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Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 22. Feb. 2006 - L 5 KR 5426/04

published on 22.02.2006 00:00

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Arbeitsunfähigkeit / Krankheit

Tenor

In Abänderung des Urteils des Sozialgerichts Ulm vom 13. Oktober 2004 werden die Bescheide der Beklagten vom 26. Juli 2002 betreffend die Jahre 1999 und 2001 in der Gestalt des Bescheids vom 4. November 2002 und des Widerspruchsbescheids vom 19. März 2003 aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, der Klägerin ihre Zuzahlungen für Arzneimittel für die Jahre 1999 und 2001 in Höhe von 145,60 DM und 243,00 DM, insgesamt 388,60 DM (198,69 EUR) zu erstatten.

Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

Die Beklagte hat der Klägerin 2/3 ihrer außergerichtlichen Kosten beider Instanzen zu erstatten. Im Übrigen sind außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Zwischen den Beteiligten steht eine vollständige bzw. teilweise Befreiung der Klägerin von der Zuzahlungspflicht bezüglich der Jahre 1999 bis 2001 im Streit.

Die im September 1955 geborene Klägerin ist seit Jahren wegen eines demenziellen Syndroms in Dauerbehandlung. Sie bezieht von der LVA Baden-Württemberg Rente wegen Erwerbsunfähigkeit in Höhe von (2001) 729,07 EUR (Auszahlungsbetrag 673,67 EUR). Mit Antrag vom 15. Mai 2002 begehrte sie die Befreiung von der Zuzahlungspflicht. Der Ehemann der Klägerin war für die streitgegenständliche Zeit als Selbstständiger freiwillig bei der Techniker Krankenkasse (TKK) krankenversichert. Die beiden Kinder der Eheleute waren beim Ehemann der Klägerin familienmitversichert.

Mit Schreiben vom 23. Mai 2002 bescheinigte die TKK der Beklagten gegenüber, dass der Ehemann der Klägerin nach einem monatlichen Einkommen von umgerechnet 1.789,52 EUR (3500,00 DM) freiwillig versichert sei.

Die Höhe der Zuzahlungen für die Klägerin im Jahre 1999 betrug ausweislich der von ihr vorgelegten Nachweise 118,17 DM, für den Ehemann der Klägerin 26,90 DM. Im Jahr 2000 betrug die Zuzahlung bei der Klägerin 167,27 DM für den Ehemann 56,00 DM und im Jahr 2001 zahlte die Klägerin 243,00 DM an Zuzahlungen.

Mit drei Bescheiden jeweils vom 26. Juli 2002 lehnte die Beklagte eine Kostenbeteiligung an den Zuzahlungen der Jahre 1999 bis 2001 ab. Der jährliche Eigenanteil habe jeweils unter den zumutbaren Eigenanteilen gelegen. Diese Bescheide enthielten jeweils keine Rechtsbehelfsbelehrung. In ihrem weiteren „rechtsgültigen Bescheid“ vom 4. November 2002 (Bl. 13 VA) führte die Beklagte noch aus, das der Gesetzgeber bei freiwillig versicherten selbstständig Tätigen dokumentiert habe, dass das unternehmerische Risiko nicht zu Lasten der Gemeinschaft ausgeglichen werden könne. Aus diesem Grunde werde ein Mindesteinkommen von selbstständig Tätigen zugrunde gelegt. Diese Regelung gelte für alle Einkommensbeurteilungen wie z. B. die Krankengeldberechnung oder die Beurteilung von „Härtefällen“. Es wäre äußerst widersprüchlich, würde man die zur Beitragsberechnung herangezogenen Einnahmen nicht ebenfalls auf die Leistungen des SGB V anwenden.

Hiergegen erhob die Klägerin Widerspruch mit der Begründung, für die Berechnung des zumutbaren Eigenanteils sei das tatsächliche und steuerrechtlich nachgewiesene (Familien-) Einkommen und nicht ein fiktives Einkommen auf Seiten des Ehemanns der Klägerin zugrunde zu legen. Die Berechnungsweise der Beklagten könne sich auf keine Rechtsgrundlage stützen. Mit Widerspruchsbescheid vom 19. März 2003 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Zur Begründung führte sie aus, nach dem gemeinsamen Rundschreiben der Spitzenverbände der Krankenkassen zählten zu den bei den nach § 61 ff. SGB V zugrunde zu legenden Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt alle Einnahmen, die zur Bestreitung des Lebensunterhaltes bestimmt seien und zwar ohne Rücksicht auf ihre steuerliche Behandlung, soweit sie gegenwärtig zur Verfügung stünden. Nach einer Handlungsempfehlung des AOK-Bundesverbandes zur Beurteilung von Härtefällen nach § 61 und 62 SGB V vom 23. September 1997 dokumentiere der Gesetzgeber in § 240 Abs. 4 SGB V bei freiwillig versicherten selbstständigen Tätigen, dass unabhängig von der tatsächlichen Einkommenssituation das unternehmerische Risiko nicht zu Lasten der Solidargemeinschaft ausgleichbar sei. Dies sei in der grundsätzlich geringer bewerteten Schutzbedürftigkeit der freiwillig versicherten Mitglieder begründet, deren Krankenversicherung von den Pflichtversicherten möglichst nicht mitfinanziert werden solle. Die gesetzliche Fiktion eines Mindesteinkommens von selbstständig Tätigen sei auch aus Gründen der Systemgerechtigkeit für alle anderen Einkommensbeurteilungen anzuwenden. Jede andere Betrachtungsweise liefe dem Gesetzeszweck zuwider. Es wäre äußerst widersprüchlich, würde man die zur Beitragsberechnung heranzuziehenden Einnahmen nicht auch auf die ebenfalls im SGB V geregelte Beurteilung von Härtefällen anwenden. Dies habe selbst dann zu gelten, wenn der freiwillig Versicherte den Mindestbeitrag entrichte. Es könne aber in Einzelfällen (z. B. bei Existenzgründungen) angezeigt sein, nach individueller Entscheidung von den tatsächlich und glaubhaft nachgewiesenen Einnahmen auszugehen. Aufgrund dieser Handlungsempfehlungen seien die Berechnungen zur Befreiung nach § 62 SGB V vorgenommen worden und die Beklagte sei jeweils zu dem Ergebnis gekommen, dass weder die 2 %-Grenze der jährlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt, noch die 1 %-Grenze erreicht würden. Daher sei keine Erstattung der gezahlten Eigenanteile für die Jahre 1999 bis 2001 möglich, da diese unterhalb der Belastungsgrenze von 2 % liegen würden. Ebenso wenig sei eine Befreiung der Zuzahlungen für die chronische Erkrankung für das kommende Jahr möglich, da diese unter 1 % der jährlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt liegen würden.

Hiergegen hat die Klägerin am 11. April 2003 Klage vor dem Sozialgericht Ulm (SG) erhoben. Sie hat weiterhin die vollständige Befreiung von Zuzahlungen für den Zeitraum von 1999 bis 2001 sowie die Erstattung der zu viel geleisteten Zuzahlungen begehrt. Zur Begründung hat sie weiter ausgeführt, die Beklagte habe bei der Anwendung der § 61 ff. SGB V das tatsächliche Einkommen des Ehemanns der Klägerin zugrunde zu legen und nicht ein fiktives Einkommen gem. § 240 SGB V. Hierfür gebe es keinerlei rechtliche Grundlage. Die Satzung der Beklagten sei insoweit rechtswidrig und verletze die Klägerin in ihren Rechten. Schon in § 240 Abs. 1 Satz 2 SGB V sei festgelegt, dass bei freiwilligen Mitgliedern betreffend die Beitragsbemessung durch die Satzung sicherzustellen sei, dass die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitglieds berücksichtigt werde. Diese Generalklausel müsste, sofern der § 240 SGB V überhaupt auf den entsprechenden Befreiungstatbestand angewendet werden sollte, da es sich hierbei um Regelungen über freiwillig Versicherte handele, umso mehr im Härtefall Anwendung finden.

Grundsätzlich finde jedoch nach Auffassung der Klägerin § 240 SGB V auf das Versicherungsverhältnis zwischen den Parteien schon deswegen keine Anwendung, da die Klägerin pflichtversichert und nicht freiwillig Versicherte sei. Wäre der Ehemann der Klägerin nicht selbstständig und hätte ebenfalls keinerlei Einkünfte und wäre demzufolge gesetzlich bei der Klägerin mitversichert, würde dies ebenfalls keinesfalls zu einer fiktiven Anrechnung irgendwelchen Einkommens führen. Für einen selbstständigen Ehemann, der über keine oder negative Einkünfte verfüge, könne nichts anderes gelten, da ansonsten gegen das Gleichheitsgebot aus Artikel 3 Grundgesetz (GG) verstoßen würde. Eine zusätzliche Belastung für die Versichertengemeinschaft bestehe diesbezüglich also nicht. Bei den §§ 61, 62 SGB V handele es sich ohnehin nur um Härtefallregelungen, also um Ausnahmeregelungen in Härtefällen, die nicht so gravierend seien, dass sie die Versichertengemeinschaft über Gebühr belasten könnten.

Die Beklagte ist dem entgegen getreten und hat erneut darauf verwiesen, dass als Grundlage für das Familieneinkommen beim Einkommen des Ehemannes der Klägerin die Einstufung zur Beitragszahlung der freiwilligen Versicherung zugrunde zu legen sei (§ 240 Abs. 2 und 4 SGB V). Da der Ehemann der Klägerin mit seinem tatsächlichen Einkommen aus der selbstständigen Tätigkeit unter dem 40. Teil der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) liege, sei er richtigerweise von der TKK in die gesetzlich festgelegte, so genannte Mindeststufe für selbstständig Tätige eingestuft worden. Die gesetzliche Fiktion eines Mindesteinkommens von selbstständig Tätigen sei auch aus Gründen der Systemgerechtigkeit für alle anderen Einkommensbeurteilungen anzuwenden.

Mit Urteil vom 13. Oktober 2004 hat das SG die Klage abgewiesen. Es hat die Auffassung vertreten, dass die Ermittlung des zugrunde zu legenden Familieneinkommens im Zusammenhang mit dem geltend gemachten Befreiungs- und Rückgewähranspruch nach den §§ 61 ff. SGB V in der 1999 bis 2001 geltenden Fassung bei freiwillig versicherten Selbstständigen mit Berechnung des fiktiven Einkommens nach den Grundsätzen des § 240 Abs. 4 SGB V zu erfolgen hat und nicht anhand der nachträglich durch Steuerbescheid belegten tatsächlichen Einkommensverhältnisse. Auch unter Berücksichtigung des Wortlauts und der §§ 14 ff. SGB IV spreche nach Überzeugung des Gerichts insbesondere die ratio legis der §§ 61 ff. SGB V dafür, vom fiktiven Einkommen nach den Grundsätzen des § 240 Abs. 4 SGB V auszugehen. Der neunte Abschnitt des SGB V sei mit „Härtefälle“ überschrieben. Der hinter den §§ 61 ff. SGB V stehende Grundgedanke bezwecke in erster Linie Versicherte für die Zukunft von unzumutbaren Zuzahlungen zu befreien. Dies erfordere jedoch grundsätzlich eine zeitnahe Entscheidung der Krankenkasse, welche sich hierfür unter den Bedingungen einer Massenverwaltung einer schnellen verwaltungspraktikablen Lösung bedienen müsse. Die Fiktion von Einkünften, wie sie bei der Beitragsbemessung im Wege des § 240 SGB V erfolge, erscheine dafür grundsätzlich ein taugliches Instrument.

Zu berücksichtigen sei hierbei auch, dass im Rahmen der Beitragsbemessung Veränderungen zu Gunsten hauptberuflich selbstständig erwerbstätiger Versicherter auf der Grundlage des § 240 Abs. 4 Satz 3 SGB V nur zum ersten Tag des auf die Vorlage eines Nachweises folgenden Monats, also grundsätzlich ebenfalls nur mit Wirkung für die Zukunft wirksam werden würden. Diese Regelung verstoße nach höhergerichtlicher Rechtsprechung (mit Hinweis auf Urteil des Thüringer LSG vom 29. Mai 2000 - Az. L 6 KR 365/99 wie auch das LSG Berlin, Urteil vom 27. März 2002 - Az. L 15 KR 286/01) nicht gegen Artikel 3 GG. So brauche der Gesetzgeber nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bei der Ordnung von Massenerscheinungen nicht um die Gleichbehandlung aller denkbarer Fälle besorgt sein. Ausreichend sei es, von einem Gesamtbild auszugehen, das sich aus den vorliegenden Erfahrungen ergebe. Es dürften generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen verwendet werden, ohne allein schon wegen der damit verbunden Härten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu verstoßen. Dabei seien auch praktische Erfordernisse der Verwaltung von Gewicht (mit Hinweis auf BverfGE 84, 348, 359, 360 m. w. N.). Der Gesetzgeber brauche auch nicht die zweckmäßigste, vernünftigste und gerechteste Lösung zu finden (Hinweis auf BverfGE 71, 255, 271 m. w. N.). Unter Berücksichtigung dessen sei die in § 240 Abs. 4 Satz 2 und Satz 3 SGB V enthaltene Ungleichbehandlung sachlich hinreichend gerechtfertigt. Dies ergebe sich auch aus der Schwierigkeit, die beitragspflichtigen Einnahmen der hauptberuflichen Selbstständigen in einer den beitragspflichtigen Einnahmen anderer Versicherter gleichwertigen Weise zu bestimmen (Hinweis auf Urteil des BSG vom 26. September 1996 in SozR 3 - 2500 § 240 Nr. 27). Dabei sei auch nicht zu erkennen, dass dem Gesetzgeber insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Vermeidung von Manipulationsmöglichkeiten ein praktikablerer Weg offen gestanden hätte, die Beitragsbemessung für hauptberuflich selbstständig Erwerbstätige zu regeln und dabei gleichzeitig weiterhin sicherzustellen, dass die hauptberuflich Selbstständigen im Verhältnis zu den versicherungspflichtigen Beschäftigten angemessen zur Finanzierung der Krankenversicherung beitragen würden (Hinweis auf BSG SozR 3 - 3300 § 57 Nr. 2 bei der Beitragsbemessung der hauptberuflich selbstständig Erwerbstätigen in der sozialen Pflegeversicherung). Soweit § 61 Abs. 2 Nr. 1 SGB V von „monatlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt des Versicherten“ spreche, verstehe man darunter das tatsächlich verfügbare und disponible Einkommen, das bei Selbstständigen nicht zwingend dem nachträglich steuerrechtlich ermittelten Einkommen entspräche.

Die Vorschrift des § 240 SGB V ermögliche darüber hinaus eine angemessene niedrigere Beitragsleistung bei tatsächlich niedrigeren selbstständigen Einkünften, so dass Selbstständige nicht pauschal mit höheren Beiträgen belastet würden. Wollte man dem klägerischen Vortrag folgen, könnte die Entscheidung über eine Zuzahlungsbefreiung in zahlreichen Fällen selbstständiger Tätigkeit häufig erst nach Ablauf einer längeren Zeit erfolgen, in der Regel erst mit Vorlage eines Steuerbescheides für vergangene Zeiten. Dies widerspreche jedoch dem Grundgedanken der §§ 61 ff. SGB V, wonach die Feststellung eines Härtefalles zeitnah zu erfolgen habe. Das SG hat die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.

Die Klägerin hat gegen das ihrem Bevollmächtigten mit Empfangsbekenntnis am 5. November 2004 zugestellte Urteil am 30. November 2004 Berufung eingelegt. Zur Begründung macht der Bevollmächtigte der Klägerin geltend, das SG wende fehlerhaft § 240 SGB V auf die Ermittlung des für die Belastungsgrenzen des § 62 Abs. 2 SGB V zugrunde zu legenden Einkommens im Hinblick auf den Ehegatten der Klägerin an. In § 240 SGB V werde lediglich die Beitragsbemessung für freiwillig Versicherte geregelt, wobei hier für selbstständig Erwerbstätige ein bestimmter Mindestbetrag festgelegt werde, auch wenn die Einnahmen des Selbstständigen sehr gering oder negativ seien. Diese Kriterien könnten jedoch nicht auf die Härtefallregelung der § 61 ff. SGB V angewendet werden, da es ansonsten zur einer doppelten Benachteiligung käme, nämlich für den Fall, dass der Ehemann der Klägerin schon Beiträge zur freiwilligen Versicherung zu zahlen hat, obwohl er nicht über das nötige Einkommen im betreffenden Jahr verfüge und zugleich das fiktive Einkommen, welches betreffend die Härtefallregelung angenommen werden solle, zusätzlich den Härteausgleich verhindere.

Im Übrigen enthalte § 62 SGB V keine Regelung darüber wie die monatlichen Einnahmen zum Lebensunterhalt des Versicherten ermittelt würden. Jedenfalls nicht in der Gestalt, das ein fiktives Einkommen zugrunde gelegt werde. In § 62 SGB V werde im Gegenteil von den tatsächlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt ausgegangen. Die vorliegende doppelte Benachteiligung der Klägerin im Hinblick auf die Beiträge und den Ausschluss von der Härtefallregelung könne nicht richtig sein und auch nicht hingenommen werden.

Das SG gehe des Weiteren fehlerhaft von der Annahme aus, dass die Härtefallregelung deswegen nicht zur Anwendung komme, weil der selbstständige Ehemann der Klägerin in der Regel erst mit Vorlage eines Steuerbescheides für vergangene Zeiten, also erst nach Ablauf einer längeren Zeit, sein tatsächliches Einkommen ermitteln könne und daher eine zeitnahe Entlassung aus der Zuzahlungspflicht nicht erfolgen könne. Diese Prämisse des SG hätte zur Folge, dass jeder Versicherte, der mit einem Selbstständigen verheiratet sei bzw. in dessen gemeinsamen Haushalt ein Selbstständiger lebe vom Genuss der Härtefallregelung ausgeschlossen wäre, da Selbstständige immer erst in der Regel mit Vorlage eines Steuerbescheides ihr Einkommen für vergangene Zeiten definitiv nachweisen könnten. Richtig sei aber, dass in jedem Fall die Ermittlung des vorläufigen Einkommens von Selbstständigen entgegen der Auffassung des SG sehr wohl zeitnah erfolgen könne. Zumindest sei es für Selbstständige möglich, vom Steuerberater monatlich eine vorläufige Gewinnermittlung zu erhalten. Eine solche vorläufige Jahresgewinnermittlung werde beispielsweise auch bei der zumindest vorläufigen Festlegung von Beiträgen zu öffentlich-rechtlichen Versorgungswerken akzeptiert. Prinzipiell könne also durchaus in Härtefällen zeitnah, zumindest aber relativ zeitnah, über einen Härtefall auch entschieden werden.

Es sei auch sicherlich nicht ganz falsch, wenn im Zusammenhang mit der Härtefallregelung auch das Einkommen des Ehepartners generell mit herangezogen werde, da im Prinzip auch so etwas wie eine Unterhaltsverpflichtung bestehe. Unbillig sei es aber auf jeden Fall, dem selbstständigen Ehepartner ein Einkommen zuzurechnen, welches überhaupt nicht bestehe. Diese Ungleichbehandlung beispielsweise könne auch in den Fällen, in denen der nicht über selbstständiges Einkommen verfügende Ehepartner mitversichert sei und dem keinerlei Einkommen zugerechnet werde, nicht gerechtfertigt sein.

Die Fiktion von Einkünften, wie sie bei der Beitragsbemessung im Wege des § 240 SGB V erfolge, sei daher grundsätzlich ein untaugliches Instrument. Ebenso wenig wie sich die Beitragsbemessung der pflichtversicherten Klägerin nach § 240 SGB V orientiere, habe sich die Beurteilung eines Härtefalles nach dieser Vorschrift zu richten.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 13. Oktober 2004 sowie die Bescheide der Beklagten vom 26. Juli 2002 und 4. November 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. März 2003 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, die Klägerin von 1999 bis 2001 vollständig,

hilfsweise teilweise von den Zuzahlungen zu befreien und die zu viel geleisteten Zuzahlungen zurückzugewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält die Entscheidung des SG für zutreffend.

Von der Klägerin wurden bereits im Verwaltungsverfahren bzw. SG-Verfahren die Steuerbescheide für die Jahre 1999, 2000 und 2001 sowie im Berufungsverfahren die nunmehr mit Schreiben vom 12. April 2005 angeforderten Gewinn- und Verlustrechnungen für diese Jahre vorgelegt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Verwaltungsakte der Beklagten sowie die Gerichtsakten erster und zweiter Instanz Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung ist zulässig. Sie ist insbesondere statthaft, aufgrund der Zulassung der Berufung durch das SG wegen grundsätzlicher Bedeutung, an die der Senat gebunden ist (§ 144 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 Sozialgerichtsgesetz -SGG-).

II.

Die Berufung der Klägerin ist jedoch nur teilweise begründet. Hinsichtlich der Jahre 1999 und 2001 ist die Klägerin vollständig gem. § 61 SGB V (in der hier maßgeblichen Fassung des 2. GKV-NOG vom 23.6.1997 BGBl. I S. 1518) zu befreien. Bezüglich des Jahres 2000 sind dagegen die Voraussetzungen weder für eine vollständige Befreiung gem. § 61 SGB V noch für eine teilweise Befreiung (§ 62 SGB V in der hier ebenfalls maßgeblichen Fassung des 2. GKV-NOG) erfüllt.

Gem. § 61 Abs. 1 SGB V hat die Krankenkasse

1. Versicherte von der Zuzahlung zur Arznei-Verband- und Heilmitteln, Hilfsmitteln sowie stationären Vorsorge- und Rehabilitationsleistungen nach § 23 Abs. 4, §§ 24, 40 oder § 41 zu befreien,

2. bei der Versorgung mit Zahnersatz den von den Versicherten zu tragenden Anteil der Kosten nach § 30 Abs. 2 zu übernehmen und

3. die im Zusammenhang mit einer Leistung der Krankenkasse notwendigen Fahrkosten von Versicherten zu übernehmen,

wenn die Versicherten unzumutbar belastet würden.

Eine unzumutbare Belastung liegt gem. § 61 Abs. 2 SGB V vor, wenn

1. die monatlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt des Versicherten 40 v. H. der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches nicht überschreiten,

2. der Versicherte Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz oder im Rahmen der Kriegsopferfürsorge nach dem Bundesversorgungsgesetz, Arbeitslosenhilfe nach dem Dritten Buch, Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz oder dem Dritten Buch erhält oder

3. die Kosten der Unterbringung in einem Heim oder einer ähnlichen Einrichtung von einem Träger der Sozialhilfe oder der Kriegsopferfürsorge getragen werden.

Als Einnahmen zum Lebensunterhalt der Versicherten gelten gem. § 61 Abs. 3 SGB V auch die Einnahmen anderer in dem gemeinsamen Haushalt lebender Angehöriger (Satz 1).

Der in Absatz 2 Nr. 1 genannte vom Hundertsatz erhöht sich gem. § 61 Abs. 4 SGB V für den ersten in dem gemeinsamen Haushalt lebenden Angehörigen des Versicherten um 15 v. H. und für jeden weiteren in dem gemeinsamen Haushalt lebenden Angehörigen um 10 v. H. der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches.

Gem. § 62 Abs. 1 SGB V hat die Krankenkasse die dem Versicherten während eines Kalenderjahres entstehenden notwendigen Fahrkosten und Zuzahlungen zu Arznei-, Verband- und Heilmittel zu übernehmen, soweit sie die Belastungsgrenze übersteigen (Satz 1). Die Belastungsgrenze beträgt 2 v. H. der jährlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt; für Versicherte, die wegen derselben Krankheit in Dauerbehandlung sind und ein Jahr lang Zuzahlungen in Höhe von mindestens 1 v. H. der jährlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt geleistet haben, entfallen die in Satz 1 genannten Zuzahlungen nach Ablauf des ersten Jahres für die weitere Dauer dieser Behandlung, deren weitere Dauer der Krankenkasse jeweils spätestens vor Ablauf des zweiten Kalenderjahres nachzuweisen und vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherung soweit erforderlich zu prüfen ist (Satz 2).

Bei der Ermittlung der Belastungsgrenze nach Abs. 1 sind die jährlichen Bruttoeinnahmen gem. § 62 Abs. 2 SGB V für den ersten in dem gemeinsamen Haushalt lebenden Angehörigen des Versicherten um 15 v. H. und für jeden weiteren in dem gemeinsamen Haushalt lebenden Angehörigen um 10 v. H. der jährlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches zu vermindern.

Gem. § 62 Abs. 3 gilt hier auch § 61 Abs. 3 (betrifft auch die Berücksichtigung von Einnahmen anderer im gemeinsamen Haushalt lebender Angehöriger).

Ausweislich dieser Regelungen sind grundsätzlich Maßstab für die Frage der Befreiung die insgesamt dem Haushalt zur Verfügung stehenden Einnahmen, wie sich unmissverständlich aus § 61 Abs. 3 Satz 1 SGB V ergibt, der gem. § 62 Abs. 3 SGB III auch dort Anwendung findet. Unter den Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt im Sinne dieser gesetzlichen Regelung sind die dem tatsächlichen Lebensunterhalt dienenden persönlichen Einnahmen der Versicherten einschließlich der gesetzlichen Abzüge zu verstehen. Es kommt hierbei nicht darauf an, dass die Einnahmen tatsächlich zum Lebensunterhalt verwendet werden; ausreichend ist vielmehr, dass sie dem Lebensunterhalt zu dienen geeignet sind (s. BSG SozR 3 - 2500 § 61 Nr. 8 S. 39; Höfler im Kassler Kommentar § 61 SGB V Rdnr. 7). Auch die Einnahmequelle ist nicht maßgebend, in Betracht kommen daher sowohl Arbeitsentgelt, Arbeitseinkommen (aus selbstständiger Tätigkeit), wie auch Einnahmen aus Kapitalvermögen, Vermietung und Verpachtung. Bei der Berechnung der Bruttoeinnahmen ist der monatliche Durchschnitt heranzuziehen (s. Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU und FDP zum Entwurf eines Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen

in BT-Drs. 11/2237 in der Begründung zu § 69 Abs. 2 und 3, S. 187). Anhaltspunkte für den bei schwankenden Einnahmen der Durchschnittsberechnung zugrunde zu legenden Zeitraum enthält § 61 nicht. Geht es um die Befreiung von Zuzahlungen oder Eigenanteilen bei einmaligen Leistungen, so ist auf einen hinreichend repräsentativen Bezugszeitraum abzustellen, mindestens auf die letzten drei Monate vor dem Leistungszeitpunkt (s. Höfler in Kassler Kommentar § 61 SGB V Rdnr. 11).

Entgegen der Auffassung des SG und der Beklagten ist hierbei jedoch bei den anzurechnenden Einnahmen des selbstständig tätigen Ehemannes der Klägerin nicht das fiktive Mindesteinkommen gem. § 240 Abs. 4 Satz 2 SGB V für freiwillig versicherte selbstständig Tätige im Zusammenhang mit der Berechnung der Beitragshöhe anzuwenden. Die §§ 61, 62 SGB V stellen nach der Wortwahl allein auf die tatsächlichen Bruttoeinnahmen ab, eine Bezugnahme auf § 240 Abs. 4 Satz 2 SGB V findet sich an keiner Stelle. Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang auch, dass es sich hier um eine „Bedürftigkeitsleistung“ handelt. Nach Auffassung des Senats ist damit folgerichtig auf die allein tatsächlich zur Verfügung stehenden Einnahmen abzustellen. Dies bedeutet auf der anderen Seite aber auch, dass das bei selbstständig Tätigen mögliche und häufig steuerrechtlich auch praktizierte „arm rechnen“ hier nicht berücksichtigt werden kann. Konkret bedeutet dies, dass auf der Grundlage der vorgelegten Einnahmen - Überschussrechnungen des Ehemannes der Klägerin für die Jahre 1999, 2000 und 2001 der dort jeweils als Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag ausgewiesene Betrag um die Summe aller steuerrechtlichen Abschreibungen der Sachanlagen jeweils zu erhöhen ist. Diese Beträge haben nämlich lediglich eine steuerrechtliche/fiktive Minderung des zu versteuernden Einkommens zur Folge. Das tatsächlich dem Ehemann der Klägerin bzw. damit letztlich auch der Klägerin selbst zur Verfügung stehende Einkommen vermindern diese Positionen (anders als die tatsächlich entstandenen Aufwendungen für KFZ, Personal, Räumlichkeiten, Telefon und sonstige Materialien sowie Zinsen für Verbindlichkeiten) nicht. Dies heißt mit anderen Worten weiter, dass damit für das Jahr 1999 von hier berücksichtigungsfähigen Einnahmen des Ehemannes der Klägerin in Höhe von 17.156,51 DM (Jahresüberschuss 108,41 DM zuzüglich 17.048,10 DM Abschreibungen), für das Jahr 2000 in Höhe von 66.542,55 DM (Jahresüberschuss 44.163,78 DM zuzüglich 22.378,77 DM Abschreibungen) und für das Jahr 2001 in Höhe von 10.369,23 DM (Jahresverlust 9.214,62 DM zuzüglich 19.583,85 DM Abschreibungen) auszugehen ist.

Dieser Ansatz entspricht im Kern den Regelungen in anderen Teilen des Sozialgesetzbuches, bei denen für die Prüfung der Bedürftigkeit des Antragstellers die Anrechnung von Einkommen des selbstständig tätigen Ehepartners zu erfolgen hat. § 11 SGB II definiert in Abs. 1 als Einkommen alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert und schreibt in Abs. 2 Nr. 5 die Berücksichtigung der mit der Erzielung von Einkommen notwendigen Ausgaben vor. Eine inhaltsgleiche Regelung enthält § 82 SGB XII. Die in § 2a Abs. 3 der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld -Verordnung (Alg II-V) vom 24. Oktober 2004 (BGBl. I. S. 2622) getroffene Regelung schreibt die hier vertretene Rechtsauffassung mit Wirkung seit 1. Oktober 2005 für die Bedürftigkeitsprüfung nach dem SGB II vor. Danach ist (jedenfalls für Zeiträume in der Vergangenheit) zur Ermittlung des Einkommens aus selbstständiger Tätigkeit im Ergebnis das tatsächlich erzielte Einkommen mit den notwendigen Ausgaben zu saldieren. Anhaltspunkte, dass der Ehemann der Klägerin nicht notwendige z.B. luxuriöse Ausgaben getätigt hätte, lassen sich den vorgelegten steuerrechtlichen Gewinn- und Verlustrechnungen nicht entnehmen.

Auf der oben beschriebenen Grundlage ist die Klägerin für die Jahre 1999 und 2001 jeweils vollständig gem. § 61 SGB V von der Zuzahlung zu befreien bzw. sind ihr die bereits von ihr erbrachten Zuzahlungen zu erstatten. Im Einzelnen stellt sich dies hier wie folgt dar:


Für das Jahr 1999:
Einnahmen Klägerin:	13.079,00 DM	Arbeitsentgelt
Einnahmen Ehemann:	17.156,51 DM
Insgesamt:	30.235,51 DM

Die maßgebliche Einkommensgrenze nach § 61 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 61 Abs. 4 SGB V beträgt 39.690,00 DM, nämlich 75 v. H. der Bezugsgröße in Höhe von 52.920,00 DM (40 v. H. für die Klägerin zuzüglich einer Erhöhung um 15 v. H. für den Ehemann der Klägerin und zuzüglich einer Erhöhung von weiteren zwei mal zehn v. H. für die Kinder der Klägerin).

Für das Jahr 2001:

Einnahmen der Klägerin:

16.950,48 DM

417,77 DM

Einnahmen des Ehemannes:

10.369,23 DM

Insgesamt

27.737,48 DM

Die maßgebliche Einkommensgrenze nach § 61 Abs. 2 Nr. 1 und SGB IV beträgt hier 40.320,00 DM, 75 v. H. aus der Bezugsgröße in Höhe von 53.760,00 DM bezüglich des Jahres 2001.

Die bedeutet folglich, dass in diesen Jahren, nämlich 1999 und 2001 die Einnahmen der Klägerin und ihres Ehemannes unter der jeweiligen maßgeblichen Einkommensgrenze lagen und daher die Klägerin insoweit vollständig von den in diesen Jahren erbrachten Zuzahlungen zu befreien war.

Bezüglich des Jahres 2000 sind dagegen weder die Voraussetzungen für eine vollständige noch für eine teilweise Befreiung erfüllt. Im Einzelnen stellt sich hier die Situation wie folgt dar:

Für das Jahr 2000:

Einnahmen der Klägerin:

12.568,86 DM

Rente

278,51 DM

sonstige Versorgungsleistungen

7.157,00 DM

Arbeitsentgelt

Einnahmen des Ehemannes:

66.542,55 DM

Insgesamt

86.546,92 DM

Damit liegt das Einkommen der Klägerin und ihres Ehemannes in diesem Jahr deutlich über der maßgeblichen Einkommensgrenze nach § 61 SGB V, die nämlich bezogen auf die Bezugsgröße in Höhe von 53.760,00 DM mit 75 v. H. bei 40.320,00 DM liegt.

Ebenso wenig sind die Voraussetzungen für eine teilweise Befreiung gegeben. Nach Abzug des gem. § 62 Abs. 2 SGB V vorzunehmenden Abschlages für die beiden Kinder in Höhe von 18.816,00 DM von den erzielten Einnahmen in Höhe von 86.546,92 DM verbleibt ein zu berücksichtigendes Einkommen von insgesamt 67.730,92 DM. 2 % hieraus sind ein Betrag in Höhe von 1.354,62 DM bzw. 1 % 677,31 DM. Die tatsächlichen Aufwendungen der Klägerin in Höhe von 223,27 DM im Jahr 2000 liegen damit auch deutlich unter diesen Belastungsgrenzen, sodass insoweit keine Befreiung von den Zuzahlungen zu erfolgen hat.

Soweit das SG wie auch die Beklagte für die Zugrundelegung des fiktiven Mindesteinkommens nach § 240 Abs. 4 SGB V auch bei der Prüfung der Härtefälle nach den §§ 61 und 62 SGB V geltend machen, andernfalls würde bei selbstständig Tätigen die Schwierigkeit bestehen, dass die endgültigen Einkommensverhältnisse in der Regel erst ein bis zwei Kalenderjahre später endgültig feststehen, kann dies nach Überzeugung des Senates nicht durchgreifen. Zum einen können die Befreiungsanträge ausweislich der gesetzlichen Regelung (irgendwelche Ausschlussfristen finden sich im Gesetz nicht) auch noch nach Ablauf der Kalenderjahre gestellt werden, also auch zu einem Zeitpunkt, zu dem ggf. bereits die entsprechenden Zahlen, zumindest in Form einer Einnahmen-Überschussrechnung vorliegen. Zum anderen besteht auch die Möglichkeit, sich eine vorläufige Einnahmen-Überschussrechnung vom Steuerberater des selbstständig Tätigen vorlegen zu lassen. Dies müsste normalerweise auch innerhalb eines überschaubaren Zeitraumes möglich sein. Insoweit trägt im Übrigen dann allenfalls der Antragsteller das Risiko einer längeren Bearbeitungsdauer, was ihm insoweit dann aber auch, da es in seiner Sphäre liegt, zuzumuten ist. Die Beklagte scheint hier verkannt zu haben, dass sie ohne weiteres, sofern nach einer von ihr ggf. gesetzten angemessenen Frist nicht die notwendigen Unterlagen über die Einnahmen aller im Haushalt des Antragstellers lebenden Angehörigen wie auch des Antragstellers selbst vorgelegt wurden, sie die Befreiung von Zuzahlungen mit Verwaltungsakt ablehnen kann, da in diesem Fall die Voraussetzungen schlicht und einfach vom Antragsteller nicht nachgewiesen wurden.

Schließlich ist die Beklagte auch nicht gehindert, ggf. auf der Grundlage einer vorläufigen Gewinn- und Verlustrechnung die Befreiung von Zuzahlungen unter dem Vorbehalt der Vorlage einer endgültigen Gewinn- und Verlustrechnung und einer möglicherweise dann zu erfolgenden Rückforderung auszusprechen. Von nichts anderem geht auch § 2a Abs. 3 Alg II-V aus.

Aus all diesen Gründen sind daher in Abänderung des Urteils des Sozialgerichts vom 13. Oktober 2004 die Bescheide der Beklagten vom 26. Juli 2002 betreffend die Jahre 1999 und 2001 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin ihre Aufwendungen für Arzneimittel für die Jahre 1999 und 2001 in Höhe von 145,60 DM und 243,00 DM, insgesamt 388,60 DM (198,69 EUR) zu erstatten. Im Übrigen ist die Berufung zurückzuweisen.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG. Hierbei war zu berücksichtigen, dass insgesamt Zuzahlungen in Höhe von 611,87 DM im Streit standen und die Klägerin hinsichtlich eines Teilbetrages in Höhe von 388,60 DM, also ca. 2/3 erfolgreich war.

Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen gewesen und zwar hinsichtlich der Frage, wie grundsätzlich das maßgebliche (Familien-)Bruttoeinkommen bei der Prüfung zur Befreiung von der Zuzahlungspflicht zu berechnen ist. Bei § 61 Abs. 3 bzw. § 62 Abs. 1 SGB V in der hier maßgebenden Fassung handelt es sich zwar um ausgelaufenes Recht, die gleiche Problematik stellt sich aber nach dem derzeit geltenden Recht bei der Prüfung der Belastungsgrenze.

Gründe

II.

Gem. § 61 Abs. 1 SGB V hat die Krankenkasse

1. Versicherte von der Zuzahlung zur Arznei-Verband- und Heilmitteln, Hilfsmitteln sowie stationären Vorsorge- und Rehabilitationsleistungen nach § 23 Abs. 4, §§ 24, 40 oder § 41 zu befreien,

2. bei der Versorgung mit Zahnersatz den von den Versicherten zu tragenden Anteil der Kosten nach § 30 Abs. 2 zu übernehmen und

3. die im Zusammenhang mit einer Leistung der Krankenkasse notwendigen Fahrkosten von Versicherten zu übernehmen,

wenn die Versicherten unzumutbar belastet würden.

Eine unzumutbare Belastung liegt gem. § 61 Abs. 2 SGB V vor, wenn

1. die monatlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt des Versicherten 40 v. H. der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches nicht überschreiten,

3. die Kosten der Unterbringung in einem Heim oder einer ähnlichen Einrichtung von einem Träger der Sozialhilfe oder der Kriegsopferfürsorge getragen werden.

Als Einnahmen zum Lebensunterhalt der Versicherten gelten gem. § 61 Abs. 3 SGB V auch die Einnahmen anderer in dem gemeinsamen Haushalt lebender Angehöriger (Satz 1).

Gem. § 62 Abs. 3 gilt hier auch § 61 Abs. 3 (betrifft auch die Berücksichtigung von Einnahmen anderer im gemeinsamen Haushalt lebender Angehöriger).


Für das Jahr 1999:
Einnahmen Klägerin:	13.079,00 DM	Arbeitsentgelt
Einnahmen Ehemann:	17.156,51 DM
Insgesamt:	30.235,51 DM

Für das Jahr 2001:

Einnahmen der Klägerin:

16.950,48 DM

417,77 DM

Einnahmen des Ehemannes:

10.369,23 DM

Insgesamt

27.737,48 DM

Die maßgebliche Einkommensgrenze nach § 61 Abs. 2 Nr. 1 und SGB IV beträgt hier 40.320,00 DM, 75 v. H. aus der Bezugsgröße in Höhe von 53.760,00 DM bezüglich des Jahres 2001.

Bezüglich des Jahres 2000 sind dagegen weder die Voraussetzungen für eine vollständige noch für eine teilweise Befreiung erfüllt. Im Einzelnen stellt sich hier die Situation wie folgt dar:

Für das Jahr 2000:

Einnahmen der Klägerin:

12.568,86 DM

Rente

278,51 DM

sonstige Versorgungsleistungen

7.157,00 DM

Arbeitsentgelt

Einnahmen des Ehemannes:

66.542,55 DM

Insgesamt

86.546,92 DM

III.

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Wohnungseigentumsgesetz - WEG

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Annotations

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 61 Zuzahlungen

Zuzahlungen, die Versicherte zu leisten haben, betragen 10 vom Hundert des Abgabepreises, mindestens jedoch 5 Euro und höchstens 10 Euro; allerdings jeweils nicht mehr als die Kosten des Mittels. Als Zuzahlungen zu stationären Maßnahmen und zur außerklinischen Intensivpflege in vollstationären Pflegeeinrichtungen, in Einrichtungen oder Räumlichkeiten im Sinne des § 43a des Elften Buches in Verbindung mit § 71 Absatz 4 des Elften Buches sowie in Wohneinheiten nach § 132l Absatz 5 Nummer 1 werden je Kalendertag 10 Euro erhoben. Bei Heilmitteln, häuslicher Krankenpflege und außerklinischer Intensivpflege an den in § 37c Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 genannten Orten beträgt die Zuzahlung 10 vom Hundert der Kosten sowie 10 Euro je Verordnung. Geleistete Zuzahlungen sind von dem zum Einzug Verpflichteten gegenüber dem Versicherten zu quittieren; ein Vergütungsanspruch hierfür besteht nicht.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 62 Belastungsgrenze

(1) Versicherte haben während jedes Kalenderjahres nur Zuzahlungen bis zur Belastungsgrenze zu leisten; wird die Belastungsgrenze bereits innerhalb eines Kalenderjahres erreicht, hat die Krankenkasse eine Bescheinigung darüber zu erteilen, dass für den Rest des Kalenderjahres keine Zuzahlungen mehr zu leisten sind. Die Belastungsgrenze beträgt 2 vom Hundert der jährlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt; für chronisch Kranke, die wegen derselben schwerwiegenden Krankheit in Dauerbehandlung sind, beträgt sie 1 vom Hundert der jährlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt. Abweichend von Satz 2 beträgt die Belastungsgrenze 2 vom Hundert der jährlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt für nach dem 1. April 1972 geborene chronisch kranke Versicherte, die ab dem 1. Januar 2008 die in § 25 Absatz 1 genannten Gesundheitsuntersuchungen vor der Erkrankung nicht regelmäßig in Anspruch genommen haben. Für Versicherte nach Satz 3, die an einem für ihre Erkrankung bestehenden strukturierten Behandlungsprogramm teilnehmen, beträgt die Belastungsgrenze 1 vom Hundert der jährlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt. Der Gemeinsame Bundesausschuss legt in seinen Richtlinien fest, in welchen Fällen Gesundheitsuntersuchungen ausnahmsweise nicht zwingend durchgeführt werden müssen. Die weitere Dauer der in Satz 2 genannten Behandlung ist der Krankenkasse jeweils spätestens nach Ablauf eines Kalenderjahres nachzuweisen und vom Medizinischen Dienst, soweit erforderlich, zu prüfen; die Krankenkasse kann auf den jährlichen Nachweis verzichten, wenn bereits die notwendigen Feststellungen getroffen worden sind und im Einzelfall keine Anhaltspunkte für einen Wegfall der chronischen Erkrankung vorliegen. Die Krankenkassen sind verpflichtet, ihre Versicherten zu Beginn eines Kalenderjahres auf die für sie in diesem Kalenderjahr maßgeblichen Untersuchungen nach § 25 Abs. 1 hinzuweisen. Das Nähere zur Definition einer schwerwiegenden chronischen Erkrankung bestimmt der Gemeinsame Bundesausschuss in den Richtlinien nach § 92.

(2) Bei der Ermittlung der Belastungsgrenzen nach Absatz 1 werden die Zuzahlungen und die Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt des Versicherten, seines Ehegatten oder Lebenspartners, der minderjährigen oder nach § 10 versicherten Kinder des Versicherten, seines Ehegatten oder Lebenspartners sowie der Angehörigen im Sinne des § 8 Absatz 4 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte jeweils zusammengerechnet, soweit sie im gemeinsamen Haushalt leben. Hierbei sind die jährlichen Bruttoeinnahmen für den ersten in dem gemeinsamen Haushalt lebenden Angehörigen des Versicherten um 15 vom Hundert und für jeden weiteren in dem gemeinsamen Haushalt lebenden Angehörigen des Versicherten und des Lebenspartners um 10 vom Hundert der jährlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches zu vermindern. Für jedes Kind des Versicherten und des Lebenspartners sind die jährlichen Bruttoeinnahmen um den sich aus den Freibeträgen nach § 32 Abs. 6 Satz 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes ergebenden Betrag zu vermindern; die nach Satz 2 bei der Ermittlung der Belastungsgrenze vorgesehene Berücksichtigung entfällt. Zu den Einnahmen zum Lebensunterhalt gehören nicht Grundrenten, die Beschädigte nach dem Bundesversorgungsgesetz oder nach anderen Gesetzen in entsprechender Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes erhalten, sowie Renten oder Beihilfen, die nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schäden an Körper und Gesundheit gezahlt werden, bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz. Abweichend von den Sätzen 1 bis 3 ist bei Versicherten,

1.: die Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Zwölften Buch oder die ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundesversorgungsgesetz oder nach einem Gesetz, das dieses für anwendbar erklärt, erhalten,
2.: bei denen die Kosten der Unterbringung in einem Heim oder einer ähnlichen Einrichtung von einem Träger der Sozialhilfe oder der Kriegsopferfürsorge getragen werden

sowie für den in § 264 genannten Personenkreis als Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt für die gesamte Bedarfsgemeinschaft nur der Regelsatz für die Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches maßgeblich. Bei Versicherten, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch erhalten, ist abweichend von den Sätzen 1 bis 3 als Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt für die gesamte Bedarfsgemeinschaft nur der Regelbedarf nach § 20 Absatz 2 Satz 1 des Zweiten Buches maßgeblich. Bei Ehegatten und Lebenspartnern ist ein gemeinsamer Haushalt im Sinne des Satzes 1 auch dann anzunehmen, wenn ein Ehegatte oder Lebenspartner dauerhaft in eine vollstationäre Einrichtung aufgenommen wurde, in der Leistungen gemäß § 43 oder § 43a des Elften Buches erbracht werden.

(3) Die Krankenkasse stellt dem Versicherten eine Bescheinigung über die Befreiung nach Absatz 1 aus. Diese darf keine Angaben über das Einkommen des Versicherten oder anderer zu berücksichtigender Personen enthalten.

(4) (weggefallen)

(5) (weggefallen)

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 240 Beitragspflichtige Einnahmen freiwilliger Mitglieder

(1) Für freiwillige Mitglieder wird die Beitragsbemessung einheitlich durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen geregelt. Dabei ist sicherzustellen, daß die Beitragsbelastung die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitglieds berücksichtigt; sofern und solange Mitglieder Nachweise über die beitragspflichtigen Einnahmen auf Verlangen der Krankenkasse nicht vorlegen, gilt als beitragspflichtige Einnahmen für den Kalendertag der dreißigste Teil der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze (§ 223). Weist ein Mitglied innerhalb einer Frist von zwölf Monaten, nachdem die Beiträge nach Satz 2 auf Grund nicht vorgelegter Einkommensnachweise unter Zugrundelegung der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze festgesetzt wurden, geringere Einnahmen nach, sind die Beiträge für die nachgewiesenen Zeiträume neu festzusetzen. Für Zeiträume, für die der Krankenkasse hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die beitragspflichtigen Einnahmen des Mitglieds die jeweils anzuwendende Mindestbeitragsbemessungsgrundlage nicht überschreiten, hat sie die Beiträge des Mitglieds neu festzusetzen. Wird der Beitrag nach den Sätzen 3 oder 4 festgesetzt, gilt § 24 des Vierten Buches nur im Umfang der veränderten Beitragsfestsetzung.

(2) Bei der Bestimmung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sind mindestens die Einnahmen des freiwilligen Mitglieds zu berücksichtigen, die bei einem vergleichbaren versicherungspflichtig Beschäftigten der Beitragsbemessung zugrunde zu legen sind. Abstufungen nach dem Familienstand oder der Zahl der Angehörigen, für die eine Versicherung nach § 10 besteht, sind unzulässig. Der zur sozialen Sicherung vorgesehene Teil des Gründungszuschusses nach § 94 des Dritten Buches in Höhe von monatlich 300 Euro darf nicht berücksichtigt werden. Ebenfalls nicht zu berücksichtigen ist das an eine Pflegeperson weitergereichte Pflegegeld bis zur Höhe des Pflegegeldes nach § 37 Absatz 1 des Elften Buches. Die §§ 223 und 228 Abs. 2, § 229 Abs. 2 und die §§ 238a, 247 Satz 1 und 2 und § 248 Satz 1 und 2 dieses Buches sowie § 23a des Vierten Buches gelten entsprechend.

(3) Für freiwillige Mitglieder, die neben dem Arbeitsentgelt eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen, ist der Zahlbetrag der Rente getrennt von den übrigen Einnahmen bis zur Beitragsbemessungsgrenze zu berücksichtigen. Soweit dies insgesamt zu einer über der Beitragsbemessungsgrenze liegenden Beitragsbelastung führen würde, ist statt des entsprechenden Beitrags aus der Rente nur der Zuschuß des Rentenversicherungsträgers einzuzahlen.

(3a) (weggefallen)

(4) Als beitragspflichtige Einnahmen gilt für den Kalendertag mindestens der neunzigste Teil der monatlichen Bezugsgröße. Für freiwillige Mitglieder, die Schüler einer Fachschule oder Berufsfachschule oder als Studenten an einer ausländischen staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eingeschrieben sind oder regelmäßig als Arbeitnehmer ihre Arbeitsleistung im Umherziehen anbieten (Wandergesellen), gilt § 236 in Verbindung mit § 245 Abs. 1 entsprechend. Satz 1 gilt nicht für freiwillige Mitglieder, die die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllen und diese Rente beantragt haben, wenn sie seit der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bis zur Stellung des Rentenantrags mindestens neun Zehntel der zweiten Hälfte dieses Zeitraums Mitglied oder nach § 10 versichert waren; § 5 Abs. 2 Satz 1 gilt entsprechend.

(4a) Die nach dem Arbeitseinkommen zu bemessenden Beiträge werden auf der Grundlage des zuletzt erlassenen Einkommensteuerbescheides vorläufig festgesetzt; dabei ist der Einkommensteuerbescheid für die Beitragsbemessung ab Beginn des auf die Ausfertigung folgenden Monats heranzuziehen; Absatz 1 Satz 2 zweiter Halbsatz gilt entsprechend. Bei Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit werden die Beiträge auf der Grundlage der nachgewiesenen voraussichtlichen Einnahmen vorläufig festgesetzt. Die nach den Sätzen 1 und 2 vorläufig festgesetzten Beiträge werden auf Grundlage der tatsächlich erzielten beitragspflichtigen Einnahmen für das jeweilige Kalenderjahr nach Vorlage des jeweiligen Einkommensteuerbescheides endgültig festgesetzt. Weist das Mitglied seine tatsächlichen Einnahmen auf Verlangen der Krankenkasse nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres nach, gilt für die endgültige Beitragsfestsetzung nach Satz 3 als beitragspflichtige Einnahme für den Kalendertag der 30. Teil der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze. Für die Bemessung der Beiträge aus Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung gelten die Sätze 1, 3 und 4 entsprechend. Die Sätze 1 bis 5 gelten nicht, wenn auf Grund des zuletzt erlassenen Einkommensteuerbescheides oder einer Erklärung des Mitglieds für den Kalendertag beitragspflichtige Einnahmen in Höhe des 30. Teils der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze zugrunde gelegt werden.

(4b) Der Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder sind 10 vom Hundert der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches zugrunde zu legen, wenn der Anspruch auf Leistungen für das Mitglied und seine nach § 10 versicherten Angehörigen während eines Auslandsaufenthaltes, der durch die Berufstätigkeit des Mitglieds, seines Ehegatten, seines Lebenspartners oder eines seiner Elternteile bedingt ist, oder nach § 16 Abs. 1 Nr. 3 ruht. Satz 1 gilt entsprechend, wenn nach § 16 Abs. 1 der Anspruch auf Leistungen aus anderem Grund für länger als drei Kalendermonate ruht, sowie für Versicherte während einer Tätigkeit für eine internationale Organisation im Geltungsbereich dieses Gesetzes.

(5) Soweit bei der Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder das Einkommen von Ehegatten, die nicht einer Krankenkasse nach § 4 Absatz 2 angehören, berücksichtigt wird, ist von diesem Einkommen für jedes gemeinsame unterhaltsberechtigte Kind, für das keine Familienversicherung besteht, ein Betrag in Höhe von einem Drittel der monatlichen Bezugsgröße, für nach § 10 versicherte Kinder ein Betrag in Höhe von einem Fünftel der monatlichen Bezugsgröße abzusetzen. Für jedes unterhaltsberechtigte Kind des Ehegatten, das nicht zugleich ein Kind des Mitglieds ist, ist ein Betrag in Höhe von einem Sechstel der monatlichen Bezugsgröße abzusetzen, wenn für das Kind keine Familienversicherung besteht; für jedes nach § 10 versicherte Kind des Ehegatten, das nicht zugleich ein Kind des Mitglieds ist, ist ein Betrag in Höhe von einem Zehntel der monatlichen Bezugsgröße abzusetzen. Für nach § 10 versicherungsberechtigte Kinder, für die eine Familienversicherung nicht begründet wurde, gelten die Abzugsbeträge für nach § 10 versicherte Kinder nach Satz 1 oder Satz 2 entsprechend. Wird für das unterhaltsberechtigte Kind des Ehegatten, das nicht zugleich ein Kind des Mitglieds ist, vom anderen Elternteil kein Unterhalt geleistet, gelten die Abzugsbeträge nach Satz 1; das freiwillige Mitglied hat in diesem Fall die Nichtzahlung von Unterhalt gegenüber der Krankenkasse glaubhaft zu machen. Der Abzug von Beträgen für nicht nach § 10 versicherte Kinder nach Satz 1 oder Satz 2 ist ausgeschlossen, wenn das Kind nach § 5 Absatz 1 Nummer 1, 2, 2a, 3 bis 8, 11 bis 12 versichert oder hauptberuflich selbständig erwerbstätig ist oder ein Gesamteinkommen hat, das regelmäßig im Monat ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches überschreitet, oder die Altersgrenze im Sinne des § 10 Absatz 2 überschritten hat.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 62 Belastungsgrenze

1.: die Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Zwölften Buch oder die ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundesversorgungsgesetz oder nach einem Gesetz, das dieses für anwendbar erklärt, erhalten,
2.: bei denen die Kosten der Unterbringung in einem Heim oder einer ähnlichen Einrichtung von einem Träger der Sozialhilfe oder der Kriegsopferfürsorge getragen werden

(4) (weggefallen)

(5) (weggefallen)

Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten

Soldatengesetz - SG

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 240 Beitragspflichtige Einnahmen freiwilliger Mitglieder

(3a) (weggefallen)

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 61 Zuzahlungen

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 62 Belastungsgrenze

1.: die Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Zwölften Buch oder die ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundesversorgungsgesetz oder nach einem Gesetz, das dieses für anwendbar erklärt, erhalten,
2.: bei denen die Kosten der Unterbringung in einem Heim oder einer ähnlichen Einrichtung von einem Träger der Sozialhilfe oder der Kriegsopferfürsorge getragen werden

(4) (weggefallen)

(5) (weggefallen)

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 240 Beitragspflichtige Einnahmen freiwilliger Mitglieder

(3a) (weggefallen)

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845)

Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten

Soldatengesetz - SG

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 240 Beitragspflichtige Einnahmen freiwilliger Mitglieder

(3a) (weggefallen)

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845)

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 240 Beitragspflichtige Einnahmen freiwilliger Mitglieder

(3a) (weggefallen)

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 240 Beitragspflichtige Einnahmen freiwilliger Mitglieder

(3a) (weggefallen)

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 240 Beitragspflichtige Einnahmen freiwilliger Mitglieder

(3a) (weggefallen)

Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht

Wohnungseigentumsgesetz - WEG

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 61 Zuzahlungen

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)

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(3a) (weggefallen)

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)

Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten

Soldatengesetz - SG

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(3a) (weggefallen)

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 62 Belastungsgrenze

1.: die Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Zwölften Buch oder die ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundesversorgungsgesetz oder nach einem Gesetz, das dieses für anwendbar erklärt, erhalten,
2.: bei denen die Kosten der Unterbringung in einem Heim oder einer ähnlichen Einrichtung von einem Träger der Sozialhilfe oder der Kriegsopferfürsorge getragen werden

(4) (weggefallen)

(5) (weggefallen)

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 240 Beitragspflichtige Einnahmen freiwilliger Mitglieder

(3a) (weggefallen)

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 62 Belastungsgrenze

1.: die Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Zwölften Buch oder die ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundesversorgungsgesetz oder nach einem Gesetz, das dieses für anwendbar erklärt, erhalten,
2.: bei denen die Kosten der Unterbringung in einem Heim oder einer ähnlichen Einrichtung von einem Träger der Sozialhilfe oder der Kriegsopferfürsorge getragen werden

(4) (weggefallen)

(5) (weggefallen)

Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten

Soldatengesetz - SG

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 240 Beitragspflichtige Einnahmen freiwilliger Mitglieder

(3a) (weggefallen)

Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten

Soldatengesetz - SG

Sozialgerichtsgesetz

SGG

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 61 Zuzahlungen

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 62 Belastungsgrenze

1.: die Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Zwölften Buch oder die ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundesversorgungsgesetz oder nach einem Gesetz, das dieses für anwendbar erklärt, erhalten,
2.: bei denen die Kosten der Unterbringung in einem Heim oder einer ähnlichen Einrichtung von einem Träger der Sozialhilfe oder der Kriegsopferfürsorge getragen werden

(4) (weggefallen)

(5) (weggefallen)

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 61 Zuzahlungen

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 62 Belastungsgrenze

1.: die Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Zwölften Buch oder die ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundesversorgungsgesetz oder nach einem Gesetz, das dieses für anwendbar erklärt, erhalten,
2.: bei denen die Kosten der Unterbringung in einem Heim oder einer ähnlichen Einrichtung von einem Träger der Sozialhilfe oder der Kriegsopferfürsorge getragen werden

(4) (weggefallen)

(5) (weggefallen)

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 61 Zuzahlungen

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 62 Bedarf für den Lebensunterhalt bei berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen

(1) Ist die oder der Auszubildende während einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils untergebracht, wird der jeweils geltende Bedarf nach § 12 Absatz 1 Nummer 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes zugrunde gelegt.

(2) Ist die oder der Auszubildende außerhalb des Haushalts der Eltern oder eines Elternteils untergebracht, wird als Bedarf für den Lebensunterhalt der jeweils geltende Bedarf nach § 12 Absatz 2 Nummer 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes zugrunde gelegt.

(3) Ist die oder der Auszubildende mit voller Verpflegung in einem Wohnheim oder einem Internat untergebracht, werden abweichend von Absatz 2 als Bedarf für den Lebensunterhalt die im Rahmen der §§ 78a bis 78g des Achten Buches vereinbarten Entgelte für Verpflegung und Unterbringung ohne sozialpädagogische Begleitung zuzüglich 109 Euro monatlich für sonstige Bedürfnisse zugrunde gelegt. Als Bedarf für den Lebensunterhalt von Auszubildenden unter 18 Jahren werden zusätzlich die Entgelte für die sozialpädagogische Begleitung zugrunde gelegt, soweit diese nicht von Dritten erstattet werden.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 61 Zuzahlungen

Gesetz zur Strukturreform im Gesundheitswesen

Gesundheits-Reformgesetz - GRG

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 61 Zuzahlungen

Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten

Soldatengesetz - SG

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 240 Beitragspflichtige Einnahmen freiwilliger Mitglieder

(3a) (weggefallen)

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 61 Zuzahlungen

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 62 Belastungsgrenze

1.: die Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Zwölften Buch oder die ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundesversorgungsgesetz oder nach einem Gesetz, das dieses für anwendbar erklärt, erhalten,
2.: bei denen die Kosten der Unterbringung in einem Heim oder einer ähnlichen Einrichtung von einem Träger der Sozialhilfe oder der Kriegsopferfürsorge getragen werden

(4) (weggefallen)

(5) (weggefallen)

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 240 Beitragspflichtige Einnahmen freiwilliger Mitglieder

(3a) (weggefallen)

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 11 Zu berücksichtigendes Einkommen

(1) Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld abzüglich der nach § 11b abzusetzenden Beträge mit Ausnahme der in § 11a genannten Einnahmen sowie Einnahmen, die nach anderen Vorschriften des Bundesrechts nicht als Einkommen im Sinne dieses Buches zu berücksichtigen sind. Dies gilt auch für Einnahmen in Geldeswert, die im Rahmen einer Erwerbstätigkeit, des Bundesfreiwilligendienstes oder eines Jugendfreiwilligendienstes zufließen. Als Einkommen zu berücksichtigen sind auch Zuflüsse aus darlehensweise gewährten Sozialleistungen, soweit sie dem Lebensunterhalt dienen. Der Kinderzuschlag nach § 6a des Bundeskindergeldgesetzes ist als Einkommen dem jeweiligen Kind zuzurechnen. Dies gilt auch für das Kindergeld für zur Bedarfsgemeinschaft gehörende Kinder, soweit es bei dem jeweiligen Kind zur Sicherung des Lebensunterhalts, mit Ausnahme der Bedarfe nach § 28, benötigt wird.

(2) Einnahmen sind für den Monat zu berücksichtigen, in dem sie zufließen. Dies gilt auch für Einnahmen, die an einzelnen Tagen eines Monats aufgrund von kurzzeitigen Beschäftigungsverhältnissen erzielt werden.

(3) Würde der Leistungsanspruch durch die Berücksichtigung einer als Nachzahlung zufließenden Einnahme, die nicht für den Monat des Zuflusses erbracht wird, in diesem Monat entfallen, so ist diese Einnahme auf einen Zeitraum von sechs Monaten gleichmäßig aufzuteilen und monatlich ab dem Monat des Zuflusses mit einem entsprechenden monatlichen Teilbetrag zu berücksichtigen.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 82 Begriff des Einkommens

(1) Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert. Nicht zum Einkommen gehören

1.

Leistungen nach diesem Buch,

2.

die Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen,

3.

Renten oder Beihilfen nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz,

4.

Aufwandsentschädigungen nach § 1835a des Bürgerlichen Gesetzbuchs kalenderjährlich bis zu dem in § 3 Nummer 26 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes genannten Betrag,

5.

Mutterschaftsgeld nach § 19 des Mutterschutzgesetzes,

6.

Einnahmen von Schülerinnen und Schülern allgemein- oder berufsbildender Schulen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, aus Erwerbstätigkeiten, die in den Schulferien ausgeübt werden; dies gilt nicht für Schülerinnen und Schüler, die einen Anspruch auf Ausbildungsvergütung haben,

7.

ein Betrag von insgesamt 520 Euro monatlich bei Leistungsberechtigten, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, und die

a): eine nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz dem Grunde nach förderungsfähige Ausbildung durchführen,
b): eine nach § 57 Absatz 1 des Dritten Buches dem Grunde nach förderungsfähige Ausbildung, eine nach § 51 des Dritten Buches dem Grunde nach förderungsfähige berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme oder eine nach § 54a des Dritten Buches geförderte Einstiegsqualifizierung durchführen oder
c): als Schülerinnen und Schüler allgemein- oder berufsbildender Schulen während der Schulzeit erwerbstätig sind,

8.

Aufwandsentschädigungen oder Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten, die nach § 3 Nummer 12, Nummer 26 oder Nummer 26a des Einkommensteuergesetzes steuerfrei sind, soweit diese einen Betrag in Höhe von 3 000 Euro kalenderjährlich nicht überschreiten und

9.

Erbschaften.

Einkünfte aus Rückerstattungen, die auf Vorauszahlungen beruhen, die Leistungsberechtigte aus dem Regelsatz erbracht haben, sind kein Einkommen. Bei Minderjährigen ist das Kindergeld dem jeweiligen Kind als Einkommen zuzurechnen, soweit es bei diesem zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes, mit Ausnahme der Bedarfe nach § 34, benötigt wird.

(2) Von dem Einkommen sind abzusetzen

1.: auf das Einkommen entrichtete Steuern,
2.: Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung,
3.: Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen, soweit diese Beiträge gesetzlich vorgeschrieben oder nach Grund und Höhe angemessen sind, sowie geförderte Altersvorsorgebeiträge nach § 82 des Einkommensteuergesetzes, soweit sie den Mindesteigenbeitrag nach § 86 des Einkommensteuergesetzes nicht überschreiten, und
4.: die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben.

Erhält eine leistungsberechtigte Person aus einer Tätigkeit Bezüge oder Einnahmen, die als Taschengeld nach § 2 Nummer 4 des Bundesfreiwilligendienstgesetzes oder nach § 2 Absatz 1 Nummer 4 des Jugendfreiwilligendienstgesetzes gezahlt werden, ist abweichend von Satz 1 Nummer 2 bis 4 und den Absätzen 3 und 6 ein Betrag von bis zu 250 Euro monatlich nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Soweit ein Betrag nach Satz 2 in Anspruch genommen wird, gelten die Beträge nach Absatz 3 Satz 1 zweiter Halbsatz und nach Absatz 6 Satz 1 zweiter Halbsatz insoweit als ausgeschöpft.

(3) Bei der Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist ferner ein Betrag in Höhe von 30 vom Hundert des Einkommens aus selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit der Leistungsberechtigten abzusetzen, höchstens jedoch 50 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28. Abweichend von Satz 1 ist bei einer Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen oder bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches von dem Entgelt ein Achtel der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 zuzüglich 50 vom Hundert des diesen Betrag übersteigenden Entgelts abzusetzen. Im Übrigen kann in begründeten Fällen ein anderer als in Satz 1 festgelegter Betrag vom Einkommen abgesetzt werden.

(4) Bei der Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist ferner ein Betrag von 100 Euro monatlich aus einer zusätzlichen Altersvorsorge der Leistungsberechtigten zuzüglich 30 vom Hundert des diesen Betrag übersteigenden Einkommens aus einer zusätzlichen Altersvorsorge der Leistungsberechtigten abzusetzen, höchstens jedoch 50 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28.

(5) Einkommen aus einer zusätzlichen Altersvorsorge im Sinne des Absatzes 4 ist jedes monatlich bis zum Lebensende ausgezahlte Einkommen, auf das der Leistungsberechtigte vor Erreichen der Regelaltersgrenze auf freiwilliger Grundlage Ansprüche erworben hat und das dazu bestimmt und geeignet ist, die Einkommenssituation des Leistungsberechtigten gegenüber möglichen Ansprüchen aus Zeiten einer Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung nach den §§ 1 bis 4 des Sechsten Buches, nach § 1 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte, aus beamtenrechtlichen Versorgungsansprüchen und aus Ansprüchen aus Zeiten einer Versicherungspflicht in einer Versicherungs- und Versorgungseinrichtung, die für Angehörige bestimmter Berufe errichtet ist, zu verbessern. Als Einkommen aus einer zusätzlichen Altersvorsorge gelten auch laufende Zahlungen aus

1.: einer betrieblichen Altersversorgung im Sinne des Betriebsrentengesetzes,
2.: einem nach § 5 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes zertifizierten Altersvorsorgevertrag und
3.: einem nach § 5a des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes zertifizierten Basisrentenvertrag.

Werden bis zu zwölf Monatsleistungen aus einer zusätzlichen Altersvorsorge, insbesondere gemäß einer Vereinbarung nach § 10 Absatz 1 Nummer 2 Satz 3 erster Halbsatz des Einkommensteuergesetzes, zusammengefasst, so ist das Einkommen gleichmäßig auf den Zeitraum aufzuteilen, für den die Auszahlung erfolgte.

(6) Für Personen, die Leistungen der Hilfe zur Pflege, der Blindenhilfe oder Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem Neunten Buch erhalten, ist ein Betrag in Höhe von 40 Prozent des Einkommens aus selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit der Leistungsberechtigten abzusetzen, höchstens jedoch 65 Prozent der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28.

(7) Einmalige Einnahmen, bei denen für den Monat des Zuflusses bereits Leistungen ohne Berücksichtigung der Einnahme erbracht worden sind, werden im Folgemonat berücksichtigt. Entfiele der Leistungsanspruch durch die Berücksichtigung in einem Monat, ist die einmalige Einnahme auf einen Zeitraum von sechs Monaten gleichmäßig zu verteilen und mit einem entsprechenden Teilbetrag zu berücksichtigen. In begründeten Einzelfällen ist der Anrechnungszeitraum nach Satz 2 angemessen zu verkürzen. Die Sätze 1 und 2 sind auch anzuwenden, soweit während des Leistungsbezugs eine Auszahlung zur Abfindung einer Kleinbetragsrente im Sinne des § 93 Absatz 3 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes oder nach § 3 Absatz 2 des Betriebsrentengesetzes erfolgt und durch den ausgezahlten Betrag das Vermögen überschritten wird, welches nach § 90 Absatz 2 Nummer 9 und Absatz 3 nicht einzusetzen ist.

Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Bürgergeld

Bürgergeld-Verordnung - Bürgergeld-V

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954)

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 61 Zuzahlungen

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) - SGB 4 | § 61 Wahl der Versichertenältesten und der Vertrauenspersonen

(1) Für die Wahl der Versichertenältesten und der Vertrauenspersonen gelten die §§ 52, 56 bis 60 und 62 Absatz 4 entsprechend, soweit die Satzung nichts Abweichendes bestimmt. Den Vorschlagslisten sind Vorschläge der Organisationen und Wählergruppen zugrunde zu legen, die zur Einreichung von Vorschlagslisten für die Wahl der Mitglieder der Vertreterversammlung berechtigt sind.

(2) Die Stellvertretung der Versichertenältesten und der Vertrauenspersonen wird durch die Satzung geregelt. Die Satzung kann die Nachfolge vorzeitig ausscheidender Versichertenältesten und Vertrauenspersonen abweichend von § 60 regeln.

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845)

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 61 Zuzahlungen

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 62 Belastungsgrenze

1.: die Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Zwölften Buch oder die ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundesversorgungsgesetz oder nach einem Gesetz, das dieses für anwendbar erklärt, erhalten,
2.: bei denen die Kosten der Unterbringung in einem Heim oder einer ähnlichen Einrichtung von einem Träger der Sozialhilfe oder der Kriegsopferfürsorge getragen werden

(4) (weggefallen)

(5) (weggefallen)

Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten

Soldatengesetz - SG

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 240 Beitragspflichtige Einnahmen freiwilliger Mitglieder

(3a) (weggefallen)

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 61 Zuzahlungen

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 62 Belastungsgrenze

1.: die Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Zwölften Buch oder die ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundesversorgungsgesetz oder nach einem Gesetz, das dieses für anwendbar erklärt, erhalten,
2.: bei denen die Kosten der Unterbringung in einem Heim oder einer ähnlichen Einrichtung von einem Träger der Sozialhilfe oder der Kriegsopferfürsorge getragen werden

(4) (weggefallen)

(5) (weggefallen)

Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Bürgergeld

Bürgergeld-Verordnung - Bürgergeld-V

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 193

(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen hat. Das Gericht entscheidet auf Antrag durch Beschluß, wenn das Verfahren anders beendet wird.

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 62 Belastungsgrenze

1.: die Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Zwölften Buch oder die ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundesversorgungsgesetz oder nach einem Gesetz, das dieses für anwendbar erklärt, erhalten,
2.: bei denen die Kosten der Unterbringung in einem Heim oder einer ähnlichen Einrichtung von einem Träger der Sozialhilfe oder der Kriegsopferfürsorge getragen werden

(4) (weggefallen)

(5) (weggefallen)

Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten

Soldatengesetz - SG

Sozialgerichtsgesetz

SGG

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 61 Zuzahlungen

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 62 Belastungsgrenze

1.: die Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Zwölften Buch oder die ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundesversorgungsgesetz oder nach einem Gesetz, das dieses für anwendbar erklärt, erhalten,
2.: bei denen die Kosten der Unterbringung in einem Heim oder einer ähnlichen Einrichtung von einem Träger der Sozialhilfe oder der Kriegsopferfürsorge getragen werden

(4) (weggefallen)

(5) (weggefallen)

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 61 Zuzahlungen

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 62 Belastungsgrenze

1.: die Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Zwölften Buch oder die ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundesversorgungsgesetz oder nach einem Gesetz, das dieses für anwendbar erklärt, erhalten,
2.: bei denen die Kosten der Unterbringung in einem Heim oder einer ähnlichen Einrichtung von einem Träger der Sozialhilfe oder der Kriegsopferfürsorge getragen werden

(4) (weggefallen)

(5) (weggefallen)

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 61 Zuzahlungen

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 62 Bedarf für den Lebensunterhalt bei berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 61 Zuzahlungen

Gesetz zur Strukturreform im Gesundheitswesen

Gesundheits-Reformgesetz - GRG

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 61 Zuzahlungen

Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten

Soldatengesetz - SG

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 240 Beitragspflichtige Einnahmen freiwilliger Mitglieder

(3a) (weggefallen)

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 61 Zuzahlungen

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 62 Belastungsgrenze

1.: die Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Zwölften Buch oder die ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundesversorgungsgesetz oder nach einem Gesetz, das dieses für anwendbar erklärt, erhalten,
2.: bei denen die Kosten der Unterbringung in einem Heim oder einer ähnlichen Einrichtung von einem Träger der Sozialhilfe oder der Kriegsopferfürsorge getragen werden

(4) (weggefallen)

(5) (weggefallen)

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 240 Beitragspflichtige Einnahmen freiwilliger Mitglieder

(3a) (weggefallen)

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 11 Zu berücksichtigendes Einkommen

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 82 Begriff des Einkommens

(1) Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert. Nicht zum Einkommen gehören

1.

Leistungen nach diesem Buch,

2.

die Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen,

3.

Renten oder Beihilfen nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz,

4.

Aufwandsentschädigungen nach § 1835a des Bürgerlichen Gesetzbuchs kalenderjährlich bis zu dem in § 3 Nummer 26 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes genannten Betrag,

5.

Mutterschaftsgeld nach § 19 des Mutterschutzgesetzes,

6.

7.

ein Betrag von insgesamt 520 Euro monatlich bei Leistungsberechtigten, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, und die

a): eine nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz dem Grunde nach förderungsfähige Ausbildung durchführen,
b): eine nach § 57 Absatz 1 des Dritten Buches dem Grunde nach förderungsfähige Ausbildung, eine nach § 51 des Dritten Buches dem Grunde nach förderungsfähige berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme oder eine nach § 54a des Dritten Buches geförderte Einstiegsqualifizierung durchführen oder
c): als Schülerinnen und Schüler allgemein- oder berufsbildender Schulen während der Schulzeit erwerbstätig sind,

8.

9.

Erbschaften.

(2) Von dem Einkommen sind abzusetzen

1.: auf das Einkommen entrichtete Steuern,
2.: Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung,
3.: Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen, soweit diese Beiträge gesetzlich vorgeschrieben oder nach Grund und Höhe angemessen sind, sowie geförderte Altersvorsorgebeiträge nach § 82 des Einkommensteuergesetzes, soweit sie den Mindesteigenbeitrag nach § 86 des Einkommensteuergesetzes nicht überschreiten, und
4.: die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben.

1.: einer betrieblichen Altersversorgung im Sinne des Betriebsrentengesetzes,
2.: einem nach § 5 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes zertifizierten Altersvorsorgevertrag und
3.: einem nach § 5a des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes zertifizierten Basisrentenvertrag.

Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Bürgergeld

Bürgergeld-Verordnung - Bürgergeld-V

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954)

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 61 Zuzahlungen

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) - SGB 4 | § 61 Wahl der Versichertenältesten und der Vertrauenspersonen

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845)

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 61 Zuzahlungen

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 62 Belastungsgrenze

1.: die Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Zwölften Buch oder die ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundesversorgungsgesetz oder nach einem Gesetz, das dieses für anwendbar erklärt, erhalten,
2.: bei denen die Kosten der Unterbringung in einem Heim oder einer ähnlichen Einrichtung von einem Träger der Sozialhilfe oder der Kriegsopferfürsorge getragen werden

(4) (weggefallen)

(5) (weggefallen)

Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten

Soldatengesetz - SG

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 240 Beitragspflichtige Einnahmen freiwilliger Mitglieder

(3a) (weggefallen)

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 61 Zuzahlungen

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 62 Belastungsgrenze

1.: die Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Zwölften Buch oder die ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundesversorgungsgesetz oder nach einem Gesetz, das dieses für anwendbar erklärt, erhalten,
2.: bei denen die Kosten der Unterbringung in einem Heim oder einer ähnlichen Einrichtung von einem Träger der Sozialhilfe oder der Kriegsopferfürsorge getragen werden

(4) (weggefallen)

(5) (weggefallen)

Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Bürgergeld

Bürgergeld-Verordnung - Bürgergeld-V

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 193

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 62 Belastungsgrenze

1.: die Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Zwölften Buch oder die ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundesversorgungsgesetz oder nach einem Gesetz, das dieses für anwendbar erklärt, erhalten,
2.: bei denen die Kosten der Unterbringung in einem Heim oder einer ähnlichen Einrichtung von einem Träger der Sozialhilfe oder der Kriegsopferfürsorge getragen werden

(4) (weggefallen)

(5) (weggefallen)