand nach Laserkoagulation beidseits. Aus orthopädischer Sicht sei der Kläger für leichte bis mittelschwere Arbeiten unter Ausschluss von Tätigkeiten auf Leitern und/oder Gerüsten, an rotierenden Maschinen sowie mit Hebe- und Tragetätigkeiten vollschichtig einsetzbar. In den zuletzt ausgeübten Berufen als Zerspaner, Bremsbackenregenerierer, Lagerarbeiter, Schädlingsbekämpfer und Grobmüllsortierer sei er auf Dauer nicht mehr einsetzbar. Der Kläger könne als Telefonist und im Wachdienst vollschichtig arbeiten.

Die Beklagte lehnte den Rentenantrag des Klägers ab. Dieser sei in der Lage, leichte bis mittelschwere Tätigkeiten in wechselnder Körperhaltung, ohne Nachtschicht, Zeitdruck, Akkord, Ersteigen von Treppen, Leitern und Gerüsten, Heben und Tragen von Lasten, Gefährdung durch Kälte und Nässe, Tätigkeiten an rotierenden Maschinen sowie ohne dauernde Belastung der Hände und ohne häufige Überkopfarbeiten sechs Stunden und mehr täglich zu verrichten. Er sei auch nicht berufsunfähig. Beim Kläger sei vom Hauptberuf als Grobmüllsortierer auszugehen. Damit sei er in die Gruppe der Angelernten im unteren Bereich einzuordnen und auf Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes verweisbar (Bescheid vom 6. April 2010 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 28. September 2010).

Mit der am 29. Oktober 2010 beim Sozialgericht Halle erhobenen Klage hat der Kläger die Bewilligung von Rente wegen Erwerbsminderung weiterverfolgt. Zur Begründung hat er vorgetragen, seinen linken Arm nicht über einen längeren Zeitraum, schon gar nicht über sechs Stunden täglich, belasten zu können. Anderenfalls stellten sich bei ihm starke Schmerzen im linken Arm ein. Seine rechte Hand könne er so gut wie nicht mehr gebrauchen. Insoweit sei ihm die Tätigkeit als Grobmüllsortierer von Anfang an eigentlich nicht möglich gewesen. Er habe ständig unter Beschwerden gelitten und sei des Öfteren arbeitsunfähig gewesen. Auch sei bislang sein schwaches Sehvermögen mit einem Visus von 0,4 rechts und 0,5 links nicht berücksichtigt worden. Auf Grund dessen habe er seine Arbeit als Wachmann verloren. Welche Tätigkeit er noch verrichten können solle, sofern nur Tätigkeiten ohne Belastungen beider Hände möglich seien, sei nicht ersichtlich. Soweit solche Tätigkeiten überhaupt existierten, setzten sie eine entsprechende Ausbildung voraus, über die er nicht verfüge. Bei der Beurteilung der Berufsunfähigkeit sei von seinem erlernten Beruf als Zerspaner und nicht von der Hilfstätigkeit des Grobmüllsortierers auszugehen.

Das Sozialgericht hat Behandlungs- und Befundberichte von den Fachärzten für Chirurgie Dr. B. und Dr. P. vom 27. Juni und 1. Juli 2011, von dem Facharzt für Allgemeinmedizin Dr. G. vom 11. Juli 2011 und dem Augenarzt Dipl.-Med. M. vom 15. August 2011 eingeholt. Dipl.-Med. M. hat als gestellte Diagnosen einen Katarakt (Grauer Star) beidseits, eine diabetische Retinopathie beidseits bei Zustand nach Laserkoagulation der Netzhaut beidseits (8/04 und 5/05) sowie einen Visus mit Korrektur rechts 0,5 und links 0,6 mitgeteilt und darauf hingewiesen, dass leichte Linsentrübungen beidseits im Laufe der von Mai 2004 bis Juli 2011 durchgeführten Behandlungen hinzugekommen seien. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf Bl. 37, 38, 43 bis 59, 62 bis 86 und 94 der Gerichtsakte Bd. I Bezug genommen.

Sodann hat das Sozialgericht das Gutachten der Oberärztin im Universitätsklinikum H. und Fachärztin für Arbeitsmedizin Dr. B. vom 25. Februar 2013 eingeholt. Diese hat den Kläger am 29. Januar 2013 ambulant untersucht und folgende Diagnosen festgestellt:

Chronische Entzündung der Sehnenansätze von Muskeln des Unterarmes am linken Ellenbogen (Epicondylitis humeri radialis).

Unfallbedingte Amputation durch Stanzverletzung mit Amputation des Daumens rechts im Endglied und der Finger II-V im Grundgelenk.

Diabetes mellitus.

Diabetesbedingte Schädigung der Netzhaut mit mittelgradiger Sehkrafteinschränkung.

Bluthochdruck, medikamentös eingestellt.

Fettleber.

Gallensteine, ohne Beschwerden.

Im Vordergrund stünden Beschwerden durch eine Epicondylitis am linken Ellenbogen. Hierbei handele es sich um eine Entzündung der Sehnenansätze der Unterarmmuskeln, die am Ellenbogen befestigt seien. Bei allen Streckbewegungen des Unterarmes, der Hand oder Finger komme es zu Zug auf die Sehnenansätze, was den Schmerz auslöse. Bei häufigem Ausführen der Bewegungen werde der Reizzustand verstärkt und es komme zur Aktivierung der Entzündung. Beim Kläger sei die Epicondylitis in ein chronisches Stadium übergegangen. Alle therapeutischen Möglichkeiten, einschließlich zweimaliger Operationen, seien ausgeschöpft. Die klinische Untersuchung habe gezeigt, dass weiter Entzündungszeichen vorlägen. In der Magnetresonanztomographie (MRT) vom 15. November 2011 seien typische Veränderungen zu sehen, auch wenn sie derzeit auf Grund der Schonung nur in geringem Ausmaß vorhanden seien. Rechtsseitig habe der Kläger große Teile aller fünf Finger verloren. Vom Daumen und vom Zeigefinger stünden nur noch Stümpfe, so dass er damit im Pinzettengriff - allerdings nur leichte Teile - greifen könne. Die Handfläche sei sehr gut beweglich, so dass er auch mit der Handfläche und dem Daumen Teile greifen könne. Grobmotorische Greiftätigkeiten könne er ausführen, wenn die Last nicht zu schwer sei. Er habe im Laufe der Zeit für die funktionellen Möglichkeiten der amputierten Finger durch Übung ein Maximum erreicht. Leider habe er dadurch nie erlernt, Funktionen mit der linken Hand zu übernehmen. Es sei auch keine Ergotherapie erfolgt, bei der die Linkshändigkeit, z.B. beim Schreiben, hätte geübt werden können. Nunmehr seien die Möglichkeiten für die linke Hand durch die Epicondylitis eingeschränkt. Darüber hinaus bestünde als Folge des Diabetes mellitus eine Schädigung der Netzhaut. Trotz mehrfacher Laseroperationen sei die Sehkraft auf beiden Augen irreparabel eingeschränkt und führe zu einer mittelgradigen Sehbehinderung beidseits. Der Kläger könne nur noch leichte körperliche Arbeiten im Wechsel der Haltungsarten ohne Arbeiten in Zwangshaltungen, insbesondere Armvorhalte bzw. Überkopfarbeiten, keine Leiter- oder Gerüstarbeiten oder andere Arbeiten mit Absturzgefahr verrichten. Schweres Heben und Tragen müsse vermieden werden. Die Gebrauchsfähigkeit der Hände sei eingeschränkt. Der Kläger könne nur leichte Lasten greifen, allerdings sei der Griff nicht ganz sicher, so dass auch mal Gegenstände fallen könnten. Feinmotorische Arbeiten könne er weder mit links noch mit rechts ausführen. Der linke Arm und die linke Hand seien auf Dauer minderbelastbar für festes Zugreifen und alle repetitiven Tätigkeiten. Auch Schreiben sei nur eingeschränkt möglich (nur Druckschrift, sehr langsam). Das Sehvermögen sei beeinträchtigt und könne auch mit einer Brille nicht korrigiert werden. Er könne keine Arbeiten ausführen, die gutes Sehvermögen erforderten. Der Kläger sei geistig nur leichten und anamnestisch geringen bis durchschnittlichen Anforderungen gewachsen. Ausgeschlossen seien zudem Arbeiten in Zugluft, Nässe und Kälte, Akkord- oder Fließbandarbeit sowie Arbeiten mit erhöhtem Zeitdruck. Ihm zumutbare Arbeiten könne der Kläger regelmäßig sechs Stunden täglich verrichten. Die Gehfähigkeit sei nicht eingeschränkt. Der Kläger könne aus medizinischen Gründen auf Grund einer noch ausreichenden Sehkraft einen Pkw führen. Die Einschränkungen bestünden auf Dauer. Die therapeutischen Möglichkeiten seien ausgeschöpft.

In einer zu Einwänden des Klägers abgegebenen ergänzenden Stellungnahme vom 4. Juni 2013 hat Dr. B. klargestellt, dass der Kläger am Tag der Untersuchung nicht unter Ödemen an den Beiden gelitten habe. Soweit dieser darauf hingewiesen habe, dass sich die Frage stelle, welche Arbeiten er überhaupt noch ausführen könne, sei dies berechtigt. Sie habe in ihrem Gutachten beschrieben, dass ihm wegen der Einschränkungen der Gebrauchsfähigkeit beider Hände ein relevanter Teil des Arbeitsmarktes verschlossen sei. Ob sich eine Tätigkeit ergebe, die er überhaupt noch ausführen könne, müsse im Rahmen des Gerichtsverfahrens entschieden werden.

Mit Urteil vom 4. Juni 2014 hat das Sozialgericht die Beklagte verurteilt, dem Kläger für die Zeit vom 1. Dezember 2009 bis zum Beginn der Regelaltersrente eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit zu gewähren. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Der Kläger verfüge noch über ein Leistungsvermögen von mehr als sechs Stunden für leichte körperliche Tätigkeiten, u.a. ohne feinmotorische Arbeiten, festes Zugreifen und repetitive Belastungen. Damit sei ein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung nicht nachgewiesen. Der Kläger sei jedoch zur Überzeugung der Kammer berufsunfähig und habe einen Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit. Hauptberuf des Klägers sei die ausgeübte Tätigkeit in der Bremsbackenaufbereitung. Die Tätigkeit als Grobmüllsortierer könne nicht zugrunde gelegt werden, weil sie nicht dem Leistungsbild des Klägers entsprochen und der Kläger diese Tätigkeit auf Kosten seiner Gesundheit ausgeübt habe. Hauptberuf sei auch nicht die erlernte und höherwertige Tätigkeit des Klägers als Zerspanungsfacharbeiter. Hiervon habe sich der Kläger 1981 aus nicht gesundheitlichen Gründen gelöst. Der Wechsel sei unter dem Druck der Verhältnisse erfolgt. Der Kläger habe insoweit angegeben, sich dem Wechsel in diesen Betriebsteil nicht habe entziehen können. Das gesetzlich geschützte Risiko habe sich jedoch insofern nicht verwirklicht. Die Tätigkeit in der Bremsbackenaufbereitung habe nur entfernt mit dem erlernten Beruf als Zerspanungsfacharbeiter zu tun gehabt. Der Kläger habe nicht mehr Metall in großer Stückzahl zu bearbeiten gehabt, sondern sei dafür verantwortlich gewesen, Bremsbacken mit den dafür vorgesehenen Maschinen zu reinigen und neu zu beziehen. Ob es eine Ausbildung für diese Tätigkeit gegeben habe, könne nicht eingeschätzt werden. Letztendlich habe der Kläger seine vorher ausgeübte Tätigkeit als Zerspanungsfacharbeiter jedoch jederzeit wieder aufnehmen müssen, wenn er dazu aufgefordert worden wäre. Denn er habe auf einem einheitlichen Betriebsgelände mit verschiedenen Werkstätten gearbeitet. Wegen der Handverletzung habe der Kläger die Tätigkeit nicht mehr ausüben und sie nach dem Unfall aufgeben müssen. Die von der Beklagten benannte Verweisungstätigkeit eines Pförtners an der Nebenpforte könne der Kläger nicht mehr verrichten. Die Sehkraft sei auf beiden Augen irreparabel geschädigt. Er könne nur noch Arbeiten verrichten, die kein gutes Sehvermögen erforderten, und nur leichte Anforderungen an das geistige Leistungsvermögen bewältigen. Das Anforderungsprofil des Pförtners an der Nebenpforte setze jedoch durchschnittliche Anforderungen an mnestische Fähigkeiten und ein normales Hör- und Sehvermögen voraus.

Die Beklagte hat gegen das ihr am 14. Juli 2014 zugestellte Urteil am 18. Juli 2014 Berufung beim Landessozialgericht Sachsen-Anhalt eingelegt. Sie hält daran fest, dass der Kläger nicht berufsunfähig sei. Selbst wenn die Tätigkeit als Grobmüllsortierer nicht zu berücksichtigen sei, da sie auf Kosten der Gesundheit ausgeübt worden wäre, habe der Kläger von 2002 bis 2004 als Wachmann versicherungspflichtig gearbeitet. Auch könne eine gesundheitliche Lösung von der Tätigkeit als Bremsbackenaufbereiter nicht gesehen werden, da der Kläger mit der Aufnahme der Tätigkeit als Grobmüllsortierer erneut körperliche Arbeiten verrichtet habe, was ihm immerhin bis 2008 möglich gewesen sei. Schließlich sei fraglich, ob die Tätigkeit des Klägers als Bremsbackenaufbereiter in den Bereich des Angelernten im oberen Bereich einzustufen sei. Nach ihrer Auffassung sei ein Berufsschutz nicht gegeben. Hilfsweise sei der Kläger auf die Tätigkeit des Pförtners an der Nebenpforte, des einfachen Pförtners in Verwaltungsgebäuden oder des Museumsaufsehers zu verweisen. Insoweit hat sie berufskundliche Unterlagen überreicht, wegen derer auf Bl. 236 bis 273 der Gerichtsakte Bezug genommen wird.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 4. Juni 2014 zu ändern und die Klage insgesamt abzuweisen.

Der Kläger, der gegen das ihm ebenfalls am 14. Juli 2014 zugestellte Urteil am 13. August 2014 Berufung beim Senat eingelegt hat, ist weiterhin der Auffassung, es seien keine Tätigkeiten ersichtlich, die er auf Grund der Schädigung beider Hände noch verrichten könne. Zumindest sei er berufsunfähig. Der Kläger hat hierzu vorgetragen, er habe sich zu keinem Zeitpunkt vom Beruf des Zerspaners gelöst. Er sei vom Arbeitgeber zu dem Wechsel in die Tätigkeit als Bremsbackenaufbereiter gezwungen worden. Er habe dort allerdings noch mehr verdient als in seiner erlernten Tätigkeit als Zerspaner. Auf Anforderung des Betriebes hätte er auch jederzeit wieder als Zerspaner arbeiten müssen. Lediglich in Unkenntnis seiner Rechte habe er nicht gleich nach der politischen Wende einen Rentenantrag gestellt. Er habe, ohne hierzu verpflichtet gewesen zu sein, Tätigkeiten angenommen, mit denen er sich seine Gesundheit ruiniert habe. Nunmehr existierten keine Tätigkeiten mehr, die er mit seinen Einschränkungen noch zumutbar verrichten könne.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 4. Juni 2014 zu ändern und die Beklagte zu verurteilen, ihm unter Aufhebung des Bescheides vom 6. April 2010 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 28. September 2010 Rente wegen voller Erwerbsminderung ab dem 1. Dezember 2009 zu bewilligen und die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung des Klägers zurückzuweisen.

Der Senat hat das in dem Verfahren L 3 R 428/15 eingeholte berufskundliche Gutachten des … N... vom 31. März 2016 beigezogen. Insoweit wird auf Bl. 278 bis 293 der Gerichtsakte Bezug genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der Verwaltungsakte der Beklagten, die sämtlich Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, Bezug genommen.

Die Berufung des Klägers ist überwiegend begründet, die der Beklagten ist unbegründet.

Zu Unrecht hat das Sozialgericht in Bezug auf den vom Kläger geltend gemachten Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung die Klage vollumfänglich abgewiesen. Der angefochtene Bescheid ist überwiegend rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§§ 153 Abs.1, 54 Abs. 2 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG), dazu unter 1.). Zu Recht hat das Sozialgericht die Beklagte zur Bewilligung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit verurteilt (dazu unter 2.).

1.

Der Kläger hat Anspruch auf Bewilligung von Rente wegen voller Erwerbsminderung vom 1. Juni 2010 bis zum 31. Mai 2019. Denn er ist seit Rentenantragstellung nicht mehr in der Lage, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes erwerbstätig zu sein.

Nach § 43 Abs. 1 und 2 SGB VI in der ab 1. Januar 2001 geltenden Fassung haben Versicherte bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze Anspruch auf Rente wegen teilweiser oder voller Erwerbsminderung, wenn sie teilweise oder voll erwerbsgemindert sind, in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung drei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit und vor Eintritt der Erwerbsminderung die allgemeine Wartezeit erfüllt haben. Gemäß § 43 Abs. 1 Satz 1 SGB VI sind teilweise erwerbsgemindert Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Nach § 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VI sind voll erwerbsgemindert Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Erwerbsgemindert ist nach § 43 Abs. 3 SGB VI nicht, wer unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig sein kann; dabei ist die jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu berücksichtigen.

Der Kläger ist nach dem Ergebnis der im Verwaltungs- und Gerichtsverfahren durchgeführten medizinischen Ermittlungen seit Rentenantragstellung in der Lage, sechs Stunden täglich leichte körperliche Arbeiten im Wechsel der Haltungsarten ohne Arbeiten in Zwangshaltungen, insbesondere Armvorhalte bzw. Überkopfarbeiten, ohne Leiter- oder Gerüstarbeiten oder andere Arbeiten mit Absturzgefahr, ohne schweres Heben und Tragen zu verrichten. Die Gebrauchsfähigkeit der Hände ist insoweit eingeschränkt, als der Kläger nur leichte Lasten ohne sicheren Griff mit der Gefahr des Fallenlassens von Gegenständen bewegen kann. Ausgeschlossen sind zudem Arbeiten in Zugluft, Nässe und Kälte, Akkord- oder Fließbandarbeit sowie Arbeiten mit erhöhtem Zeitdruck. Feinmotorische Arbeiten kann der Kläger weder mit links noch mit rechts ausführen. Der linke Arm und die linke Hand sind auf Dauer minderbelastbar für festes Zugreifen und alle repetitiven Tätigkeiten. Der Kläger kann nur sehr langsam und in Druckschrift schreiben. Das Sehvermögen ist auch mit Brillenkorrektur mittelgradig beeinträchtigt. Der Kläger ist geistig nur leichten und mnestisch geringen bis durchschnittlichen Anforderungen gewachsen.

Dieses Leistungsbild ergibt sich für den Senat aus dem Gesamtergebnis der medizinischen Ermittlungen im Verwaltungs- und Gerichtsverfahren, insbesondere aus dem Gutachten von Dr. B. vom 25. Februar 2013. Danach bestehen die im Tatbestand im Einzelnen aufgeführten Gesundheitsstörungen, die die oben dargelegten Leistungseinschränkungen nach sich ziehen. Maßgeblich sind insbesondere die Folgen der Stanzverletzung der rechten Hand mit dem Verlust fast aller Finger und der chronischen Reizung der Sehnenansätze der Muskeln am linken Ellenbogen sowie das mittelgradig eingeschränkte Sehvermögen. Aufgrund der Kombination der hieraus resultierenden qualitativen Leistungseinschränkungen ist für den Senat keine Tätigkeit ersichtlich, die der Kläger noch verrichten kann.

Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil vom 19. Oktober 2011 - B 13 R 78/09 R -, juris), der der Senat sich anschließt, ist bei Versicherten, die trotz qualitativer Leistungseinschränkungen noch zu den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes arbeiten können, die Einsatzfähigkeit des Versicherten in einem Betrieb nicht ernsthaft in Zweifel zu ziehen. Auf einer ersten Prüfstufe ist festzustellen, ob das Restleistungsvermögen dem Versicherten Verrichtungen oder Tätigkeiten (wie z.B. Zureichen, Abnehmen, Transportieren, Reinigen, Bedienen von Maschinen, Kleben, Sortieren, Verpacken; Zusammensetzen von Teilen usw.) erlaubt, die in ungelernten Tätigkeiten üblicherweise gefordert werden. In diesem Fall genügt die Benennung von "Arbeitsfeldern", von "Tätigkeiten der Art nach" oder "geeigneten Tätigkeitsfeldern", die der Versicherte ausfüllen könnte (BSG, a.a.O. Rd.Nr. 36).

Hier ist nicht erkennbar, wie der Kläger im Rahmen eines regulären Beschäftigungsverhältnisses sechs Stunden täglich die beispielhaft genannten Verrichtungen durchführen können soll. Die Gebrauchsfähigkeit der Hände ist so eingeschränkt, dass dem Kläger dies nicht möglich ist. Er kann feinmotorische Arbeiten weder mit rechts noch mit links ausführen. Er kann nur leichte Teile mit der rechten Hand greifen und nur grobmotorische Greiftätigkeiten verrichten, wobei der Griff nicht sicher ist. Der linke Arm und die linke Hand sind für festes Zugreifen und alle wiederholenden Tätigkeiten gar nicht mehr belastbar. Insoweit ist eine Einsatzmöglichkeit für ausschließlich grobmotorische Greiftätigkeiten in Bezug auf leichte Gegenstände, die auch mal hinfallen können, nicht vorstellbar. Eine ausschließlich grobmotorische Greiftätigkeit war die des Grobmüllsortierers, die der Kläger aber inzwischen wegen der chronischen Knochenhautentzündung im linken Ellenbogen nicht mehr verrichten kann. Kleben und Zusammensetzen von Teilen ist wegen der fehlenden Beidhändigkeit und der nicht möglichen feinmotorischen Verrichtungen - Letzteres auch im Hinblick auf das eingeschränkte Sehvermögen - nicht möglich. Das Bedienen von Maschinen, Sortieren und Verpacken sind, weil diese Tätigkeiten, wenn sie so als einzige Verrichtung bei der Arbeit ausgeführt werden müssen, ständig wiederholend sind, ebenfalls ausgeschlossen. In diesem Zusammenhang ist von Bedeutung, dass der Kläger auch Akkord- oder Fließbandarbeit sowie Arbeiten mit erhöhtem Zeitdruck nicht mehr verrichten kann.

Auf der sich anschließenden zweiten Prüfstufe, ob eine Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen oder eine schwere spezifische Leistungsbehinderung vorliegt, ist zur Überzeugung des Senats aufgrund der vorherigen Ausführungen vom Vorliegen einer Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen auszugehen, die die Benennung mindestens einer konkreten Verweisungstätigkeit erforderlich macht. Eine solche Tätigkeit, die der Kläger mit seinem Restleistungsvermögen noch verrichten kann, ist nicht benannt worden und für den Senat auch nicht ersichtlich. Die im Laufe des Verfahrens diskutierten Tätigkeiten des Telefonisten, des Wachmanns, des Museumsaufsehers, des Pförtners an der Nebenpforte und des einfachen Pförtners kann der Kläger nicht wettbewerbsfähig ausüben.

Einer Tätigkeit als Telefonist, die zwar von der Beklagten nicht benannt , aber von dem Gutachter Dipl.-Med. B. als möglich erachtet worden ist, steht entgegen, dass der Kläger nur noch geringen bis durchschnittlichen Anforderungen an mnestische Fähigkeiten gewachsen ist, nicht unter erhöhtem Zeitdruck arbeiten sowie nur sehr langsam in Druckschrift schreiben kann und nicht über feinmotorische Fähigkeiten verfügt. Eine Tätigkeit im Wachdienst, die ebenfalls von Dipl.-Med. B. angeführt worden ist, hat der Kläger ausgeübt, dann aber wegen seiner Sehschwäche aufgeben müssen. Das eingeschränkte Sehvermögen und die fehlende Einsetzbarkeit der Arme dürften auch weiterhin einer Einsatzmöglichkeit als Wachmann entgegenstehen. Gleiches gilt für die Tätigkeit der Museumsaufsicht. Nach der Auskunft der Staatlichen Museen zu B. vom 12. September 2002 ist zur Ausübung dieser Tätigkeit eine volle Gebrauchsfähigkeit beider Arme zur Bedienung von u.a. Funkgeräten und Feuerlöschern notwendig. Die Tätigkeit des Pförtners an der Nebenpforte ist - worauf das Sozialgericht zutreffend verwiesen hat - selbst wenn man von der Existenz dieser Tätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ausginge, was angesichts des Gutachtens des berufskundlichen Sachverständigen N... vom 31. März 2016 fraglich ist, ebenfalls aufgrund der nur geringen bis durchschnittlichen Anforderungen an die mnestischen Fähigkeiten und des eingeschränkten Sehvermögens nicht wettbewerbsfähig ausübbar. Der Tätigkeit des einfachen Pförtners steht entgegen, dass der Kläger nur langsam in Druckschrift schreiben und feinmotorische Tätigkeiten nicht verrichten kann. Nach den Ausführungen des Gutachters R. im Gutachten vom 15. April 2013 muss der Pförtner Ausweise kontrollieren, Besucherkarten ausschreiben und ausgeben, Formulare aushändigen, Schlüssel verwalten und gelegentlich den Telefondienst übernehmen.

Die Gewährung einer Dauerrente ab Rentenantragstellung kam jedoch nicht in Betracht.

Gemäß § 102 Abs. 2 Satz 1 SGB VI werden Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit auf Zeit geleistet. Die Befristung erfolgt für längstens drei Jahre nach Rentenbeginn; sie kann verlängert werden, wobei es bei dem ursprünglichen Rentenbeginn verbleibt (§ 102 Abs. 2 Satz 2 und 3 SGB VI). Verlängerungen erfolgen für längstens drei Jahre nach dem Ablauf der vorherigen Frist (§ 102 Abs. 2 Satz 4 SGB VI). Gemäß § 102 Abs. 2 Satz 1 SGB VI werden Renten, auf die ein Anspruch unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage besteht, unbefristet geleistet, wenn unwahrscheinlich ist, dass die Minderung der Erwerbsfähigkeit behoben werden kann. Hieraus resultiert, dass arbeitsmarktabhängige Renten (nur) auf Zeit geleistet werden.

Nach § 101 Abs. 1 SGB VI werden befristete Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nicht vor Beginn des siebten Kalendermonats nach dem Eintritt der Minderung der Erwerbsfähigkeit geleistet. Hier ist der Eintritt der der Minderung der Erwerbsfähigkeit frühestens bei Rentenantragstellung am 24. November 2009 nachgewiesen. Denn zu diesem Zeitpunkt stand erstmals fest, dass die Knochenhautentzündung im Ellenbogen des linken Arms das Leistungsvermögen des Klägers dauerhaft so beeinträchtigte, das insbesondere in Zusammenschau mit der schweren Funktionseinschränkung der rechten Hand eine Summierung ungewöhnlicher Leistungsvoraussetzungen vorlag. Von einer rentenrelevanten Leistungseinschränkung ist erst auszugehen, wenn diese unverändert mindestens sechsundzwanzig Wochen andauert (vgl. BSG, Urteil vom 6. September 2001 - B 5 RJ 44/00 R -, juris RdNr. 18 m.w.N.). Hier waren die Tenotomie im März 2009 und die Retenomotie im September 2009 erfolglos gewesen und hatten den Kläger dann wegen der fortbestehenden Beschwerden zur Rentenantragstellung im November 2009 veranlasst. Die MRT-Aufnahme vom 15. November 2010 hat bestätigt, dass trotz Aufgabe der beruflichen Tätigkeiten ein Reizerguss verblieben war.

Die besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen lagen im Zeitpunkt des Eintritts der Minderung der Erwerbsfähigkeit ebenfalls vor. Im Zeitraum vom 25. November 2004 bis zum 24. November 2009 waren ausweislich des Versicherungsverlaufs vom 23. August 2017 alle Kalendermonate mit Pflichtbeitragszeiten belegt.

Die Rente begann damit am 1. Juni 2010 und endet aufgrund der jeweils dreijährigen Verlängerungen am 31. Mai 2019.

2.

Der Kläger hat - wie das Sozialgericht zutreffend entschieden hat - Anspruch auf Bewilligung von Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit ab dem 1. Dezember 2009 auf Dauer.

Nach § 240 Abs. 1 SGB VI in der ab dem 1. Januar 2008 geltenden Fassung haben Anspruch auf eine solche Rente bei Erfüllung der sonstigen - für einen Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung maßgeblichen, insbesondere versicherungsrechtlichen - Voraussetzungen bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze auch Versicherte, die vor dem 2. Januar 1961 geboren und berufsunfähig sind.

Der Kläger erfüllt - wie oben dargelegt - die besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung. Er ist auch vor dem maßgebenden Stichtag, nämlich am ... 1959, geboren.

Er ist auch berufsunfähig. Berufsunfähig sind nach § 240 Abs. 2 SGB VI Versicherte, deren Erwerbsfähigkeit wegen Krankheit oder Behinderung im Vergleich zur Erwerbsfähigkeit von körperlich, geistig und seelisch gesunden Versicherten mit ähnlicher Ausbildung und gleichwertigen Kenntnissen und Fähigkeiten auf weniger als sechs Stunden gesunken ist. Der Kreis der Tätigkeiten, nach denen die Erwerbsfähigkeit von Versicherten zu beurteilen ist, umfasst alle Tätigkeiten, die ihren Kräften und Fähigkeiten entsprechen und ihnen unter Berücksichtigung der Dauer und des Umfangs ihrer Ausbildung sowie ihres bisherigen Berufs und der besonderen Anforderungen ihrer bisherigen Berufstätigkeit zugemutet werden können. Berufsunfähig ist nach § 240 Abs. 2 Satz 4 SGB VI nicht, wer eine zumutbare Tätigkeit mindestens sechs Stunden täglich ausüben kann; dabei ist die jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu berücksichtigen.

Für die Frage, ob ein Versicherter berufsunfähig ist, ist sein "bisheriger Beruf" maßgeblich. Wenn er diesen aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben kann, ist die Zumutbarkeit einer anderen Tätigkeit zu prüfen. Bisheriger Beruf im Sinne des § 240 SGB VI ist grundsätzlich die zuletzt ausgeübte und auf Dauer angelegte versicherungspflichtige Beschäftigung oder Tätigkeit. Diese muss also mit dem Ziel verrichtet werden, sie bis zur Erreichung der Altersgrenze auszuüben. Dieser Grundsatz gilt jedenfalls dann, wenn die Tätigkeit zugleich die qualitativ höchste im Berufsleben des Versicherten gewesen ist (KassKomm-Gürtner, § 240 SGB VI, RdNr. 21 m.w.N).

Bisheriger Beruf des Klägers ist der des Zerspanungsfacharbeiters. Denn diese Tätigkeit war die qualitativ höchste in seinem Berufsleben. Er hat diesbezüglich nach dem 10.-Klasse-Schulabschluss erfolgreich eine Ausbildung von 19 Monaten absolviert und den Facharbeiterbrief vom 28. April 1978 erhalten. Ausweislich des Arbeitsvertrages vom 30. April 1978 ist er dann von der PGH des Kfz-Handwerks W. als Zerspanungsfacharbeiter eingestellt worden. Eine Änderung des Arbeitsvertrages ist zu keinem Zeitpunkt erfolgt, obwohl der Kläger nach der Ableistung seines Wehrdienstes vom 1. Mai 1978 bis zum 30. April 1981 bis zu seinem Unfall am 24. Februar 1987 in der Bremsbackenaufbereitung eingesetzt worden war. Ausweislich des Arbeitsvertrages war der Kläger einerseits berechtigt, andererseits aber auch verpflichtet, sämtliche Teile, die im Rahmen der Instandsetzungsarbeiten anfielen, zu bearbeiten. Insoweit hatte der Arbeitgeber von seinem Direktionsrecht Gebrauch gemacht, den Kläger als Bremsbackenreiniger in einer der auf dem Werksgelände befindlichen Werkstätten einzusetzen. Eine Änderung des Arbeitsvertrages hat er jedoch nicht vorgenommen. Damit hatte sich an der Wertigkeit und der ihm mindestens zustehenden Entlohnung der Tätigkeit des Klägers nichts geändert. Nach dem Unfall ist er als technischer Mitarbeiter geführt worden, ebenfalls ohne Änderung des zugrundeliegenden Arbeitsvertrages. Auch wenn der Kläger tatsächlich in der Folgezeit als Telefonist und im Lager gearbeitet hat, ist sein Gesamtverdienst weiterhin kontinuierlich angestiegen. Sämtliche nach dem Unfall aufgenommenen Tätigkeiten waren geringerwertig, da der Kläger sie ohne vorherige Ausbildung oder längere Einarbeitung ausübte, so dass sich das versicherte Risiko, gesundheitsbedingt den erlernten Beruf und eine zumutbare Verweisungstätigkeit nicht mehr verrichten zu können, verwirklicht hat.

Der Kläger hat sich von der Tätigkeit als Zerspanungsfacharbeiter in der Bremsbackenaufbereitung nicht im Rechtssinne gelöst. Eine berufliche Lösung ist nach der Rechtsprechung des BSG, der der Senat sich anschließt, anzunehmen, wenn der Berufswechsel freiwillig erfolgt. Wurde die Arbeit dagegen gezwungenermaßen aufgegeben, ist zu unterscheiden: Waren dafür gesundheitliche Gründe verantwortlich, bleibt in der Regel der Berufsschutz erhalten, da sich insofern gerade das versicherte Risiko der gesetzlichen Rentenversicherung verwirklicht hat. Dabei müssen die gesundheitlichen Gründe nicht allein ursächlich gewesen sein; ausreichend ist, dass sie den Berufswechsel wesentlich mitverursacht haben. Lagen dagegen andere, insbesondere betriebliche Gründe vor, ist eine Lösung vom höherwertigen Beruf jedenfalls dann anzunehmen, wenn sich der Versicherte sofort oder im Laufe der Zeit mit dem Wechsel endgültig abgefunden hat. Dies muss nicht freiwillig sein, sondern kann auch unter dem Druck der Verhältnisse geschehen. Nur wenn sich der Versicherte mit der dauerhaften Ausübung des geringer wertigen Berufs deshalb abfindet, weil er zur Wiederaufnahme der früheren höherwertigen Tätigkeit aus gesundheitlichen Gründen außerstande ist, bleibt Berufsschutz erhalten (vgl. BSG, Urteil vom 26. April 2005 - B 5 RJ 27/04 R -, juris Rd.Nr. 18 ff. m.w.N.).

Hier waren allein gesundheitliche Gründe für die Aufgabe der Tätigkeit als Zerspanungsfacharbeiter, nämlich die Stanzverletzung der rechten Hand, maßgebend.

Auf welche Berufstätigkeiten ein Versicherter nach seinem fachlichen und gesundheitlichen Leistungsvermögen noch zumutbar verwiesen werden kann, beurteilt das BSG nach einem von ihm entwickelten Mehrstufenschema, das auch der Senat seinen Entscheidungen zugrunde legt. Dieses gliedert die Berufe hierarchisch in vier Gruppen mit verschiedenen Leitberufen. An oberster Stelle steht die Gruppe der Facharbeiter mit Vorgesetztenfunktion und der besonders qualifizierten Facharbeiter. Es folgen die Facharbeiter in einem anerkannten Ausbildungsberuf mit einer Ausbildungszeit von mehr als zwei bis drei Jahren, danach die angelernten Arbeiter mit einer Ausbildungszeit von bis zu zwei Jahren. Zuletzt folgen die so genannten Ungelernten, auch mit einer erforderlichen Einarbeitungs- oder Einweisungszeit von bis zu drei Monaten. Eine vom Versicherten vollschichtig ausübbare Tätigkeit ist ihm zumutbar im Sinne des § 240 SGB VI, wenn er irgendwelche Tätigkeiten der eigenen Qualifikationsstufe oder aber der nächst niedrigeren Stufe spätestens nach einer Einarbeitung und Einweisung von drei Monaten zum Erwerb der notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten vollwertig ausüben kann. Dabei muss dem Versicherten ein konkreter Verweisungsberuf benannt und zugeordnet werden können, anhand dessen sich die Zumutbarkeit seiner Ausübung beurteilen lässt. Kann ein anderer Beruf nicht konkret in Betracht gezogen werden, liegt bei der Unfähigkeit der Ausübung des bisherigen Berufs Berufsunfähigkeit vor. Eine Ausnahme vom Erfordernis der konkreten Benennung eines Verweisungsberufs besteht aber dann, wenn dem Versicherten fachlich-qualitativ ungelernte Tätigkeiten und jedenfalls leichte körperliche, seelische und geistige Belastungen zumutbar sind. Einem Versicherten ist die Ausübung einer ungelernten Arbeitstätigkeit grundsätzlich zuzumuten, wenn sein bisheriger Beruf entweder dem Leitberuf des angelernten Arbeiters oder dem des ungelernten Arbeiters zuzuordnen ist. Allerdings ist bei den angelernten Arbeitern weiter zu differenzieren: Angelernte mit einer Regelausbildungszeit von bis zu einem Jahr (sog. untere Angelernte) sind auf alle ungelernten Tätigkeiten verweisbar. Demgegenüber können Angelernte mit einer Regelausbildungszeit von mehr als einem Jahr bis zu zwei Jahren (sog. obere Angelernte) nur auf ungelernte Tätigkeiten verwiesen werden, die sich durch bestimmte Qualitätsmerkmale auszeichnen. Daher sind für Angelernte des oberen Bereichs Verweisungstätigkeiten konkret zu benennen (Nazarek in JurisPK, a.a.O., § 240 RdNr. 109 f m.w.N).

Hier kann der Kläger jedenfalls Berufsschutz als Angelernter des oberen Bereichs für sich in Anspruch nehmen. Der Kläger hat eine 19-monatige Ausbildung zum Zerspanungsfacharbeiter durchlaufen, danach zunächst bis Ende April 1981 seinen Wehrdienst absolviert und dann sofort in der Bremsbackenaufbereitung als einem (kleinen) Teilbereich seines erlernten Berufs gearbeitet. Er hatte also bei Aufnahme der Tätigkeit als Bremsbackenaufbereiter noch nicht die allgemeine Wartezeit im erlernten Beruf als Zerspanungsfacharbeiter erfüllt (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 9. September 1998 - B 13 RJ 35/97 R -, juris Rd.Nr. 35 m.w.N.). Er war vom Arbeitgeber auch nicht arbeitsvertraglich in eine (Facharbeiter-) Lohngruppe eingruppiert, sondern mit ihm waren ein Stundengrundlohn sowie ein Leistungszuschlag vereinbart worden. Der Senat geht im Hinblick auf die aktenkundigen Ausbildungsinhalte einerseits und die Angaben des Klägers zu den Tätigkeitsinhalten des Bremsbackenaufbereiters andererseits sowie der nicht erfolgten Arbeitsvertragsänderung mit dem jederzeitigen Anspruch auf einen Arbeitseinsatz im erlernten Beruf als Zerspanungsfacharbeiter davon aus, dass der Kläger Kenntnisse einsetzen konnte, die einem ungelernten Arbeitnehmer in einem Zeitraum von mehr als einem Jahr hätten vermittelt werden müssen.

Die von der Beklagten benannte Verweisungstätigkeit des Pförtners an der Nebenpforte bzw. des einfachen Pförtners und des Museumsaufsehers kann der Kläger - wie oben dargelegt – aus gesundheitlichen Gründen nicht vollwertig verrichten. Da es sich bei dem Gesundheitszustand des Klägers um einen Dauerzustand handelt, steht ihm die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit auf Dauer zu.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für eine Zulassung der Revision im Sinne von § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor. Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung auf gesicherter Rechtsgrundlage, ohne dass der Senat von einer Entscheidung der in § 160 Abs. 2 Nr. 2 SGG genannten Gerichte abweicht.