/ Bundesverwaltungsgericht / Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 02. Okt. 2012 - 6 B 34/12

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 02. Okt. 2012 - 6 B 34/12

published on 02.10.2012 00:00

ra.de-Urteilsbesprechung zu {{shorttitle}}

Referenzen - Gesetze

Gericht

There are no judges assigned to this case currently.

addJudgesHint

AoLs

Baugenehmigung

Bebauungsplan

Nutzungsuntersagung und -änderung

andere

Verwaltungsrecht

Gründe

: I.

1: Die Klägerin begehrt die Befreiung von einzelnen Prüfungsfächern in der für den Herbst 2012 anstehenden Wiederholungsprüfung zum anerkannten Abschluss "geprüfte Industriefachwirtin" durch die Beklagte. Gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Industriefachwirt/Geprüfte Industriefachwirtin - IndFachwirtPrV - in der hier maßgeblichen Fassung ist der Prüfungsteilnehmer auf Antrag von der Prüfung in einzelnen Prüfungsteilen und Prüfungsfächern zu befreien, wenn seine Leistungen darin in einer vorangegangenen Prüfung ausgereicht haben und er sich innerhalb von zwei Jahren, gerechnet vom Tag der Beendigung der nicht bestandenen Prüfung an, zur Wiederholungsprüfung anmeldet. Unstreitig erfüllt die Klägerin diese Voraussetzungen nicht. Zwar erzielte sie in einer vorangegangenen Prüfung in einzelnen Prüfungsfächern mindestens ausreichende Leistungen. Diese Prüfung liegt jedoch länger als zwei Jahre zurück. Die Klägerin steht auf dem Standpunkt, dies dürfe ihr deshalb nicht zum Nachteil gereichen, weil auf die Zweijahresfrist des § 9 Abs. 2 Satz 1 IndFachwirtPrV a.F. diejenige Zeit nicht anzurechnen sei, für die sie Elternzeit in Anspruch genommen habe. Mit diesem Vorbringen ist sie in den Vorinstanzen nicht durchgedrungen.

2: Das Verwaltungsgericht hat ihre Klage, der Verwaltungsgerichtshof ihre dagegen gerichtete Berufung zurückgewiesen und zugleich die Revision nicht zugelassen.

: II.

3: 1. Die auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sowie auf das Vorliegen einer Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) und von Verfahrensmängeln (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision hat keinen Erfolg.

4: a) Der Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache ist nicht in einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügenden Weise dargelegt. Hierzu hätte die Klägerin eine bestimmte entscheidungserhebliche und verallgemeinerungsfähig zu beantwortende Frage des revisiblen Rechts formulieren und des weiteren angeben müssen, inwiefern diese im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf (stRspr; vgl. etwa Beschluss vom 27. Januar 2010 - BVerwG 1 B 19.09 - juris Rn. 2). Entsprechendes lässt sich der Beschwerde nicht ansatzweise entnehmen. Die Klägerin führt aus, die "grundsätzliche Bedeutung ist im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 12.03.2012, Az.: 3 B 3.12) deshalb gegeben, weil das Revisionsverfahren Gelegenheit zur Klärung der vom Verwaltungsgericht Stuttgart aufgeworfenen Fragen bieten kann, ob die Elternzeit hier berücksichtigt werden muss und auch eine Rolle spielen kann, wenn in einer Wiederholungsprüfung ein schwangerschaftsbedingter Abbruch einer Prüfung vorliegt, an den sich dann die Elternzeit erst anschließt" (S. 4 Beschwerdebegründung). Hiermit bezeichnet die Klägerin im Kern nicht mehr als das aus ihrer Sicht bestehende Erfordernis einer Klärung der Frage, ob den vorinstanzlichen Urteilen eine zutreffende Rechtsanwendung zugrunde liegt. Auch die weiteren Ausführungen der Klägerin, wonach sich die vom Verwaltungsgericht (offenbar gemeint: Verwaltungsgerichtshof) aufgeworfene Rechtsfrage nicht aus dem Gesetz bzw. der Prüfungsordnung der Beschwerdegegnerin ergebe (S. 5 Beschwerdebegründung), es um die "Auslegung und Anwendung von Grundrechten (Art. 6 Abs. 4 GG, u.a.) und von Normen in verfassungskonformer Weise" gehe (S. 6 Beschwerdebegründung) und die Beklagte in der Berufungserwiderung hauptsächlich verfassungsrechtlich argumentiere, wodurch "die grundsätzliche Bedeutung des Rechtsstreits indiziert" werde (S. 2 Beschwerdebegründung), führen unter dem genannten Blickwinkel ebenso wenig zu einer abweichenden Beurteilung wie die zahlreichen in der Beschwerdebegründung verstreuten Einzelanmerkungen, mit denen sich die Klägerin in Art einer Berufungsbegründung lediglich gegen die rechtliche Würdigung des Verwaltungsgerichtshofs wendet. Eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kann entgegen der Auffassung der Klägerin schließlich auch nicht darin aufgezeigt werden, dass das Verwaltungsgericht die Berufung gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen hat. Weder das Berufungsgericht noch das Bundesverwaltungsgericht sind allein mit Rücksicht darauf, dass der Berufungszulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO grundsätzlich dem Revisionszulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO entspricht, verpflichtet, nach Zulassung der Berufung jeweils auch die Revision zuzulassen (vgl. nur Beschluss vom 8. Juni 2010 - BVerwG 5 B 52.09 - juris Rn. 7 m.w.N.).

5: Unabhängig davon ist in der Sache aber auch nicht erkennbar, dass der Rechtsstreit in entscheidungserheblicher Weise eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO aufwerfen würde. In vertieftem Maße rechtlich - insbesondere grundrechtlich - diskussionswürdig könnte die Nichtberücksichtigung in Anspruch genommener Elternzeit im Rahmen der in § 9 Abs. 2 Satz 1 IndFachwirtPrV a.F. geregelten Frist allenfalls dann sein, wenn es den Angehörigen der betroffenen Gruppe während der Elternzeit unzumutbar erschwert oder sogar unmöglich wäre, sich ohne Vernachlässigung ihrer Betreuungspflichten auf die Durchführung der Wiederholungsprüfung - in den verbleibenden Fächern - innerhalb dieser Frist vorzubereiten und so die Anrechenbarkeit früherer Prüfungsleistungen zu sichern. Nur unter dieser Prämisse wäre überhaupt in Betracht zu ziehen, dass § 9 Abs. 2 Satz 1 IndFachwirtPrV a.F. etwa die Betroffenen in gleichheitswidriger Weise gegenüber anderen Prüfungsteilnehmern belasten oder in einer Weise nachteilige Folgen an ihre Elternschaft knüpfen könnte, die mit den Schutzaufträgen des Art. 6 GG nicht in Einklang zu bringen wäre. Wie der Verwaltungsgerichtshof zu Recht angesprochen hat (UA S. 22), sind entsprechende Befürchtungen aber von vornherein im speziellen Fall einer Fortbildungsprüfung unbegründet, auf die sich sämtliche Teilnehmer regelmäßig neben ihrer Berufstätigkeit vorbereiten können. Es ist nicht ersichtlich, warum nicht gleichermaßen eine Vorbereitung neben einer Kinderbetreuung möglich sein sollte. Jedenfalls erwüchsen in diesem Zusammenhang nicht Belastungen in einem Ausmaß, das Anlass geben müsste, eine prüfungsrechtliche Ausnahmebestimmung für (grundrechtlich) gefordert zu halten. Insofern erweist sich, dass die Entscheidung der Vorinstanz - einschließlich der ihr entscheidungserheblich zugrunde liegenden Rechtsmaßstäbe - offenkundig zutreffend ist und folglich kein Bedürfnis nach Durchführung eines Revisionsverfahrens hervortreten lässt (vgl. hierzu etwa Beschluss vom 24. August 1999 - BVerwG 4 B 72.99 - BVerwGE 109, 268 <270> = Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 228 S. 13; stRspr).

6: b) Auch im Hinblick auf den Zulassungsgrund der Abweichung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO unterschreitet die Beschwerde die Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO. Sie trägt an mehreren Stellen der Begründung vor, das angefochtene Urteil verstoße gegen Entscheidungen in § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO aufgeführter Gerichte. Hierbei legt sie jedoch weder hinreichend dar, worin der Verstoß im Einzelnen bestehen, noch inwiefern dieser gerade darin liegen soll, dass die Vorinstanz mit einem ihre Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz einem ebensolchen Rechtssatz eines der in § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO aufgeführten Gerichte widerspricht, statt letzteren lediglich im Einzelfall unzutreffend anzuwenden. Eben diese Anforderungen werden durch § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinsichtlich der Divergenzrüge gestellt (vgl. nur Kraft in Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung, 13. Aufl. 2010, § 133 Rn. 31 ff. m.w.N.). In der Sache ist aber auch nicht erkennbar, dass das angefochtene Urteil in der genannten Weise von einer höchstrichterlichen Entscheidung abweichen würde.

7: c) Die von der Klägerin erhobene Verfahrensrüge, die sie auf das Unterbleiben der Revisionszulassung bezieht (S. 18 f. Beschwerdebegründung), greift nicht durch.

8: Etwaige Verfahrensmängel in Bezug auf die vorinstanzliche Entscheidung, die Revision nicht zuzulassen, können nicht mit der Nichtzulassungsbeschwerde angegriffen werden, da auf ihnen das angefochtene Urteil nicht im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO beruhen kann (vgl. Beschluss vom 30. Juli 1990 - BVerwG 7 B 104.90 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 289 S. 24).

9: Entsprechende Verfahrensmängel sind aber auch nicht ersichtlich. Es stellt grundsätzlich keine Verletzung des Anspruchs der Beteiligten auf rechtliches Gehör in Form einer unzulässigen Überraschungsentscheidung dar, wenn ein Berufungsgericht gegen die Revisionszulassung entscheidet, ohne den Beteiligten zuvor einen entsprechenden rechtlichen Hinweis gegeben zu haben. Mit dieser Entscheidung wird dem Rechtsstreit regelmäßig keine Wendung gegeben, mit der nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens auch ein gewissenhafter Beteiligter selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu rechnen brauchte (vgl. zu diesem Maßstab etwa Beschluss vom 12. Dezember 2007 - BVerwG 8 B 57.07 - juris Rn. 2). Dass im vorliegenden Fall die Klägerin in ihrem Schriftsatz vom 15. Februar 2012 um einen Hinweis gebeten hat, sofern das Berufungsgericht von ihrer Seite Ausführungen zur Revisionsbedürftigkeit einiger Rechtsfragen für veranlasst sehen sollte (Bl. 243 Verfahrensakte), vermittelte ihr keine rechtlich geschützte Erwartung darauf, dass das Berufungsgericht sich nicht gegen die Revisionszulassung entscheidet, ohne ihr zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben; eine solche Stellungnahme war ihr im Übrigen jederzeit während des Berufungsverfahrens unbenommen.

10: Ferner ist durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass - entgegen der Auffassung der Klägerin (S. 3 Beschwerdebegründung) - der Hinweis im Berufungsurteil, die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO seien nicht erfüllt, den Anforderungen an eine Begründung der Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision genügt (vgl. nur Beschluss vom 30. Juli 1990 - a.a.O. S. 25). Einen solchen Hinweis enthält das angefochtene Urteil (UA S. 23).

11: 2. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen, da sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO).

ra.de-Urteilsbesprechung zu {{shorttitle}}

{{count_recursive}} Urteilsbesprechungen zu {{shorttitle}}

6 Referenzen - Gesetze

moreResultsText

{{title}} zitiert {{count_recursive}} §§.

VwGO

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird. (2) Die B

(1) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 1) und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulas

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung. (2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinsc

Annotations

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 132

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 133

(1) Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden.

(2) Die Beschwerde ist bei dem Gericht, gegen dessen Urteil Revision eingelegt werden soll, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils einzulegen. Die Beschwerde muß das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist bei dem Gericht, gegen dessen Urteil Revision eingelegt werden soll, einzureichen. In der Begründung muß die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung, von der das Urteil abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden.

(4) Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Wird der Beschwerde nicht abgeholfen, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Beschluß. Der Beschluß soll kurz begründet werden; von einer Begründung kann abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist. Mit der Ablehnung der Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht wird das Urteil rechtskräftig.

(6) Liegen die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nr. 3 vor, kann das Bundesverwaltungsgericht in dem Beschluß das angefochtene Urteil aufheben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 6

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

(5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 132

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 132

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 6

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 60

(1) Wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

(2) Der Antrag ist binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen; bei Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung, des Antrags auf Zulassung der Berufung, der Revision, der Nichtzulassungsbeschwerde oder der Beschwerde beträgt die Frist einen Monat. Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen. Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Rechtshandlung nachzuholen. Ist dies geschehen, so kann die Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden.

(3) Nach einem Jahr seit dem Ende der versäumten Frist ist der Antrag unzulässig, außer wenn der Antrag vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war.

(4) Über den Wiedereinsetzungsantrag entscheidet das Gericht, das über die versäumte Rechtshandlung zu befinden hat.

(5) Die Wiedereinsetzung ist unanfechtbar.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 132

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 133

(1) Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden.

(4) Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 132

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 133

(1) Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden.

(4) Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 132

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.