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Landessozialgericht NRW Urteil, 08. Mai 2014 - L 6 AS 22/14

ECLI: ECLI:DE:LSGNRW:2014:0508.L6AS22.14.00

published on 08/05/2014 00:00

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 22.11.2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand:

Der Kläger wendet sich gegen den automatisierten Datenabgleich gemäß § 52 Abs. 1 Nr. 3 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II).

Der im Jahr 1970 geborene Kläger erhielt vom Beklagten von Mai 2005 bis November 2006 Leistungen nach dem SGB II. Über den automatisierten vierteljährlichen Datenabgleich gemäß § 52 SGB II erhielt der Beklagte noch während des laufenden Leistungsbezugs Kenntnis davon, dass der Kläger im Jahr 2004 Einkünfte aus Vermögen erzielt hatte und forderte ihn vergeblich auf, die Höhe seines Vermögens sowie seine Kapitalerträge zu belegen. Der Beklagte entzog bzw. versagte dem Kläger daraufhin Leistungen nach dem SGB II. Die dagegen eingelegten Rechtsmittel des Klägers blieben ohne Erfolg, da der Kläger die Anspruchsvoraussetzungen der Hilfebedürftigkeit nicht nachgewiesen habe (LSG NRW, Urteil vom 25.03.2013 - L 20 AS 39/08). Seit August 2012 erhält der Kläger wieder fortlaufend Leistungen, die der Beklagte vorläufig bewilligte.

Am 27.12.2012 hat der Kläger Klage erhoben mit der er sich gegen die Durchführung des automatisierten Datenabgleichs nach § 52 SGB II gewendet hat. Das Gesetz stelle nicht sicher, dass nur Daten aus dem Zeitraum des Leistungsbezugs erhoben würden, vielmehr würden auch außerhalb liegende Daten übermittelt. Der automatisierte routinemäßige Datenabgleich in dieser gesetzlichen Form verstoße gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.

Der Kläger hat beantragt,

1) dem Beklagten aufzuerlegen, den Datenabgleich gemäß § 52 SGB II zu unterlassen, 2) die Rechtswidrigkeit des Datenabgleichs gemäß § 52 SGB II festzustellen, soweit dieser erfolgt ist, 3) die übermittelten Daten zu löschen, soweit Daten gemäß § 52 SGB II übermittelt worden sein.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren, mit dem der Kläger die Durchführung eines Datenabgleich verhindern wollte, ist erfolglos geblieben (Beschluss vom 12.2.2013 - S 37 AS 5304/12 ER und Beschluss des LSG NRW vom 28.3.2013 - L 7 AS 317/13 B ER).

Mit Urteil vom 22.11.2013 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, der Kläger habe keinen Anspruch auf Unterlassung eines Datenabgleichs nach Maßgabe des § 52 SGB II. Die Vorschrift verstoße nicht gegen das Recht des Klägers auf informationelle Selbstbestimmung. Dieses aus Art. 2 Abs. 1 GG iVm. Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) abgeleitete Grundrecht gewähre Schutz gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe von individualisierten oder individualisierbaren Daten. Eine Beschränkung dieses Rechts sei durch eine einfachgesetzliche Regelung grundsätzlich möglich, wenn diese dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit entspreche. Dies sei dann der Fall, wenn der Gesetzeszweck aus dem Gesetzestext iVm den Materialien deutlich werde. § 52 SGB II werde diesen Anforderungen gerecht. Die Vermeidung der rechtswidrigen Inanspruchnahme von Leistungen nach dem SGB II als Gesetzeszweck, werde aus dem Gesetzestext iVm. den Materialien hinreichend deutlich. Außerdem regele § 52 SGB II, welche Behörde sich zu diesem Zweck des automatisierten Datenabgleich bedienen dürfe. Schließlich sei auch der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gewahrt. Der Datenabgleich erfolge zur Überprüfung der Hilfebedürftigkeit. Er sei nur vorgesehen für solche Angaben, zu denen der Leistungsempfänger bei Antragstellung oder bei einer erheblichen Änderung der Verhältnisse verpflichtet sei. Die Überprüfung der Hilfebedürftigkeit, also der Leistungsberechtigung, stelle einen legitimen Zweck dar. Schutzwürdige Interessen des Bürgers müssten unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne gegenüber den Interessen der Allgemeinheit an der Bekämpfung des Leistungsmissbrauchs zurückstehen.

Gegen das am 04.12.2013 zugestellte Urteil hat der Kläger am 03.01.2014 Berufung eingelegt. Zur Begründung führt er aus, § 52 Abs. 1 Nr. 3 SGB II, der den Datenabgleich im Verhältnis zum Bundesamt für Finanzen regelt, sei verfassungswidrig und dürfe nicht ausgeführt werden. Eine Einschränkung, wie weit die Abfrage beim Bundesamt für Finanzen in die Vergangenheit gehen dürfe, sei nicht festgelegt. Da es sich um die Einschränkung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung handele, dürfe die Regelung nur dem parlamentarischen Gesetzgeber überlassen werden, nicht jedoch durch Verordnung geregelt oder dem Ermessen oder der Willkür der Behörde überlassen werden. Im Übrigen sei in der Vorschrift aber auch nur von Leistungsempfängern die Rede.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 22.11.2013 zu ändern und den Beklagten zu verurteilen, den Datenabgleich nach Maßgabe des § 52 Abs. 1 Nr. 3 SGB II zukünftig zu unterlassen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsakten und der Akten des Sozialgerichts Dortmund S 37 AS 303/08 (L 7 AS 1155/11), S 37 AS 5304/12 ER (L 7 AS 370/13 B ER) und S 31 AS 294/07 (L 20 AS 39/08) Bezug genommen; dieser ist Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

Entscheidungsgründe:

Die Berufung des Klägers ist zulässig, aber unbegründet.

Die vom Kläger im Berufungsverfahren allein weiter verfolgte sog vorbeugende Unterlassungsklage ist zulässig. Insbesondere hat der Kläger für dieses Unterlassungsbegehren das zu fordernde qualifizierte Rechtsschutzbedürfnis (vgl zur Einordnung der Unterlassungsklage als echte Leistungsklage und zum qualifizierten Rechtsschutzbedürfnis Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG 10. Aufl § 54 Rdnr 42, 42a mwN; BSG Urteil vom 15.11.1995 - 6 RKa 17/95 - juris Rdnr 15). Da der Beklagte gesetzlich verpflichtet ist, jeweils zu Beginn eines Quartals die Daten gem. § 52 Abs.1 Nr. 3 SGB II zu erheben, und der Kläger weiterhin im Leistungsbezug nach dem SGB II steht, ist auch zu befürchten, dass dieses - vom Kläger als widerrechtlich behauptetes Verhalten - weiterhin ernstlich zu befürchten ist. Dem Kläger ist es hier nicht möglich, nachträglich effektiven Rechtsschutz zu erlangen, da nach Erhebung der Daten durch den Beklagten, diese tatsächliche Handlung nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. Die behauptete Verletzung ist (nach Abgleich/Auswertung der übermittelten Daten) auch nicht lediglich durch deren spätere Löschung zu beseitigen.

Die Unterlassungsklage ist jedoch nicht begründet.

Der Kläger hat keinen. Anspruch gegen den Beklagten, den Datenabgleich gemäß § 52 Abs. 1 Nr. 3 SGB II zu unterlassen.

Nach dieser Vorschrift überprüfen die Bundesagentur und die zugelassenen kommunalen Träger (alle) Personen, die Leistungen nach dem SGB II beziehen zum 1. Januar, 1. April, 1. Juli und 1. Oktober im Wege des automatisierten Datenabgleichs darauf, ob und welche Daten nach § 45d Abs. 1 und 45e des Einkommenssteuergesetzes (EStG) an das Bundeszentralamt für Steuern übermittelt worden sind.

Der vom Kläger beanstandete Datenabgleich wurde und wird - dies ist zwischen den Beteiligten auch unstreitig - in Übereinstimmung mit der einfachgesetzlichen Regelung durchgeführt: Der Beklagte überprüft vierteljährlich ohne konkreten Anlass und ohne zuvor das Einverständnis der Leistungsempfänger einzuholen, ob für diese die o.a. Daten übermittelt wurden. Die Überprüfung erfolgt durch einen automatischen Abgleich der Personendaten aller Leistungsempfänger mit den Daten der Personen des Bundesamtes für Finanzen, für die Kapitalerträge gemeldet wurden. Nur wenn Mitteilungen für Leistungsempfänger vorliegen, erhält der Beklagte über eine entsprechende Rückmeldung Kenntnis von dem im Hintergrund abgelaufenen Abgleich und leitet aus der Fachabteilung weitere Prüfungen und/oder Ermittlungen ein. Ansonsten werden die dem Beklagten automatisch übermittelten Datensätze vom Bundesamt für Finanzen gem. § 52 Abs. 3 Satz 1 SGB II nach Durchführung des Abgleichs der Verpflichtung aus § 52 Abs. 3 Satz 3 SGB II entsprechend unverzüglich gelöscht.

Da Kapitalerträge aus Vermögen sich auf einen davorliegenden Zeitraum beziehen und das Bundesamt für Finanzen über bereits übermittelte Kapitalerträge informiert, werden bei erstmaliger Antragstellung oder nach leistungsfreien Zeiträumen auch Daten über Kapitalerträge abgeglichen, die vor Beginn des (neuen) Leistungszeitraums entstanden sind.

Mit dem automatisierten Datenabgleich wird zwar in das durch Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG gewährleistete Recht auf informationelle Selbstbestimmung eingegriffen. Dieser Eingriff auf der Grundlage und nach Maßgabe des § 52 Abs. 1 Nr. 3 SGB II begegnet aber keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken.

In seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung betrifft das allgemeine Persönlichkeitsrecht Gefährdungen und Verletzungen der Persönlichkeit, die sich für den Einzelnen aus informationsbezogenen Maßnahmen, insbesondere unter den Bedingungen moderner Datenverarbeitung, ergeben. Es gibt dem Einzelnen die Befugnis, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten zu bestimmen. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung flankiert und erweitert den grundrechtlichen Schutz von Verhaltensfreiheit und Privatheit, indem es ihn schon auf der Stufe der Persönlichkeitsgefährdung beginnen lässt. Eine derartige Gefährdungslage kann bereits im Vorfeld konkreter Bedrohungen benennbarer Rechtsgüter entstehen, so insbesondere wenn personenbezogene Informationen in einer Art und Weise genutzt und verknüpft werden, die der Betroffene weder überschauen noch beherrschen kann. Vor allem mittels elektronischer Datenverarbeitung können aus solchen Informationen weitere Informationen erzeugt und so Schlüsse gezogen werden, die sowohl die grundrechtlich geschützten Geheimhaltungsinteressen des Betroffenen beeinträchtigen als auch Eingriffe in seine Verhaltensfreiheit mit sich bringen können (s Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Beschluss vom 13.6.2007 1 BvR 1550/03 juris Rdnr 86 f mwN).

Der vom Kläger beanstandete automatisierte quartalsmäßige Datenabgleich beinhaltet eine solche Gefährdungslage.

Mit der automatisierten Anfrage beim Bundeszentralamt für Steuern gem. § 52 Abs. 1 Nr. 3 SGB II ermittelt der Beklagte, welche Daten dem Bundeszentralamt von den für den Steuerabzug verpflichteten Stellen bis zum 1. März des Jahres, das auf das Jahr folgt, in dem die Kapitalerträge dem Gläubiger zufließen, gemeldet worden sind. Die im Anschluss an diesen Datenabgleich erhebbaren Informationen über Kapitalerträge des Leistungsempfängers können für den Persönlichkeitsschutz des Klägers bedeutsam sein. Sie können insbesondere Erkenntnisse über die in der Vergangenheit erzielten Kapitalerträge und damit über das in der Vergangenheit vorhandene Vermögen erbringen. Aufgrund dieser Informationen kann der Beklagte dann weiter ermitteln, ob ggf. in welchem Umfang für den Leistungsbezug relevantes Vermögen vorhanden war. Es handelt sich deshalb um einen bewussten Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

Der Eingriff erfolgt mit der für Normen zur Ermächtigung von Grundrechtseingriffen erforderlichen Bestimmtheit und Normenklarheit.

Das Bestimmtheitsgebot findet im Hinblick auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung seine Grundlage in Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG selbst. Ermächtigt eine gesetzliche Regelung zu einem Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, so hat das Gebot der Bestimmtheit und Klarheit die spezifische Funktion, eine hinreichend präzise Umgrenzung des Verwendungszwecks der betroffenen Informationen sicherzustellen (BVerfG, aaO, juris Rdnr 96 mwN). Es soll sicherstellen, dass die die Gesetze ausführende Verwaltung für ihr Verhalten steuernde und begrenzende Handlungsmaßstäbe vorfindet und dass die Gerichte die Rechtskontrolle durchführen können; ferner erlauben die Bestimmtheit und Klarheit der Norm, dass der betroffene Bürger sich auf mögliche belastende Maßnahmen einstellen kann (BVerfG, aaO, juris Rdnr 94 mwN).

Mindestvoraussetzung ist die Angabe im Gesetz, welche staatliche Stelle zur Erfüllung welcher Aufgaben zu der geregelten Informationserhebung berechtigt sein soll.

§ 52 Abs. 1 Nr. 3 SGB II genügt den Mindestvoraussetzungen an die Bestimmtheitsanforderungen (BVerfG, aaO, juris Rdnr 98 mwN), indem dort angegeben wird, welche staatliche Stelle zur Erfüllung welcher Aufgaben zu der geregelten Informationserhebung berechtigt sein soll. Her werden durch ein Bundesgesetz die Bundesagentur für Arbeit und die zugelassenen kommunalen Träger ermächtigt, im Wege des automatisierten Datenabgleichs Personen daraufhin zu überprüfen, ob und welche Daten nach § 45d Abs. 1 und 45e des Einkommenssteuergesetzes (EStG) an das Bundeszentralamt für Steuern übermittelt worden sind. Damit ist festgelegt, dass bestimmte Behörden (Bundesagentur für Arbeit und zugelassene kommunale Träger) bestimmte Daten (gemäß § 45d EStG) für einen bestimmten (begrenzten) Zeitraum (in § 45d EStG festgelegt) über einen bestimmten Personenkreis (Leistungsempfänger) im Wege des automatisierten Datenabgleich erheben dürfen.

Unter Berücksichtigung des vom Gesetzgeber verfolgten Ziels und der Intensität des Eingriffs ist der Eingriff nach Maßgabe der in § 52 Abs. 1 Nr. 3 SGB II getroffenen Regelung zur Überzeugung des Senats verhältnismäßig. Er dient einem legitimen Zweck, ist als Mittel zu diesem Zweck geeignet, erforderlich und angemessen.

Der automatisierte Datenabgleich (auch) nach § 52 Abs. 1 Nr. 3 SGB II hat das Ziel, die missbräuchliche Inanspruchnahme von Arbeitslosengeld II zu verhindern. Er soll die Überprüfung des beim Arbeitslosengeld II zu berücksichtigenden Einkommens und Vermögens sicherstellen. Das automatisierte Verfahren soll ermöglichen, den Datenabgleich zwischen der Bundesagentur und den genannten Stellen - hier dem Bundeszentralamt für Steuern - durchzuführen (BTDrucks 15/1516, 64). Der automatisierte Datenabgleich dient der Aufdeckung von nicht angegebenem Vermögen und Leistungsmissbrauch, gleichzeitig der Abschreckung gegenüber Antragstellern, die bestimmte Vermögenswerte nicht angeben wollen (s Harich in Eicher, SGB II, 3 Aufl., § 52 Rdnr 6).

Bei dem gesetzgeberischen Anliegen handelt es sich um einen legitimen Zweck. Die Möglichkeit des automatisierten Datenabgleichs mit dem Bundesamt für Finanzen dient Gemeinwohlbelangen von erheblicher Bedeutung. Der Grundsicherungsempfänger beantragt staatliche Fürsorgeleistungen, die ihm ohne jede Gegenleistung (etwa in Form von vorher gezahlten Beiträgen) nur aufgrund seiner Hilfebedürftigkeit gewährt werden. Der Staat und seine Einrichtungen dürfen nicht nur, sie müssen sogar ein Instrumentarium zur Verfügung stellen um sicherzustellen, dass die vorgesehenen Leistungen nach haushaltswirtschaftlichen Grundsätzen zweckentsprechend verwendet werden, d.h. nur dem anspruchsberechtigten Personenkreis zugewendet werden. Dazu gehört auch der Schutz vor dem Missbrauch, dass die Grundsicherungsleistungen nicht an vermeintlich Bedürftige gewährt werden, die über zu berücksichtigende finanzielle Mittel verfügen, diese jedoch gegenüber dem Grundsicherungsträger verschweigen bzw. nicht offenlegen (BSG, Urteil vom 19.09.2008 - B 14 AS 45/07 R - juris Rdnr 25).

Der automatisierte Datenabgleich mit dem Bundesamt für Finanzen ist auch geeignet, diesen Zweck zu erreichen. Durch den regelmäßigen Abgleich werden Kapitalerträge ermittelt, die der Leistungsempfänger in der Vergangenheit erzielt hat. Diese lassen Rückschlüsse auf vorhandenes bzw. in der Vergangenheit vorhandenes Vermögen zu. Aufgrund dieser Informationen ist es dem Beklagen durch weitere Ermittlungen möglich festzustellen, ob der Antragsteller/Leistungsempfänger über anrechenbares Vermögen verfügt oder verfügt hat, das für den laufenden oder einen bereits zurückliegenden Leistungszeitraum Auswirkungen auf den Leistungsanspruch dem Grund oder der Höhe nach hat/hatte, ggf. auch ob dem Leistungszeitraum vorgelagerte Vermögensverschiebungen über § 34 SGB II Rechnung zu tragen ist.

Das Mittel des automatisierten Datenabrufs beim Bundeszentralamt für Steuern ist auch erforderlich, um den Gesetzeszweck zu erreichen. Ein ebenso wirksamer, aber den Leistungsempfänger weniger belastender Weg ist nicht ersichtlich. Insbesondere sind anlassbezogene konkrete Einzelabfragen wegen der hohen Zahl von Kreditinstituten und Leistungsempfängern zum Einen nicht geeignet, zum Anderen käme ihnen eine ungleich stigmatisierendere Funktion zu. Es wäre schon deshalb mit Blick auf den Leistungsempfänger nicht ein milderes Mittel im Verhältnis zum automatisierten Datenabgleich, da aufgrund einer individuellen Anfrage jedes deutsche Kreditinstitut von den sozialrechtlichen Ermittlungen und ggf zugleich (mittelbar) auch von den geänderten, die Kreditwürdigkeit des Leistungsempfängers bestimmenden Faktoren (Hilfebedürftigkeit) erführe. Dagegen ist im Rahmen des automatisierten Verfahrens eine Kenntnisnahme durch die Kreditinstitute auszuschließen (vgl BVerfG, aaO, juris Rdnr 122).

Die hier beanstandete gesetzliche Ermächtigung wahrt auch das Gebot der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne. Dieses Gebot verlangt, dass die Schwere des Eingriffs bei einer Gesamtabwägung nicht außer Verhältnis zu dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe stehen darf. Der Gesetzgeber hat das Individualinteresse, das durch einen Grundrechtseingriff beschnitten wird, den Allgemeininteressen, denen der Eingriff dient, angemessen zuzuordnen. Ein an sich geeignetes und erforderliches Mittel zur Durchsetzung von Allgemeininteressen darf nicht angewandt werden, wenn die davon ausgehenden Grundrechtsbeeinträchtigungen schwerer wiegen als die durchzusetzenden Interessen (BVerfG, aaO, juris Rdnr 125 mwN).

Der Eingriff in das Grundrecht auf informelle Selbstbestimmung wiegt gegenüber dem dargestellten Schutzzweck nicht schwerwiegender. Zur Durchsetzung des legitimen Zwecks ist ein in seinen nachteiligen Auswirkungen außerhalb des Verhältnisses der am Datenabgleich beteiligten Stellen mildes Mittel gewählt worden, das in folgendem Kontext als vergleichsweise geringer Eingriff zu bewerten ist:

Der Leistungsempfänger erhält nach Antragstellung (§ 37 SGB II) und Feststellung der Voraussetzungen Leistungen. Im Rahmen der Antragstellung/des Verwaltungsverfahrens ist er ohnehin gehalten, umfassende Angaben über sein Vermögen und sein Einkommen zu machen und diese etwa durch Vorlage von Kontoauszügen auch über einen mehrere Monate zurückliegenden Zeitraum zu belegen (BSG, Urteil vom 19.09.2009 - B 14 AS 45/07 R). Diese Konstellation mag grundsätzlich nur einen anlassbezogenen Datenabgleich angemessen erscheinen lassen (s BVerfG, aaO, juris Rdnr 144 zu § 93 Abs. 7 AO). Allerdings ist in diesem leistungsrechtlichen Kontext zu berücksichtigen, dass es sich bei der Feststellung der Hilfebedürftigkeit als Anspruchsvoraussetzung um die Feststellung einer sog negativen Tatsache handelt. Um den Nachweis nicht vorhandener bzw. (zur Deckung des Bedarfs) nicht ausreichender Mittel zu führen, bedarf es denklogisch im Ausgangspunkt flächendeckender Ermittlungen. Im Rahmen des Amtsermittlungsgrundsatzes sind aber Ermittlungen "ins Blaue hinein" verfassungsrechtlich problematisch (s BVerfG, aaO, juris Rdnr 144), jedenfalls aber nicht geboten. Art und Umfang der Ermittlungen werden in der Regel wesentlich durch Angaben bestimmt, die in der Einflusssphäre der Leistungsberechtigten liegen. Damit bildet § 52 Abs. 1 Nr. 3 SGB II aber ein ergänzendes Instrument bei der Erfüllung des gesetzlichen Auftrags, die Hilfebedürftigkeit als anspruchsbegründende Voraussetzungen festzustellen. Hier wird für einen über die Steuerabführung bereits einsehbaren Teilbereich ein auch nur teilweise flächendeckendes Instrument zur Verfügung gestellt, das hilft, die Angabe des Leistungsempfängers, er verfüge nicht über Vermögen, zu überprüfen. Präventiv wie repressiv wird eine gewisse "Waffengleichheit" hergestellt, da andernfalls der Antragsteller, der wenige Angaben macht und Vermögen verneint, keine weiteren Ermittlungen zur Überprüfung seiner Angaben befürchten müsste.

Der vom Kläger beanstandete (beschränkte) Blick in die Vergangenheit ist vor diesem Hintergrund auch verhältnismäßig. Die gemeldeten Daten (Erträge) betreffen von vorneherein Sachverhalte (Erwirtschaftung von Erträgen aus Vermögen), die in einer (zeitnahen) Vergangenheit liegen. Dies dient zum Einen der Möglichkeit der Überprüfung, ob (diese) Vermögenswerte noch vorhanden sind, aber auch der Frage, ob unzulässige Vermögensverschiebungen zu Lasten des Grundsicherungsträgers in der Vergangenheit vorgenommen worden sind. Das Bundesverfassungsgericht hat zwar § 93 Abs. 8 AO hinsichtlich der Übermittlung von Kontostammdaten an Sozialleistungsträger für verfassungswidrig erklärt, dies jedoch lediglich wegen der Unbestimmtheit der Norm. Es hat jedoch in seinem Urteil vom 13.06.2007 ausdrücklich festgestellt, dass die mit Kenntnis von Kontostammdaten verbundene Konkretisierung des Risikos, staatlichen Ermittlungen (hier: wegen Leistungsmissbrauchs) ausgesetzt zu sein, angesichts der verfolgten Gemeinwohlbelange keine unangemessene Belastung darstelle (vgl. BSG, aaO, juris Rdnr 26; BVerfG, aaO, juris Rdnr 139). Die Schwere des vom Kläger beanstandeten und sicher beachtenswerten Eingriffs, der durch die quartalsmäßige Abfrage ausgelöst wird, steht nicht außer Verhältnis zu dem o. g. Zweck, eventuelle Vermögensverschiebungen zu Lasten des Grundsicherungsträgers aufzudecken und somit Leistungsmissbrauch zu verhindern. Dabei ist insbesondere auch zu beachten, dass nach Durchführung der automatisierten Abfrage die Daten unverzüglich gelöscht werden, falls keine Kapitalerträge gemeldet worden sind.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193.

Die Revision war gem. § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG zuzulassen, da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat.

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Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 52 Automatisierter Datenabgleich

(1) Die Bundesagentur und die zugelassenen kommunalen Träger überprüfen Personen, die Leistungen nach diesem Buch beziehen, zum 1. Januar, 1. April, 1. Juli und 1. Oktober im Wege des automatisierten Datenabgleichs daraufhin,

1.: ob und in welcher Höhe und für welche Zeiträume von ihnen Leistungen der Träger der gesetzlichen Unfall- oder Rentenversicherung bezogen werden oder wurden,
2.: ob und in welchem Umfang Zeiten des Leistungsbezuges nach diesem Buch mit Zeiten einer Versicherungspflicht oder Zeiten einer geringfügigen Beschäftigung zusammentreffen,
3.: ob und welche Daten nach § 45d Absatz 1 und § 45e des Einkommensteuergesetzes an das Bundeszentralamt für Steuern übermittelt worden sind,
4.: ob und in welcher Höhe ein Kapital nach § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 nicht mehr dem Zweck einer geförderten zusätzlichen Altersvorsorge im Sinne des § 10a oder des Abschnitts XI des Einkommensteuergesetzes dient,
5.: ob und in welcher Höhe und für welche Zeiträume von ihnen Leistungen der Bundesagentur als Träger der Arbeitsförderung nach dem Dritten Buch bezogen werden oder wurden,
6.: ob und in welcher Höhe und für welche Zeiträume von ihnen Leistungen anderer Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende bezogen werden oder wurden.

Satz 1 gilt entsprechend für nicht leistungsberechtigte Personen, die mit Personen, die Leistungen nach diesem Buch beziehen, in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Abweichend von Satz 1 können die dort genannten Träger die Überprüfung nach Satz 1 Nummer 2 zum ersten jedes Kalendermonats durchführen.

(2) Zur Durchführung des automatisierten Datenabgleichs dürfen die Träger der Leistungen nach diesem Buch die folgenden Daten einer Person, die Leistungen nach diesem Buch bezieht, an die in Absatz 1 genannten Stellen übermitteln:

1.: Name und Vorname,
2.: Geburtsdatum und -ort,
3.: Anschrift,
4.: Versicherungsnummer.

(2a) Die Datenstelle der Rentenversicherung darf als Vermittlungsstelle die nach den Absätzen 1 und 2 übermittelten Daten speichern und nutzen, soweit dies für die Datenabgleiche nach den Absätzen 1 und 2 erforderlich ist. Sie darf die Daten der Stammsatzdatei (§ 150 des Sechsten Buches) und des bei ihr für die Prüfung bei den Arbeitgebern geführten Dateisystems (§ 28p Absatz 8 Satz 2 des Vierten Buches) nutzen, soweit die Daten für die Datenabgleiche erforderlich sind. Die nach Satz 1 bei der Datenstelle der Rentenversicherung gespeicherten Daten sind unverzüglich nach Abschluss des Datenabgleichs zu löschen.

(3) Die den in Absatz 1 genannten Stellen überlassenen Daten und Datenträger sind nach Durchführung des Abgleichs unverzüglich zurückzugeben, zu löschen oder zu vernichten. Die Träger der Leistungen nach diesem Buch dürfen die ihnen übermittelten Daten nur zur Überprüfung nach Absatz 1 nutzen. Die übermittelten Daten der Personen, bei denen die Überprüfung zu keinen abweichenden Feststellungen führt, sind unverzüglich zu löschen.

(4) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Nähere über das Verfahren des automatisierten Datenabgleichs und die Kosten des Verfahrens zu regeln; dabei ist vorzusehen, dass die Übermittlung an die Auskunftsstellen durch eine zentrale Vermittlungsstelle (Kopfstelle) zu erfolgen hat, deren Zuständigkeitsbereich zumindest das Gebiet eines Bundeslandes umfasst.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 52 Automatisierter Datenabgleich

1.: ob und in welcher Höhe und für welche Zeiträume von ihnen Leistungen der Träger der gesetzlichen Unfall- oder Rentenversicherung bezogen werden oder wurden,
2.: ob und in welchem Umfang Zeiten des Leistungsbezuges nach diesem Buch mit Zeiten einer Versicherungspflicht oder Zeiten einer geringfügigen Beschäftigung zusammentreffen,
3.: ob und welche Daten nach § 45d Absatz 1 und § 45e des Einkommensteuergesetzes an das Bundeszentralamt für Steuern übermittelt worden sind,
4.: ob und in welcher Höhe ein Kapital nach § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 nicht mehr dem Zweck einer geförderten zusätzlichen Altersvorsorge im Sinne des § 10a oder des Abschnitts XI des Einkommensteuergesetzes dient,
5.: ob und in welcher Höhe und für welche Zeiträume von ihnen Leistungen der Bundesagentur als Träger der Arbeitsförderung nach dem Dritten Buch bezogen werden oder wurden,
6.: ob und in welcher Höhe und für welche Zeiträume von ihnen Leistungen anderer Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende bezogen werden oder wurden.

1.: Name und Vorname,
2.: Geburtsdatum und -ort,
3.: Anschrift,
4.: Versicherungsnummer.

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(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

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(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 52 Automatisierter Datenabgleich

1.: ob und in welcher Höhe und für welche Zeiträume von ihnen Leistungen der Träger der gesetzlichen Unfall- oder Rentenversicherung bezogen werden oder wurden,
2.: ob und in welchem Umfang Zeiten des Leistungsbezuges nach diesem Buch mit Zeiten einer Versicherungspflicht oder Zeiten einer geringfügigen Beschäftigung zusammentreffen,
3.: ob und welche Daten nach § 45d Absatz 1 und § 45e des Einkommensteuergesetzes an das Bundeszentralamt für Steuern übermittelt worden sind,
4.: ob und in welcher Höhe ein Kapital nach § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 nicht mehr dem Zweck einer geförderten zusätzlichen Altersvorsorge im Sinne des § 10a oder des Abschnitts XI des Einkommensteuergesetzes dient,
5.: ob und in welcher Höhe und für welche Zeiträume von ihnen Leistungen der Bundesagentur als Träger der Arbeitsförderung nach dem Dritten Buch bezogen werden oder wurden,
6.: ob und in welcher Höhe und für welche Zeiträume von ihnen Leistungen anderer Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende bezogen werden oder wurden.

1.: Name und Vorname,
2.: Geburtsdatum und -ort,
3.: Anschrift,
4.: Versicherungsnummer.

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(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

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(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 52 Automatisierter Datenabgleich

1.: ob und in welcher Höhe und für welche Zeiträume von ihnen Leistungen der Träger der gesetzlichen Unfall- oder Rentenversicherung bezogen werden oder wurden,
2.: ob und in welchem Umfang Zeiten des Leistungsbezuges nach diesem Buch mit Zeiten einer Versicherungspflicht oder Zeiten einer geringfügigen Beschäftigung zusammentreffen,
3.: ob und welche Daten nach § 45d Absatz 1 und § 45e des Einkommensteuergesetzes an das Bundeszentralamt für Steuern übermittelt worden sind,
4.: ob und in welcher Höhe ein Kapital nach § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 nicht mehr dem Zweck einer geförderten zusätzlichen Altersvorsorge im Sinne des § 10a oder des Abschnitts XI des Einkommensteuergesetzes dient,
5.: ob und in welcher Höhe und für welche Zeiträume von ihnen Leistungen der Bundesagentur als Träger der Arbeitsförderung nach dem Dritten Buch bezogen werden oder wurden,
6.: ob und in welcher Höhe und für welche Zeiträume von ihnen Leistungen anderer Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende bezogen werden oder wurden.

1.: Name und Vorname,
2.: Geburtsdatum und -ort,
3.: Anschrift,
4.: Versicherungsnummer.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 45d Mitteilungen an das Bundeszentralamt für Steuern

(1)¹Wer nach § 44 Absatz 1 dieses Gesetzes und nach § 7 des Investmentsteuergesetzes zum Steuerabzug verpflichtet ist, hat dem Bundeszentralamt für Steuern nach Maßgabe des § 93c der Abgabenordnung neben den in § 93c Absatz 1 der Abgabenordnung genannten Angaben folgende Daten zu übermitteln:

1.

bei den Kapitalerträgen, für die ein Freistellungsauftrag erteilt worden ist,

a): die Kapitalerträge, bei denen vom Steuerabzug Abstand genommen worden ist oder bei denen Kapitalertragsteuer auf Grund des Freistellungsauftrags gemäß § 44b Absatz 6 Satz 4 dieses Gesetzes oder gemäß § 7 Absatz 5 Satz 1 des Investmentsteuergesetzes erstattet wurde,
b): die Kapitalerträge, bei denen die Erstattung von Kapitalertragsteuer beim Bundeszentralamt für Steuern beantragt worden ist,

2.

die Kapitalerträge, bei denen auf Grund einer Nichtveranlagungs-Bescheinigung einer natürlichen Person nach § 44a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 vom Steuerabzug Abstand genommen oder eine Erstattung vorgenommen wurde.

²Bei einem gemeinsamen Freistellungsauftrag sind die Daten beider Ehegatten zu übermitteln.³§ 72a Absatz 4, § 93c Absatz 1 Nummer 3 und § 203a der Abgabenordnung finden keine Anwendung.

(2)¹Das Bundeszentralamt für Steuern darf den Sozialleistungsträgern die Daten nach Absatz 1 mitteilen, soweit dies zur Überprüfung des bei der Sozialleistung zu berücksichtigenden Einkommens oder Vermögens erforderlich ist oder die betroffene Person zustimmt.²Für Zwecke des Satzes 1 ist das Bundeszentralamt für Steuern berechtigt, die ihm von den Sozialleistungsträgern übermittelten Daten mit den vorhandenen Daten nach Absatz 1 im Wege des automatisierten Datenabgleichs zu überprüfen und das Ergebnis den Sozialleistungsträgern mitzuteilen.

(3)¹Ein inländischer Versicherungsvermittler im Sinne des § 59 Absatz 1 des Versicherungsvertragsgesetzes hat das Zustandekommen eines Vertrages im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 6 zwischen einer im Inland ansässigen Person und einem Versicherungsunternehmen mit Sitz und Geschäftsleitung im Ausland nach Maßgabe des § 93c der Abgabenordnung dem Bundeszentralamt für Steuern mitzuteilen.²Dies gilt nicht, wenn das Versicherungsunternehmen eine Niederlassung im Inland hat oder das Versicherungsunternehmen dem Bundeszentralamt für Steuern bis zu diesem Zeitpunkt das Zustandekommen eines Vertrages angezeigt und den Versicherungsvermittler hierüber in Kenntnis gesetzt hat.³Neben den in § 93c Absatz 1 der Abgabenordnung genannten Daten sind folgende Daten zu übermitteln:

1.: Name und Anschrift des Versicherungsunternehmens sowie Vertragsnummer oder sonstige Kennzeichnung des Vertrages,
2.: Laufzeit und garantierte Versicherungssumme oder Beitragssumme für die gesamte Laufzeit,
3.: Angabe, ob es sich um einen konventionellen, einen fondsgebundenen oder einen vermögensverwaltenden Versicherungsvertrag handelt.

⁴Ist mitteilungspflichtige Stelle nach Satz 1 das ausländische Versicherungsunternehmen und verfügt dieses weder über ein Identifikationsmerkmal nach den §§ 139a bis 139c der Abgabenordnung noch über eine Steuernummer oder ein sonstiges Ordnungsmerkmal, so kann abweichend von § 93c Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a der Abgabenordnung auf diese Angaben verzichtet werden.⁵Der Versicherungsnehmer gilt als Steuerpflichtiger im Sinne des § 93c Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe c der Abgabenordnung.⁶§ 72a Absatz 4 und § 203a der Abgabenordnung finden keine Anwendung.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 52 Automatisierter Datenabgleich

1.: ob und in welcher Höhe und für welche Zeiträume von ihnen Leistungen der Träger der gesetzlichen Unfall- oder Rentenversicherung bezogen werden oder wurden,
2.: ob und in welchem Umfang Zeiten des Leistungsbezuges nach diesem Buch mit Zeiten einer Versicherungspflicht oder Zeiten einer geringfügigen Beschäftigung zusammentreffen,
3.: ob und welche Daten nach § 45d Absatz 1 und § 45e des Einkommensteuergesetzes an das Bundeszentralamt für Steuern übermittelt worden sind,
4.: ob und in welcher Höhe ein Kapital nach § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 nicht mehr dem Zweck einer geförderten zusätzlichen Altersvorsorge im Sinne des § 10a oder des Abschnitts XI des Einkommensteuergesetzes dient,
5.: ob und in welcher Höhe und für welche Zeiträume von ihnen Leistungen der Bundesagentur als Träger der Arbeitsförderung nach dem Dritten Buch bezogen werden oder wurden,
6.: ob und in welcher Höhe und für welche Zeiträume von ihnen Leistungen anderer Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende bezogen werden oder wurden.

1.: Name und Vorname,
2.: Geburtsdatum und -ort,
3.: Anschrift,
4.: Versicherungsnummer.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 34 Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten

(1) Wer nach Vollendung des 18. Lebensjahres vorsätzlich oder grob fahrlässig die Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen nach diesem Buch an sich oder an Personen, die mit ihr oder ihm in einer Bedarfsgemeinschaft leben, ohne wichtigen Grund herbeigeführt hat, ist zum Ersatz der deswegen erbrachten Geld- und Sachleistungen verpflichtet. Als Herbeiführung im Sinne des Satzes 1 gilt auch, wenn die Hilfebedürftigkeit erhöht, aufrechterhalten oder nicht verringert wurde. Sachleistungen sind, auch wenn sie in Form eines Gutscheins erbracht wurden, in Geld zu ersetzen. § 40 Absatz 6 Satz 2 gilt entsprechend. Der Ersatzanspruch umfasst auch die geleisteten Beiträge zur Sozialversicherung. Von der Geltendmachung eines Ersatzanspruchs ist abzusehen, soweit sie eine Härte bedeuten würde.

(2) Eine nach Absatz 1 eingetretene Verpflichtung zum Ersatz der Leistungen geht auf den Erben über. Sie ist auf den Nachlasswert zum Zeitpunkt des Erbfalls begrenzt.

(3) Der Ersatzanspruch erlischt drei Jahre nach Ablauf des Jahres, für das die Leistung erbracht worden ist. Die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung der Verjährung gelten sinngemäß; der Erhebung der Klage steht der Erlass eines Leistungsbescheides gleich.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 37 Antragserfordernis

(1) Leistungen nach diesem Buch werden auf Antrag erbracht. Leistungen nach § 24 Absatz 1 und 3 und Leistungen für die Bedarfe nach § 28 Absatz 5 sind gesondert zu beantragen.

(2) Leistungen nach diesem Buch werden nicht für Zeiten vor der Antragstellung erbracht. Der Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts wirkt auf den Ersten des Monats zurück. Wird ein Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für einen einzelnen Monat gestellt, in dem aus Jahresabrechnungen von Heizenergiekosten oder aus der angemessenen Bevorratung mit Heizmitteln resultierende Aufwendungen für die Heizung fällig sind, wirkt dieser Antrag, wenn er bis zum Ablauf des dritten Monats nach dem Fälligkeitsmonat gestellt wird, auf den Ersten des Fälligkeitsmonats zurück. Satz 3 gilt nur für Anträge, die bis zum 31. Dezember 2023 gestellt werden.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 93 Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen

(1) Die Beteiligten und andere Personen haben der Finanzbehörde die zur Feststellung eines für die Besteuerung erheblichen Sachverhalts erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Dies gilt auch für nicht rechtsfähige Vereinigungen, Vermögensmassen, Behörden und Betriebe gewerblicher Art der Körperschaften des öffentlichen Rechts. Andere Personen als die Beteiligten sollen erst dann zur Auskunft angehalten werden, wenn die Sachverhaltsaufklärung durch die Beteiligten nicht zum Ziel führt oder keinen Erfolg verspricht.

(1a) Die Finanzbehörde darf an andere Personen als die Beteiligten Auskunftsersuchen über eine ihr noch unbekannte Anzahl von Sachverhalten mit dem Grunde nach bestimmbaren, ihr noch nicht bekannten Personen stellen (Sammelauskunftsersuchen). Voraussetzung für ein Sammelauskunftsersuchen ist, dass ein hinreichender Anlass für die Ermittlungen besteht und andere zumutbare Maßnahmen zur Sachverhaltsaufklärung keinen Erfolg versprechen. Absatz 1 Satz 3 ist nicht anzuwenden.

(2) In dem Auskunftsersuchen ist anzugeben, worüber Auskünfte erteilt werden sollen und ob die Auskunft für die Besteuerung des Auskunftspflichtigen oder für die Besteuerung anderer Personen angefordert wird. Auskunftsersuchen haben auf Verlangen des Auskunftspflichtigen schriftlich zu ergehen.

(3) Die Auskünfte sind wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen zu erteilen. Auskunftspflichtige, die nicht aus dem Gedächtnis Auskunft geben können, haben Bücher, Aufzeichnungen, Geschäftspapiere und andere Urkunden, die ihnen zur Verfügung stehen, einzusehen und, soweit nötig, Aufzeichnungen daraus zu entnehmen.

(4) Der Auskunftspflichtige kann die Auskunft schriftlich, elektronisch, mündlich oder fernmündlich erteilen. Die Finanzbehörde kann verlangen, dass der Auskunftspflichtige schriftlich Auskunft erteilt, wenn dies sachdienlich ist.

(5) Die Finanzbehörde kann anordnen, dass der Auskunftspflichtige eine mündliche Auskunft an Amtsstelle erteilt. Hierzu ist sie insbesondere dann befugt, wenn trotz Aufforderung eine schriftliche Auskunft nicht erteilt worden ist oder eine schriftliche Auskunft nicht zu einer Klärung des Sachverhalts geführt hat. Absatz 2 Satz 1 gilt entsprechend.

(6) Auf Antrag des Auskunftspflichtigen ist über die mündliche Auskunft an Amtsstelle eine Niederschrift aufzunehmen. Die Niederschrift soll den Namen der anwesenden Personen, den Ort, den Tag und den wesentlichen Inhalt der Auskunft enthalten. Sie soll von dem Amtsträger, dem die mündliche Auskunft erteilt wird, und dem Auskunftspflichtigen unterschrieben werden. Den Beteiligten ist eine Abschrift der Niederschrift zu überlassen.

(7) Ein automatisierter Abruf von Kontoinformationen nach § 93b ist nur zulässig, soweit

1.: der Steuerpflichtige eine Steuerfestsetzung nach § 32d Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes beantragt oder
2.: (weggefallen)

und der Abruf in diesen Fällen zur Festsetzung der Einkommensteuer erforderlich ist oder er erforderlich ist

3.: zur Feststellung von Einkünften nach den §§ 20 und 23 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes in Veranlagungszeiträumen bis einschließlich des Jahres 2008 oder
4.: zur Erhebung von bundesgesetzlich geregelten Steuern oder Rückforderungsansprüchen bundesgesetzlich geregelter Steuererstattungen und Steuervergütungen oder
4a.: zur Ermittlung, in welchen Fällen ein inländischer Steuerpflichtiger im Sinne des § 138 Absatz 2 Satz 1 Verfügungsberechtigter oder wirtschaftlich Berechtigter im Sinne des Geldwäschegesetzes eines Kontos oder Depots einer natürlichen Person, Personengesellschaft, Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse mit Wohnsitz, gewöhnlichem Aufenthalt, Sitz, Hauptniederlassung oder Geschäftsleitung außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes ist, oder
4b.: zur Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen in den Fällen des § 208 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3
4c.: zur Durchführung der Amtshilfe für andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union nach § 3a des EU-Amtshilfegesetzes oder

oder

5.: der Steuerpflichtige zustimmt oder die von ihm oder eine für ihn nach § 139b Absatz 10 Satz 1 an das Bundeszentralamt für Steuern übermittelte Kontoverbindung verifiziert werden soll.

In diesen Fällen darf die Finanzbehörde oder in den Fällen des § 1 Abs. 2 die Gemeinde das Bundeszentralamt für Steuern ersuchen, bei den Kreditinstituten einzelne Daten aus den nach § 93b Absatz 1 und 1a zu führenden Dateisystemen abzurufen; in den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 bis 4b darf ein Abrufersuchen nur dann erfolgen, wenn ein Auskunftsersuchen an den Steuerpflichtigen nicht zum Ziel geführt hat oder keinen Erfolg verspricht.

(8) Das Bundeszentralamt für Steuern erteilt auf Ersuchen Auskunft über die in § 93b Absatz 1 und 1a bezeichneten Daten, ausgenommen die Identifikationsnummer nach § 139b,

1.

den für die Verwaltung

a): der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch,
b): der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch,
c): der Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz,
d): der Aufstiegsfortbildungsförderung nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz,
e): des Wohngeldes nach dem Wohngeldgesetz,
f): der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und
g): des Zuschlags an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch

zuständigen Behörden, soweit dies zur Überprüfung des Vorliegens der Anspruchsvoraussetzungen erforderlich ist und ein vorheriges Auskunftsersuchen an die betroffene Person nicht zum Ziel geführt hat oder keinen Erfolg verspricht;

2.

den Polizeivollzugsbehörden des Bundes und der Länder, soweit dies zur Abwehr einer erheblichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit erforderlich ist, und

3.

den Verfassungsschutzbehörden der Länder, soweit dies für ihre Aufgabenerfüllung erforderlich ist und durch Landesgesetz ausdrücklich zugelassen ist.

Die für die Vollstreckung nach dem Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz und nach den Verwaltungsvollstreckungsgesetzen der Länder zuständigen Behörden dürfen zur Durchführung der Vollstreckung das Bundeszentralamt für Steuern ersuchen, bei den Kreditinstituten die in § 93b Absatz 1 und 1a bezeichneten Daten, ausgenommen die Identifikationsnummer nach § 139b, abzurufen, wenn

1.

die Ladung zu dem Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft an den Vollstreckungsschuldner nicht zustellbar ist und

a): die Anschrift, unter der die Zustellung ausgeführt werden sollte, mit der Anschrift übereinstimmt, die von einer der in § 755 Absatz 1 und 2 der Zivilprozessordnung genannten Stellen innerhalb von drei Monaten vor oder nach dem Zustellungsversuch mitgeteilt wurde, oder
b): die Meldebehörde nach dem Zustellungsversuch die Auskunft erteilt, dass ihr keine derzeitige Anschrift des Vollstreckungsschuldners bekannt ist, oder
c): die Meldebehörde innerhalb von drei Monaten vor Erlass der Vollstreckungsanordnung die Auskunft erteilt hat, dass ihr keine derzeitige Anschrift des Vollstreckungsschuldners bekannt ist;

2.

der Vollstreckungsschuldner seiner Pflicht zur Abgabe der Vermögensauskunft in dem dem Ersuchen zugrundeliegenden Vollstreckungsverfahren nicht nachkommt oder

3.

bei einer Vollstreckung in die in der Vermögensauskunft aufgeführten Vermögensgegenstände eine vollständige Befriedigung der Forderung nicht zu erwarten ist.

Für andere Zwecke ist ein Abrufersuchen an das Bundeszentralamt für Steuern hinsichtlich der in § 93b Absatz 1 und 1a bezeichneten Daten, ausgenommen die Identifikationsnummer nach § 139b, nur zulässig, soweit dies durch ein Bundesgesetz ausdrücklich zugelassen ist.

(8a) Kontenabrufersuchen an das Bundeszentralamt für Steuern sind nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz über die amtlich bestimmten Schnittstellen zu übermitteln; § 87a Absatz 6 und § 87b Absatz 1 und 2 gelten entsprechend. Das Bundeszentralamt für Steuern kann Ausnahmen von der elektronischen Übermittlung zulassen. Das Bundeszentralamt für Steuern soll der ersuchenden Stelle die Ergebnisse des Kontenabrufs elektronisch übermitteln; § 87a Absatz 7 und 8 gilt entsprechend.

(9) Vor einem Abrufersuchen nach Absatz 7 oder Absatz 8 ist die betroffene Person auf die Möglichkeit eines Kontenabrufs hinzuweisen; dies kann auch durch ausdrücklichen Hinweis in amtlichen Vordrucken und Merkblättern geschehen. Nach Durchführung eines Kontenabrufs ist die betroffene Person vom Ersuchenden über die Durchführung zu benachrichtigen. Ein Hinweis nach Satz 1 erster Halbsatz und eine Benachrichtigung nach Satz 2 unterbleiben, soweit die Voraussetzungen des § 32b Absatz 1 vorliegen oder die Information der betroffenen Person gesetzlich ausgeschlossen ist. § 32c Absatz 5 ist entsprechend anzuwenden. In den Fällen des Absatzes 8 gilt Satz 4 entsprechend, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Die Sätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden in den Fällen des Absatzes 8 Satz 1 Nummer 2 oder 3 oder soweit dies bundesgesetzlich ausdrücklich bestimmt ist.

(10) Ein Abrufersuchen nach Absatz 7 oder Absatz 8 und dessen Ergebnis sind vom Ersuchenden zu dokumentieren.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 52 Automatisierter Datenabgleich

1.: ob und in welcher Höhe und für welche Zeiträume von ihnen Leistungen der Träger der gesetzlichen Unfall- oder Rentenversicherung bezogen werden oder wurden,
2.: ob und in welchem Umfang Zeiten des Leistungsbezuges nach diesem Buch mit Zeiten einer Versicherungspflicht oder Zeiten einer geringfügigen Beschäftigung zusammentreffen,
3.: ob und welche Daten nach § 45d Absatz 1 und § 45e des Einkommensteuergesetzes an das Bundeszentralamt für Steuern übermittelt worden sind,
4.: ob und in welcher Höhe ein Kapital nach § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 nicht mehr dem Zweck einer geförderten zusätzlichen Altersvorsorge im Sinne des § 10a oder des Abschnitts XI des Einkommensteuergesetzes dient,
5.: ob und in welcher Höhe und für welche Zeiträume von ihnen Leistungen der Bundesagentur als Träger der Arbeitsförderung nach dem Dritten Buch bezogen werden oder wurden,
6.: ob und in welcher Höhe und für welche Zeiträume von ihnen Leistungen anderer Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende bezogen werden oder wurden.

1.: Name und Vorname,
2.: Geburtsdatum und -ort,
3.: Anschrift,
4.: Versicherungsnummer.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 93 Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen

(7) Ein automatisierter Abruf von Kontoinformationen nach § 93b ist nur zulässig, soweit

1.: der Steuerpflichtige eine Steuerfestsetzung nach § 32d Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes beantragt oder
2.: (weggefallen)

und der Abruf in diesen Fällen zur Festsetzung der Einkommensteuer erforderlich ist oder er erforderlich ist

3.: zur Feststellung von Einkünften nach den §§ 20 und 23 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes in Veranlagungszeiträumen bis einschließlich des Jahres 2008 oder
4.: zur Erhebung von bundesgesetzlich geregelten Steuern oder Rückforderungsansprüchen bundesgesetzlich geregelter Steuererstattungen und Steuervergütungen oder
4a.: zur Ermittlung, in welchen Fällen ein inländischer Steuerpflichtiger im Sinne des § 138 Absatz 2 Satz 1 Verfügungsberechtigter oder wirtschaftlich Berechtigter im Sinne des Geldwäschegesetzes eines Kontos oder Depots einer natürlichen Person, Personengesellschaft, Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse mit Wohnsitz, gewöhnlichem Aufenthalt, Sitz, Hauptniederlassung oder Geschäftsleitung außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes ist, oder
4b.: zur Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen in den Fällen des § 208 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3
4c.: zur Durchführung der Amtshilfe für andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union nach § 3a des EU-Amtshilfegesetzes oder

oder

5.: der Steuerpflichtige zustimmt oder die von ihm oder eine für ihn nach § 139b Absatz 10 Satz 1 an das Bundeszentralamt für Steuern übermittelte Kontoverbindung verifiziert werden soll.

(8) Das Bundeszentralamt für Steuern erteilt auf Ersuchen Auskunft über die in § 93b Absatz 1 und 1a bezeichneten Daten, ausgenommen die Identifikationsnummer nach § 139b,

1.

den für die Verwaltung

a): der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch,
b): der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch,
c): der Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz,
d): der Aufstiegsfortbildungsförderung nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz,
e): des Wohngeldes nach dem Wohngeldgesetz,
f): der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und
g): des Zuschlags an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch

2.

den Polizeivollzugsbehörden des Bundes und der Länder, soweit dies zur Abwehr einer erheblichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit erforderlich ist, und

3.

den Verfassungsschutzbehörden der Länder, soweit dies für ihre Aufgabenerfüllung erforderlich ist und durch Landesgesetz ausdrücklich zugelassen ist.

1.

die Ladung zu dem Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft an den Vollstreckungsschuldner nicht zustellbar ist und

a): die Anschrift, unter der die Zustellung ausgeführt werden sollte, mit der Anschrift übereinstimmt, die von einer der in § 755 Absatz 1 und 2 der Zivilprozessordnung genannten Stellen innerhalb von drei Monaten vor oder nach dem Zustellungsversuch mitgeteilt wurde, oder
b): die Meldebehörde nach dem Zustellungsversuch die Auskunft erteilt, dass ihr keine derzeitige Anschrift des Vollstreckungsschuldners bekannt ist, oder
c): die Meldebehörde innerhalb von drei Monaten vor Erlass der Vollstreckungsanordnung die Auskunft erteilt hat, dass ihr keine derzeitige Anschrift des Vollstreckungsschuldners bekannt ist;

2.

der Vollstreckungsschuldner seiner Pflicht zur Abgabe der Vermögensauskunft in dem dem Ersuchen zugrundeliegenden Vollstreckungsverfahren nicht nachkommt oder

3.

bei einer Vollstreckung in die in der Vermögensauskunft aufgeführten Vermögensgegenstände eine vollständige Befriedigung der Forderung nicht zu erwarten ist.

(10) Ein Abrufersuchen nach Absatz 7 oder Absatz 8 und dessen Ergebnis sind vom Ersuchenden zu dokumentieren.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 160

(1) Gegen das Urteil eines Landessozialgerichts und gegen den Beschluss nach § 55a Absatz 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundessozialgericht nur zu, wenn sie in der Entscheidung des Landessozialgerichts oder in dem Beschluß des Bundessozialgerichts nach § 160a Abs. 4 Satz 1 zugelassen worden ist.

(2) Sie ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann; der geltend gemachte Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung der §§ 109 und 128 Abs. 1 Satz 1 und auf eine Verletzung des § 103 nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das Landessozialgericht ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.

(3) Das Bundessozialgericht ist an die Zulassung gebunden.