Landgericht Landshut Endurteil, 30. Aug. 2017 - 73 O 1487/14

bei uns veröffentlicht am30.08.2017

Tenor

1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 9.420,34 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 10.02.2014 zu zahlen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.

3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

Beschluss

Der Streitwert wird auf 19.876,41 € festgesetzt.

Tatbestand

Die Parteien streiten um Architektenhonorar.

Der Beklagte trug sich im Zeitraum 2011/2012 mit dem Gedanken, ein Einfamilienhaus zu errichten. Zu diesem Zweck ließ er sich von der Firma L. GmbH, einer Fertighausbaufirma, zwei Angebote unterbreiten. Ein erstes Angebot vom 20.12.2011 (Anlage K 9) ging von einem Bruttofestpreis von 598.860,- € aus, ein weiteres Angebot vom 22.08.2012 (ebenfalls Anlage K 9) von einem Bruttofestpreis in Höhe von 269.749,- €. Zu einer Realisierung des Bauvorhabens aufgrund eines dieser beiden Angebote kam es im Folgenden nicht. Am 20.05.2013 begab sich der Beklagte erneut zur Firma L. GmbH nach P.. Im Vorfeld hatte er für diesen Termin eine unter Anlage K 2 vorgelegte Bauskizze vorbereitet und zu diesem Termin mitgebracht. In den Räumlichkeiten der Firma L. GmbH unterzeichnete der Beklagte dann den unter Anlage K 1 vorgelegten Planungsauftrag mit der Klägerin, einer Architektin, hinsichtlich eines Bauvorhabens „Einfamilienhaus/L/XY-Weg“. Vereinbart wurden die Leistungsphasen 1 - 4 nach HOAI zuzüglich Entwässerungsplanung. Vereinbart war, dass die anrechenbaren Kosten auf Basis einer Kostenberechnung nach DIN 276 ermittelt werden. Ebenfalls war die Honorarzone III vereinbart und der Mittelsatz der Honorartafel zu § 34 HOAI. Als Auftragnehmer unterzeichnete der Zeuge H., Mitarbeiter der Firma L. GmbH, mit dem Zusatz I.A.. Noch vor der Grundlagenermittlung kam es zu einer Kündigung des Vertrages durch den Beklagten, nämlich zunächst telefonisch ca. 1 Woche nach Vertragsschluss. Nach Anfrage der Klägerin teilte der Beklagte mit Schreiben vom 24.07.2013 (Anlage K 8) dieser erneut mit, das „Bauvorhaben nicht mehr realisieren“ zu wollen bzw. können.

In der Folge bot die Klägerin dem Beklagten an, gegen Pauschalzahlung von 4.500,- € auf die Erstellung einer Schlussrechnung zu verzichten. Ein weiteres Angebot (Zahlung von 9.000,- €) erfolgte mit Schreiben vom 24.10.2013 (Anlage K 5). Beide Angebote wurden durch den Beklagten nicht angenommen. Am 27.12.2013 erstattete die Klägerin Schlussrechnung (Anlage K 6), in welcher sie anrechenbare Kosten im Sinne von § 4 HOAI in Höhe von 777.875,00 € zugrunde legte. Auf die Anlage K 6 wird Bezug genommen. Eine Begleichung dieser Rechnung innerhalb der gesetzten Frist bis 10.02.2014 erfolgte nicht.

Die Klägerin trägt vor, dass ein wirksamer Architektenvertrag zwischen den Parteien gemäß § 631 ff. BGB geschlossen wurde. Der Zeuge H. sei hierfür bevollmächtigt gewesen. Aus diesem Grund stehe ihr aufgrund der Kündigung des Beklagten die vereinbarte Vergütung zu (§ 649 BGB). Die anrechenbaren Kosten habe sie auf Grundlage der vom Beklagten erstellten Grundrissskizzen (Anlage K 2) und anhand der durch die Firma L. GmbH diesem unterbreiteten Angebote (Anlage K 9) ermittelt, wobei letztere unvollständig gewesen seien und nicht alle erforderlichen Bauleistungen, die der Beklagte sich vorgestellt habe, beinhaltet hätten.

Die Klägerin trägt weiterhin vor, sich durch die Kündigung des Beklagten keine Aufwendungen erspart zu haben. Sie habe keine Angestellten und wickle die Planungen alleine oder unter Einschaltung von Subplanern ab. Vorliegend sei sie nicht ausgelastet gewesen und hätte das Planungsvorhaben alleine bearbeiten können. Auch Füllaufträge habe sie nicht erhalten und nicht abgearbeitet. Im vorliegenden Fall hätte sie das Vorhaben alleine geplant. Auch Sachkosten habe sie sich faktisch keine erspart, insbesondere keine Fahrtkosten, nachdem es sich hierbei um Nebenkosten gemäß § 14 Abs. 2 HOAI handele. Lediglich 2.000,00 € lasse sie sich als ersparte Aufwendungen anrechnen. Die Klägerin begehrt mit der Klage die Bezahlung der Rechnung vom 27.12.2013 (Anlage K 6, auf die Bezug genommen wird, wobei der Nettobetrag geltend gemacht wird) und beantragt,

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 19.876,41 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 10.02.2014 zu bezahlen.

Der Beklagte beantragt,

Klageabweisung.

Der Beklagte bestreitet die Aktivlegitimation der Klägerin. Weiterhin bestreitet er, dass ein Vertrag mit der Klägerin zustande gekommen sei. Eine Bevollmächtigung des Zeugen H. werde bestritten.

Des Weiteren trägt der Beklagte vor, er habe keinesfalls ein Bauvorhaben in der Größenordnung im Bereich der von der Klägerin angesetzten anrechenbaren Kosten erstellen wollen und er habe auch gar nicht die finanziellen Mittel hierzu gehabt. Bei der von ihm im Termin vom 20.05.2013 dem Zeugen H. überreichten Zeichnung (Anlage K 2) habe es sich um ein erstes Zu-Papier-Bringen der eigenen Vorstellungen gehandelt. Keinesfalls habe dies Grundlage der Planung sein sollen. Diese Skizze sei im Übrigen auch ungeeignet, um als Grundlage einer Kostenermittlung oder Kostenschätzung zu dienen, da aus ihr weder Aufmaße noch zu verbauende Materialien erkennbar hervorgingen. Auch sei die vorgelegte Skizze als Planungsgrundlage bereits deshalb ungeeignet, da es sich bei dem Grundstück, welches er von seinem Großvater zu erhalten gehofft habe, um ein Hanggrundstück handele mit der Folge, dass die Realisierung eines derartigen Bauprojektes gar nicht möglich gewesen wäre.

Des Weiteren trägt der Beklagte vor, dass selbst im Falle eines Anspruchs die ersparten Aufwendungen der Klägerin höher anzusetzen gewesen wären. Insbesondere sei hier zu berücksichtigen, dass die Klägerin nach Kündigung des Vertrages durch den Beklagten Planungsarbeiten an Subplaner weiter gab, statt diese selbst zu bearbeiten.

Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Parteien wird Bezug genommen auf sämtliche Schriftsätze nebst Anlagen sowie den restlichen Akteninhalt.

Das Gericht hat Beweis erhoben durch uneidliche Einvernahme der Zeugen H. und L.. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird Bezug genommen auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 07.10.2015.

Gründe

Die zulässige Klage erweist sich als teilweise begründet. Die Klägerin hat im tenorierten Umfang einen Anspruch gegen den Beklagten gemäß § 649 BGB.

1. Ein Architektenvertrag gemäß §§ 631 ff. BGB ist zwischen den Parteien zustande gekommen. Der Zeuge H. hat in seiner uneidlichen Einvernahme vom 07.10.2015 glaubhaft angegeben, zum Abschluss eines derartigen Vertrages im Auftrag der Klägerin berechtigt zu sein. Glaubhaft gab der Zeuge an, dass der Beklagte ihm im Termin die als Anlage K 2 vorgelegten Pläne gab und er, nachdem es sich um kein Standardhaus handelte, hierzu keine Kostenschätzung und kein Angebot habe abgeben können. In solchen Fällen sei zunächst ein Architekt zu beauftragen, wobei bei späterer Erstellung des Bauwerks durch die Firma L. GmbH die Kosten von dieser übernommen werden, nicht jedoch bei selbständiger Realisierung des Bauprojekts. Die Angaben des Zeugen H. in diesem Punkt waren widerspruchsfrei und wurden ruhig, sachlich und glaubwürdig vorgetragen. Von einer ausreichenden Bevollmächtigung geht das Gericht aufgrund der glaubhaften Angaben des Zeugen aus, so dass es auf die Frage, ob ein ohne ausreichende Vollmacht abgeschlossener Vertrag durch nachträglich durch entsprechende Genehmigung der Klägerin wirksam geworden ist, gar nicht mehr ankommt.

Weiterhin ist auszuführen, dass nach dem eindeutigen Wortlaut des Planungsauftrages (Anlage K 1) die Klägerin, bzw. deren Architekturbüro Vertragspartner des Beklagten werden sollte und wurde. Soweit die Beklagtenseite abstellend auf die Angaben des Zeugen H., die Firma L. GmbH würde mit mehreren Architekten zusammenarbeiten und die Klägerin würde das Ganze koordinieren und entscheiden, welcher Architekt das Vorhaben plant, hieraus den Schluss zieht, dass noch gar kein Vertrag zustande gekommen ist, da der Vertragspartner des Beklagten noch nicht bestimmt war, kann dem nicht gefolgt werden. Dem steht der eindeutige Vertragswortlaut entgegen, weshalb die mit Schriftsatz vom 11.05.2016 angebotenen Zeugen auch nicht zu hören waren. Im Übrigen lassen sich die Angaben des Zeugen auch widerspruchsfrei mit der von der Klägerin in bestimmten Fällen vorgenommenen Einschaltung von Subplanern in Einklang bringen.

2. Der Architektenvertrag ist unstreitig durch den Beklagten telefonisch gekündigt worden.

3. Damit ist die Klägerin berechtigt, vom Beklagten die vereinbarte Vergütung zu verlangen,

§ 649 Abs. 1 Satz 2 BGB. Diese basiert nach der vertraglichen Regelung auf den Grundlagen des § 6 HOAI, wobei die anrechenbaren Kosten auf Basis einer Kostenberechnung nach DIN 276 ermittelt werden sollen. Ebenso wurde die Honorarzone III und der Mittelsatz der Honorartafel zu § 34 HOAI vereinbart.

Die anrechenbaren Kosten eines Bauobjekts sind grundsätzlich auf der Grundlage der Kostenberechnung oder, sofern nicht vorliegend, auf der Grundlage der Kostenschätzung zu bestimmen, § 6 Abs. 1 Ziffer 1 HOAI. Der Klägerseite ist dabei dahingehend Recht zu geben, dass hier eine objektive Berechnung vorzunehmen ist. Im vorliegenden Fall besteht jedoch die Problematik, dass das Bauvorhaben unmittelbar nach Vertragsabschluss ohne jegliche Leistung der Architektin, also auch ohne die Grundlagenermittlung nach Leistungsphase 1, durch den Beklagten abgebrochen wurde. Eine Kostenermittlung, die der Berechnung des Architektenhonorars zugrunde gelegt werden kann, besteht daher denklogisch nicht. Durch die Klägerin kann daher lediglich eine überschlägige Kostenschätzung (Grobschätzung) vorgelegt werden (vgl. Werner in Werner/Pastor, Der Bauprozess, 15. Aufl., RdNr. 982 a).

Dies hat die Klägerin zwar getan. Allerdings geht diese Kostenschätzung zur Überzeugung des Gerichts von falschen Parametern aus. Nachdem der Vertrag durch den Beklagten zu einem extrem frühen Zeitpunkt gekündigt wurde, eine Grundlagenermittlung unstreitig noch nicht stattgefunden hat und als Grundlagen für eine Grobschätzung lediglich zwei nicht verwirklichte, sehr unterschiedliche Vertragsangebote einer Fertighausfirma und eine äußerst laienhaft gezeichnete Skizze des Beklagten selbst, welche für einen objektiven Betrachter jeden Bezug zur Realität vermissen lässt, vorliegen, sind diese Grundlagen nach Ansicht des Gerichts nicht geeignet, um hierauf eine seriöse objektive Ermittlung der anrechnenbaren Kosten stützen zu können. Vielmehr sind in Fällen wie dem vorliegenden die anrechenbaren Kosten zu schätzen, d.h. es sind durch Schätzung die Baukosten für ein Bauobjekt zu ermitteln, welches nach durchgeführter Grundlagenermittlung realistischerweise realisiert worden wäre.

Hierbei geht das Gericht nach durchgeführter Beweisaufnahme davon aus, dass kein Bauprojekt realisiert worden wäre, welches auch nur annähernd im Bereich der von der Kläger angegebenen anrechenbaren Kosten von 777.875,00 € bewegt hätte. Dies ergibt sich bereits daraus, dass die finanziellen Mittel des Beklagten begrenzt waren, was dieser durch Vorlage seiner Bezügeabrechnung (Anlage B 4) nachgewiesen hat. Auch wurde durch den Beklagten das Angebot der Firma L. GmbH vom 20.12.2011 (Anlage K 9), welches von Gesamtbaukosten (also inklusive Mehrwertsteuer und Architektenkosten) in Höhe von 598.860,00 € ausging, nicht realisiert. Die als Anlage K 2 vorgelegte Skizze des Beklagten lässt darüber hinaus jede realitätsnahe Auseinandersetzung mit dem Thema Bauen vermissen und entspricht vielmehr der irrealen Wunschvorstellung des Beklagten, welcher das Bauprojekt ersichtlich unvorbereitet und mit extremer Naivität anging. Dies ist bei Blick auf die als Anlage K 2 vorgelegte Skizze auch für einen objektiven Betrachter erkennbar, zumal dieser sich auch die Frage stellen muss, weshalb zur Realisierung eines Bauprojektes, bei welchem Geld anscheinend überhaupt keine Rolle spielt, ein Unternehmen aufgesucht wird, welches Fertighäuser baut und vertreibt. Zur Überzeugung des Gerichtes wäre der Beklagte spätestens im ersten Grundlagengespräch mit der Klägerin auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt worden und es wäre ein deutlich angemesseneres Objekt realisiert worden.

Gleichzeitig überzeugt das Gericht auch der Vortrag des Beklagten nicht, wonach sich die Schätzung der anrechenbaren Kosten lediglich am Angebot der Firma L. GmbH vom 22.08.2012 (Gesamtkosten inklusive Umsatzsteuer und Architektenkosten 260.749,00 €) zu orientieren habe. Dies erscheint unschlüssig, da der Beklagte genau dieses Angebot nicht realisiert hat und stattdessen im Termin vom 20.05.2013 die als Anlage K 2 vorgelegte Zeichnung vorgelegt hat. Diese kann aus den oben genannten Gründen zwar nicht als Grundlage für die Kostenschätzung herangezogen werden. Jedoch ist ihr indiziell zu entnehmen, dass der Beklagte an das zu errichtende Bauobjekt durchaus gehobene Ansprüche stellte. Durch Vorlage der Skizze hat er zum Ausdruck gebracht, an einem Bauprojekt gemäß Angebot vom 22.08.2012 nicht mehr interessiert zu sein, sondern eine gehobenere Ausführung zu wünschen.

Die Art des zu bauenden Hauses und damit die anrechenbaren Kosten müssen daher unter Zugrundelegung der Erkenntnisse der Beweisaufnahme geschätzt werden (etwas anderes hat die Klägerin im Ergebnis bei ihrer Berechnung auch nicht getan). Dabei ist zu berücksichtigen, dass einerseits den finanziellen Möglichkeiten des Beklagten Grenzen gesetzt waren (s.o.), andererseits durch diesen eine (insbesondere auf die Größe des Objekts bezogene) gehobene Ausstattung gewünscht war (s.o.). Den vorliegenden Angeboten der Firma L. GmbH und auch den Angaben der Zeugin L. im Termin vom 07.10.2015 kann entnommen werden, dass von Seiten des Beklagten die Errichtung eines größeren, freistehenden Einfamilienhauses geplant war. Ein solches wäre dann auch von der Klägerin zu planen gewesen, hätte der Beklagte nicht den Vertrag nach einer Woche gekündigt. Wenn die Zeugin L. daher im selben Termin angab, dass man sich intern über Gesamtbaukosten in Höhe von 400.000,- € unterhalten habe, so erscheint dies dem Gericht für ein Haus dieser Kategorie im Großraum München in Anbetracht der in dieser Gegend bereits im Jahr 2013 bestehenden Baupreise vollkommen realistisch. Nachdem Bauherren bei der Berechnung der Gesamtbaukosten grundsätzlich die Architektenkosten und die Umsatzsteuer miteinberechnen, sind diese Beträge herauszurechnen. Das Gericht legt seiner Schätzung daher anrechenbare Kosten in Höhe von 290.000,- € zugrunde (was zuzüglich Mehrwertsteuer und zuzüglich Bruttoarchitektenkosten für die Leistungsphasen 1 - 9 Gesamtbaukosten in Höhe 388.548,80 € nach der HOAI 2009 entspricht). Hieraus ergibt sich ein Nettohonoraranspruch (den Bruttobetrag hat die Klägerin zu Recht nicht geltend gemacht, vgl. BGH, VII ZR 83/05) der Klägerin für die Leistungsphasen 1 - 4 in Höhe von 9.858,13 €. Allerdings sind hierzu noch die Kosten für das ebenfalls beauftragte Entwässerungsgesuch hinzuzurechnen. Im Rahmen der durchzuführenden Schätzung bringt das Gericht hier 1.562,21 € in Ansatz. Dies entspricht dem Betrag, welcher seitens der Klägerin selbst sowohl in der eingereichten Honorarberechnung vom 16.04.2015 wie auch der Vergleichsberechnung vom 04.12.2015 zugrunde gelegt wurde. Das Gericht teilt hier die Einschätzung der Klägerin, dass dieser Betrag angemessen ist, nachdem er unter Ansatz der anrechenbaren Kosten von 290.000,00 € (vgl. o.) nicht überhöht erscheint und seitens der Klägerin auch im Rahmen einer für den Beklagten noch günstigeren Variante (Angebot vom 16.04.2015) zugrunde gelegt wurde.

4. Hiervon hat die Klägerin sich jedoch gemäß § 649 Satz 2 BGB die ersparten Aufwendungen anrechnen zu lassen bzw. das, was sie durch anderweitige Verwendung ihrer Arbeitskraft erworben oder böswillig zu erwerben unterlassen hat.

Zunächst ist auszuführen, dass entgegen der Ansicht des Beklagten die 5-%-Regelung des § 649 Satz 3 BGB keine gesetzliche Vermutung darstellt, die zu widerlegen Aufgabe der Klägerin wäre. Sinn und Zweck dieser Regelung ist, für den Unternehmer eine Erleichterung der Darlegungslast zu bringen (vgl. Busche in Münchener Kommentar zum BGB, § 649, Rn. 29). Die Regelung ergänzt § 649 S. 2 BGB lediglich und enthält insbesondere keine abweichende Beweislastverteilung zugunsten des Bestellers, weshalb nur die sekundäre Darlegungslast des Unternehmers erleichtert wird (wovon die Klägerin im vorliegenden Verfahren keinen Gebrauch gemacht hat). Die Beweislast höherer ersparter Aufwendungen trägt der Besteller weiterhin bereits nach § 649 S. 2 BGB (vgl. statt vieler KG, Urteil vom 07.04.2014 - Aktenzeichen 22 U 86/13). Würde etwas anderes gelten, so würde dadurch das Anliegen des Gesetzgebers konterkariert, die Anspruchsdurchsetzung zu verbessern.

Hinsichtlich der ersparten Aufwendungen hat die Klägerin vorgetragen, solche faktisch nicht gehabt zu haben. Sie sei Einzelarchitektin und habe keine Angestellten. Die beauftragten Planungen wickle sie im Regelfall alleine ab und schalte bei zu großem Arbeitsanfall Subplaner ein. Ihre Korrespondenz werde per E-Mail erledigt, die Planungen würden mit Einschaltung von Computerprogrammen durchgeführt. Auf die übrigen Ausführungen der Klägerin zu ihrer Betriebsstruktur im Schriftsatz vom 20.04.2015, welchen die Beklagtenseite auch nicht explizit entgegengetreten ist, wird Bezug genommen. Vor diesem Hintergrund ist die Darlegung der Klägerin, an ersparten Aufwendungen seien lediglich Kosten für Papierausdrucke für die eigenen Akten (in vernachlässigungsmäßiger Größenordnung) angefallen, nachvollziehbar. Soweit beklagtenseits in den Raum gestellt wird, dass die Klägerin entgegen ihrem eigenen Vortrag den streitgegenständlichen Auftrag nicht selbst bearbeitet hätte und daher die Kosten für den Subplaner ersparte Aufwendungen darstellen würden, kann dies vom Beklagten nicht bewiesen werden. Die mit Schriftsatz vom 11.05.2016 angebotenen Zeugen waren zu dieser Frage ebenfalls nicht zu hören, da - unabhängig von der Problematik des „Ausforschungsbeweises“ - nicht vorgetragen und auch nicht erkennbar ist, inwiefern diese zu der Frage einer Beauftragung als Subplaner, welche scheinbar auch nach Beklagtenvortrag noch gar nicht erfolgt war (“gar nicht selbst bearbeitet hätte“; Von einer noch nicht erfolgten Weitergabe an einen Subplaner ist bei lebensnaher Betrachtung auch aufgrund der sehr schnellen Kündigung durch den Beklagten auszugehen), Angaben machen können.

Problematischer ist die Frage der Einkünfte durch anderweitige Verwendung der Arbeitskraft. Zu beachten ist hier, dass an den Umfang des Vortrages der Klägerin und insbesondere an ihre Substantiierungspflicht keine zu hohen Anforderungen zu stellen sind (Werner in Werner/Pastor, Der Bauprozess, 15. Auflage, Rn. 1130). Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung ist es hinsichtlich eines Ersatzauftrages ausreichend, wenn sich der Architekt dazu nachvollziehbar und ohne Widerspruch zu den Vertragsumständen ausdrücklich oder auch konkludent erklärt. Der Auftraggeber kann dabei grundsätzlich nicht verlangen, dass der Architekt in diesem Zusammenhang von vornherein seine gesamte Geschäftsstruktur offen legt (BGH, NJW 2000, 653, 654), so dass entgegen der Ansicht des Beklagten von dieser nicht die Grundstruktur der Weitervergabe und der Zusammenarbeit mit den Subplanern verlangt werden kann. Auch ist der Klägerseite in diesem Zusammenhang dahingehend recht zu geben, dass aufgrund der sehr frühen Kündigung des Architektenvertrages durch den Beklagten auch kaum noch ermittelt werden kann, wie viel Zeit die Bearbeitung des Bauprojektes des Beklagten überhaupt in Anspruch genommen hätte.

Als Erwerb durch anderweitige Verwendung der Arbeitskraft im Sinne des § 649 Satz 2 BGB ist weiterhin lediglich ein solcher zu verstehen, welcher mit der Vertragskündigung durch den Besteller in ursächlichem Zusammenhang stehen muss. Der anderweitige Erwerb muss aufgrund eines echten Ersatzauftrages erfolgen, dessen Hereinnahme bei Fortbestand des Vertrages nicht möglich gewesen wäre (Werner, aaO, Rn. 1128).

Die Klägerin hat vorgetragen, keinen anderweitigen Erwerb gehabt bzw. böswillig unterlassen zu haben. Sie habe keinen Auftrag erhalten oder angenommen, dessen Durchführung nur dadurch ermöglicht wurde, dass der Beklagte den Architektenvertrag gekündigt hat. Sie habe einen solchen Auftrag auch nicht angeboten erhalten. Mit der Anlage K13 hat die Klägerin eine Übersicht über die ihr erteilten Planungsaufträge vorgelegt, aus der hervorgeht, dass von 35 Planungsaufträgen 29 an Subplaner weitergegeben wurden, während sie die übrigen (hierunter ist auch der Auftrag des Beklagten gezählt) selbst bearbeitet habe. Hierzu hat Sie erklärt, dass sie problemlos in der Lage gewesen wäre, den Auftrag des Beklagten selbst zu bearbeiten. Zumutbare Ersatzaufträge hätten nicht vorgelegen. Weiterhin wurde mit Schriftsatz vom 23.11.2016 erläutert, dass es sich bei den an Subplaner übergebenen Aufträge um keine Füllaufträge gehandelt habe, da kein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Kündigung und diesen Aufträgen bestand.

Die Klägerin ist damit nach Ansicht des Gerichts ihrer sekundären Darlegungslast in ausreichendem Maße nachgekommen. Der Vortrag ist nach hiesiger Ansicht „nachvollziehbar und ohne Widerspruch zu den Vertragsumständen“ (s.o.). Insbesondere teilt das Gericht die Einschätzung der Beklagtenseite nicht, dass aus dem Vortrag hervorgehe, dass die Klägerin in böswilliger Weise Aufträge an Subplaner weitergegeben hat, statt diese selbst zu bearbeiten. Hierzu ist auszuführen, dass aus dem Vortrag der Klägerin hervorgeht, dass im Zeitraum nach der Kündigung des Vertrages durch den Beklagten Aufträge gerade angenommen wurden, statt sie (böswillig) auszuschlagen. Dass ein (wenn auch sehr großer Teil) dieser Aufträge dann (gegen Entgelt) an Subplaner weitergegeben wird und die Klägerin währenddessen andere Aufträge bearbeitet bzw. auch zur Bearbeitung vorgezogen hat (so versteht das Gericht das Vorbringen der Klägerin), lässt gerade nicht auf ein böswilliges Unterlassen von anderweitigem Erwerb schließen.

Den ihm obliegenden Beweis eines anderweitigen Erwerbs der Klägerin hat der Beklagte nicht führen können. Entsprechender Beweis wurde nicht angeboten. Soweit mit Schriftsatz vom 11.05.2016 mehrere Zeugen zum Beweis dafür angeboten wurden, dass die Anlage K13 inhaltlich nicht korrekt sei, waren diese Zeugen auch zu diesem Punkt nicht zu hören, da das Vorbringen des Beklagten in diesem Punkt widersprüchlich ist, nachdem einerseits die Korrektheit der Aufstellung in Abrede gestellt wird, gleichzeitig aber die Liste zum Beweis dafür herangezogen wird, dass die Klägerin (wie nicht, s.o.) die Annahme mehrerer Ersatzaufträge böswillig unterlassen hat. Der Kläger hat damit nicht darlegen und beweisen können, dass die Klägerin einen über den Betrag von 2.000,00 € hinausgehenden anderweitigen Erwerb durch die Kündigung des Auftrages durch ihn erzielt hat. Einen Betrag in Höhe von 2.000,00 € muss die Klägerin sich jedoch anrechnen lassen, nachdem sie mit der Berücksichtigung dieses Betrages bei der Berechnung der Klageforderung (vgl. Anlage K6) und auch der zwischenzeitlich hilfsweise eingereichten Angebotsberechnung vom 16.04.2015 (Anlage K12) deutlich zum Ausdruck gebracht hat, von anrechenbarem ersparten Aufwendungen oder anderweitigem anrechenbarem Einkommen (auch wenn dort lediglich von „ersparte Aufwendungen“ die Rede ist) in dieser Höhe auszugehen.

5. Insgesamt ergibt sich damit ein Gesamtanspruch in Höhe von 9.420,34 € (9.858,13 € zzgl. 1.562,21 € abzgl. 2.000,00 €, s.o.).

6. Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 286, 288 BGB

7. Die Kostenentscheidung resultiert aus § 92 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus § 709 Satz 2 ZPO

8. Die Streitwertfestsetzung erfolgte gem. §§ 3 ff. ZPO.

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Referenzen - Gesetze

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ZPO | Zivilprozessordnung


Buch 1 Allgemeine Vorschriften Abschnitt 1 Gerichte Titel 1 Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften § 1 Sachliche Zuständigkeit Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird...

ZPO | § 709 Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung


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BGB | § 649 Kostenanschlag


(1) Ist dem Vertrag ein Kostenanschlag zugrunde gelegt worden, ohne dass der Unternehmer die Gewähr für die Richtigkeit des Anschlags übernommen hat, und ergibt sich, dass das Werk nicht ohne eine wesentliche Überschreitung des Anschlags ausführbar..

Referenzen

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

*

(1) Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Mahnung stehen die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren gleich.

(2) Der Mahnung bedarf es nicht, wenn

1.
für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,
2.
der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt,
3.
der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,
4.
aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist.

(3) Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist. Wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher ist, kommt der Schuldner, der nicht Verbraucher ist, spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug.

(4) Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat.

(5) Für eine von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Vereinbarung über den Eintritt des Verzugs gilt § 271a Absatz 1 bis 5 entsprechend.

*

(1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(3) Der Gläubiger kann aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen.

(4) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

(5) Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die Pauschale nach Satz 1 ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.

(6) Eine im Voraus getroffene Vereinbarung, die den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf Verzugszinsen ausschließt, ist unwirksam. Gleiches gilt für eine Vereinbarung, die diesen Anspruch beschränkt oder den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf die Pauschale nach Absatz 5 oder auf Ersatz des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ausschließt oder beschränkt, wenn sie im Hinblick auf die Belange des Gläubigers grob unbillig ist. Eine Vereinbarung über den Ausschluss der Pauschale nach Absatz 5 oder des Ersatzes des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ist im Zweifel als grob unbillig anzusehen. Die Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn sich der Anspruch gegen einen Verbraucher richtet.

(1) Ist dem Vertrag ein Kostenanschlag zugrunde gelegt worden, ohne dass der Unternehmer die Gewähr für die Richtigkeit des Anschlags übernommen hat, und ergibt sich, dass das Werk nicht ohne eine wesentliche Überschreitung des Anschlags ausführbar ist, so steht dem Unternehmer, wenn der Besteller den Vertrag aus diesem Grund kündigt, nur der im § 645 Abs. 1 bestimmte Anspruch zu.

(2) Ist eine solche Überschreitung des Anschlags zu erwarten, so hat der Unternehmer dem Besteller unverzüglich Anzeige zu machen.

(1) Ist dem Vertrag ein Kostenanschlag zugrunde gelegt worden, ohne dass der Unternehmer die Gewähr für die Richtigkeit des Anschlags übernommen hat, und ergibt sich, dass das Werk nicht ohne eine wesentliche Überschreitung des Anschlags ausführbar ist, so steht dem Unternehmer, wenn der Besteller den Vertrag aus diesem Grund kündigt, nur der im § 645 Abs. 1 bestimmte Anspruch zu.

(2) Ist eine solche Überschreitung des Anschlags zu erwarten, so hat der Unternehmer dem Besteller unverzüglich Anzeige zu machen.

(1) Wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jeder Partei zur Hälfte zur Last.

(2) Das Gericht kann der einen Partei die gesamten Prozesskosten auferlegen, wenn

1.
die Zuvielforderung der anderen Partei verhältnismäßig geringfügig war und keine oder nur geringfügig höhere Kosten veranlasst hat oder
2.
der Betrag der Forderung der anderen Partei von der Festsetzung durch richterliches Ermessen, von der Ermittlung durch Sachverständige oder von einer gegenseitigen Berechnung abhängig war.

Andere Urteile sind gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Soweit wegen einer Geldforderung zu vollstrecken ist, genügt es, wenn die Höhe der Sicherheitsleistung in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages angegeben wird. Handelt es sich um ein Urteil, das ein Versäumnisurteil aufrechterhält, so ist auszusprechen, dass die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil nur gegen Leistung der Sicherheit fortgesetzt werden darf.