Landgericht Duisburg Urteil, 21. Aug. 2015 - 10 O 89/15

Tenor

Das beklagte Land wird verurteilt, an die Kläger 448,51 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 10.04.2015 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger zu 2/3 und das beklagte Land zu 1/3.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit i.H.v. 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

Die Kläger begehren vom beklagten Land den Ersatz von Steuerberatergebühren.

Die Kläger hatten Einkünfte aus selbstständiger Arbeit. Mit Schreiben vom 28.10.2014 der Steuerberaterkanzlei N & H beantragten sie beim Finanzamt X die Herabsetzung ihrer Vorauszahlungen ab dem 4. Quartal 2014, da der voraussichtliche Gewinn für das Jahr 2014 nur 100.000,- EUR betragen sollte (Bl. 6 d.A.). Daraufhin erließ das Finanzamt X am 12.11.2014 einen abgeänderten Vorauszahlungsbescheid, dem ein Gewinn von 100.000,- EUR zugrunde gelegt wurde (Bl. 7 ff. d.A.).

Mit Bescheiden vom 22.12.2014 wurden die Vorauszahlungen sowohl rückwirkend für das Jahr 2014 als auch die zukünftigen Vorauszahlungen für das Jahr 2015 auf Grundlage eines jährlichen Gewinns von 150.672,- EUR abgeändert (Bl. 11 ff., 15 ff. d.A.), da der Sachbearbeiter des Finanzamtes übersehen hatte, dass eine Herabsetzung der Vorauszahlungen beantragt und bewilligt worden war. Die Haftung des beklagten Landes dem Grunde nach ist unstreitig.

Gegen diese Bescheide des Finanzamtes legten die Kläger durch die Steuerberaterkanzlei N & H am 29.12.2014 Einspruch ein und beantragten zugleich die Aussetzung der Vollziehung der Vorauszahlungsbescheide (Bl. 19 d.A.).

Mit Bescheid des Finanzamtes X vom 05.01.2015 wurden die Vorauszahlungen abermals abgeändert auf der Grundlage eines Gewinns von 100.000,- EUR (Bl. 20 f. d.A.).

Mit Rechnung vom 16.01.2015 forderte die Steuerberaterkanzlei N & H 1.300,67 EUR von den Klägern (Bl. 23 d.A.), die sie am 10.02.2015 bezahlten (Bl. 46 d.A.). Mit Schreiben vom 02.02.2015 verlangten die Kläger vom beklagten Land die Erstattung dieser Kosten (Bl. 22 d.A.), was das beklagte Land mit seinem Schreiben vom 24.02.2015 ablehnte (Bl. 24 f. d.A.).

Die Kläger behaupten, sie seien finanziellen Risiken durch die Möglichkeit einer Vollziehung der Vorauszahlungsbescheide ausgesetzt gewesen, wenn sie bloß einen erneuten Antrag auf Herabsetzung der Vorauszahlungen gestellt hätten. Ihrer Ansicht nach sei für die Berechnung der Steuerberatergebühren § 40 Abs. 2 StBVV maßgeblich.

Die Kläger beantragen,

das beklagte Land zu verurteilen, an sie 1.300,67 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Das beklagte Land beantragt,

die Klage abzuweisen.

Das beklagte Land behauptet, die Kosten für die Einlegung des Einspruchs seien nicht erforderlich gewesen, da das Versehen des Finanzamtes offenkundig gewesen sei. Es sei zunächst ausreichend gewesen, den Sachbearbeiter auf das Versehen hinzuweisen bzw. einen Antrag auf Herabsetzung der Vorauszahlungen zu stellen. Seiner Ansicht nach sei für die Berechnung der Steuerberatergebühren § 40 Abs. 1 S. 3 StBVV maßgeblich.

Wegen der weiteren Einzelheiten zum Sach- und Streitstand wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Kläger haben gegen das beklagte Land einen Amtshaftungsanspruch aus § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG i.H.v. 448,51 EUR wegen der rechtsfehlerhaften Vorauszahlungsbescheide vom 22.12.2014.

Die Kläger haben nicht gegen ihre Schadensminderungspflicht aus § 254 Abs. 2 BGB verstoßen, da die Einspruchseinlegung eine angemessene und nachvollziehbare Reaktion darstellt (vgl. dazu Kilian/Schwerdtfeger, Amtshaftung und Einspruchsverfahren, DStR 2006, 1773 ff.).

Auch die evidente Fehlerhaftigkeit der Vorauszahlungsbescheide führt nicht dazu, dass die Kläger zunächst den Weg über einen formlosen Hinweis oder einen bloßen Antrag hätten versuchen müssen. Denn angesichts der durch die Bescheide vom 22.12.2014 im Raum stehenden Vorauszahlungen ist kein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht darin zu sehen, dass vorliegend der gesetzlich vorgesehene Weg der Beanstandung der Bescheide durch den förmlichen Rechtsbehelf des Einspruchs gewählt wurde (vgl. dazu OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.11.2010 – I-18 U 56/10; OLG Celle, Urteil vom 23.08.2012 – 16 U 8/12; OLG Brandenburg NVwZ-RR 2007, 369 ff.). Dieser bietet dem Steuerpflichtigen die größtmögliche Rechtssicherheit und zudem den Vorteil, dass der Einspruch anders als ein bloßer Änderungsantrag mit einem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung verbunden werden kann (vgl. Kilian/Schwerdtfeger, DStR 2006, 1773, 1775).

Die Kläger verursachten auch aus anderen Gründen keine unnötigen Kosten. Entgegen der Rechtsansicht des Oberlandesgerichts Brandenburg kommt es nicht darauf an, ob ein Missverhältnis zwischen dem wirtschaftlichen Nutzen der Tätigkeit des Steuerberaters, mithin der Einspruchseinlegung, und den durch sie anfallenden Gebühren besteht (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.11.2010 – I-18 U 56/10; OLG Celle, Urteil vom 23.08.2012 – 16 U 8/12). Denn in der ständigen Rechtsprechung ist die staatliche Pflicht zum Ersatz von Schäden aufgrund einer Inanspruchnahme von Steuerberatern grundsätzlich anerkannt, was insbesondere vor dem Hintergrund erheblicher finanzieller Risiken bei höheren Streitwerten gilt. Wird auf ein wirtschaftliches Missverhältnis abgestellt, werden die erheblichen rechtlichen und wirtschaftlichen Risiken, die aus den rechtswidrigen Vorauszahlungsbescheiden resultieren, von der schadensverursachenden Finanzbehörde auf den Steuerpflichtigen verlagert.

Da die Steuerberaterkanzlei N & H Gebühren nach § 28 StBGebV erhalten hat, infolge der vorherigen Prüfung der Vorauszahlungsbescheide, kann sie nach § 40 Abs. 2 StBVV eine Geschäftsgebühr von 3/10 bis 20/10 einer vollen Gebühr nach Tabelle E abrechnen.

Angemessen erscheint indessen lediglich eine 3/10-Gebühr. Der Ansatz von 10/10 im Rahmen des § 40 Abs. 2 StBVV ist dabei überhöht.

Zwar bestimmt nach § 11 StBVV der Steuerberater die Gebühr grundsätzlich nach billigem Ermessen, soweit ein Rahmen vorgesehen ist. Er berücksichtigt dabei alle Umstände des Einzelfalls, insbesondere die Bedeutung der Angelegenheit, den Umfang und die Schwierigkeit der beruflichen Tätigkeit. Die Feststellungen zur Angemessenheit der Gebührennote kann das Gericht dabei jedoch aus eigener Sachkunde treffen, ohne dass es deshalb der Einholung eines diesbezüglichen Gutachtens der Steuerberaterkammer bedarf. Die StBVV sieht die zwingende Einschaltung der Berufskammer bei Rechtsstreitigkeiten über Gebühren nicht vor (vgl. dazu OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.11.2010 – I-18 U 56/10; OLG Celle, Urteil vom 19.02.2002 – 16 U 185/01).

Bei der Festlegung der angemessenen Gebühr war zu berücksichtigen, dass die Vorauszahlungsbescheide auf einem offensichtlichen Fehler des Sachbearbeiters beruhten, da die vorherige Herabsetzung der Vorauszahlungen nicht berücksichtigt wurde. Die Ausführungen des Steuerberaters in der Einspruchsbegründung vom 29.12.2014 waren weder umfänglich noch schwierig, so dass eine Gebühr im untersten Bereich des Gebührenrahmes angemessen war. Insbesondere musste der Steuerberater keine umfangreichen Akten und Steuererklärungen durcharbeiten, da er aufgrund der bis dahin ausgeübten Tätigkeiten entsprechende Kenntnisse besaß. Ein besonderer Zeitumfang der Bearbeitung ist nicht erkennbar und wird nicht vorgetragen.

Die Rechtsprechung des BGH, wonach eine Anpassung der Regelgebühr im Rahmen von 20% der gerichtlichen Überprüfung entzogen ist (vgl. zu Rechtsanwaltsgebühren: BGH NJW 2011, 1603; BGH NJW-RR 2012, 887; BGH NZV 2012, 538), ist vorliegend nicht einschlägig. Aus den vorstehenden Erörterungen ergibt sich auch, dass die von den Steuerberatern mit 10/10 festgesetzte Gebühr (1.023,- EUR) sich nicht mehr im Rahmen der sogenannten Toleranz, also eines Spielraumes von 20% in Bezug auf die tatsächlich angemessene 3/10 Gebühr (306,90 EUR), hält.

Das beklagte Land kann sich letztlich auch nicht auf einen Anspruchsausschluss nach § 839 Abs. 3 BGB berufen. Denn im steuerrechtlichen Einspruchsverfahren findet mangels entsprechender gesetzlicher Regelung eine Kostenerstattung nicht statt, mithin auch nicht bei einem erfolgreichen Einspruch gegen einen Vorauszahlungsbescheid.

Der Zinsanspruch beruht auf den §§ 288 Abs. 1, 291 BGB.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 92 Abs. 1 S. 1, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Streitwert: 1.300,67 EUR.

G                                                                      C                                                         Dr. F