Finanzgericht München Urteil, 21. Apr. 2015 - 2 K 488/13

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

I. Die Kläger sind Ehegatten und wurden im Streitjahr vom Beklagten (dem Finanzamt -FA-) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit  und aus Vermietung und Verpachtung.

Der Kläger ist als Geschäftsführer der A GmbH in X tätig. Im Zeitraum vom 30. Juli bis 20. August 2011 unternahm der Kläger in Begleitung der Klägerin und des gemeinsamen Sohnes eine Rundreise in die USA mit folgenden Reisezielen: New York, Niagara Falls, Boston, Denver, Cheyenne, Keystone, Santa Monica Beach, Yellowstone Nationalpark, Salt Lake City, Moab, Monument Valley, Las Vegas, Los Angeles. Die Reise des Klägers in die USA, die nach seinen Angaben (auch) sein berufliches Informationsbedürfnis über internationale Mitbewerber stillen sollte, fand während des Jahresurlaubs der Klägers statt, den er (auch) mit seiner Familie verbringen wollte.

In der Einkommensteuererklärung für 2011 machte der Kläger als Werbungskosten im Rahmen seiner nichtselbständigen Arbeit Aufwendungen für die USA-Reise in Höhe von 7.368 € geltend. Davon betrugen allein die Hotelkosten  3.378 €. An den Reisekosten beteiligte sich die Arbeitgeberin des Klägers nicht (vgl. Bl. 13 Rb-Akte).

Im Einkommensteuerbescheid für 2011 vom 31. Mai 2012 erkannte das FA die Reisekosten nicht als Werbungskosten an (vgl. Bl. 26 ff. der ESt-Akte).

Dagegen erhoben die Kläger Einspruch. Das FA erkannte in der Einspruchsentscheidung vom 18. Januar 2013 Aufwendungen in Höhe von 3.152,25 €, u.a. Hotelkosten in Höhe von 1.020 €, als Werbungskosten des Klägers an. Hinsichtlich der Hotelkosten berücksichtigte das FA lediglich die Hotelkosten in Cheyenne und Keystone in Höhe von 318 € nicht als Werbungskosten des Klägers und von den restlichen Aufwendungen in Höhe von 3.060 € nur 1/3 als den auf den Kläger entfallenden Anteil an. Das FA setzte die Einkommensteuer für 2011 auf 80.468 € fest. Im Übrigen wies es den Einspruch als unbegründet zurück.

Dagegen richtet sich die Klage der Kläger. Sie begehren die steuerliche Berücksichtigung der nicht anerkannten Hotelkosten in Höhe von 1.776 € (2.040 € abzgl. 264 € als in den Hotelrechnungen ausgewiesener Kostenanteil für die Klägerin und den gemeinsamen Sohn). Die Mitnahme weiterer Personen aus privaten Gründen dürfe nur dann zu einer Werbungskostenkürzung führen, wenn hierdurch auch tatsächlich zusätzliche Aufwendungen angefallen seien. Dies sei eindeutig nicht der Fall gewesen, da in den USA die Anzahl der übernachtenden Personen für den Zimmerpreis keine Rolle gespielt habe. Im Falle des Alleinreisens wären die Hotelkosten in identischer Höhe von 1.776 € angefallen und wären folglich in vollem Umfang als Werbungskosten abzugsfähig gewesen. Das FA habe in seiner Einspruchsentscheidung die Auffassung vertreten, dass die Mitnahme einer Person aus privaten Gründen einem Werbungskostenabzug der Fahrtaufwendungen nicht entgegenstehe, wenn durch diesen Umstand keine Mehrkosten verursacht worden seien. Dieser Standpunkt gelte gleichermaßen für die Mitbenutzung von Hotelzimmern durch Personen aus privaten Gründen. Zudem habe das FA im Rechtsbehelfsverfahren anerkannt, dass die Aufenthalte des Klägers in New York, Boston, Denver, Salt Lake City, Las Vegas und Los Angeles (12 Tage) überwiegend beruflicher Natur gewesen seien.

Die Kläger beantragen,

unter Änderung des Einkommensteuerbescheids für 2011 vom 31. Mai 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18. Januar 2013 und unter Berücksichtigung von weiteren Hotelkosten von 1.776 € als Werbungskosten des Klägers die Einkommensteuer für 2011 auf 79.724 € festzusetzen.

Das FA beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Kläger habe zusammen mit seiner Familie eine typisch touristisch angelegte Rundreise durch die USA unternommen.

In Anwendung der Grundsätze des Beschlusses des Großen Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 21. September 2009 (GrS 1/06, BStBl II 2010, 672) sei hinsichtlich der USA-Reise kein abgrenzbarer beruflicher Teil zu erkennen. Aufgrund der Teilnahme der Klägerin und des gemeinsamen Sohnes hätten an jedem Tag auch private Aktivitäten stattgefunden, was der Annahme eines rein beruflichen Reiseteils entgegenstehe. Hierfür spreche auch der Umstand, dass sich die Arbeitgeberin nicht zumindest teilweise an den Kosten beteiligt habe. Dies stelle zwar keinen Ausschlussgrund für den beantragten Werbungskostenabzug dar, sei aber als negatives Indiz in die gebotene Gesamtbewertung aller feststellbaren Umstände einzubeziehen. Zur Begründung der beruflichen Mitveranlassung der Reise habe der Kläger lediglich vorgetragen, dass er seinen Jahresurlaub genutzt habe, um intensiv internationale Mitbewerber vor Ort zu analysieren. Im Klageverfahren werde die vorgetragene berufliche Veranlassung lediglich auf Store-Besuche gestützt. Auch die vorgelegten Fotos ließen keine zwingende berufliche Mitveranlassung der Reise erkennen. Die Bilder hinterließen den Eindruck, sie seien im Vorbeigehen geschossen worden. Eine Vielzahl der Bilder zeige typische Ladengeschäfte nur von außen und zudem außerhalb der Öffnungszeiten. Eine intensive Analyse sei weder aus den Bildern noch aus den übrigen Reisebestandteilen erkennbar. Angesichts der herausgehobenen Stellung des Klägers erscheine es zumindest ungewöhnlich, dass keinerlei Erhebungen z.B. zum Kundenkreis, Umsatzzahlen, Einkaufswegen, Absatzmärkten oder anderer Gegebenheiten, für eine im weitesten Sinne als Analyse zu bezeichnende Untersuchung erhoben worden seien. Die vorgelegten Fotografien stützten die Annahme, dass es sich um übliche, im Rahmen einer Urlaubsreise durchgeführte Besuche von Einkaufszentren gehandelt habe. Dass hierbei allgemeine bzw. auch berufliche Interessen des Klägers eine Rolle gespielt haben dürften, werde nicht in Abrede gestellt. Es erscheine aber nicht naheliegend, das auslösende Moment der gesamten Reise hierauf zu beziehen.

Unter Berücksichtigung der im Einspruchsverfahren im Hinblick auf eine einvernehmliche Einigung zurückgestellten Bedenken und der Einlassungen im Klageverfahren sei die Reise des Klägers mit seiner Familie nicht beruflich veranlasst gewesen. Da auch nach der Auffassung der Kläger die Hotelkosten nicht trennbar seien, seien diese Aufwendungen insgesamt privat  veranlasst gewesen.

Insgesamt sei dem Kläger ein zu hoher Werbungskostenabzug gewährt worden. Hinzu komme, dass der am 23. Dezember 2011 für 455,24 € angeschaffte Laptop zu Unrecht in voller Höhe berücksichtigt worden sei.

Auf die Aufklärungsanordnung vom 9. März 2015 sowie die Niederschrift über die mündliche Verhandlung wird Bezug genommen.

II. Die Klage ist unbegründet.

1. Die geltend gemachten Hotelkosten in Höhe von 1.776 € sind nicht als Werbungskosten bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit abzugsfähig.

a) Bei der Ermittlung der Einkünfte sind Aufwendungen als Werbungskosten (§ 9 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes -EStG-) abzuziehen, wenn sie durch die Einkünfteerzielung veranlasst sind. Eine solche Veranlassung ist dann gegeben, wenn die Aufwendungen mit der Einkünfteerzielung objektiv zusammenhängen und ihr subjektiv zu dienen bestimmt sind, d.h. wenn sie in wirtschaftlichem Zusammenhang mit einer der Einkunftsarten des EStG stehen. Maßgeblich dafür, ob ein solcher Zusammenhang besteht, ist zum einen die -wertende- Beurteilung des die betreffenden Aufwendungen "auslösenden Moments", zum anderen dessen Zuweisung zur einkommensteuerrechtlich relevanten Erwerbssphäre. Ergibt diese Prüfung, dass die Aufwendungen nicht oder in nur unbedeutendem Maße auf privaten, der Lebensführung des Steuerpflichtigen zuzurechnenden Umständen beruhen, so sind sie als Betriebsausgaben oder Werbungskosten grundsätzlich abzuziehen. Beruhen die Aufwendungen hingegen nicht oder in nur unbedeutendem Maße auf beruflichen Umständen, so sind sie nicht abziehbar. Dabei steht eine unbedeutende private Mitveranlassung dem vollständigen Abzug von Betriebsausgaben oder Werbungskosten nicht entgegen. Umgekehrt eröffnet eine nur unbedeutende berufliche Mitveranlassung von Aufwendungen für die Lebensführung keinen Werbungskostenabzug.

Ob und inwieweit Aufwendungen für eine Reise in wirtschaftlichem Zusammenhang mit einer Einkunftsart stehen, hängt von den Gründen ab, aus denen der Steuerpflichtige die Reise oder verschiedene Teile einer Reise unternimmt. Die Gründe bilden das "auslösende Moment", das den Steuerpflichtigen bewogen hat, die Reisekosten zu tragen. Diese Gründe sind anhand der gesamten Umstände des jeweiligen Einzelfalls zu ermitteln.

Enthält eine Reise abgrenzbare berufliche und private Veranlassungsbeiträge, die jeweils nicht von völlig untergeordneter Bedeutung sind (wie z.B. bei einem Urlaub im Anschluss an eine beruflich veranlasste Reise), so erfordert es das Nettoprinzip, den beruflich veranlassten -ggf. durch Schätzung ermittelten- Teil der Reisekosten zum Abzug zuzulassen (vgl. BFH-Urteil vom 7. Mai 2013 VIII R 51/10, BStBl II 2013, 808, m.w.N.).

Jedoch sind Aufwendungen nicht als Werbungskosten abziehbar, wenn mit der Reise auch ein allgemein-touristisches Interesse von nicht untergeordneter Bedeutung befriedigt wird und keine einzelnen abgrenzbaren Aufwendungen durch einen ausschließlich betrieblichen (beruflichen) Anlass entstehen (vgl. Großer Senat des BFH in BStBl II 2010, 672, Rz 130 durch ausdrückliche Bezugnahme auf seinen Beschluss vom 27. November 1978 GrS 8/77, BStBl II 1979, 213).

b) In Anwendung dieser Grundsätze und unter Berücksichtigung der Gesamtumstände des Streitfalls ist, selbst wenn die Reise des Klägers in die USA eine gemischt beruflich-private Reise gewesen sein sollte, zumindest kein weiterer Werbungskostenabzug mangels Trennbarkeit und der überwiegend privaten Veranlassung der Aufwendungen zu gewähren (vgl. BFH in BStBl II 2013, 808).

aa) Abgrenzbare berufliche Aufwendungen sind offensichtlich nicht entstanden Aus diesem Grunde kann dahinstehen, ob der Reise zwei gleichrangige auslösende Momente zugrunde lagen. Die Reise in die USA sollte nach den Angaben des Klägers einerseits sein berufliches Informationsbedürfnis über internationale Mitbewerber stillen. Gleichzeitig wollte der Kläger andererseits seinen Jahresurlaub mit seiner Familie verbringen. Im Übrigen geht auch der Kläger nicht davon aus, dass der private Anlass der Reise als unbedeutend einzustufen ist, da er von einer gemischt veranlassten Reise spricht (vgl. Bl. 39 der Rb-Akte).

bb) Der Senat ist zudem davon überzeugt, dass die USA Reise überwiegend aus privaten Motiven unternommen worden ist, zumal der Kläger sich auch während seines gesamten Jahresurlaubs seinen Familienangehörigen widmen hat können (vgl. dazu auch Schreiben des Klägers vom 4. Dezember 2012). Für den Familienurlaub ist durchaus förderlich gewesen, dass der Kläger eine Rundreise geplant und unternommen hat, die allgemein-touristische Interessen durch die angefahrenen Reiseziele, wie New York, Los Angeles, etc., von nicht untergeordneter Bedeutung befriedigt hat. Zudem hat der Kläger die Reise aus eigenem Antrieb und ohne Abstimmung mit seiner Arbeitgeberin unternommen. Eine Kostenerstattung seitens der Arbeitgeberin ist ebenfalls nicht erfolgt.

Auch die 12 Tage der USA-Reise, in denen der Kläger -seinen Angaben nach, aber ohne jeden Nachweis- täglich ca. 8,6 Stunden berufliche Informationen über internationale Wettbewerber eingeholt hat, sind nicht (nahezu ausschließlich) beruflich veranlasst gewesen.

Eine nahezu ausschließliche berufliche Veranlassung der USA-Reise lässt sich weder auf das allgemeine Informationsbedürfnis über internationale Mitbewerber vor Ort noch auf die durchgeführten Store-Besuche des Klägers (vgl. Bl. 5 der Klageakte) stützen. Zu Recht hat das FA darauf hingewiesen, dass die vorgelegten Fotografien den Eindruck erwecken, sie seien im Vorübergehen aufgenommen worden. Eine Vielzahl der Bilder zeigen zudem typische Ladengeschäfte nur von außen und noch dazu außerhalb der Öffnungszeiten. Der Vortrag des Klägers, eine intensive Analyse über die internationalen Mitbewerber durchgeführt zu haben (vgl. Bl. 9 der ESt-Akte, Bl. 4 der Rb-Akte), ist durch die Fotos und die übrigen Reisebestandteile weder schlüssig vorgetragen noch nachgewiesen. Der Kläger hat z.B. vor Ort erstellte schriftliche Aufzeichnungen und Auswertungen offensichtlich nicht gefertigt. Derartige Aufzeichnungen über die Store-Besuche als Gedächtnisstütze anzufertigen, wäre angesichts der vom Kläger vorgetragenen Bedeutung der Store-Besuche zu erwarten gewesen, zumal er nach seinen Angaben durchzuführende Maßnahmen mit seinen Mitarbeitern im Nachhinein anhand von Fotos besprochen haben will (vgl. Bl 33 der Rb-Akte). Darüber hinaus hat sich der Kläger, trotz der vom FA gerügten fehlenden Analyse über internationale Mitbewerber in den USA, etwa anhand von Erhebungen über Kundenkreis, Umsatzzahlen, Einkaufswege, Absatzmärkte oder anderer Gegebenheiten, nicht veranlasst gesehen, seinen Sachvortrag zur beruflichen Veranlassung der Reise zu präzisieren, geschweige denn durch Nachweise zu untermauern. Jedoch ist das bloße Betrachten von Einkaufscentern mit beruflich geschultem Blick und Interesse keine berufliche Tätigkeit. Der Sachvortrag des Klägers und die vorgelegten Fotografien stützen lediglich die Annahme, dass es sich um übliche, im Rahmen einer Urlaubsreise durchgeführte Besuche von Einkaufszentren gehandelt hat. Daran ändert sich nichts, wenn der Kläger und seine Familie nur Waren im Wert von ca. 400 € erstanden haben. Dass hierbei allgemeine bzw. auch berufliche Interessen des Klägers eine Rolle gespielt haben dürften, hat auch das FA nicht in Abrede gestellt. Dies ist jedoch für die Annahme einer nahezu ausschließlichen beruflichen Veranlassung der USA-Reise nicht ausreichend.

cc) Im Streitfall kommt es somit auch nicht darauf an, dass für Hotelzimmer in den USA für eine oder für drei Personen möglicherweise derselbe Preis zu entrichten ist.

Denn der Senat ist der Überzeugung, dass eine Aufteilung der Hotelkosten im Streitfall ausscheidet. Die Hotelkosten lassen sich objektiv nicht in einen beruflichen und privaten Anteil trennen, so dass ihr Abzug als Werbungskosten ausgeschlossen ist (vgl. BFH in BStBl II 2013, 808: in diesem Fall hat ein Steuerpflichtiger etwa täglich 10 Stunden an der Aktualisierung seiner Lehrbücher gearbeitet; BFH-Beschluss vom 24. August 2012 III B 21/12, BFH/NV 2012,1973). Auch bei einer also eventuell doppelt motivierten beruflich-privaten Reise greifen die für sich gesehen jeweils nicht unbedeutenden beruflichen und privaten Veranlassungsbeträge -Informationsbedürfnis und Familienurlaub- so ineinander, dass eine Aufteilung nicht möglich ist.

Wegen des Verbots der Verböserung im finanzgerichtlichen Verfahren kann dieser Fehler im Rahmen der vom Senat zu treffenden Entscheidung nicht mehr korrigiert werden, ebenso wenig wie die erhöhten Absetzungen des Laptops. Die Klage ist daher lediglich als unbegründet abzuweisen.

2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO).