Landgericht Ingolstadt Endurteil, 31. Mai 2017 - 33 O 109/15

31.05.2017

Gericht

Landgericht Ingolstadt

Tenor

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 700,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 17.01.2015 zu zahlen.

2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 72,92 € außergerichtliche Rechtsverfolgungskosten nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 17.01.2014 zu zahlen.

3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

4. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 90 % und die Beklagte 10 % zu tragen.

5. Das Urteil ist jeweils vorläufig vollstreckbar. Der Schuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf 7.537,00 € festgesetzt.

Tatbestand

Die Parteien streiten um Schadensersatz aus dem Kauf eines Hundes.

Durch Kaufvertrag vom 20.05.2012 erwarb der Kläger von der Beklagten die Mops-Hündin Ronja, geworfen am 02.04.2012 zum Kaufpreis von 1.400 € (Anlage K1).

Der Kläger trägt vor, Mutter der Hündin sei „Luna vom Elchgrund“, geworfen am 30.09.2010. Entgegen den einschlägigen Regeln habe die Beklagte diese bereits im jungen Alter von etwa acht Monaten decken lassen, so stamme ein Wurf vom 14.08.2011. Erneut zu früh, am 02.04.2012 sei der zweite Wurf der Mutter erfolgt, der dritte Wurf nur wenige Monate darauf am 24.12.2012. Die häufige Deckung des Hundes und das Werfen von insgesamt 17 Welpen habe diese körperlich sehr stark beansprucht. Es bestehe die Verpflichtung zu einer Wartezeit zwischen den Würfen von einem Jahr. Die Mutter von Ronja habe weiter an einer Patellaluxation beidseitig, Demotex, verbunden mit starkem Juckreiz und extremem Haarausfall gelitten, auch habe sie wegen akuter Atemprobleme an Nase und Gaumensegel operiert werden müssen.

Die Hündin Ronja habe von Beginn an unter Magenproblemen sowie schweren Durchfällen gelitten, am 12.05.2014 habe sie erstmals epileptische Anfälle gezeigt. Im Rahmen einer Magnetresonanztomographie seien Meningitis (Gehirnhautentzündung) sowie Ödeme im Gehirn diagnostiziert worden (Anlage K2). Am 12.09.2014 habe die Hündin einen generalisierten Anfall mit anschließendem status epilepticus, einem lebensbedrohenden Zustand, erlitten. Im Nachgang sei Hydrocephalus (Wasserkopf) festgestellt worden sowie Behandlungspflicht mit Cortison (Anlage K3), später sei darüber hinaus Mopsencephalitis diagnostiziert worden. Ein DNA-Test habe einen bestehenden Hochrisikofaktor für die Entwicklung der nekrotisierenden Meningoenzephalitis ergeben (Anlage K4, K5).

Ronja sei nicht mangelfrei, sondern leide unter einer erblichen Autoimmunerkrankung mit oftmals tödlichem Verlauf, es handele sich hierbei um einen genetischen Defekt. Die Beklagte habe von diesem Defizit gewusst, bei der Zucht habe sie die entsprechenden Grundsätze missachtet (Anlage K 12). Die Beklagte habe die bei der Zucht im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen und gegen Wissenschaft, Erfahrung sowie züchterische Grundsätze verstoßen, der Züchter habe darauf hinzuwirken, dass Erbkrankheiten gerade ausgeschlossen würden.

Der Kläger begehrt Zahlung von Schadensersatz (Anlage K 7 bis K 11), hierzu führt er aus, Ronja habe mehrfach ambulant und stationär behandelt werden müssen. Es sei eine intensive tierärztliche Betreuung erforderlich. So seien ab Januar 2014 bislang 5.487,78 € an Tierarztkosten für Ronja aufgewendet worden, hinzu träten Fahrtkosten zu den Behandlern. Weiter begehrt der Kläger eine Wertminderung von 75 % des Kaufpreises für das Tier in Höhe von 1.050 €.

Der Kläger beantragt:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.537,78 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus einem Betrag in Höhe von 5.594,09 € seit 17.01.2015 sowie aus einem Betrag von 943,69 € seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.

Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger alle zukünftig noch entstehenden, derzeit noch nicht bezifferbaren Schäden zu ersetzen, die aus der Magen-Darm-Erkrankung und der Enzephalitis der Mops Hündin Ronja, geworfen am 02.04.2012, resultieren.

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger als Ausgleich der außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten einen Betrag in Höhe von 985,19 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 17.01.2014 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Beklagte weist auf den Gewährleistungsausschluss des Kaufvertrages hin, sie sei bei der Hundezucht auch nicht gewerblich tätig. Die Mutter von Ronja sei nach den Vorschriften des Zuchtverbandes belegt worden (Anlage B1). Vor dem Verkauf seien alle Welpen tierärztlich untersucht und als gesund befunden worden (Anlage B2).

Der klägerische Vortrag zu den Würfen der Mutter von Ronja sei zu bestreiten. Die klägerseits geschilderten gesundheitlichen Probleme könnten auch andere Ursachen haben. Weiter werde Verjährung etwaiger Ansprüche des Klägers eingewandt. Ein Nebeneinander von Schadensersatz und Minderung sei rechtlich ohnehin unzulässig.

Es wird verwiesen auf das Protokoll zur mündlichen Verhandlung vom 19.08.2015, den Auflagen- und Beweisbeschluss vom 16.12.2015, das Sachverständigengutachten der ... eingegangen am 02.08.2016, das Protokoll zur Anhörung der Sachverständigen vom 15.03.2017, die Schriftsätze der Parteivertreter und die zum Akt gelangten Anlagen.

Gründe

Die zulässige Klage ist lediglich über einen Minderungsbetrag von 700 € erfolgreich, §§ 90 a, 433 I. 2, 437 Ziff. 2, 441 BGB.

Der Kläger hat gegen die Beklagte Ansprüche auf Minderung des Kaufpreises für den Hund, hingegen sind Schadensersatzansprüche auf Ersatz von Behandlungskosten wegen fehlenden Verschuldens der Beklagten nicht begründet, §§ 437 Ziff. 3, 440, 280, 281, 311 a BGB.

I.

Soweit die Beklagte sich bereits auf den Gewährleistungsausschluss des Kaufvertrages vom 20.05.2012 (Anlage K1, dort Ziffer 5) beruft, zeigt sich diese Regelung als nicht wirksam. Gegenüber einem Verbraucher kann der Unternehmer nicht wirksam die Gewährleistung für den Kaufgegenstand ausschließen, §§ 475 I. 1, 437 BGB. Bei dem Hund Ronja handelt es sich um ein Tier, für das die Regelungen über Sachen Anwendung finden (§§ 90, 90 a BGB).

Der Kauf ist Verbrauchsgüterkauf im Sinne des § 474 BGB, der Kläger ist Verbraucher nach § 13 BGB, die Beklagte hingegen Unternehmerin gemäß § 14 BGB.

Bei Abschluss des Rechtsgeschäftes handelte die Beklagte in Ausübung ihres Gewerbes, sie betreibt die Hundezucht in gewerblichem Umfang. Ihr Vorgehen ist aufgrund wiederholten, planmäßigen und auf gewisse Dauer angelegten Anbietens entgeltlicher Leistungen als gewerblich einzustufen, auf Gewinnerzielungsabsicht kommt es bei dieser Definition nicht an, freilich ist eine solche zu unterstellen. Die Beklagte hat dem Vortrag nicht qualifiziert widersprochen, drei Zuchthündinnen zeitgleich zu halten, jeweils mit mehreren gefallenen und zu veräußernden Würfen. Das Bestreiten der Beklagten über eigene Wahrnehmungen ist insoweit unerheblich, § 138 IV ZPO. Sie hat innerhalb von 16 Monaten 3 Würfe mit insgesamt 17 Welpen gezüchtet und vertreibt die Tiere zum Kauf über das Internet.

Soweit die Beklagte sich mit dem Einwand verteidigt, das Finanzamt habe ihre Verluste aus gewerblicher Tierzucht nicht anerkannt (Anlage B2 vom 19.07.2013), widerspricht diese steuerrechtliche Bewertung nicht dem Vorliegen gewerblichen Handelns. Im Gegenteil wird daraus ersichtlich, dass die Beklagte ihre Aufwendungen aus gewerblicher Tierzucht steuerlich geltend zu machen suchte.

Für gewerbliches Handeln spricht weiter der Inhalt des Kaufvertragsformulars (Anlage K1). Dieses beinhaltet ersichtlich allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Zuchtverbandes M.P.R.V. e.V., die von der Beklagten verwendeten Vertragsbedingungen sind für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert, § 305 I. 1 BGB. Auch dieses Vorgehen zeigt die beim Gewerbetreibenden vorliegende Wiederholungsabsicht bei der Ausübung seiner Tätigkeit.

Danach konnte die Klägerin einen Gewährleistungsverzicht für das Tier nicht wirksam vereinbaren.

Die Unwirksamkeit des Gewährleistungsausschlusses umfasst auch die Regelung des weitergehenden Anspruchsverzichtes, den die Beklagte wie folgt formuliert hat: „Aus diesem Grund verzichtet der Käufer mit seiner Unterschrift ausdrücklich auf alle eventuellen Rechte der Wandlung, der Mängelrüge, der Minderung, des Umtausches sowie auf die Erhebung irgendwelcher Ersatzansprüche.“

Ansprüche des Klägers auf Gewährleistung sind auch nicht bereits verjährt. Bei Übergabe des Hundes am 06.06.2012 begann die kaufrechtliche Verjährung nach §§ 195, 199 Abs. I BGB am 31.12.2012 und war demnach am 31.12.2015 vollendet. Die Klage wurde bei alsbaldiger Zustellung unter dem 23.01.2015 anhängig gemacht, §§ 271, 167 ZPO. Ausweislich des Schriftverkehrs vom Mai 2014 (E-Mails der Anlage K 15), in dem die Parteien in Verhandlungen eintraten, ist zudem von einer Unterbrechung der Verjährung nach § 203 BGB auszugehen.

II.

1) Auf Grundlage des Auflagen- und Beweisbeschlusses vom 16.12.2015 wurde die Beweiserhebung über die vom Kläger aufgestellten Behauptungen angeordnet, die Mopshündin Ronja, geworfen am 02.04.2012, leide unter

1. Ödemen im Gehirn (vgl. Anlage K2) sowie epileptischen Anfällen und Hydrocephalus (vgl. Anlage K3) und Mopsencephalitis;

2. Der DNA-Test zeige das Vorliegen eines Hochrisikofaktors für die Entwicklung der nekrotisierenden Meningoenzephalitis (vgl. Anlagen K4, K5);

3. Ronja leide daher unter einem genetisch bedingten Defekt, dies habe die Beklagte bei Berücksichtigung ihrer Zuchtpraxis wissen oder voraussehen können;

4. Die gerügten Krankheiten seien Folge einer Überbeanspruchung der Mutter Luna durch zu häufiges und kurzfristiges Decken;

5. Die Beklagte habe daher gegen die Grundsätze ordnungsgemäßer Hundezucht sowie des einschlägigen Verbandes verstoßen, der Verstoß habe sich bei dem hier vorliegenden Krankheitsbild auch kausal ausgewirkt.

Zur Sachverständigen wurde Frau ... Fachtierärztin für innere Medizin, ... bestimmt.

Die Sachverständige legt ihre gutachterlichen Ausführungen, Eingang 02.08.2016, belegt durch ausführliches Literaturverzeichnis, vor.

Zu dem Beweisgegenstand der Ziffer 1) führt sie aus, die hier monierte Krankheit Mopsencephalitis (Pug Dog Encephalitis, PDE) trete rassetypisch gehäuft beim Mops auf und werde in der Veterinärmedizin auch mit autoimmuner Encephalitis oder nekrotisierender Encephalitis (NME) bezeichnet. Ein definitiver diagnostischer Test für diese Erkrankung bestehe nicht. Die Diagnose werde regelmäßig anhand Kernspintomografie aufnahmen und Liquoruntersuchung mit den entsprechenden typischen Befunden der Läsionen beider Großhirnhemisphären mit Anreicherung von Kontrastmittel gestellt. Die vom Kläger veranlasste Kernspintomografie der Tierklinik ... Aufnahmen hierzu von der Sachverständigen eigens befundet, zeigen eben diese Pathologien auf. Typische klinische Symptome für die Krankheit sind generalisierte Anfälle, gedämpftes Bewusstsein, Ataxie (Störungen der Bewegungskoordination), abnormaler Gang und Blindheit. Bei der Krankheit handelt es sich um eine entzündliche Erkrankung des zentralen Nervensystems, die in der Regel progressiv verläuft und häufig zum Tode des Tieres führt. Nach den vorliegenden Untersuchungen und dem Stand der veterinärmedizinischen Neurologie muss bei Ronja vom Vorliegen der Mopsencephalitis ausgegangen werden.

2) Der auf Veranlassung des Klägers durchgeführte DNA Test zeigt bei Ronja das Vorliegen eines Hochrisikofaktors für die Entwicklung der PDE, wobei das Risiko statistisch 12,75 % beträgt. Der Test determiniert das Risiko eines Mopses, eine NME tatsächlich zu entwickeln. Er dient dazu, die Paarung von Rüden und Hündinnen zu selektieren, die ein niedriges Risiko für die Entwicklung der Krankheit haben.

Die Sachverständige weist ausdrücklich darauf hin, dass Züchtern nicht empfohlen wird, die Tiere mit vorliegender Mutation im Genom (immerhin ca. 29 % der Möpse) kategorisch aus der Zucht auszuschließen, zumal diese Eliminierung zu einem beträchtlichen Verlust der genetischen Diversität führen würde. Bei der Verpaarung der Tiere seien etwaige Erkenntnisse aus der DNA jedoch zu berücksichtigen.

3) Zur Beweisbehauptung, die Beklagte habe von dem Risiko wissen können oder müssen, führt die Sachverständige aus, dass zum Zeitpunkt der Geburt des Hundes am 02.04.2012 es in Deutschland noch keine Möglichkeit gegeben hat, Möpse zu identifizieren, die genetisch bedingt ein hohes Risiko haben, an der PDE zu erkranken oder dieses Genom zu vererben. Entsprechende Untersuchungen würden erst seit dem 01.08.2012 angeboten. Das Risiko für den Ausbruch der Krankheit innerhalb der Gruppe homozygoter Träger beträgt 12,5 %. Zwar besteht bei der Veranlagung der Elterntiere eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass aus dieser Zucht ebenfalls Hunde mit NME hervorgingen, die Welpen des ersten Wurfes waren zu diesem Zeitpunkt jedoch erst 5,5 Monate alt, die Krankheit konnten sie in dieser Zeit noch nicht entwickeln, hierfür sind durchschnittlich eineinhalb Jahre bis zu neuneinhalb Jahren notwendig. Die zu frühe und häufige Belegung der Mutterhündin, die die Sachverständige ebenfalls im Sinne eines mehrfachen Verstoßes gegen die Zuchtordnung konstatiert, widerlegt deshalb sogar die positive Kenntnis der Beklagten vom Vorliegen der erblichen Belastung. Die Beklagte legt unter Anlage B2 Bescheinigung des Tierarztes ... vom 29.01.2016 vor, aus der hervorgeht, dass die Mutter von Ronja, Luna vom Elchgrund mit ihren 7 Welpen dort untersucht und tierärztlich als „wohlauf und sichtlich gesund“ eingestuft wurden.

Die Sachverständige schließt die Beantwortung dieser Beweisfrage mit der Zusammenfassung, dass die Beklagte den genetisch bedingten Defekt aufgrund Fehlens entsprechender Untersuchungsmethoden in Deutschland nicht wissen oder voraussehen hat können.

4) Entgegen der Annahme des Klägers hat die zu frühe und häufige Belegung der Mutterhündin keinen nachweisbaren Einfluss auf das Ausbrechen der NME. Vielmehr sind die Auslöser hierfür in der Wissenschaft noch nicht bekannt.

5) Die Sachverständige stellt einen mehrfachen Verstoß der Beklagten gegen die Zuchtordnung des MPRV e.V. (Mops-Pekingesen-Rassehunde-Verband e.V.) fest, zumal ein Mindestalter der Mutterhündin von 14 Monaten bei Beginn der Zucht gegeben sein müsse, die Beklagte führte die erste Deckung bereits nach 8 Monaten durch. Innerhalb von 2 Jahren sollen weiter nicht mehr als 2 Würfe aufgezogen werden, die Beklagte hat innerhalb von 16 Monaten 3 Würfe veranlasst. Damit ist festzustellen, dass der Mutterhündin nach den Grundsätzen des Vereins keine Zuchterlaubnis erteilt hätte werden dürfen, der zweifelsfreie Verstoß gegen die Grundsätze entfaltet jedoch keine nachweisbaren kausalen Auswirkungen auf das vorliegende Krankheitsbild von Ronja.

III.

Auf Antrag des Klägers wurde die Sachverständige im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 15.03.2017 ergänzend zum Gutachten angehört. Der Kläger hat dabei von der Möglichkeit, die Ausführungen der Gutachterin kritisch zu hinterfragen oder sie mit abweichenden veterinärmedizinischen Ansichten zu konfrontieren, keinen Gebrauch gemacht.

So konnte die Sachverständige im Termin lediglich ihre schriftlichen Ausführungen wiederholen. Hierauf wird verwiesen.

Ergänzend ist zu erwähnen, dass die Sachverständige auf vielfältige rassetypische Probleme beim Mops hinweist, die ihrerseits noch nicht genetisch codiert wurden, es treten beispielsweise orthopädische Beschwerden bei den Tieren auf, zur Vermeidung der Häufung dieser Belastungen sei eine Beschränkung des genetischen Pools daher ungünstig. Auf Nachfrage führt sie aus, dass in den USA bereits vor August 2012 die Möglichkeit der Durchführung kommerzieller Gentests beim Hund existierte. Ein Versand der Blutproben in die vereinigten Staaten könne jedoch nicht als übliche Praxis bezeichnet werden.

Die Ausführungen der Sachverständigen vermochten das Gericht vollumfänglich zu überzeugen. Die Sachverständige untersuchte ausführlich und gewissenhaft die aufgeworfenen Beweisfragen und nahm nach Erläuterung der medizinischen Grundlagen die entsprechenden Wertungen vor. Die Untersuchungsgegenstände entsprechen der täglichen praktischen Befassung der Sachverständigen, weshalb sie darin eine hohe Kompetenz aufweist. Es haben sich keine Ansatzpunkte für Kritik am Gutachten gezeigt.

IV.

Im nicht nachgelassenen Schriftsatz der Klageseite vom 19.05.2017 wertete der Kläger, der genetisch bedingte Defekt der Hündin sei von der Beklagten mindestens fahrlässig zu vertreten, § 280 BGB. Zur Begründung dieser Ansicht wird verwiesen auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes vom 22.06.2005 (BGH ZR VIII 281/04). Dort ging es um einen Rauhaardackel, der einen Defekt des Sprunggelenkes entwickelte. Der Bundesgerichtshof führte aus, dass die zur Begründung von Schadensersatzansprüchen erforderliche Pflichtverletzung jedenfalls nicht zu vertreten sei, §§ 280 I. 2, 276 BGB. Das Revisionsgericht führt einzelfallbezogen aus, dass dem Züchter dann keine Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist, wenn er die Zuchtregeln und die hierauf begründenden Erkenntnisse aus Wissenschaft und Erfahrung beachtet.

Auch bei Ronja lag der genetische Risikofaktor bei Geburt (02.04.2012) und damit Gefahrübergang am 06.06.2012 schon vor. Eine Garantie für die genetische Beschaffenheit des Hundes hat die Beklagte jedoch nicht abgeben können oder wollen. Im Vertrag suchte sie sich weitestgehend freizuzeichnen von der Gefahrtragung für den gesundheitlichen Zustand des Hundes.

Da die Krankheit bei Ronja im Alter von 2 Monaten nicht ausgebrochen war und auch nicht schon ausgebrochen sein konnte, siehe hierzu die Ausführungen der Sachverständigen, konnte die Beklagte bei Gefahrübergang keine Kenntnis von diesem Umstand haben. Sie musste entsprechende Erkenntnisse auch nicht aus ihrem Zuchtbetrieb herleiten. Die für die Bestimmung der Eignung der Elterntiere notwendige DNA-Analyse war in Deutschland noch nicht marktgängig. Damit war eine Untersuchung der Zuchttiere auf das Vorliegen der Risikofaktoren und anschließende Selektion nicht möglich. Ob die Beklagte bei entsprechender Kenntnis diese Risiken eingegangen wäre, darf hier dahinstehen.

Der Kläger hat nicht vorgetragen und es ist auch trotz seiner guten Kontakte zu anderen Mopsbesitzern, von denen sich das Gericht aufgrund wiederholter Versammlungen der Hundehalter vor dem Gerichtsgebäude an den Verhandlungstagen selbst überzeugen konnte, nicht behauptet worden, dass weitere Tiere aus der Zucht der Beklagten unter PDE leiden würden.

Im Gegenteil war die Beklagte in einem Parallelverfahren vor dem Amtsgericht Ingolstadt (Aktenzeichen 16 C 1359/13) involviert, in dem die dortige Hündin Emma unter Demotex, Milben, orthopädischen Problemen und pathologischem Gaumensegel litt. Der dortige Kaufvertrag datiert vom 20.05.2012, Rückschlüsse späterer Erkenntnisse sind für die Bösgläubigkeit des Verkäufers deshalb nicht zu ziehen. Auch stammte der dortige Hund aus dem ersten Wurf von Luna, der hier streitgegenständliche Hund Ronja aus dem zweiten Wurf. Die Schwächung der Mutter durch zu häufige Belegung kann für die Mängelbehauptung daher nicht herangezogen werden.

Es kann dahinstehen, ob aufgrund vorliegenden Verbrauchsgüterkaufes die Beweislastumkehr des § 476 BGB letztlich einschlägig ist. Zeigt sich innerhalb von 6 Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel, so ist regelmäßig zu vermuten, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache nicht vereinbar. Gerade beim Tierkauf kommt die Art des Mangels je nach vorliegender Krankheit als Ausschlusskriterium in Betracht (Palandt (75.) § 476 Rn. 11).

Selbst wenn man jedoch mit dem Kläger die Beweislastumkehr aus dem Verbrauchsgüterrecht anwenden wollte, hätte die Beklagte sich erfolgreich exkulpiert. Nach den Ausführungen der Sachverständigen hat der Verstoß gegen die Zuchtordnung keine nachweisbaren Auswirkungen auf den genetischen Defekt gehabt. Aus der fehlenden Existenz des Gentests für Hunde in Deutschland zum Zeitpunkt der Zucht und Veräußerung darf deshalb für die Beklagte nicht nur Unkenntnis der genetischen Risikobelastung angenommen werden, eine solche ist sogar nachgewiesen. Die Beklagte hatte das Leistungshindernis bei Vertragsschluss nicht gekannt oder kennen müssen und ihre Unkenntnis daher nicht zu vertreten, §§ 311 a II. 2, 281 I. BGB.

Ein Versand von Blutproben zur genetischen Testung in die Vereinigten Staaten von Amerika war der Beklagten indes nicht zuzumuten. Der hierfür erforderliche Zeit- und Kostenaufwand steht in keinem Verhältnis zu der Gewinnerwartung, mit der die Beklagte bei der Hundezucht rechnen konnte (vergleiche hierzu Anlage B2). Da nach den Ausführungen der Sachverständigen nicht nur die PDE, sondern auch vielfältige orthopädische rassetypische Probleme beim Mops bekannt sind, wäre bei Annahme einer Untersuchungspflicht die Beklagte gehalten, sämtliche bekannten und möglichen Krankheiten der Möpse durch Testung untersuchen zu lassen. Der hierfür notwendige Kostenaufwand überstiege den Kaufpreis des Hundes von 1.400 € um ein Vielfaches. Hierzu ist die Beklagte indes rechtlich nicht verpflichtet, der Versand war ihr auch nicht zumutbar.

Soweit die Klage im genannten Schriftsatz erstmals eine Woche vor dem Verkündungstermin nicht näher spezifiziert ausführte, die Darlegungen der Sachverständigen zur Verbreitung des DNA Tests in Deutschland seien unzutreffend, muss dieser Vortrag als schuldhaft verspätet und prozessverzögernd zurückgewiesen werden, §§ 411 IV, 296 I, IV ZPO. Das Sachverständigengutachten ist dem Klägervertreter am 04.08.2016 unter dieser Belehrung zugestellt worden, in der Ladungsverfügung zum Termin wurde darauf hingewiesen, dass Fragen an die Gutachterin klägerseits nicht gestellt wurden. Es ist deshalb nicht verständlich, weshalb diese nicht belegte Behauptung erst eine Woche vor dem anberaumten Verkündungstermin ohne die Möglichkeit weiterer Aufklärung vorgetragen wird. Die Ausführungen, dass der DNA Test auch 2012 schon an der Universitätsklinik München durchzuführen gewesen wäre, lässt sich dem Protokoll vom 15.03.2017, das immerhin Beweiskraft besitzt (§ 165 ZPO), nicht entnehmen.

V.

Der Kläger verfügt gegen die Beklagte über keine Schadensersatzansprüche, nach denen er die Behandlungskosten für Ronja ersetzt verlangen könnte. Mit dem Bundesgerichtshof (a.a.O.) ist darauf hinzuweisen, dass der vorliegenden Mangel einer Nacherfüllung nicht zugänglich ist.

Jedoch kann der Kläger den Kaufpreis über insgesamt 700 €, mithin 50 % des gezahlten Entgeltes, mindern. Ein entsprechender Antrag wurde in der Klage gestellt, dort verfolgt der Kläger Wertminderung von 1.050 €.

Bei der Minderung ist der Kaufpreis relativ um den verminderten Wert der Sache herabzusetzen, § 441 BGB. Keinen Maßstab für den Minderwert gibt der Aufwand für die die tiermedizinischen Behandlungen, die den Kaufpreis des Tieres deutlich übersteigen (vergleiche Palandt § 441 Rn. 17). Vielmehr ist der Minderungsbetrag nach § 287 II ZPO zu schätzen nach dem objektiven Verkehrswert der Sache. Der Kläger lebt mit seinem Hund nunmehr seit 5 Jahren, dabei wird nicht verkannt, dass Ronja schwer erkrankt und pflegebedürftig ist. Die Abgrenzung eines nicht immer rationalen Affektionsinteresses vom objektiven Verkehrswert einer Sache hat sich an den Gesichtspunkten eines billigen Interessenausgleiches zu orientieren. Nach Abwägung der widerstreitenden Umstände gelangt das Gericht zum Ergebnis, dass eine hälftige Reduzierung des Kaufpreises für den vorliegenden Mangel angemessen, jedoch auch ausreichend ist. Dabei entfaltet die Minderung keinen Strafcharakter und liefert ebenso keinen Ersatz für nicht zuspruchsfähige Schadensersatzansprüche.

Der gestellte Feststellungsantrag für die weitere Kostentragungspflicht aus Schadensersatzgesichtspunkten war aufgrund fehlenden Verschuldens der Beklagten abschlägig zu verbescheiden. Nebenforderungen sind anteilig begründet, § 288 BGB sowie außergerichtliche Rechtsanwaltskosten (1,3 Geschäftsgebühr aus dem Streitwert, 592,80 €, nebst Pauschale und Umsatzssteuer, 10 % hiervon, mithin 72,92 €).

VI.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit stammt aus §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. Der Streitwert war gemäß den Klageanträgen, beziffert über 6.537,78 zuzüglich des Feststellungsantrages, der mit 1.000 € bemessen wird, zu bestimmen.

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Referenzen - Gesetze

Landgericht Ingolstadt Endurteil, 31. Mai 2017 - 33 O 109/15 zitiert 15 §§.

BGB | § 474 Verbrauchsgüterkauf


(1) Verbrauchsgüterkäufe sind Verträge, durch die ein Verbraucher von einem Unternehmer eine bewegliche Sache kauft. Um einen Verbrauchsgüterkauf handelt es sich auch bei einem Vertrag, der neben dem Verkauf einer beweglichen Sache die Erbringung...

ZPO | § 271 Zustellung der Klageschrift


(1) Die Klageschrift ist unverzüglich zuzustellen. (2) Mit der Zustellung ist der Beklagte aufzufordern, einen Rechtsanwalt zu bestellen, wenn er eine Verteidigung gegen die Klage beabsichtigt.

BGB | § 280 Schadensersatz wegen Pflichtverletzung


(1) Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. (2) Schadensersatz wegen.

Referenzen

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

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(1) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(2) Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

Schweben zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände, so ist die Verjährung gehemmt, bis der eine oder der andere Teil die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Die Verjährung tritt frühestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung ein.

(1) Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

(2) Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung kann der Gläubiger nur unter der zusätzlichen Voraussetzung des § 286 verlangen.

(3) Schadensersatz statt der Leistung kann der Gläubiger nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 281, des § 282 oder des § 283 verlangen.

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(1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(3) Der Gläubiger kann aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen.

(4) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

(5) Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die Pauschale nach Satz 1 ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.

(6) Eine im Voraus getroffene Vereinbarung, die den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf Verzugszinsen ausschließt, ist unwirksam. Gleiches gilt für eine Vereinbarung, die diesen Anspruch beschränkt oder den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf die Pauschale nach Absatz 5 oder auf Ersatz des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ausschließt oder beschränkt, wenn sie im Hinblick auf die Belange des Gläubigers grob unbillig ist. Eine Vereinbarung über den Ausschluss der Pauschale nach Absatz 5 oder des Ersatzes des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ist im Zweifel als grob unbillig anzusehen. Die Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn sich der Anspruch gegen einen Verbraucher richtet.

(1) Statt zurückzutreten, kann der Käufer den Kaufpreis durch Erklärung gegenüber dem Verkäufer mindern. Der Ausschlussgrund des § 323 Abs. 5 Satz 2 findet keine Anwendung.

(2) Sind auf der Seite des Käufers oder auf der Seite des Verkäufers mehrere beteiligt, so kann die Minderung nur von allen oder gegen alle erklärt werden.

(3) Bei der Minderung ist der Kaufpreis in dem Verhältnis herabzusetzen, in welchem zur Zeit des Vertragsschlusses der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand zu dem wirklichen Wert gestanden haben würde. Die Minderung ist, soweit erforderlich, durch Schätzung zu ermitteln.

(4) Hat der Käufer mehr als den geminderten Kaufpreis gezahlt, so ist der Mehrbetrag vom Verkäufer zu erstatten. § 346 Abs. 1 und § 347 Abs. 1 finden entsprechende Anwendung.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

(1) Auf eine vor Mitteilung eines Mangels an den Unternehmer getroffene Vereinbarung, die zum Nachteil des Verbrauchers von den §§ 433 bis 435, 437, 439 bis 443 sowie von den Vorschriften dieses Untertitels abweicht, kann der Unternehmer sich nicht berufen. Die in Satz 1 bezeichneten Vorschriften finden auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden.

(2) Die Verjährung der in § 437 bezeichneten Ansprüche kann vor Mitteilung eines Mangels an den Unternehmer nicht durch Rechtsgeschäft erleichtert werden, wenn die Vereinbarung zu einer Verjährungsfrist ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn von weniger als zwei Jahren, bei gebrauchten Sachen von weniger als einem Jahr führt.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten unbeschadet der §§ 307 bis 309 nicht für den Ausschluss oder die Beschränkung des Anspruchs auf Schadensersatz.

(1) Wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jeder Partei zur Hälfte zur Last.

(2) Das Gericht kann der einen Partei die gesamten Prozesskosten auferlegen, wenn

1.
die Zuvielforderung der anderen Partei verhältnismäßig geringfügig war und keine oder nur geringfügig höhere Kosten veranlasst hat oder
2.
der Betrag der Forderung der anderen Partei von der Festsetzung durch richterliches Ermessen, von der Ermittlung durch Sachverständige oder von einer gegenseitigen Berechnung abhängig war.

Die Beachtung der für die Verhandlung vorgeschriebenen Förmlichkeiten kann nur durch das Protokoll bewiesen werden. Gegen seinen diese Förmlichkeiten betreffenden Inhalt ist nur der Nachweis der Fälschung zulässig.

Soll durch die Zustellung eine Frist gewahrt werden oder die Verjährung neu beginnen oder nach § 204 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gehemmt werden, tritt diese Wirkung bereits mit Eingang des Antrags oder der Erklärung ein, wenn die Zustellung demnächst erfolgt.

(1) Die Klageschrift ist unverzüglich zuzustellen.

(2) Mit der Zustellung ist der Beklagte aufzufordern, einen Rechtsanwalt zu bestellen, wenn er eine Verteidigung gegen die Klage beabsichtigt.

(1) Verbrauchsgüterkäufe sind Verträge, durch die ein Verbraucher von einem Unternehmer eine bewegliche Sache kauft. Um einen Verbrauchsgüterkauf handelt es sich auch bei einem Vertrag, der neben dem Verkauf einer beweglichen Sache die Erbringung einer Dienstleistung durch den Unternehmer zum Gegenstand hat.

(2) Für den Verbrauchsgüterkauf gelten ergänzend die folgenden Vorschriften dieses Untertitels. Dies gilt nicht für gebrauchte Sachen, die in einer öffentlich zugänglichen Versteigerung verkauft werden, an der der Verbraucher persönlich teilnehmen kann.