Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern Beschluss, 06. Aug. 2018 - L 6 P 5/18 B PKH
Tenor
Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Rostock vom 19. Januar 2018 aufgehoben.
Dem Kläger wird für das Klageverfahren vor dem Sozialgericht Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung unter Beiordnung von Rechtsanwalt Büschel, A-Stadt, bewilligt.
Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.
Gründe
I.
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Streitig ist der Anspruch des Klägers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein erstinstanzliches Klagverfahren gegen einen Bescheid der Beklagten, mit welchem die Bewilligung von Leistungen der sozialen Pflegeversicherung (Pflegegeld für selbstbeschaffte Pflegehilfe) abgelehnt wurde.
- 2
Der Antrag des Klägers aus Februar 2016 war mit Bescheid vom 04. März 2016 und Widerspruchsbescheid vom 04. August 2016 nach Maßgabe der bis zum 31. Dezember 2016 geltenden Rechtslage mit der Begründung abgelehnt worden, dass die Leistungsvoraussetzungen bei einem vom MDK festgestellten durchschnittlichen Hilfebedarf im Bereich der Grundpflege von lediglich einer Minute täglich nicht erfüllt seien. Nach Klageerhebung im September 2016 hat die Beklagte auf einen erneuten Antrag des Klägers vom 07. Dezember 2017 mit Bescheid vom 11. Januar 2018 dem Grunde nach Leistungen nach Pflegegrad 1 ab dem 01. Dezember 2017 bewilligt. Im zugrundeliegenden MDK-Gutachten waren 22,5 Gesamtpunkte im Sinne von § 15 SGB XI in der seit dem 01. Januar 2017 geltenden Fassung ermittelt worden. Hiernach ist im Jahr 2017 eine Epilepsie als weitere Krankheit des Klägers hinzugetreten.
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Den zugleich mit Klageerhebung gestellten Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat das Sozialgericht mit dem angegriffenen Beschluss vom 19. Januar 2018 mangels hinreichender Erfolgsaussichten abgelehnt. Die Entscheidungen der Beklagten seien (nach alter Rechtslage) nicht zu beanstanden, ohne dass es zur Beurteilung dieser Frage weiterer Ermittlungen bedürfte. Die Ansprüche des Klägers nach neuem Recht seien nicht streitgegenständlich.
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Gegen den ihm am 19. Februar 2018 zugestellten Beschluss wendet sich der Kläger mit seiner Beschwerde vom 19. März 2018.
II.
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Die Beschwerde des Klägers ist zulässig und begründet. Das Sozialgericht hat die hinreichenden Erfolgsaussichten der Klage zu Unrecht verneint.
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Gemäß § 73a Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in Verbindung mit § 114 Zivilprozessordnung (ZPO) erhält der Beteiligte eines sozialgerichtlichen Verfahrens dann Prozesskostenhilfe, wenn er nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann und die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.
- 7
Von hinreichender Erfolgsaussicht ist in tatsächlicher Hinsicht regelmäßig dann auszugehen, wenn zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts Ermittlungsmaßnahmen des Gerichts erforderlich sind bzw. vom Sozialgericht für erforderlich erachtet werden und in rechtlicher Hinsicht, wenn die maßgebliche Rechtsfrage in der höchstrichterlichen Rechtsprechung bislang ungeklärt ist und der der Klägerseite zum Erfolg verhelfende Rechtsstandpunkt zumindest vertretbar erscheint. Es reicht aus, wenn eine hinreichende Erfolgsaussicht nur hinsichtlich eines – nicht gänzlich unbedeutenden – Teils des Klagebegehrens zu bejahen ist. Für die Beurteilung der Erfolgsaussichten ist auf den Zeitpunkt der Bewilligungsreife abzustellen, welche regelmäßig dann anzunehmen ist, wenn neben dem Antrag die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse mit vollständigen Anlagen eingegangen sind.
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Letzteres war vorliegend bereits bei Klageerhebung der Fall. Der Kläger ist hiernach auch bedürftig. Er kann die Kosten der Prozessführung nicht, auch nicht zum Teil oder in Raten aufbringen.
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Zudem bietet seine Klage jedenfalls für den Zeitraum vom 01. Januar bis 30. November 2017 hinreichende Aussicht auf Erfolg. Ansprüche für diesen Zeitraum sind entgegen der Auffassung des Sozialgerichts auch Gegenstand des Klageverfahrens geworden.
- 10
Geht man davon aus, dass es durch den erneuten Antrag des Klägers bei der Beklagten im Dezember 2017 zu einer Zäsur mit der Folge gekommen ist, dass sich der hier angefochtene Bescheid für die von diesem Antrag und vom neuen Bescheid erfasste Zeit erledigt hat (vgl. BSG, Urteil vom 11. Dezember 2007 – B 8/9b SO 12/06 R, für Ansprüche auf Sozialhilfe), folgte hieraus lediglich, dass der Bescheid vom 11. Januar 2018 nicht gemäß § 96 SGG Gegenstand des Klageverfahrens geworden und der Zeitraum ab dem 01. Dezember 2107 nicht mehr Streitgegenstand wäre. Da mit dem neuen Bescheid Ansprüche auf Pflegegeld jedenfalls nicht ausdrücklich (erneut) abgelehnt worden sind, ist eine derartige, den Streitgegenstand zeitlich begrenzende Wirkung allerdings bereits zweifelhaft.
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Hiervon unberührt bleibt jedenfalls der gesamte vorangegangene Zeitraum. Gegenstand der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage sind mithin die ursprünglich beantragten und klageweise geltend gemachten Leistungen der sozialen Pflegeversicherung in Form von Pflegegeld zumindest bis zum 30. November 2017. Die Änderung der gesetzlichen Voraussetzungen und der Höhe dieser Leistungen durch das Zweite Pflegestärkungsgesetz vom 21. Dezember 2015 mit Wirkung vom 01. Januar 2017 hat nicht etwa zu einer zeitlichen Begrenzung des Klagegegenstandes geführt. Der Streitgegenstand ändert sich nicht dadurch, dass sich die den erhobenen Anspruch regelnden Bestimmungen des materiellen Rechts ändern, vgl. BSG, Urteil vom 17. Februar 2005 – B 13 RJ 31/04 R.
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Somit hat das Sozialgericht über Ansprüche auf Pflegegeld auch nach der neuen Rechtslage zu entscheiden. Dabei kann der Klage schon angesichts der nur geringen Differenz zwischen den festgestellten 22,5 Gesamtpunkten und den für den Pflegegrad 2 und damit einen Pflegegeldanspruch erforderlichen 27 Gesamtpunkten eine hinreichende Erfolgsaussicht nicht abgesprochen werden.
- 13
Die Kostenentscheidung folgt aus § 73 a SGG in Verbindung mit § 127 Abs. 4 ZPO.
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Referenzen - Gesetze
(1) Pflegebedürftige erhalten nach der Schwere der Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten einen Grad der Pflegebedürftigkeit (Pflegegrad). Der Pflegegrad wird mit Hilfe eines pflegefachlich begründeten Begutachtungsinstruments ermittelt.
(2) Das Begutachtungsinstrument ist in sechs Module gegliedert, die den sechs Bereichen in § 14 Absatz 2 entsprechen. In jedem Modul sind für die in den Bereichen genannten Kriterien die in Anlage 1 dargestellten Kategorien vorgesehen. Die Kategorien stellen die in ihnen zum Ausdruck kommenden verschiedenen Schweregrade der Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten dar. Den Kategorien werden in Bezug auf die einzelnen Kriterien pflegefachlich fundierte Einzelpunkte zugeordnet, die aus Anlage 1 ersichtlich sind. In jedem Modul werden die jeweils erreichbaren Summen aus Einzelpunkten nach den in Anlage 2 festgelegten Punktbereichen gegliedert. Die Summen der Punkte werden nach den in ihnen zum Ausdruck kommenden Schweregraden der Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten wie folgt bezeichnet:
- 1.
Punktbereich 0: keine Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten, - 2.
Punktbereich 1: geringe Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten, - 3.
Punktbereich 2: erhebliche Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten, - 4.
Punktbereich 3: schwere Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten und - 5.
Punktbereich 4: schwerste Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten.
- 1.
Mobilität mit 10 Prozent, - 2.
kognitive und kommunikative Fähigkeiten sowie Verhaltensweisen und psychische Problemlagen zusammen mit 15 Prozent, - 3.
Selbstversorgung mit 40 Prozent, - 4.
Bewältigung von und selbständiger Umgang mit krankheits- oder therapiebedingten Anforderungen und Belastungen mit 20 Prozent, - 5.
Gestaltung des Alltagslebens und sozialer Kontakte mit 15 Prozent.
(3) Zur Ermittlung des Pflegegrades sind die bei der Begutachtung festgestellten Einzelpunkte in jedem Modul zu addieren und dem in Anlage 2 festgelegten Punktbereich sowie den sich daraus ergebenden gewichteten Punkten zuzuordnen. Den Modulen 2 und 3 ist ein gemeinsamer gewichteter Punkt zuzuordnen, der aus den höchsten gewichteten Punkten entweder des Moduls 2 oder des Moduls 3 besteht. Aus den gewichteten Punkten aller Module sind durch Addition die Gesamtpunkte zu bilden. Auf der Basis der erreichten Gesamtpunkte sind pflegebedürftige Personen in einen der nachfolgenden Pflegegrade einzuordnen:
- 1.
ab 12,5 bis unter 27 Gesamtpunkten in den Pflegegrad 1: geringe Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten, - 2.
ab 27 bis unter 47,5 Gesamtpunkten in den Pflegegrad 2: erhebliche Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten, - 3.
ab 47,5 bis unter 70 Gesamtpunkten in den Pflegegrad 3: schwere Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten, - 4.
ab 70 bis unter 90 Gesamtpunkten in den Pflegegrad 4: schwerste Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten, - 5.
ab 90 bis 100 Gesamtpunkten in den Pflegegrad 5: schwerste Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten mit besonderen Anforderungen an die pflegerische Versorgung.
(4) Pflegebedürftige mit besonderen Bedarfskonstellationen, die einen spezifischen, außergewöhnlich hohen Hilfebedarf mit besonderen Anforderungen an die pflegerische Versorgung aufweisen, können aus pflegefachlichen Gründen dem Pflegegrad 5 zugeordnet werden, auch wenn ihre Gesamtpunkte unter 90 liegen. Der Medizinische Dienst Bund konkretisiert in den Richtlinien nach § 17 Absatz 1 die pflegefachlich begründeten Voraussetzungen für solche besonderen Bedarfskonstellationen.
(5) Bei der Begutachtung sind auch solche Kriterien zu berücksichtigen, die zu einem Hilfebedarf führen, für den Leistungen des Fünften Buches vorgesehen sind. Dies gilt auch für krankheitsspezifische Pflegemaßnahmen. Krankheitsspezifische Pflegemaßnahmen sind Maßnahmen der Behandlungspflege, bei denen der behandlungspflegerische Hilfebedarf aus medizinisch-pflegerischen Gründen regelmäßig und auf Dauer untrennbarer Bestandteil einer pflegerischen Maßnahme in den in § 14 Absatz 2 genannten sechs Bereichen ist oder mit einer solchen notwendig in einem unmittelbaren zeitlichen und sachlichen Zusammenhang steht.
(6) Bei pflegebedürftigen Kindern wird der Pflegegrad durch einen Vergleich der Beeinträchtigungen ihrer Selbständigkeit und ihrer Fähigkeiten mit altersentsprechend entwickelten Kindern ermittelt. Im Übrigen gelten die Absätze 1 bis 5 entsprechend.
(7) Pflegebedürftige Kinder im Alter bis zu 18 Monaten werden abweichend von den Absätzen 3, 4 und 6 Satz 2 wie folgt eingestuft:
(1) Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Für die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union gelten ergänzend die §§ 1076 bis 1078.
(2) Mutwillig ist die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung, wenn eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht.
(1) Nach Klageerhebung wird ein neuer Verwaltungsakt nur dann Gegenstand des Klageverfahrens, wenn er nach Erlass des Widerspruchsbescheides ergangen ist und den angefochtenen Verwaltungsakt abändert oder ersetzt.
(2) Eine Abschrift des neuen Verwaltungsakts ist dem Gericht mitzuteilen, bei dem das Verfahren anhängig ist.
(1) Entscheidungen im Verfahren über die Prozesskostenhilfe ergehen ohne mündliche Verhandlung. Zuständig ist das Gericht des ersten Rechtszuges; ist das Verfahren in einem höheren Rechtszug anhängig, so ist das Gericht dieses Rechtszuges zuständig. Soweit die Gründe der Entscheidung Angaben über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Partei enthalten, dürfen sie dem Gegner nur mit Zustimmung der Partei zugänglich gemacht werden.
(2) Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe kann nur nach Maßgabe des Absatzes 3 angefochten werden. Im Übrigen findet die sofortige Beschwerde statt; dies gilt nicht, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 genannten Betrag nicht übersteigt, es sei denn, das Gericht hat ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe verneint. Die Notfrist beträgt einen Monat.
(3) Gegen die Bewilligung der Prozesskostenhilfe findet die sofortige Beschwerde der Staatskasse statt, wenn weder Monatsraten noch aus dem Vermögen zu zahlende Beträge festgesetzt worden sind. Die Beschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass die Partei gemäß § 115 Absatz 1 bis 3 nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Zahlungen zu leisten oder gemäß § 116 Satz 3 Beträge zu zahlen hat. Die Notfrist beträgt einen Monat und beginnt mit der Bekanntgabe des Beschlusses. Nach Ablauf von drei Monaten seit der Verkündung der Entscheidung ist die Beschwerde unstatthaft. Wird die Entscheidung nicht verkündet, so tritt an die Stelle der Verkündung der Zeitpunkt, in dem die unterschriebene Entscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird. Die Entscheidung wird der Staatskasse nicht von Amts wegen mitgeteilt.
(4) Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.
Entscheidungen des Landessozialgerichts, seines Vorsitzenden oder des Berichterstatters können vorbehaltlich des § 160a Abs. 1 dieses Gesetzes und des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten werden.