Landgericht Kiel Urteil, 17. Okt. 2013 - 15 O 102/13

ECLI:ECLI:DE:LGKIEL:2013:1017.15O102.13.0A
bei uns veröffentlicht am17.10.2013

Tenor

1. Die einstweilige Verfügung vom 14. August 2013 wird bestätigt.

2. Der Verfügungsbeklagte trägt die weiteren Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

1

Die Verfügungsklägerin (künftig nur Klägerin) ist eine der großen Anbieterinnen von Telekommunikationsdienstleistungen (Internet/Festnetz/Mobilfunk) in Deutschland und Inhaberin der bei dem Deutschen Patent- und Markenamt unter den Registriernummern xxx und xxx eingetragenen Wortmarken „TALKLINE“: Die Marke „TALKLINE“ mit der Nr. xxx ist insbesondere im Telekommunikationsbereich bekannt und im Waren- und Dienstleistungsverzeichnis unter anderem eingetragen für „Vermietung und Service von Systemen und Geräten der Kommunikationselektronik, Daten-, Ton- und Bildübertragung über Funkdienste“ etc. Wegen der Einzelheiten wird auf die Kopien der Auszüge aus dem Markenregistern zu beiden Registriernummern in den Anlagen ASt.1 und ASt 2 verwiesen. Entsprechend informiert die Klägerin die Verkehrskreise über ihre Angebote unter der Domain www.xxx.de (vgl. Anlage ASt.3).

2

Der Verfügungsbeklagte (künftig nur Beklagter) ist Inhaber der Einzelunternehmung XXX und bietet unter der Bezeichnung „Txxx-Cxxx“ Dienstleistungen im Bereich Server- und Domain-Hosting sowie die Registrierung von Domains- und Web-Hosting für Kunden an. Sein Angebot ist unter seiner Domain „txxx-cxxx.de“ im Internet zu finden. Die Klägerin erlangte Kenntnis davon, dass der von dem Beklagten betriebene Online-Shop auch bei Aufruf der Domain www.talklinexxx.de erscheint. Angeboten und beworben werden hier Dienstleistungen des Beklagten im Bereich Web-Hosting, Domainregistrierung, Serverkonfiguration, Serverbereitstellung und Software (vgl. Screenshot dieser Internetseiten vom 31.07.2013 im Anlagenkonvolut ASt.4). Die Klägerin ließ den Beklagten durch Anwaltsschreiben vom abmahnen 02.08.2013 (Anlage Ast.5).

3

Auf Antrag der Klägerin hat die Kammer am 14.08.2013 ohne vorherige mündliche Verhandlung im Wege der einstweiligen Verfügung angeordnet:

4

„Dem Antragsgegner wird bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder einer jeweils festzusetzenden Ordnungshaft bis zu sechs Monaten untersagt, im geschäftlichen Verkehr unter der Domain „talklinexxx.de“ Leistungen in den Bereichen Webhosting und/oder Domainregistrierung und/oder Serverkonfiguration und/oder Serverbereitstellung und/oder Software zu bewerben und/oder bewerben zu lassen und/oder anzubieten und/oder anbieten zu lassen“.

5

Hiergegen richtet sich der Widerspruch des Beklagten.

6

Der Beklagte trägt im Wesentlichen vor:

7

Es fehlte schon an einem Verfügungsgrund, weil die Angelegenheit nicht dringlich sei. Denn die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG gelte im Markenrecht nicht analog. Außerdem habe die Klägerin den Zeitpunkt ihrer Kenntnisnahme von der beanstandeten Website weder vorgetragen noch glaubhaft gemacht. Die Klägerin habe auch keinen Verfügungsanspruch. Er selbst sei nie Inhaber der Domain „talklinexxx.de“ gewesen und habe die unter dieser Domain vorhandenen Inhalte nicht zu verantworten. Domaininhaber sei Herr XXX, ein ehemaliger Kunde von ihm, der zwischenzeitlich auch von der Klägerin gesondert in Anspruch genommen werde. Herr XXX habe diese Domain am 08.10.2010 auf seinen eigenen Namen registrieren lassen. Später sei dann eine Weiterleitung der Domain „talklinexxx“ auf sein Internetangebot „txxx-cxxx.de“ geschaltet worden. Er habe diese Weiterleitungen selbst weder geschaltet noch veranlasst. Er habe vielmehr erstmals Kenntnis von dieser Weiterleitung durch das Schreiben der Rechtsanwälte der Klägerin vom 02.08.2013 (Anlage ASt.5) erhalten. Außerdem habe er nach Erhalt der Abmahnung vom 02.08.2013 die Domain sofort deaktiviert und eine Sperre sei für seine Domain „txxx-cxxx.de“ eingerichtet, die eine Weiterleitung von der Domain „talklinexxx.de“ verhindere.

8

Durch die Weiterleitung sei keine Verletzung der Markenrechte der Klägerin eingetreten, angesichts der unterschiedlichen Dienstleistungen der Parteien sei eine Kennzeichenverletzung aufgrund fehlender Verwechselungsgefahr auszuschließen.

9

Der Beklagte beantragt,

10

die einstweilige Verfügung vom 24.08.2013 aufzuheben und den Antrag auf ihren Erlass zurückzuweisen.

11

Die Klägerin beantragt,

12

die einstweilige Verfügung vom 14.08.2013 zu bestätigen.

13

Die Klägerin trägt im Wesentlichen vor:

14

Der Beklagte sei für die Weiterleitung der Domain „talklinexxx.de“ auf seine eigene Domain „txxx-cxxx.de“ und damit für die Internetpräsenz seiner eigenen Dienstleistungsangebote unter der Domain „talklinexxx.de“ verantwortlich. Unstreitig ergebe sich aus dem als Anlage AG.1 vorgelegten Domain-Abfrageergebnis, dass der Beklagte als technischer Ansprechpartner und Zonenverwalter bei der DENIC eingetragen sei. Außerdem stelle der Beklagte selbst nicht in Abrede, dass er auf die Domain zugreifen könne. Seine Behauptung, keine Kenntnis von dieser Weiterleitung gehabt zu haben, sei unglaubhaft und werde durch die von ihm vorgelegte eidesstattliche Versicherung auch nicht hinreichend glaubhaft gemacht. Der von der Klägerin ebenfalls in Anspruch genommene Domaininhaber XXX habe mit anwaltlichem Schreiben vom 22.08.2013 - unstreitig - erklären lassen, dass er die Domain, die von dem Beklagten betreut werde, in 2009 auf den Beklagten übertragen habe und die Weiterleitung auf die Domain „txxx-cxxx.de“ durch den Beklagten selbst vorgenommen worden sei. Wegen der Einzelheiten des Anwaltschreibens vom 17.10.2013 und der zur Vorlage bei den Klägervertretern vorgelegten eidesstattlichen Versicherung des XXX vom 23.09.2013 werde auf die Anlagen ASt.8 und ASt.9 verwiesen. Diese Aussagen seien glaubhaft.

15

Die Weiterleitung sei allein im Interesse des Beklagten geschaltet worden. Der Beklagte als technischer Ansprechpartner und Zonenverwalter habe daher sehr wohl vor der Abmahnung der Klägerin Kenntnis von der Abrufbarkeit seines Internet-Shops durch Aufruf der Internet-Adresse www.talklinexxx.de gehabt. Alles andere sei völlig lebensfremd.

16

Eine Kennzeichenverletzung läge selbstverständlich vor. Diese werde vorrangig auf die Wortmarke mit der Registernummer xxx gestützt.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die von den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Entscheidungsgründe

18

Auf den Widerspruch hin war gemäß §§ 925, 936 ZPO über die Rechtsmäßigkeit der ergangenen einstweiligen Verfügung durch Endurteil zu entscheiden. Danach war die einstweilige Verfügung der Kammer zu bestätigen, weil die Klägerin den begehrten und tenorierten Verfügungsanspruch gegen den Beklagten hat (I.) und ein Verfügungsgrund in analoger Anwendung des § 12 Abs. 2 UWG gegeben ist (II.).

19

Die Entscheidung der Kammer beruht auf folgenden, gemäß § 313 Abs. 3 ZPO kurz zusammengefassten tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen.

I.

20

Die Klägerin hat einen Anspruch darauf, dass der Beklagte es unterlässt, im geschäft-lichen Verkehr unter der Domain „talklinexxx.de“ Leistungen in den Bereichen Web-Hosting und/oder Domainregistrierung und/oder Serverkonfiguration und/oder Serverbereitstellung und/oder Software zu bewerben und/oder bewerben zu lassen oder anzubieten und/oder anbieten zu lassen. Dieser Anspruch folgt aus § 14 Abs. 5 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG. Danach ist es Dritten untersagt, ohne Zustimmung des Rechtsinhabers identische oder ähnliche Zeichen, die zu einer Verwechselungsgefahr führen, im geschäftlichen Verkehr zu benutzen. Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Die unter der Domain www.talklinexxx.de aufrufbare Website des Beklagten verletzt die Markenrechte der Klägerin an der Wortmarke „TALKLINE“ mit der Registernummer xxx.

21

In der Rechtsprechung und der Rechtslehre ist anerkannt, dass auch die Verwendung einer Internet-Domain eine markenmäßige Nutzung im Sinne des Markengesetzes darstellt. Domain-Namen, die zu einer aktiven im geschäftlichen Verkehr verwendeten Homepage führen, kommt in der Regel neben der Adressfunktion auch eine kennzeichnende Funktion zu, da der Verkehr in ihnen einen Hinweis auf die betriebliche Herkunft der im Internet angebotenen Waren oder Dienstleistungen sieht.

22

Es liegt auch Verwechselungsgefahr vor. Ausgehend von einer durchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Klagmarke und der sehr hohen Zeichenähnlichkeit sowie einer Identität der Dienstleistungen ist auch in der Zusammenschau die Verwechselungsgefahr ohne Zweifel zu bejahen. Die Markenähnlichkeit von Kollisionszeichen ist nach dem Gesamteindruck der klanglich, bildlich und begrifflich zu vergleichenden Marken zu beurteilen. Zur Annahme einer Verwechselungsgefahr ist es nach ständiger Rechtsprechung ausreichend, wenn die Markenähnlichkeit der Kollisionszeichen in einem dieser drei Wahrnehmungsbereiche besteht. Das ist vorliegend der Fall, da „TALKLINE“ und „talklinexxx“ zeichenähnlich sind. Der angehängte Zusatz der Zahl „xxx“ endet hieran nichts. Außerdem liegt Branchenidentität vor.

23

Es könnte allein fraglich sein, ob der Beklagte als Täter bzw. Teilnehmer dieser Kennzeichenverletzung gewesen ist oder ob er - wie er selbst behauptet und sogar eidesstattlich versichert – nicht einmal Kenntnis von der Schaltung der Weiterleitung auf seine eigene Homepage gehabt hat. Darlegungs- und glaubhaftmachungspflichtig für eine Kennzeichenrechtsverletzung des Beklagten ist die Klägerin. Die Kammer sieht die Täterschaft bzw. Mittäterschaft des Beklagten im vorliegenden Fall unter Berücksichtigung aller Umstände als überwiegend wahrscheinlich und damit als glaubhaft gemacht an.

24

Glaubhaftmachung bedeutet im Gegensatz zum Vollbeweis, dass nicht alle vernünftigen Zweifel ausgeschlossen werden müssen, sondern dass die streitige Tatsache als überwiegend wahrscheinlich wahr angesehen werden muss (vgl. Zöller-Greger, ZPO, 30. Auflage, § 295 Rn. 1und 6). Das ist vorliegend der Fall. Der Beklagte war und ist gemäß der vorgelegten Anlage AG.1 technischer Ansprechpartner der DENIC und betreute in technischer Hinsicht damit die Domain „talklinexxx.de“. Als eingetragener Zonenverwalter betreute er die Nameserver der Domain „talklinexxx.de“. Wirtschaftlich war und ist er in derselben Branche tätig wie der Domaininhaber XXX, der Vertragspartner der DENIC und der an der Domain materiell Berechtigte. Als technischer Ansprechpartner hätte der Beklagte die Weiterleitung einrichten können, er war auch jetzt nach seiner eidesstattlichen Versicherung in der Lage, die Domain insgesamt abzuschalten. Es ist kein vernünftiger Grund ersichtlich, weshalb der Domain-Inhaber XXX diese Weiterleitung auf die Internetdomain des Beklagten selbst und ohne Kenntnis des Beklagten, geschaltet haben sollte. Sollte Herr Dielas dazu überhaupt die technischen Möglichkeiten gehabt haben, so gäbe eine solche Installation durch ihn ohne eine entsprechende Bitte oder Anweisung des Beklagten wirtschaftlich keinerlei Sinn. Es sei denn, man wollte annehmen, Herr XXX habe dies getan, um dem Beklagten markenrechtliche Schwierigkeiten zu bescheren. Das hält die Kammer für höchst unwahrscheinlich. Es ist bereits fraglich, ob Herr XXX die Konsequenzen eines solchen Verhaltens für den Beklagten überhaupt abgesehen hätte. Viel naheliegender wäre dagegen für Herrn XXX die Annahme gewesen, dass er als Domaininhaber selbst in Schwierigkeiten geraten könne. Des Weiteren bestand die Umleitung allein im wirtschaftlichen Interesse des Beklagten, da Internetbenutzer nach Aufruf der Domain „talklinexxx“ auf seinem eigenen Internet-Shop „Txxx-Cxxx“ landeten und sich dort mit seinen eigenen Dienstleistungsangeboten beschäftigen konnten.

25

Dieser Einschätzung steht auch nicht die eigene eidesstattliche Versicherung des Beklagten vom 03.09.2013 (Anlage AG.2) entgegen. Der Inhalt dieser Versicherung beschränkt sich im Wesentlichen auf die Behauptung, erstmals nach Erhalt des Abmahnschreibens der Klägerin Kenntnis davon erhalten zu haben, dass unter der Domain „talklinexxx.de“ seine Internetinhalte präsentiert würden. Alle anderen Aussagen bleiben im Allgemeinen und geben keinerlei Aufschluss über die weiteren Umstände, die hätten von Interesse sein können. Das sind z.B. die Art der Geschäftsbeziehung zu dem Domaininhaber XXX, die Frage einer möglichen Kooperation der in derselben Branche tätigen Geschäftsinhaber sowie weitere substantielle Details zum eigenen Umgang mit dieser Domain in der Vergangenheit. Der Beklagte hält sich insoweit bewusst zurück, so dass seine Aussage als bloße Schutzbehauptung erscheint.

26

Allein die Gesamtschau der bereits erörterten Aspekte reicht für die Kammer aus, um es für überwiegend wahrscheinlich zu halten, dass der Beklagte schon vor Erhalt des Schreibens der Rechtsanwälte der Klägerin vom 02.08.2013 zumindest Kenntnis von der Weiterleitung der Domain „talklinexxx.de“ auf seine eigene Internetseite „txxx-cxxx.de“ gehabt und diese zumindest stillschweigend gebilligt hatte. Er hat diese Umleitung bestehen lassen, obwohl er als technischer Ansprechpartner selbst die Möglichkeit gehabt hätte, sie sofort zu beseitigen. Er hat die Weiterleitung daher als willkommene Werbung unter einer an eine bekannte Marke angelehnten Domain geduldet, für gut befunden und sich damit zu Eigen gemacht. Dies begründet die Wiederholungsgefahr der eingetretenen Markenverletzung und damit den von der Klägerin geltend gemachten Unterlassungsanspruch.

II.

27

Nach der Rechtsprechung der Kammer und des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichtes ist § 12 Abs. 2 UWG bei einstweiligen Verfügungen in kennzeichenrechtlichen Streitigkeiten analog anzuwenden. Der Kammer ist die abweichende Rechtsprechung anderer Obergerichte bekannt. Sie hält bisher dennoch an ihrer eigenen Rechtsprechung im Interesse einer schnellen und effektiven Durchsetzbarkeit von Unterlassungsansprüchen, die auf gewerbliche Schutzrechte gegründet werden, fest,

III.

28

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.


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Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb - UWG 2004 | § 12 Einstweiliger Rechtsschutz; Veröffentlichungsbefugnis; Streitwertminderung


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Zivilprozessordnung - ZPO | § 925 Entscheidung nach Widerspruch


(1) Wird Widerspruch erhoben, so ist über die Rechtmäßigkeit des Arrestes durch Endurteil zu entscheiden. (2) Das Gericht kann den Arrest ganz oder teilweise bestätigen, abändern oder aufheben, auch die Bestätigung, Abänderung oder Aufhebung von

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(1) Zur Sicherung der in diesem Gesetz bezeichneten Ansprüche auf Unterlassung können einstweilige Verfügungen auch ohne die Darlegung und Glaubhaftmachung der in den §§ 935 und 940 der Zivilprozessordnung bezeichneten Voraussetzungen erlassen werden.

(2) Ist auf Grund dieses Gesetzes Klage auf Unterlassung erhoben worden, so kann das Gericht der obsiegenden Partei die Befugnis zusprechen, das Urteil auf Kosten der unterliegenden Partei öffentlich bekannt zu machen, wenn sie ein berechtigtes Interesse dartut. Art und Umfang der Bekanntmachung werden im Urteil bestimmt. Die Befugnis erlischt, wenn von ihr nicht innerhalb von drei Monaten nach Eintritt der Rechtskraft Gebrauch gemacht worden ist. Der Ausspruch nach Satz 1 ist nicht vorläufig vollstreckbar.

(3) Macht eine Partei in Rechtsstreitigkeiten, in denen durch Klage ein Anspruch aus einem der in diesem Gesetz geregelten Rechtsverhältnisse geltend gemacht wird, glaubhaft, dass die Belastung mit den Prozesskosten nach dem vollen Streitwert ihre wirtschaftliche Lage erheblich gefährden würde, so kann das Gericht auf ihren Antrag anordnen, dass die Verpflichtung dieser Partei zur Zahlung von Gerichtskosten sich nach einem ihrer Wirtschaftslage angepassten Teil des Streitwerts bemisst. Die Anordnung hat zur Folge, dass

1.
die begünstigte Partei die Gebühren ihres Rechtsanwalts ebenfalls nur nach diesem Teil des Streitwerts zu entrichten hat,
2.
die begünstigte Partei, soweit ihr Kosten des Rechtsstreits auferlegt werden oder soweit sie diese übernimmt, die von dem Gegner entrichteten Gerichtsgebühren und die Gebühren seines Rechtsanwalts nur nach dem Teil des Streitwerts zu erstatten hat und
3.
der Rechtsanwalt der begünstigten Partei, soweit die außergerichtlichen Kosten dem Gegner auferlegt oder von ihm übernommen werden, seine Gebühren von dem Gegner nach dem für diesen geltenden Streitwert beitreiben kann.

(4) Der Antrag nach Absatz 3 kann vor der Geschäftsstelle des Gerichts zur Niederschrift erklärt werden. Er ist vor der Verhandlung zur Hauptsache anzubringen. Danach ist er nur zulässig, wenn der angenommene oder festgesetzte Streitwert später durch das Gericht heraufgesetzt wird. Vor der Entscheidung über den Antrag ist der Gegner zu hören.

(1) Wird Widerspruch erhoben, so ist über die Rechtmäßigkeit des Arrestes durch Endurteil zu entscheiden.

(2) Das Gericht kann den Arrest ganz oder teilweise bestätigen, abändern oder aufheben, auch die Bestätigung, Abänderung oder Aufhebung von einer Sicherheitsleistung abhängig machen.

Auf die Anordnung einstweiliger Verfügungen und das weitere Verfahren sind die Vorschriften über die Anordnung von Arresten und über das Arrestverfahren entsprechend anzuwenden, soweit nicht die nachfolgenden Paragraphen abweichende Vorschriften enthalten.

(1) Zur Sicherung der in diesem Gesetz bezeichneten Ansprüche auf Unterlassung können einstweilige Verfügungen auch ohne die Darlegung und Glaubhaftmachung der in den §§ 935 und 940 der Zivilprozessordnung bezeichneten Voraussetzungen erlassen werden.

(2) Ist auf Grund dieses Gesetzes Klage auf Unterlassung erhoben worden, so kann das Gericht der obsiegenden Partei die Befugnis zusprechen, das Urteil auf Kosten der unterliegenden Partei öffentlich bekannt zu machen, wenn sie ein berechtigtes Interesse dartut. Art und Umfang der Bekanntmachung werden im Urteil bestimmt. Die Befugnis erlischt, wenn von ihr nicht innerhalb von drei Monaten nach Eintritt der Rechtskraft Gebrauch gemacht worden ist. Der Ausspruch nach Satz 1 ist nicht vorläufig vollstreckbar.

(3) Macht eine Partei in Rechtsstreitigkeiten, in denen durch Klage ein Anspruch aus einem der in diesem Gesetz geregelten Rechtsverhältnisse geltend gemacht wird, glaubhaft, dass die Belastung mit den Prozesskosten nach dem vollen Streitwert ihre wirtschaftliche Lage erheblich gefährden würde, so kann das Gericht auf ihren Antrag anordnen, dass die Verpflichtung dieser Partei zur Zahlung von Gerichtskosten sich nach einem ihrer Wirtschaftslage angepassten Teil des Streitwerts bemisst. Die Anordnung hat zur Folge, dass

1.
die begünstigte Partei die Gebühren ihres Rechtsanwalts ebenfalls nur nach diesem Teil des Streitwerts zu entrichten hat,
2.
die begünstigte Partei, soweit ihr Kosten des Rechtsstreits auferlegt werden oder soweit sie diese übernimmt, die von dem Gegner entrichteten Gerichtsgebühren und die Gebühren seines Rechtsanwalts nur nach dem Teil des Streitwerts zu erstatten hat und
3.
der Rechtsanwalt der begünstigten Partei, soweit die außergerichtlichen Kosten dem Gegner auferlegt oder von ihm übernommen werden, seine Gebühren von dem Gegner nach dem für diesen geltenden Streitwert beitreiben kann.

(4) Der Antrag nach Absatz 3 kann vor der Geschäftsstelle des Gerichts zur Niederschrift erklärt werden. Er ist vor der Verhandlung zur Hauptsache anzubringen. Danach ist er nur zulässig, wenn der angenommene oder festgesetzte Streitwert später durch das Gericht heraufgesetzt wird. Vor der Entscheidung über den Antrag ist der Gegner zu hören.

(1) Das Urteil enthält:

1.
die Bezeichnung der Parteien, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Prozessbevollmächtigten;
2.
die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Richter, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben;
3.
den Tag, an dem die mündliche Verhandlung geschlossen worden ist;
4.
die Urteilsformel;
5.
den Tatbestand;
6.
die Entscheidungsgründe.

(2) Im Tatbestand sollen die erhobenen Ansprüche und die dazu vorgebrachten Angriffs- und Verteidigungsmittel unter Hervorhebung der gestellten Anträge nur ihrem wesentlichen Inhalt nach knapp dargestellt werden. Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes soll auf Schriftsätze, Protokolle und andere Unterlagen verwiesen werden.

(3) Die Entscheidungsgründe enthalten eine kurze Zusammenfassung der Erwägungen, auf denen die Entscheidung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht beruht.

(1) Der Erwerb des Markenschutzes nach § 4 gewährt dem Inhaber der Marke ein ausschließliches Recht.

(2) Dritten ist es untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr in Bezug auf Waren oder Dienstleistungen

1.
ein mit der Marke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die mit denjenigen identisch sind, für die sie Schutz genießt,
2.
ein Zeichen zu benutzen, wenn das Zeichen mit einer Marke identisch oder ihr ähnlich ist und für Waren oder Dienstleistungen benutzt wird, die mit denjenigen identisch oder ihnen ähnlich sind, die von der Marke erfasst werden, und für das Publikum die Gefahr einer Verwechslung besteht, die die Gefahr einschließt, dass das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird, oder
3.
ein mit der Marke identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, wenn es sich bei der Marke um eine im Inland bekannte Marke handelt und die Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der bekannten Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt.
Waren und Dienstleistungen werden nicht schon deswegen als ähnlich angesehen, weil sie in derselben Klasse gemäß dem in der Nizza-Klassifikation festgelegten Klassifikationssystem erscheinen. Waren und Dienstleistungen werden nicht schon deswegen als unähnlich angesehen, weil sie in verschiedenen Klassen der Nizza-Klassifikation erscheinen.

(3) Sind die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllt, so ist es insbesondere untersagt,

1.
das Zeichen auf Waren oder ihrer Aufmachung oder Verpackung anzubringen,
2.
unter dem Zeichen Waren anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen,
3.
unter dem Zeichen Dienstleistungen anzubieten oder zu erbringen,
4.
unter dem Zeichen Waren einzuführen oder auszuführen,
5.
das Zeichen als Handelsnamen oder geschäftliche Bezeichnung oder als Teil eines Handelsnamens oder einer geschäftlichen Bezeichnung zu benutzen,
6.
das Zeichen in Geschäftspapieren oder in der Werbung zu benutzen,
7.
das Zeichen in der vergleichenden Werbung in einer der Richtlinie 2006/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über irreführende und vergleichende Werbung (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 21) zuwiderlaufenden Weise zu benutzen.

(4) Dritten ist es ferner untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr

1.
ein mit der Marke identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen auf Aufmachungen oder Verpackungen oder auf Kennzeichnungsmitteln wie Etiketten, Anhängern, Aufnähern oder dergleichen anzubringen,
2.
Aufmachungen, Verpackungen oder Kennzeichnungsmittel, die mit einem mit der Marke identischen Zeichen oder einem ähnlichen Zeichen versehen sind, anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen oder
3.
Aufmachungen, Verpackungen oder Kennzeichnungsmittel, die mit einem mit der Marke identischen Zeichen oder einem ähnlichen Zeichen versehen sind, einzuführen oder auszuführen,
wenn die Gefahr besteht, daß die Aufmachungen oder Verpackungen zur Aufmachung oder Verpackung oder die Kennzeichnungsmittel zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen benutzt werden, hinsichtlich deren Dritten die Benutzung des Zeichens nach den Absätzen 2 und 3 untersagt wäre.

(5) Wer ein Zeichen entgegen den Absätzen 2 bis 4 benutzt, kann von dem Inhaber der Marke bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung erstmalig droht.

(6) Wer die Verletzungshandlung vorsätzlich oder fahrlässig begeht, ist dem Inhaber der Marke zum Ersatz des durch die Verletzungshandlung entstandenen Schadens verpflichtet. Bei der Bemessung des Schadensersatzes kann auch der Gewinn, den der Verletzer durch die Verletzung des Rechts erzielt hat, berücksichtigt werden. Der Schadensersatzanspruch kann auch auf der Grundlage des Betrages berechnet werden, den der Verletzer als angemessene Vergütung hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung der Marke eingeholt hätte.

(7) Wird die Verletzungshandlung in einem geschäftlichen Betrieb von einem Angestellten oder Beauftragten begangen, so kann der Unterlassungsanspruch und, soweit der Angestellte oder Beauftragte vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat, der Schadensersatzanspruch auch gegen den Inhaber des Betriebs geltend gemacht werden.

(1) Zur Sicherung der in diesem Gesetz bezeichneten Ansprüche auf Unterlassung können einstweilige Verfügungen auch ohne die Darlegung und Glaubhaftmachung der in den §§ 935 und 940 der Zivilprozessordnung bezeichneten Voraussetzungen erlassen werden.

(2) Ist auf Grund dieses Gesetzes Klage auf Unterlassung erhoben worden, so kann das Gericht der obsiegenden Partei die Befugnis zusprechen, das Urteil auf Kosten der unterliegenden Partei öffentlich bekannt zu machen, wenn sie ein berechtigtes Interesse dartut. Art und Umfang der Bekanntmachung werden im Urteil bestimmt. Die Befugnis erlischt, wenn von ihr nicht innerhalb von drei Monaten nach Eintritt der Rechtskraft Gebrauch gemacht worden ist. Der Ausspruch nach Satz 1 ist nicht vorläufig vollstreckbar.

(3) Macht eine Partei in Rechtsstreitigkeiten, in denen durch Klage ein Anspruch aus einem der in diesem Gesetz geregelten Rechtsverhältnisse geltend gemacht wird, glaubhaft, dass die Belastung mit den Prozesskosten nach dem vollen Streitwert ihre wirtschaftliche Lage erheblich gefährden würde, so kann das Gericht auf ihren Antrag anordnen, dass die Verpflichtung dieser Partei zur Zahlung von Gerichtskosten sich nach einem ihrer Wirtschaftslage angepassten Teil des Streitwerts bemisst. Die Anordnung hat zur Folge, dass

1.
die begünstigte Partei die Gebühren ihres Rechtsanwalts ebenfalls nur nach diesem Teil des Streitwerts zu entrichten hat,
2.
die begünstigte Partei, soweit ihr Kosten des Rechtsstreits auferlegt werden oder soweit sie diese übernimmt, die von dem Gegner entrichteten Gerichtsgebühren und die Gebühren seines Rechtsanwalts nur nach dem Teil des Streitwerts zu erstatten hat und
3.
der Rechtsanwalt der begünstigten Partei, soweit die außergerichtlichen Kosten dem Gegner auferlegt oder von ihm übernommen werden, seine Gebühren von dem Gegner nach dem für diesen geltenden Streitwert beitreiben kann.

(4) Der Antrag nach Absatz 3 kann vor der Geschäftsstelle des Gerichts zur Niederschrift erklärt werden. Er ist vor der Verhandlung zur Hauptsache anzubringen. Danach ist er nur zulässig, wenn der angenommene oder festgesetzte Streitwert später durch das Gericht heraufgesetzt wird. Vor der Entscheidung über den Antrag ist der Gegner zu hören.

(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.

(2) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.

(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.

(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.

(5) Wurde in einem Rechtsstreit über einen Anspruch nach Absatz 1 Satz 1 entschieden, so ist die Verjährung des Anspruchs gehemmt, bis die Entscheidung rechtskräftig geworden ist oder der Rechtsstreit auf andere Weise beendet wird.