Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Beschluss, 02. Nov. 2012 - 5 Ta 183/12
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Tenor
Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 03.09.2012 - 10 Ca 985/12 - wird zurückgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.
Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird 250,00 Euro festgesetzt.
Die Rechtsbeschwerde gegen diesen Beschluss wird nicht zugelassen.
Gründe
- 1
Das Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 15.08.2012 - 10 Ca 985/12 - ist rechtskräftig geworden, nachdem der Kläger und Beschwerdeführer trotz entsprechender Rechtsmittelbelehrung keinen Einspruch gegen diese Entscheidung eingelegt hat. Insbesondere in der kommentarlosen Übersendung einer ausgefüllten Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (Eingang beim Arbeitsgericht Mainz 20.08.2012) nebst Anlagen kann ein Einspruch nicht gesehen werden.
- 2
Vor diesem Hintergrund hat die mit dem Prozesskostenhilfeantrag beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg; die Bewilligung von Prozesskostenhilfe kommt nicht in Betracht.
- 3
Nach alledem war die sofortige Beschwerde zurückzuweisen.
- 4
Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.
- 6
Für eine Zulassung der Rechtsbeschwerde war keine Veranlassung gegeben.
Annotations
(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.
(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.
(3) (weggefallen)
Der Wert wird von dem Gericht nach freiem Ermessen festgesetzt; es kann eine beantragte Beweisaufnahme sowie von Amts wegen die Einnahme des Augenscheins und die Begutachtung durch Sachverständige anordnen.