/ Bundesverwaltungsgericht / Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 29. Nov. 2018 - 7 KSt 2/18, 7 KSt 2/18 (7 C 21/17)

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 29. Nov. 2018 - 7 KSt 2/18, 7 KSt 2/18 (7 C 21/17)

ECLI: ECLI:DE:BVerwG:2018:291118B7KSt2.18.0

published on 29/11/2018 00:00

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Verwaltungsrecht

Gründe

1: Die Gegenvorstellung der Klägerin gibt dem Senat Anlass, die Festsetzung des Streitwerts in seinem Beschluss vom 27. Juli 2018 - 7 C 21.17 - zu ändern. Der Senat hat den Wert des Streitgegenstandes in diesem Beschluss auf 1 053 983,18 € festgesetzt und ist damit der erstinstanzlichen Festsetzung gefolgt. Die Bedeutung der Sache ist unter Zugrundelegung des Revisionsantrags im Schriftsatz der Klägerin vom 14. August 2017 jedoch auf den festgesetzten Betrag begrenzt (§ 52 Abs. 1, § 47 Abs. 1 Satz 1, § 40 GKG).

2: In Streitigkeiten über die Zuteilung von Emissionsberechtigungen nach dem Treibhausgasemissionshandelsgesetz bestimmt sich der Streitwert im Rechtsmittelverfahren nach den Anträgen des Rechtsmittelführers (§ 47 Abs. 1 Satz 1 GKG). Für die Wertberechnung ist der Zeitpunkt der den jeweiligen Streitgegenstand betreffenden Antragstellung maßgebend, der den Rechtszug einleitet (§ 40 GKG - BVerwG, Beschlüsse vom 21. Februar 2013 - 7 C 18.11 - Buchholz 406.255 § 7 ZuG 2012 Nr. 1 Rn. 1 und vom 22. Mai 2013 - 7 KSt 5.13 - juris Rn. 1).

3: 1. Maßgeblicher Antrag der Klägerin ist der im Schriftsatz vom 14. August 2017 gestellte. Mit diesem Schriftsatz hat sie innerhalb der durch § 139 Abs. 3 Satz 1 VwGO vorgesehenen Frist die Revision begründet und den durch § 139 Abs. 3 Satz 4 VwGO verlangten Revisionsantrag gestellt. Mit diesem Antrag hat sie eine zusätzliche Zuteilung von 65 613 Emissionsberechtigungen verlangt. Diese Anzahl liegt der nunmehrigen Berechnung des Werts des Streitgegenstandes durch den Senat zugrunde.

4: Die Beklagte wendet demgegenüber ein, dass mit der Einlegung der Revision am 19. Juni 2017 zunächst von der Klägerin ein vorläufiger Streitwert in Höhe von 539 994,99 € angegeben worden sei. Bei dem anzusetzenden Wert einer Berechtigung am Tage der Revisionseinlegung in Höhe von 4,92 € sei deshalb von einem Revisionsbegehren im Umfang von 109 755 Berechtigungen auszugehen. Die spätere Begrenzung auf 65 613 Berechtigungen stelle eine teilweise Rücknahme der Revision dar, die bei der Festsetzung des Werts des Streitgegenstandes zu berücksichtigen sei.

5: Dem ist nicht zu folgen. Gemäß § 47 Abs. 1 Satz 1 GKG bestimmt sich der Streitwert im Rechtsmittelverfahren nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Dieser Antrag ist im Revisionsverfahren noch nicht mit deren Einlegung nach § 139 Abs. 1 Satz 1 VwGO zu stellen. Hierfür steht dem Revisionsführer vielmehr eine längere Frist gemäß § 139 Abs. 3 Satz 1 und 4 VwGO zur Verfügung. Das bedeutet, dass das Gesetz davon ausgeht, dass der konkrete Revisionsgegenstand regelmäßig erst nach der Einlegung der Revision bestimmt werden muss. Folglich stellt ein Revisionsantrag, der das Rechtsschutzbegehren gegenüber dem Rechtsschutzbegehren erster Instanz begrenzt, keine teilweise Rücknahme der Revision dar, sondern diese ist überhaupt nur in dem begrenzten Umfang anhängig geworden. Entsprechend kann zu diesem Zeitpunkt erst der Wert des Streitgegenstandes bestimmt werden. Hieran ändert auch der Vorschlag für die Festsetzung des vorläufigen Werts des Streitgegenstandes mit der Einlegung der Revision nichts. Dieser ist weder für den Revisionsführer noch für das Gericht bindend.

6: 2. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Wertberechnung ist der Zeitpunkt der den jeweiligen Streitgegenstand betreffenden Antragstellung, die den Rechtszug einleitet (§ 40 GKG). Im Rechtsmittelverfahren besteht insoweit die Besonderheit, dass die Antragstellung durch die in § 139 Abs. 3 Satz 1 und 4 VwGO vorgesehene Frist der Einleitung des Rechtszugs häufig nachfolgt. Dies führt indes nicht zu einer Verlagerung des maßgeblichen Zeitpunkts; vielmehr bestimmt die spätere Antragstellung nur den Umfang des Rechtsmittels, während der maßgebliche Zeitpunkt unverändert nach der Einlegung der Revision zu bestimmen ist (BVerwG, Beschluss vom 22. Mai 2013 - 7 KSt 5.13 - juris Rn. 2; Schneider, in: Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 2. Aufl. 2017, § 40 GKG Rn. 26 und § 47 GKG Rn. 3; a.A. Schindler, in: BeckOK KostR, § 47 GKG Rn. 4). Dies ist hier unstreitig der Zeitpunkt der Einlegung der Revision am 19. Juni 2017.

7: 3. Die Bedeutung der Sache bestimmt sich nach dem wirtschaftlichen Interesse für die Klägerin. Insoweit maßgeblich ist der Börsenpreis eines Zertifikats am nach § 40 GKG maßgeblichen Tag (BVerwG, Beschlüsse vom 21. Februar 2013 - 7 C 18.11 - juris Rn. 1 und vom 22. Mai 2013 - 7 KSt 5.13 - juris Rn. 1). Dieser Rechtsprechung entspricht es, den an der EEX (European Energy Exchange) in Leipzig gehandelten Abrechnungspreis des Sekundärmarkts (EUA - European Emission Allowances) in Ansatz zu bringen, der am 19. Juni 2017 4,92 € je Berechtigung betragen hat (http://www.eex.com/de/marktdaten/umweltprodukte/spotmarkt/european-emission-allowances/47258#!/2017/06/19). Der Sekundärmarkt stellt im Verhältnis zum Primärmarkt die breitere und damit verlässlichere Basis zur Beurteilung der wirtschaftlichen Bedeutung der Sache dar. Anders als am Primärmarkt ist der Handel nicht auf Berechtigungen begrenzt, bei denen der Verkäufer der Erzeuger des Angebots ist. Der Sekundärmarkt steht der Klägerin grundsätzlich offen (vgl. § 56a Abs. 2 der Börsenordnung der EEX vom 29. Oktober 2018), sodass die von der Klägerin angenommene vorrangige Notwendigkeit, gegebenenfalls fehlende Berechtigungen am Primärmarkt zu erwerben, nicht gegeben ist. Die Multiplikation des genannten Preises mit der Anzahl der beantragten Berechtigungen ergibt den festgesetzten Wert des Streitgegenstandes (65 613 x 4,92 € = 322 815,96 €).

8: Diese Entscheidung ergeht gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§ 68 Abs. 3 GKG in entsprechender Anwendung).

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(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

GKG

(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, inn

Annotations

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 47 Rechtsmittelverfahren

(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.

(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 40 Zeitpunkt der Wertberechnung

Für die Wertberechnung ist der Zeitpunkt der den jeweiligen Streitgegenstand betreffenden Antragstellung maßgebend, die den Rechtszug einleitet.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 47 Rechtsmittelverfahren

(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 40 Zeitpunkt der Wertberechnung

Für die Wertberechnung ist der Zeitpunkt der den jeweiligen Streitgegenstand betreffenden Antragstellung maßgebend, die den Rechtszug einleitet.

Zuteilungsgesetz 2012 - ZuG 2012 | § 7 Zuteilung für bestehende Anlagen der Energiewirtschaft mit Inbetriebnahme bis zum 31. Dezember 2002

(1) Für Anlagen nach Anhang 1 Ziffern I bis V des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1578), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist, deren Inbetriebnahme bis zum 31. Dezember 2002 erfolgte, werden auf Antrag Berechtigungen in einer Anzahl zugeteilt, die dem rechnerischen Produkt aus der durchschnittlichen jährlichen Produktionsmenge der Anlage in einer Basisperiode, dem Emissionswert je erzeugter Produkteinheit nach Anhang 3 oder den Vorschriften einer Rechtsverordnung nach § 13 und der Anzahl der Jahre der Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 entspricht. Für die Bestimmung der Basisperiode gilt § 6 Abs. 2 bis 4 entsprechend. Für die Ermittlung der durchschnittlichen jährlichen Produktionsmenge einer Anlage sind die Vorschriften einer Rechtsverordnung nach § 13 maßgeblich. Die Emissionsmenge, für die Berechtigungen nach Satz 1 zuzuteilen sind, errechnet sich nach Formel 3 des Anhangs 1 sowie nach den Vorschriften einer Rechtsverordnung nach § 13.

(2) Sofern in einer Anlage mehrere Brennstoffe eingesetzt werden konnten, errechnet sich der Emissionswert je erzeugter Produkteinheit nach Absatz 1 mit der Maßgabe, dass eine Zuordnung zu den brennstoffdifferenzierten Emissionswerten je erzeugter Produkteinheit entsprechend den Anteilen der Brennstoffenergie der in den Jahren 2005 und 2006 eingesetzten Brennstoffe an der Gesamtbrennstoffenergie dieser Jahre erfolgt. In diesem Fall errechnet sich der Emissionswert je erzeugter Produkteinheit nach Formel 4 des Anhangs 1.

(3) Bei Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen nach Absatz 1 erfolgt eine Zuteilung unter Zugrundelegung einer technisch vergleichbaren Anlage zur ausschließlichen Erzeugung von Strom und mechanischer Arbeit; daneben erfolgt eine Zuteilung nach Absatz 1 unter Zugrundelegung einer technisch vergleichbaren Anlage zur ausschließlichen Erzeugung von Wärme. Abweichend von Absatz 1 Satz 4 errechnet sich die Emissionsmenge, für die Berechtigungen zuzuteilen sind, nach Formel 5 des Anhangs 1.

(4) Anlagen, deren jahresdurchschnittliche Emissionsmenge 25 000 Tonnen Kohlendioxid in der Basisperiode nicht überschreitet, erhalten abweichend von Absatz 1 eine Zuteilung nach § 6 ohne Anwendung eines Erfüllungsfaktors.

(5) § 6 Abs. 6 und 7 gilt entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 139

(1) Die Revision ist bei dem Gericht, dessen Urteil angefochten wird, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils oder des Beschlusses über die Zulassung der Revision nach § 134 Abs. 3 Satz 2 schriftlich einzulegen. Die Revisionsfrist ist auch gewahrt, wenn die Revision innerhalb der Frist bei dem Bundesverwaltungsgericht eingelegt wird. Die Revision muß das angefochtene Urteil bezeichnen.

(2) Wird der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision abgeholfen oder läßt das Bundesverwaltungsgericht die Revision zu, so wird das Beschwerdeverfahren als Revisionsverfahren fortgesetzt, wenn nicht das Bundesverwaltungsgericht das angefochtene Urteil nach § 133 Abs. 6 aufhebt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht. Darauf ist in dem Beschluß hinzuweisen.

(3) Die Revision ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils oder des Beschlusses über die Zulassung der Revision nach § 134 Abs. 3 Satz 2 zu begründen; im Falle des Absatzes 2 beträgt die Begründungsfrist einen Monat nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Revision. Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden verlängert werden. Die Begründung muß einen bestimmten Antrag enthalten, die verletzte Rechtsnorm und, soweit Verfahrensmängel gerügt werden, die Tatsachen angeben, die den Mangel ergeben.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 47 Rechtsmittelverfahren

(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 139

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 40 Zeitpunkt der Wertberechnung

Für die Wertberechnung ist der Zeitpunkt der den jeweiligen Streitgegenstand betreffenden Antragstellung maßgebend, die den Rechtszug einleitet.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 139

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 47 Rechtsmittelverfahren

(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 40 Zeitpunkt der Wertberechnung

Für die Wertberechnung ist der Zeitpunkt der den jeweiligen Streitgegenstand betreffenden Antragstellung maßgebend, die den Rechtszug einleitet.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 68 Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts

(1) Gegen den Beschluss, durch den der Wert für die Gerichtsgebühren festgesetzt worden ist (§ 63 Absatz 2), findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb der in § 63 Absatz 3 Satz 2 bestimmten Frist eingelegt wird; ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Im Fall der formlosen Mitteilung gilt der Beschluss mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gemacht. § 66 Absatz 3, 4, 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden. Die weitere Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung des Beschwerdegerichts einzulegen.

(2) War der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag von dem Gericht, das über die Beschwerde zu entscheiden hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden. Gegen die Ablehnung der Wiedereinsetzung findet die Beschwerde statt. Sie ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen eingelegt wird. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. § 66 Absatz 3 Satz 1 bis 3, Absatz 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.