Landgericht Saarbrücken Beschluss, 07. Dez. 2015 - 5 T 382/15

bei uns veröffentlicht am07.12.2015

Tenor

Die Beschwerde des ehemaligen Betreuers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Saarbrücken vom 24.08.2015 - Az.: 10 XVII (E) 257/08 - wird zurückgewiesen.

Gründe

A.

Der Betroffene, für den seit dem 15.04.2008 wegen eines ausgeprägten körperlichen und psychischen Abbausyndroms bei jahrelangem Alkoholabusus (Verdacht auf Korsakow-Syndrom) eine Betreuung angeordnet ist, leidet an einem fortgeschrittenen Grauen Star und Grünen Star.

Er lehnt seit November 2008 eine Augenoperation zur Regulierung seines Augeninnendrucks wegen des Grünen Stars ab.

Das Amtsgericht Saarbrücken - Betreuungsgericht - hat durch Beschluss vom 20.11.2008 seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zwecks stationärer Behandlung des Augenleidens durch regelmäßiges Applizieren von Augentropfen für die Dauer von sechs Wochen angeordnet und durch weiteren Beschluss vom 18.03.2011 ebenfalls eine 6-wöchige Unterbringung des Betroffenen zu dieser Behandlung genehmigt.

Ein von dem Betreuungsgericht eingeholtes augenärztliches Gutachten vom 15.12.2014 hat ergeben, dass bei dem Betroffenen ein fortgeschrittenes Glaukom (Grüner Star) mit chronisch erhöhtem Augeninnendruck vorliegt.

Bei regelmäßiger Augentropfenapplikation kann eine Normalisierung des Augeninnendrucks erreicht werden. Nur dadurch kann eine operative Behandlung zur Vermeidung der Erblindung des Betroffenen vermieden werden.

Der ehemalige, zwischenzeitlich entlassene Betreuer des Betroffenen, sein Bruder, hat durch Schreiben vom 16.05.2015 bei dem Betreuungsgericht die Genehmigung einer Operation beantragt, um das Erblinden des Betroffenen zu verhindern.

Das Betreuungsgericht hat durch den angefochtenen Beschluss vom 24.08.2015 die Genehmigung verweigert und ausgeführt, hinsichtlich des Grauen Stars liege kein drohender erheblicher Gesundheitsschaden im Sinne des § 1906 Abs. 3 Nr. 3 BGB vor, da die drohende Erblindung durch das jederzeit mögliche Einsetzen von Kunstimplantaten reversibel sei.

Dagegen sei die Erblindung auf Grund des Grünen Stars nicht reversibel, jedoch sei die regelmäßige Verabreichung von Augentropfen ausreichend, um den Augeninnendruck auf einen Normalwert zu senken.

Unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 01.07.2015 (Az.: XII ZB 89/15) könne eine ärztliche Zwangsbehandlung nur dann gerichtlich genehmigt werden, wenn neben der Notwendigkeit der medizinischen Maßnahme auch die Voraussetzungen einer freiheitsentziehenden Unterbringung des Betroffenen nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB vorlägen. Dies setze voraus, dass sich der Betroffene der medizinischen Zwangsmaßnahme durch Weglaufen räumlich entziehe.

Die Voraussetzungen der Zwangsunterbringung des Betroffenen seien weder ersichtlich, noch vorgetragen.

Gegen diesen am 29.08.2015 zugestellten Beschluss hat der ehemalige, sich damals noch im Amt befindliche Betreuer des Betroffenen durch Schreiben vom 16.09.2015 Beschwerde eingelegt.

Er führt aus, das Seniorenheim, in dem sich sein Bruder befinde, lehne es ab, ihm die erforderlichen Augentropfen zu verabreichen, weil sich der Betroffene dagegen mit Händen und Füßen wehre. Die Augentropfen müssten dreimal am Tag verabreicht werden.

Das Betreuungsgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen und sie der erkennenden Kammer zur Entscheidung vorgelegt.

Die neue Betreuerin des Betroffenen hat auf die Anfrage der erkennenden Beschwerdekammer mitgeteilt, der Betroffene könne gehen, sie schließe nicht aus, dass er versuchen würde, aus dem Krankenhaus wegzulaufen, um einer Augen-OP zu entgehen.

Er lehne Hilfe ab und wehre sich gegen jegliche Art der Behandlung.

Der von der erkennenden Kammer eingesetzte Verfahrenspfleger des Betroffenen hat durch Schriftsatz vom 24.11.2015 mitgeteilt, er habe den Betroffenen am 24.11.2015 in dem Altenheim aufgesucht und ihm in Gegenwart einer Mitarbeiterin des Heimes erklärt, er werde erblinden, wenn er sich die Tropfen nicht verabreichen lasse. Auf seine Bitte habe sich der Betroffene schließlich die Tropfen geben lassen.

Nach der Auffassung des Verfahrenspflegers sei es durchaus möglich, den Betroffenen zur Duldung der Tropfen zu bewegen. Hierzu sei allerdings ein gewisser Zeitaufwand notwendig, da dem Betroffenen jedes Mal erklärt werden müsse, dass er die Tropfen nehmen müsse, andernfalls werde er erblinden.

Der Verfahrenspfleger lehnt einen zwangsweisen operativen Eingriff ab, zumal eine Operation unter Vollnarkose weitere Risiken mit sich bringe.

B.

Die gemäß §§ 303 Abs. 4, 58 ff FamFG zulässige Beschwerde des ehemaligen Betreuers ist nicht begründet und war deshalb zurückzuweisen.

Das Betreuungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen für die beantragte Genehmigung der Zwangsmedikation des Betroffenen in Form einer Augenoperation gegen den Grünen Star nicht erfüllt sind.

Es kann für diese Entscheidung dahinstehen, ob die von dem Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 01.07.2015 (Az.: XII ZB 89/15) geforderten Voraussetzungen für die nach Ansicht des BGH neben der Genehmigung der Zwangsmedikation zwingend erforderliche Zwangsunterbringung gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB erfüllt sind. Dies ist deshalb nicht auszuschließen, weil - anders als in dem von dem Bundesgerichtshof entschiedenen Fall - der Betroffene in der Lage wäre, sich der medizinischen Behandlung räumlich zu entziehen (vgl. dazu BGH, a.a.O., zitiert nach juris, Rdnr. 5).

Jedenfalls sind die Voraussetzungen für die Genehmigung der Einwilligung des Betreuers in eine zwangsweise erfolgende Augenoperation des Betroffenen deshalb nicht erfüllt, weil nicht davon ausgegangen werden kann, dass bislang mit der notwendigen Sorgfalt und Intensität versucht worden ist, den Betreuten von der Notwendigkeit der Verabreichung der zur Behandlung des Grünen Stars erforderlichen Augentropfen zu überzeugen.

Bei der Genehmigung einer medizinischen Zwangsmedikation hat der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz eine überragende Bedeutung. Dies wird daran deutlich, dass mit § 1906 Abs. 3 Nr. 2 BGB durch den Gesetzgeber die Überzeugung des Betroffenen vor die Ausübung des Zwangs gestellt worden ist. Deshalb ist zu fordern, dass der ernsthafte Versuch unternommen wird, den Betroffenen von der Notwendigkeit einer ärztlichen Maßnahme zu überzeugen und seine auf Vertrauen gegründete Zustimmung zu erreichen. Dieser Versuch muss ernsthaft, mit dem nötigen Zeitaufwand und ohne Ausübung unzulässigen Drucks durch eine überzeugungsfähige und überzeugungsbereite Person unternommen worden sein (vgl. BGH, Beschluss vom 04.06.2014 - Az.: XII ZB 121/14 -, juris, Rdnr. 15; BGH, Beschluss vom 30.07.2014 - Az.: XII ZB 169/14 -, juris, Rdnr. 15). Dieser ernsthafte Überzeugungsversuch ist nicht nur hinsichtlich der vorliegend verfahrensgegenständlichen Augenoperation zu fordern, sondern auch und erst recht für die Verabreichung der Augentropfen, die die Augenoperation zur Behandlung des Glaukoms entbehrlich macht.

Diesbezüglich hat das Vorgehen des Verfahrenspflegers, wie er es in seinem Schriftsatz vom 24.11.2015 schildert, gezeigt, dass bislang nicht die notwendigen Anstrengungen für einen ernsthaften Überzeugungsversuch gemacht worden sind. Der Verfahrenspfleger hat bei seinem Besuch am 24.11.2015 dem Betroffenen erklärt, er werde erblinden, wenn er sich die Tropfen nicht verabreichen lasse. Daraufhin hat der Betroffene auf die Bitte des Verfahrenspflegers der Verabreichung der Augentropfen zugestimmt.

Daran wird deutlich, dass es auch den Beschäftigten des Alten- und Pflegeheimes gelingen wird, die Zustimmung des Betroffenen zur Verabreichung der Augentropfen zu erhalten, wenn sie sich die erforderliche Zeit nehmen und sich die Mühe machen, dem Betroffenen die Folgen seiner Verweigerung vor Augen zu führen und wenn sie ihn um seine Zustimmung bitten.

Ein solches Gespräch, das lediglich den eigentlich selbstverständlich erscheinenden guten Willen und den notwendigen Zeitaufwand erfordert, ist vorrangig vor einer zwangsweisen Augenoperation.

Deshalb war der Beschwerde der Erfolg zu versagen.

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof (vgl. dazu § 70 Abs. 2 FamFG) sind nicht erfüllt.

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Landgericht Saarbrücken Beschluss, 07. Dez. 2015 - 5 T 382/15 zitiert 2 §§.

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 70 Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde


(1) Die Rechtsbeschwerde eines Beteiligten ist statthaft, wenn sie das Beschwerdegericht oder das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug in dem Beschluss zugelassen hat. (2) Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, wenn 1. die Rechtssache grundsätzlic

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 303 Ergänzende Vorschriften über die Beschwerde


(1) Das Recht der Beschwerde steht der zuständigen Behörde gegen Entscheidungen über1.die Bestellung eines Betreuers oder die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts,2.Umfang, Inhalt oder Bestand einer in Nummer 1 genannten Maßnahmezu. (2) Das Re

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Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Juli 2014 - XII ZB 169/14

bei uns veröffentlicht am 30.07.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB169/14 vom 30. Juli 2014 in der Betreuungs- und Unterbringungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 1906 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 und 3a; FamFG §§ 329 Abs. 1 Satz 2, 68 Abs. 3 Satz 2 a)

Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Juni 2014 - XII ZB 121/14

bei uns veröffentlicht am 04.06.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB121/14 vom 4. Juni 2014 in der Betreuungs- und Unterbringungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja BGB § 1906 Abs. 3 und 3a; FamFG §§ 323 Abs. 2, 329 Abs. 1 Satz 2 a) Zu den materiell-r

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(1) Das Recht der Beschwerde steht der zuständigen Behörde gegen Entscheidungen über

1.
die Bestellung eines Betreuers oder die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts,
2.
Umfang, Inhalt oder Bestand einer in Nummer 1 genannten Maßnahme
zu.

(2) Das Recht der Beschwerde gegen eine von Amts wegen ergangene Entscheidung steht im Interesse des Betroffenen

1.
dessen Ehegatten oder Lebenspartner, wenn die Ehegatten oder Lebenspartner nicht dauernd getrennt leben, sowie den Eltern, Großeltern, Pflegeeltern, Abkömmlingen und Geschwistern des Betroffenen sowie
2.
einer Person seines Vertrauens
zu, wenn sie im ersten Rechtszug beteiligt worden sind.

(3) Das Recht der Beschwerde steht dem Verfahrenspfleger zu.

(4) Der Betreuer oder der Vorsorgebevollmächtigte kann gegen eine Entscheidung, die seinen Aufgabenkreis betrifft, auch im Namen des Betroffenen Beschwerde einlegen. Führen mehrere Betreuer oder Vorsorgebevollmächtigte ihr Amt gemeinschaftlich, kann jeder von ihnen für den Betroffenen selbständig Beschwerde einlegen.

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
XII ZB121/14
vom
4. Juni 2014
in der Betreuungs- und Unterbringungssache
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: ja
BGHR: ja

a) Zu den materiell-rechtlichen und verfahrensrechtlichen Anforderungen an die
Genehmigung der Einwilligung des Betreuers in eine ärztliche Zwangsmaßnahme.

b) Der gemäß § 1906 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BGB erforderliche Überzeugungsversuch
ist eine materiell-rechtliche Voraussetzung für die Wirksamkeit der Einwilligung
durch den Betreuer, der mit Blick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
entscheidende Bedeutung zukommt.

c) Der Überzeugungsversuch muss ernsthaft, mit dem nötigen Zeitaufwand und
ohne Ausübung unzulässigen Drucks durch eine überzeugungsfähige und
-bereite Person unternommen worden sein, was das Gericht in jedem Einzel-
fall festzustellen und in seiner Entscheidung in nachprüfbarer Weise darzulegen
hat.

d) Die gerichtliche Genehmigung der Einwilligung in eine Zwangsbehandlung
bedeutet stets einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff im Sinn des § 62
Abs. 2 Nr. 1 FamFG.
BGH, Beschluss vom 4. Juni 2014 - XII ZB 121/14 - LG Hannover
AG Neustadt am Rübenberge
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. Juni 2014 durch den
Vorsitzenden Richter Dose, die Richterin Weber-Monecke und die Richter
Dr. Klinkhammer, Schilling und Guhling

beschlossen:
Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird festgestellt, dass der die Einwilligung der Betreuerin in eine ärztliche Zwangsmaßnahme genehmigende Beschluss des Amtsgerichts Neustadt am Rübenberge vom 30. Januar 2014 und der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 21. Februar 2014, soweit die gegen die Genehmigung der Einwilligung gerichtete Beschwerde der Betroffenen zurückgewiesen worden ist, die Betroffene in ihren Rechten verletzt haben. Im Übrigen wird die Rechtsbeschwerde zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei. Die in der Rechtsbeschwerdeinstanz entstandenen außergerichtlichen Kosten der Betroffenen werden der Staatskasse zu einem Drittel auferlegt.

Gründe:

I.

1
Die Betroffene leidet unter einer schizophrenen Psychose, die akut exazerbierte, nachdem die Betroffene die neuroleptische Prophylaxe abgesetzt hatte. Mit drei Beschlüssen vom 30. Januar 2014 bestellte das Amtsgericht die Beteiligte zu 1 - die bereits seit 9. Januar 2014 vorläufige Betreuerin war - zur Betreuerin mit umfassendem Aufgabenkreis, genehmigte die Unterbringung der Betroffenen in einer geschlossenen Einrichtung bis längstens 29. Juli 2014 und genehmigte befristet bis 23. April 2014 die Einwilligung der Betreuerin in die zwangsweise Verabreichung von im einzelnen aufgeführten Psychopharmaka.
2
Die gegen diese Entscheidungen eingelegten Beschwerden der Betroffenen hat das Landgericht mit dem angefochtenen Beschluss zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde der Betroffenen. Hinsichtlich der durch Zeitablauf erledigten Genehmigung der Einwilligung in die ärztliche Zwangsmaßnahme begehrt sie die Feststellung, dass diese sie in ihren Rechten verletzt habe.

II.

3
Die zulässige Rechtsbeschwerde hat Erfolg, soweit sie sich gegen die Genehmigung der Einwilligung in die ärztliche Zwangsmaßnahme richtet. Hinsichtlich der Betreuung und der Unterbringungsgenehmigung ist sie hingegen unbegründet.
4
1. Bei der Genehmigung der Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme handelt es sich nach § 312 Satz 1 Nr. 1 FamFG um eine Unterbringungssache. Die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde ergibt sich auch im Fall der hier aufgrund Zeitablaufs eingetretenen Erledigung aus § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FamFG (Senatsbeschluss vom 29. Januar 2014 - XII ZB 330/13 - FamRZ 2014, 649 Rn. 7).
5
2. Die Entscheidungen von Amts- und Landgericht zur ärztlichen Zwangsmaßnahme haben die Betroffene in ihren Rechten verletzt, was nach der in der Rechtsbeschwerdeinstanz entsprechend anwendbaren Vorschrift des § 62 Abs. 1 FamFG (Senatsbeschluss vom 29. Januar 2014 - XII ZB 330/13 - FamRZ 2014, 649 Rn. 8) festzustellen ist.
6
a) Das Amtsgericht hat ein psychiatrisches Sachverständigengutachten zum Vorliegen der medizinischen Voraussetzungen für eine zwangsweise Behandlung der Betroffenen mit Neuroleptika eingeholt und die Betroffene angehört. Es hat auf dieser Grundlage festgestellt, dass bei der Betroffenen die medikamentöse Behandlung als eilbedürftig indiziert sei, weil sonst eine weitere Chronifizierung der Erkrankung mit der Gefahr erheblicher selbstgefährdender Fehlhandlungen bestehe. Während die Betroffene unbehandelt dauerhaft einer geschlossenen Unterbringung bedürfe, bestehe bei Einsatz der Neuroleptika eine berechtigte Hoffnung auf Besserung mit der Aussicht auf ein Leben außerhalb einer geschlossenen Einrichtung. Der zu erwartende Nutzen der ärztlichen Zwangsmaßnahme überwiege die von dieser zu erwartenden Beeinträchtigungen deutlich. Die Betroffene, die eine Behandlung ablehne, könne aufgrund ihrer Erkrankung die Notwendigkeit der Heilbehandlung nicht erkennen. Ihre freie Willensbestimmung sei insoweit vollständig aufgehoben. Das Landgericht hat nach erneuter Anhörung der Betroffenen die Feststellungen des Amtsgerichts als zutreffend erachtet.
7
b) Die Entscheidungen des Amtsgerichts und des Beschwerdegerichts halten insoweit einer rechtlichen Überprüfung nicht stand. Sie sind in mehrfacher Hinsicht rechtsfehlerhaft.
8
aa) Der Betreuer kann in eine im Rahmen einer zivilrechtlichen Unterbringung erfolgende ärztliche Zwangsmaßnahme einwilligen, wenn die in § 1906 Abs. 3 Satz 1 BGB aufgezählten Voraussetzungen kumulativ vorliegen (vgl. BT-Drucks. 17/11513 S. 7; Moll-Vogel FamRB 2013, 157, 158).
9
(1) Durch das Gesetz zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme vom 18. Februar 2013 (BGBl. I S. 266) hat der Gesetzgeber mit Wirkung vom 26. Februar 2013 in die Vorschrift des § 1906 BGB die neuen Absätze 3 und 3a eingefügt, mit denen die Voraussetzungen der Einwilligung des Betreuers in eine ärztliche Zwangsmaßnahme im Einzelnen geregelt sind und das gerichtliche Genehmigungserfordernis normiert ist.
10
Bei der Ausgestaltung dieser Voraussetzungen hatte der Gesetzgeber im Blick, dass es sich bei einer solchen Zwangsbehandlung wegen des mit ihr ver- bundenen erheblichen Eingriffs in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit , das auch das Recht auf Selbstbestimmung hinsichtlich der körperlichen Integrität schützt (Senatsbeschluss BGHZ 192, 337 = FamRZ 2012, 1366 Rn. 33; BVerfG FamRZ 2011, 1128 Rn. 39, 44 mwN und FamRZ 2013, 767 Rn. 49), nur um die ultima ratio handeln darf. Die Anwendung dieses letzten Mittels kommt insbesondere in Situationen drohender erheblicher Selbstgefährdung und nur bei Betroffenen in Betracht, die aufgrund psychischer Krankheit oder geistiger oder seelischer Behinderung selbst einwilligungsunfähig sind (vgl. BT-Drucks. 17/11513 S. 5 ff.). Zudem erfordert der mit einer Zwangsbehandlung regelmäßig verbundene schwerwiegende Grundrechtseingriff eine strikte Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (vgl. dazu Senatsbeschluss BGHZ 193, 337 = FamRZ 2012, 1366 Rn. 34 mwN).
11
(2) In eine ärztliche Zwangsmaßnahme, also in die Behandlung gegen den natürlichen Willen des Betroffenen, kann der Betreuer daher nach § 1906 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB nur einwilligen, wenn es dem Betroffenen krankheitsoder behinderungsbedingt an der Fähigkeit fehlt, die Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme zu erkennen, oder wenn er trotz Vorliegens einer solchen Einsicht krankheits- oder behinderungsbedingt nicht nach dieser Einsicht handeln kann.
12
(3) Gemäß § 1906 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BGB muss die ärztliche Zwangsmaßnahme erforderlich sein, um einen drohenden erheblichen gesundheitlichen Schaden des Betroffenen abzuwenden (vgl. zu diesem Tatbestandsmerkmal etwa Senatsbeschlüsse vom 5. Dezember 2012 - XII ZB 665/11 - FamRZ 2013, 289 Rn. 15 ff.; vom 22. August 2012 - XII ZB 295/12 - FamRZ 2012, 1705 Rn. 3 f. und vom 23. Juni 2010 - XII ZB 118/10 - FamRZ 2010, 1432 Rn. 10 f.; Dodegge NJW 2013, 1265, 1267 f. mwN). Denn die Überwindung des entgegenstehenden natürlichen Willens des Betroffenen im Wege der Zwangsbehandlung kann schon im Ansatz nur dann gerechtfertigt sein, wenn es gilt, gewichtige gesundheitliche Nachteile des Betroffenen zu verhindern (vgl. BTDrucks. 17/11513 S. 7). Umgekehrt ist der natürliche Wille des Betroffenen zu respektieren, wenn auch bei Unterbleiben der Behandlung keine wesentlichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Betroffenen zu erwarten sind.
13
Ausfluss des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ist weiterhin das Erfordernis , dass der erhebliche gesundheitliche Nachteil nicht durch eine mildere, dem Betroffenen zumutbare Maßnahme abgewendet werden kann (§ 1906 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 BGB). Eine solche kann etwa in einer alternativen Behandlungsmethode zu sehen sein, die nicht dem natürlichen Willen des Betroffenen widerspricht und ebenfalls das mit der Zwangsbehandlung verfolgte Behandlungsziel herbeizuführen vermag, aber auch in sonstigen, die Behandlung entbehrlich machenden Maßnahmen (vgl. BeckOK BGB/Müller [Stand: 1. August 2013] § 1906 Rn. 28; Marschner in Jürgens Betreuungsrecht 5. Aufl. § 1906 BGB Rn. 35; Dodegge NJW 2013, 1265, 1268).
14
Auch wenn diese Voraussetzungen vorliegen, ist die Zwangsbehandlung nur verhältnismäßig, sofern der von ihr zu erwartende Nutzen die aus ihr für den Betroffenen folgenden Beeinträchtigungen deutlich überwiegt (§ 1906 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BGB; vgl. auch BT-Drucks. 17/11513 S. 7). Dem zu erwartenden Behandlungserfolg sind die mit der Behandlung verbundenen Nebenund Auswirkungen einschließlich der möglichen Komplikationen gegenüberzustellen und Nutzen und Beeinträchtigungen gegeneinander abzuwägen (vgl. zu Einzelheiten etwa Knittel Betreuungsrecht [Stand: 1. Oktober 2013] § 1906 BGB Rn. 152 f.; Dodegge NJW 2013, 1265, 1268).
15
(4) Schließlich setzt die Zulässigkeit einer zwangsweisen Behandlung gemäß § 1906 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BGB voraus, dass vor der Einwilligung in die ärztliche Zwangsmaßnahme versucht wurde, den Betroffenen von der Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme zu überzeugen und seine auf Vertrauen gegründete Zustimmung zu erreichen. Dieser Versuch muss ernsthaft, mit dem nötigen Zeitaufwand und ohne Ausübung unzulässigen Drucks (BT-Drucks. 17/12086 S. 1, 11; vgl. auch BVerfG FamRZ 2011, 1128 Rn. 58) durch eine überzeugungsfähige und -bereite Person unternommen worden sein, was das Gericht in jedem Einzelfall festzustellen und in seiner Entscheidung in nachprüfbarer Weise darzulegen hat.
16
(a) Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz erfordert, dass die Durchführung der ärztlichen Maßnahme gegen den natürlichen Willen des Betroffenen nicht vermieden werden kann, indem der Betroffene von ihrer Notwendigkeit überzeugt , so eine Änderung seines Willens herbeigeführt und eine Zwangsmaßnahme dadurch überflüssig wird. Um dies sicherzustellen, hat der Gesetzgeber auf Empfehlung des Rechtsausschusses (vgl. BT-Drucks. 17/12086) in § 1906 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BGB das entsprechende Erfordernis aufgenommen. Damit ist klargestellt, dass es sich bei dem Überzeugungsversuch um eine materiellrechtliche Voraussetzung für die Wirksamkeit der Einwilligung durch den Betreuer handelt (vgl. auch Moll-Vogel FamRB 2013, 157, 158), der mit Blick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entscheidende Bedeutung zukommt (vgl. Masuch/Gmati NZS 2013, 521, 528).
17
(b) Zur näheren Ausgestaltung eines solchen Versuchs, insbesondere dazu, von wem er zu unternehmen ist, enthält das Gesetz keine Angaben.
18
Der Gesetzgeber hat mit der Regelung an die in § 1901 Abs. 3 Satz 3 BGB enthaltene, den Betreuer treffende Pflicht angeknüpft (BT-Drucks. 17/12086 S. 11), wichtige Angelegenheiten vor ihrer Erledigung mit dem Betroffenen zu besprechen, sofern dies dessen Wohl nicht zuwiderläuft. Schon danach muss der Betreuer den Betroffenen, um ihm ein möglichst selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen, vor Durchführung einer Maßnahme über diese in für den Betroffenen verständlicher Weise informieren (BT-Drucks. 17/11513 S. 6). Zudem wird der Betreuer die ordnungsgemäße Durchführung des Überzeugungsversuchs als Voraussetzung für die Wirksamkeit seiner Einwilligungserklärung am zuverlässigsten beurteilen können, wenn er selbst daran beteiligt war. Gegen eine - danach folgerichtige - Mitwirkung des Betreuers spricht nicht § 630 c Abs. 2 Satz 1 BGB (anders BeckOK BGB/Müller [Stand: 1. August 2013] § 1906 Rn. 28), der die aus dem Behandlungsvertrag folgende Aufklärungspflicht des behandelnden Arztes gegenüber dem Patienten bei Beginn und im Verlauf der Behandlung regelt. Denn § 1906 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BGB geht mit der Forderung nach einem Überzeugungsversuch über die vertragliche Pflicht zur Aufklärung und Erläuterung hinaus. Letztgenannte setzt außerdem erst im Zusammenhang mit dem Behandlungsbeginn ein, während der Versuch, den Betroffenen von der Notwendigkeit zu überzeugen, schon allein deshalb deutlich früher erfolgen muss, weil die darauf aufbauenden Betreuereinwilligung und gerichtliche Genehmigung der ärztlichen Aufklärung gemäß § 630 c Abs. 2 Satz 1 BGB und dem Behandlungsbeginn zeitlich vorauszugehen haben (so auch Palandt/Götz BGB 73. Aufl. § 1906 Rn. 26).
19
Andererseits wird ein Überzeugungsversuch zur Notwendigkeit einer ärztlichen Behandlung regelmäßig nur dann erfolgversprechend sein, wenn er sich auch auf ärztliche Fachkenntnis stützt und der behandelnde Arzt einen vertrauensvollen Zugang zum Betroffenen findet. Zudem dürfte der Betreuer in der in § 1906 Abs. 3 Satz 2 BGB geregelten Konstellation, also wenn das Betreuungsgericht die Einwilligung wegen Verhinderung des Betreuers im Wege einer einstweiligen Maßregel selbst anordnet, häufig schon im Vorfeld der Einwilligungserteilung als Überzeugungsperson ausfallen (vgl. auch Grotkopp BtPrax 2013, 83, 87). Gleichwohl muss auch in diesem Fall ein Überzeugungsversuch erfolgt sein.
20
Im Ergebnis vermeidet die offen gehaltene gesetzliche Regelung mithin eine genaue Festlegung, wer im Rahmen des § 1906 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BGB tätig werden muss. Dies wird regelmäßig der ärztlich beratene Betreuer, kann aber gegebenenfalls auch ein behandelnder Arzt sein (vgl. Lipp FamRZ 2013, 913, 921; Dodegge NJW 2013, 1265, 1267; Grotkopp BtPrax 2013, 83, 87). In Betracht kommen für den Überzeugungsversuch zudem Vertrauenspersonen des Betroffenen aus seinem Angehörigen- und Freundeskreis (vgl. Knittel Betreuungsrecht [Stand: 1. Oktober 2013] § 1906 BGB Rn. 142; Masuch/Gmati NZS 2013, 521, 530). Im Übrigen hängt die Ausgestaltung des Überzeugungsversuchs stark vom jeweiligen Einzelfall mit dem Krankheits- oder Behinderungsbild des Betroffenen ab.
21
bb) In verfahrensrechtlicher Hinsicht hat der Gesetzgeber durch die Neufassung des § 312 Satz 1 Nr. 1 FamFG die Genehmigung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme den Unterbringungssachen i.S.d. § 312 FamFG zugeordnet. Damit gelten für das gerichtliche Verfah- ren die bereits vor der Gesetzesänderung im zweiten Abschnitt des dritten Buches des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) enthaltenen Vorschriften.
22
Zusätzlich muss gemäß § 323 Abs. 2 FamFG die Beschlussformel enthalten , dass die Zwangsmaßnahme unter der Verantwortung eines Arztes durchzuführen und zu dokumentieren ist (BT-Drucks. 17/11513 S. 8; vgl. auch Senatsbeschluss BGHZ 193, 337 = FamRZ 2012, 1366 Rn. 40). Entgegen einer teilweise vertretenen Auffassung (vgl. Grotkopp BtPrax 2013, 90) handelt es sich hierbei nicht lediglich um einen klarstellenden Ausspruch. Vielmehr wird durch den Beschlusstenor die Rechtmäßigkeit der ärztlichen Zwangsmaßnahme unabhängig von aus dem zivilrechtlichen Behandlungsvertrag folgenden Pflichten daran geknüpft, dass diese Vorgaben erfüllt sind (vgl. auch Keidel /Budde FamFG 18. Aufl. § 323 Rn. 8).
23
Darüber hinaus gelten Sonderregelungen für die Person des gerichtlichen Gutachters (§§ 312 Abs. 1 Satz 5, 329 Abs. 3 FamFG; vgl. dazu Senatsbeschluss vom 30. Oktober 2013 - XII ZB 482/13 - FamRZ 2014, 29 Rn. 9).
24
Schließlich bestimmt § 329 Abs. 1 Satz 2 FamFG nun als Höchstdauer für die (erstmalige) Genehmigung der Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme eine Frist von sechs Wochen. Bei Erlass einer einstweiligen Anordnung beträgt diese Frist nach § 333 Abs. 2 Satz 1 FamFG zwei Wochen. Der Gesetzgeber hat diese gegenüber der Unterbringung kürzeren Fristen damit begründet, dass nach den Erfahrungswerten der bisherigen Praxis von einer wenige Wochen andauernden Behandlungsbedürftigkeit ausgegangen werde (BT-Drucks. 17/11513 S. 8).
25
cc) Diesen gesetzlichen Anforderungen werden die angefochtenen Entscheidungen zur Genehmigung der Einwilligung in die ärztliche Zwangsmaßnahme in verschiedener Hinsicht nicht gerecht.
26
(1) Weder im amtsgerichtlichen Beschluss noch in der sich im Wesentlichen in einer Bezugnahme auf diesen erschöpfenden Beschwerdeentscheidung sind Feststellungen dazu enthalten, ob der gemäß § 1906 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BGB vor der Einwilligung der Betreuerin in die ärztliche Zwangsmaßnahme durchzuführende Überzeugungsversuch stattgefunden hat.
27
Das Amtsgericht verweist lediglich darauf, die Betroffene sei aktuell zu einer freiwilligen Behandlung auch unter stationären Bedingungen nicht bereit und habe die Einnahme von Haldol in der richterlichen Anhörung dezidiert abgelehnt. Daraus ergibt sich jedoch nur der der Behandlung entgegenstehende natürliche Wille der Betroffenen, ohne den schon keine ärztliche Zwangsmaßnahme vorliegen würde. Ob von der Betreuerin, Ärzten oder sonstigen Dritten der Versuch unternommen wurde, die Betroffene von der Notwendigkeit der medikamentösen Behandlung zu überzeugen, lässt sich den Vorentscheidungen nicht entnehmen.
28
Das Amtsgericht hat mithin die Genehmigung i.S.d. § 1906 Abs. 3a Satz 1 BGB erteilt und das Landgericht hat die hiergegen gerichtete Beschwerde zurückgewiesen, ohne dass das Vorliegen der materiell-rechtlichen Voraussetzungen für die Einwilligung festgestellt war.
29
(2) Wie die Rechtsbeschwerde zutreffend rügt, ist die Beschwerdeentscheidung auch deswegen rechtsfehlerhaft, weil das Landgericht unter Verstoß gegen § 26 FamFG das Vorliegen der in § 1906 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BGB gere- gelten Voraussetzung eines deutlichen Überwiegens des zu erwartenden Nutzens gegenüber den zu erwartenden Beeinträchtigungen nicht ausreichend aufgeklärt hat.
30
Zwar hat das Amtsgericht in rechtlich nicht zu beanstandender Weise auf der Grundlage der detaillierten Ausführungen des gerichtlichen Sachverständigen zu den mit der Behandlung verbundenen Erfolgsaussichten, Nebenwirkungen und Risiken das deutliche Überwiegen gemäß § 1906 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BGB bejaht. Insbesondere war der Gutachter zu einer "berechtigten Besserungshoffnung" gelangt. Im Rahmen der knapp drei Wochen nach der erstinstanzlichen Entscheidung vom Landgericht durchgeführten Anhörung hat die behandelnde Ärztin jedoch geäußert, "eine Veränderung bzw. Verbesserung des Zustands [der Betroffenen] sei zweifelhaft". Damit aber hätte sich das Landgericht auseinandersetzen und gegebenenfalls weitere Ermittlungen anstellen müssen, weil diese ärztliche Einschätzung darauf hindeutete, dass sich die Erfolgsprognose gegenüber der Situation bei der erstinstanzlichen Beurteilung verschlechtert hatte. Dies hätte im Bestätigungsfall den von der Zwangsbehandlung zu erwartenden Nutzen vermindert und damit dazu führen können, dass nicht mehr von einem deutlichen Überwiegen ausgegangen werden konnte - was das Landgericht hätte veranlassen müssen, die Genehmigung wegen veränderter tatsächlicher Umstände aufzuheben.
31
(3) Darüber hinaus verstößt die Genehmigungsentscheidung gegen § 329 Abs. 1 Satz 2 FamFG. Statt der bei der erstmaligen Genehmigung zulässigen Höchstfrist von sechs Wochen hat das Amtsgericht die Einwilligung in die ärztliche Zwangsmaßnahme für den Zeitraum 30. Januar 2014 bis 23. April 2014 und damit für einen Zeitraum von fast zwölf Wochen genehmigt.
32
(4) Zudem fehlt es im Tenor der amtsgerichtlichen Genehmigungsentscheidung an den nach § 323 Abs. 2 FamFG erforderlichen Angaben zur Durchführung und Dokumentation dieser Maßnahme in der Verantwortung eines Arztes.
33
c) Die Betroffene ist durch die angegriffenen Entscheidungen in ihrer durch Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG grundrechtlich geschützten körperlichen Integrität und dem vom Schutz des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG mitumfassten Recht auf Selbstbestimmung hinsichtlich ihrer körperlichen Integrität verletzt worden.
34
aa) Die Feststellung, dass ein Betroffener durch angefochtene Entscheidungen in seinen Rechten verletzt ist, kann grundsätzlich auch auf einer Verletzung des Verfahrensrechts beruhen. Dabei ist die Feststellung nach § 62 FamFG jedenfalls dann gerechtfertigt, wenn der Verfahrensfehler so gravierend ist, dass die Entscheidung den Makel einer rechtswidrigen Freiheitsentziehung hat, der durch Nachholung der Maßnahme rückwirkend nicht mehr zu tilgen ist (Senatsbeschluss vom 29. Januar 2014 - XII ZB 330/13 - FamRZ 2014, 649 Rn. 23 mwN) oder wenn eine Heilung im Nachhinein nicht mehr möglich ist (Senatsbeschluss vom 15. Februar 2012 - XII ZB 389/11 - FamRZ 2012, 619 Rn. 27 mwN).
35
bb) Für den über sechs Wochen hinausgehenden Genehmigungszeitraum , der bei Eingang der Rechtsbeschwerdebegründung bereits abgelaufen war und für den es an einer gesetzlichen Grundlage fehlte, scheidet eine Heilung von vornherein aus.
36
Aber auch für die ersten sechs Wochen kommt eine Aufhebung und Zurückverweisung zur Nachholung der zu § 1906 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und 5 BGB fehlenden Feststellungen nicht in Betracht. Zum einen ist bereits fraglich, ob nach der inzwischen verstrichenen Zeit die Prognoseentscheidung zum deutlichen Überwiegen des Nutzens der konkreten ärztlichen Zwangsmaßnahme noch verlässlich zu treffen wäre. Zum anderen ist der Betroffenen die Verfahrensfortsetzung nicht zumutbar. Denn eine solche würde sich nach Erledigung der ärztlichen Zwangsmaßnahme auf erstmalige nachprüfbare Feststellungen zu einer materiell-rechtlichen Einwilligungsvoraussetzung richten, die in den Gründen beider Vorentscheidungen gänzlich unbeachtet geblieben ist. Es ist daher davon auszugehen, dass die angegriffenen Entscheidungen auch insoweit auf dem Verfahrensfehler beruhen (vgl. Senatsbeschluss vom 7. August 2013 - XII ZB 691/12 - FamRZ 2013, 1725 Rn. 16).
37
cc) Das nach § 62 Abs. 1 FamFG erforderliche berechtigte Interesse der Betroffenen daran, die Rechtswidrigkeit der - hier durch Zeitablauf erledigten - Genehmigung der Einwilligung in die ärztliche Zwangsmaßnahme feststellen zu lassen, liegt vor. Wie bei einer freiheitsentziehenden Maßnahme (vgl. Senatsbeschluss vom 29. Januar 2014 - XII ZB 330/13 - FamRZ 2014, 649 Rn. 27 mwN) bedeutet auch die gerichtliche Genehmigung der Einwilligung in eine Zwangsbehandlung stets einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff im Sinn des § 62 Abs. 2 Nr. 1 FamFG.
38
3. Soweit die Betroffene sich gegen die Anordnung der Betreuung und gegen die Unterbringungsgenehmigung wendet, ist die angegriffene Entscheidung hingegen nicht zu beanstanden und hält den Angriffen der Rechtsbeschwerde stand. Der Senat hat die gerügten Verfahrensmängel geprüft, die Rügen aber nicht für durchgreifend erachtet (§ 74 Abs. 3 Satz 4 FamFG i.V.m. § 564 ZPO).
39
Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird insoweit abgesehen , weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung, zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung beizutragen (§ 74 Abs. 7 FamFG). Dose Weber-Monecke Klinkhammer Schilling Guhling
Vorinstanzen:
AG Neustadt am Rübenberge, Entscheidung vom 30.01.2014 - 6 XVII M 13/14 -
LG Hannover, Entscheidung vom 21.02.2014 - 9 T 7/14, 9 T 8/14, 9 T 10/14 -

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
XII ZB169/14
vom
30. Juli 2014
in der Betreuungs- und Unterbringungssache
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
3 Satz 2

a) Sofern sich ein Betroffener nicht behandeln lassen will, ist die Genehmigung
der Unterbringung zur Durchführung der Heilbehandlung gemäß § 1906
Abs. 1 Nr. 2 BGB nur dann zulässig, wenn die Voraussetzungen für die Einwilligung
in eine ärztliche Zwangsmaßnahme vorliegen und diese rechtswirksam
genehmigt wird (Fortführung von Senatsbeschluss vom 14. August 2013
- XII ZB 614/11 - FamRZ 2013, 1726).

b) Zu den Anforderungen an den Tatrichter betreffend Feststellung und Darlegung
eines Versuchs, den Betroffenen von der Notwendigkeit einer ärztlichen
Maßnahme zu überzeugen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 4. Juni
2014 - XII ZB 121/14 - juris).
BGH, Beschluss vom 30. Juli 2014 - XII ZB 169/14 - LG Hannover
AG Neustadt am Rübenberge
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. Juli 2014 durch den
Vorsitzenden Richter Dose, die Richterin Weber-Monecke und die Richter
Schilling, Dr. Botur und Guhling

beschlossen:
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird festgestellt, dass die Beschlüsse des Amtsgerichts Neustadt am Rübenberge vom 13. Februar 2014, mit denen die Unterbringung des Betroffenen und die Einwilligung des Betreuers in eine ärztliche Zwangsmaßnahme genehmigt worden sind, sowie der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 25. März 2014, soweit die hiergegen gerichtete Beschwerde des Betroffenen zurückgewiesen worden ist, den Betroffenen in seinen Rechten verletzt haben. Soweit die Beschwerde des Betroffenen gegen den die Betreuung anordnenden Beschluss des Amtsgerichts Neustadt am Rübenberge vom 13. Februar 2014 zurückgewiesen worden ist, wird der Beschluss des Landgerichts aufgehoben und die Sache zur weiteren Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens , an das Landgericht zurückverwiesen. Wert: 5.000 €

Gründe:

I.

1
Der Betroffene leidet unter einer schizophrenen Psychose und ist seit dem Jahr 2001 im Rahmen einer Maßregel nach § 63 StGB in einer Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie untergebracht. Seit 2011 verweigerte er die Einnahme von Medikamenten, so dass die Psychose exazerbierte und er aufgrund fremdaggressiver Verhaltensweisen schließlich getrennt von anderen Patienten untergebracht werden musste.
2
Mit Beschluss vom 19. November 2013 bestellte das Amtsgericht den Beteiligten zu 1 zum vorläufigen Betreuer mit dem Aufgabenkreis Gesundheitsfürsorge , Aufenthaltsbestimmung und Entscheidung über die Unterbringung. Dieser hat am 6. Januar 2014 die betreuungsgerichtlichen Genehmigungen der Unterbringung und der Einwilligung in eine medikamentöse Zwangsbehandlung beantragt.
3
Nach Einholung eines Sachverständigengutachtens und Anhörung des Betroffenen - bei der dieser keinerlei Erklärungen abgab - hat das Amtsgericht am 13. Februar 2014 drei Beschlüsse erlassen: Es hat den Beteiligten zu 1 (unter Erweiterung des Aufgabenkreises um die Vermögenssorge sowie um Rechts-, Antrags- und Behördenangelegenheiten) zum endgültigen Betreuer bestellt, die Unterbringung des Betroffenen in einer geschlossenen Einrichtung bis längstens 12. Mai 2014 genehmigt und befristet bis 7. Mai 2014 die Einwilligung des Betreuers in die zwangsweise Behandlung mit im einzelnen aufgeführten Psychopharmaka genehmigt. Der Maßregelvollzug wurde unterbrochen und der Betroffene von der forensischen in die geschlossene gerontopsychiatrische Klinik verlegt.
4
Die gegen die amtsgerichtlichen Entscheidungen eingelegte Beschwerde des Betroffenen hat das Landgericht nach Einholung des Gutachtens eines anderen Sachverständigen und ohne weitere Anhörung mit dem angefochtenen Beschluss zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Betroffenen, der hinsichtlich der durch Zeitablauf erledigten Genehmigungen der Unterbringung und der Einwilligung in die ärztliche Zwangsmaßnahme die Feststellung begehrt, dass diese ihn in seinen Rechten verletzten.

II.

5
Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg.
6
1. Das Amtsgericht hat gestützt auf Sachverständigengutachten und Anhörung die Unterbringung für dringend notwendig erachtet, weil eine Heilbehandlung erforderlich und ohne Unterbringung nicht durchführbar sei. Auch die Voraussetzungen für die Genehmigung einer ärztlichen Zwangsmaßnahme lägen vor. Es bestehe dringend und eilbedürftig die Indikation für eine psychiatrische Behandlung mit Neuroleptika, durch die eine zumindest teilweise Besserung des Krankheitsbildes zu erwarten sei. Andernfalls drohe eine weitere Chronifizierung der Störung mit dauerhafter Absonderung und der Gefahr fremd-, aber auch selbstgefährdender Fehlhandlungen. Aufgrund seiner psychischen Erkrankung könne der Betroffene die Notwendigkeit der Behandlung nicht erkennen und nicht nach dieser Einsicht handeln. Es sei vergeblich ver- sucht worden, ihn von der Notwendigkeit zu überzeugen. Der zu erwartende Nutzen überwiege die zu erwartenden Beeinträchtigungen deutlich, weil die Risiken der Zwangsbehandlung im Vergleich zum unbehandelten Zustand als gering einzuschätzen seien.
7
Das Landgericht hat die Voraussetzungen sowohl einer Betreuung als auch der beiden betreuungsgerichtlichen Genehmigungen bejaht. Betreuungsbedürftigkeit und -bedarf lägen vor, eine Heilbehandlung sei dringend erforderlich und könne ohne Unterbringung nicht durchgeführt werden. Dies ergebe sich sowohl aus dem erstinstanzlich eingeholten als auch aus dem weiteren Sachverständigengutachten , das die Diagnose des Erstgutachters und den dringenden Behandlungsbedarf bestätige. Von einer erneuten Anhörung habe abgesehen werden können, weil der Inhalt des Vermerks über die amtsgerichtliche Anhörung nicht erwarten lasse, dass eine Erörterung mit dem Betroffenen möglich sei.
8
2. Soweit das Beschwerdegericht die gegen die Errichtung der Betreuung eingelegte Beschwerde zurückgewiesen hat, unterliegt seine Entscheidung auf die Rechtsbeschwerde schon deshalb der Aufhebung, weil der angefochtene Beschluss auf einem Verfahrensfehler beruht.
9
Das Beschwerdegericht kann zwar gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG von der persönlichen Anhörung des Betroffenen absehen, wenn diese bereits im ersten Rechtszug vorgenommen worden ist und von einer erneuten Anhörung keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind. Wie die Rechtsbeschwerde zutreffend rügt, hat das Beschwerdegericht hier jedoch die Voraussetzungen für ein Absehen zu Unrecht bejaht.
10
Allerdings hatte der Betroffene bei der erstinstanzlichen Anhörung keinerlei Erklärungen abgegeben. Der vom Beschwerdegericht beauftragte Sachverständige berichtete demgegenüber aber über ein ausführliches Explorationsgespräch mit dem Betroffenen und beschrieb ihn als im Untersuchungszeitpunkt freundlich zugewandt. Auch das Pflegepersonal habe von positiven Verhaltensänderungen des Betroffenen nach Verlegung in die andere Klinik berichtet. Mithin erlaubte das noch bei der amtsgerichtlichen Anhörung festgestellte, ein Gespräch ablehnende Verhalten des Betroffenen entgegen der Annahme des Beschwerdegerichts nicht den Schluss, dass auch bei einer persönlichen Anhörung im Beschwerdeverfahren keine Erörterung mit dem Betroffenen möglich sein werde.
11
Nach Zurückverweisung hat das Beschwerdegericht im Rahmen der Überprüfung der Betreuungserrichtung daher nun die Anhörung zwingend nachzuholen.
12
3. Die Entscheidungen von Amts- und Landgericht zur Unterbringung und zur ärztlichen Zwangsmaßnahme haben den Betroffenen in seinen Rechten verletzt. Dies ist nach der in der Rechtsbeschwerdeinstanz entsprechend anwendbaren Vorschrift des § 62 Abs. 1 FamFG (Senatsbeschluss vom 29. Januar 2014 - XII ZB 330/13 - FamRZ 2014, 649 Rn. 8) festzustellen.
13
a) Die Genehmigung der Einwilligung des Betreuers in die ärztliche Zwangsmaßnahme und deren Bestätigung durch das Beschwerdegerichtsind in mehrfacher Hinsicht rechtsfehlerhaft.
14
aa) Das Amtsgericht hat die Genehmigung nach § 1906 Abs. 3a Satz 1 BGB erteilt und das Landgericht hat die hiergegen gerichtete Beschwerde zu- rückgewiesen, ohne dass das Vorliegen der materiell-rechtlichen Voraussetzung des § 1906 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BGB für die Einwilligung ausreichend festgestellt war.
15
Die Zulässigkeit einer zwangsweisen Behandlung setzt gemäß § 1906 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BGB voraus, dass vor der Einwilligung in die ärztliche Zwangsmaßnahme versucht wurde, den Betroffenen von der Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme zu überzeugen und seine auf Vertrauen gegründete Zustimmung zu erreichen. Dieser Versuch muss ernsthaft, mit dem nötigen Zeitaufwand und ohne Ausübung unzulässigen Drucks durch eine überzeugungsfähige und -bereite Person unternommen worden sein, was das Gericht in jedem Einzelfall festzustellen und in seiner Entscheidung in nachprüfbarer Weise darzulegen hat (Senatsbeschluss vom 4. Juni 2014 - XII ZB 121/14 - juris Rn. 15).
16
Dem werden die angegriffenen Entscheidungen nicht gerecht. Der Beschluss des Amtsgerichts beschränkt sich auf die Aussage, es sei vergeblich versucht worden, den Betroffenen von der Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahmen zu überzeugen. Zu Zeitpunkt, äußerem Rahmen, Beteiligten, Umfang und Inhalt des Überzeugungsversuchs (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 4. Juni 2014 - XII ZB 121/14 - juris Rn. 18 ff.) lässt sich dem aber nichts entnehmen , so dass eine rechtliche Überprüfung, ob den Vorgaben des § 1906 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BGB genügt ist, nicht möglich ist. Die Beschwerdeentscheidung befasst sich mit der Frage des Überzeugungsversuchs überhaupt nicht.
17
bb) Darüber hinaus verstößt die Genehmigungsentscheidung gegen § 329 Abs. 1 Satz 2 FamFG. Statt der bei der erstmaligen Genehmigung zulässigen Höchstfrist von sechs Wochen hat das Amtsgericht die Einwilligung in die ärztliche Zwangsmaßnahme für den Zeitraum 13. Februar 2014 bis 7. Mai 2014 und damit für die Dauer von fast zwölf Wochen genehmigt. Zudem fehlt es im Tenor der amtsgerichtlichen Genehmigungsentscheidung an den nach § 323 Abs. 2 FamFG erforderlichen Angaben zur Durchführung und Dokumentation dieser Maßnahme in der Verantwortung eines Arztes.
18
cc) Die Beschwerdeentscheidung verhält sich zu diesen beiden Punkten ebenso wenig wie zur Frage der Verhältnismäßigkeit der ärztlichen Zwangsmaßnahme im durch § 1906 Abs. 3 Nr. 3 bis 5 BGB konkretisierten Sinn. Selbst wenn das Amtsgericht die Verhältnismäßigkeit zutreffend angenommen haben sollte, hätte sich das Beschwerdegericht unter Einbeziehung aller zum Zeitpunkt seiner Entscheidung vorliegenden Erkenntnisse - also insbesondere auch mit Blick auf das zweite Sachverständigengutachten - hiermit auseinandersetzen müssen.
19
Im Übrigen hat das Beschwerdegericht auch hinsichtlich der Genehmigung der Einwilligung in die ärztliche Zwangsmaßnahme unzulässiger Weise ohne persönliche Anhörung des Betroffenen entschieden, weil entgegen seiner Annahme die Voraussetzungen für ein Absehen von der Anhörung nach § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG nicht vorlagen.
20
b) Die Genehmigung der Unterbringung des Betroffenen gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 1 BGB und die hierauf bezogene Zurückweisung der Beschwerde des Betroffenen halten der rechtlichen Nachprüfung ebenfalls nicht stand.
21
aa) Die Tatsacheninstanzen haben ihre Entscheidungen insoweit allein darauf gestützt, dass die Voraussetzungen einer Unterbringung des Betroffenen zur Durchführung einer Heilbehandlung gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB vorlägen. Nach dieser Vorschrift ist eine Unterbringung allerdings nur genehmigungsfähig , wenn eine erfolgversprechende Heilbehandlung durchgeführt werden kann (Senatsbeschluss vom 14. August 2013 - XII ZB 614/11 - FamRZ 2013, 1726 Rn. 26 mwN). Dies setzt aber entweder einen die Heilbehandlung deckenden entsprechenden natürlichen Willen des Betroffenen oder die rechtlich zulässige Überwindung seines entgegenstehenden natürlichen Willens mittels ärztlicher Zwangsbehandlung voraus.
22
(1) Die Genehmigung einer Unterbringung zur Heilbehandlung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist daher möglich, wenn von vornherein zumindest nicht ausgeschlossen ist, dass sich der Betroffene in der Unterbringung behandeln lassen wird, sein natürlicher Wille also nicht bereits der medizinisch notwendigen Behandlung entgegensteht, er aber die Notwendigkeit der Unterbringung nicht einsieht. Davon kann solange ausgegangen werden, wie sich die Weigerung des Betroffenen, sich behandeln zu lassen, nicht manifestiert hat (Senatsbeschlüsse vom 23. Januar 2013 - XII ZB 395/12 - FamRZ 2013, 618 Rn. 11 und vom 8. August 2012 - XII ZB 671/11 - FamRZ 2012, 1634 Rn. 12 f.). In diesen Fällen scheidet die Einwilligung nach § 1906 Abs. 3 BGB schon deshalb aus, weil die ärztliche Maßnahme dem natürlichen Willen des Betroffenen nicht widerspricht.
23
(2) Ist hingegen - wie in den von § 1906 Abs. 3 BGB erfassten Fällen - auszuschließen, dass der Betroffene eine Behandlung ohne Zwang vornehmen lassen wird, ist die Genehmigung der Unterbringung zur Durchführung der Heilbehandlung nur zulässig, wenn die Voraussetzungen für die Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme im Sinn des § 1906 Abs. 3 BGB vorliegen und die- se nach § 1906 Abs. 3a BGB rechtswirksam genehmigt wird. Denn nur dann besteht für die eine Freiheitsentziehung rechtfertigende Heilbehandlung auch gegen den Willen des Betroffenen eine rechtliche Grundlage.
24
bb) An dieser rechtlichen Grundlage für die Behandlung gegen den natürlichen Willen des Betroffenen fehlt es hier, weil die Genehmigung der Einwilligung in die ärztliche Zwangsmaßnahme schon mangels hinreichender Feststellungen dazu, ob die materiell-rechtliche Einwilligungsvoraussetzung eines dem § 1906 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BGB genügenden Überzeugungsversuchs vorlag , keinen rechtlichen Bestand hat. Zudem kann eine erstmalige Genehmigung nach § 1906 Abs. 3a Satz 1 BGB ohnedies über die Sechs-Wochen-Frist des § 329 Abs. 1 Satz 2 FamFG hinaus keine rechtlich tragfähige Grundlage für die Unterbringung zu einer gegen den natürlichen Willen des Betroffenen durchzuführenden Heilbehandlung darstellen.
25
c) Der Betroffene ist durch die Genehmigung der Unterbringung, die während ihrer Geltungsdauer wegen der Unterbrechung des Maßregelvollzugs die alleinige Grundlage für die Freiheitsentziehung darstellte, in seinem Freiheitsgrundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG verletzt. Die Genehmigung der Einwilligung in die ärztliche Zwangsmaßnahme hat den Betroffenen in seiner durch Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG grundrechtlich geschützten körperlichen Integrität und dem vom Schutz des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG mitumfassten Recht auf Selbstbestimmung hinsichtlich seiner körperlichen Integrität verletzt.
26
aa) Die Feststellung, dass ein Betroffener durch die von ihm angefochtenen Entscheidungen in seinen Rechten verletzt ist, kann grundsätzlich auch auf einer Verletzung des Verfahrensrechts beruhen. Dabei ist die Feststellung nach § 62 FamFG jedenfalls dann gerechtfertigt, wenn der Verfahrensfehler so gra- vierend ist, dass die Entscheidung den Makel einer rechtswidrigen Freiheitsentziehung hat, der durch Nachholung der Maßnahme rückwirkend nicht mehr zu tilgen ist, oder wenn eine Heilung des Verfahrensfehlers im Nachhinein nicht mehr möglich ist (Senatsbeschluss vom 4. Juni 2014 - XII ZB 121/14 - juris Rn. 34 mwN).
27
bb) Für den über sechs Wochen hinausgehenden Zeitraum der Genehmigung der ärztlichen Zwangsmaßnahme, der bei Eingang der Rechtsbeschwerdebegründung bereits abgelaufen war und für den es an einer gesetzlichen Grundlage fehlte, scheidet eine Heilung von vornherein aus. Gleiches gilt für die auf diesen Zeitabschnitt bezogene Unterbringungsgenehmigung.
28
Aber auch für die ersten sechs Wochen kommt eine Aufhebung und Zurückverweisung zur Nachholung der Feststellungen zu § 1906 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BGB, deren Fehlen - wie ausgeführt - auch auf die Genehmigung der Unterbringung zur Heilbehandlung durchschlägt, nicht in Betracht. Dem Betroffenen ist die Verfahrensfortsetzung nicht zumutbar. Denn eine solche würde sich nach Erledigung der ärztlichen Zwangsmaßnahme auf erstmalige nachprüfbare Feststellungen zu einer materiell-rechtlichen Einwilligungsvoraussetzung richten. Es ist daher davon auszugehen, dass die angegriffenen Entscheidungen auch insoweit auf dem Verfahrensfehler beruhen (vgl. Senatsbeschluss vom 4. Juni 2014 - XII ZB 121/14 - juris Rn. 36).
29
cc) Das nach § 62 Abs. 1 FamFG erforderliche berechtigte Interesse des Betroffenen daran, die Rechtswidrigkeit der - hier durch Zeitablauf erledigten - Genehmigungen von Unterbringung und Einwilligung in die ärztliche Zwangsmaßnahme feststellen zu lassen, liegt vor. Sowohl eine freiheitsentziehende Maßnahme als auch die gerichtliche Genehmigung einer Zwangsbehandlung bedeuten stets einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff im Sinn des § 62 Abs. 2 Nr. 1 FamFG (Senatsbeschluss vom 4. Juni 2014 - XII ZB 121/14 - juris Rn. 37). Dose Weber-Monecke Schilling Botur Guhling
Vorinstanzen:
AG Neustadt am Rübenberge, Entscheidung vom 13.02.2014 - 6 XVII J 770/13 -
LG Hannover, Entscheidung vom 25.03.2014 - 2 T 10 und 11/14 -

(1) Die Rechtsbeschwerde eines Beteiligten ist statthaft, wenn sie das Beschwerdegericht oder das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug in dem Beschluss zugelassen hat.

(2) Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert.
Das Rechtsbeschwerdegericht ist an die Zulassung gebunden.

(3) Die Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des Beschwerdegerichts ist ohne Zulassung statthaft in

1.
Betreuungssachen zur Bestellung eines Betreuers, zur Aufhebung einer Betreuung, zur Anordnung oder Aufhebung eines Einwilligungsvorbehalts,
2.
Unterbringungssachen und Verfahren nach § 151 Nr. 6 und 7 sowie
3.
Freiheitsentziehungssachen.
In den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 und 3 gilt dies nur, wenn sich die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss richtet, der die Unterbringungsmaßnahme oder die Freiheitsentziehung anordnet. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 3 ist die Rechtsbeschwerde abweichend von Satz 2 auch dann ohne Zulassung statthaft, wenn sie sich gegen den eine freiheitsentziehende Maßnahme ablehnenden oder zurückweisenden Beschluss in den in § 417 Absatz 2 Satz 2 Nummer 5 genannten Verfahren richtet.

(4) Gegen einen Beschluss im Verfahren über die Anordnung, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung oder eines Arrests findet die Rechtsbeschwerde nicht statt.