Landgericht München I Beschluss, 14. Okt. 2015 - 13 T 16081/15
Tenor
1. Die Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 05.08.2015 wird verworfen.
2. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
3. Der Beschwerdewert wird auf unter 500,00 € festgesetzt.
Gründe
Die Beschwerde des Beklagten vom 16.08.2015 gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 05.38.2015 ist unzulässig und war daher zu verwerfen. Auf die zutreffenden Gründe des Nichtabhilfebeschlusses des Amtsgerichts München vom 07.09.2015 wird Bezug genommen. Die fehlerhafte Nennung des „Klägers“ als Beschwerdeführer in der Beschlussformel statt des Beklagten, ist ggfs. durch das Amtsgericht in eigener Zuständigkeit zu berichtigen.
Die Beschwerde war zum einen weder unterschrieben, noch trägt sie einen Absender, so dass nicht klar ist, wer Aussteller der Beschwerde ist. Eine den Anforderungen des § 569 Abs. 2 ZPO entsprechende Beschwerdeschrift liegt daher nicht vor.
Zum anderen ist gegen die Abweisung des Berichtigungsantrags grundsätzlich keine Beschwerde statthaft (§ 319 Abs. 3 S. 1 ZPO). Auch eine Streitwertbeschwerde nach § 68 GKG ist nicht statthaft, da ein beschwerdefähiger Wertfestsetzungsbeschluss i. S. d. § 68 Abs. 1 S. 1 GKG nicht vorliegt.
Die Beschwerdebegründung vom 16.08.2015 und die Stellungnahme des Beklagten vom 11.10.2015 bezieht sich inhaltlich nicht auf den angefochtenen Beschluss vom 05.08.2015, in dem es um die Ablehnung des Berichtigungsantrags auf Erfassung des Streitwerts in dem Beschluss des Amtsgerichts München vom 22.06.2015 geht (Verwerfung der Erinnerung). Die Stellungnahme betrifft vielmehr das Hauptsacheverfahren, das mit Endurteil des Amtsgerichts München vom 13.04.2015 rechtskräftig entschieden ist. Tatsächlich begehrt der Beklagte die Aufhebung des Urteils vom 13.04.2015 und des rechtskräftigen Kostenfestsetzungsbeschlusses vom 07.05.2015 unter Berufung auf eine angebliche Straftat des Klägers. Eine strafrechtliche Verurteilung des Klägers liegt nicht vor. Der mit Schreiben vom 11.10.2015 vorgelegte Durchsuchungsbeschluss von 17.01.2015, 231 Js 211187/14, stellt keine Verurteilung des Klägers dar. Das Strafverfahren 231 JS 211187/14 wurde nach Auskunft der Staatsanwaltschaft eingestellt.
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 97 Abs. 1 ZPO. Der Beschwerdewert folgt aus § 3 ZPO.
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(1) Die sofortige Beschwerde ist, soweit keine andere Frist bestimmt ist, binnen einer Notfrist von zwei Wochen bei dem Gericht, dessen Entscheidung angefochten wird, oder bei dem Beschwerdegericht einzulegen. Die Notfrist beginnt, soweit nichts anderes bestimmt ist, mit der Zustellung der Entscheidung, spätestens mit dem Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung des Beschlusses. Liegen die Erfordernisse der Nichtigkeits- oder der Restitutionsklage vor, so kann die Beschwerde auch nach Ablauf der Notfrist innerhalb der für diese Klagen geltenden Notfristen erhoben werden.
(2) Die Beschwerde wird durch Einreichung einer Beschwerdeschrift eingelegt. Die Beschwerdeschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt werde.
(3) Die Beschwerde kann auch durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden, wenn
(1) Schreibfehler, Rechnungsfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die in dem Urteil vorkommen, sind jederzeit von dem Gericht auch von Amts wegen zu berichtigen.
(2) Der Beschluss, der eine Berichtigung ausspricht, wird auf dem Urteil und den Ausfertigungen vermerkt. Erfolgt der Berichtigungsbeschluss in der Form des § 130b, ist er in einem gesonderten elektronischen Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.
(3) Gegen den Beschluss, durch den der Antrag auf Berichtigung zurückgewiesen wird, findet kein Rechtsmittel, gegen den Beschluss, der eine Berichtigung ausspricht, findet sofortige Beschwerde statt.
(1) Gegen den Beschluss, durch den der Wert für die Gerichtsgebühren festgesetzt worden ist (§ 63 Absatz 2), findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb der in § 63 Absatz 3 Satz 2 bestimmten Frist eingelegt wird; ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Im Fall der formlosen Mitteilung gilt der Beschluss mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gemacht. § 66 Absatz 3, 4, 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden. Die weitere Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung des Beschwerdegerichts einzulegen.
(2) War der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag von dem Gericht, das über die Beschwerde zu entscheiden hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden. Gegen die Ablehnung der Wiedereinsetzung findet die Beschwerde statt. Sie ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen eingelegt wird. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. § 66 Absatz 3 Satz 1 bis 3, Absatz 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden.
(3) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.
(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.
(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.
(3) (weggefallen)
Der Wert wird von dem Gericht nach freiem Ermessen festgesetzt; es kann eine beantragte Beweisaufnahme sowie von Amts wegen die Einnahme des Augenscheins und die Begutachtung durch Sachverständige anordnen.