2: Die antragstellende Arbeitgeberin ist ein integrierter Anbieter von Dienstleistungen im Gesundheitswesen in der Region P.. Sie ist unter anderem Träger der Krankenhäuser in E., W. und P.. Sie beschäftigt über 2000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Auf die Arbeitsverhältnisse findet der TVöD (VKA) für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser Anwendung.

3: Der Antragsgegner ist der standortübergreifend auf der Grundlage eines Tarifvertrages nach § 3 BetrVG gebildete zuständige Betriebsrat.

4: Die Antragstellerin hat ein Konzept zur Etablierung neuer Strukturen im mittleren Management im Pflege- und Funktionsdienst entwickelt. Dieses sollte unter Beteiligung und mit Zustimmung des Antragsgegners spätestens zum 01. Januar 2017 umgesetzt sein. Kernelement dieses Konzepts ist die Ablösung der bisherigen Funktionen von Stationsleitung und stellvertretender Stationsleitung durch die Einführung von stationsübergreifenden Bereichs- und Teamleitungen. Hierdurch soll eine einheitliche stations- und teilweise auch standortübergreifende Struktur der mittleren Führungsebene etabliert werden. Im Konzept der Antragstellerin ist vorgesehen, dass die Abwesenheitsvertretung einer Bereichsleitung durch eine andere Bereichsleitung erfolgt. Für die Station bedeutet dies Konzentration auf die Pflege und Entlastung von organisatorischen Aufgaben. Die Aufgabe der Bereichsleitung ist auf interdisziplinäre Zusammenarbeit ausgerichtet. Stationsübergreifendes Denken ersetzt stationsbezogene Sichtweise (vgl. das Konzept zur Etablierung neuer Strukturen im mittleren Management im Pflege- und Funktionsdienst (Bl. 21 - 23 d. A., Anlage AS 1).

5: Die Verantwortungsbeschreibung Teamleitung im Pflege- und Funktionsdienst (Bl. 137 d. A., Anlage AS 13) lautet auszugsweise wie folgt:

6: …

7: Ziele der Tätigkeit

8: Sie unterstützt mit ihrer täglichen Arbeit die vorgesetzte Bereichsleitung

9: Die Teamleitung übernimmt verantwortlich die Aufgaben und Tätigkeiten für ihre Station (wie folgt beschrieben).

10: …..

11: Für den weiteren Inhalt wird auf die Anlage AS 13 vollinhaltlich Bezug genommen.

12: Die Verantwortungsbeschreibung für die standortübergreifende Bereichsleitung lautet auszugsweise wie folgt:

13: Ziele der Tätigkeit

14: Führung des Pflegebereichs im Sinne der Gesamtzielsetzung des S. Klinikums

15: ….

16: …

17: Aufgaben und Tätigkeiten

18: Mitarbeiterbezogenen Aufgaben/Personalmanagement

19: Selbstständige organisatorische Leitung des Verantwortungsbereichs unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Gesichtspunkte und aktueller fachlicher Standards

20: Dienstaufsicht gegenüber dem Pflegepersonal der Station, …

21: Sicherstellung von Dienst- und Urlaubsplänen im Rahmen der gesetzlichen, tariflichen und hausinternen Vorschriften

22: Sicherstellung einer bedarfsgerechten Pflegepersonalauslastung in kollegialer Zusammenarbeit mit anderen Stationen und Abteilungen

23: Verantwortung für die Einhaltung der Arbeitszeit und gesetzlicher sowie tariflicher Vorgaben

24: Mitwirkung bei der Einstellung und Auswahl neuer Mitarbeiter sowie bei Versetzungs- und Entlassungsverfahren von Mitarbeitern im Verantwortungsbereich

25: …

26: Im Übrigen wird Bezug genommen auf die Anlage AS 10 (Bl. 132 d. A.).

27: Nach dem vor der Umstellung gelebten Konzept war die Stationsleitung verantwortlich für die Führung der Mitarbeiter, die Planung des Personaleinsatzes und der Arbeitsprozesse (vgl. Bl. 136 d. A., Anlage AS 11).

28: Im Dezember 2017 ist dem Antragsgegner eine „Aufgabenbeschreibung „Bereichsleitung/Teamleitung“ übermittelt worden, auf deren Inhalt Bezug genommen wird (Bl. 358 - 364, Anlage AG 6).

29: Die Arbeitnehmerinnen H., K. und M. (verheiratete D.) waren bis zum 31. Dezember 2016 bei der Antragstellerin als Gesundheits- und Krankenpflegekräfte eingesetzt und in die Entgeltgruppe KR 7a (entspricht P 7 nach der zum 01.01.2017 in Kraft getretenen neuen Entgeltordnung der VKA) eingruppiert. Zum 01. Januar 2017 haben diese drei Arbeitnehmerinnen im Rahmen der Umsetzung des vorgenannten Konzepts die neu eingeführte Funktion einer Teamleitung übernommen.

30: Dem Team von Frau H. sind 10,73 Vollzeitkräfte nachgeordnet. Dieses Team ist Teil des Bereichs, der von der Bereichsleitung Frau H. geleitet wird. Zum Bereich von Frau H. gehören drei Teams mit insgesamt 38,78 Vollzeitkräften.

31: Dem Team von Frau K. sind 9,6 Vollzeitkräfte nachgeordnet. Das Team von Frau K. ist Teil eines Bereichs der Bereichsleitung Frau H.. Zum Bereich von Frau H. gehören drei Teams mit insgesamt 38,79 Vollzeitkräften.

32: Dem Team von Frau M. sind 9,95 Vollzeitkräfte nachgeordnet. Das Team von Frau M. ist Teil des Bereichs von Herrn S. mit insgesamt 30,90 Vollzeitkräften.

33: Vor der Übertragung der neuen Funktionen hat die Antragstellerin den Antragsgegner jeweils mit Schreiben vom 15./16 Dezember 2016 über die geplante Änderung der Tätigkeit der Arbeitnehmerinnen H., K. und M. und über die entsprechende Änderung der Eingruppierung in die Entgeltgruppe P 11 unterrichtet und diesen um Zustimmung gebeten (Bl. 26 - 28 d. A.).

34: Der Arbeitnehmer Herr A. war bis zum 31.12.2016 als Altenpfleger im Herzkatheterlabor der Antragstellerin tätig. Er war in die Entgeltgruppe KR 8a eingruppiert. Zum 01. Januar 2017 übernahm der Arbeitnehmer die standortübergreifende Teamleitungsfunktion für das Herzkatheterlabor in P. und E.. In dieser Funktion sind ihm 12,06 Vollzeitkräfte nachgeordnet. Für die standortübergreifende Leitung des Bereichs des Herzkatheterlabors ist die Bereichsleitung Frau M. zuständig.

35: Frau R. war bis zum 31. Dezember 2016 als Gesundheits- und Krankenpflegerin in der Endoskopie der Antragstellerin tätig. Sie war ebenfalls in die Entgeltgruppe KR 8a eingruppiert. Zum 01. Januar 2017 übernahm die Arbeitnehmerin die standortübergreifende Teamleitung für die Endoskopie in E., P. und W.. Ihr sind 14,2 Vollzeitkräfte nachgeordnet. Die standortübergreifende Leitung des Bereichs der Endoskopie wird von Frau D. ausgeübt.

36: Bezüglich Herrn A. und Frau R. unterrichtete die Antragstellerin den Antragsgegner mit Schreiben vom 15. und 19. Dezember 2016 über die geplante Änderung der Tätigkeit und über die geplante Änderung der Eingruppierung und bat um Zustimmung zur Eingruppierung in die Entgeltgruppe P 11 (Bl 129 - 130 d. A., Anlage AS 7).

37: Am 22. Dezember 2016 teilte der Antragsgegner mit, dass er mit Beschluss vom 21. Dezember 2016 der Änderung der Funktion der Arbeitnehmerinnen H., K. und M. zugestimmt habe. Die Eingruppierung werde jedoch gemäß § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG abgelehnt. Zur Begründung führte der Antragsgegner aus, dass in der neuen Entgeltordnung die Station die kleinste organisatorische Einheit sei. Die hier betroffenen Kolleginnen würden diese Station leiten. Eine Umbenennung der Leitung dieser Stationen in Teamleitung sei für die Eingruppierung unschädlich. Es sei daher eine Eingruppierung in die EG 12 vorzunehmen (Bl. 128 d. A., AS 6).

38: Bezüglich der Arbeitnehmer/in A. und R. teilte der Antragsgegner mit Schreiben vom 22. Dezember 2016 mit, dass der Änderung der Funktion/Versetzung zugestimmt werde, nicht jedoch der Eingruppierung. Zur Begründung führte der Antragsgegner aus, dass die Umbenennung der Leitungen in Teamleitung für die Eingruppierung unschädlich sei und die Vertretung der standortübergreifenden Bereichsleitung wie eine Stationsleitung in die EG 12 einzugruppieren sei.

39: Die Antragstellerin ist der Auffassung, dass alle fünf Arbeitnehmer/innen nach dem Vergütungssystem der VKA in die Entgeltgruppe P 11 einzugruppieren seien. Die Zustimmung des Betriebsrates zu dieser Eingruppierung sei daher zu ersetzen.

40: Mit dem Konzept zur Etablierung neuer Strukturen im mittleren Management im Pflege- und Funktionsdienst sei ein Neuzuschnitt von Leitungsaufgaben und Verantwortungsbereichen erfolgt. Die Stationsleitung im früheren Zuschnitt gebe es nicht mehr. Die Aufgabenstellung der Teamleitung beinhalte ein reduziertes Maß an Mitverantwortung. Auch wenn eine Teamleitung auf einer Station eingesetzt sei, führe dies nicht dazu, dass die Teamleitungen weiterhin Stationsleitungen seien. Die Leitung erfolge nach dem neuen Konzept stationsübergreifend durch die neu geschaffenen Bereichsleitungen, dies gelte insbesondere für die Planung des Personaleinsatzes (Aktuelle Dienstplanung, Ausfallmanagement, Urlaubsplanung etc.). Den im Antrag benannten fünf Mitarbeitern seien tatsächlich und ausschließlich die Aufgaben entsprechend dem Konzept Teamleitung übertragen worden.

41: Die Einführung der neuen Organisations- und Leitungsstrukturen habe nicht genau am Stichtag 01. Januar 2017 umgesetzt werden können, dies sei aber auf jeden Fall nach der Evaluation der Bereichs- und Teamleitersitzungen vom 09. Mai 2017 der Fall gewesen. Die neue Aufgabenverteilung sei nochmals klargestellt worden, insbesondere, dass die Dienstplanerstellung, das Führen und Schließen des Plans, das Führen von disziplinarischen Mitarbeitergesprächen sowie das Ausfallmanagement nach den Vorgaben des neuen Leitungskonzepts allein und ausschließlich im Verantwortungsbereich der Bereichsleitung liege. Es habe daher auch keine neue Weisungslage gegeben, sondern es habe sich um eine Klarstellung und Umsetzung eines bereits eingeführten Konzepts gehandelt.

42: Die Antragstellerin hat die Anträge gestellt,

43: 1. die Zustimmung des Antragsgegners zur Eingruppierung der Frau A. H. in die Entgeltgruppe P 11, Stufe 2, der Entgeltordnung des TVöD (VKA) zu ersetzen,

44: 2. die Zustimmung des Antragsgegners zur Eingruppierung der Frau A. K. in die Entgeltgruppe P 11, Stufe 2, der Entgeltordnung des TVöD (VKA) zu ersetzen,

45: 3. die Zustimmung des Antragsgegners zur Eingruppierung der Frau N. M. in die Entgeltgruppe P 11, Stufe 2, der Entgeltordnung des TVöD (VKA) zu ersetzen,

46: 4. die Zustimmung des Antragsgegners zur Eingruppierung des Herrn F. A. in die Entgeltgruppe P 11, Stufe 4, der Entgeltordnung des TVöD (VKA) zu ersetzen,

47: 5. die Zustimmung des Antragsgegners zur Eingruppierung der Frau S. R. in die Entgeltgruppe P 11, Stufe 2, der Entgeltordnung des TVöD (VKA) zu ersetzen.

48: Der Antragsgegner hat beantragt,

49: die Anträge zurückzuweisen.

50: Der Betriebsrat ist der Auffassung, dass die Zustimmung zu den Eingruppierungen der fünf Arbeitnehmer nicht zu ersetzen. Die drei Arbeitnehmerinnen H., K. und M. hätten seit dem 01. Januar 2017 jeweils eine Station übernommen, seien damit Stationsleitung und in die Entgeltgruppe P 12 einzugruppieren. Die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit entspreche der einer Stationsleitung. Auf die Benennung der Stelle oder Position komme es nicht an. Es sei auch unerheblich, dass die Antragstellerin mit dem neuen Konzept die zusätzliche Hierarchieebene Bereichsleitung geschaffen habe. Alle sogenannten Teamleitungen würden eine Station leiten.

51: Auch die beiden Arbeitnehmer Herr A. und Frau R. würden eine organisatorische Funktionseinheit leiten; ihr Aufgabenbereich einer standortübergreifenden Teamleitung entspreche ebenfalls den Aufgaben einer Stationsleitung. Darüber hinaus seien beide Stellvertreter der Bereichsleitung und damit ebenfalls in die Entgeltgruppe P 12 einzugruppieren.

52: Im Übrigen sei er, der Antragsgegner, im Rahmen der Anhörung nach § 99 BetrVG nicht ausreichend unterrichtet worden. Es sei vom Arbeitgeber nicht dargelegt worden, aus welchen Gründen die betroffenen Mitarbeiter in die Entgeltgruppe P 11 einzugruppieren seien. Es seien weder die konkreten Aufgaben noch die Verantwortungsbereiche im Einzelnen dargelegt worden. Es sei nur ein Konzept vorgestellt worden. Aus den Anhörungsbögen hätte er, der Antragsgegner, nur erkennen können, dass die Arbeitnehmer eine Station bzw. eine organisatorische Funktionseinheit leiten würden.

53: Das Arbeitsgericht hat den Zustimmungsersetzungsanträgen der Arbeitgeberin mit Beschluss vom 18. Juli 2017 stattgegeben. Zur Begründung hat das Arbeitsgericht ausgeführt, dass den fünf Arbeitnehmern ausweislich der jeweiligen Verantwortungsbeschreibung mittleres Management im Pflege- und Funktionsdienst die Aufgaben einer Teamleitung übertragen worden seien. Die Aufgaben der Teamleitung liegen primär im pflegerischen Bereich; eine Teamleitung leite selbst keine Station, sondern die Bereichsleitungen leiten die in ihrem Verantwortungsbereich liegenden Stationen selbstständig und führen die Dienstaufsicht gegenüber dem Pflegepersonal.

54: Die Arbeitnehmer A. und R. seien nicht zum Abwesenheitsvertreter des Bereichsleiters bestellt. Dies wäre zwingende Voraussetzung für eine Eingruppierung in die Entgeltgruppe P 12 gewesen. Der Antragsgegner sei jedenfalls im Laufe des Zustimmungsersetzungsverfahrens ausreichend unterrichtet worden.

55: Gegen diesen dem Antragsgegner am 21. Juli 2017 zugestellten Beschluss hat er am 14. August 2017 Beschwerde eingelegt, die innerhalb einer verlängerten Frist am 19. Oktober 2017 begründet wurde.

56: Der Antragsgegner wiederholt und vertieft im Wesentlichen sein erstinstanzliches Vorbringen und trägt ergänzend vor: Es werde bestritten, dass das Konzept zur Etablierung neuer Strukturen im mittleren Management im Pflege- und Funktionsdienst umgesetzt worden sei. Die in der „Aufgabenbeschreibung Teamleitung/Bereichs-

57: leitung“ beschriebenen 54 Leitungsaufgaben würden deutlich machen, dass die Aufgaben der Teamleitungen identisch mit den früheren Aufgaben der Stationsleitungen seien. Geändert habe sich nur, dass die übergeordnete Verantwortung nicht mehr bei der Pflegedienstleitung, sondern bei der Bereichsleitung liege. Ein Teil der Aufgaben stelle eine Kompetenzerweiterung der Teamleitungen dar.

58: Er beantragt,

59: unter Abänderung des Beschlusses des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 18.07.2017 - 3 BV 10 e/17 - die Anträge zu 1. bis 5. zurückzuweisen.

60: Die Antragstellerin beantragt,

61: die Beschwerde zurückzuweisen.

62: Sie hält den angefochtenen Beschluss sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht für zutreffend.

63: Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Sitzungsniederschriften nebst Anlagen verwiesen.

: II.

: A.

64: Die Beschwerde ist zulässig. Sie ist statthaft (§ 87 Abs. 1 ArbGG) sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§ 87 Abs. 2, § 66 Abs. 1 Satz 2 ArbGG, § 89 Abs. 1 und Abs. 2 ArbGG).

: B.

65: Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Zustimmung des Antragsgegners zur Eingruppierung der fünf Arbeitnehmer in die Vergütungsgruppe P 11 der Entgeltordnung des TVöD (VKA) war gemäß § 99 Abs. 4 BetrVG zu ersetzen, da ein Zustimmungsverweigerungsgrund gemäß § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG nicht gegeben ist. Alle fünf Arbeitnehmer/innen erfüllen gegenwärtig unter Berücksichtigung des Vorbringens der Beteiligten im Anhörungstermin nicht die Voraussetzungen einer Eingruppierung in einer höhere Entgeltgruppe P 12.

66: Der Betriebsrat hat die Zustimmung zur Eingruppierung der im Antrag benannten fünf Arbeitnehmer in die Entgeltgruppe P 11 daher zu Unrecht verweigert.

67: Alle Arbeitnehmer sind als Beschäftigte/r als Teamleitung von großen Teams in die Entgeltgruppe P 11 der Entgeltordnung zum TVöD im Bereich der VKA einzugruppieren. Dies ergibt sich aus dem Vortrag der Parteien.

68: Nach der zum 01. Januar 2017 in Kraft getretenen neuen Entgeltordnung der VKA (Anl. 1 zum TVöD) sind in die Entgeltgruppe P 11 eingruppiert:

69: 1. Beschäftigte als Gruppenleiterinnen oder Gruppenleiter oder als Teamleiterinnen oder Teamleiter mit einem höheren Maß der Verantwortlichkeit oder von großen Gruppen oder Teams.

70: 2. Beschäftigte als ständige Vertreterinnen oder Vertreter von Stationsleiterinnen oder Stationsleitern.

71: In die Entgeltgruppe P 12 sind eingruppiert:

72: 1. Beschäftigte als Stationsleiterinnen oder Stationsleiter.

73: 2. Beschäftigte als ständige Vertreterinnen oder Vertreter von Stationsleiter-innen oder Stationsleitern der Entgeltgruppe P 13 oder von Bereichsleiterinnen oder Bereichsleitern oder Abteilungsleiterinnen oder Abteilungsleitern.

74: Nach der Vorbemerkung zu den leitenden Beschäftigten in der Pflege, Ziffer 1. Legen die Tarifvertragsparteien dem Aufbau der Tätigkeitsmerkmale für Leitungskräfte in der Pflege folgende regelmäßige Organisationsstruktur zugrunde:

75: a) Die Gruppen- bzw. Teamleitung stellt die unterste Leitungsebene dar. Einer Gruppen- bzw. einer Teamleitung sind in der Regel nicht mehr als neun Beschäftigte unterstellt.

76: b) Die Station ist die kleinste organisatorische Einheit. Einer Stationsleitung sind in der Regel nicht mehr als zwölf Beschäftigte unterstellt.

77: c) Ein Bereich bzw. eine Abteilung umfasst in der Regel mehrere Stationen. Einer Bereichs- bzw. Abteilungsleitung sind in der Regel nicht mehr als 48 Beschäftigte unterstellt.

78: Die Beschäftigten müssen fachlich unterstellt sein.

79: 2. Soweit für vergleichbare organisatorische Einheiten von den vorstehenden Bezeichnungen abweichende Bezeichnungen verwandt werden, ist dies unbeachtlich.

80: Nach der Vorbemerkung zu den grundsätzlichen Eingruppierungsregelungen, Ziffer 10., sind ständige Vertreterinnen und Vertreter nicht die Vertreterinnen und Vertreter in Urlaubs- und sonstigen Abwesenheitsfällen.

81: Unter Berücksichtigung der vorstehenden Entgeltgruppen sind den Arbeitnehmerinnen H., K. und M. mit der Einführung des neuen Konzeptes zur Etablierung neuer Strukturen im mittleren Management im Pflege- und Funktionsdienst (Bereichsleitungen und Teamleitungen) die Aufgaben einer Teamleitung übertragen worden. Die Antragstellerin hat eingeräumt, dass die Umsetzung des Konzepts einige Zeit in Anspruch genommen hat und insbesondere im Mai 2017 nochmals deutlich gemacht werden musste, welche Aufgaben nunmehr den einzelnen Teamleitungen übertragen worden sind.

82: Im Eingruppierungsrecht kommt es auch nicht darauf an, welche Aufgaben die einzelnen Arbeitnehmer ausüben, weil dies schon in der Vergangenheit zu ihren Aufgaben gehörte oder weil sonst Aufgaben nicht erledigt werden. Entscheidend ist für das Eingruppierungsrecht der Arbeitsvertrag und die im Rahmen des Direktionsrechts zugewiesenen Tätigkeiten. Der Beschäftigte kann sich daher eingruppierungsrechtlich nicht auf die von ihm tatsächlich wahrgenommenen Tätigkeiten, auch wenn sie höher zu bewerten sind, berufen. Der Beschäftigte kann sich eine Tätigkeit selbst nicht zuweisen (Dassau/Langenbrinck, TVöD, Eingruppierung J 3.1.3.5). Sowohl die im Konzept wie auch die in der Verantwortungsbeschreibung Teamleitung im Pflege- und Funktionsdienst (Anlage AS 13) benannten Aufgaben sind keine Aufgaben, die auch auf eine Stationsleitung beziehen.

83: Recht zu geben ist dem Antragsgegner, dass auch der Begriff „Teamleitung“ eine Leitungstätigkeit beinhaltet. Diese Leitungstätigkeit bezieht sich jedoch nur auf den abgegrenzten und übertragenen Bereich seines Teams und beinhaltet gerade nicht die Aufgaben, die eine Stationsleitung innehat. Der Schwerpunkt der Tätigkeit einer Teamleitung liegt im pflegerischen Bereich. Dies ergibt sich insbesondere aus den aufgezählten patientenbezogenen Aufgaben, wie Sicherstellung der Umsetzung des Pflegeprozesses, Sicherstellung einer rechtssicheren Pflegedokumentation, Sicherstellung des Überleitungs- und Entlassungsmanagements. Auch die organisatorischen Aufgaben beinhalten lediglich eine Rückmeldung an die Bereichsleitung bei Veränderungen im Bereich der Pflegeintensität, Förderung des persönlichen Einsatzes, des Mitdenkens der Teammitglieder sowie der interdisziplinären Zusammenarbeit, ebenso wie die aktive Beteiligung bei der Entwicklung und Umsetzung von interdisziplinären Leitungs- und Organisationsformen innerhalb des Teams. Auch die Aufgaben im Bereich des Personalmanagements beinhalten nur eine Kompetenzübertragung für das Team. Bei weitergehenden Auswirkungen (z. B. dienstlichen Verfehlungen, Probezeitgesprächen, Zeugniserstellung etc.) ist in jedem Fall die Bereichsleitung entweder hinzuzuziehen oder verantwortlich.

84: Auch aus der Aufgabenbeschreibung Bereichsleitung/Teamleitung ergibt sich nichts anderes: Die Teamleitung handelt in allen angegebenen Bereichen mit der Kompetenzstufe B (selbstständig handeln und entscheiden, Vorgesetzter muss gleichzeitig oder zeitnah informiert werden) oder mit der Kompetenzstufe C (der selbstständig vorbereitete Entscheid ist dem Vorgesetzten zu unterbreiten. In einigen wenigen Fällen ist der Teamleitung nur die Kompetenzstufe D (Antrags- und Mitspracherecht, keine Entscheidungskompetenz) zugeschrieben worden. Schon allein aus dieser Aufgabenbeschreibung wird deutlich, dass die Teamleitung keine Leitung einer Station als kleinster organisatorischer Einheit übertragen bekommen hat. Unter Leitung ist in der Verwaltungspraxis die Verbindung von Aufgaben, der Planung, Organisation, Anweisung, Koordination und Kontrolle zu verstehen (Eichhorn, Verwaltungslexikon, 2. Aufl., S. 525), also die organisatorische Gesamtzuständigkeit für die übertragene Aufgabe. Als Eingruppierungsmerkmal des BAT ist nach der Rechtsprechung des Senats für den Begriff des „Leiters“ weiter erforderlich, dass dieser für eine Einrichtung, einen Teil derselben oder einen abgrenzbaren Aufgabenbereich die Verantwortung trägt (BAG v. 05.04.1995 - 4 AZR 183/94 -, Rn.30, juris). Eine organisatorische Gesamtzuständigkeit der im Antrag benannten Mitarbeiterinnen H., K. und M. für eine Station ist nicht ersichtlich. Die Teamleitungen haben weder die Planung des Personaleinsatzes noch die Führung und Leitung der Mitarbeiter im disziplinarischen oder streng fachlichen Bereich übertragen bekommen. Die fachliche Unterstellung ist jedoch nach Ziffer 1. Der Vorbemerkungen der Entgeltordnung für Leitende Beschäftigte in der Pflege Voraussetzung. Die Aufgabe der Teamleitungen im personellen Bereich stellt sich vielmehr als eine begleitende und unterstützende Maßnahme dar; die organisatorische Gesamtverantwortung liegt bei der Bereichsleitung.

85: Letztlich ergibt sich auch aus dem Vortrag des Antragsgegners selbst im Rahmen der Vorlage der BR-Info 4/2017 (Bl. 221, Anlage AS 17), dass spätestens nach der durchgeführten Evaluation im Mai 2017 und den darauf hingeführten Gesprächen mit der Team- und Bereichsleitung allen Arbeitnehmern und auch dem Antragsgegner klar war, dass die Dienst- und Urlaubsplanung sowie das Ausfallmanagement in den alleinigen Verantwortungsbereich der Bereichsleitung fällt.

86: Soweit der Antragsgegner sich darauf beruft, dass die Teamleitungen auch gleichzeitig eine Station „leiten“ würden, ist dies für die Frage der Eingruppierung nicht maßgeblich. Die neue Entgeltordnung stellt auf die in der Regel unterstellten Beschäftigten ab. Dass im vorliegenden Fall die Anzahl der unterstellten Beschäftigten denjenigen der Beschäftigten auf einer Station entsprechen, schadet nicht. Es kommt entscheidend darauf an, dass die mit der Leitung einer Station verbundenen umfassenden Aufgaben nicht an die Arbeitnehmer H., K. und M. übertragen wurden. Insoweit kann sich der Antragsgegner auch nicht erfolgreich darauf berufen, dass die in der Verantwortungsbeschreibung Teamleitung benannten Weisungsbefugnisse, die einer Stationsleitung seien. Diese Aufzählung ist im Kontext der übertragenen Aufgaben zu sehen und bezieht sich daher nicht auf ein Weisungsrecht für die Leitung einer Station.

87: Angesichts der Größe der Anzahl der unterstellten Beschäftigten handelt es sich um ein großes Team, da bei den Arbeitnehmern H., K. und D., die Anzahl von in der Regel neun Beschäftigten überschritten wird.

88: Die vorstehenden Ausführungen gelten für die Arbeitnehmer A. und R. entsprechend. Auch ihnen sind keine Leitungsaufgaben übertragen worden, die umfassend die Befugnisse einer Stationsleitung beinhalten. Soweit in der Stellenausschreibung (Bl. 159 d.SA, Anlage AG 1) bei den benannten Aufgaben auf die Personaleinsatzplanung abgestellt wird, ist darauf hinzuweisen, dass auch in dieser Ausschreibung nur eine Mitverantwortung an die standortübergreifende Teamleiterin oder Teamleiter ausgeschrieben wird.

89: Die Arbeitnehmer A. und R. sind auch nicht in die Entgeltgruppe P 12 einzugruppieren, weil sie ständige Vertreterin oder ständiger Vertreter der Bereichsleitung sind. Nach den grundsätzlichen Eingruppierungsregelungen (Vorbemerkung zur Entgeltordnung des TVöD) sind ständige Vertreter und Vertreterinnen nicht Vertreter in Urlaubs- und Abwesenheitsfällen. Voraussetzung ist daher, dass diesen beiden Arbeitnehmern die Aufgabe eines Anwesenheitsvertreters durch den Antragsgegner übertragen worden ist. Der Anwesenheitsvertreter übernimmt neben dem Bereichsleiter dessen Aufgaben. Eine derartige Übertragung der Aufgabe eines Anwesenheitsvertreters ist auch vom Antragsgegner nicht vorgetragen worden. Der Antragsgegner hat lediglich vorgetragen, dass die Arbeitnehmer den Bereichsleiter dauerhaft vertreten würden. Die tatsächliche Aufgabenwahrnehmung ohne entsprechende Aufgabenübertragung ist - wie bereits oben dargestellt - nicht eingruppierungsrelevant.

90: Der Antragsgegner rügt zu Unrecht, dass er nicht ausreichend gemäß § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG über die Umgruppierungen unterrichtet wurde. Zwar enthalten die Unterrichtungsschreiben nur einen Formbogen mit der Mitteilung der Personalien, der bisherigen und künftigen Entgeltgruppe sowie die zukünftige Berufsbezeichnung.

91: Die Unterrichtungspflicht nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG dient dazu, dem Betriebsrat die Informationen zu beschaffen, die er benötigt, um sein Stellungnahmerecht nach § 99 Abs. 2, 3 BetrVG sachgerecht ausüben zu können. Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat daher so unterrichten, dass dieser in die Lage versetzt wird, zu prüfen, ob einer der Widerspruchsgründe von § 99 Abs. 2 BetrVG vorliegt (vgl. etwa BAG v. 14.12.2004 - 1 ABR 55/03 - BAGE 113/109 zu B II 2 b bb (29; BAG v. 28.06.2005 - 1 ABR 26/04 - BAGE 115/173 zu B II 2 b bb aa (19). Der Umfang der Unterrichtungspflicht ist daher abhängig von den in Betracht kommenden Widerspruchsgründen. Darüber hinaus ist zu beachten, dass die Ein- und Umgruppierung von Arbeitnehmern keine rechtsgestaltende Maßnahme ist, sondern ein Akt der Rechtsanwendung (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BAG v. 28.04.2009 - 1 ABR 97/07 - zu B II 3 a cc, juris). Damit der Betriebsrat die ihm obliegende Richtigkeitskontrolle bei Ein- und Umgruppierungen ausüben kann, muss der Arbeitgeber ihm alle erforderlichen Angaben zu der vorgesehenen Vergütungsgruppe machen (Fitting, BetrVG, § 99 Rn. 180a). Die konkrete Informationspflicht des Arbeitgebers richtet sich letztlich nach der konkreten Ausgestaltung der Vergütungsordnung (BAG vom 01.06.2011 - 7 ABR 138/09 - BeckRS 2011, 78749). Der Arbeitgeber kann im Zustimmungsersetzungsverfahren die fehlenden Informationen nachholen (BAG v. 28.03.2000 - 1 ABR 16/99 - AP BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 27 = EzA BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 6 zu II 1 der Gründe). Vor dem Hintergrund dieser Anforderungen ist der Antragsgegner ausreichend informiert worden. Mit dem Antragsgegner sind zahlreiche Gespräche für die Einführung und Umsetzung der neuen Entgeltordnung geführt worden. Darüber hinaus hat der Antragsteller im laufenden Verfahren die aus Sicht des Antragsgegners fehlende Unterrichtung umfassend nachgeholt.

92: Vor diesem Hintergrund hat das Arbeitsgericht die beantragte Zustimmung zur Eingruppierung der Arbeitnehmerinnen H., K., M. (D.), R. und des Arbeitnehmers A. zu Recht ersetzt.

93: Die Beschwerde des Antragsgegners war daher zurückzuweisen.

94: Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei.

95: Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 92 Abs. 1 ArbGG, § 72Abs. 1 Nr. 1 ArbGG zuzulassen, da die Bewertung der Eingruppierung von anderen Arbeitnehmern von diesem Rechtsstreit abhängt, damit die tatsächlichen Auswirkungen von wirtschaftlicher Bedeutung sind und auch die Rechtsfrage der Einordnung einer Teamleitung im Verhältnis zu einer Stationsleitung nach der Entgeltordnung zum TVöD bisher höchstrichterlich nicht entschieden worden ist.

ra.de-Urteilsbesprechung zu Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Beschluss, 30. Jan. 2018 - 2 TaBV 19/17

Urteilsbesprechung schreiben

0 Urteilsbesprechungen zu Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Beschluss, 30. Jan. 2018 - 2 TaBV 19/17

Referenzen - Gesetze

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Beschluss, 30. Jan. 2018 - 2 TaBV 19/17 zitiert 9 §§.

§ 21a idF d. Art. 1 Nr. 51 G v. 23.7.2001 I 1852 dient der Umsetzung des Artikels 6 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim

TVöD

(1) Gegen die das Verfahren beendenden Beschlüsse der Arbeitsgerichte findet die Beschwerde an das Landesarbeitsgericht statt. (2) Für das Beschwerdeverfahren gelten die für das Berufungsverfahren maßgebenden Vorschriften sowie die Vorschrift des

(1) Durch Tarifvertrag können bestimmt werden: 1. für Unternehmen mit mehreren Betrieben a) die Bildung eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats oderb) die Zusammenfassung von Betrieben, wenn dies die Bildung von Betriebsräten erleichtert oder ei

(1) Für die Einlegung und Begründung der Beschwerde gilt § 11 Abs. 4 und 5 entsprechend. (2) Die Beschwerdeschrift muß den Beschluß bezeichnen, gegen den die Beschwerde gerichtet ist, und die Erklärung enthalten, daß gegen diesen Beschluß die Beschw

Referenzen - Urteile

Urteil einreichen

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Beschluss, 30. Jan. 2018 - 2 TaBV 19/17 zitiert oder wird zitiert von 1 Urteil(en).

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Beschluss, 30. Jan. 2018 - 2 TaBV 19/17 zitiert 1 Urteil(e) aus unserer Datenbank.

bei uns veröffentlicht am 01.06.2011

Bundesarbeitsgericht

Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 7. Juli 2009 - 4 TaBV 232/08 - teilweise aufgehoben, soweit die Zustimmun

RechtsgebieteAußerordentliche - meist - fristlose Kündigung Betriebsübergang Betriebsverfassungsrecht Tarifvertragsrecht

Referenzen

Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG | § 3 Abweichende Regelungen

(1) Durch Tarifvertrag können bestimmt werden:

1.

für Unternehmen mit mehreren Betrieben

a): die Bildung eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats oder
b): die Zusammenfassung von Betrieben,

wenn dies die Bildung von Betriebsräten erleichtert oder einer sachgerechten Wahrnehmung der Interessen der Arbeitnehmer dient;

2.

für Unternehmen und Konzerne, soweit sie nach produkt- oder projektbezogenen Geschäftsbereichen (Sparten) organisiert sind und die Leitung der Sparte auch Entscheidungen in beteiligungspflichtigen Angelegenheiten trifft, die Bildung von Betriebsräten in den Sparten (Spartenbetriebsräte), wenn dies der sachgerechten Wahrnehmung der Aufgaben des Betriebsrats dient;

3.

andere Arbeitnehmervertretungsstrukturen, soweit dies insbesondere aufgrund der Betriebs-, Unternehmens- oder Konzernorganisation oder aufgrund anderer Formen der Zusammenarbeit von Unternehmen einer wirksamen und zweckmäßigen Interessenvertretung der Arbeitnehmer dient;

4.

zusätzliche betriebsverfassungsrechtliche Gremien (Arbeitsgemeinschaften), die der unternehmensübergreifenden Zusammenarbeit von Arbeitnehmervertretungen dienen;

5.

zusätzliche betriebsverfassungsrechtliche Vertretungen der Arbeitnehmer, die die Zusammenarbeit zwischen Betriebsrat und Arbeitnehmern erleichtern.

(2) Besteht in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1, 2, 4 oder 5 keine tarifliche Regelung und gilt auch kein anderer Tarifvertrag, kann die Regelung durch Betriebsvereinbarung getroffen werden.

(3) Besteht im Fall des Absatzes 1 Nr. 1 Buchstabe a keine tarifliche Regelung und besteht in dem Unternehmen kein Betriebsrat, können die Arbeitnehmer mit Stimmenmehrheit die Wahl eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats beschließen. Die Abstimmung kann von mindestens drei wahlberechtigten Arbeitnehmern des Unternehmens oder einer im Unternehmen vertretenen Gewerkschaft veranlasst werden.

(4) Sofern der Tarifvertrag oder die Betriebsvereinbarung nichts anderes bestimmt, sind Regelungen nach Absatz 1 Nr. 1 bis 3 erstmals bei der nächsten regelmäßigen Betriebsratswahl anzuwenden, es sei denn, es besteht kein Betriebsrat oder es ist aus anderen Gründen eine Neuwahl des Betriebsrats erforderlich. Sieht der Tarifvertrag oder die Betriebsvereinbarung einen anderen Wahlzeitpunkt vor, endet die Amtszeit bestehender Betriebsräte, die durch die Regelungen nach Absatz 1 Nr. 1 bis 3 entfallen, mit Bekanntgabe des Wahlergebnisses.

(5) Die aufgrund eines Tarifvertrages oder einer Betriebsvereinbarung nach Absatz 1 Nr. 1 bis 3 gebildeten betriebsverfassungsrechtlichen Organisationseinheiten gelten als Betriebe im Sinne dieses Gesetzes. Auf die in ihnen gebildeten Arbeitnehmervertretungen finden die Vorschriften über die Rechte und Pflichten des Betriebsrats und die Rechtsstellung seiner Mitglieder Anwendung.

Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG | § 99 Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen

(1) In Unternehmen mit in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber den Betriebsrat vor jeder Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung und Versetzung zu unterrichten, ihm die erforderlichen Bewerbungsunterlagen vorzulegen und Auskunft über die Person der Beteiligten zu geben; er hat dem Betriebsrat unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen Auskunft über die Auswirkungen der geplanten Maßnahme zu geben und die Zustimmung des Betriebsrats zu der geplanten Maßnahme einzuholen. Bei Einstellungen und Versetzungen hat der Arbeitgeber insbesondere den in Aussicht genommenen Arbeitsplatz und die vorgesehene Eingruppierung mitzuteilen. Die Mitglieder des Betriebsrats sind verpflichtet, über die ihnen im Rahmen der personellen Maßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 bekanntgewordenen persönlichen Verhältnisse und Angelegenheiten der Arbeitnehmer, die ihrer Bedeutung oder ihrem Inhalt nach einer vertraulichen Behandlung bedürfen, Stillschweigen zu bewahren; § 79 Abs. 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.

(2) Der Betriebsrat kann die Zustimmung verweigern, wenn

1.: die personelle Maßnahme gegen ein Gesetz, eine Verordnung, eine Unfallverhütungsvorschrift oder gegen eine Bestimmung in einem Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung oder gegen eine gerichtliche Entscheidung oder eine behördliche Anordnung verstoßen würde,
2.: die personelle Maßnahme gegen eine Richtlinie nach § 95 verstoßen würde,
3.: die durch Tatsachen begründete Besorgnis besteht, dass infolge der personellen Maßnahme im Betrieb beschäftigte Arbeitnehmer gekündigt werden oder sonstige Nachteile erleiden, ohne dass dies aus betrieblichen oder persönlichen Gründen gerechtfertigt ist; als Nachteil gilt bei unbefristeter Einstellung auch die Nichtberücksichtigung eines gleich geeigneten befristet Beschäftigten,
4.: der betroffene Arbeitnehmer durch die personelle Maßnahme benachteiligt wird, ohne dass dies aus betrieblichen oder in der Person des Arbeitnehmers liegenden Gründen gerechtfertigt ist,
5.: eine nach § 93 erforderliche Ausschreibung im Betrieb unterblieben ist oder
6.: die durch Tatsachen begründete Besorgnis besteht, dass der für die personelle Maßnahme in Aussicht genommene Bewerber oder Arbeitnehmer den Betriebsfrieden durch gesetzwidriges Verhalten oder durch grobe Verletzung der in § 75 Abs. 1 enthaltenen Grundsätze, insbesondere durch rassistische oder fremdenfeindliche Betätigung, stören werde.

(3) Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung, so hat er dies unter Angabe von Gründen innerhalb einer Woche nach Unterrichtung durch den Arbeitgeber diesem schriftlich mitzuteilen. Teilt der Betriebsrat dem Arbeitgeber die Verweigerung seiner Zustimmung nicht innerhalb der Frist schriftlich mit, so gilt die Zustimmung als erteilt.

(4) Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung, so kann der Arbeitgeber beim Arbeitsgericht beantragen, die Zustimmung zu ersetzen.

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 87 Grundsatz

(1) Gegen die das Verfahren beendenden Beschlüsse der Arbeitsgerichte findet die Beschwerde an das Landesarbeitsgericht statt.

(2) Für das Beschwerdeverfahren gelten die für das Berufungsverfahren maßgebenden Vorschriften sowie die Vorschrift des § 85 über die Zwangsvollstreckung entsprechend, soweit sich aus den §§ 88 bis 91 nichts anderes ergibt. Für die Vertretung der Beteiligten gilt § 11 Abs. 1 bis 3 und 5 entsprechend. Der Antrag kann jederzeit mit Zustimmung der anderen Beteiligten zurückgenommen werden; § 81 Abs. 2 Satz 2 und 3 und Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden.

(3) In erster Instanz zu Recht zurückgewiesenes Vorbringen bleibt ausgeschlossen. Neues Vorbringen, das im ersten Rechtszug entgegen einer hierfür nach § 83 Abs. 1a gesetzten Frist nicht vorgebracht wurde, kann zurückgewiesen werden, wenn seine Zulassung nach der freien Überzeugung des Landesarbeitsgerichts die Erledigung des Beschlussverfahrens verzögern würde und der Beteiligte die Verzögerung nicht genügend entschuldigt. Soweit neues Vorbringen nach Satz 2 zulässig ist, muss es der Beschwerdeführer in der Beschwerdebegründung, der Beschwerdegegner in der Beschwerdebeantwortung vortragen. Wird es später vorgebracht, kann es zurückgewiesen werden, wenn die Möglichkeit es vorzutragen vor der Beschwerdebegründung oder der Beschwerdebeantwortung entstanden ist und das verspätete Vorbringen nach der freien Überzeugung des Landesarbeitsgerichts die Erledigung des Rechtsstreits verzögern würde und auf dem Verschulden des Beteiligten beruht.

(4) Die Einlegung der Beschwerde hat aufschiebende Wirkung; § 85 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt.

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 66 Einlegung der Berufung, Terminbestimmung

(1) Die Frist für die Einlegung der Berufung beträgt einen Monat, die Frist für die Begründung der Berufung zwei Monate. Beide Fristen beginnen mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung. Die Berufung muß innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung der Berufungsbegründung beantwortet werden. Mit der Zustellung der Berufungsbegründung ist der Berufungsbeklagte auf die Frist für die Berufungsbeantwortung hinzuweisen. Die Fristen zur Begründung der Berufung und zur Berufungsbeantwortung können vom Vorsitzenden einmal auf Antrag verlängert werden, wenn nach seiner freien Überzeugung der Rechtsstreit durch die Verlängerung nicht verzögert wird oder wenn die Partei erhebliche Gründe darlegt.

(2) Die Bestimmung des Termins zur mündlichen Verhandlung muss unverzüglich erfolgen. § 522 Abs. 1 der Zivilprozessordnung bleibt unberührt; die Verwerfung der Berufung ohne mündliche Verhandlung ergeht durch Beschluss des Vorsitzenden. § 522 Abs. 2 und 3 der Zivilprozessordnung findet keine Anwendung.

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 89 Einlegung

(1) Für die Einlegung und Begründung der Beschwerde gilt § 11 Abs. 4 und 5 entsprechend.

(2) Die Beschwerdeschrift muß den Beschluß bezeichnen, gegen den die Beschwerde gerichtet ist, und die Erklärung enthalten, daß gegen diesen Beschluß die Beschwerde eingelegt wird. Die Beschwerdebegründung muß angeben, auf welche im einzelnen anzuführenden Beschwerdegründe sowie auf welche neuen Tatsachen die Beschwerde gestützt wird.

(3) Ist die Beschwerde nicht in der gesetzlichen Form oder Frist eingelegt oder begründet, so ist sie als unzulässig zu verwerfen. Der Beschluss kann ohne vorherige mündliche Verhandlung durch den Vorsitzenden ergehen; er ist unanfechtbar. Er ist dem Beschwerdeführer zuzustellen. § 522 Abs. 2 und 3 der Zivilprozessordnung ist nicht anwendbar.

(4) Die Beschwerde kann jederzeit in der für ihre Einlegung vorgeschriebenen Form zurückgenommen werden. Im Falle der Zurücknahme stellt der Vorsitzende das Verfahren ein. Er gibt hiervon den Beteiligten Kenntnis, soweit ihnen die Beschwerde zugestellt worden ist.

Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG | § 99 Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen

(2) Der Betriebsrat kann die Zustimmung verweigern, wenn

1.: die personelle Maßnahme gegen ein Gesetz, eine Verordnung, eine Unfallverhütungsvorschrift oder gegen eine Bestimmung in einem Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung oder gegen eine gerichtliche Entscheidung oder eine behördliche Anordnung verstoßen würde,
2.: die personelle Maßnahme gegen eine Richtlinie nach § 95 verstoßen würde,
3.: die durch Tatsachen begründete Besorgnis besteht, dass infolge der personellen Maßnahme im Betrieb beschäftigte Arbeitnehmer gekündigt werden oder sonstige Nachteile erleiden, ohne dass dies aus betrieblichen oder persönlichen Gründen gerechtfertigt ist; als Nachteil gilt bei unbefristeter Einstellung auch die Nichtberücksichtigung eines gleich geeigneten befristet Beschäftigten,
4.: der betroffene Arbeitnehmer durch die personelle Maßnahme benachteiligt wird, ohne dass dies aus betrieblichen oder in der Person des Arbeitnehmers liegenden Gründen gerechtfertigt ist,
5.: eine nach § 93 erforderliche Ausschreibung im Betrieb unterblieben ist oder
6.: die durch Tatsachen begründete Besorgnis besteht, dass der für die personelle Maßnahme in Aussicht genommene Bewerber oder Arbeitnehmer den Betriebsfrieden durch gesetzwidriges Verhalten oder durch grobe Verletzung der in § 75 Abs. 1 enthaltenen Grundsätze, insbesondere durch rassistische oder fremdenfeindliche Betätigung, stören werde.

(4) Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung, so kann der Arbeitgeber beim Arbeitsgericht beantragen, die Zustimmung zu ersetzen.

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 01. Juni 2011 - 7 ABR 138/09

Tenor

: Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 7. Juli 2009 - 4 TaBV 232/08 - teilweise aufgehoben, soweit die Zustimmung des Betriebsrats nicht bezogen auf die Umgruppierungen der Arbeitnehmer L und R als erteilt gilt.

: Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur neuen Anhörung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

: Im Übrigen wird die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats zurückgewiesen.

Gründe

1: A. Die Beteiligten streiten über die Beteiligung des Betriebsrats an der Umgruppierung von Arbeitnehmern in ein neu eingeführtes tarifliches Vergütungssystem.

2: Die antragstellende Arbeitgeberin ist Teil eines international tätigen Kurierdienstes mit mehreren Betrieben in Deutschland. Die im Rhein-Main-Gebiet bestehenden Betriebsstätten wurden zu einem von Ke aus geleiteten Betrieb mit etwa 750 Arbeitnehmern zusammengefasst. Dessen Belegschaft wählte den zu 2. beteiligten Betriebsrat.

3: Seit Längerem schloss die Arbeitgeberin mit der Gewerkschaft ÖTV und später mit der Gewerkschaft ver.di Vergütungstarifverträge. In dem Vergütungstarifvertrag vom 31. März 2004, gültig ab 1. November 2003 (VTV 2003) waren, wie schon in den Vorgängerregelungen, in § 3 abstrakte Tätigkeitsbeschreibungen für die einzelnen Vergütungsgruppen sowie Regelbeispiele enthalten. § 4 VTV 2003 sah für jede Vergütungsgruppe des § 3 eine variable Vergütung in einem festgelegten Rahmen vor und bestimmte einen sog. Mid-point. Nach § 8 VTV 2003 waren regelmäßig Leistungsbeurteilungen der Arbeitnehmer durchzuführen. Die konkrete Vergütungshöhe wird nach Maßgabe einer Gesamtbetriebsvereinbarung vom 7. Juni 1995 ermittelt.

4: Die Tarifvertragsparteien einigten sich im September 2005 auf einen neuen Vergütungstarifvertrag, der am 20. Juli 2006 unterzeichnet wurde und rückwirkend zum 1. Oktober 2005 in Kraft trat (VTV 2005). Durch den VTV 2005 sollte die Eingruppierung der deutschen Arbeitnehmer an die Eingruppierung (das sog. Grading) der übrigen Arbeitnehmer des Unternehmens in Europa, dem Nahen Osten, dem indischen Subkontinent und Afrika angeglichen werden. Diese Maßnahme wurde in Deutschland als Einführung der EMEA-Grading-Struktur bezeichnet. Der VTV 2005 wurde durch den Vergütungstarifvertrag für die Arbeitnehmer der Federal Express Europe, Inc. (Deutsche Niederlassung) vom 28. Februar 2008 abgelöst, der rückwirkend zum 1. Oktober 2007 in Kraft trat (VTV 2007). Inzwischen gilt der rückwirkend ab 1. Dezember 2010 gültige Vergütungstarifvertrag vom 17. Dezember 2010 (VTV 2010).

5: Während die Vergütungstarifverträge ursprünglich sieben allgemeine Tarifgruppen und zwei Tarifgruppen für den Bereich Verkauf enthielten, sehen der VTV 2005, VTV 2007 und VTV 2010 elf Tarifgruppen sowie die Tarifgruppen S0 und S1 für den Verkaufsbereich vor, insgesamt also 13 Vergütungsgruppen. § 3 VTV 2005 ordnete im Anschluss an den Satz „Folgende Tätigkeiten werden in diese Vergütungsgruppen eingruppiert“ die sich aus der Vergleichsliste ergebenden neuen Stellenbezeichnungen jeweils einer Vergütungsgruppe des ersten Teils des § 3 VTV 2005 zu. Diese Zuordnung findet sich in den Vergütungstarifverträgen 2007 und 2010 nicht mehr in § 3 selbst, sondern in einer in Bezug genommenen, inhaltlich unveränderten Anlage 2.

6: In §§ 4 und 8 VTV 2005, 2007 und 2010 wurden die Regelungen zur Leistungsbeurteilung und zur leistungsabhängigen Vergütung - teilweise modifiziert - aus den Vorgängertarifverträgen übernommen. Nach § 4 VTV 2005, 2007 und 2010 liegt die Minimalvergütung nun bei 85 % und die Maximalvergütung bei 115 % des Midpoints der jeweiligen Vergütungsgruppe.

7

: In § 2 VTV 2005, 2007 und 2010 ist unter der Überschrift „Eingruppierungsgrundsätze“ geregelt:

	„1.	Für die Eingruppierung sind allein die übertragenen und ausgeführten Arbeiten und nicht etwaige Berufsbezeichnungen maßgebend.
	2.	Für die Eingruppierung in eine der nachgenannten Vergütungsgruppen ist die überwiegend ausgeübte Tätigkeit entscheidend. Hierbei wird ein Bewertungszeitraum von mindestens 4 Wochen zugrunde gelegt. Die Eingruppierung der Arbeitnehmer kann nur im Einvernehmen mit dem Betriebsrat erfolgen.“

8: Die Arbeitgeberin wandte den noch nicht unterzeichneten VTV 2005 zunächst ohne Beteiligung des Betriebsrats an. Sie nahm Umgruppierungen der dem Betrieb Ke zugeordneten Arbeitnehmer in den VTV 2005 vor und vergütete die Arbeitnehmer seit Oktober 2005 gemäß den für ihre Jobtitel in § 3 VTV vorgesehenen Tarifgruppen.

9: Nach Unterzeichnung des VTV 2005 unterrichtete die Arbeitgeberin den Betriebsrat mit Schreiben vom 13. November 2006 über die Umgruppierungen. Die Arbeitgeberin benutzte dazu - wie in der Vergangenheit - Formularschreiben, auf denen sie über Namen und Personalnummer der betroffenen Arbeitnehmer informierte. Dazu teilte die Arbeitgeberin jeweils, in Gruppen zusammengefasst, deren alte und neue Jobtitel sowie die bisherige und beabsichtigte Eingruppierung mit. Die Tätigkeiten der betroffenen Arbeitnehmer erläuterte sie nicht weiter und überreichte auch keine sog. Jobdescriptions. Die Beteiligten verlängerten die Wochenfrist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG einvernehmlich bis zum 13. Dezember 2006.

10: Der Betriebsrat widersprach den beabsichtigten Umgruppierungen am letzten Tag der verlängerten Frist. Für die Begründungen der Widersprüche benutzte er den unteren Seitenrand der formularmäßigen Unterrichtungsschreiben der Arbeitgeberin. Darauf konnte der Betriebsrat im Anschluss an die Information durch die Arbeitgeberin alternativ ankreuzen: „Der Betriebsrat hat der Maßnahme zugestimmt“, „Widerspruch“ oder „kein Antrag“. Im unmittelbaren Anschluss daran ist eine Spalte für die Datumsangabe und die Unterschrift durch den Betriebsrat vorgesehen. Der Betriebsrat kreuzte „Widerspruch“ an. Auf dem darunter befindlichen Seitenrand von etwa fünf Zentimetern begründete der Betriebsrat die Stellungnahmen. Die ein bis drei Sätze umfassenden Begründungen wurden von unterschiedlichen Personen mit der Hand geschrieben. In der Vergangenheit hatte der Betriebsrat dazu nicht das Unterrichtungsschreiben genutzt, das keinen Raum für Begründungen vorsieht, sondern nahm dazu regelmäßig auf einem separaten Schreiben ausführlich Stellung.

11

: Zu den beabsichtigten Umgruppierungen von 15 als Operations Agent TG 2 beschäftigten und namentlich bezeichneten Arbeitnehmern, von denen zuletzt noch L und R im Betrieb beschäftigt waren, führte der Betriebsrat aus:

„Laut Personalabteilung ist keine Jobdescription für diesen Titel verfügbar. Daher ist eine sachgerechte Überprüfung durch den BR nicht möglich.“

12

: In allen weiteren Fällen rügte der Betriebsrat eine zu niedrige Eingruppierung der Arbeitnehmer. Unterhalb der Begründungen wurde kein weiterer Hinweis auf den Urheber der Begründungen angebracht. Für zahlreiche Gruppen beschränken sich die Stellungnahmen auf den Satz:

„Der BR stellt fest, dass Tätigkeiten höherer TGs ausgeübt werden.“

13: Der Betriebsrat faxte im Laufe des 13. Dezember 2006 sämtliche Widersprüche an die Personalabteilung der Arbeitgeberin. Frau P wies die Personalabteilung darauf mit E-Mail um 21:39 Uhr hin. Die auf den 11. und 12. Dezember 2006 datierten Stellungnahmen des Betriebsrats sind auf der Unterschriftenzeile mit der Paraphe der Vorsitzenden versehen, ebenso ein Teil der Stellungnahmen vom 13. Dezember 2006. In diesem Zeitraum wurde der Betriebsrat durch die Vorsitzende K gesetzlich vertreten. Ihre damalige Vertreterin war Frau P. Die Geschäftsordnung des Betriebsrats vom 9. September 2005 bestimmte für den Fall der Verhinderung der Vorsitzenden und ihrer Stellvertreterin das Betriebsratsmitglied S zur weiteren Vertreterin. Frau K ließ sich im Laufe des 13. Dezember 2006 aufgrund einer Erkrankung ins Krankenhaus bringen. Die Beteiligten streiten darüber, ob sie von der stellvertretenden Vorsitzenden P oder von der zweiten Vertreterin S dorthin gefahren wurde. Der Betriebsrat setzte seine Sitzung ohne Frau K fort. Die weiteren auf diesen Tag datierten Widerspruchsschreiben wurden entweder von Frau S mit ganzem Namen unterschrieben oder von Frau P mit der Paraphe „Pe“ versehen.

14

: Die Arbeitgeberin reagierte auf die Widersprüche zunächst nicht, da sie diese für formunwirksam hielt. Daraufhin machte der Betriebsrat beim Arbeitsgericht knapp 700 Beschlussverfahren mit dem Ziel der Aufhebung der Umgruppierungen anhängig. In einem dieser Verfahren (Arbeitsgericht Frankfurt am Main - 21 BV 327/07 -) schlossen die Beteiligten am 17. September 2007 einen alle Verfahren erledigenden Vergleich, der ua. folgende Regelungen enthält:

„2.)	Die Arbeitgeberin verpflichtet sich, hinsichtlich der unter den laufenden Nummern 20 bis 707 in der Terminsrolle aufgeführten Beschlussverfahren, in denen die richtige Eingruppierung der jeweiligen Mitarbeiter in die Tarifgruppen des Tarifvertrages vom 20. Juli 2006 streitig … (ist), ein Beschlussverfahren mit folgenden Anträgen einzuleiten:
	a)	Es wird festgestellt, dass die Zustimmung des Betriebsrates zur Umgruppierung der aufgeführten Arbeitnehmer als erteilt gilt;
	b)	hilfsweise für den Fall des Unterliegens mit dem Antrag zu a) festzustellen, dass die Arbeitgeberin berechtigt ist, die arbeitsgerichtliche Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zur Umgruppierung der betroffenen Arbeitnehmer im Rahmen von zwei Musterverfahren betreffend … (die Arbeitnehmer) B und W zu betreiben;
		bzw. festzustellen, dass der Betriebsrat verpflichtet ist, im Falle der arbeitsgerichtlichen Ersetzung seiner Zustimmung zur Umgruppierung der Arbeitnehmer B und W der Umgruppierung der übrigen Arbeitnehmer der Arbeitgeberin zuzustimmen;
	c)	höchst hilfsweise für den Fall des Unterliegens mit den Anträgen zu a) und b) die verweigerte Zustimmung des Betriebsrates zu den streitgegenständlichen Umgruppierungen der jeweiligen Mitarbeiter zu ersetzen.
3.)	Zwischen den Beteiligten besteht Einvernehmen, dass, sofern die Arbeitgeberin mit den Anträgen zu a) bzw. b) rechtskräftig unterliegen sollte, vor Durchführung des Verfahrens hinsichtlich des Antrages c) zunächst ein freiwilliges Einigungsverfahren angestrengt werden soll. In diesem Einigungsstellenverfahren soll die Frage geklärt werden, ob gegebenenfalls nicht doch eine einvernehmliche Entscheidung der Beteiligten hinsichtlich der Eingruppierung der betroffenen Mitarbeiter herbeigeführt werden kann bzw. ob hinsichtlich eines etwaigen Zustimmungsersetzungsverfahrens nach § 99 Abs. 4 BetrVG Musterverfahrensvereinbarungen getroffen werden können.
	…
4.)	Die Beteiligten vereinbaren, dass, solange über die Anträge zu a) und b) noch nicht rechtskräftig entschieden worden ist, das Verfahren hinsichtlich des Hilfsantrages zu c) zum Ruhen gebracht werden soll.“

15: Nach Maßgabe dieses Vergleichs leitete die Arbeitgeberin das vorliegende Verfahren ein und kündigte die in dem Vergleich vorgesehenen Anträge an. Sie hat die Auffassung vertreten, die Zustimmung des Betriebsrats zur Umgruppierung der betroffenen Arbeitnehmer gelte als erteilt. Sie habe den Betriebsrat ordnungsgemäß unterrichtet. Die in den Zustimmungsanträgen erteilten Informationen genügten, weil sich die konkrete Eingruppierung unmittelbar aus § 3 VTV 2005, 2007, 2010 ergebe. Der Betriebsrat habe die Änderungen zudem der Vergleichsliste entnehmen können. Sie habe ihm die konkreten Tätigkeiten der betroffenen Arbeitnehmer nicht mitteilen müssen, weil die Tätigkeiten gleich geblieben und dem Betriebsrat bekannt gewesen seien.

16: Seine Zustimmungsverweigerung werde den Anforderungen, die an eine ordnungsgemäße Begründung iSv. § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG zu stellen seien, nicht gerecht. Die Widersprüche genügten insgesamt nicht dem Schriftlichkeitsgebot des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG. Der Betriebsrat, der nach § 26 Abs. 2 BetrVG nur durch die Vorsitzende handeln könne, sei nicht ordnungsgemäß vertreten worden, insbesondere soweit die Widersprüche von Frau S unterzeichnet worden seien. Die Arbeitgeberin hat behauptet, die stellvertretende Vorsitzende P sei am 13. Dezember 2006 durchgehend im Betrieb gewesen. Frau K sei gemeinsam von Frau S und Frau G ins Krankenhaus gefahren worden. Offenbar hätten drei Mitglieder des Betriebsrats in der Zeitnot des letzten Tags der ablaufenden Frist die Stellungnahmen erstellt und teilweise gleichzeitig unterschrieben. Die Personalabteilung habe außerdem das von Frau K gebrauchte Kürzel nicht identifizieren und die Vertretungsberechtigung der jeweiligen Unterzeichnerinnen der Widerspruchsschreiben nicht nachvollziehen können. Schließlich nimmt die Arbeitgeberin den Standpunkt ein, die Widersprüche seien nicht ausreichend begründet worden.

17

: Die Arbeitgeberin hat zuletzt beantragt

1.	festzustellen, dass die Zustimmung des Betriebsrats zur Umgruppierung der nachfolgend aufgeführten Arbeitnehmer in den aktuell geltenden VTV 2010 als erteilt gilt:
		1.	…
				Job Titel vor EMEA-Grading: Operations Agent
				Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
				Job Titel mit EMEA-Grading: Hub Operations Agent Adv.
				Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 3
		2.	…
				Job Titel vor EMEA-Grading: Telesales Rep.
				Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 4
				Job Titel mit EMEA-Grading: Telesales Representative
				Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 6
		3.	…
				Job Titel vor EMEA-Grading: Lead Agent GSP Admin.
				Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
				Job Titel mit EMEA-Grading: Station Service Agent
				Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
		4.	…
				Job Titel vor EMEA-Grading: Hub Handler
				Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 1
				Job Titel mit EMEA-Grading: Hub Handler
				Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 1
		5.	…
				Job Titel vor EMEA-Grading: Billing/Database Agent
				Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 2
				Job Titel mit EMEA-Grading: Billing Database Agent
				Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 3
		6.	…
				Job Titel vor EMEA-Grading: Service Agent
				Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
				Job Titel mit EMEA-Grading: Station Service Agent
				Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
		7.	…
				Job Titel vor EMEA-Grading: Courier
				Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
				Job Titel mit EMEA-Grading: Courier
				Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
		8.	…
				Job Titel vor EMEA-Grading: Courier
				Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
				Job Titel mit EMEA-Grading: Courier
				Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
		9.	…
				Job Titel vor EMEA-Grading: Telesales Rep.
				Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 4
				Job Titel mit EMEA-Grading: Telesales Representative
				Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 6
		10.	…
				Job Titel vor EMEA-Grading: Courier
				Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
				Job Titel mit EMEA-Grading: Courier
				Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
		11.	…
				Job Titel vor EMEA-Grading: Hub Handler
				Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 1
				Job Titel mit EMEA-Grading: Hub Handler
				Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 1
		12.	…
				Job Titel vor EMEA-Grading: Service Agent
				Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
				Job Titel mit EMEA-Grading: Station Service Agent
				Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
		13.	…
				Job Titel vor EMEA-Grading: Courier
				Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
				Job Titel mit EMEA-Grading: Courier
				Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
		14.	…
				Job Titel vor EMEA-Grading: Key Account Agent
				Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 4
				Job Titel mit EMEA-Grading: Key Account Agent
				Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 6
		15.	…
				Job Titel vor EMEA-Grading: Data Entry Operator
				Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 1
				Job Titel mit EMEA-Grading: Data Entry Operator
				Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 2
		16.	…
				Job Titel vor EMEA-Grading: Courier
				Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
				Job Titel mit EMEA-Grading: Courier
				Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
		17.	…
				Job Titel vor EMEA-Grading: Accounts Payable Agent - Adv.
				Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
				Job Titel mit EMEA-Grading: Accounts Payable Agent Adv.
				Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 5
		18.	…
				Job Titel vor EMEA-Grading: Service Agent
				Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
				Job Titel mit EMEA-Grading: Station Service Agent
				Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
		19.	…
				Job Titel vor EMEA-Grading: Despatcher
				Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 5
				Job Titel mit EMEA-Grading: Despatcher Adv.
				Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 7
		20.	…
				Job Titel vor EMEA-Grading: Hub Handler
				Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 1
				Job Titel mit EMEA-Grading: Hub Handler
				Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 1
		21.	…
				Job Titel vor EMEA-Grading: Sr. Secretary/Assistant to MD
				Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 5
				Job Titel mit EMEA-Grading: Admin. Assistant MD
				Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 8
		22.	…
				Job Titel vor EMEA-Grading: Operations Agent
				Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 2
				Job Titel mit EMEA-Grading: Hub Operations Agent
				Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 2
		23.	…
				Job Titel vor EMEA-Grading: Hub Handler
				Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 1
				Job Titel mit EMEA-Grading: Hub Handler
				Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 1
		24.	…
				Job Titel vor EMEA-Grading: Billing/Database Agent
				Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 2
				Job Titel mit EMEA-Grading: Billing Database Agent
				Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 3
		25.	…
				Job Titel vor EMEA-Grading: Operations Advisor
				Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 7
				Job Titel mit EMEA-Grading: District Operations Administrator
				Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 10
		26.	…
				Job Titel vor EMEA-Grading: Courier
				Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
				Job Titel mit EMEA-Grading: Courier
				Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
		27.	…
				Job Titel vor EMEA-Grading: Hub Handler
				Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 1
				Job Titel mit EMEA-Grading: Hub Handler
				Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 1
		28.	…
				Job Titel vor EMEA-Grading: Courier
				Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
				Job Titel mit EMEA-Grading: Courier
				Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
		29.	…
				Job Titel vor EMEA-Grading: Courier
				Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
				Job Titel mit EMEA-Grading: Courier
				Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
		30.	…
				Job Titel vor EMEA-Grading: Hub Handler
				Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 1
				Job Titel mit EMEA-Grading: Hub Handler
				Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 1

		31.	…
				Job Titel vor EMEA-Grading: Billing/Database Agent
				Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 2
				Job Titel mit EMEA-Grading: Billing Database Agent
				Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 3
		32.	…
				Job Titel vor EMEA-Grading: Courier
				Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
				Job Titel mit EMEA-Grading: Courier
				Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
		33.	…
				Job Titel vor EMEA-Grading: Service Agent
				Eingruppierung vor EMEA- Grading: TG 3
				Job Titel mit EMEA-Grading: Station Service Agent
				Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
		34.	…
				Job Titel vor EMEA-Grading: Operations Management Specialist
				Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 6
				Job Titel mit EMEA-Grading: Operations Management Specialist Teamleader
				Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 9
		35.	…
				Job Titel vor EMEA-Grading: Hub Handler
				Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 1
				Job Titel mit EMEA-Grading: Hub Handler
				Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 1
		36.	…
				Job Titel vor EMEA-Grading: Courier
				Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
				Job Titel mit EMEA-Grading: Courier
				Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
		37.	…
				Job Titel vor EMEA-Grading: Courier
				Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
				Job Titel mit EMEA-Grading: Courier
				Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
		38.	…
				Job Titel vor EMEA-Grading: Telesales Rep.
				Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 4
				Job Titel mit EMEA-Grading: Telesales Representative
				Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 6
		39.	…
				Job Titel vor EMEA-Grading: Courier
				Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
				Job Titel mit EMEA-Grading: Courier
				Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
		40.	…
				Job Titel vor EMEA-Grading: Courier
				Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
				Job Titel mit EMEA-Grading: Courier
				Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
		41.	…
				Job Titel vor EMEA-Grading: Data Entry Operator
				Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 2
				Job Titel mit EMEA-Grading: Data Entry Operator Adv.
				Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 3
		42.	…
				Job Titel vor EMEA-Grading: Courier
				Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
				Job Titel mit EMEA-Grading: Courier
				Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
		43.	…
				Job Titel vor EMEA-Grading: File Clerk
				Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 1
				Job Titel mit EMEA-Grading: GTS Office Admin. Agent
				Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 2
		44.	…
				Job Titel vor EMEA-Grading: Hub Handler
				Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 1
				Job Titel mit EMEA-Grading: Hub Handler
				Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 1
		45.	…
				Job Titel vor EMEA-Grading: Service Agent
				Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
				Job Titel mit EMEA-Grading: Station Service Agent
				Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
		46.	…
				Job Titel vor EMEA-Grading: Sales Coordinator
				Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 4
				Job Titel mit EMEA-Grading: Sales Coordinator
				Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 5
		47.	…
				Job Titel vor EMEA-Grading: Operations Agent
				Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 2
				Job Titel mit EMEA-Grading: Hub Operations Agent
				Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 2

		48.	…
				Job Titel vor EMEA-Grading: Data Entry Operator/Package Handler
				Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 2
				Job Titel mit EMEA-Grading: Data Entry Operator Adv./Station Handler
				Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 3
		49.	…
				Job Titel vor EMEA-Grading: Courier
				Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
				Job Titel mit EMEA-Grading: Courier
				Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
		50.	…
				Job Titel vor EMEA-Grading: Courier
				Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
				Job Titel mit EMEA-Grading: Courier
				Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
		51.	…
				Job Titel vor EMEA-Grading: Courier
				Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
				Job Titel mit EMEA-Grading: Courier
				Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
		52.	…
				Job Titel vor EMEA-Grading: Courier
				Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
				Job Titel mit EMEA-Grading: Courier
				Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
		53.	…
				Job Titel vor EMEA-Grading: Telesales Rep.
				Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 4
				Job Titel mit EMEA-Grading: Telesales Representative
				Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 6
		54.	…
				Job Titel vor EMEA-Grading: Courier
				Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
				Job Titel mit EMEA-Grading: Courier
				Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
		55.	…
				Job Titel vor EMEA-Grading: Hub Handler
				Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 1
				Job Titel mit EMEA-Grading: Hub Handler
				Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 1
		56.	…
				Job Titel vor EMEA-Grading: Hub Handler
				Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 1
				Job Titel mit EMEA-Grading: Hub Handler
				Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 1
		57.	…
				Job Titel vor EMEA-Grading: Cash Applications Agent
				Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
				Job Titel mit EMEA-Grading: Cash Application Agent
				Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 3
		58.	…
				Job Titel vor EMEA-Grading: Service Agent
				Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
				Job Titel mit EMEA-Grading: Station Service Agent
				Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
		59.	…
				Job Titel vor EMEA-Grading: Courier
				Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
				Job Titel mit EMEA-Grading: Courier
				Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
		60.	…
				Job Titel vor EMEA-Grading: Data Entry Operator
				Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 1
				Job Titel mit EMEA-Grading: Data Entry Operator
				Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 2
		61.	…
				Job Titel vor EMEA-Grading: Legal Admin. Assistant
				Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 4
				Job Titel mit EMEA-Grading: Admin. Assistant Legal
				Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 7
		62.	…
				Job Titel vor EMEA-Grading: Sr. Operations Agent
				Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 4
				Job Titel mit EMEA-Grading: Hub Service Agent Adv.
				Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 5
		63.	…
				Job Titel vor EMEA-Grading: Telesales Rep.
				Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 4
				Job Titel mit EMEA-Grading: Telesales Representative
				Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 6
		64.	…
				Job Titel vor EMEA-Grading: Customs Specialist
				Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 4
				Job Titel mit EMEA-Grading: Import Brokerage Agent
				Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 5

		65.	…
				Job Titel vor EMEA-Grading: Customer Service Agent
				Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
				Job Titel mit EMEA-Grading: Customer Service Agent
				Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 5
		66.	…
				Job Titel vor EMEA-Grading: Telesales Coordinator
				Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 6
				Job Titel mit EMEA-Grading: Telesales Teamleader
				Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 9
		67.	…
				Job Titel vor EMEA-Grading: Key Account Agent
				Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 4
				Job Titel mit EMEA-Grading: Key Account Agent
				Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 6
		68.	…
				Job Titel vor EMEA-Grading: Hub Handler
				Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 1
				Job Titel mit EMEA-Grading: Hub Handler
				Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 1
		69.	…
				Job Titel vor EMEA-Grading: Clearance Assistant
				Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
				Job Titel mit EMEA-Grading: Import Brokerage Agent Assoc.
				Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
		70.	…
				Job Titel vor EMEA-Grading: Courier
				Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
				Job Titel mit EMEA-Grading: Courier
				Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
		71.	…
				Job Titel vor EMEA-Grading: Courier
				Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
				Job Titel mit EMEA-Grading: Courier
				Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
		72.	…
				Job Titel vor EMEA-Grading: Hub Handler
				Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 1
				Job Titel mit EMEA-Grading: Hub Handler
				Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 1
		73.	…
				Job Titel vor EMEA-Grading: Sr. Key Account Agent
				Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 5
				Job Titel mit EMEA-Grading: Key Account Agent Adv.
				Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 7
		74.	…
				Job Titel vor EMEA-Grading: Telesales Rep.
				Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 4
				Job Titel mit EMEA-Grading: Telesales Representative
				Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 6
		75.	…
				Job Titel vor EMEA-Grading: Courier
				Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
				Job Titel mit EMEA-Grading: Courier
				Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
		76.	…
				Job Titel vor EMEA-Grading: Data Entry Operator
				Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 1
				Job Titel mit EMEA-Grading: Data Entry Operator
				Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 2
		77.	…
				Job Titel vor EMEA-Grading: Courier
				Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
				Job Titel mit EMEA-Grading: Courier
				Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
		78.	…
				Job Titel vor EMEA-Grading: Courier
				Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
				Job Titel mit EMEA-Grading: Courier
				Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
		79.	…
				Job Titel vor EMEA-Grading: Courier
				Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
				Job Titel mit EMEA-Grading: Courier
				Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
		80.	…
				Job Titel vor EMEA-Grading: Courier
				Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
				Job Titel mit EMEA-Grading: Courier
				Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
		81.	…
				Job Titel vor EMEA-Grading: Service Agent
				Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
				Job Titel mit EMEA-Grading: Station Service Agent
				Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
		82.	…
				Job Titel vor EMEA-Grading: Operations Agent
				Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
				Job Titel mit EMEA-Grading: Hub Operations Agent Adv.
				Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 3
		83.	…
				Job Titel vor EMEA-Grading: Sr. Operations Agent
				Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 4
				Job Titel mit EMEA-Grading: Hub Service Agent Adv.
				Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 5
		84.	…
				Job Titel vor EMEA-Grading: Export Clerk
				Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 4
				Job Titel mit EMEA-Grading: Export Brokerage Agent
				Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 5
		85.	…
				Job Titel vor EMEA-Grading: Admin. Assistant
				Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 4
				Job Titel mit EMEA-Grading: Admin. Assistant Mgr.
				Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 5
		86.	…
				Job Titel vor EMEA-Grading: Operations Agent
				Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 2
				Job Titel mit EMEA-Grading: Hub Operations Agent
				Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 2
		87.	…
				Job Titel vor EMEA-Grading: Service Agent
				Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
				Job Titel mit EMEA-Grading: Station Service Agent
				Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
		88.	…
				Job Titel vor EMEA-Grading: Telesales Rep.
				Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 4
				Job Titel mit EMEA-Grading: Telesales Representative
				Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 6
		89.	…
				Job Titel vor EMEA-Grading: Hub Handler
				Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 1
				Job Titel mit EMEA-Grading: Hub Handler
				Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 1
		90.	…
				Job Titel vor EMEA-Grading: Package Handler
				Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 1
				Job Titel mit EMEA-Grading: Station Handler
				Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 1
		91.	…
				Job Titel vor EMEA-Grading: Sales Coordinator
				Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 4
				Job Titel mit EMEA-Grading: Sales Coordinator
				Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 5
		92.	…
				Job Titel vor EMEA-Grading: Hub Handler
				Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 1
				Job Titel mit EMEA-Grading: Hub Handler
				Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 1
		93.	…
				Job Titel vor EMEA-Grading: Sr. Technology Service Specialist
				Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 7
				Job Titel mit EMEA-Grading: Technology Service Specialist Sr.
				Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 11
		94.	…
				Job Titel vor EMEA-Grading: Billing/Database Agent
				Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 2
				Job Titel mit EMEA-Grading: Billing Database Agent
				Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 3
		95.	…
				Job Titel vor EMEA-Grading: Sr. Secretary
				Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 4
				Job Titel mit EMEA-Grading: Admin. Assistant Sr. Mgr.
				Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 7
		96.	…
				Job Titel vor EMEA-Grading: Courier
				Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
				Job Titel mit EMEA-Grading: Courier
				Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
		97.	…
				Job Titel vor EMEA-Grading: Courier
				Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
				Job Titel mit EMEA-Grading: Courier
				Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
		98.	…
				Job Titel vor EMEA-Grading: Courier
				Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
				Job Titel mit EMEA-Grading: Courier
				Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
		99.	…
				Job Titel vor EMEA-Grading: District Service Assurance Specialist
				Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 7
				Job Titel mit EMEA-Grading: Service Assurance Specialist District
				Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 11
		100.	…
				Job Titel vor EMEA-Grading: Data Entry Operator
				Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 1
				Job Titel mit EMEA-Grading: Data Entry Operator
				Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 2
		101.	…
				Job Titel vor EMEA-Grading: Operations Agent
				Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 2
				Job Titel mit EMEA-Grading: Operations Agent
				Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 2
		102.	…
				Job Titel vor EMEA-Grading: Sr. Technology Service Specialist
				Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 7
				Job Titel mit EMEA-Grading: Technology Service Specialist Sr.
				Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 11
		103.	…
				Job Titel vor EMEA-Grading: Telesales Rep.
				Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 4
				Job Titel mit EMEA-Grading: Telesales Representative
				Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 6
		104.	…
				Job Titel vor EMEA-Grading: Service Agent
				Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
				Job Titel mit EMEA-Grading: Station Service Agent
				Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
		105.	…
				Job Titel vor EMEA-Grading: Courier
				Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
				Job Titel mit EMEA-Grading: Courier
				Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
		106.	…
				Job Titel vor EMEA-Grading: Courier
				Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
				Job Titel mit EMEA-Grading: Courier
				Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
		107.	…
				Job Titel vor EMEA-Grading: Telesales Rep.
				Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 4
				Job Titel mit EMEA-Grading: Telesales Representative
				Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 6
		108.	…
				Job Titel vor EMEA-Grading: Telesales Rep.
				Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 4
				Job Titel mit EMEA-Grading: Telesales Representative
				Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 6
		109.	…
				Job Titel vor EMEA-Grading: Courier
				Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
				Job Titel mit EMEA-Grading: Courier
				Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
		110.	…
				Job Titel vor EMEA-Grading: Courier
				Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
				Job Titel mit EMEA-Grading: Courier
				Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
		111.	…
				Job Titel vor EMEA-Grading: Telesales Rep.
				Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 4
				Job Titel mit EMEA-Grading: Telesales Representative
				Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 6
		112.	…
				Job Titel vor EMEA-Grading: Account Executive
				Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 5a
				Job Titel mit EMEA-Grading: Account Executive
				Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG S1
		113.	…
				Job Titel vor EMEA-Grading: Courier
				Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
				Job Titel mit EMEA-Grading: Courier
				Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
		114.	…
				Job Titel vor EMEA-Grading: Courier
				Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
				Job Titel mit EMEA-Grading: Courier
				Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
		115.	…
				Job Titel vor EMEA-Grading: Courier
				Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
				Job Titel mit EMEA-Grading: Courier
				Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
		116.	…
				Job Titel vor EMEA-Grading: Cash Applications Agent
				Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 2
				Job Titel mit EMEA-Grading: Cash Application Agent
				Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 3
		117.	…
				Job Titel vor EMEA-Grading: Admin. Assistant
				Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 4
				Job Titel mit EMEA-Grading: Admin. Assistant Mgr.
				Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 5
		118.	…
				Job Titel vor EMEA-Grading: Service Agent
				Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
				Job Titel mit EMEA-Grading: Station Service Agent
				Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
		119.	…
				Job Titel vor EMEA-Grading: Hub Handler
				Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 1
				Job Titel mit EMEA-Grading: Hub Handler
				Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 1
		120.	…
				Job Titel vor EMEA-Grading: Hub Handler
				Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 1
				Job Titel mit EMEA-Grading: Hub Handler
				Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 1
		121.	…
				Job Titel vor EMEA-Grading: Admin. Assistant
				Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 4
				Job Titel mit EMEA-Grading: Admin. Assistant Sr. Mgr.
				Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 7
		122.	…
				Job Titel vor EMEA-Grading: Sr. Technology Service Specialist
				Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 7
				Job Titel mit EMEA-Grading: Technology Service Specialist Sr.
				Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 11
		123.	…
				Job Titel vor EMEA-Grading: Assoc. Financial Accountant
				Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 6
				Job Titel mit EMEA-Grading: Financial Accountant Assoc.
				Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 9
		124.	…
				Job Titel vor EMEA-Grading: Regional Sales Administrator
				Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 5
				Job Titel mit EMEA-Grading: Regional Sales Administrator
				Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 8
		125.	…
				Job Titel vor EMEA-Grading: Operations Agent
				Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 2
				Job Titel mit EMEA-Grading: Hub Operations Agent
				Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 2

		126.	…
				Job Titel vor EMEA-Grading: Despatcher
				Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 5
				Job Titel mit EMEA-Grading: Despatcher Adv.
				Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 7
		127.	…
				Job Titel vor EMEA-Grading: Clearance Assistant
				Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
				Job Titel mit EMEA-Grading: Import Brokerage Agent Assoc.
				Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
		128.	…
				Job Titel vor EMEA-Grading: Operations Agent
				Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 2
				Job Titel mit EMEA-Grading: Operations Agent
				Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 2
		129.	…
				Job Titel vor EMEA-Grading: Despatcher
				Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 5
				Job Titel mit EMEA-Grading: Despatcher Adv.
				Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 7
		130.	…
				Job Titel vor EMEA-Grading: Payroll Administrator (G)
				Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 5
				Job Titel mit EMEA-Grading: Payroll Administrator
				Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 7
		131.	…
				Job Titel vor EMEA-Grading: Hub Handler
				Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 1
				Job Titel mit EMEA-Grading: Hub Handler
				Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 1
		132.	…
				Job Titel vor EMEA-Grading: Data Entry Operator
				Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 1
				Job Titel mit EMEA-Grading: Data Entry Operator
				Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 2
		133.	…
				Job Titel vor EMEA-Grading: Hub Handler
				Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 1
				Job Titel mit EMEA-Grading: Hub Handler
				Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 1
		134.	…
				Job Titel vor EMEA-Grading: Hub Handler
				Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 1
				Job Titel mit EMEA-Grading: Hub Handler
				Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 1
		135.	…
				Job Titel vor EMEA-Grading: Service Agent
				Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
				Job Titel mit EMEA-Grading: Station Service Agent
				Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
		136.	…
				Job Titel vor EMEA-Grading: Clearance Assistant
				Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
				Job Titel mit EMEA-Grading: Import Brokerage Agent Assoc.
				Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
		137.	…
				Job Titel vor EMEA-Grading: Operations Agent
				Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 2
				Job Titel mit EMEA-Grading: Hub Operations Agent
				Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 2
		138.	…
				Job Titel vor EMEA-Grading: Courier
				Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
				Job Titel mit EMEA-Grading: Courier
				Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
		139.	…
				Job Titel vor EMEA-Grading: Courier
				Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
				Job Titel mit EMEA-Grading: Courier
				Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
		140.	…
				Job Titel vor EMEA-Grading: Hub Handler
				Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 1
				Job Titel mit EMEA-Grading: Hub Handler
				Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 1
		141.	…
				Job Titel vor EMEA-Grading: Account Executive
				Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 5a
				Job Titel mit EMEA-Grading: Account Executive
				Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG S1
		142.	…
				Job Titel vor EMEA-Grading: IT Support Analyst
				Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 6
				Job Titel mit EMEA-Grading: IT Support Analyst
				Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 9
		143.	…
				Job Titel vor EMEA-Grading: Courier
				Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
				Job Titel mit EMEA-Grading: Courier
				Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
		144.	…
				Job Titel vor EMEA-Grading: Admin. Assistant
				Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
				Job Titel mit EMEA-Grading: Admin. Assistant Mgr.
				Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 5
		145.	…
				Job Titel vor EMEA-Grading: Courier
				Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
				Job Titel mit EMEA-Grading: Courier
				Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
		146.	…
				Job Titel vor EMEA-Grading: Operations Agent
				Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 2
				Job Titel mit EMEA-Grading: Hub Operations Agent
				Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 2
		147.	…
				Job Titel vor EMEA-Grading: Hub Handler
				Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 1
				Job Titel mit EMEA-Grading: Hub Handler
				Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 1
		148.	…
				Job Titel vor EMEA-Grading: Courier
				Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
				Job Titel mit EMEA-Grading: Courier
				Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
		149.	…
				Job Titel vor EMEA-Grading: Service Agent
				Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
				Job Titel mit EMEA-Grading: Station Service Agent
				Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
		150.	…
				Job Titel vor EMEA-Grading: Hub Handler
				Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 1
				Job Titel mit EMEA-Grading: Hub Handler
				Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 1
		151.	…
				Job Titel vor EMEA-Grading: Courier
				Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
				Job Titel mit EMEA-Grading: Courier
				Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
		152.	…
				Job Titel vor EMEA-Grading: Despatcher/Courier
				Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 4
				Job Titel mit EMEA-Grading: Despatcher/Courier
				Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 6
		153.	…
				Job Titel vor EMEA-Grading: Accounts Payable Agent - Adv.
				Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
				Job Titel mit EMEA-Grading: Accounts Payable Agent Adv.
				Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 5
		154.	…
				Job Titel vor EMEA-Grading: Service Agent
				Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
				Job Titel mit EMEA-Grading: Station Service Agent
				Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
		155.	…
				Job Titel vor EMEA-Grading: Operations Agent
				Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
				Job Titel mit EMEA-Grading: Hub Operations Agent Adv.
				Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 3
		156.	…
				Job Titel vor EMEA-Grading: Data Entry Operator
				Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 2
				Job Titel mit EMEA-Grading: Data Entry Operator Adv.
				Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 3
		157.	…
				Job Titel vor EMEA-Grading: File Clerk
				Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 1
				Job Titel mit EMEA-Grading: GTS Office Admin. Agent
				Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 2
		158.	…
				Job Titel vor EMEA-Grading: Data Entry Operator
				Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 1
				Job Titel mit EMEA-Grading: Data Entry Operator
				Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 2
		159.	…
				Job Titel vor EMEA-Grading: Hub Handler
				Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 1
				Job Titel mit EMEA-Grading: Hub Handler
				Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 1
		160.	…
				Job Titel vor EMEA-Grading: Telesales Rep.
				Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 4
				Job Titel mit EMEA-Grading: Telesales Representative
				Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 6

		161.	…
				Job Titel vor EMEA-Grading: Telesales Coordinator
				Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 6
				Job Titel mit EMEA-Grading: Telesales Teamleader
				Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 9
		162.	…
				Job Titel vor EMEA-Grading: Data Entry Operator/Package Handler
				Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 1
				Job Titel mit EMEA-Grading: Data Entry Operator/Station Handler
				Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 2
		163.	…
				Job Titel vor EMEA-Grading: Customer Support Courier
				Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 4
				Job Titel mit EMEA-Grading: Customer Support Courier
				Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 6
		164.	…
				Job Titel vor EMEA-Grading: Telesales Rep.
				Eingruppierung vor EME-Grading: TG 4
				Job Titel mit EMEA-Grading: Telesales Representative
				Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 6
		165.	…
				Job Titel vor EMEA-Grading: Data Entry Operator
				Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 1
				Job Titel mit EMEA-Grading: Data Entry Operator
				Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 2
		166.	…
				Job Titel vor EMEA-Grading: Account Executive
				Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 5a
				Job Titel mit EMEA-Grading: Account Executive
				Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG S1
		167.	…
				Job Titel vor EMEA-Grading: Key Account Agent
				Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 4
				Job Titel mit EMEA-Grading: Key Account Agent
				Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 6
		168.	…
				Job Titel vor EMEA-Grading: Courier
				Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
				Job Titel mit EMEA-Grading: Courier
				Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
		169.	…
				Job Titel vor EMEA-Grading: Customer Service Agent
				Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
				Job Titel mit EMEA-Grading: Customer Service Agent
				Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 5
		170.	…
				Job Titel vor EMEA-Grading: Billing/Database Agent
				Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 2
				Job Titel mit EMEA-Grading: Billing Database Agent
				Eingruppierung: mit EMEA-Grading: TG 3
		171.	…
				Job Titel vor EMEA-Grading: Courier
				Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
				Job Titel mit EMEA-Grading: Courier
				Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
		172.	…
				Job Titel vor EMEA-Grading: Courier
				Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
				Job Titel mit EMEA-Grading: Courier
				Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
		173.	…
				Job Titel vor EMEA-Grading: Key Account Agent
				Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 4
				Job Titel mit EMEA-Grading: Key Account Agent
				Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 6
		174.	…
				Job Titel vor EMEA-Grading: Courier
				Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
				Job Titel mit EMEA-Grading: Courier
				Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
		175.	…
				Job Titel vor EMEA-Grading: Cash Applications Agent
				Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 2
				Job Titel mit EMEA-Grading: Cash Application Agent
				Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 3
		176.	…
				Job Titel vor EMEA-Grading: Data Entry Operator
				Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 2
				Job Titel mit EMEA-Grading: Data Entry Operator Adv.
				Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 3
		177.	…
				Job Titel vor EMEA-Grading: Courier
				Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
				Job Titel mit EMEA-Grading: Courier
				Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4

		178.	…
				Job Titel vor EMEA-Grading: Service Agent
				Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
				Job Titel mit EMEA-Grading: Station Service Agent
				Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
		179.	…
				Job Titel vor EMEA-Grading: Hub Handler
				Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 1
				Job Titel mit EMEA-Grading: Hub Handler
				Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 1
		180.	…
				Job Titel vor EMEA-Grading: Operations Agent
				Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
				Job Titel mit EMEA-Grading: Hub Operations Agent Adv.
				Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 3
		181.	…
				Job Titel vor EMEA-Grading: Courier
				Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
				Job Titel mit EMEA-Grading: Courier
				Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4;
2.	hilfsweise die Zustimmung des Betriebsrats zur Umgruppierung der unter dem Antrag zu 1. aufgeführten Arbeitnehmer zu ersetzen.

18: Der Betriebsrat hat zur Begründung seines Abweisungsantrags die Auffassung vertreten, die Umgruppierungen seien nach § 2 Nr. 2 Satz 3 VTV 2005, 2007 und 2010 von seiner Zustimmung abhängig. Die Verweigerung der Zustimmung habe er nicht nur beschränkt auf die Gründe des § 99 Abs. 2 BetrVG, sondern auch darauf stützen dürfen, dass er iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG nicht ausreichend unterrichtet worden sei. Die unzureichende Unterrichtung sei offensichtlich. Hierzu habe es keines Hinweises innerhalb der Wochenfrist bedurft. Es fehle die Mitteilung der von den Arbeitnehmern jeweils tatsächlich ausgeübten Tätigkeiten. Diese Angaben seien erforderlich, weil sich die Tätigkeiten seit den letzten Ein- und Umgruppierungsentscheidungen fast sämtlicher Arbeitnehmer nachhaltig geändert hätten. Die im Intranet einsehbaren Stellenbeschreibungen seien daher nicht mehr zutreffend gewesen. Die Information der Arbeitgeberin sei auch deshalb unvollständig, weil sie nicht mitgeteilt habe, wo der jeweilige Arbeitnehmer innerhalb der Bandbreite von 85 % bis 115 % der jeweiligen Tarifgruppe eingruppiert sei.

19: Die Zustimmung hat der Betriebsrat seiner Auffassung nach ordnungsgemäß verweigert. Die Widerspruchsbegründungen genügten den gesetzlichen Anforderungen. Nach der Gestaltung der Anhörungsformulare sei ihm eine Begründung der Widersprüche oberhalb der Unterschriftenzeile nicht möglich gewesen. Durch die Gestaltung der Unterrichtungsschreiben sei sie von der Arbeitgeberin zu einer Stellungnahme unterhalb der Unterschriftenzeile verleitet worden. Der Betriebsrat hat behauptet, dass Frau K am 13. Dezember 2006 von Frau P ins Krankenhaus gefahren worden sei. Frau S sei daher während der Dauer der Abwesenheit von Frau P vertretungsberechtigt gewesen.

20: Das Arbeitsgericht hat dem Hauptantrag der Arbeitgeberin stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die Beschwerde des Betriebsrats zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Rechtsbeschwerde begehrt der Betriebsrat weiterhin die Abweisung der Anträge der Arbeitgeberin. Diese beantragt die Zurückweisung der Rechtsbeschwerde.

21: B. Die zulässige Rechtsbeschwerde ist ganz überwiegend begründet. Das Landesarbeitsgericht hat dem Hauptantrag der Arbeitgeberin mit unzutreffender Begründung entsprochen. Der Senat kann auf der Grundlage der festgestellten Tatsachen nur bezogen auf die beabsichtigte Umgruppierung des Arbeitnehmers L und der Arbeitnehmerin R abschließend entscheiden. Insoweit ist die Rechtsbeschwerde zurückzuweisen, weil der Antrag der Arbeitgeberin begründet ist. In allen übrigen Fällen bedarf es ergänzender Feststellungen dazu, ob die Zustimmung des Betriebsrats zur Umgruppierung der im Antrag aufgeführten Arbeitnehmer nach § 99 Abs. 3 Satz 2 BetrVG als erteilt gilt. Von der erneuten Entscheidung über den Hauptantrag durch das Landesarbeitsgericht hängt es ab, ob und ggf. mit welchem Inhalt der Hilfsantrag zur Entscheidung anfällt.

22: I. Der Hauptantrag ist zulässig.

23: 1. Der in der Rechtsbeschwerde konkretisierte und aktualisierte Antrag der Arbeitgeberin ist hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Er entspricht der Auslegung des ursprünglich gestellten Antrags, in dem kein Tarifvertrag ausdrücklich bezeichnet worden ist.

24: a) Die Arbeitgeberin hat mit ihrem zuletzt gestellten Antrag klargestellt, dass die Zustimmung des Betriebsrats zur Umgruppierung der bezeichneten Arbeitnehmer in den VTV 2010 als erteilt gilt und sich somit nicht auf den im Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens geltenden VTV 2005 bezieht, der durch den während der Beschwerdeinstanz geltenden VTV 2007 abgelöst wurde. Soweit der in den Tatsacheninstanzen verfolgte Antrag keinen Tarifvertrag ausdrücklich in Bezug genommen hat, war bereits die Auslegung geboten, dass die Zustimmung des Betriebsrats zu den beabsichtigten Umgruppierungen jeweils in den aktuellen Tarifvertrag als erteilt gelten sollte. Dies ist nunmehr der VTV 2010. Nur dieses zukunftsbezogene, an die veränderte Rechtslage angepasste Antragsverständnis kann in der Sache zu einer dem Interesse der Arbeitgeberin Rechnung tragenden Entscheidung führen. Mit der vorgenommenen Konkretisierung ist der Antrag ausreichend bestimmt. Über ihn kann mit Rechtskraftwirkung zwischen den Beteiligten entschieden werden.

25: b) Mit dem Wechsel des in Bezug genommenen Tarifvertrags, auf den sich die beabsichtigten Umgruppierungsvorgänge beziehen, geht eine Änderung des Antrags und damit des Verfahrensgegenstands einher. Diese Änderung ist sachdienlich und damit ausnahmsweise noch in der Rechtsbeschwerdeinstanz möglich.

26: aa) Nach der auch im Beschlussverfahren anwendbaren Vorschrift des § 559 Abs. 1 ZPO ist eine Antragsänderung in der Rechtsbeschwerdeinstanz zwar grundsätzlich ausgeschlossen. Der Schluss der Anhörung in zweiter Instanz bildet nicht nur hinsichtlich des tatsächlichen Vorbringens, sondern auch im Hinblick auf die Anträge der Beteiligten die Entscheidungsgrundlage für das Rechtsbeschwerdegericht. Ausnahmen sind aber aus verfahrensökonomischen Gründen möglich, wenn sich der geänderte Sachantrag auf einen in der Beschwerdeinstanz festgestellten oder von den Beteiligten des Rechtsbeschwerdeverfahrens übereinstimmend vorgetragenen Sachverhalt stützen kann, sich das rechtliche Prüfprogramm nicht wesentlich ändert und die Verfahrensrechte der Beteiligten durch eine Sachentscheidung nicht verkürzt werden (vgl. BAG 17. November 2010 - 7 ABR 123/09 - Rn. 17 mwN , EzA BetrVG 2001 § 99 Eingruppierung Nr. 7; 12. Januar 2011 - 7 ABR 15/09 - Rn. 19).

27: bb) Die Voraussetzungen für eine zulässige Antragsänderung sind erfüllt. Die Verfahrensrechte des Betriebsrats werden nicht verkürzt. Die Antragsänderung ist deswegen sachdienlich. Das rechtliche Prüfprogramm hat sich gegenüber dem ursprünglichen Antrag nicht wesentlich geändert. Der VTV 2010 sieht gegenüber dem VTV 2007 nur eine Anhebung der Entgelte vor. Der VTV 2007 wiederum galt schon in der Beschwerdeinstanz. § 3 VTV 2007/2010 weicht nicht inhaltlich, sondern nur redaktionell von § 3 VTV 2005 ab. Alle drei Bestimmungen enthalten abstrakte Tätigkeitsmerkmale für 13 identische Vergütungsgruppen. Die Tarifnormen unterscheiden sich lediglich darin, dass die Stellenbezeichnungen den Vergütungsgruppen nicht mehr in § 3 VTV 2007/2010 selbst zugeordnet werden. Die Zuordnung ergibt sich inhaltlich deckungsgleich zu § 3 VTV 2005 aus der Anlage 2, auf die § 3 VTV 2007/2010 verweist. Damit wird der Arbeitgeberin mit der Feststellung, die Zustimmung des Betriebsrats zur Umgruppierung der im Antrag bezeichneten Arbeitnehmer in den VTV 2010 gelte als erteilt, nichts anderes zugesprochen als mit der auf den VTV 2005 oder auf den VTV 2007 bezogenen Feststellung. Die Ersetzung des VTV 2005 zunächst durch den VTV 2007 und später durch den VTV 2010 macht es nicht etwa erforderlich, ein neues Zustimmungsverfahren einzuleiten. Die Tarifänderung allein verlangt keine Neueingruppierung in eine unverändert gebliebene Vergütungsgruppe (vgl. BAG 12. Januar 2011 - 7 ABR 15/09 - Rn. 20).

28: 2. Der vorrangig verfolgte Feststellungsantrag zu 1. erfüllt die Voraussetzungen des § 256 Abs. 1 ZPO. Da die Beteiligten hinsichtlich der verfahrensgegenständlichen Umgruppierungen über den Eintritt der Zustimmungsfiktion von § 99 Abs. 3 Satz 2 BetrVG streiten, besteht das erforderliche Feststellungsinteresse für den auf die Feststellung dieser Rechtsfolge gerichteten Antrag der Arbeitgeberin. Der Betriebsrat berühmt sich eines Mitbestimmungsrechts nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG bezüglich der im Antrag bezeichneten Umgruppierungen. Die Arbeitgeberin hat daher ein berechtigtes Interesse daran, gerichtlich feststellen zu lassen, dass die Zustimmung des Betriebsrats zu den Umgruppierungen als erteilt gilt (vgl. auch BAG 10. März 2009 - 1 ABR 93/07 - Rn. 25, BAGE 130, 1).

29: 3. Die Arbeitgeberin verfügt über das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis. Bei der Zuordnung der im Antrag bezeichneten, bisher in die Vergütungsgruppen des VTV 2003 eingruppierten Arbeitnehmer zu den geänderten Vergütungsgruppen zunächst des VTV 2005, später des VTV 2007 und nunmehr des VTV 2010 handelt es sich um mitbestimmungspflichtige Umgruppierungen iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG und nicht um bloße abstrakte Arbeitsplatzbewertungen. Die Arbeitgeberin benötigt daher die Zustimmung des Betriebsrats zu den Umgruppierungen in den für die Umgruppierung maßgeblichen VTV 2010.

30: a) Nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebsrat ua. vor jeder Eingruppierung und Umgruppierung zu unterrichten und seine Zustimmung zu der geplanten Maßnahme einzuholen. Das „Mitbestimmungsrecht“ besteht in den Fällen der Ein- und Umgruppierung nicht in einem Mitgestaltungs-, sondern in einem Mitbeurteilungsrecht. Das Mitbeurteilungsrecht des Betriebsrats bei Ein- und Umgruppierungen setzt allerdings voraus, dass der Arbeitgeber überhaupt eine Ein- oder Umgruppierung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG vornehmen will(vgl. für die st. Rspr. BAG 12. Januar 2011 - 7 ABR 15/09 - Rn. 22).

31: b) Eingruppierung ist die erstmalige Einreihung, Umgruppierung die Änderung der Einreihung in eine im Betrieb geltende Vergütungsordnung. Eine Umgruppierung kann in der Feststellung bestehen, dass die Tätigkeit des Arbeitnehmers nicht oder nicht mehr den Merkmalen der Vergütungsgruppe entspricht, in die er bisher eingruppiert ist, sondern denen einer anderen. Anlass für eine Änderung der bisherigen Einreihung kann auch - wie hier - die Änderung des bisher geltenden Vergütungsschemas bei unveränderter Tätigkeit des Arbeitnehmers sein (vgl. BAG 12. Januar 2011 - 7 ABR 15/09 - Rn. 23).

32: c) Ein- oder Umgruppierungen iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG sind stets personenbezogene Einzelmaßnahmen. Die vom Arbeitgeber vorzunehmende und vom Betriebsrat mitzubeurteilende Zuordnung zu einer bestimmten Gruppe einer Vergütungsordnung betrifft einzelne Arbeitnehmer. Davon zu unterscheiden sind personenunabhängige Bewertungen von Arbeitsplätzen oder Tätigkeiten. Sie können maßgebliche Vorgaben für die Eingruppierung des Arbeitnehmers enthalten, der auf dem bewerteten Arbeitsplatz tätig ist oder die bewertete Tätigkeit ausübt. Die abstrakte Bewertung eines Arbeitsplatzes oder einer Tätigkeit ist jedoch keine personelle Einzelmaßnahme iSv. § 99 BetrVG. Sie ist unabhängig vom Arbeitsplatzinhaber oder von demjenigen, der die Tätigkeit ausübt. Gegenstand der Beurteilung ist nicht - wie bei der Eingruppierung - der Arbeitnehmer, sondern der Arbeitsplatz (vgl. BAG 12. Januar 2011 - 7 ABR 15/09 - Rn. 24).

33: d) Bezogen auf den Streitfall haben die Tarifvertragsparteien alle Stellen verbindlich konkreten Tarifgruppen des § 3 VTV 2010 zugeordnet. Das ergibt sich aus § 3 iVm. Anlage 2 VTV 2010. Dort haben die Tarifvertragsparteien im Anschluss an die Regelung der abstrakten Merkmale der jeweiligen Vergütungsgruppe geregelt, dass die in Deutschland ausgeübten Tätigkeiten „gemäß Anlagen 2 bzw. 3 eingruppiert“ werden. § 3 VTV 2010 legt die Bewertung und Einordnung der von ihm erfassten Stellen damit verbindlich fest.

34: e) Die vom Betriebsrat mitzubeurteilende Rechtsanwendung der Arbeitgeberin ist danach eingeschränkt. Sie entfällt aber nicht vollständig. Die Vergütungsgruppenzuordnung in § 3 iVm. Anlage 2 VTV 2010 ist nicht auf Einzelfälle zugeschnitten. Die Regelung ordnet lediglich bestimmte Stellen für potenzielle Stelleninhaber bestimmten Entgeltgruppen des VTV 2010 zu. Die Arbeitgeberin hat zu beurteilen, ob der einzelne Arbeitnehmer die konkrete in Anlage 2 des VTV 2010 genannte Stelle tatsächlich innehat und die dort zu leistenden Tätigkeiten der Stellenbezeichnung entsprechen. Bei dieser Beurteilung ist der Betriebsrat zu beteiligen. Ihm bleiben für eine mögliche Zustimmungsverweigerung nach § 99 Abs. 2 BetrVG zwar nur wenige in Betracht kommende Gründe. Sein Mitbeurteilungsrecht aus § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG wird aber als solches nicht ausgeschlossen. Die notwendige Rechtsanwendung im Einzelfall wird auch durch die Regelung in § 2 Nr. 1 VTV 2010 verdeutlicht. Danach sind für die Eingruppierung allein die übertragenen und ausgeführten Arbeiten und nicht etwaige Berufsbezeichnungen maßgeblich. Das bedeutet nicht, dass die in Anlage 2 zu § 3 VTV 2010 geregelte Zuordnung von Stellenbezeichnungen zu bestimmten Tarifgruppen gegenstandslos ist, weil es nur auf die Subsumtion der auszuführenden Tätigkeit unter die abstrakten Tarifmerkmale in § 3 VTV 2010 ankäme. § 2 Nr. 1 VTV 2010 behält trotz der Zuordnung der Stellenbezeichnungen zu Tarifgruppen einen sinnvollen Anwendungsbereich. Zu prüfen bleibt, ob die den abstrakten Stellenbezeichnungen zugrunde liegenden Tätigkeitsmerkmale von den umzugruppierenden Arbeitnehmern tatsächlich auszufüllen sind (so im Parallelverfahren zum VTV 2007 BAG 12. Januar 2011 - 7 ABR 15/09 - Rn. 26 ff.). Davon ist das Landesarbeitsgericht im vorliegenden Verfahren zutreffend ausgegangen. Es hat angenommen, die Tarifvertragsparteien hätten die neuen Jobtitel konkret den neuen Tarifgruppen zugeordnet, so dass der Betriebsrat bei der Ausübung des Mitbestimmungsrechts auf die Kontrolle der zutreffenden Umsetzung der Zuordnungsnorm und auf die Prüfung beschränkt ist, ob die Arbeitnehmer die entsprechende Tätigkeit tatsächlich ausüben (vgl. bereits BAG 3. Mai 2006 - 1 ABR 2/05 - Rn. 44, BAGE 118, 141).

35: II. Der Senat kann noch nicht abschließend darüber entscheiden, ob der Hauptantrag der Arbeitgeberin begründet ist. Wie schon im Parallelfall zum VTV 2007 (BAG 12. Januar 2011 - 7 ABR 15/09 -) entschieden und vom Landesarbeitsgericht zutreffend erkannt, steht der Feststellung, dass die Zustimmung des Betriebsrats zu den Umgruppierungen der im Antrag genannten Arbeitnehmer nach § 99 Abs. 3 Satz 2 BetrVG als erteilt gilt, nicht entgegen, dass eine Eingruppierung nach § 2 Nr. 2 Satz 3 VTV 2010 „nur im Einvernehmen mit dem Betriebsrat“ erfolgen kann. Die Wochenfrist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG wurde durch die sog. Inter-Office-Memoranden vom 13. November 2006 in Lauf gesetzt. Die Arbeitgeberin hat den Betriebsrat darin ausreichend iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG über die beabsichtigten Umgruppierungen unterrichtet. Der Betriebsrat hat der Arbeitgeberin die Verweigerung seiner Zustimmung zu den Umgruppierungen nicht binnen einer Woche nach Unterrichtung unter hinreichender Angabe von Gründen schriftlich mitgeteilt, soweit er sich ausschließlich auf fehlende sog. Jobdescriptions berufen hat. Soweit der Betriebsrat im Übrigen geltend gemacht hat, dass die jeweils betroffenen Arbeitnehmer höher einzugruppieren seien, hängt die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts von ergänzenden Feststellungen des Landesarbeitsgerichts ab. Die Annahme des Landesarbeitsgerichts, die Schriftlichkeit sei nicht gewahrt, weil der Betriebsrat den Abschluss der Stellungnahme nicht gekennzeichnet habe, hält einer rechtsbeschwerderechtlichen Überprüfung nicht stand.

36: 1. Der Begründetheit des Hauptantrags steht abweichend von der Auffassung des Betriebsrats nicht bereits § 2 Nr. 2 Satz 3 VTV 2010 entgegen. Nach der Tarifbestimmung, die wortgleich in § 2 Nr. 2 Satz 3 VTV 2005 und VTV 2007 enthalten war, kann die Eingruppierung der Arbeitnehmer nur im Einvernehmen mit dem Betriebsrat erfolgen. Die Regelung erweitert das gesetzliche Beteiligungsverfahren bei Ein- oder Umgruppierungen nicht im Sinne eines Konsensualverfahrens der Betriebsparteien. Sie verweist lediglich auf das Mitbeurteilungsverfahren des § 99 BetrVG. Das ergibt die vom Landesarbeitsgericht zutreffend vorgenommene Auslegung der Tarifvorschrift.

37: a) Der Wortlaut der tariflichen Regelung ist nicht eindeutig. Mit der in § 2 Nr. 2 Satz 3 VTV 2010 gebrauchten Formulierung, die Eingruppierung könne „nur im Einvernehmen mit dem Betriebsrat“ erfolgen, wird lediglich ausgedrückt, dass die Eingruppierung - und gegebenenfalls auch die Umgruppierung - die Zustimmung des Betriebsrats verlangt. Die Regelung behandelt die Folgen einer vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung dagegen nicht.

38: b) Aus Zusammenhang, Sinn und Zweck der Tarifbestimmung sowie dem Grundsatz möglichst gesetzeskonformer Auslegung folgt, dass die gesetzliche Konzeption des § 99 Abs. 1 bis Abs. 4 BetrVG durch § 2 Nr. 2 Satz 3 VTV 2010 nicht insgesamt oder teilweise verdrängt oder ersetzt werden soll. Es handelt sich lediglich um eine deklaratorische Verweisung auf die gesetzliche Mitbestimmung. Der Tarifvertrag enthält keine Regelungen über das Verfahren, in dem das „Einvernehmen mit dem Betriebsrat“ herbeigeführt werden soll. Er regelt weder die Anforderungen an die Unterrichtung des Betriebsrats noch mögliche Gründe für dessen Zustimmungsverweigerung. Der Tarifvertrag sieht keine Rechtsfolge für ein Schweigen des Betriebsrats vor. Er regelt vor allem nicht, wie im Fall einer Zustimmungsverweigerung zu verfahren ist. Insbesondere dieser fehlende Konfliktlösungsmechanismus zeigt, dass die gesetzliche Konzeption des § 99 Abs. 1 bis Abs. 4 BetrVG durch den einfachen Hinweis auf das „Einvernehmen mit dem Betriebsrat“ nicht geändert werden soll(vgl. zum VTV 2007 BAG 12. Januar 2011 - 7 ABR 15/09 - Rn. 32).

39: 2. Die Wochenfrist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG wurde in Lauf gesetzt.

40: a) Von den Gerichten darf nach § 99 Abs. 3 Satz 2 BetrVG nur festgestellt werden, dass die Zustimmung des Betriebsrats zu einer beabsichtigten Umgruppierung als erteilt gilt, wenn die Frist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG in Gang gesetzt wurde. Dazu muss der Arbeitgeber die Anforderungen des § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG erfüllt haben. Nur eine ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats setzt die Frist für die Zustimmungsverweigerung in Lauf. Um diesem Erfordernis zu genügen, hat der Arbeitgeber den Betriebsrat über die beabsichtigte personelle Einzelmaßnahme unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen ausreichend zu informieren. Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat so unterrichten, dass dieser aufgrund der mitgeteilten Tatsachen in die Lage versetzt wird zu prüfen, ob einer der in § 99 Abs. 2 BetrVG genannten Zustimmungsverweigerungsgründe vorliegt. Der Umfang der vom Arbeitgeber geforderten Unterrichtung des Betriebsrats bestimmt sich nach dem Zweck der Beteiligung an der jeweiligen personellen Maßnahme. In den Fällen der Ein- und Umgruppierung besteht das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus § 99 Abs. 1 und Abs. 2 BetrVG in einem Recht auf Mitbeurteilung der Rechtslage im Sinne einer Richtigkeitskontrolle. Bei Umgruppierungen gehört daher zu einer vollständigen Unterrichtung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG die Angabe der bisherigen und der vorgesehenen Vergütungsgruppe sowie die Erläuterung der Gründe, weshalb der Arbeitnehmer anders als bisher einzureihen ist. Die konkrete Informationspflicht des Arbeitgebers richtet sich nach der Ausgestaltung der Vergütungsordnung. Bei einer tariflichen Vergütungsordnung sind die Angaben mitteilungsbedürftig, auf die die Tarifvertragsparteien abgestellt haben. Durfte der Arbeitgeber davon ausgehen, den Betriebsrat vollständig informiert zu haben, kann es Sache des Betriebsrats sein, innerhalb der Frist um Vervollständigung der erteilten Auskünfte zu bitten (vgl. BAG 12. Januar 2011 - 7 ABR 15/09 - Rn. 34 mwN).

41: b) Wie das Landesarbeitsgericht richtig erkannt hat, genügte die Arbeitgeberin den Mitteilungspflichten, die sich damals noch aus § 3 VTV 2005 ergaben und sich in § 3 iVm. Anlage 2 VTV 2007 und VTV 2010 deckungsgleich fortsetzen. Mitteilungsbedürftig waren neben dem Tarifvertrag nur die bisherige und die neue Vergütungsgruppe der jeweils betroffenen Arbeitnehmer, die Person des betroffenen Arbeitnehmers und die Mitteilung der jeweiligen Tätigkeit (Jobtitel).

42: Die Arbeitgeberin begründete die Notwendigkeit der Umgruppierungen in den Inter-Office-Memoranden vom 13. November 2006 mit der Einführung des neuen Vergütungssystems. Die betroffenen Arbeitnehmer waren in den Zustimmungsanträgen namentlich unter Angabe ihrer Personalnummer genannt und demnach individualisierbar. Die Arbeitgeberin teilte dem Betriebsrat die bisherige Vergütungsgruppe der Arbeitnehmer mit und gab an, welcher Vergütungsgruppe sie nach dem (damals maßgeblichen) VTV 2005 (nunmehr VTV 2010) zugeordnet werden sollten. Darüber hinaus informierte sie den Betriebsrat durch die Angabe der Stellenbezeichnungen (Jobtitel) im Ausgangspunkt darüber, welche Tätigkeiten die Arbeitnehmer ausübten. Entgegen der Auffassung des Betriebsrats war die Arbeitgeberin nicht verpflichtet, ausdrücklich mitzuteilen, welche Tätigkeiten die betroffenen Arbeitnehmer im Einzelfall konkret versahen. Dem Betriebsrat war es auch ohne diese Angaben möglich, die Richtigkeit der beabsichtigten Umgruppierungen mitzubeurteilen. Nach den Feststellungen im Parallelverfahren änderten sich die Tätigkeiten der betroffenen Arbeitnehmer mit der Einführung des neuen Vergütungssystems nicht. Der Betriebsrat konnte den Zustimmungsanträgen der Arbeitgeberin entnehmen, dass die Arbeitnehmer aus Sicht der Arbeitgeberin die Tätigkeiten versahen, die den Stellenbezeichnungen - den Jobtiteln - entsprachen.

43: c) Die Arbeitgeberin war nicht gehalten, den Betriebsrat über die konkrete Zuordnung der betroffenen Arbeitnehmer zu den sog. Midpoints nach § 4 VTV 2005(entsprechend VTV 2007 und VTV 2010) zu unterrichten. Dabei handelt es sich nicht um eine Frage der Umgruppierung. In §§ 4 und 8 VTV 2005(entsprechend VTV 2007 und VTV 2010) ist nur der Rahmen für die leistungsabhängige Vergütung und die Durchführung von Leistungsbeurteilungen geregelt. Die nähere Ausgestaltung dieser Vergütungsart ist nach § 4 VTV 2005(entsprechend VTV 2007 und VTV 2010) durch Gesamtbetriebsvereinbarung zu regeln. Die Gesamtbetriebsvereinbarung vom 7. Juni 1995, die diese Öffnungsklauseln füllt, sieht in § 2 Abs. 1 Satz 1 eine jährliche Leistungsbeurteilung vor, die ihrerseits Grundlage für die Zuordnung der einzelnen Arbeitnehmer zu dem für sie geltenden Midpoint ist. Die Zuordnung ist deshalb keine Frage der Ein- oder Umgruppierung in die Tarifgruppen des § 3 VTV 2005(nunmehr VTV 2010), sondern Inhalt der jährlichen Leistungsbeurteilung. Sie unterliegt nicht dem Beteiligungsrecht aus § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG.

44: 3. Das Landesarbeitsgericht hat jedoch unzutreffend angenommen, die Zustimmung zu den verfahrensgegenständlichen Umgruppierungen gelte nach § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG als erteilt, weil das Schriftformerfordernis nicht gewahrt sei.

45: a) Das Beschwerdegericht hat im Wesentlichen darauf abgestellt, bei den Widerspruchsschreiben des Betriebsrats fehle jeder Hinweis auf den Abschluss der Stellungnahmen. Sie endeten mit dem Ende des einzigen bzw. des letzten Satzes am unteren Rand der Anhörungsformulare, ohne dass der Abschluss der Texte für den Leser kenntlich gemacht worden sei. Die über den Stellungnahmen angebrachten Datumsangaben und die Unterschriften bzw. Paraphen signalisierten nicht das Ende der unter ihnen angeführten Widerspruchsbegründungen.

46: b) Diese Begründung hält einer rechtsbeschwerderechtlichen Überprüfung nicht stand. Für die nach § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG iVm. § 126b BGB gebotene Schriftlichkeit kommt es zwar grundsätzlich darauf an, dass das Ende des Textes formal kenntlich gemacht wird. Eine Ausnahme hiervon ist aber geboten, wenn die schriftliche Stellungnahme des Betriebsrats aus Sicht der Arbeitgeberin offenkundig vollständig und abschließend ist. Darauf kommt es nach dem Sinn und Zweck der einzuhaltenden Textform maßgeblich an.

47: aa) Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung, so hat er dies unter Angabe von Gründen innerhalb einer Woche nach Unterrichtung durch den Arbeitgeber diesem nach § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG schriftlich mitzuteilen.

48: (1) Zutreffend ist das Landesarbeitsgericht von der neuen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ausgegangen, wonach zur Erfüllung des Schriftlichkeitserfordernisses die Wahrung der Textform von § 126b BGB ausreicht. Die Schriftform nach § 126 Abs. 1 BGB muss der Betriebsrat nicht einhalten. Eine eigenhändige Unterzeichnung im Sinne dieser Bestimmung ist nur bei Rechtsgeschäften erforderlich. Auf rechtsgeschäftsähnliche Erklärungen findet die Bestimmung keine Anwendung (vgl. BAG 10. März 2009 - 1 ABR 93/07 - Rn. 32 und 34 mwN, BAGE 130, 1). Daran hält der Senat entgegen teilweise im Schrifttum geäußerter Kritik (vgl. GK-BetrVG/Raab 9. Aufl. § 99 Rn. 120; Richardi/Thüsing 12. Aufl. § 99 Rn. 262a) fest. Die Zustimmungsverweigerung nach § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG ist keine Willenserklärung, sondern eine rechtsgeschäftsähnliche, auf einen tatsächlichen Erfolg gerichtete Handlung, die den Arbeitgeber veranlassen soll, von der beabsichtigten Maßnahme Abstand zu nehmen(vgl. BAG 10. März 2009 - 1 ABR 93/07 - Rn. 33 mwN, aaO). Die Textform nach § 126b BGB trägt damit dem Sinn und Zweck des Formerfordernisses nach § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG Rechnung. Dieses soll gewährleisten, dass der Arbeitgeber auf sichere Weise Kenntnis von den Gründen erhält, die den Betriebsrat zur Verweigerung seiner Zustimmung bewogen haben. Auf dieser Grundlage soll er sich Klarheit über die Erfolgsaussicht des Ersetzungsverfahrens nach § 99 Abs. 4 BetrVG verschaffen können. Diesem Informations- und Klarstellungszweck genügt eine dem Arbeitgeber zugegangene schriftliche Erklärung auch ohne eigenhändige Namensunterschrift des Betriebsratsvorsitzenden, welche die Anforderungen des § 126b BGB erfüllt. Person und Identität des Erklärenden stehen schon dann fest, wenn dessen Name angegeben wird. Vollständigkeit und inhaltlicher Abschluss der Erklärung lassen sich durch eine Grußformel, die maschinenschriftliche Namenswiedergabe oder Ähnliches unmissverständlich kenntlich machen (vgl. BAG 10. März 2009 - 1 ABR 93/07 - Rn. 34 mwN, aaO).

49: (2) Die nach § 126b BGB vorgeschriebene Textform verlangt, dass die Erklärung in einer Urkunde oder auf andere zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeignete Weise abgegeben, die Person des Erklärenden genannt und der Abschluss der Erklärung durch Nachbildung der Namensunterschrift oder anders erkennbar gemacht wird. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass die Identitäts- und Vollständigkeitsfunktionen einer schriftlichen Erklärung neben der ohnehin gegebenen Dokumentationsfunktion gewahrt sind (vgl. BAG 10. März 2009 - 1 ABR 93/07 - Rn. 35 mwN, BAGE 130, 1). Der Informations- und Klarstellungszweck, dass der Arbeitgeber auf sichere Weise Kenntnis von den Gründen erhält, die den Betriebsrat zur Verweigerung seiner Zustimmung bewogen haben, und er sich auf dieser Grundlage Klarheit über die Erfolgsaussicht des Ersetzungsverfahrens nach § 99 Abs. 4 BetrVG verschaffen kann (vgl. BAG 10. März 2009 - 1 ABR 93/07 - Rn. 34, aaO), ist erfüllt, wenn die Vollständigkeit der Stellungnahmen für den Arbeitgeber keinem Zweifel unterliegen. Das Stadium des Entwurfs muss von dem der rechtlichen Bindung abzugrenzen sein. Zutreffend geht das Landesarbeitsgericht davon aus, dass die Vollständigkeit eines Textes grundsätzlich nicht erkannt werden kann, wenn eine Erklärung ohne irgendeinen Hinweis auf deren Abschluss endet, etwa mit dem Ende einer DIN-A4-Seite (ebenso JurisPK-BGB/Junker 5. Aufl. § 126b Rn. 33).

50



Diese Auslegung wird durch die Begründung des Gesetzentwurfs zu § 126b BGB bestätigt(BT-Drucks. 14/4987 S. 20):
	„Da die eigenhändige Unterschrift auch die Funktion des räumlichen Abschlusses eines Textes hat, muss für die Textform wegen der entbehrlichen Unterschrift in anderer Weise das Erklärungsende und damit die Ernstlichkeit des Textes deutlich gemacht werden. Dem Erklärenden wird die dafür geeignete Kenntlichmachung überlassen. Das wird üblicherweise durch Namensnennung, einen Zusatz wie „Diese Erklärung ist nicht unterschrieben.“, durch ein Faksimile, eine eingescannte Unterschrift oder ähnliche den Abschluss kennzeichnende Weise geschehen. Dadurch wird zum Ausdruck gebracht, dass die Erklärung abgeschlossen ist. Hierdurch wird das Stadium von Vorverhandlungen und eines bloßen Entwurfs von dem der rechtlichen Bindung abgegrenzt.“

51: Neben den beispielhaft genannten üblichen Kennzeichnungen hat das Bundesarbeitsgericht eine Datierung oder Grußformel am Textende oder eine einfache maschinenschriftliche Namenswiedergabe ausreichen lassen (vgl. BAG 9. Dezember 2008 - 1 ABR 79/07 - Rn. 40, BAGE 128, 364; 10. März 2009 - 1 ABR 93/07 - Rn. 34, BAGE 130, 1). Der Grundsatz, dass der Abschluss einer Stellungnahme des Betriebsrats formal kenntlich gemacht werden muss, schließt es nach dem Sinn und Zweck des Schriftlichkeitserfordernisses iSv. § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG iVm. § 126b BGB hingegen nicht aus, dass die Textform ausnahmsweise auch dann gewahrt ist, wenn es für die Arbeitgeberin aufgrund der Gestaltung des Schriftstücks keinem vernünftigen Zweifel unterliegen konnte, dass es sich nicht nur um einen Entwurf, sondern um die vollständige Stellungnahme des Betriebsrats handelt. Hierbei hat neben der Gestaltung des Schriftstücks das gesamte Erklärungsverhalten des Betriebsrats im konkreten Zustimmungsverfahren maßgebliche Bedeutung.

52: (3) Der Senat lässt dahinstehen, ob für die danach vom Tatsachengericht vorzunehmende Feststellung, ob das Schriftlichkeitserfordernis iSv. § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG iVm. § 126b BGB beachtet ist, ein eingeschränkter rechtsbeschwerderechtlicher Überprüfungsmaßstab anzulegen ist. Einerseits haben die Formularschreiben der Arbeitgeberin, die vom Betriebsrat zur Stellungnahme genutzt worden sind, denselben Aufbau. Andererseits weisen die Stellungnahmen des Betriebsrats wegen der unterschiedlichen handschriftlichen Gestaltung trotz teilweise gleicher Texte atypischen Inhalt auf. Letzteres spricht dafür, die rechtsbeschwerderechtliche Überprüfung der Entscheidung, soweit sie Gestaltung und Inhalt der Erklärung betrifft, darauf zu überprüfen, ob der Tatsachenstoff vollständig verwertet und bei der Beurteilung gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen worden ist (vgl. allgemein zum eingeschränkten revisions- und rechtsbeschwerderechtlichen Überprüfungsmaßstab BAG 23. März 2011 - 10 AZR 701/09 - Rn. 25; GMP/Müller-Glöge 7. Aufl. § 73 Rn. 24; ohne Einschränkung des Prüfungsmaßstabs aber BAG 9. Dezember 2008 - 1 ABR 79/07 - Rn. 46, BAGE 128, 364).

53: bb) Selbst unter Beachtung dieses eingeschränkten rechtsbeschwerderechtlichen Prüfungsmaßstabs hat das Landesarbeitsgericht die Einhaltung der Textform zu Unrecht verneint. Es hat die Widerspruchsschreiben einer zu strengen formalen Betrachtung unterzogen. Zwar trifft es zu, dass die Stellungnahmen des Betriebsrats jeweils mit dem Ende des einzigen bzw. letzten Satzes der Stellungnahme am unteren Rand der Anhörungsformulare ohne Hinweis auf das Textende schließen. Jedoch hat das Landesarbeitsgericht über diese rein formale Betrachtung hinaus nach den gesamten Umständen nicht zutreffend gewürdigt, dass der Abschluss der Texte für die Arbeitgeberin keinem Zweifel unterliegen konnte. Die Würdigung des Landesarbeitsgerichts lässt wesentliche Umstände außer Acht.

54: (1) Die Arbeitgeberin, die den Vordruck entworfen und im Zustimmungsverfahren formularmäßig verwendet hat, kann sich aufgrund der von ihr gestalteten formularmäßigen Unterrichtungsschreiben, auf denen der Betriebsrat das Ergebnis seiner Beschlüsse mitteilen soll, nicht ohne Weiteres auf Formmängel berufen. Auf den Vordrucken soll der Betriebsrat durch Ankreuzen vermerken, ob er der beabsichtigten personellen Maßnahme zustimmt, ob er widerspricht oder ob er keinen Antrag stellt. Anschließend, noch vor der möglichen Erläuterung der Gründe, ist eine Unterschriftenzeile eingerichtet. Diese Gestaltung des Vordrucks „verleitet“ zu einer Begründung nach der Unterschrift. Selbst wenn die Fläche am unteren Ende der Anhörungsschreiben nach der Feststellung der Vorinstanz nicht für eine Begründung gedacht gewesen sein sollte, reichte der Raum in allen Fällen jedenfalls für eine kurze, inhaltlich abgeschlossene Feststellung des Betriebsrats aus. Das Formular eröffnet keine Alternative, wenn der Betriebsrat den zur Verfügung stehenden Raum zur Begründung nutzen will. Die Anhörungsschreiben enthalten jedenfalls keinen Hinweis, dass die schriftliche Begründung eines Widerspruchs auf einem gesonderten Blatt erfolgen soll.

55: (2) Die Feststellung des Landesarbeitsgerichts, der untere Rand der Anhörungsformulare sei der Gestaltung nach nicht für Begründungen vorgesehen gewesen, berücksichtigt nicht, dass der Betriebsrat in sämtlichen Stellungnahmen diesen Raum genutzt hat. Die Argumentation des Landesarbeitsgerichts, der Betriebsrat habe die Widerspruchsbegründungen in der Vergangenheit regelmäßig auf gesonderten Schreiben verfasst, setzt unterschiedliche Sachverhalte ins Verhältnis. Die Überlegung der Vorinstanz wäre nur dann folgerichtig, wenn der Betriebsrat in vergleichbaren Fällen üblicherweise - gewissermaßen als Tenor - eine kurze handschriftliche Begründung auf dem Unterrichtungsformular abgegeben und die Gründe für die Zustimmungsverweigerung außerdem auf einem gesonderten und mit Unterschrift versehenen Blatt erläutert hätte. Nur unter diesen Voraussetzungen hätten sich im vorliegenden Fall bei der Arbeitgeberin Unsicherheiten einstellen müssen, ob die Stellungnahmen bereits vollständig erfolgt sind. Eine solche Verfahrensweise in der Vergangenheit ist aber weder festgestellt noch vorgetragen. Aus dem Vortrag der Arbeitgeberin ergibt sich nicht, dass der Betriebsrat zurückliegende Widersprüche stets nur auf einem weiteren Bogen begründet hat, ohne dass sich Ausführungen auf dem Anhörungsschreiben befunden hätten.

56: (3) Die Argumentation, der Betriebsrat habe aufgrund der Gestaltung des Formulars keinen Anlass gehabt, die Begründung eventueller Widersprüche dort zu vermerken, lässt unberücksichtigt, dass der Betriebsrat in keinem Fall die Gründe für die Zustimmungsverweigerung auf einem gesonderten Blatt mitgeteilt hat. In den meisten Fällen befindet sich der einzige oder letzte Satz der Stellungnahme so klar und eindeutig auf der Seite, dass die Arbeitgeberin keinen Anlass hatte zu vermuten, die Begründung werde eventuell auf einem gesonderten Blatt vertieft. In den Fällen, in denen der Betriebsrat für die Begründung den ganzen Raum bis in den letzten Winkel des DIN-A4-Blatts unten rechts genutzt hat, war er sichtlich bemüht, seine Stellungnahme auf dem Anhörungsbogen abzuschließen und es bei den Stellungnahmen zu belassen. Die Vielzahl der Fälle und der damit einhergehende Fristendruck erklären diese von vergangenen Verfahren abweichende Vorgehensweise des Betriebsrats.

57: (4) Zu keinem anderen Ergebnis führt die Überlegung des Beschwerdegerichts, dass es für den Betriebsrat wesentlich weniger arbeitsaufwendig gewesen wäre, seine ohnehin in vielen Fällen gleichlautenden Stellungnahmen in gesonderten Schreiben zusammenzufassen und die Begründungen nicht handschriftlich auf jedem einzelnen Anhörungsformular zu vermerken. Entscheidend ist, dass der Betriebsrat sich dazu entschieden hat, handschriftliche Begründungen auf dem jeweiligen Anhörungsbogen abzugeben.

58: (5) Spätestens durch den Hinweis von Frau P am 13. Dezember 2006 unmittelbar vor Fristende um 21:39 Uhr, dass der Betriebsrat sämtliche Beschlüsse zu den Eingruppierungsanhörungen an die Personalabteilung gefaxt und bis auf drei Ausnahmen allen Anträgen widersprochen habe, mussten für die Arbeitgeberin letzte Zweifel ausgeräumt sein, dass es sich um die abschließenden und vollständigen schriftlichen Begründungen handelte und weitere Erklärungen nicht folgen würden. Deshalb kommt es nicht darauf an, ob die Arbeitgeberin den Betriebsrat dazu veranlasst hat, von seiner früheren Praxis abzuweichen.

59: 4. Der angefochtene Beschluss ist daher mit Ausnahme der Entscheidungsgegenstände, die sich auf den als Operations Agent TG 2 beschäftigten Arbeitnehmer L sowie die Arbeitnehmerin R beziehen, aufzuheben. Anhand der festgestellten Tatsachen kann der Senat nur für diese beiden Fälle, in denen der Betriebsrat den beabsichtigten Umgruppierungen wegen fehlender Jobdescriptions widersprochen hat, entscheiden, dass die Zustimmung zu den Anträgen vom 13. November 2006 nach § 99 Abs. 3 Satz 2 BetrVG als erteilt gilt. In diesen Fällen ist die angefochtene Entscheidung aufrechtzuerhalten. Überwiegend ist der angefochtene Beschluss aufzuheben. Die Sache ist insoweit zur neuen Anhörung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen.

60: a) Die Stellungnahmen des Betriebsrats sind der Arbeitgeberin per Telefax am 13. Dezember 2006, dem letzten Tag der einvernehmlich verlängerten Frist, zugegangen. Das Landesarbeitsgericht hat den rechtzeitigen Zugang rechtsbeschwerderechtlich bindend festgestellt. Die Beteiligten waren berechtigt, die gesetzliche Widerspruchsfrist von einer Woche einvernehmlich zu verlängern (vgl. BAG 6. Oktober 2010 - 7 ABR 80/09 - Rn. 34, AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 45 = EzA BetrVG 2001 § 99 Nr. 19; 12. Januar 2011 - 7 ABR 25/09 - Rn. 40).

61: b) Die Zustimmungsfiktion ist in zwei Fällen eingetreten, weil die Stellungnahmen des Betriebsrats keine „Angabe von Gründen“ iSv. § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG enthalten. In den übrigen Fällen geben sie in ausreichender Weise Zustimmungsverweigerungsgründe iSv. § 99 Abs. 2 BetrVG an.

62: aa) Der Betriebsrat kann seine Zustimmung zu einer Umgruppierung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG nur aus den im Gesetz abschließend genannten Gründen verweigern. Er genügt der gesetzlichen Begründungspflicht, wenn es als möglich erscheint, dass er mit seiner schriftlich gegebenen Begründung einen der in § 99 Abs. 2 BetrVG aufgeführten Verweigerungsgründe geltend macht. Eine Begründung, die sich in der Benennung einer der Nummern des § 99 Abs. 2 BetrVG oder in der Wiederholung von deren Wortlaut erschöpft, ist unbeachtlich. Gleiches gilt für eine Begründung, die offensichtlich auf keinen der gesetzlichen Verweigerungsgründe Bezug nimmt. Die Begründung des Betriebsrats braucht nicht schlüssig zu sein. Konkrete Tatsachen müssen nur für die auf § 99 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 6 BetrVG gestützte Verweigerung angegeben werden(vgl. für die st. Rspr. BAG 21. Juli 2009 - 1 ABR 35/08 - Rn. 12, BAGE 131, 250).

63: bb) Die Stellungnahmen des Betriebsrats vom 11., 12. und 13. Dezember 2006 werden diesen Anforderungen an die gesetzliche Begründungspflicht überwiegend gerecht.

64: (1) Lediglich die Schreiben des Betriebsrats vom 13. Dezember 2006 erfüllen die Voraussetzungen nicht, soweit der Betriebsrat die Zustimmung bezogen auf die als Operations Agent TG 2 beschäftigten Arbeitnehmer L und R mit der Begründung verweigert hat, er verfüge nicht über die entsprechenden Jobdescriptions. Der Betriebsrat ist nicht berechtigt, die Zustimmung allein wegen mangelnder Unterrichtung zu verweigern. Darin liegt kein Gesetzesverstoß nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 Var. 1 BetrVG. Dieser setzt voraus, dass die beabsichtigte personelle Maßnahme selbst gesetzwidrig ist (vgl. BAG 12. Januar 2011 - 7 ABR 15/09 - Rn. 43).

65: (2) Die übrigen Stellungnahmen vom 11., 12. und 13. Dezember 2006 geben in ausreichender Weise Gründe für die Verweigerung der Zustimmung zu den beabsichtigten Umgruppierungen an. Der Betriebsrat hebt ersichtlich auf § 99 Abs. 2 Nr. 1 Var. 4 BetrVG(Verstoß gegen einen Tarifvertrag) ab. In etlichen Fällen hat er die Widersprüche näher - wenn auch kurz - begründet. Aber auch soweit sich der Betriebsrat in einer Vielzahl von Fällen auf den Hinweis beschränkt, er stelle fest, „dass Tätigkeiten höherer TG´s ausgeführt werden, für die hohes theoretisches Hintergrundwissen vorausgesetzt wird“, oder auch nur, „dass Tätigkeiten höherer TGs ausgeübt werden“, konnte die Arbeitgeberin den Grund für die verweigerte Zustimmung zweifelsfrei zuordnen.

66: c) Soweit die Zustimmungsfiktion nicht eingreift, hängt die Entscheidung davon ab, ob die Widerspruchsschreiben das Betriebsratsmitglied erkennen lassen, das die Erklärung abgegeben hat, und ob die den Stellungnahmen zugrunde liegenden Beschlüsse des Betriebsrats wirksam erklärt worden sind. Dies kann der Senat aufgrund der getroffenen Feststellungen nicht abschließend beurteilen.

67: aa) Das Landesarbeitsgericht hat zunächst aufgrund des streitigen Vortrags der Beteiligten festzustellen, ob das Kürzel, mit dem die Vorsitzende K die Widerspruchsschreiben für den Betriebsrat unterzeichnet hat, für die Personalabteilung „identifizierbar“ war. Nur wenn Person und Identität des Erklärenden festgestellt werden können, ist die Textform gewahrt. Die Arbeitgeberin hat behauptet, die Personalabteilung habe das von Frau K gebrauchte Kürzel nicht erkennen und einem Aussteller nicht zuordnen können.

68: bb) Außerdem ist vom Beschwerdegericht aufzuklären, ob die jeweils berechtigte Vertreterin die Stellungnahmen am 13. Dezember 2006 abgegeben hat, die nicht von der Betriebsratsvorsitzenden K unterzeichnet sind. Eine ohne Vertretungsbefugnis unterzeichnete Erklärung wahrt die Frist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG nicht.

69: (1) Nach § 26 Abs. 2 Satz 1 BetrVG vertritt der Vorsitzende den Betriebsrat im Rahmen der von ihm gefassten Beschlüsse. Er ist zur Abgabe von Erklärungen für den Betriebsrat zuständig. Dazu gehört auch die Abfassung und Unterzeichnung von Schriftstücken, mit denen dem Arbeitgeber gemäß § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG die Verweigerung der Zustimmung des Betriebsrats zu personellen Einzelmaßnahmen iSv. § 99 Abs. 1 BetrVG mitgeteilt wird. Lediglich im Falle der Verhinderung des Vorsitzenden obliegt diese Aufgabe nach § 26 Abs. 2 Satz 1 BetrVG seinem Stellvertreter(vgl. BAG 19. März 2003 - 7 ABR 15/02 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 105, 311). Für die Beurteilung, unter welchen Voraussetzungen der Betriebsratsvorsitzende verhindert ist, gelten die für die zeitweilige Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds nach § 25 Abs. 1 Satz 2 BetrVG maßgebenden Grundsätze entsprechend. Eine zeitweilige Verhinderung im Sinne von § 25 Abs. 1 Satz 2 BetrVG liegt vor, wenn das Betriebsratsmitglied vorübergehend aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht in der Lage ist, sein Amt auszuüben(vgl. Kreft in Wlotzke/Preis/Kreft BetrVG 4. Aufl. § 25 Rn. 9; Fitting 25. Aufl. § 25 Rn. 17; ErfK/Koch 11. Aufl. § 25 BetrVG Rn. 3; HWK/Reichold 4. Aufl. § 25 BetrVG Rn. 4; DFL/Maschmann 4. Aufl. § 25 BetrVG Rn. 3).

70: Der Stellvertreter des Betriebsratsvorsitzenden ist danach kein zweiter Vorsitzender, sondern tritt nur im Verhinderungsfall in dessen Rechtsposition ein (Kreft in Wlotzke/Preis/Kreft BetrVG § 26 Rn. 26; ErfK/Koch § 26 BetrVG Rn. 3; DFL/Maschmann § 26 BetrVG Rn. 4). Er kann Erklärungen mit verbindlicher Wirkung grundsätzlich nur im Vertretungszeitraum für den Betriebsrat abgeben. Der Mangel der fehlenden Erklärungsbefugnis kann bei fristgebundenen Erklärungen nach Ablauf der Wochenfrist nicht durch eine genehmigende Erklärung mit Rückwirkung geheilt werden. Dies wäre mit den Erfordernissen der Rechtssicherheit, denen die Förmlichkeit des Zustimmungsverfahrens nach § 99 BetrVG dient, unvereinbar. Eine erneute Erklärung des zuständigen Vorsitzenden oder Stellvertreters im Verhinderungsfall schafft erst für die Zukunft eine Rechtsgrundlage für die Handlungen und Erklärungen des Betriebsrats zu diesem Beschlussgegenstand (vgl. für einen rückwirkenden Genehmigungsbeschluss bezogen auf eine schwebend unwirksame Auswahlrichtlinie BAG 17. November 2010 - 7 ABR 120/09 - Rn. 38, EzA BetrVG 2001 § 99 Nr. 20).

71: (2) Danach hat das Landesarbeitsgericht den streitigen Vortrag der Beteiligten dazu aufzuklären, ob die Erklärungen für den Betriebsrat am 13. Dezember 2006 von der jeweils bevollmächtigten Vertreterin abgegeben worden sind. Der Betriebsrat hat vorgetragen, die Stellungnahmen seien an diesem Tage jeweils von einem vertretungsberechtigten Mitglied abgegeben worden und nicht, wie von der Arbeitgeberin behauptet, von der Vorsitzenden K, ihrer Stellvertreterin P und der danach im weiteren Verhinderungsfall vertretungsbefugten Frau S in Zeitnot parallel unterzeichnet worden. Soweit Frau K die Widersprüche erklärt hat, stellt sich zwar die Frage nach der „Identifizierbarkeit“ der von ihr benutzten Paraphe. Die Erklärungsbefugnis steht jedoch außer Frage. Problematisch sind vor allem die von Frau S unterschriebenen Widersprüche. Sie sind nur dann mit Vertretungsbefugnis für den Betriebsrat wirksam erklärt, wenn die stellvertretende Vorsitzende P an diesem Tag zeitweise verhindert gewesen ist und die von Frau S erklärten Stellungnahmen in die Zeit der Verhinderung fallen. Dazu hat der Betriebsrat behauptet, Frau P habe die Vorsitzende K ins Krankenhaus gebracht. Demgegenüber hat die Arbeitgeberin behauptet, nicht Frau P, sondern Frau S habe Frau K gemeinsam mit Frau G begleitet. Dies wird das Landesarbeitsgericht aufzuklären haben, wobei neben einer etwaigen Einvernahme der Zeuginnen die Vorlage des Protokolls der Betriebsratssitzung vom 13. Dezember 2006 Aufschluss geben kann.

72: (3) Eine Zurückverweisung aus diesem Grund ist nicht deshalb entbehrlich, weil Frau P die Widerspruchsbegründungen mit E-Mail vom 13. Dezember 2006 übermittelt und dazu mitgeteilt hat, der Betriebsrat habe bis auf drei Ausnahmen allen Anträgen widersprochen. Darin liegt keine selbständige Erklärung für sämtliche Einzelfälle, sondern nur ein unselbständiger Hinweis auf die per Telefax mitgeteilten Widersprüche.

73

: 5. Über den Hilfsantrag der Arbeitgeberin hat der Senat nicht zu entscheiden. Erst nach der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts steht fest, ob und inwieweit der Antrag zur Entscheidung anfällt.

	Gallner			Gallner				Kiel
		Günther Metzinger				Strippelmann

Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG | § 99 Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen

(2) Der Betriebsrat kann die Zustimmung verweigern, wenn

1.: die personelle Maßnahme gegen ein Gesetz, eine Verordnung, eine Unfallverhütungsvorschrift oder gegen eine Bestimmung in einem Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung oder gegen eine gerichtliche Entscheidung oder eine behördliche Anordnung verstoßen würde,
2.: die personelle Maßnahme gegen eine Richtlinie nach § 95 verstoßen würde,
3.: die durch Tatsachen begründete Besorgnis besteht, dass infolge der personellen Maßnahme im Betrieb beschäftigte Arbeitnehmer gekündigt werden oder sonstige Nachteile erleiden, ohne dass dies aus betrieblichen oder persönlichen Gründen gerechtfertigt ist; als Nachteil gilt bei unbefristeter Einstellung auch die Nichtberücksichtigung eines gleich geeigneten befristet Beschäftigten,
4.: der betroffene Arbeitnehmer durch die personelle Maßnahme benachteiligt wird, ohne dass dies aus betrieblichen oder in der Person des Arbeitnehmers liegenden Gründen gerechtfertigt ist,
5.: eine nach § 93 erforderliche Ausschreibung im Betrieb unterblieben ist oder
6.: die durch Tatsachen begründete Besorgnis besteht, dass der für die personelle Maßnahme in Aussicht genommene Bewerber oder Arbeitnehmer den Betriebsfrieden durch gesetzwidriges Verhalten oder durch grobe Verletzung der in § 75 Abs. 1 enthaltenen Grundsätze, insbesondere durch rassistische oder fremdenfeindliche Betätigung, stören werde.

(4) Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung, so kann der Arbeitgeber beim Arbeitsgericht beantragen, die Zustimmung zu ersetzen.

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 92 Rechtsbeschwerdeverfahren, Grundsatz

(1) Gegen den das Verfahren beendenden Beschluß eines Landesarbeitsgerichts findet die Rechtsbeschwerde an das Bundesarbeitsgericht statt, wenn sie in dem Beschluß des Landesarbeitsgerichts oder in dem Beschluß des Bundesarbeitsgerichts nach § 92a Satz 2 zugelassen wird. § 72 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden. In den Fällen des § 85 Abs. 2 findet die Rechtsbeschwerde nicht statt.

(2) Für das Rechtsbeschwerdeverfahren gelten die für das Revisionsverfahren maßgebenden Vorschriften sowie die Vorschrift des § 85 über die Zwangsvollstreckung entsprechend, soweit sich aus den §§ 93 bis 96 nichts anderes ergibt. Für die Vertretung der Beteiligten gilt § 11 Abs. 1 bis 3 und 5 entsprechend. Der Antrag kann jederzeit mit Zustimmung der anderen Beteiligten zurückgenommen werden; § 81 Abs. 2 Satz 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Die Einlegung der Rechtsbeschwerde hat aufschiebende Wirkung. § 85 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt.