Landgericht Magdeburg Urteil, 06. Dez. 2017 - 36 O 35/17

bei uns veröffentlicht am06.12.2017

Tenor

Der Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu einer Höhe von 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zur Dauer von sechs Monaten, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs Gebrauchtwagen zu bewerben oder bewerben zu lassen, ohne Angaben über die bisherige Laufleistung zu machen, wenn dies wie aus der Anlage ersichtlich geschieht.

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 220,00 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 08.02.2017 zu zahlen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist hinsichtlich der Unterlassungsverpflichtung gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 2000 €, im Übrigen gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

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Der Kläger ist ein beim Amtsgericht D eingetragener Verein zur Förderung gewerblicher Interessen. Er verfügt über eine hinreichende personelle, sachliche und finanzielle Ausstattung und besitzt auf dem sachlich und örtlich relevanten Markt eine erhebliche Anzahl von Gewerbetreibenden.

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Die Beklagte betreibt unter der Bezeichnung „A“ insgesamt 20 eigenständige Autohäuser, unter anderem eine selbstständige Filiale in Magdeburg.

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Am 25.08.2015 mahnte der Kläger den Beklagten ab und forderte ihn zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung auf, weil der Beklagte in einer Zeitungsannonce Gebrauchtwagen beworben hatte ohne die bisherige Laufleistung der Fahrzeuge anzugeben. Auf das Anlagenkonvolut K 1 wird verwiesen.

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Im Generalsanzeiger Magdeburg vom 28.12.2016 und 15.01.2017 bewarb der Beklagte erneut Gebrauchtwagen, ohne die bisherige Laufleistung anzugeben. Dies geschah auch am 17.2.2016.

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Der Kläger meint, die Laufleistung sei ein wesentliches Merkmal der Gebrauchtwagen und wertbestimmendes Merkmal und deshalb wesentlichen Sinne von § 5 a Abs. 2 und 3 UWG.

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Der Kläger beantragt,

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den Beklagte zu verurteilen, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu einer Höhe von 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zur Dauer von sechs Monaten, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs Gebrauchtwagen zu bewerben oder bewerben zu lassen, ohne Angaben über die bisherige Laufleistung zu machen, wenn dies wie aus der Anl. K1 ersichtlich geschieht;

8

die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 220,00 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 8.2.2017 zu zahlen.

9

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Der Beklagte vertritt die Auffassung, die Laufleistung sei kein wesentliches Merkmal. Darüber hinaus handele es sich um eine reine Aufmerksamkeitswerbung.

Entscheidungsgründe

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Die Klage ist begründet. Dem Kläger steht gemäß § 8 Abs. 1, 5 a Abs. 2, Abs. 3 UWG ein Unterlassungsanspruch zu.

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§ 5 a Abs. 2 und 3 UWG verlangen, dass, wenn Waren unter Hinweis auf deren Merkmale um Preis in einer dem verwendeten Kommunikationsmittel angemessenen Weise so angeboten werden, dass ein durchschnittlicher Verbraucher das Geschäft abschließen kann, die wesentlichen Merkmale der Ware anzugeben sind.

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Der Kläger hat Gebrauchtwagen unter Hinweis auf deren Eigenschaften und deren Preis so angeboten hat, so dass ein durchschnittlicher Verbraucher das Geschäft abschließen kann. Der Kläger hat in seiner Anzeige konkrete Modelle von Fahrzeugen mit Bild dargestellt. Marke und Modell waren erkennbar. Ein konkreter Preis wurde benannt. Hinsichtlich der Farbe war angegeben war, dass viele Farben erhältlich sein. Darüber hinaus hatte er konkrete Merkmale, wie Fensterheber z.B Multifunktionslenkrad, Tempomat und vieles andere mehr angegeben. Mit diesen Merkmalen konnte ein Verbraucher eine geschäftliche Entscheidung in dem Sinne treffen, ob er den Laden des Klägers betritt und sich das Fahrzeug anschaut. Dies ist bereits ausreichend. Eine „geschäftliche Entscheidung“ ist nach Art. 2 k der EU- Richtlinie 2005/29 jede Entscheidung eines Verbrauchers darüber, ob, wie und unter welchen Bedingungen er einen Kauf tätigen will. Dieses erfasst auch unmittelbar zusammenhängende Entscheidungen wie insbesondere das Betreten des Geschäfts (EuGH, Urteil vom 19.12.2013 – C-281/12 – Rn. 36, zitiert nach juris). Aus diesem Grund ist auch nicht erforderlich, dass ein vernünftiger Verbraucher das beworbene Geschäft tatsächlich mit diesen Informationen abschließen würden, sondern nur ob die Werbung den Verbraucher hinreichend über das beworbene Produkt und dessen Preis informiert; die Information des Produkts erfolgt bereits durch die Benennung oder die Abbildung des Produktes (OLG Karlsruhe, Urteil vom 28.8.2013 – 6U 57 / 13 – "gebrauchter Ferrari", Rn. 16, zitiert nach juris). Das konkrete Produkt ist hier jeweils durch Benennung und Abbildung konkretisiert, der Preis ist benannt.

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Bei der Laufleistung handelt es sich um einen wesentliches Merkmal der Ware (Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Auflage 2016, Rn. 4.30 zu 5 a). Dies ergibt sich aus folgenden Erwägungen: Beim Gebrauchtwagen ist die Laufleistung ein entscheidender Faktor für die Bemessung des Fahrzeugswerts. So macht es für den Wert einen wesentlichen Unterschied, ob das Fahrzeug eine bisherige Laufleistung von 1.000 oder 200.000 km aufweist. Entsprechend ist in den einschlägigen Angebotsportalen auch jeweils die Angabe der Kilometerlaufleistung erforderlich. Auch eine Bewertung anhand der so genannten Schwacke-Liste erfordert die Angabe des Kilometerstandes. Dass im Einzelfall auch noch andere Faktoren je nach persönlicher Vorliebe des Verbrauchers entscheidend sein können, ändert nichts daran, dass aus objektiver Sicht die Laufleistung neben Fahrzeugtyp und -modell das wesentliche wertbestimmende Merkmal ist.

16

Diese Informationen hat der Kläger seinen Verbrauchern vor enthalten und damit eine wesentliche Information nicht gegeben. Das gewählte Kommunikationsmittel – Zeitungsartikel - erlaubt die Angabe des Kilometerstandes, so dass eine Beschränkung im Sinne von § 5 a Abs. 7 UWG nicht vorliegt.

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Diese Entscheidung entspricht. Sinn und Zweck des Wettbewerbsrechts. Es ist durchaus möglich, dass Verbraucher durch die Anzeige angesprochen werden, die – wenn sie die tatsächliche Laufleistung des Fahrzeugs gekannt hätten – sich nicht weiter für das Angebot des Klägers interessiert hätten, so dass die fehlende Angabe zu einer Irreführung der Verbraucher führt.

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Der Anspruch auf Kostenerstattung folgt aus § 12 Abs. 1 S. 2 UWG.

19

Die Entscheidung über die Kosten ergibt sich aus § 91 Abs. 1 Satz ein ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 709 S. 1 und S. 2 ZPO.


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Referenzen - Gesetze

Landgericht Magdeburg Urteil, 06. Dez. 2017 - 36 O 35/17 zitiert 4 §§.

ZPO | Zivilprozessordnung


Buch 1 Allgemeine Vorschriften Abschnitt 1 Gerichte Titel 1 Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften § 1 Sachliche Zuständigkeit Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird...

ZPO | § 709 Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung


Andere Urteile sind gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Soweit wegen einer Geldforderung zu vollstrecken ist, genügt es, wenn die Höhe der Sicherheitsleistung in einem bestimmten Verhältnis...

UWG 2004 | § 12 Einstweiliger Rechtsschutz; Veröffentlichungsbefugnis; Streitwertminderung


(1) Zur Sicherung der in diesem Gesetz bezeichneten Ansprüche auf Unterlassung können einstweilige Verfügungen auch ohne die Darlegung und Glaubhaftmachung der in den §§ 935 und 940 der Zivilprozessordnung bezeichneten Voraussetzungen erlassen...

Referenzen

UWG

Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 149 vom 11.6.2005, S. 22; berichtigt im ABl. L 253 vom 25.9.2009, S. 18) sowie der Richtlinie 2006/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über irreführende und vergleichende Werbung (kodifizierte Fassung) (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 21). Es dient ferner der Umsetzung von Artikel 13 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (ABl. L 201 vom 31.7.2002, S. 37), der zuletzt durch Artikel 2 Nummer 7 der Richtlinie 2009/136/EG (ABl. L 337 vom 18.12.2009, S. 11) geändert worden ist.

Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37), die zuletzt durch die Richtlinie 2006/96/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 81) geändert worden ist, sind beachtet worden.

Andere Urteile sind gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Soweit wegen einer Geldforderung zu vollstrecken ist, genügt es, wenn die Höhe der Sicherheitsleistung in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages angegeben wird. Handelt es sich um ein Urteil, das ein Versäumnisurteil aufrechterhält, so ist auszusprechen, dass die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil nur gegen Leistung der Sicherheit fortgesetzt werden darf.