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Landgericht Essen Teil-Versäumnis- und Schlussurteil, 28. Nov. 2013 - 18 O 130/13

ECLI: ECLI:DE:LGE:2013:1128.18O130.13.00
published on 28.11.2013 00:00
Landgericht Essen Teil-Versäumnis- und Schlussurteil, 28. Nov. 2013 - 18 O 130/13
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Gericht

Landgericht Essen
Zweigertstraße 52, 45130 Essen
0201 803-0
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Tenor

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 9.320,23 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15.02.2013 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 49 % und die Beklagte zu 51 %.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.


1

Tatbestand:

2

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Steuerberatervertrag.

3

Der Kläger ist Steuerberater und wurde von der Beklagten gemäß Vertrag vom 13.10.2011 zur Erbringung der dort genannten Steuerberaterleistungen beauftragt. Dem Steuerberatungsvertrag – wobei wegen Einzelheiten auf die Ablichtung Bl. 95 ff. d.A. Bezug genommen wird – lag eine „Anlage zum Steuerberatungsvertrag“ bei, in welcher die Einzelheiten der Vergütung geregelt wurden.

4

Der Kläger macht im Einzelnen folgende Gebühren geltend:

5

Für die im Juni 2012 erledigte laufende Buchhaltung und Führung der Lohnkonten sowie Fertigung der Lohnabrechnungen berechnete der Kläger mit Rechnung Nr. 201200272-10585 insgesamt 362,95 Euro (vgl. Bl. 31 d.A.). Auf diese Rechnung zahlte die Beklagte einen Betrag in Höhe von 345,63 Euro.

6

Mit weiterer Rechnung Nr. 201200464-10585 (vgl. Bl. 80 – 81 d.A.) berechnete der Kläger den Jahresabschluss für das Jahr 2010, die Gewerbesteuererklärung für 2010, die Umsatzsteuererklärung und Körperschaftssteuererklärung für das Jahr 2010. Nach Abzug eines Vorschusses in Höhe von 5.000 Euro berechnete er hierfür noch 5.448,30 Euro. Die Beklagte zahlte auf diese Rechnung 3.500 Euro, so dass der Kläger hieraus noch eine Forderung in Höhe von 1.948,30 Euro geltend macht.

7

Mit weiterer Rechnung Nr. 201200496-10585 (vgl. Bl. 35 d.A.) berechnete der Kläger insgesamt 362,95 Euro für die laufende Buchhaltung und Führung der Lohnkonten sowie Fertigung der Lohnabrechnungen für die Monate Oktober, November und Dezember 2012.

8

Für die Prüfung der Körperschaftssteuerbescheide für die Veranlagungszeiträume 2009 und 2010 sowie die Durchführung eines Rechtsbehelfsverfahrens berechnete der Kläger mit Rechnung Nr. 201200560-10585 (vgl. Bl. 37 – 38 d.A.) insgesamt 871,79 Euro.

9

Für die laufende Buchhaltung, Führung der Lohnkonten und Erstellung der Lohnabrechnung im Januar 2013 berechnete der Kläger mit Rechnung Nr. 201300038-10585 (vgl. Bl. 39 d.A.) 505,75 Euro.

10

Ferner wurden durch den Kläger im Januar 2013 noch zwei Steuerbescheide des Beklagten geprüft, wofür der Kläger mit Rechnung Nr. 201300006-10585 (vgl. Bl. 40 d.A.) 65,69 Euro berechnete.

11

Zuletzt erstellte der Kläger für die Beklagte den Jahresabschluss für das Jahr 2011, die Gewerbesteuererklärung, Umsatzsteuererklärung und Körperschaftssteuererklärung für das Jahr 2011 und stellte mit Kostennote Nr. 201300050-10585 insgesamt 13.864,69 Euro in Rechnung (vgl. Bl. 41-42 d.A.).

12

Der Kläger meint, es könne dahinstehen, ob die mit der Beklagten getroffene Vereinbarung über die Vergütung den Anforderungen des § 4 StBGebV genüge. Die jeweiligen Obersätze des Gebührenrahmens seien nicht überschritten, so dass keine „höhere als die gesetzliche Vergütung“ im Sinne des § 4 StBGebV geltend gemacht werde.

13

Der Kläger hat im Mahnverfahren auch vorgerichtliche Anwaltsgebühren und Auslagen in Höhe von 20 Euro geltend gemacht.

14

Er beantragt zuletzt,

15

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 18.371,05 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit (15.02.2013) zu zahlen.

16

Für die Beklagte ist in der mündlichen Verhandlung vom 28.11.2013 niemand erschienen.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die vorbereitenden Schriftsätze der Parteien, die Niederschrift der mündlichen Verhandlung vom 28.11.2013 und die Entscheidungsgründe Bezug genommen.

18

Entscheidungsgründe:

19

Die zulässige Klage ist nur teilweise begründet.

20

I.

21

Nachdem die Beklagte die mündliche Verhandlung vom 28.11.2013 versäumt hat, war das tatsächliche Vorbringen des Klägers als zugestanden anzunehmen. Soweit es den Klageantrag rechtfertigte, war nach dem Antrag zu erkennen, im Übrigen war die Klage abzuweisen, § 331 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 ZPO.

22

II.

23

Der Anspruch des Klägers gegen die Beklagte auf Zahlung von Vergütungen folgt aus §§ 611 Abs. 1, 675 Abs. 1 BGB i.V.m. mit den Vorschriften der StBGebV.

24

Danach steht dem Kläger hinsichtlich der abgerechneten Einzelleistungen bei den jeweiligen Positionen maximal die Mittelgebühr zu.

25

Aus der „Anlage zum Steuerberatungsvertrag“ kann der Kläger keine die Mittelgebühr nach der Steuerberatergebührenverordnung übersteigende Rahmengebühr verlangen. Die Vereinbarung der Parteien über die geschuldete Vergütung ist gemessen an § 4 StBGebV unwirksam, weil es bereits an der Bezeichnung „Vergütungsvereinbarung“ fehlt.

26

Mangels formwirksamer Vergütungsvereinbarung kann der Kläger daher allenfalls ein Honorar unter Berücksichtigung der jeweiligen Mittelgebühr als die „angemessene Vergütung“ verlangen.

27

Unter Berücksichtigung der bisher geltenden obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 1999, Seite 510; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2005, Seite 1152, 1154; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 26.11.2009, Az.: 12 U 2/09 - zit. nach juris -) trug der Steuerberater im Sinne des § 315 BGB uneingeschränkt die Darlegungs- und Beweislast für die Billigkeit jeder dieMindestgebühr überschreitende Gebührenbestimmung. Nach neuerer Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts Hamm (vgl. u.a. Hinweisbeschluss vom 21.10.2011, Az.: 25 U 15/11) kann der Steuerberater nunmehr grundsätzlich die für den Durchschnittsfall angemessene Mittelgebühr ohne weitere Darlegung beanspruchen.

28

Auf Grundlage dieser Rechtsprechung vertritt die Kammer die Auffassung, dass der Steuerberater alle Tatsachen darlegen und beweisen muss, die eine Abrechnung oberhalb der gesetzlichen Mittelgebühren rechtfertigen. Hieraus folgt auch, dass eine Gebührenvereinbarung im Sinne des § 4 StBGebV dann zu treffen ist, wenn die angemessene Vergütung, also die jeweiligen Mittelgebühren, überschritten wird. Denn es würde dem Sinn und Zweck des § 4 Abs. 1 StBGebV zuwider laufen, wenn der Steuerberater ohne Einhaltung jeglicher aus der Norm folgenden Voraussetzungen eine Gebührenvereinbarung treffen könnte, die abweichend von den für das Steuerberaterhonorar geltenden Grundsätzen der Darlegungs- und Beweislast eine Vereinbarung der gesetzlich vorgesehenen Höchstgebühren zulassen würde.

29

Für den Mandanten wäre in diesem Fall auch nicht nachvollziehbar, ob die mit dem Steuerberater vereinbarte Vergütung noch angemessen ist. Denn das materielle Steuerrecht ist für den Laien so wenig nachvollziehbar, dass er ohne genaue Darlegung auch die Steuerberatervergütung nicht nachvollziehen kann.

30

Etwas anderes folgt nach Auffassung der Kammer auch nicht ohne weiteres aus dem Beschluss des BGH vom 07.05.2013 (Az.: IX ZA 1/13). Der BGH hat in diesem Prozesskostenhilfeverfahren ausgeführt: „Ob die angefochtene Entscheidung zu § 4 StBVV (K 2, K 4, K 5, K 8, K 11 und K 14) in jedem Punkt richtig ist, kann dahinstehen. Jedenfalls fehlt es insoweit an der erforderlichen Obersatzabweichung. Nur solche Gebührenvereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform die, bezogen auf die jeweilige Angelegenheit, einen die gesetzliche Vergütung übersteigenden Honoraranspruch des Steuerberaters begründen soll (BGH, Urteil vom 21. September 2000 –IX ZR 437/09, WM 2000, 2435).“

31

Mangels weitergehender Begründung zur „Obersatzabweichung“ und im Hinblick auf die Bezugnahme des BGH auf seine Entscheidung vom 21.09.2000 vermag die Kammer diesem Beschluss nicht zu entnehmen, dass der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung dahingehend zu ändern beabsichtigte, dass nur im Falle einer Obersatzabweichung bei einer Honorarvereinbarung der Steuerberater die Tatbestandsmerkmale des § 4 StBGebV bzw. StBVV einzuhalten sind. Denn die in Bezug genommene Entscheidung vom 21.09.2000 verhält sich nicht zu der Frage einer Mittel- oder Obersatzabweichung im Hinblick auf § 4 Abs. 1 StBGebV bzw. StBVV, so dass dem o.g. Beschluss keine Klarstellung seitens des BGH hinsichtlich der hier streitentscheidenden Frage entnommen werden kann.

32

Unter Berücksichtigung dessen sind im Einzelnen nachfolgende Gebühren begründet und einforderbar:

33

Rechnung Nr. 201200272-10585

34

Hieraus werden keine Gebühren verlangt, vielmehrberechnet der Kläger zweimalige Rücklastschriftgebühren.

35

                                                                                                       17,32 Euro

36

Rechnung Nr. 201200464-10585 (Bl. 32 – 33)

37

Position 1                                                                                - 5.000,00 Euro

38

Position 2                                                                                      104,40 Euro

39

Position 3 (gekürzt auf Mittelgebühr)                                       2.885,00 Euro

40

Position 4 (gekürzt auf Mittelgebühr)                                          807,80 Euro

41

Position 5 (gekürzt auf Mittelgebühr)                                          807,80 Euro

42

Position 6 (gekürzt auf Mittelgebühr)                                          461,60 Euro

43

Position 7                                                                                       692,40 Euro

44

Position 8                                                                                       129,20 Euro

45

Position 9                                                                                      224,60 Euro

46

Position 10                                                                                    224,60 Euro

47

Position 11                                                                                    105,20 Euro

48

Position 12                                                                                      20,00 Euro

49

netto                                                                                            1.462,60 Euro

50

Umsatzsteuer                                                                                277,89 Euro

51

brutto                                                                                           1.740,49 Euro

52

hierauf gezahlt                                                                            3.500,00 Euro

53

offen:                                                                                         - 1.759,51 Euro

54

Rechnung Nr. 201200496-10585 (Bl. 34 d.A.)

55

Position 1 (gekürzt auf Mittelgebühr)                                          105,60 Euro

56

Position 2                                                                                      105,00 Euro

57

Position 3                                                                                        20,00 Euro

58

netto                                                                                               230,60 Euro

59

Umsatzsteuer                                                                                  43,81 Euro

60

brutto                                                                                              274,41 Euro

61

Rechnung Nr. 201200538-10585 (Bl. 35 d.A.)

62

Position 1 (gekürzt auf Mittelgebühr)                                          106,60 Euro

63

Position 2                                                                                       105,00 Euro

64

Position 3                                                                                         20,00 Euro

65

netto                                                                                               230,60 Euro

66

Umsatzsteuer                                                                                  43,81 Euro

67

brutto                                                                                              274,41 Euro

68

Rechnung Nr. 201200587-10858 (Bl. 36 d.A.)

69

Position 1 (gekürzt auf Mittelgebühr)                                          106,60 Euro

70

Position 2                                                                                      105,00 Euro

71

Position 3                                                                                        20,00 Euro

72

netto                                                                                              230,60 Euro

73

Umsatzsteuer                                                                                 43,81 Euro

74

brutto                                                                                             274,41 Euro

75

Rechnung Nr. 201200560-10585 (Bl. 37-38 d.A.)

76

Position 1                                                                                       23,00 Euro

77

Position 2                                                                                       23,00 Euro

78

Position 3                                                                                       60,60 Euro

79

Position 4                                                                                     606,00 Euro

80

Position 5                                                                                       20,00 Euro

81

netto                                                                                              732,60 Euro

82

Umsatzsteuer                                                                              139,19 Euro

83

brutto                                                                                            871,79 Euro

84

Rechnung Nr. 201300038-10585 (Bl. 39 d.A.)

85

Position 1 (Tabelle und Rahmengebühr nicht angegeben)         0,00 Euro

86

Position 2 (gekürzt auf Mittelgebühr)                                         211,20 Euro

87

Position 3                                                                                        20,00 Euro

88

netto                                                                                               231,20 Euro

89

Umsatzsteuer                                                                                  43,39 Euro

90

brutto                                                                                               275,13 Euro

91

Rechnung Nr. 201300006-10585 (Bl. 40 d.A.)

92

Position 1 (§ 13 StBGV nicht angegeben) 0,00 Euro

93

Position 2 (wie Position 1)                                                                 0,00 Euro

94

Position 3 (keine einforderbare Hauptleistung)                               0,00 Euro

95

                                                                                                               0,00 Euro

96

Rechnung Nr. 201300050-10585

97

Position 1                                                                                         139,20 Euro

98

Position 2 (gekürzt auf Mittelgebühr)                                          3.602,50 Euro

99

Position 3 (gekürzt auf Mittelgebühr)                                          1.008,70 Euro

100

Position 4 (gekürzt auf Mittelgebühr)                                          1.008,70 Euro

101

Position 5 (gekürzt auf Mittelgebühr)                                             576,40 Euro

102

Position 6                                                                                          864,60 Euro

103

Position 7                                                                                          105,20 Euro

104

Position 8                                                                                          105,20 Euro

105

Position 9, ist ohne Erläuterung zweimal abgerechnet                     0,00 Euro

106

Position 10                                                                                         224,60 Euro

107

Position 11                                                                                           20,00 Euro

108

netto                                                                                                 7.655,10 Euro

109

Umsatzsteuer                                                                                  1.454,47 Euro

110

brutto                                                                                                9.109,57 Euro

111

Gesamtsumme:                                                                           9.320,23 Euro.

112

Der Anspruch auf Zahlung von Verzugszinsen folgt ab dem 15.02.2013 aus §§ 288, 291 BGB, 696 Abs. 3 ZPO.

113

Die Entscheidungen über Kostenlast und Vollstreckbarkeit folgen aus §§ 92 Abs. 1 Satz 1, 708 Ziffer 2, 708 Ziffer 11, 711 ZPO.

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Annotations

Steuerberatervergütungsverordnung - StBGebV | § 4 Vereinbarung der Vergütung

(1) Aus einer Vereinbarung kann der Steuerberater eine höhere als die gesetzliche Vergütung nur fordern, wenn die Erklärung des Auftraggebers in Textform abgegeben ist. Ist das Schriftstück nicht vom Auftraggeber verfasst, muss

1.
das Schriftstück als Vergütungsvereinbarung oder in vergleichbarer Weise bezeichnet sein,
2.
das Schriftstück von anderen Vereinbarungen mit Ausnahme der Auftragserteilung deutlich abgesetzt sein und darf nicht in der Vollmacht enthalten sein.
Art und Umfang des Auftrags nach Satz 2 sind zu bezeichnen. Hat der Auftraggeber freiwillig und ohne Vorbehalt geleistet, kann er das Geleistete nicht deshalb zurückfordern, weil seine Erklärung den Vorschriften der Sätze 1 bis 3 nicht entspricht.

(2) Ist eine vereinbarte Vergütung unter Berücksichtigung aller Umstände unangemessen hoch, so kann sie im Rechtsstreit auf den angemessenen Betrag bis zur Höhe der sich aus dieser Verordnung ergebenden Vergütung herabgesetzt werden.

(3) In außergerichtlichen Angelegenheiten kann eine niedrigere als die gesetzliche Vergütung unter den Formerfordernissen des Absatzes 1 vereinbart werden. Sie muss in einem angemessenen Verhältnis zu der Leistung, der Verantwortung und dem Haftungsrisiko des Steuerberaters stehen.

(4) Der Steuerberater hat den Auftraggeber in Textform darauf hinzuweisen, dass eine höhere oder niedrigere als die gesetzliche Vergütung in Textform vereinbart werden kann.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 331 Versäumnisurteil gegen den Beklagten

(1) Beantragt der Kläger gegen den im Termin zur mündlichen Verhandlung nicht erschienenen Beklagten das Versäumnisurteil, so ist das tatsächliche mündliche Vorbringen des Klägers als zugestanden anzunehmen. Dies gilt nicht für Vorbringen zur Zuständigkeit des Gerichts nach § 29 Abs. 2, § 38.

(2) Soweit es den Klageantrag rechtfertigt, ist nach dem Antrag zu erkennen; soweit dies nicht der Fall, ist die Klage abzuweisen.

(3) Hat der Beklagte entgegen § 276 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 nicht rechtzeitig angezeigt, dass er sich gegen die Klage verteidigen wolle, so trifft auf Antrag des Klägers das Gericht die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung; dies gilt nicht, wenn die Erklärung des Beklagten noch eingeht, bevor das von den Richtern unterschriebene Urteil der Geschäftsstelle übermittelt ist. Der Antrag kann schon in der Klageschrift gestellt werden. Eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung ist auch insoweit zulässig, als das Vorbringen des Klägers den Klageantrag in einer Nebenforderung nicht rechtfertigt, sofern der Kläger vor der Entscheidung auf diese Möglichkeit hingewiesen worden ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 611 Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag

(1) Durch den Dienstvertrag wird derjenige, welcher Dienste zusagt, zur Leistung der versprochenen Dienste, der andere Teil zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.

(2) Gegenstand des Dienstvertrags können Dienste jeder Art sein.

Steuerberatervergütungsverordnung - StBGebV | § 4 Vereinbarung der Vergütung

(1) Aus einer Vereinbarung kann der Steuerberater eine höhere als die gesetzliche Vergütung nur fordern, wenn die Erklärung des Auftraggebers in Textform abgegeben ist. Ist das Schriftstück nicht vom Auftraggeber verfasst, muss

1.
das Schriftstück als Vergütungsvereinbarung oder in vergleichbarer Weise bezeichnet sein,
2.
das Schriftstück von anderen Vereinbarungen mit Ausnahme der Auftragserteilung deutlich abgesetzt sein und darf nicht in der Vollmacht enthalten sein.
Art und Umfang des Auftrags nach Satz 2 sind zu bezeichnen. Hat der Auftraggeber freiwillig und ohne Vorbehalt geleistet, kann er das Geleistete nicht deshalb zurückfordern, weil seine Erklärung den Vorschriften der Sätze 1 bis 3 nicht entspricht.

(2) Ist eine vereinbarte Vergütung unter Berücksichtigung aller Umstände unangemessen hoch, so kann sie im Rechtsstreit auf den angemessenen Betrag bis zur Höhe der sich aus dieser Verordnung ergebenden Vergütung herabgesetzt werden.

(3) In außergerichtlichen Angelegenheiten kann eine niedrigere als die gesetzliche Vergütung unter den Formerfordernissen des Absatzes 1 vereinbart werden. Sie muss in einem angemessenen Verhältnis zu der Leistung, der Verantwortung und dem Haftungsrisiko des Steuerberaters stehen.

(4) Der Steuerberater hat den Auftraggeber in Textform darauf hinzuweisen, dass eine höhere oder niedrigere als die gesetzliche Vergütung in Textform vereinbart werden kann.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 315 Bestimmung der Leistung durch eine Partei

(1) Soll die Leistung durch einen der Vertragschließenden bestimmt werden, so ist im Zweifel anzunehmen, dass die Bestimmung nach billigem Ermessen zu treffen ist.

(2) Die Bestimmung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Teil.

(3) Soll die Bestimmung nach billigem Ermessen erfolgen, so ist die getroffene Bestimmung für den anderen Teil nur verbindlich, wenn sie der Billigkeit entspricht. Entspricht sie nicht der Billigkeit, so wird die Bestimmung durch Urteil getroffen; das Gleiche gilt, wenn die Bestimmung verzögert wird.

Steuerberatervergütungsverordnung - StBGebV | § 4 Vereinbarung der Vergütung

(1) Aus einer Vereinbarung kann der Steuerberater eine höhere als die gesetzliche Vergütung nur fordern, wenn die Erklärung des Auftraggebers in Textform abgegeben ist. Ist das Schriftstück nicht vom Auftraggeber verfasst, muss

1.
das Schriftstück als Vergütungsvereinbarung oder in vergleichbarer Weise bezeichnet sein,
2.
das Schriftstück von anderen Vereinbarungen mit Ausnahme der Auftragserteilung deutlich abgesetzt sein und darf nicht in der Vollmacht enthalten sein.
Art und Umfang des Auftrags nach Satz 2 sind zu bezeichnen. Hat der Auftraggeber freiwillig und ohne Vorbehalt geleistet, kann er das Geleistete nicht deshalb zurückfordern, weil seine Erklärung den Vorschriften der Sätze 1 bis 3 nicht entspricht.

(2) Ist eine vereinbarte Vergütung unter Berücksichtigung aller Umstände unangemessen hoch, so kann sie im Rechtsstreit auf den angemessenen Betrag bis zur Höhe der sich aus dieser Verordnung ergebenden Vergütung herabgesetzt werden.

(3) In außergerichtlichen Angelegenheiten kann eine niedrigere als die gesetzliche Vergütung unter den Formerfordernissen des Absatzes 1 vereinbart werden. Sie muss in einem angemessenen Verhältnis zu der Leistung, der Verantwortung und dem Haftungsrisiko des Steuerberaters stehen.

(4) Der Steuerberater hat den Auftraggeber in Textform darauf hinzuweisen, dass eine höhere oder niedrigere als die gesetzliche Vergütung in Textform vereinbart werden kann.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 288 Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden

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(1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(3) Der Gläubiger kann aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen.

(4) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

(5) Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die Pauschale nach Satz 1 ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.

(6) Eine im Voraus getroffene Vereinbarung, die den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf Verzugszinsen ausschließt, ist unwirksam. Gleiches gilt für eine Vereinbarung, die diesen Anspruch beschränkt oder den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf die Pauschale nach Absatz 5 oder auf Ersatz des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ausschließt oder beschränkt, wenn sie im Hinblick auf die Belange des Gläubigers grob unbillig ist. Eine Vereinbarung über den Ausschluss der Pauschale nach Absatz 5 oder des Ersatzes des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ist im Zweifel als grob unbillig anzusehen. Die Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn sich der Anspruch gegen einen Verbraucher richtet.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 291 Prozesszinsen

Eine Geldschuld hat der Schuldner von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an zu verzinsen, auch wenn er nicht im Verzug ist; wird die Schuld erst später fällig, so ist sie von der Fälligkeit an zu verzinsen. Die Vorschriften des § 288 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, Abs. 3 und des § 289 Satz 1 finden entsprechende Anwendung.