Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 11. Nov. 2011 - 7 Sa 83/11

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 3.12.2010 - 1 Ca 2821/09 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Mit seiner vorliegend am 31. Dezember 2009 zum Arbeitsgericht erhobenen Klage verfolgt der Kläger die Feststellung, wonach er nach dem Landesgesetz über die Errichtung der U der J-G-U M (Universitätsgesetz) weiterhin Beschäftigter des beklagten Landes ist.

Der Kläger ist seit dem 01. November 1988 als wissenschaftlicher Angestellter bei dem beklagten Land und dort im Klinikum der J-G-U M beschäftigt.

Nach den ergänzend Anwendung findenden Regelungen des Bundesangestellten-Tarifvertrages (BAT) war der Kläger beihilfeberechtigt und erhielt in der Vergangenheit entsprechend Beihilfen nach der Beihilfeverordnung des Landes (BVO).

Durch das Landesgesetz über die Errichtung der Universitätsmedizin der J-G-U M vom 10. September 2008 (nachfolgend: UMG; GVBl 2008, 205 ff) wurde die bisherige Anstalt des öffentlichen Rechts "Klinikum der J-G-U M" als rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts "U der J-G-U-M" (nachfolgend: Universitätsmedizin) fortgeführt. § 21 Abs. 7 UMG lautet:

„(7) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Fachbereichs Medizin, denen eine beamtengleiche Versorgung zusteht, sind zur Vermeidung sozialversicherungsrechtlicher Nachteile nicht in den Dienst der Universitätsmedizin übergeleitet, sondern der Universitätsmedizin gegen Erstattung der Personalkosten, einschließlich eines Versorgungszuschlags, gestellt.“

Der Kläger, der nicht gesetzlich krankenversichert ist, hat erstinstanzlich die Auffassung vertreten, an seiner Beihilfeberechtigung habe sich durch die Ablösung des BAT durch den Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an Hochschulen (TV-Ärzte/TdL) gemäß der Protokollerklärung zu § 10 des Überleitungstarifvertrages (TVÜ-Ärzte/TdL) nichts geändert. Da er weiterhin wie die Beamten beihilfeberechtigt sei, sei er dem in § 21 Abs. 7 UMG genannten Personenkreis gleichzustellen; er sei Angestellter des beklagten Landes geblieben. Die gesetzliche Regelung verfolgte Ziel, finanzielle Risiken zu vermeiden, die in den Fällen einer beamtengleichen Versorgung beim Land unter Überleitung in den Dienst der Universitätsmedizin durch eine mögliche Nachversicherungspflicht aufgrund der Sozialversicherungsfreiheit und durch eine Belastung mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteilen zu den Sozialversicherungsbeiträgen entstehen könnten. Dieses Risiko würde im Falle einer Überleitung auf die Universitätsmedizin auch für ihn entstehen, weil seine Beihilfeberechtigung in Frage gestellt wäre, wenn er - der Kläger - nicht mehr Angestellter des Landes sei.

Der Kläger hat erstinstanzlich zuletzt beantragt,

festzustellen, dass der Kläger gemäß § 21 Abs. 7 des Universitätsgesetzes weiterhin Beschäftigter des beklagten Landes ist.

Das beklagte Land hat erstinstanzlich

Klageabweisung

beantragt und erwidert, dem Kläger stünde weder nach dem Arbeitsvertrag noch aus sonstigen rechtlichen Gründen eine beamtengleiche Versorgung im Sinne des § 21 Abs. 7 UMG zu. Eine solche sei im Geschäftsbereich der J-G-U M nur ausnahmsweise in besonderen Fällen einzelvertraglich vereinbart worden, in denen eine Übernahme in ein Beamtenverhältnis aus unterschiedlichen Gründen nicht möglich gewesen sei. Die gesetzliche Überleitung zum 01. Januar 2009 habe nur für diese Beschäftigten zur Folge gehabt, dass die Anwartschaft auf eine beamtengleiche Versorgung beendet und eine Nachversicherungspflicht ausgelöst worden wäre. Darüber hinaus wäre das dann auf die Universitätsmedizin übergeleitete Arbeitsverhältnis mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung belastet worden, die bisher wegen Sozialversicherungsfreiheit bei einer beamtengleichen Versorgung nicht angefallen wären. Um diese finanziellen Risiken bzw. Nachteile sowohl für die betroffenen Mitarbeiter als auch für die Universitätsmedizin zu vermeiden, sei die Ausnahmeregelung nach § 21 Abs. 7 UMG aufgenommen worden.

Hiervon sei der Kläger zu keinem Zeitpunkt betroffen gewesen. Aufgrund der gesetzlichen Überleitung der Arbeitsverhältnisse nach § 21 Abs. 1 UMG änderten sich die bestehenden Beihilfeberechtigungen gerade nicht. Die Universitätsmedizin trete in alle Rechte und Pflichten des beklagten Landes ein.

Im Laufe des Verfahrens haben die Parteien einen Vergleich mit folgendem Inhalt geschlossen:

Zwischen den Parteien besteht Einigkeit, dass für den Fall, dass rechtskräftig endgültig festgestellt ist, dass der Kläger nicht mehr Arbeitnehmer des beklagten Landes ist, der Kläger weiterhin wie bisher beihilfeberechtigt ist.

Das Arbeitsgericht Mainz hat durch Urteil vom 03. Dezember 2010 - 1 Ca 2821/09 - die Feststellungsklage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, das Arbeitsverhältnis sei durch das UMG auf die Universitätsmedizin übergegangen. Der Kläger selbst unterfiele nicht dem Ausnahmetatbestand des § 21 Abs. 7 UMG. Ihm sei keine beamtengleiche Versorgung zugesagt; er sei "nur" beihilfeberechtigt. Hieran habe sich auch durch die Ablösung des BAT nichts geändert. Beamtengleiche Versorgung im Sinne der gesetzlichen Bestimmung setze voraus, dass auch die Altersversorgung beamtenrechtlichen Grundsätzen unterliege. § 21 Abs. 7 UMG sei in das Gesetzeswerk aufgenommen worden, um finanzielle Risiken und Nachteile für Mitarbeiter mit der Zusage beamtengleicher Versorgung zu vermeiden. Die Beihilfeberechtigung ändere sich durch die Überleitung gerade nicht. Die Universitätsmedizin trete in die Rechte und Pflichten des beklagten Landes ein.

Zu den weiteren Einzelheiten der Entscheidungsgründe wird auf das vorbezeichnete Urteil (Seite 6 - 9 = Bl. 121 - 124 d. A.) Bezug genommen.

Gegen das dem Kläger am 01. Januar 2011 zugestellte Urteil richtet sich dessen am 10. Februar 2011 eingelegte und am 11. April 2011 begründete Berufung nach entsprechender Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist.

Der Kläger führt zweitinstanzlich insbesondere an,
das Urteil des Arbeitsgerichts könne vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Januar 2011 - 1 BvR 1741709 - keine Bestand haben. Das UMG sähe ähnlich wie das vergleichbare Hessische Gesetz keine förmliche Widerspruchsmöglichkeit bei einem Betriebsübergang vor. Das UMG enthielte in § 25 die Möglichkeit des Rechtsformwechsels in eine GmbH und damit die Möglichkeit einer späteren Privatisierung. Hierdurch greife der Landesgesetzgeber in die durch Art. 12 Abs. 1 GG dem Kläger garantierte freie Wahl des Arbeitsplatzes ein. § 21 Abs. 7 UMG sei verfassungsgemäß dahingehend auszulegen, dass dem Begehren des Klägers, als Arbeitnehmer beim Land Rheinland-Pfalz zu verbleiben, Rechnung getragen werden müsse. Im Übrigen sei der Auslegung des Arbeitsgerichts zu § 21 Abs. 7 UMG nicht zu folgen. Eine beamtengleiche Versorgung könne in vielerlei Hinsicht gewährt werden, wenn auch nur für Teilkomplexe eines Arbeitsverhältnisses.

Zu den weiteren Einzelheiten der Berufungsbegründung wird auf den Schriftsatz des Klägers vom 11. April 2011 (Bl. 147 - 150 d. A.) Bezug genommen.

Der Kläger hat zweitinstanzlich zuletzt beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 03. Dezember 2010 - 1 Ca 2821/09 - abzuändern und festzustellen, dass der Kläger gemäß § 21 Abs. 7 des Universitätsmedizingesetzes weiterhin Beschäftigter des beklagten Landes ist.

Das beklagte Land hat

Zurückweisung der Berufung

beantragt, die Rechtsposition des Arbeitsgerichts übernommen und ausgeführt, dass die Universitätsmedizin in sämtliche Rechte und Pflichten bezüglich des Beihilfeanspruchs des Klägers einträte. Entgegen der Auffassung des Klägers sei das UMG verfassungsgemäß, da es den Anforderungen genüge, die das Bundesverfassungsgericht aufgestellt habe. In der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Januar 2011 - 1 BvR 1741/09 - sei die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes über die Errichtung der Universitätskliniken G und M (UK-Gesetz) angenommen worden, weil es sich bei dem Übergang von vorneherein nur um einen Zwischenschritt zur materiellen Privatisierung gehandelt habe. Dies sei im vorliegenden Rechtsstreit anders. Mit dem Landesgesetz zur Errichtung der Universitätsmedizin der J-G-U M (UMG) sei das Klinikum in eine Körperschaft des öffentlichen Rechts umgewandelt worden (§ 1 Abs. 1 UMG) und der Fachbereich Medizin der J-G-U-M (JGU) M in eine neue Körperschaft gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 und 2 sowie § 2 Abs. 1 Satz 1 UMG eingegliedert worden. Die Arbeitnehmer des bisherigen Universitätsklinikums seien nicht auf einen neuen Arbeitgeber übergeleitet worden, sondern weiterhin beim alten Arbeitgeber beschäftigt, dessen Rechtsform und Name geändert worden sei. Insoweit hätte kein Betriebsübergang vom Universitätsklinikum auf die Universitätsmedizin stattgefunden. Es habe ein gesetzlicher Betriebsübergang stattgefunden. Die Beschäftigung würde im öffentlichen Dienst fortgeführt. Die Universitätsmedizin sei aufgrund ihrer Rechtsform als Körperschaft des öffentlichen Rechts Arbeitgeber im öffentlichen Dienst und unterstünde nach § 5 Abs. 1 UMG der Rechtsaufsicht des Landes. Der gesetzliche Betriebsübergang sei verfassungskonform, weil mit dem Arbeitgeberwechsel vom Land zur Universitätsmedizin als Körperschaft des öffentlichen Rechts die Beschäftigung im öffentlichen Dienst gerade fortgeführt würde. Zwar könne die Landesregierung die Universitätsmedizin durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtages von einer Körperschaft des öffentlichen Rechts in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) umwandeln. Diese Ermächtigung durch das UMG als Landesgesetz sei nach Maßgabe des Umwandlungsgesetzes (§§ 301 - 304 UmwandlG) vom 28. Oktober 1994 zulässig. Dem Staat stünde neben den öffentlich rechtlichen Organisationsformen auch die des Privatrechts zur Verfügung. Mit der Rechtsverordnung über den Formwechsel der Universitätsmedizin werde in dem Gründungsgesellschaftsvertrag festgelegt, dass der Beschluss der Landesregierung über die Rechtsverordnung zugleich ein Beschluss des Landes als Gründungsgesellschaft beinhalte. Aufgrund des Formwechsels bleibe das Land alleiniger Gesellschafter der Universitätsmedizin GmbH. Mit dem Wechsel der Organisationsform fände kein Wechsel von einem öffentlichen zu einem privaten Arbeitgeber statt. Zu den besonderen Vorkehrungen zur Sicherung der Belange der Beschäftigten der Universitäts-GmbH sei die Landesregierung nach § 25 Abs. 1 Nr. 6 UMG verpflichtet, die Folgen des Formwechsels in eine Universitätsmedizin-GmbH für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Vertretungen durch Rechtsverordnungen näher auszugestalten sowie die insoweit vorgesehenen Maßnahmen zu beschreiben. Kündigungen aus Anlass des Formwechsels seien nach § 29 Abs. 1 UMG ausgeschlossen, darüber hinaus auch nach § 29 Abs. 2 UMG betriebsbedingte Beendigungskündigungen bis zum 31. Dezember 2013. Im Übrigen wäre für den Fall der Insolvenz ein Rückkehrrecht zum Land Rheinland-Pfalz unter Wahrung der erworbenen Arbeits- und tarifvertraglichen Rechte eingeräumt. Für den Fall der Veräußerung von Geschäftsanteilen der Universitätsmedizin-GmbH an einen strategischen Partner wäre außerdem stets die Einwilligung des Landtages einzuholen. Nach der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten vom 25. Mai 2011 für die 16. Legislaturperiode und dem Koalitionsvertrag 2011 - 2016 von S und B G sei eine Privatisierung der Universitätsmedizin nicht beabsichtigt. Die gesetzliche Ermächtigung für den Formwechsel der Universitätsmedizin in eine GmbH hielte einer verfassungsrechtliche Überprüfung stand.

Zu den weiteren Einzelheiten der Berufungsbeantwortung wird auf den Schriftsatz des beklagten Landes vom 14. Juni 2011 (Bl. 159 - 160 d. A.) sowie den Schriftsatz vom 02. September 2011 (Bl. 169 - 175 d. A.) und sämtliche vorgelegte Unterlagen (Bl. 176 - 240 d. A.) Bezug genommen. Zugleich wird auf die Feststellungen in den Sitzungsniederschriften des Landesarbeitsgerichts vom 13. Juli 2011 (Bl. 161 - 163 d. A.) und vom 11. November 2011 (Bl. 241 - 242 d. A.) Bezug genommen.

I.

Die statthafte, frist- und formgerecht eingelegte und im Übrigen zulässige Berufung des Klägers ist u n b e g r ü n d e t.

II.

Das Arbeitsgericht hat in dem angefochtenen Urteil vom 03. Dezember 2010 - 1 Ca 2821/09 - das Begehren des Klägers auf Feststellung des Fortbestandes seines Arbeitsverhältnisses mit dem beklagten Land auf der Basis von § 21 Abs. 7 des Landesgesetzes über die Errichtung der Universitätsmedizin der J G-U M vom 10. September 2008 MG; Universitätsgesetzes) zu Recht zurückgewiesen.

Die Tatsache, dass der Kläger beihilfeberechtigt ist - auch manifestiert durch den im Laufe des Verfahrens geschlossenen Vergleich - führt nicht zum Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 21 Abs. 7 UMG.

Zur Vermeidung von Wiederholung nimmt die Kammer gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG auf den diesbezüglich begründenden Teil des angefochtenen Urteils Bezug, stellt dies ausdrücklich fest und sieht hier unter Übernahme der Entscheidungsgründe von einer wiederholenden Darstellung ab.

III.

Soweit die Berufung unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Januar 2011 - 1 BvR 1741/01 - betreffend die Privatisierung der Universitätskliniken Gießen und Marburg meint, dass das vorliegend herangezogene Universitätsmedizingesetz (UMG) vom 10. September 2008 verfassungswidrig sei, weil durch die gesetzliche Überleitung des Klägers in die Universitätsmedizin in die durch Artikel 12 GG garantierte freie Wahl des Arbeitsplatzes eingegriffen würde, vermag dem die Berufungskammer unter Beachtung der Ausführungen des beklagten Landes nicht zu folgen.

Der gesetzliche Betriebsübergang nach dem UMG ist verfassungskonform, weil mit dem Arbeitgeberwechsel vom Land zur Universitätsmedizin als Körperschaft des öffentlichen Rechts die Beschäftigung des Klägers im öffentlichen Dienst fortgeführt wird. Dem steht auch § 25 Abs. 1 UMG , wonach die Landesregierung die Universitätsmedizin durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Haushalts - und Finanzausschusses des Landtages von einer Körperschaft des öffentlichen Rechts nach Maßgabe der §§ 301 bis 304 des Umwandlungsgesetzes in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) umwandeln kann, nicht entgegen; denn durch den verwaltungsprivatrechtlich zulässigen Formwechsel (vgl. Wolff/Bachof/Stober, Verwaltungsrecht, Bd. 3, 5. Aufl., § 88 Rn 14) würde das Land nach dem Gründungsgesellschaftsvertrag alleiniger Gesellschafter der Universitätsmedizin GmbH (Begründung des Regierungsentwurfs, RhPfLT-Drucks. 15/1913 vom 13.02.2008 = Bl. 176 d. A. ff). Darüber hinaus sind - worauf das beklagte Land zu Recht hinweist - besondere Vorkehrungen zur Sicherung der Belange der Beschäftigten einer Universitätsmedizin GmbH getroffen. So sind Kündigungen aus Anlass der Formenwechsel nach § 29 Abs. 1 UMG ausgeschlossen und vor allem zur Abwendung des Risikos der Auflösung der GmbH nach § 25 Abs. 3 UMG ein Rückkehrrecht zum Land Rheinland-Pfalz unter Wahrung der erworbenen arbeits- und tarifvertraglichen Rechte einschließlich der Beschäftigungszeiten vorgesehen.

Damit erhellt, dass die oben zitierte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum hessischen Gesetz über die Errichtung des Universitätsklinikums G und M (UK-Gesetz) nicht auf die vorliegende Rechtsgestaltung im UMG übertragbar ist, zumal es sich bei dem für verfassungswidrig erklärte UK-Gesetz von vornherein nur um einen Zwischenschritt zur materiellen Privatisierung gehandelt hat.

Eine unverhältnismäßige Einschränkung der durch Art 12 Abs. 1 GG geschützten Freiheit der Wahl des Arbeitgebers ist für den Kläger nicht gegeben.

IV.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

V.

Gründe, die Revision nach § 72 Abs. 2 ArbGG zuzulassen, liegen nicht vor.