Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 06. Aug. 2008 - 8 Sa 98/08
Tenor
I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 10.01.2008 - 7 Ca 1558/07 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt teilweise abgeändert:
1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.580,00 € netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 03.10.2007 zu zahlen,
2. Auf die Widerklage hin wird der Kläger verurteilt, an den Beklagten 1.580,00 € netto zu zahlen.
II. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.
III. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
- 1
Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Zahlung von Restlohn für den Monat Juli 2007. Der Beklagte macht seinerseits im Wege der Widerklage gegenüber dem Kläger einen Zahlungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung geltend.
- 2
Der verheiratete und drei Kindern zum Unterhalt verpflichtete Kläger war vom 02.04.2002 bis zum 17.08.2007 bei dem Beklagten als Einschaler beschäftigt.
- 3
Gemäß einer vom Beklagten erstellten Lohnabrechnung beläuft sich die Arbeitsvergütung des Klägers für den Monat Juli 2007 auf 1.593,79 € netto. Hierauf hat der Beklagte lediglich 13,79 € an den Kläger ausgezahlt.
- 4
Der Lohn für den Monat Mai 2007 wurde dem Kläger vom Beklagten doppelt ausbezahlt. So übergab zum einen die Ehefrau des Beklagten dem Kläger am 03.07.2007 1.700,00 € in bar, da sich der Beklagte mit der Zahlung des Arbeitslohns für Mai 2007 in Zahlungsrückstand befand und der Kläger dies beanstandet hatte. Zum anderen erfolgte jedoch einen Tag darauf (nochmals) die Zahlung des dem Kläger zustehenden Nettolohnes per Überweisung.
- 5
Die Parteien vereinbarten daraufhin, dass der Kläger dem Beklagten den in bar erhaltenen Betrag von 1.700,00 € abzüglich 120,00 €, also 1.580,00 €, wiederum in bar, zurückzahlen solle.
- 6
Der Kläger hat erstinstanzlich vorgetragen, er habe dem Beklagten am 09.08. oder 10.08.2007 vereinbarungsgemäß 1.580,00 € in bar zurückgezahlt. Die Geldübergabe habe bei einem zwischen ihm und dem Beklagten verabredeten Treffen auf einen Parkplatz beim Schwimmbad in Z stattgefunden.
- 7
Der Kläger hat beantragt,
- 8
den Beklagten zu verurteilen, an ihn 1.580,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 03.10.2007 zu zahlen.
- 9
Der Beklagte hat beantragt,
- 10
die Klage abzuweisen.
- 11
Der Beklagte hat erstinstanzlich vorgetragen, es treffe nicht zu, dass der Kläger ihm am 09.08. oder 10.08. Geld zurückgezahlt habe. Diesbezüglich sei auch zwischen ihm und dem Kläger kein Treffen vereinbart gewesen. Er - der Beklagte - sei daher berechtigt gewesen, seinen Rückzahlungsanspruch mit dem dem Kläger für Juli 2007 zustehenden Lohn zu verrechnen.
- 12
Der Beklagte hat für den Fall, dass die von ihm erklärte Aufrechnung nicht durchgreift, widerklagend beantragt,
- 13
den Kläger zu verurteilen, an ihn 1.580,00 € zu zahlen.
- 14
Der Kläger hat beantragt,
- 15
die Widerklage abzuweisen.
- 16
Das Arbeitsgericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung des Beklagten als Partei und den Kläger gemäß § 141 ZPO angehört. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme sowie der Anhörung des Klägers wird auf die Sitzungsniederschrift vom 10.01.2008 (Bl. 25 ff. d. A.) verwiesen.
- 17
Das Arbeitsgericht hat mit Urteil vom 10.01.2008, auf dessen Tatbestand (Bl. 33 bis 35 d. A.) zur Darstellung des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes Bezug genommen wird, der Klage stattgegeben und die Widerklage abgewiesen. Hinsichtlich der maßgeblichen Entscheidungsgründe wird auf die Seiten 4 bis 8 dieses Urteils (Bl. 35 bis 39 d. A.) verwiesen.
- 18
Gegen das ihm am 21.01.2008 zugestellte Urteil hat der Beklagte am 20.02.2008 Berufung eingelegt und diese zugleich begründet.
- 19
Der Beklagte macht im Wesentlichen geltend, das Arbeitsgericht sei unter fehlerhafter Würdigung des Ergebnisses der erstinstanzlich durchgeführten Beweisaufnahme sowie seiner (des Beklagten) Anhörung zu dem Ergebnis gelangt, dass die Behauptung des Klägers zutreffe, wonach dieser ihm am 09. oder 10.08.2007 vereinbarungsgemäß einen Betrag von 1.580,00 € zurückgezahlt habe. An keinem der beiden Tage sei er zu dem vom Kläger diesbezüglich angegebenen Zeitpunkt (17.45 Uhr) in Z gewesen. Am 09.08.2007 habe er sich während des ganzen Tages bis ca. 21.00 Uhr, insbesondere in der Zeit von 17.00 Uhr bis 18.30 Uhr, auf einer Baustelle nahe einer Tankstelle in B-Stadt aufgehalten. Am darauf folgenden Tag, dem 10.08.2007, sei er während des gesamten Tages zu Hause gewesen. Es sei ihm daher an beiden Tagen überhaupt nicht möglich gewesen, sich mit dem Kläger - wie von diesem behauptet - gegen 17.45 Uhr in Z zu treffen.
- 20
Der Beklagte beantragt,
- 21
das erstinstanzliche Urteil abzuändern und die Klage abzuweisen;
- 22
hilfsweise,
- 23
den Kläger zu verurteilen, an ihn 1.580,00 € netto zu zahlen.
- 24
Der Kläger beantragt,
- 25
die Berufung zurückzuweisen.
- 26
Der Kläger verteidigt das erstinstanzliche Urteil unter Aufrechterhaltung seiner Behauptung, er habe den Beklagten am 09.08. oder 10.08. um ca. 17.45 Uhr vereinbarungsgemäß auf einem Parkplatz beim Schwimmbad in Z 1.580,00 € in bar übergeben.
- 27
Das Berufungsgericht hat Beweis erhoben durch (erneute) Parteivernehmung des Beklagten. Der Kläger wurde erneut gemäß § 141 ZPO angehört. Darüber hinaus hat das Berufungsgericht Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen Y, D., Christine B. und X-C.. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 06.08.2008 (dort Seite 2 ff. = Bl. 105 ff. d. A.) verwiesen.
- 28
Von einer weitergehenden Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen. Insoweit wird Bezug genommen auf den Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils sowie auf die von den Parteien im Berufungsverfahren zu den Akten gereichten Schriftsätzen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.
Entscheidungsgründe
I.
- 29
Die statthafte Berufung ist sowohl form- als auch fristgerecht eingelegt und begründet worden. Das hiernach insgesamt zulässige Rechtsmittel hat in der Sache zum Teil Erfolg.
II.
- 30
1. Die Klage ist begründet.
- 31
Der Kläger hat gegen den Beklagten nach § 611 Abs. 1 BGB einen Anspruch auf Zahlung restlicher Arbeitsvergütung für den Monat Juli 2007 in Höhe von 1.580,00 € netto.
- 32
Die Arbeitsvergütung des Klägers für Juli 2007 beläuft sich unstreitig auf 1.593,79 € netto. Hierauf hat der Beklagte lediglich 13,79 € gezahlt.
- 33
Der Restlohnanspruch des Klägers ist nicht infolge Aufrechnung (§ 389 BGB) erloschen. Dabei ist ohne Belang, ob dem Beklagten gegenüber dem Kläger ein Rückzahlungsanspruch bezüglich des für den Monat Mai 2007 doppelt zur Auszahlung gebrachten Arbeitsentgelts zusteht. Der Beklagte konnte nämlich - auch bei Bestehen einer diesbezüglichen Forderung - nicht wirksam gegenüber dem Arbeitsentgeltanspruch des Klägers aufrechnen.
- 34
Nach § 394 BGB besteht ein Aufrechnungsverbot gegenüber Forderungen, soweit diese nicht der Pfändung unterworfen sind. Da der Kläger gegenüber drei Kindern zum Unterhalt verpflichtet ist, ist sein Arbeitseinkommen bis zu einem Betrag von 1.769,99 € unpfändbar (Anlage 1 zu § 850 c ZPO). Der Anspruch des Klägers auf Zahlung von Arbeitslohn für den Monat Juli 2007 ist daher nicht durch die vom Beklagten im Wege einer Verrechnung vorgenommenen Aufrechnung erloschen.
- 35
Der vom Kläger geltend gemachte Zinsanspruch folgt aus den §§ 286 Abs. 2, 288 Abs. 1 BGB.
- 36
2. Die vom Beklagten erhobene Widerklage ist ebenfalls begründet.
- 37
Der Beklagte hat gegen den Kläger einen Anspruch auf Zahlung von 1.580,00 €. Der Anspruch ergibt sich zum einen aus ungerechtfertigter Bereicherung (§ 812 Abs. 1 BGB), da dem Kläger unstreitig die Arbeitsvergütung für den Monat Mai 2007 (1.700,00 € netto) doppelt und somit einmal ohne Rechtsgrund ausgezahlt worden ist. Darüber hinaus ergibt sich der Zahlungsanspruch des Beklagten aus der unstreitig getroffenen Vereinbarung, nach deren Inhalt sich der Kläger zur Rückzahlung eines Betrages von 1.580,00 € an den Beklagten verpflichtet hat.
- 38
Der Kläger hat den Zahlungsanspruch des Beklagten nicht erfüllt. Zwar hat er behauptet, er habe den Beklagten am 09.08. oder 10.08.2007 vereinbarungsgemäß den betreffenden Betrag zurückgezahlt. Diese Behauptung konnte der diesbezüglich darlegungs- und beweisbelastete Kläger indessen nicht beweisen. Der Beklagte hat bei seiner Parteivernehmung das Vorbringen des Klägers hinsichtlich der behaupteten Geldübergabe in keiner Weise bestätigt. Vielmehr hat er bereits das Zustandekommen einer Verabredung zur Geldübergabe am 09.08. oder 10.08.2007 bei seiner Vernehmung in Abrede gestellt. Zwar hat der Kläger seinerseits im Rahmen seiner nach § 141 ZPO vom Berufungsgericht (nochmals) durchgeführten Anhörung die Einzelheiten der Geldübergabe bis ins einzelne gehend und widerspruchsfrei dargelegt. Aber auch dann, wenn man den Ausführungen des Klägers bei seiner Anhörung gegenüber der Aussage des Beklagten im Rahmen der vorzunehmenden Beweiswürdigung den Vorzug geben würde, so steht der Annahme einer tatsächlich erfolgten Geldübergabe jedoch das Ergebnis der weiteren Beweisaufnahme entgegen. Der Zeuge Y haben ebenso wie der Zeuge D. und die Zeugin B. ausgesagt, dass sich der Beklagte am späten Nachmittag bzw. frühen Abend des 09.08.2007 durchgehend auf einer Baustelle in B-Stadt aufgehalten hat. Die vom Kläger behauptete Geldübergabe um ca. 17.45 Uhr kann - unter Zugrundelegung der Angaben der Zeugen - nicht stattgefunden haben. Die Zeugin X-C., die Ehefrau des Beklagten, hat bei ihrer Vernehmung bekundet, dass der Beklagte am 10.08.2007, jedenfalls in der Zeit zwischen 17.00 Uhr und 18.30 Uhr, zu Hause war. Der Inhalt dieser Aussage steht dem Vorbringen des Klägers bezüglich einer etwaigen Geldübergabe am 10.08.2007, um ca. 17.45 Uhr, entgegen. Hinreichende Anhaltspunkte für eine Unrichtigkeit der Aussagen der vom Beklagten bezüglich seiner Aufenthaltsorte an den beiden Tagen benannten Zeugen konnte das Berufungsgericht im Rahmen der Beweiswürdigung nicht gewinnen.
- 39
Insgesamt ist das Berufungsgericht nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung sowie nach Würdigung des Beweisergebnisses nicht hinreichend davon überzeugt, dass die Behauptung des Klägers zutrifft, wonach er dem Beklagten vereinbarungsgemäß den Betrag von 1.580,00 € zurückgezahlt hat. Der Kläger ist somit beweisfällig geblieben.
- 40
Der Widerklage war daher stattzugeben.
III.
- 41
Nach alledem war unter teilweiser Abänderung des erstinstanzlichen Urteils sowohl der Klage als auch der Widerklage stattzugeben.
- 42
Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO.
- 43
Für die Zulassung der Revision bestand im Hinblick auf die in § 72 Abs. 2 ArbGG genannten Kriterien keine Veranlassung. Auf die Möglichkeit, die Nichtzulassung der Revision selbständig durch Beschwerde anzufechten (§ 72 a ArbGG), wird hingewiesen.
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Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 06. Aug. 2008 - 8 Sa 98/08 zitiert 12 §§.
BGB | § 394 Keine Aufrechnung gegen unpfändbare Forderung
ArbGG | § 69 Urteil
BGB | § 812 Herausgabeanspruch
(1) Das Gericht soll das persönliche Erscheinen beider Parteien anordnen, wenn dies zur Aufklärung des Sachverhalts geboten erscheint. Ist einer Partei wegen großer Entfernung oder aus sonstigem wichtigen Grund die persönliche Wahrnehmung des Termins nicht zuzumuten, so sieht das Gericht von der Anordnung ihres Erscheinens ab.
(2) Wird das Erscheinen angeordnet, so ist die Partei von Amts wegen zu laden. Die Ladung ist der Partei selbst mitzuteilen, auch wenn sie einen Prozessbevollmächtigten bestellt hat; der Zustellung bedarf die Ladung nicht.
(3) Bleibt die Partei im Termin aus, so kann gegen sie Ordnungsgeld wie gegen einen im Vernehmungstermin nicht erschienenen Zeugen festgesetzt werden. Dies gilt nicht, wenn die Partei zur Verhandlung einen Vertreter entsendet, der zur Aufklärung des Tatbestandes in der Lage und zur Abgabe der gebotenen Erklärungen, insbesondere zu einem Vergleichsabschluss, ermächtigt ist. Die Partei ist auf die Folgen ihres Ausbleibens in der Ladung hinzuweisen.
(1) Das Urteil nebst Tatbestand und Entscheidungsgründen ist von sämtlichen Mitgliedern der Kammer zu unterschreiben. § 60 Abs. 1 bis 3 und Abs. 4 Satz 2 bis 4 ist entsprechend mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Frist nach Absatz 4 Satz 3 vier Wochen beträgt und im Falle des Absatzes 4 Satz 4 Tatbestand und Entscheidungsgründe von sämtlichen Mitgliedern der Kammer zu unterschreiben sind.
(2) Im Urteil kann von der Darstellung des Tatbestandes und, soweit das Berufungsgericht den Gründen der angefochtenen Entscheidung folgt und dies in seinem Urteil feststellt, auch von der Darstellung der Entscheidungsgründe abgesehen werden.
(3) Ist gegen das Urteil die Revision statthaft, so soll der Tatbestand eine gedrängte Darstellung des Sach- und Streitstandes auf der Grundlage der mündlichen Vorträge der Parteien enthalten. Eine Bezugnahme auf das angefochtene Urteil sowie auf Schriftsätze, Protokolle und andere Unterlagen ist zulässig, soweit hierdurch die Beurteilung des Parteivorbringens durch das Revisionsgericht nicht wesentlich erschwert wird.
(4) § 540 Abs. 1 der Zivilprozessordnung findet keine Anwendung. § 313a Abs. 1 Satz 2 der Zivilprozessordnung findet mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass es keiner Entscheidungsgründe bedarf, wenn die Parteien auf sie verzichtet haben; im Übrigen sind die §§ 313a und 313b der Zivilprozessordnung entsprechend anwendbar.
- 1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40), - 2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26), - 3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31), - 4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17), - 5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59), - 6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29), - 7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82), - 8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25), - 9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19), - 10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45), - 11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12), - 12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1), - 13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).
(1) Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Mahnung stehen die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren gleich.
(2) Der Mahnung bedarf es nicht, wenn
- 1.
für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist, - 2.
der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt, - 3.
der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert, - 4.
aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist.
(3) Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist. Wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher ist, kommt der Schuldner, der nicht Verbraucher ist, spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug.
(4) Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat.
(5) Für eine von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Vereinbarung über den Eintritt des Verzugs gilt § 271a Absatz 1 bis 5 entsprechend.
Die Aufrechnung bewirkt, dass die Forderungen, soweit sie sich decken, als in dem Zeitpunkt erloschen gelten, in welchem sie zur Aufrechnung geeignet einander gegenübergetreten sind.
(1) Gegen das Endurteil eines Landesarbeitsgerichts findet die Revision an das Bundesarbeitsgericht statt, wenn sie in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts oder in dem Beschluß des Bundesarbeitsgerichts nach § 72a Abs. 5 Satz 2 zugelassen worden ist. § 64 Abs. 3a ist entsprechend anzuwenden.
(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn
- 1.
eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat, - 2.
das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, von einer Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes, von einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts oder, solange eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in der Rechtsfrage nicht ergangen ist, von einer Entscheidung einer anderen Kammer desselben Landesarbeitsgerichts oder eines anderen Landesarbeitsgerichts abweicht und die Entscheidung auf dieser Abweichung beruht oder - 3.
ein absoluter Revisionsgrund gemäß § 547 Nr. 1 bis 5 der Zivilprozessordnung oder eine entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend gemacht wird und vorliegt.
(3) Das Bundesarbeitsgericht ist an die Zulassung der Revision durch das Landesarbeitsgericht gebunden.
(4) Gegen Urteile, durch die über die Anordnung, Abänderung oder Aufhebung eines Arrests oder einer einstweiligen Verfügung entschieden wird, ist die Revision nicht zulässig.
(5) Für das Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Revision mit Ausnahme des § 566 entsprechend.
(6) Die Vorschriften des § 49 Abs. 1, der §§ 50, 52 und 53, des § 57 Abs. 2, des § 61 Abs. 2 und des § 63 dieses Gesetzes über Ablehnung von Gerichtspersonen, Zustellung, Öffentlichkeit, Befugnisse des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter, gütliche Erledigung des Rechtsstreits sowie Inhalt des Urteils und Übersendung von Urteilen in Tarifvertragssachen und des § 169 Absatz 3 und 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen bei der Entscheidungsverkündung gelten entsprechend.
(1) Wer durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet. Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn der rechtliche Grund später wegfällt oder der mit einer Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg nicht eintritt.
(2) Als Leistung gilt auch die durch Vertrag erfolgte Anerkennung des Bestehens oder des Nichtbestehens eines Schuldverhältnisses.
(1) Wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jeder Partei zur Hälfte zur Last.
(2) Das Gericht kann der einen Partei die gesamten Prozesskosten auferlegen, wenn
- 1.
die Zuvielforderung der anderen Partei verhältnismäßig geringfügig war und keine oder nur geringfügig höhere Kosten veranlasst hat oder - 2.
der Betrag der Forderung der anderen Partei von der Festsetzung durch richterliches Ermessen, von der Ermittlung durch Sachverständige oder von einer gegenseitigen Berechnung abhängig war.
Soweit eine Forderung der Pfändung nicht unterworfen ist, findet die Aufrechnung gegen die Forderung nicht statt. Gegen die aus Kranken-, Hilfs- oder Sterbekassen, insbesondere aus Knappschaftskassen und Kassen der Knappschaftsvereine, zu beziehenden Hebungen können jedoch geschuldete Beiträge aufgerechnet werden.