: Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit in Höhe von 442,95 € in der Hauptsache erledigt ist. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 637,18 € vom 03.11.2010 bis zum 07.11.2010 sowie aus 442,95 € vom 03.11.2010 bis zum 14.11.2010 zu zahlen.

: Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

: Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

1: Die Klägerin ist ein Nationalvertrieb für Zeitungen, Zeitschriften und andere Presseerzeugnisse und übernimmt für die von ihr betreuten Verlage den Vertrieb der Produkte über den Zeitschriftengroßhandel in Deutschland. Zu ihrem Sortiment gehören u. a. das offizielle Mitteilungsblatt der NPD, die „Dxxx Sxxx“, sowie Zeitschriften wie „Gxxx“, „F“ oder „Gxxx“. Die Beklagte betreibt einen Zeitschriftengroßhandel und beliefert in ihrem Gebiet exklusiv den Einzelhandel mit Presseerzeugnissen, die sie von Verlagen und Nationalvertrieben erhält. Die Klägerin stellt der Beklagten die gelieferten Zeitschriften und Zeitungen jeweils zum Monatsende mit einem Zahlungsziel von 30 Tagen in Rechnung. Auf die Rechnungsbeträge kann die Beklagte die Gutschriften für Remissionen verrechnen, sobald sie diese der Klägerin gemeldet und von dieser eine Gutschrift erhalten hat.

2: Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, die Rechnungen der Klägerin innerhalb der 30tägigen Frist zu begleichen.

3: Die Klägerin hält diese Frist für angemessen. Die Beklagte leite die gelieferten Zeitschriften am Folgetag an den Einzelhandel weiter und setze diesem mit wöchentlicher Abrechnung ein Zahlungsziel von in der Regel 6 Tagen. Der Einzelhandel nehme aufgrund dieses Zahlungsziels erhebliche Sofort- und Frühremissionen vor. Die Zeitschriftenlieferungen seien daher regelmäßig vor Fälligkeit der Rechnungen der Klägerin entweder durch den Einzelhandel bezahlt oder remittiert. Da die Beklagte die Remissionen in ihrer EDV erfasse, sei es ihr auch zumutbar, diese umgehend der Klägerin zu melden. Tatsächlich melde die Beklagte auch Frühremissionen, wie sich aus der Anlage K 22 ergebe. Soweit die Beklagte der Auffassung sei, ihr würden zu große Mengen geliefert, müsse sie diese Frage klären. Hinsichtlich der an die Beklagte gelieferten Presseerzeugnisse ergebe sich aber lediglich eine Remissionsquote von 60,89 % (Anlage K 21), die branchenüblich sei.

4: Im Einzelnen geht der Streit um folgende Positionen:

5: Am 29.06.2010 stellte die Klägerin der Beklagten eine Rechnung über 1.589,17 € mit einem Zahlungsziel bis zum 31.07.2010 (Anlage K 1). Hierauf zahlte die Beklagte am 03.08.2010 470,00 €. Daraufhin mahnte der jetzige Prozessbevollmächtigte der Klägerin mit anwaltlichem Schreiben vom 04.08.2010 einen nach zwischenzeitlich erteilter Gutschriften noch offenen Restbetrag von 500,43 € an und forderte die Beklagte zugleich zur Erstattung der vorgerichtlichen Mahnkosten von 70,20 € netto auf. Mit Faxschreiben vom 12.08.2010, 8.52 Uhr, Anlage K 7, beauftragte die Klägerin ihren Prozessbevollmächtigten mit der Einreichung der Klage wegen des zu diesem Zeitpunkt noch offenen Betrages von 372,37 €. Um 10.20 Uhr desselben Tages kündigte die Beklagte der Klägerin per Fax an, sie werde unter Berücksichtung weiterer Gutschriften den Restbetrag überweisen. Daraufhin nahm die Klägerin von der Klageinreichung Abstand. Mit dem Klagantrag zu 1.) macht die Klägerin nunmehr Rechtsanwaltskosten für die vorgerichtliche Mahnung sowie die Anfertigung der Klageschrift in Höhe von 84,15 € geltend, wobei wegen der Einzelheiten der Zusammensetzung dieses Betrages auf ihre Berechnung auf Bl. 6 der Klageschrift Bezug genommen wird. Sie behauptet, ihr Prozessbevollmächtigter habe die Klageschrift noch vor Eingang des Fax der Beklagten vom 12.08.2010 gefertigt. Sie vertritt die Ansicht, die Beklagte habe sich mit Ablauf des 31.07.2010 mit der Zahlung in Verzug befunden, so dass ihr ein Anspruch auf Erstattung der für die Forderungsdurchsetzung entstandenen Rechtsanwaltskosten zustehe.

6: Mit dem Klagantrag zu 2.) hat die Klägerin ursprünglich einen offenen Betrag von 1.080,13 € (im Antrag beziffert mit 1.201,37 €) aus ihrer Rechnung vom 30.09.2010, Anlage K 13, mit einem Zahlungsziel bis zum 31.10.2010 geltend gemacht. Am 08.11.2010 erstellte sie der Beklagten eine Gutschrift über 47,19 € für eine Remittendenmeldung vom 28.10.2010, am selben Tag eine Gutschrift über eine weitere Remittendenmeldung vom 04.11.2010 über 589,99 €. Am 15.11.2011 erteilte sie der Beklagten eine Gutschrift für eine Remittendenmeldung vom 04.11.2010 über 98,74 €. Am selben Tag zahlte die Beklagte 344,21 €, so dass damit die Rechnung der Klägerin vom 30.09.2010 beglichen war.

7: Nachdem die Klägerin mit dem Klagantrag zu 2.) zunächst beantragt hatte, die Beklagte zu verurteilen, an sie 1.201,37 € nebst 8 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 03.11.2010 zu zahlen, hat sie die Klage hinsichtlich des Klagantrages zu 2.) in Höhe eines Teilbetrages von 637,18 € zurückgenommen und Kostenantrag nach § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO gestellt. Ferner hat sie den Rechtsstreit in Höhe von 442,95 € für erledigt erklärt.

8: Die Klägerin beantragt nunmehr

9: Die Beklagte zu verurteilen, an sie 84,15 € nebst 5 % Zinsen hieraus über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 20.08.2010 zu zahlen,
festzustellen, dass der Klagantrag zu 2. (berichtigt auf 1.080,13 €) in Höhe von 442,95 € erledigt ist und die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin Zinsen in Höhe von 8 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 637,18 € vom 03.11. bis 07.11.2010 und aus 442,95 € vom 03.11. bis zum 14.11.2010 zu zahlen.

10: Die Beklagte beantragt,

11: die Klage abzuweisen.

12: Sie ist der Ansicht, sich zu keinem Zeitpunkt mit der Begleichung der Rechnungen der Klägerin in Verzug befunden zu haben. Die ihr in den Rechnungen eingeräumte Zahlungsfrist von jeweils 30 Tagen sei unangemessen kurz. Die Klägerin diene ihr regelmäßig eine zu große Anzahl der von ihr vertriebenen Zeitschriftentitel an. Zwischen 70 % bis 90 % der ihr angedienten Zeitschriften müssten remittiert werden. Die Abwicklung der Remissionen sei ihr aber innerhalb der 30tägigen Frist nicht zumutbar. Dies gelte umso mehr, als die Klägerin Angebotsdauern von bis zu 175 Tagen festlege. Wenn sie daher die Rechnungen der Klägerin innerhalb der 30tägigen Frist begleichen müsste, führe dies im Ergebnis dazu, dass sie der Klägerin zinslose Darlehen gewähren und deren Insolvenzrisiko tragen müsse. Dieses Ergebnis stehe im Widerspruch dazu, dass alle wirtschaftlichen Risiken, die mit dem Absatz der in Ausübung des Dispositionsrechts angedienten Zeitschriften verbunden sind, allein beim Verlag bzw. Nationalvertrieb liegen sollen, nicht aber beim Grossisten. Die zu setzende Zahlungsfrist müsse die Angebotsdauern deutlich übersteigen, mindestens aber bei 60 Tagen liegen. Jedenfalls aber sei ihr ein Zurückbehaltungsrecht einzuräumen, solange eine abschließende Remissionsabrechnung nicht vorgenommen werden konnte.

13: Wegen aller Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

14: Die Klage ist im jetzt noch aufrecht erhaltenen Umfang begründet.

15: Dies rechtfertigt sich – nach § 313 Abs. 3 ZPO kurz zusammengefasst – aus folgenden Erwägungen:

16: Der Anspruch der Klägerin auf Erstattung vorgerichtlich angefallener Rechtsanwaltskosten in Höhe von 84,15 € ergibt sich aus §§ 286 Abs. 2 Nr. 1, 280 ff BGB. Der Schuldner hat dem Gläubiger die Kosten der Rechtsverfolgung zu erstatten, wenn er sich mit der Begleichung der Forderung in Verzug befindet. Dies war hier hinsichtlich des Restbetrages aus der Rechnung der Klägerin vom 29.06.2010 der Fall. Mit der Begleichung dieser Rechnung befand sich die Beklagte seit dem 01.08.2010 in Verzug:

17: Die Rechtsbeziehung zwischen dem Verlag/Nationalvertrieb und dem Grossisten richtet sich trotz des dem Verleger grundsätzlich aus verfassungsrechtlichen Gewährleistungen zur Seite stehenden Dispositionsrechts, dem das Remissionsrecht des Grossisten gegenübersteht, nach dem Zivilrecht. Der Grossist kauft die benötigten Presseerzeugnisse vom Verleger bzw. Nationalvertrieb und verkauft sie an die Einzelhändler in seinem Bezirk weiter (vgl. Löffler/Burkhardt, Presserecht, 4. Aufl. S. 1283 Rn. 11 m. w. N.). Dies bedeutet, dass über die von der Klägerin an die Beklagte gelieferten Zeitungen und Zeitschriften jeweils Kaufverträge zustande gekommen sind.

18: Nach § 271 BGB kann der Gläubiger dann, wenn eine Zeit für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen zu entnehmen ist, die Leistung sofort verlangen.

19: Eine anderweitige übereinstimmende Leistungszeitbestimmung haben die Parteien nicht vorgenommen. Ihre Behauptung, es gebe einen allgemeinen Handelsbrauch dahingehend, dass die übrigen Verlage regelmäßig weitaus längere Zahlungsziele einräumen, hat die Beklagte nicht näher substanziiert, so dass ihr nicht nachzugehen war.

20: Ob hieraus zu folgern ist, dass die Kaufpreisforderungen der Klägerin sofort fällig sind, oder ob sich aus den Besonderheiten des Zeitschriftenhandels ergibt, dass die Fälligkeit erst später eintritt, kann die Kammer offen lassen. Denn bei Abwägung der Interessen beider Parteien ergibt sich, dass das das von der Klägerin gesetzte Zahlungsziel von 30 Tagen jedenfalls angemessen und nicht etwa zu kurz ist.

21: Mit dieser Frist wird der Beklagten ausreichend Gelegenheit gegeben, den Einzelhändlern die weitergelieferten Exemplare zu berechnen und vor Fälligwerden der Rechnungen der Klägerin von ihren Abnehmern entsprechende Zahlungen zu erhalten. Dies gilt insbesondere auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die Beklagte dem von ihr belieferten Einzelhandel deutlich kürzere Zahlungsfristen, im Regelfall bis zu 6 Tagen, setzt. Dem entsprechenden Sachvortrag der Klägerin ist die Beklagte nicht substanziiert entgegengetreten, so dass er nach 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden gilt. Soweit der Einzelhandel die entsprechenden Rechnungen der Beklagten nicht begleicht, sondern Sofort- oder Frühremissionen vornimmt, hat die Beklagte unstreitig die Möglichkeit, diese Remissionen sogleich der Klägerin zu melden und entsprechende Gutschriften zu erhalten. Auf diese Weise kann jedenfalls im Regelfall gewährleistet werden, dass die Beklagte die Rechnungen der Klägerin, soweit sie nach Verrechnung mit Gutschriften noch offen sind, erst dann begleichen muss, wenn sie ihrerseits Zahlungen vom Einzelhandel erhalten hat. Ein nennenswertes Risiko, dass sie der Klägerin unverzinsliche Darlehen zu gewähren hat, besteht bei dieser Verfahrensweise nicht.

22: Dabei hält es die Kammer der Beklagten für ohne weiteres zumutbar, der Klägerin Sofort- und Frühremissionen ihrer Abnehmer frühzeitig zu melden und so innerhalb der ihr gesetzten Zahlungsfrist Gutschriften zu erlangen. Die Remissionsmeldungen sind EDV-mäßig erfassbar und können der Klägerin ohne weiteres weitergeleitet werden. Es mag sein, dass damit für die Beklagte ein gewisser organisatorischer Mehraufwand verbunden ist. Es ist aber für die Kammer nicht erkennbar, warum dieser unzumutbar sein sollte.

23: Der Möglichkeit einer Sofort- oder Frühremission zu hoher Mengen stehen die von der Klägerin genannten Angebotsdauern nicht entgegen. Aus den Erläuterungen des Geschäftsführers der Klägerin im Termin zur mündlichen Verhandlung ergibt sich, dass diese Angebotsdauern nicht bedeuten, dass die Zeitungen und Zeitschriften entsprechend lange vorgehalten werden müssen. Branchenüblich seien zwar je nach Häufigkeit der Auflage bestimmte Fristen. Dies stehe aber der Möglichkeit von Sofort- oder Frühremissionen nicht entgegen. Für das Gegenteil hat die darlegungs- und beweispflichtige Beklagte keinen Beweis angetreten. Dass sie etwa erst jeweils nach Ablauf festgelegter Angebotsfristen remittieren könnte, ergibt sich auch nicht aus dem von der Beklagten mit Schriftsatz vom 05.10.2011 vorgelegten, mit der Klägerin geschlossenen „KR-Vertrag“. Aus dessen § 2 Abs. 3 ergibt sich lediglich, dass die Remissionen spätestens 6 Wochen nach Angebotsende der fraglichen Heftfolge zu melden sind, woraus im Gegenschluss zu folgern ist, dass Remissionen durchaus auch zu einem früheren Zeitpunkt möglich und zulässig sind. Tatsächlich ergibt sich auch aus der von der Klägerin als Anlage K 22 eingereichten Remissionsflussanalyse, dass die Beklagte Zeitschriften auch vor Angebotsende remittiert hat. Ferner zeigen auch die von ihr eingereichten Gutschriften, dass sie nicht etwa jeweils erst zum Angebotsende, sondern zu ganz unterschiedlichen Zeitpunkten unterschiedliche Mengen eines bestimmten Presseerzeugnisses remittiert hat.

24: Eine andere Beurteilung rechtfertigt sich auch nicht unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die Beklagte als Grossistin kartellrechtlich verpflichtet ist, die Presseerzeugnisse der Klägerin zu vertreiben. Soweit sie der Ansicht ist, die Klägerin diene ihr regelmäßig zu große Mengen an, was von ihrer kartellrechtlichen Verpflichtung zum Vertrieb der Presseerzeugnisse nicht mehr umfasst sei, steht es ihr frei, die Entgegennahme ihrer Meinung nach zu großer Mengen zu verweigern und ggf. in einem gerichtlichen Verfahren klären zu lassen, inwieweit die ihr nach § 20 GWB obliegende Kontrahierungspflicht mengenmäßig begrenzt werden kann. Wenn sie aber, wie hier, die ihr angedienten Mengen angenommen und hierüber Kaufverträge geschlossen hat, richtet sich die Frage der Fälligkeit der Kaufpreisforderungen allein nach zivilrechtlichen Vorschriften.

25: Aus vorstehenden Erwägungen ergibt sich zugleich, dass der Beklagten auch nicht etwa generell ein Zurückbehaltungsrecht an der Kaufpreisforderung der Klägerin bis zur Klärung der Frage zuzubilligen ist, ob und in welchem Umfang Remissionen stattfinden und entsprechende Gutschriften zu erteilen sind. Vielmehr hat es bei dem allgemeinen Grundsatz zu verbleiben, wonach ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB einen fälligen Anspruch gegen den Gläubiger voraussetzt. Daran fehlt es aber, solange die Beklagte die Remissionen nicht gemeldet hat.

26: Da die Klägerin der Beklagten jeweils Zahlungsziele eingeräumt hat, die an einem bestimmten Tag endeten, bedurfte es nach § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB keiner gesonderten Mahnung mehr. Vielmehr geriet die Beklagte mit dem Ablauf der Zahlungsfrist in Verzug.

27: Der zuerkannte Betrag von 84,15 € ergibt sich aus der von der Klägerin auf Seite 6 der Klageschrift vorgenommenen Berechnung, auf die die Kammer inhaltlich Bezug nimmt. Für das Entstehen der Verfahrensgebühr nach Nr. 3101 VV RVG kommt es nicht entscheidend darauf an, ob der Rechtsanwalt bereits die Klageschrift verfasst hat, ehe der Auftrag endigt. Maßgeblich ist vielmehr, dass er irgendeine unter die Verfahrensgebühr fallende Tätigkeit ausgeübt hat, etwa die Entgegennahme der Information durch seinen Mandanten. Dies war hier aber zweifelsfrei der Fall.

28: Der Zinsanspruch auf den Betrag von 84,15 € ergibt sich aus §§ 286 Abs. 2 Nr. 4, 288 Abs. 1 BGB. Nach der mit Schreiben vom 19.08.2010 ernsthaft erklärten Leistungsverweigerung befand sich die Beklagte ab diesem Zeitpunkt mit der Begleichung der Forderung in Verzug.

29: Hinsichtlich des ursprünglich mit dem Klagantrag zu 2.) verfolgten Teilbetrages von 442,95 € ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt. Erledigung der Hauptsache tritt dann ein, wenn das erledigende Ereignis nach Rechtshängigkeit stattgefunden hat. Hier ist die Rechtshängigkeit am 10.11.2010 eingetreten. Die Beklagte hat keinen Beweis dafür antreten können, dass die Remittendenmeldung vom 04.11.2010 über 98,74 € vor Rechtshängigkeit bei der Klägerin eingegangen ist. Die Zahlung des Betrages von 344,21 € ist unstreitig erst am 15.11.2010 und damit ebenfalls nach Rechtshängigkeit erfolgt. Nachdem die Beklagte der Erledigungserklärung der Klägerin entgegengetreten ist, war die Feststellung der Erledigung durch Urteil zu treffen. Soweit die Klägerin mit dem Klagantrag zu 2.) nicht den ursprünglich tatsächlich offenen Betrag von 1.080,13 €, sondern einen Betrag von 1.201,37 € gefordert hat, beruht dies offensichtlich auf einem Schreibfehler. Dies ergibt sich sowohl aus den Angaben der Klägerin zum vorläufigen Streitwert als auch aus der Klagbegründung.

30: Da sich die Beklagte mit der Begleichung der Rechnung der Klägerin vom 30.09.2010 seit dem 01.11.2010 in Verzug befand, hat sie dieser nach §§ 286, 288 Abs. 2 BGB auf die jeweils offenen Beträge die im Tenor aufgeführten Zinsen zu zahlen.

31: Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO. Ohne den Eingang der Remittendenaufstellungen zwischen Klagerhebung und Eintritt der Rechtshängigkeit wäre die Beklagte zur Zahlung des Betrages von 637,18 € verpflichtet gewesen, so dass sie die Kosten auch insoweit zu tragen hat, als die Klägerin die Klage zurückgenommen hat.

32: Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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Landgericht Kiel Urteil, 21. Okt. 2011 - 14 O 37/11 zitiert 11 §§.

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

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Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG

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Zivilprozessordnung - ZPO | § 269 Klagerücknahme

(1) Die Klage kann ohne Einwilligung des Beklagten nur bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung des Beklagten zur Hauptsache zurückgenommen werden.

(2) Die Zurücknahme der Klage und, soweit sie zur Wirksamkeit der Zurücknahme erforderlich ist, auch die Einwilligung des Beklagten sind dem Gericht gegenüber zu erklären. Die Zurücknahme der Klage erfolgt, wenn sie nicht bei der mündlichen Verhandlung erklärt wird, durch Einreichung eines Schriftsatzes. Der Schriftsatz ist dem Beklagten zuzustellen, wenn seine Einwilligung zur Wirksamkeit der Zurücknahme der Klage erforderlich ist. Widerspricht der Beklagte der Zurücknahme der Klage nicht innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen seit der Zustellung des Schriftsatzes, so gilt seine Einwilligung als erteilt, wenn der Beklagte zuvor auf diese Folge hingewiesen worden ist.

(3) Wird die Klage zurückgenommen, so ist der Rechtsstreit als nicht anhängig geworden anzusehen; ein bereits ergangenes, noch nicht rechtskräftiges Urteil wird wirkungslos, ohne dass es seiner ausdrücklichen Aufhebung bedarf. Der Kläger ist verpflichtet, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, soweit nicht bereits rechtskräftig über sie erkannt ist oder sie dem Beklagten aus einem anderen Grund aufzuerlegen sind. Ist der Anlass zur Einreichung der Klage vor Rechtshängigkeit weggefallen und wird die Klage daraufhin zurückgenommen, so bestimmt sich die Kostentragungspflicht unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen; dies gilt auch, wenn die Klage nicht zugestellt wurde.

(4) Das Gericht entscheidet auf Antrag über die nach Absatz 3 eintretenden Wirkungen durch Beschluss. Ist einem Beklagten Prozesskostenhilfe bewilligt worden, hat das Gericht über die Kosten von Amts wegen zu entscheiden.

(5) Gegen den Beschluss findet die sofortige Beschwerde statt, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 genannten Betrag übersteigt. Die Beschwerde ist unzulässig, wenn gegen die Entscheidung über den Festsetzungsantrag (§ 104) ein Rechtsmittel nicht mehr zulässig ist.

(6) Wird die Klage von neuem angestellt, so kann der Beklagte die Einlassung verweigern, bis die Kosten erstattet sind.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 313 Form und Inhalt des Urteils

(1) Das Urteil enthält:

1.: die Bezeichnung der Parteien, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Prozessbevollmächtigten;
2.: die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Richter, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben;
3.: den Tag, an dem die mündliche Verhandlung geschlossen worden ist;
4.: die Urteilsformel;
5.: den Tatbestand;
6.: die Entscheidungsgründe.

(2) Im Tatbestand sollen die erhobenen Ansprüche und die dazu vorgebrachten Angriffs- und Verteidigungsmittel unter Hervorhebung der gestellten Anträge nur ihrem wesentlichen Inhalt nach knapp dargestellt werden. Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes soll auf Schriftsätze, Protokolle und andere Unterlagen verwiesen werden.

(3) Die Entscheidungsgründe enthalten eine kurze Zusammenfassung der Erwägungen, auf denen die Entscheidung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht beruht.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 286 Verzug des Schuldners

(1) Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Mahnung stehen die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren gleich.

(2) Der Mahnung bedarf es nicht, wenn

1.: für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,
2.: der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt,
3.: der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,
4.: aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist.

(3) Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist. Wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher ist, kommt der Schuldner, der nicht Verbraucher ist, spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug.

(4) Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat.

(5) Für eine von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Vereinbarung über den Eintritt des Verzugs gilt § 271a Absatz 1 bis 5 entsprechend.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 271 Leistungszeit

(1) Ist eine Zeit für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen zu entnehmen, so kann der Gläubiger die Leistung sofort verlangen, der Schuldner sie sofort bewirken.

(2) Ist eine Zeit bestimmt, so ist im Zweifel anzunehmen, dass der Gläubiger die Leistung nicht vor dieser Zeit verlangen, der Schuldner aber sie vorher bewirken kann.

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB | § 20 Verbotenes Verhalten von Unternehmen mit relativer oder überlegener Marktmacht

(1) § 19 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 1 gilt auch für Unternehmen und Vereinigungen von Unternehmen, soweit von ihnen andere Unternehmen als Anbieter oder Nachfrager einer bestimmten Art von Waren oder gewerblichen Leistungen in der Weise abhängig sind, dass ausreichende und zumutbare Möglichkeiten, auf dritte Unternehmen auszuweichen, nicht bestehen und ein deutliches Ungleichgewicht zur Gegenmacht der anderen Unternehmen besteht (relative Marktmacht). § 19 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 1 gilt ferner auch für Unternehmen, die als Vermittler auf mehrseitigen Märkten tätig sind, soweit andere Unternehmen mit Blick auf den Zugang zu Beschaffungs- und Absatzmärkten von ihrer Vermittlungsleistung in der Weise abhängig sind, dass ausreichende und zumutbare Ausweichmöglichkeiten nicht bestehen. Es wird vermutet, dass ein Anbieter einer bestimmten Art von Waren oder gewerblichen Leistungen von einem Nachfrager abhängig im Sinne des Satzes 1 ist, wenn dieser Nachfrager bei ihm zusätzlich zu den verkehrsüblichen Preisnachlässen oder sonstigen Leistungsentgelten regelmäßig besondere Vergünstigungen erlangt, die gleichartigen Nachfragern nicht gewährt werden.

(1a) Eine Abhängigkeit nach Absatz 1 kann sich auch daraus ergeben, dass ein Unternehmen für die eigene Tätigkeit auf den Zugang zu Daten angewiesen ist, die von einem anderen Unternehmen kontrolliert werden. Die Verweigerung des Zugangs zu solchen Daten gegen angemessenes Entgelt kann eine unbillige Behinderung nach Absatz 1 in Verbindung mit § 19 Absatz 1, Absatz 2 Nummer 1 darstellen. Dies gilt auch dann, wenn ein Geschäftsverkehr für diese Daten bislang nicht eröffnet ist.

(2) § 19 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 5 gilt auch für Unternehmen und Vereinigungen von Unternehmen im Verhältnis zu den von ihnen abhängigen Unternehmen.

(3) Unternehmen mit gegenüber kleinen und mittleren Wettbewerbern überlegener Marktmacht dürfen ihre Marktmacht nicht dazu ausnutzen, solche Wettbewerber unmittelbar oder mittelbar unbillig zu behindern. Eine unbillige Behinderung im Sinne des Satzes 1 liegt insbesondere vor, wenn ein Unternehmen

1.: Lebensmittel im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2019/1381 (ABl. L 231 vom 6.9.2019, S. 1) geändert worden ist, unter Einstandspreis oder
2.: andere Waren oder gewerbliche Leistungen nicht nur gelegentlich unter Einstandspreis oder
3.: von kleinen oder mittleren Unternehmen, mit denen es auf dem nachgelagerten Markt beim Vertrieb von Waren oder gewerblichen Leistungen im Wettbewerb steht, für deren Lieferung einen höheren Preis fordert, als es selbst auf diesem Markt

anbietet, es sei denn, dies ist jeweils sachlich gerechtfertigt. Einstandspreis im Sinne des Satzes 2 ist der zwischen dem Unternehmen mit überlegener Marktmacht und seinem Lieferanten vereinbarte Preis für die Beschaffung der Ware oder Leistung, auf den allgemein gewährte und im Zeitpunkt des Angebots bereits mit hinreichender Sicherheit feststehende Bezugsvergünstigungen anteilig angerechnet werden, soweit nicht für bestimmte Waren oder Leistungen ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Das Anbieten von Lebensmitteln unter Einstandspreis ist sachlich gerechtfertigt, wenn es geeignet ist, den Verderb oder die drohende Unverkäuflichkeit der Waren beim Händler durch rechtzeitigen Verkauf zu verhindern sowie in vergleichbar schwerwiegenden Fällen. Werden Lebensmittel an gemeinnützige Einrichtungen zur Verwendung im Rahmen ihrer Aufgaben abgegeben, liegt keine unbillige Behinderung vor.

(3a) Eine unbillige Behinderung im Sinne des Absatzes 3 Satz 1 liegt auch vor, wenn ein Unternehmen mit überlegener Marktmacht auf einem Markt im Sinne des § 18 Absatz 3a die eigenständige Erzielung von Netzwerkeffekten durch Wettbewerber behindert und hierdurch die ernstliche Gefahr begründet, dass der Leistungswettbewerb in nicht unerheblichem Maße eingeschränkt wird.

(4) Ergibt sich auf Grund bestimmter Tatsachen nach allgemeiner Erfahrung der Anschein, dass ein Unternehmen seine Marktmacht im Sinne des Absatzes 3 ausgenutzt hat, so obliegt es diesem Unternehmen, den Anschein zu widerlegen und solche anspruchsbegründenden Umstände aus seinem Geschäftsbereich aufzuklären, deren Aufklärung dem betroffenen Wettbewerber oder einem Verband nach § 33 Absatz 4 nicht möglich, dem in Anspruch genommenen Unternehmen aber leicht möglich und zumutbar ist.

(5) Wirtschafts- und Berufsvereinigungen sowie Gütezeichengemeinschaften dürfen die Aufnahme eines Unternehmens nicht ablehnen, wenn die Ablehnung eine sachlich nicht gerechtfertigte ungleiche Behandlung darstellen und zu einer unbilligen Benachteiligung des Unternehmens im Wettbewerb führen würde.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 273 Zurückbehaltungsrecht

(2) Wer zur Herausgabe eines Gegenstands verpflichtet ist, hat das gleiche Recht, wenn ihm ein fälliger Anspruch wegen Verwendungen auf den Gegenstand oder wegen eines ihm durch diesen verursachten Schadens zusteht, es sei denn, dass er den Gegenstand durch eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung erlangt hat.

(3) Der Gläubiger kann die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts durch Sicherheitsleistung abwenden. Die Sicherheitsleistung durch Bürgen ist ausgeschlossen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 286 Verzug des Schuldners

(2) Der Mahnung bedarf es nicht, wenn

1.: für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,
2.: der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt,
3.: der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,
4.: aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist.

(4) Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat.

(5) Für eine von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Vereinbarung über den Eintritt des Verzugs gilt § 271a Absatz 1 bis 5 entsprechend.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 288 Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden

(1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(3) Der Gläubiger kann aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen.

(4) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

(5) Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die Pauschale nach Satz 1 ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.

(6) Eine im Voraus getroffene Vereinbarung, die den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf Verzugszinsen ausschließt, ist unwirksam. Gleiches gilt für eine Vereinbarung, die diesen Anspruch beschränkt oder den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf die Pauschale nach Absatz 5 oder auf Ersatz des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ausschließt oder beschränkt, wenn sie im Hinblick auf die Belange des Gläubigers grob unbillig ist. Eine Vereinbarung über den Ausschluss der Pauschale nach Absatz 5 oder des Ersatzes des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ist im Zweifel als grob unbillig anzusehen. Die Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn sich der Anspruch gegen einen Verbraucher richtet.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 91 Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht

(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.

(2) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.

(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.

(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.

(5) Wurde in einem Rechtsstreit über einen Anspruch nach Absatz 1 Satz 1 entschieden, so ist die Verjährung des Anspruchs gehemmt, bis die Entscheidung rechtskräftig geworden ist oder der Rechtsstreit auf andere Weise beendet wird.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 269 Klagerücknahme

(1) Die Klage kann ohne Einwilligung des Beklagten nur bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung des Beklagten zur Hauptsache zurückgenommen werden.

(6) Wird die Klage von neuem angestellt, so kann der Beklagte die Einlassung verweigern, bis die Kosten erstattet sind.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.