Landesarbeitsgericht Köln Urteil, 08. Juni 2015 - 5 Sa 210/15
Tenor
I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 13. November 2014– 2 Ca 1575/14 – teilweise abgeändert:
Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger ab dem 01. Oktober 2012 Vergütung nach der Entgeltgruppe 14 Stufe 5 TV-L zu zahlen.
II. Im Übrigen wird die Berufung des Klägers zurückgewiesen.
III. Die erstinstanzlichen Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagte zu 75% und der Kläger zu 25 %. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen beide Parteien zu je 50 %.
IV. Die Revision wird nicht zugelassen.
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T a t b e s t a n d:
2Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers.
3Der Kläger absolvierte von 1980 bis 1986 ein Studium der Medizin, das er nicht abschloss. Von 1986 bis 1990 studierte er an der Fachhochschule „Physikalische Technik“. Dieses Studium schloss er erfolgreich ab.
4Die Beklagte stellte den Kläger 1990 ein. Auf das Arbeitsverhältnis findet kraft einzelvertraglicher Inbezugnahme der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) Anwendung. Der Kläger wurde zunächst als technischer Angestellter eingesetzt.
5Der Kläger absolvierte Anfang 1992 einen 24stündigen Grundkurs im Strahlenschutz. Vom 29. Juni 1992 bis zum 4. Juli 1992 besuchte er einen Spezialkurs im Strahlenschutz für Medizinphysiker. 1993 wurde ihm der Erwerb der Fachkunde für den Bereich von Anlagen ionisierender Strahlen bescheinigt. Der Kläger wurde am 1. Juli 1994 zum Strahlenschutzbeauftragten der Klinik für Strahlentherapie ernannt. Zudem wurden ihm für verschiedene in der Strahlentherapie eingesetzte Bestrahlungsgeräte Umgangsgenehmigungen erteilt, die nach Austausch einzelner Geräte jeweils aktualisiert wurden.
6Der Kläger wird seit mehreren Jahren als Medizin-Physik-Experte (MPE) in der Klinik für Radioonkologie und Strahlentherapie beschäftigt. Dort werden überwiegend schwerkranke Tumorpatienten mit hochenergetischer Röntgenstrahlung und/oder radioaktiver Strahlung behandelt.
7Der Kläger war in die Entgeltgruppe (EG) 11 Stufe 5 TV-L eingruppiert. Am 2. November 2012 erstellte sein Vorgesetzter Sc eine Tätigkeitsdarstellung, wegen deren Inhalt auf den Akteninhalt verwiesen wird (Bl. 16 ff. d.A.).
8Der Kläger bat am 10. April 2013 um eine Überprüfung seiner Eingruppierung. Dies wird üblicherweise bei der Beklagten als ausreichende Geltendmachung angesehen.
9Der Kläger hat die Auffassung vertreten, er sei in die EG 15 TV-L, jedenfalls aber in die EG 14 TV-L bzw. EG 13 TV-L einzugruppieren. Sein Studium allein habe ihn nicht befähigt, die Tätigkeit des MPE auszuüben. Neben einem Hochschulabschluss im naturwissenschaftlich-technischen Bereich müsse ein MPE Fachkunde im Bereich des Strahlenschutzes aufweisen können. Es sei gesetzlich vorgeschrieben, dass ein MPE als Strahlenschutzbeauftragter zu bestellen sei. Er habe eine besonders hohe Verantwortung. Ein einzelner Fehler könne zu erheblichen gesundheitlichen Schäden bei zahlreichen Patienten führen. Ein Behandlungsplan sei von einem Arzt und einem MPE zu erstellen. Entgegen der Darstellung der Beklagten habe er diese Tätigkeit verrichtet. Allerdings treffe es zu, dass ihn sein Vorgesetzter vorwiegend im Bereich Dosimitrie einsetze. Der Gesamtwert der von ihm betreuten Geräte liege bei ca. 7 Mio. EUR.
10Der Kläger hat beantragt,
11die Beklagte zu verurteilen, ihn mit Wirkung ab 01.10.2010 in die Entgeltgruppe 15 Stufe 4 des TV-L einzugruppieren und ihn ab 01.10.2012, hilfsweise 01.01.2013, entsprechend zu vergüten;
12hilfsweise,
13festzustellen, dass er spätestens ab 01.10.2009 in die Entgeltgruppe 14 Stufe 5 einzugruppieren und ab dem 01.10.2012 entsprechend zu vergüten ist;
14äußerst hilfsweise,
15festzustellen, dass er spätestens ab dem 01.01.2009 in die Entgeltgruppe 13 Stufe 5 einzugruppieren und ab dem 01.10.2012 entsprechend zu vergüten ist.
16Die Beklagte hat beantragt,
17die Klage abzuweisen.
18Sie hat die Auffassung vertreten, dass der Kläger in die EG 11 TV-L einzugruppieren sei. Es seien bereits nicht die allgemeinen Tätigkeitsmerkmale für den Verwaltungsdienst zugrunde zu legen. Der Kläger übe eine physikalische aber keine medizinische Tätigkeit aus. Er sei daher den Ingenieuren zuzuordnen. Er trage für den ordnungsgemäßen Ablauf der Behandlungen nicht die Verantwortung. Für den ordnungsgemäßen Betrieb sei der Klinikdirektor verantwortlich. Für die ordnungsgemäße Bestrahlung der Patienten seien zudem die Ärzte und nicht der Kläger verantwortlich. Der Kläger erstelle auch keine Behandlungspläne. Hierzu verfüge er nicht über die notwendigen Fähigkeiten. Er sei auch nicht an der Einführung neuer Behandlungstechniken beteiligt. Der Kläger sei einer von vielen Strahlenschutzbeauftragten.
19Das Arbeitsgericht hat der Klage mit Urteil vom 13. November 2014 teilweise stattgegeben. Es hat festgestellt, dass der Kläger ab dem 1. Januar 2009 in die EG 13 Stufe 5 TV-L einzugruppieren und ab dem 1. Oktober 2012 entsprechend zu vergüten ist. Im Übrigen hat das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen. Hiergegen richtet sich die vom Kläger eingelegte Berufung.
20Der Kläger ist nach wie vor der Meinung, er sei zu niedrig eingruppiert. Allein mit dem Studium der physikalischen Technik könne er nicht als MPE arbeiten. Damit sei er nicht in der Lage gewesen, Aufgaben in einer Strahlentherapie zu übernehmen. Ein MPE müsse zwei Jahre angelernt werden, die notwendige Sachkunde erwerben und diverse Strahlenschutzkurse absolvieren. Er habe im Grunde eine höhere Verantwortung als ein Arzt.
21Der Kläger beantragt,
22das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 13.11.2014– 2 Ca 1575/14 – teilweise abzuändern und
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1. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm ab dem 01.10.2012 Vergütung nach der Entgeltgruppe 15 Stufe 4 TV-L zu zahlen und
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2. hilfsweise, festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm ab dem 01.10.2012 Vergütung nach der Entgeltgruppe 14 Stufe 5 TV-L zu zahlen.
Die Beklagte beantragt,
28die Berufung zurückzuweisen.
29Sie bekräftigt ihre Auffassung, dass der Kläger nicht höher einzugruppieren sei. An zahlreichen Universitäten bestehe heute die Möglichkeit, die Qualifikation für den Beruf des MPE zu erwerben, entweder durch einen speziell darauf ausgelegten Master oder durch die entsprechende Wahl des Schwerpunkts. Daraus folge, dass Absolventen der Studiengänge ihre Tätigkeit als MPE unmittelbar im Anschluss an ihr Studium aufnehmen könnten.
30Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils, die im Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze, die eingereichten Unterlagen sowie die Sitzungsniederschriften Bezug genommen.
31E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:
32I. Die Berufung des Klägers ist zulässig. Sie ist gemäß § 64 Abs. 1 und Abs. 2 ArbGG statthaft und wurde gemäß §§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 und 5 ArbGG, §§ 519 und 520 ZPO frist- und formgerecht eingelegt und begründet.
33II. Die Berufung ist teilweise begründet. Während der Hauptantrag der Abweisung unterlag, war dem Hilfsantrag stattzugeben. Der Kläger kann von der Beklagten Vergütung nach der Entgeltgruppe 14 Stufe 5 TV-L verlangen. Dagegen ist er nicht in die Entgeltgruppe 15 TV-L einzugruppieren.
341. Für die Eingruppierung des Klägers kommt es auf die folgenden Bestimmungen an:
35„§ 12 TV-L
36Eingruppierung
37(1) 1Die Eingruppierung der/des Beschäftigten richtet sich nach den Tätigkeitsmerkmalen der Entgeltordnung (Anlage A). 2Die/Der Beschäftigte erhält Entgelt nach der Entgeltgruppe, in der sie/er eingruppiert ist. 3Die/Der Beschäftigte ist in der Entgeltgruppe eingruppiert, deren Tätigkeitsmerkmalen die gesamte von ihr/ihm nicht nur vorübergehend auszuübende Tätigkeit entspricht. 4Die gesamte auszuübende Tätigkeit entspricht den Tätigkeitsmerkmalen einer Entgeltgruppe, wenn zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, die für sich genommen die Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmals oder mehrerer Tätigkeitsmerkmale dieser Entgeltgruppe erfüllen. 5Kann die Erfüllung einer Anforderung in der Regel erst bei der Betrachtung mehrerer Arbeitsvorgänge festgestellt werden (z. B. vielseitige Fachkenntnisse), sind diese Arbeitsvorgänge für die Feststellung, ob diese Anforderung erfüllt ist, insoweit zusammen zu beurteilen. 6Werden in einem Tätigkeitsmerkmal mehrere Anforderungen gestellt, gilt das in Satz 4 bestimmte Maß, ebenfalls bezogen auf die gesamte auszuübende Tätigkeit, für jede Anforderung. 7Ist in einem Tätigkeitsmerkmal ein von Satz 4 oder 6 abweichendes zeitliches Maß bestimmt, gilt dieses. 8Ist in einem Tätigkeitsmerkmal als Anforderung eine Voraussetzung in der Person der/des Beschäftigten bestimmt, muss auch diese Anforderung erfüllt sein.
38Protokollerklärungen zu § 12 Absatz 1:
391. 1Arbeitsvorgänge sind Arbeitsleistungen (einschließlich Zusammenhangsarbeiten), die, bezogen auf den Aufgabenkreis der/des Beschäftigten, zu einem bei natürlicher Betrachtung abgrenzbaren Arbeitsergebnis führen (z. B. unterschriftsreife Bearbeitung eines Aktenvorgangs, eines Widerspruchs oder eines Antrags, Betreuung bzw. Pflege einer Person oder Personengruppe, Fertigung einer Bauzeichnung, Erstellung eines EKG, Durchführung einer Unterhaltungs- bzw. Instandsetzungsarbeit). 2Jeder einzelne Arbeitsvorgang ist als solcher zu bewerten und darf dabei hinsichtlich der Anforderungen zeitlich nicht aufgespalten werden.
402. Eine Anforderung im Sinne der Sätze 4 und 5 ist auch das in einem Tätigkeitsmerkmal geforderte Herausheben der Tätigkeit aus einer niedrigeren Entgeltgruppe.
41(2) Die Entgeltgruppe der/des Beschäftigten ist im Arbeitsvertrag anzugeben.
42Vergütungsordnung TV-L
43Teil I
44Allgemeine Tätigkeitsmerkmale für den Verwaltungsdienst
45Entgeltgruppe 15
461. Beschäftigte mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, deren Tätigkeit sich durch das Maß der damit verbundenen Verantwortung erheblich aus der Entgeltgruppe 14 Fallgruppe 1 heraushebt (hierzu Protokollerklärung Nr. 1).
472. Beschäftigte mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, deren mindestens fünf Beschäftigte mindestens der Entgeltgruppe 13 durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind (hierzu Protokollerklärung Nrn. 1 und 2).
48Entgeltgruppe 14
491. Beschäftigte mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, deren Tätigkeit sich durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus der Entgeltgruppe 13 heraushebt (hierzu Protokollerklärung Nr. 1).
502. Beschäftigte mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, deren Tätigkeit sich mindestens zu einem Drittel durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus der Entgeltgruppe 13 heraushebt (hierzu Protokollerklärung Nr. 1).
513. Beschäftigte mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, deren Tätigkeit sich dadurch aus der Entgeltgruppe 13 heraushebt, dass sie mindestens zu einem Drittel hochwertige Leistungen bei besonders schwierigen Aufgaben erfordert (hierzu Protokollerklärung Nr. 1).
524. Beschäftigte mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, denen mindestens drei Beschäftigte mindestens der Entgeltgruppe 13 durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind (hierzu Protokollerklärungen Nrn. 1 und 2).
53Entgeltgruppe 13
54Beschäftigte mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben (hierzu Protokollnotiz Nr. 1).
55Protokollerklärungen:
56Nr. 1
57(1) Wissenschaftliche Hochschulen sind Universitäten, Technische Hochschulen sowie andere Hochschulen, die nach Landesrecht als wissenschaftliche Hochschulen anerkannt sind.
58(2) 1Eine abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulbildung liegt vor, wenn das Studium mit einer ersten Staatsprüfung oder mit einer Diplomprüfung oder mit einer Masterprüfung beendet worden ist. 2Diesen Prüfungen steht eine Promotion oder die Akademische Abschlussprüfung (Magisterprüfung) einer Philosophischen Fakultät nur in den Fällen gleich, in denen die Ablegung einer ersten Staatsprüfung oder einer Diplomprüfung oder einer Masterprüfung nach den einschlägigen Ausbildungsvorschriften nicht vorgesehen ist. 3Eine abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulbildung liegt auch vor, wenn der Master an einer Fachhochschule erlangt wurde und den Zugang zur Laufbahn des höheren Dienstes bzw. zur entsprechenden Qualifikationsebene eröffnet; dies setzt voraus, dass der Masterstudiengang das Akkreditierungsverfahren er- folgreich durchlaufen hat, solange dies nach dem jeweils geltenden Landesbeamtenrecht für den Zugang zur Laufbahn des höheren Dienstes bzw. zur entsprechenden Qualifikationsebene gefordert ist.
59(3) 1Eine abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulbildung setzt voraus, dass die Abschlussprüfung in einem Studiengang abgelegt wird, der seinerseits mindestens das Zeugnis der Hochschulreife (allgemeine Hochschulreife oder einschlägige fachgebundene Hochschulreife) oder eine andere landesrechtliche Hochschulzugangsberechtigung als Zugangsvoraussetzung erfordert, und für den Abschluss eine Mindeststudienzeit von mehr als sechs Semestern - ohne etwaige Praxissemester, Prüfungssemester o. Ä. - vorgeschrieben ist. 2Ein Bachelorstudiengang erfüllt diese Voraussetzung auch dann nicht, wenn mehr als sechs Semester für den Abschluss vorgeschrieben sind.
60(4) Ein Abschluss an einer ausländischen Hochschule gilt als abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulbildung, wenn er von der zuständigen Landesbehörde dem deutschen Hochschulabschluss gleichgestellt ist.“
612. Der Begriff des Arbeitsvorgangs ist in der Protokollerklärung Nr. 1 zu § 12 TV-L definiert. Bei der Feststellung der Arbeitsvorgänge kommt es entscheidend auf die jeweiligen Arbeitsergebnisse an. Tatsächlich trennbare Tätigkeiten mit unterschiedlicher Wertigkeit können nicht zu einem Arbeitsvorgang zusammengefasst werden (BAG 25. Februar 2009– 4 AZR 20/08 – ZTR 2009, 479).
623. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist bei einem auf eine Aufbaufallgruppe gestützten Feststellungsbegehren vom Gericht zunächst zu prüfen, ob der Kläger die Anforderungen der Ausgangsfallgruppe erfüllt. Hierbei genügt bei einer in ihrer rechtlichen Erfüllung nicht streitigen Ausgangsfallgruppe eine pauschale rechtliche Überprüfung, wenn die diesbezüglichen Tatsachen unstreitig sind. Daran anschließend ist durch wertenden Vergleich festzustellen, ob auch die Tätigkeitsmerkmale mit den hierauf aufbauenden gesteigerten Anforderungen erfüllt sind (BAG 25. Februar 2009 – 4 AZR 20/08 – ZTR 2009, 479).
634. Das in EG 14 TV-L enthaltene Tätigkeitsmerkmal der „besonderen Schwierigkeit" bezieht sich nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auf die fachliche Qualifikation des Angestellten, also auf sein fachliches Können und auf seine fachliche Erfahrung. Es verlangt, dass sich die Tätigkeit des Angestellten hinsichtlich der fachlichen Anforderungen in beträchtlicher, gewichtiger Weise von denjenigen der niedrigeren Vergütungsgruppe abhebt. Wird dort in dem einschlägigen Tätigkeitsmerkmal eine einem bestimmten Beruf entsprechende Tätigkeit („Normaltätigkeit") gefordert, sind die Ausbildungsinhalte dieses Berufs während des streitigen Anspruchszeitraums maßgebend. Die erhöhte Qualifizierung im Vergleich zur "Normaltätigkeit" dieses Berufs kann sich im Einzelfall aus der Breite und Tiefe des geforderten fachlichen Wissens und Könnens ergeben, aber auch aus außergewöhnlichen Erfahrungen oder einer sonstigen gleichwertigen Qualifikation, etwa Spezialkenntnissen (BAG 25. Februar 2009 – 4 AZR 20/08 – ZTR 2009, 479; 11. Februar 2004 – 4 AZR 684/02 – BAGE 109, 321).
64Für das Tatbestandsmerkmal „besonderen Bedeutung“ kommt es darauf an, dass die Auswirkungen der Tätigkeit - gemessen an denjenigen der Ausgangsgruppe - deutlich wahrnehmbar bedeutungsvoller sind. So kann sich die Bedeutung der Tätigkeit beispielsweise aus der Größe des Aufgabengebietes sowie aus der Tragweite der Tätigkeit für den innerdienstlichen Bereich und für die Allgemeinheit ergeben. Entscheidend für die Eingruppierung eines Angestellten ist die von ihm auszuübende Tätigkeit, nicht der Aufgabenkreis der Behörde (BAG 11. Februar 2004 – 4 AZR 684/02 – BAGE 109, 321; 16. Oktober 2002 – 4 AZR 579/01 – ZTR 2003, 179).
655. Zu den in EG 15 TV-L enthaltenen Tatbestandsmerkmalen („deren Tätigkeit sich durch das Maß der damit verbundenen Verantwortung erheblich aus der Entgeltgruppe 14 Fallgruppe 1 heraushebt“) hat das BAG ausgeführt, unter Berücksichtigung des Wortlauts und des Umstandes, dass es sich um eine Spitzengruppe mit herausgehobenem Charakter handele, sei eine beträchtliche, gewichtige Heraushebung und damit eine besonders weitreichend hohe Verantwortung zu fordern. Unter Verantwortung ist danach die Verpflichtung des Angestellten zu verstehen, dafür einstehen zu müssen, dass in dem ihm übertragenen Dienst- oder Arbeitsbereich die dort - auch von anderen Bediensteten - zu erledigenden Arbeiten sachgerecht, pünktlich und vorschriftsmäßig ausgeführt werden. Je nach Lage des Einzelfalles kann sich die geforderte Verantwortung auf andere Mitarbeiter oder dritte Personen, Sachen, Arbeitsabläufe, zu gewinnende wissenschaftliche Resultate oder auf technische Zusammenhänge beziehen. Dabei kann die Unterstellung unter einen Dezernenten unschädlich sein, wenn sich das Maß der Verantwortung aus anderen Umständen ergibt (BAG 21. Juni 2000 – 4 AZR 389/99 – ZTR 2001, 125; 29. September 1982 – 4 AZR 1198/79 – juris).
666. Der Kläger einer Eingruppierungsfeststellungsklage hat diejenigen Tatsachen vorzutragen und im Bestreitensfalle zu beweisen, die den rechtlichen Schluss zulassen, dass er die im Einzelfall für sich beanspruchten tariflichen Tätigkeitsmerkmale unter Einschluss der darin vorgesehenen Qualifizierungen erfüllt. Beruft sich der Kläger auf ein Heraushebungsmerkmal, so hat er nicht nur seine eigene Tätigkeit im Einzelnen darzustellen. Vielmehr muss er Tatsachen darlegen, die einen wertenden Vergleich mit den nicht herausgehobenen Tätigkeiten ermöglichen (BAG 25. Februar 2009 – 4 AZR 20/08 – ZTR 2009, 479; 8. September 1999 – 4 AZR 609/98 – BAGE 92, 266).
677. Danach ist der Kläger in die EG 14 Stufe 5 TV-L einzugruppieren und ab dem 1. Oktober 2012 zu vergüten.
68In Übereinstimmung mit dem Arbeitsgericht ist zunächst davon auszugehen, dass sich die Eingruppierung des Klägers mangels einer speziellen Regelung in der EGO zum TV-L nach den allgemeinen Tätigkeitsmerkmalen für den Verwaltungsdienst richtet (vgl. Vorbemerkung 1 Abs. 1 und 2 EGO zum TV-L).
69Aus der insoweit rechtskräftigen Entscheidung des Arbeitsgerichts ergibt sich, dass davon auszugehen ist, dass die Tätigkeit des Klägers die Eingruppierungsmerkmale der EG 13 TV-L erfüllt.
70Darüber hinaus führt eine erneute summarische Prüfung zum demselben Ergebnis. Der Kläger verfügt zunächst über eine „abgeschlossene wissenschaftliche Ausbildung“. Nach der Protokollerklärung Nr. 1 Absatz 2 Satz 3 liegt eine abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulausbildung auch dann vor, wenn der Master an einer Fachhochschule erlangt wurde und den Zugang zur Laufbahn des höheren Dienstes bzw. zur entsprechenden Qualifikationsebene eröffnet. Diese Voraussetzung ist in der Person des Klägers erfüllt. Seine an der Fachhochschule erworbene Qualifikation würde sich nach heutigen Maßstäben, auf die es ankommt, in diesem Sinne darstellen. Der Kläger übt auch Tätigkeiten aus, die eine derartige Qualifikation erfordern.
71Die Tatbestandsmerkmale der EG 14 TV-L sind ebenfalls erfüllt.
72Auch insoweit stimmt die Kammer mit dem Arbeitsgericht überein, dass es auf die Tätigkeit des Klägers als MPE ankommt, weil diese nach der Arbeitsplatzbeschreibung die weit überwiegende Tätigkeit des Klägers darstellt. Es bedarf keiner Klärung, ob der Kläger Bestrahlungsplanung durchführt. Der Sachvortrag der Parteien zur Tätigkeit des Klägers weicht nur in Bezug auf dieses Detail voneinander ab. Der zeitliche Anteil ist in der Arbeitsplatzbeschreibung mit 10 % angegeben und daher nicht maßgeblich, weil es für das Erfüllen der Tatbestandsmerkmale der EG 14 Fallgruppe 2 TV-L bereits ausreicht, wenn sich die Tätigkeit mindestens zu einem Drittel durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus der EG 13 TV-L heraushebt.
73Das Tatbestandsmerkmal der „besonderen Schwierigkeit“ ist erfüllt. Die fachlichen Anforderungen, die der Kläger erfüllen muss, um als MPE tätig zu sein, heben sich in beträchtlicher und gewichtiger Weise von denjenigen der EG 13 TV-L ab. Er musste Spezialkenntnisse erwerben, über die er aufgrund eines bloßen Hochschulstudiums nicht verfügt hat. Dies ergibt sich bereits aus der Anlage 1 Unterpunkt A 2 der Richtlinie zur Strahlenschutzverordnung. Dort ist ausgeführt, dass ein MPE über ein erfolgreich abgeschlossenes Hochschulstudium in einem naturwissenschaftlich-technischen Fach an einer Hochschule oder Fachhochschule verfügen muss, sowie darüber hinaus Nachweise, dass das Qualifikationsniveau gemäß Anlage A 2.3 in medizinischer Physik erreicht ist, zu erbringen hat. In diesem Sinne bestimmt § 3 Abs. 2 Nr. 21 Strahlenschutzverordnung, dass ein MPE ein „in medizinischer Physik besonders ausgebildeter Diplom-Physikermit der erforderlichen Fachkunde im Strahlenschutz oder eine inhaltlich gleichwertig ausgebildete Person mit Hochschul- oder Fachhochschulabschluss und mit der erforderlichen Fachkunde im Strahlenschutz“ ist.
74Nichts anderes ergibt sich aus den Informationen der Hochschulen, auf die sich die Beklagte beruft. So wird in der Presseinformation der Fachhochschule H ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ein Studium sowie ein Grund- und Spezialkurs in Strahlenschutz Voraussetzung seien, um zum MPE zu werden. Zusätzlich müsse normalerweise nach dem Studium zwei Jahre lang eine praktische Ausbildung in einem Klinikum absolviert werden. Soweit die Fachhochschule in Zusammenarbeit mit Externen die Möglichkeit verschafft, die Qualifikation zum MPE zu erwerben, kann und wird sie hinter diesen Anforderungen nicht zurückbleiben.
75Die Tätigkeit des Klägers hebt sich auch mindestens zu einem Drittel durch besondere Bedeutung aus der EG 13 TV-L heraus. Seine Tätigkeit ist deutlich wahrnehmbar bedeutungsvoller als die Tätigkeiten, die unter die EG 13 TV-L fallen. Dies ergibt sich aus der Tragweite der Tätigkeit für den innerdienstlichen Bereich und für die Allgemeinheit. Dabei hat die Kammer berücksichtigt, dass nahezu alle Tätigkeiten in einem Krankenhaus eine gewisse Tragweite für den innerdienstlichen Bereich und für die Allgemeinheit haben. Sie ist jedoch zu der Auffassung gelangt, dass die Tätigkeit des Klägers erheblich über diese generelle Tragweite hinausgeht, die bereits von der EG 13 TV-L erfasst ist. Dies ergibt sich aus der Erwägung, dass der Kläger in einem ganz besonders sensiblen Bereich tätig ist, in dem es regelmäßig – ohne dass dies zu hoch gegriffen ist – um Leben oder Tod geht. Er ist an maßgeblicher Stelle an der Behandlung schwerstkranker Patienten beteiligt. Darüber hinaus arbeitet er mit Strahlen, die neben ihrem Nutzen – wie allgemein bekannt ist – erhebliche Risiken für alle Personen mit sich bringen, die ihnen ausgesetzt sind. Er darf sich in seiner Tätigkeit keinen Fehler erlauben, weil dieser mit erheblichen Folgen für die Patienten, aber auch für die Beklagte (Öffentlichkeitswirkung) verbunden wäre.
76Die Stufe der EG 14 TV-L, der der Kläger zuzuordnen war, ergibt sich aus § 16 TV-L. Insoweit besteht kein Streit der Parteien.
77Die Beklagte ist ab dem 1. Oktober 2012 zur Zahlung verpflichtet. Ab Oktober 2012 sind seine Ansprüche nicht verfallen. Das Schreiben vom 10. April 2013 ist nach der innerdienstlichen Handhabung bei der Beklagten als ausreichende Geltendmachung anzusehen.
78Der Kläger ist nicht in die EG 15 TV-L einzugruppieren. Dabei kann zu seinen Gunsten davon ausgegangen werden, dass die Voraussetzungen der EG 14 Fallgruppe 1 TV-L (und nicht nur wie oben geprüft die der EG 14 Fallgruppe 2 TV-L) erfüllt sind. Maßgeblich ist, dass der darlegungsbelastete Kläger nicht konkret dargetan hat, dass sich das Maß der von ihm zu tragenden Verantwortung aus der EG 14 Fallgruppe 1 TV-L heraushebt. Hierzu hätte er nach den dargestellten Grundsätzen die Umstände dartun müssen, die einen wertenden Vergleich mit den nicht herausgehobenen Tätigkeiten ermöglicht hätten. Für die Kammer ist nicht ersichtlich, dass die vom Kläger zu tragende Verantwortung nicht vollständig von den Tatbestandsmerkmalen der EG 14 TV‑L, die ihrerseits erhebliche Anforderungen stellen, erfasst wird.
79III. Die Revision war nicht gemäß § 72 Abs. 2 ArbGG zuzulassen. Insbesondere hatte die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung, weil die Entscheidung auf den besonderen Umständen des Einzelfalls beruht.
80R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g:
81Gegen dieses Urteil ist ein Rechtsmittel nicht gegeben.
82Wegen der Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf § 72 a ArbGG verwiesen.
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Referenzen - Gesetze
(1) Gegen die Urteile der Arbeitsgerichte findet, soweit nicht nach § 78 das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegeben ist, die Berufung an die Landesarbeitsgerichte statt.
(2) Die Berufung kann nur eingelegt werden,
- a)
wenn sie in dem Urteil des Arbeitsgerichts zugelassen worden ist, - b)
wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übersteigt, - c)
in Rechtsstreitigkeiten über das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses oder - d)
wenn es sich um ein Versäumnisurteil handelt, gegen das der Einspruch an sich nicht statthaft ist, wenn die Berufung oder Anschlussberufung darauf gestützt wird, dass der Fall der schuldhaften Versäumung nicht vorgelegen habe.
(3) Das Arbeitsgericht hat die Berufung zuzulassen, wenn
- 1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, - 2.
die Rechtssache Rechtsstreitigkeiten betrifft - a)
zwischen Tarifvertragsparteien aus Tarifverträgen oder über das Bestehen oder Nichtbestehen von Tarifverträgen, - b)
über die Auslegung eines Tarifvertrags, dessen Geltungsbereich sich über den Bezirk eines Arbeitsgerichts hinaus erstreckt, oder - c)
zwischen tariffähigen Parteien oder zwischen diesen und Dritten aus unerlaubten Handlungen, soweit es sich um Maßnahmen zum Zwecke des Arbeitskampfs oder um Fragen der Vereinigungsfreiheit einschließlich des hiermit im Zusammenhang stehenden Betätigungsrechts der Vereinigungen handelt, oder
- 3.
das Arbeitsgericht in der Auslegung einer Rechtsvorschrift von einem ihm im Verfahren vorgelegten Urteil, das für oder gegen eine Partei des Rechtsstreits ergangen ist, oder von einem Urteil des im Rechtszug übergeordneten Landesarbeitsgerichts abweicht und die Entscheidung auf dieser Abweichung beruht.
(3a) Die Entscheidung des Arbeitsgerichts, ob die Berufung zugelassen oder nicht zugelassen wird, ist in den Urteilstenor aufzunehmen. Ist dies unterblieben, kann binnen zwei Wochen ab Verkündung des Urteils eine entsprechende Ergänzung beantragt werden. Über den Antrag kann die Kammer ohne mündliche Verhandlung entscheiden.
(4) Das Landesarbeitsgericht ist an die Zulassung gebunden.
(5) Ist die Berufung nicht zugelassen worden, hat der Berufungskläger den Wert des Beschwerdegegenstands glaubhaft zu machen; zur Versicherung an Eides Statt darf er nicht zugelassen werden.
(6) Für das Verfahren vor den Landesarbeitsgerichten gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Berufung entsprechend. Die Vorschriften über das Verfahren vor dem Einzelrichter finden keine Anwendung.
(7) Die Vorschriften der §§ 46c bis 46g, 49 Abs. 1 und 3, des § 50, des § 51 Abs. 1, der §§ 52, 53, 55 Abs. 1 Nr. 1 bis 9, Abs. 2 und 4, des § 54 Absatz 6, des § 54a, der §§ 56 bis 59, 61 Abs. 2 und 3 und der §§ 62 und 63 über den elektronischen Rechtsverkehr, Ablehnung von Gerichtspersonen, Zustellungen, persönliches Erscheinen der Parteien, Öffentlichkeit, Befugnisse des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter, Güterichter, Mediation und außergerichtliche Konfliktbeilegung, Vorbereitung der streitigen Verhandlung, Verhandlung vor der Kammer, Beweisaufnahme, Versäumnisverfahren, Inhalt des Urteils, Zwangsvollstreckung und Übersendung von Urteilen in Tarifvertragssachen gelten entsprechend.
(8) Berufungen in Rechtsstreitigkeiten über das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses sind vorrangig zu erledigen.
(1) Die Frist für die Einlegung der Berufung beträgt einen Monat, die Frist für die Begründung der Berufung zwei Monate. Beide Fristen beginnen mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung. Die Berufung muß innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung der Berufungsbegründung beantwortet werden. Mit der Zustellung der Berufungsbegründung ist der Berufungsbeklagte auf die Frist für die Berufungsbeantwortung hinzuweisen. Die Fristen zur Begründung der Berufung und zur Berufungsbeantwortung können vom Vorsitzenden einmal auf Antrag verlängert werden, wenn nach seiner freien Überzeugung der Rechtsstreit durch die Verlängerung nicht verzögert wird oder wenn die Partei erhebliche Gründe darlegt.
(2) Die Bestimmung des Termins zur mündlichen Verhandlung muss unverzüglich erfolgen. § 522 Abs. 1 der Zivilprozessordnung bleibt unberührt; die Verwerfung der Berufung ohne mündliche Verhandlung ergeht durch Beschluss des Vorsitzenden. § 522 Abs. 2 und 3 der Zivilprozessordnung findet keine Anwendung.
(1) Die Berufung wird durch Einreichung der Berufungsschrift bei dem Berufungsgericht eingelegt.
(2) Die Berufungsschrift muss enthalten:
- 1.
die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird; - 2.
die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde.
(3) Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.
(4) Die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze sind auch auf die Berufungsschrift anzuwenden.
(1) Der Berufungskläger muss die Berufung begründen.
(2) Die Frist für die Berufungsbegründung beträgt zwei Monate und beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung. Die Frist kann auf Antrag von dem Vorsitzenden verlängert werden, wenn der Gegner einwilligt. Ohne Einwilligung kann die Frist um bis zu einem Monat verlängert werden, wenn nach freier Überzeugung des Vorsitzenden der Rechtsstreit durch die Verlängerung nicht verzögert wird oder wenn der Berufungskläger erhebliche Gründe darlegt.
(3) Die Berufungsbegründung ist, sofern sie nicht bereits in der Berufungsschrift enthalten ist, in einem Schriftsatz bei dem Berufungsgericht einzureichen. Die Berufungsbegründung muss enthalten:
- 1.
die Erklärung, inwieweit das Urteil angefochten wird und welche Abänderungen des Urteils beantragt werden (Berufungsanträge); - 2.
die Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergibt; - 3.
die Bezeichnung konkreter Anhaltspunkte, die Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Tatsachenfeststellungen im angefochtenen Urteil begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten; - 4.
die Bezeichnung der neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel sowie der Tatsachen, auf Grund derer die neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel nach § 531 Abs. 2 zuzulassen sind.
(4) Die Berufungsbegründung soll ferner enthalten:
- 1.
die Angabe des Wertes des nicht in einer bestimmten Geldsumme bestehenden Beschwerdegegenstandes, wenn von ihm die Zulässigkeit der Berufung abhängt; - 2.
eine Äußerung dazu, ob einer Entscheidung der Sache durch den Einzelrichter Gründe entgegenstehen.
(5) Die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze sind auch auf die Berufungsbegründung anzuwenden.
(1) Die nach § 7 Absatz 1 Satz 1 des Strahlenschutzgesetzes zu übermittelnden Unterlagen umfassen neben den jeweiligen Genehmigungs- oder Anzeigeunterlagen die Unterlagen nach Anlage 2 Teil A sowie eine Darlegung der Zweifel der für das Genehmigungs- oder Anzeigeverfahren zuständigen Behörde.
(2) Leitet eine für den Strahlenschutz zuständige oberste Landesbehörde die ihr übermittelten Unterlagen an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit weiter, so hat sie zu den Zweifeln der für das Genehmigungs- oder Anzeigeverfahren zuständigen Behörde schriftlich Stellung zu nehmen und die Stellungnahme zusammen mit den Unterlagen unverzüglich zu übermitteln.
(3) Die Frist zur Prüfung nach § 7 Absatz 2 Satz 1 des Strahlenschutzgesetzes beginnt mit der Feststellung der Vollständigkeit der Unterlagen durch das Bundesamt für Strahlenschutz. Das Bundesamt für Strahlenschutz informiert das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit und die für das Genehmigungs- oder Anzeigeverfahren zuständige Behörde oder, im Falle des Absatzes 2, die oberste Landesbehörde über den Beginn der Prüfung.
(4) Das Bundesamt für Strahlenschutz kann auch nach Feststellung der Vollständigkeit für die Prüfung erforderliche Unterlagen nachfordern.
(5) Das Bundesamt für Strahlenschutz legt den Bericht unverzüglich nach Abschluss der Prüfung dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit vor und veröffentlicht den Bericht im Bundesanzeiger. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit informiert die für das Genehmigungs- oder Anzeigeverfahren zuständige Behörde oder, im Falle des Absatzes 2, die oberste Landesbehörde über das Ergebnis der Prüfung.
(1) Gegen das Endurteil eines Landesarbeitsgerichts findet die Revision an das Bundesarbeitsgericht statt, wenn sie in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts oder in dem Beschluß des Bundesarbeitsgerichts nach § 72a Abs. 5 Satz 2 zugelassen worden ist. § 64 Abs. 3a ist entsprechend anzuwenden.
(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn
- 1.
eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat, - 2.
das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, von einer Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes, von einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts oder, solange eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in der Rechtsfrage nicht ergangen ist, von einer Entscheidung einer anderen Kammer desselben Landesarbeitsgerichts oder eines anderen Landesarbeitsgerichts abweicht und die Entscheidung auf dieser Abweichung beruht oder - 3.
ein absoluter Revisionsgrund gemäß § 547 Nr. 1 bis 5 der Zivilprozessordnung oder eine entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend gemacht wird und vorliegt.
(3) Das Bundesarbeitsgericht ist an die Zulassung der Revision durch das Landesarbeitsgericht gebunden.
(4) Gegen Urteile, durch die über die Anordnung, Abänderung oder Aufhebung eines Arrests oder einer einstweiligen Verfügung entschieden wird, ist die Revision nicht zulässig.
(5) Für das Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Revision mit Ausnahme des § 566 entsprechend.
(6) Die Vorschriften der §§ 46c bis 46g, 49 Abs. 1, der §§ 50, 52 und 53, des § 57 Abs. 2, des § 61 Abs. 2 und des § 63 dieses Gesetzes über den elektronischen Rechtsverkehr, Ablehnung von Gerichtspersonen, Zustellung, Öffentlichkeit, Befugnisse des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter, gütliche Erledigung des Rechtsstreits sowie Inhalt des Urteils und Übersendung von Urteilen in Tarifvertragssachen und des § 169 Absatz 3 und 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen bei der Entscheidungsverkündung gelten entsprechend.