Bundesverwaltungsgericht Urteil, 30. Okt. 2018 - 2 C 7/18
Tatbestand
- 1
-
Die Beteiligten streiten um die Auszahlung der zweiten Hälfte der Übergangsbeihilfe an einen ehemaligen Soldaten auf Zeit nach Rückgabe des vom Soldaten nicht genutzten Zulassungsscheins.
- 2
-
Der 1958 geborene Kläger stand bis Ende Juni 1989 als Soldat auf Zeit (Dienstgrad Oberfeldwebel) im Dienst der Beklagten. Anfang Mai 1989 erteilte das Kreiswehrersatzamt dem Kläger antragsgemäß einen Zulassungsschein. Dementsprechend erhielt der Kläger lediglich die Hälfte der Übergangsbeihilfe. Den Zulassungsschein nahm der Kläger nicht für eine entsprechende Anstellung im öffentlichen Dienst in Anspruch.
- 3
-
Anfang Januar 2015 beantragte der Kläger die Auszahlung der zweiten Hälfte der Übergangsbeihilfe. Diesen Antrag lehnte die Beklagte mit der Begründung ab, der Kläger habe die nunmehr im Gesetz bestimmte Frist für die Geltendmachung der zweiten Hälfte der Übergangsbeihilfe nicht eingehalten. Auf die Übergangsvorschrift könne sich der Kläger nicht berufen, weil er kein vorhandener Versorgungsempfänger sei. Das seien nur solche Soldaten, die am 1. Juni 2005 tatsächlich von der Beklagten Versorgungsleistungen bezogen hätten. Dies treffe auf den Kläger nicht zu, weil für ihn zum Stichtag lediglich die Möglichkeit zur Auszahlung der restlichen Übergangsbeihilfe bestanden habe. Auch der Widerspruch des Klägers blieb erfolglos.
- 4
-
Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte unter Aufhebung der ablehnenden Bescheide verpflichtet, an den Kläger die zweite Hälfte der Übergangsbeihilfe zu zahlen, Zug um Zug gegen Rückgabe des Zulassungsscheins. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt:
- 5
-
Wegen der auch für ihn geltenden gesetzlichen Übergangsregelung könne sich der Kläger auf die für ihn günstigere frühere Rechtslage berufen. Vorhandene Versorgungsempfänger seien ehemalige Soldaten, die im Zeitpunkt der Gesetzesänderung wiederkehrende oder einmalige Versorgungsleistungen bezögen oder bezogen hätten oder deren bereits bestehender Anspruch auf solche Versorgungsleistungen noch nicht erfüllt sei. Das durch die Erteilung des Zulassungsscheins entstandene Rechtsverhältnis ende erst, wenn aus dem Zulassungsschein selbst keine Ansprüche des ehemaligen Soldaten mehr resultieren könnten.
- 6
-
Hiergegen richtet sich die vom Senat wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassene Revision der Beklagten, mit der sie beantragt,
-
die Urteile des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 30. November 2017 und des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 27. Januar 2016 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
- 7
-
Der Kläger beantragt,
-
die Revision zurückzuweisen.
Entscheidungsgründe
- 8
-
Die Revision der Beklagten ist unbegründet. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts verletzt Bundesrecht nicht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO).
- 9
-
Der Kläger hat einen Anspruch auf Auszahlung der zweiten Hälfte der Übergangsbeihilfe gegen Rückgabe des Zulassungsscheins. Denn er kann sich auf die Übergangsregelung des § 98 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 des Soldatenversorgungsgesetzes - SVG - in der Fassung des Gesetzes zur Fortentwicklung der soldatenversorgungsrechtlichen Berufsförderung (Berufsförderungsfortentwicklungsgesetz) vom 4. Mai 2005 (BGBl. I S. 1234 - SVG 2005) stützen. Als Inhaber eines Zulassungsscheins, dem lediglich die Hälfte der Übergangsbeihilfe ausgezahlt worden ist, ist er im Hinblick auf die zweite Hälfte vorhandener Versorgungsempfänger i.S.v. § 98 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 SVG 2005 (a.A. OVG Koblenz, Beschluss vom 16. September 2015 - 10 A 10.387/15.OVG -).
- 10
-
Grundsätzlich ist für die Entscheidung über einen geltend gemachten materiellen Anspruch dasjenige Recht maßgeblich, das zum Zeitpunkt der jeweiligen gerichtlichen Entscheidung auf den Sachverhalt anzuwenden ist (BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2012 - 2 C 76.10 - BVerwGE 142, 59 Rn. 11).
- 11
-
Nach Maßgabe der zum Zeitpunkt der Revisionsverhandlung geltenden Fassung des § 12 Abs. 5 SVG in der Fassung des Gesetzes zur Begleitung der Reform der Bundeswehr (Bundeswehrreform-Begleitgesetz) vom 21. Juli 2012 (BGBl. I S. 1583) hat der Kläger keinen Anspruch auf Auszahlung der zweiten Hälfte der Übergangsbeihilfe gegen Rückgabe des Zulassungsscheins. Denn die in § 12 Abs. 5 Satz 1 SVG für die Rückgabe des Zulassungsscheins bestimmte Frist von acht Jahren war zum Zeitpunkt des Antrags des Klägers vom 2. Januar 2015 (Eingang BFD) bereits abgelaufen. Dies gilt auch dann, wenn die Frist erst mit dem Inkrafttreten des Berufsförderungsfortentwicklungsgesetzes am 1. Juni 2005 zu laufen begonnen hat.
- 12
-
Aufgrund von § 98 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 SVG 2005 kann der Kläger seinen Anspruch jedoch auf § 12 Abs. 5 SVG in der vor dem Inkrafttreten des Berufsförderungsfortentwicklungsgesetzes geltenden Fassung stützen, weil dieses Recht für ihn als Versorgungsempfänger günstiger ist. § 12 Abs. 5 Satz 1 SVG in der Fassung des Gesetzes zur Durchsetzung der Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten (Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsdurchsetzungsgesetz) vom 27. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3822) sieht für die Geltendmachung des Anspruchs auf Zahlung der zweiten Hälfte der Übergangsbeihilfe gegen Rückgabe des Zulassungsscheins keine Frist vor. Voraussetzung ist lediglich, dass der ehemalige Soldat auf Zeit noch nicht mit Hilfe des Zulassungsscheins bereits als Beamter oder dienstordnungsmäßig Angestellter beschäftigt oder als Angestellter in ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit übernommen worden ist. Nach den nicht mit Rügen angegriffenen und deshalb nach § 137 Abs. 2 VwGO bindenden tatsächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts hat der Kläger den Zulassungsschein noch nicht in Anspruch genommen.
- 13
-
Nach § 98 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 SVG 2005 regeln sich die Rechtsverhältnisse der bei Inkrafttreten des Berufsförderungsfortentwicklungsgesetzes vorhandenen Versorgungsempfänger nach bisherigem Recht, wenn dies für den Versorgungsempfänger günstiger ist.
- 14
-
Unter "Rechtsverhältnis" i.S.v. § 98 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 SVG 2005 sind alle rechtlichen Beziehungen zu verstehen, die aufgrund dieses Gesetzes zwischen einem Soldaten auf Zeit, einem Berufssoldaten oder den Hinterbliebenen dieser Soldaten und der Bundesrepublik Deutschland als Folge des Wehrdienstverhältnisses entstanden sind. Darunter fällt auch der durch die Erteilung des Zulassungsscheins begründete Rechtszustand hinsichtlich der zweiten Hälfte der Übergangsbeihilfe, solange der ehemalige Soldat auf Zeit den Zulassungsschein noch nicht in Anspruch genommen hat.
- 15
-
Der Kläger ist aber entgegen der Auffassung der Beklagten auch bei Inkrafttreten des Berufsförderungsfortentwicklungsgesetzes vorhandener Versorgungsempfänger i.S.v. § 98 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 SVG 2005.
- 16
-
Zunächst gibt es kein allgemeines, für den gesamten Bereich des Rechts der Versorgung von Beamten und Soldaten geltendes Verständnis der gesetzlichen Tatbestandsmerkmale, hier des Begriffs des Versorgungsempfängers. Vielmehr sind die Elemente der gesetzlichen Regelung nach Wortlaut, Systematik, Entstehungsgeschichte und Zweck des jeweiligen Gesetzes auszulegen.
- 17
-
Auch im Revisionsverfahren hat die Beklagte nachdrücklich die Auffassung vertreten, "vorhandener Versorgungsempfänger" sei nur derjenige Begünstigte, der zum maßgeblichen Zeitpunkt, hier das Inkrafttreten des Berufsförderungsfortentwicklungsgesetzes am 1. Juni 2005, laufende/aktuelle Versorgungsleistungen von seinem früheren Dienstherrn erhalten habe. Bei einem früheren Soldaten auf Zeit, dem antragsgemäß ein Zulassungsschein erteilt worden sei, sei das gerade nicht der Fall. Denn dessen Versorgung sei "erledigt"; er erhalte neben dem Zulassungsschein und der hälftigen Übergangsbeihilfe keine weiteren Leistungen.
- 18
-
Diese Auffassung der Beklagten führt bei der praktischen Anwendung zu Ergebnissen, die mit der erkennbaren Intention des Gesetzes nicht in Einklang zu bringen sind. Wählt der ehemalige Soldat auf Zeit eine "logische" Sekunde vor dem Ablauf der Frist von acht Jahren nach Erteilung des Zulassungsscheins unter Rückgabe des ungenutzten Zulassungsscheins die - vollständige - Übergangsbeihilfe nach § 12 Abs. 2 SVG, so hat er lediglich einen Anspruch auf Auszahlung der restlichen Übergangsbeihilfe, bezieht aber tatsächlich zum maßgeblichen Zeitpunkt des Ablaufs der Frist noch keine Übergangsbeihilfe. Nach der von der Beklagten vertretenen Auffassung wäre der Soldat kein "vorhandener Versorgungsempfänger", weil er lediglich einen Anspruch hat, aber aktuell keine Leistungen bezieht. Das Gesetz geht dagegen ersichtlich davon aus, dass einem solchen früheren Soldaten auf Zeit die gesamte Übergangsbeihilfe zusteht.
- 19
-
Die Auffassung der Beklagten wird auch dem Wortlaut und der Systematik des Soldatenversorgungsgesetzes nicht gerecht. Ungeachtet des Umstands, dass ehemalige Soldaten auf Zeit vom Dienstherrn im Hinblick auf das frühere Wehrdienstverhältnis nicht lebenslang versorgt werden, spricht das Soldatenversorgungsgesetz in seinem § 3 Abs. 4 von der "Dienstzeitversorgung der Soldaten auf Zeit". Hierzu rechnet das Gesetz auch solche Leistungen, die, wie etwa die Übergangsbeihilfe nach § 12 Abs. 1 Satz 2 SVG, bei Beendigung des Dienstverhältnisses regelmäßig in einer Summe gezahlt werden.
- 20
-
Wählt der Soldat auf Zeit im Hinblick auf seine berufliche Entwicklung nach Beendigung des Wehrdienstverhältnisses nicht den Eingliederungsschein (§ 9 Abs. 1 SVG), sondern den Zulassungsschein (§ 9 Abs. 2 SVG), so erhält er lediglich die Hälfte der ihm nach § 12 Abs. 2 SVG zustehenden Übergangsbeihilfe. Im Hinblick auf die zweite Hälfte der Übergangsbeihilfe erlangt er eine Rechtsstellung, die einem Anwartschaftsrecht vergleichbar ist. Diese Hälfte wird erst ausbezahlt, wenn der ehemalige Soldat auf Zeit den von ihm nicht in Anspruch genommenen Zulassungsschein wieder zurückgibt. Das Entstehen des Anspruchs hängt allein vom Willen des betreffenden ehemaligen Soldaten auf Zeit ab. Diesen sich unmittelbar aus den gesetzlichen Vorschriften der § 9 Abs. 2 und § 12 Abs. 5 Satz 1 SVG ergebenden Zustand rechnet das Gesetz in § 3 Abs. 4 Nr. 3 SVG ausdrücklich dem Bereich der Dienstzeitversorgung der Soldaten auf Zeit zu.
- 21
-
Die Einbeziehung von solchen Soldaten auf Zeit, die am Ende ihrer Dienstzeit den Zulassungsschein und damit lediglich die Hälfte der Übergangsbeihilfe gewählt haben, in den Anwendungsbereich von § 98 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 SVG 2005 entspricht auch der Zweckrichtung, die der Gesetzgeber mit dieser speziellen Übergangsregelung aus Anlass des Berufsförderungsfortentwicklungsgesetzes verfolgt hat.
- 22
-
Nach der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung soll diese Vorschrift sicherstellen, dass die gesetzlichen Neuregelungen auf vorhandene Versorgungsempfänger nur dann anzuwenden sind, wenn sie im Einzelfall günstiger sind als die bisherigen Regelungen (BT-Drs. 15/4639, S. 20 zu Nr. 42). Danach hat § 98 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 SVG 2005 die Aufgabe der Wahrung des Besitzstandes. Diejenigen Soldaten auf Zeit, denen nach dem bis zum 1. Juni 2005 geltenden Recht Ansprüche auf Versorgung nach Maßgabe von § 3 Abs. 4 SVG zustanden, sollen durch die am 1. Juni 2005 in Kraft getretenen Veränderungen jedenfalls insoweit unberührt bleiben, als diese Neuregelungen ihre Rechtsposition beeinträchtigen.
- 23
-
Dies gilt insbesondere für die Einführung der Frist von acht Jahren für die Rückgabe des Zulassungsscheins mit der Folge der Auszahlung der zweiten Hälfte der Übergangsbeihilfe durch § 12 Abs. 5 Satz 1 SVG 2005. Ziel der Neuregelung war es gerade, die Rechtslage, wonach ehemalige Soldaten auf Zeit den Zulassungsschein ohne jede zeitliche Begrenzung mit der Folge der vollständigen Zahlung der Übergangsbeihilfe zurückgeben konnten, zu ändern und die Option der Rückgabe nur noch für einen begrenzten Zeitraum zu ermöglichen (BT-Drs. 15/4639, S. 19 zu Nr. 27 Buchst. d).
- 24
-
Im Übrigen lassen die weiteren Regelungen in § 98 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 sowie Abs. 1 Satz 2 und 3 SVG 2005 darauf schließen, dass der Gesetzgeber von einem weiten Anwendungsbereich des § 98 SVG 2005 und von einem weiten Verständnis der Begriffe "Rechtsverhältnisse" und "vorhandenen Versorgungsempfänger" ausgegangen ist. Dies wird auch nicht durch die Regelungen in § 98 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 2 SVG 2005 wieder in Frage gestellt. § 98 Abs. 1 Satz 4 SVG 2005 betrifft einen Teilaspekt der Berechnung von Übergangsgebührnissen und bezieht sich auf die damalige Neuregelung in § 11 Abs. 3 Satz 4 SVG 2005. § 98 Abs. 2 SVG 2005 trifft lediglich eine Übergangsregelung zur Durchführung des Wechsels der Zuständigkeit zur Auszahlung der Ausgleichsbezüge.
- 25
-
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
ra.de-Urteilsbesprechung zu Bundesverwaltungsgericht Urteil, 30. Okt. 2018 - 2 C 7/18
Urteilsbesprechung schreiben0 Urteilsbesprechungen zu Bundesverwaltungsgericht Urteil, 30. Okt. 2018 - 2 C 7/18
Referenzen - Gesetze
(1) Die Revision kann nur darauf gestützt werden, daß das angefochtene Urteil auf der Verletzung
- 1.
von Bundesrecht oder - 2.
einer Vorschrift des Verwaltungsverfahrensgesetzes eines Landes, die ihrem Wortlaut nach mit dem Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes übereinstimmt,
(2) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die in dem angefochtenen Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden, außer wenn in bezug auf diese Feststellungen zulässige und begründete Revisionsgründe vorgebracht sind.
(3) Wird die Revision auf Verfahrensmängel gestützt und liegt nicht zugleich eine der Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 vor, so ist nur über die geltend gemachten Verfahrensmängel zu entscheiden. Im übrigen ist das Bundesverwaltungsgericht an die geltend gemachten Revisionsgründe nicht gebunden.
(1) Soldaten auf Zeit mit einer Wehrdienstzeit von mehr als sechs Monaten erhalten eine Übergangsbeihilfe, wenn ihr Dienstverhältnis endet wegen Ablaufs der Zeit, für die sie in dieses berufen sind (§ 54 Absatz 1 des Soldatengesetzes), oder wegen Dienstunfähigkeit. Der Anspruch auf Übergangsbeihilfe entsteht am Tage des Ausscheidens aus dem Dienst; die Übergangsbeihilfe wird in einer Summe gezahlt. § 11 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
(2) Die Übergangsbeihilfe beträgt für Soldaten auf Zeit, die nicht Inhaber eines Eingliederungsscheins oder Zulassungsscheins (§ 9) sind, nach einer Dienstzeit von
| 1. | weniger als 18 Monaten | das 1,5fache, |
| 2. | 18 Monaten und weniger als 2 Jahren | das 1,8fache, |
| 3. | 2 und weniger als 4 Jahren | das 2fache, |
| 4. | 4 und weniger als 5 Jahren | das 4fache, |
| 5. | 5 und weniger als 6 Jahren | das 4,5fache, |
| 6. | 6 und weniger als 7 Jahren | das 5fache, |
| 7. | 7 und weniger als 8 Jahren | das 5,5fache, |
| 8. | 8 und weniger als 9 Jahren | das 6fache, |
| 9. | 9 und weniger als 10 Jahren | das 6,5fache, |
| 10. | 10 und weniger als 11 Jahren | das 7fache, |
| 11. | 11 und weniger als 12 Jahren | das 7,5fache, |
| 12. | 12 und weniger als 13 Jahren | das 8fache, |
| 13. | 13 und weniger als 14 Jahren | das 8,5fache, |
| 14. | 14 und weniger als 15 Jahren | das 9fache, |
| 15. | 15 und weniger als 16 Jahren | das 9,5fache, |
| 16. | 16 und weniger als 17 Jahren | das 10fache, |
| 17. | 17 und weniger als 18 Jahren | das 10,5fache, |
| 18. | 18 und weniger als 19 Jahren | das 11fache, |
| 19. | 19 und weniger als 20 Jahren | das 11,5fache und |
| 20. | 20 und mehr Jahren | das 12fache |
der Dienstbezüge des letzten Monats. § 11 Absatz 3 Satz 1 Halbsatz 2 gilt entsprechend.
(3) Für Inhaber eines Eingliederungsscheins beträgt die Übergangsbeihilfe 25 Prozent und für Inhaber eines Zulassungsscheins 50 Prozent des nach Absatz 2 zustehenden Betrages. Bei Inhabern eines Eingliederungsscheins steht der Beendigung des Dienstverhältnisses nach Absatz 1 die Beendigung nach § 55 Absatz 1 in Verbindung mit § 46 Absatz 3a Satz 1 des Soldatengesetzes gleich.
(4) Der ehemalige Soldat auf Zeit erhält in den Fällen des § 9 Absatz 5 sowie in den Fällen der Beendigung des Dienstverhältnisses wegen Zeitablaufs nach § 40 Absatz 3 des Soldatengesetzes oder wegen Dienstunfähigkeit nach § 55 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 6 Satz 3 des Soldatengesetzes nach Rückgabe des Eingliederungsscheins Versorgung nach den §§ 5 und 11 sowie Übergangsbeihilfe nach Absatz 2 oder, sofern er nach § 9 Absatz 3 Satz 2 die Erteilung eines Zulassungsscheins beantragt hat, nach Absatz 3; in den Fällen des § 9 Absatz 5 Nummer 2 bis 4 ist die Übergangsbeihilfe nach Absatz 2 jedoch nur auf Antrag zu gewähren. Bemessungsgrundlage sind die Dienstbezüge und die Wehrdienstzeit, die der Berechnung der Übergangsbeihilfe nach Absatz 3 zugrunde gelegen haben. Die bisher gewährten Leistungen (Übergangsbeihilfe nach Absatz 3 und Ausgleichsbezüge) sind anzurechnen.
(5) Inhaber des Zulassungsscheins können innerhalb eines Zeitraums von acht Jahren nach Erteilung des Zulassungsscheins unter dessen Rückgabe die Übergangsbeihilfe nach Absatz 2 wählen, es sei denn, dass das Recht aus dem Zulassungsschein im Sinne des § 9 Absatz 6 erloschen ist. Der nachträgliche Erwerb des Zulassungsscheins gegen Rückzahlung der nach Absatz 2 gewährten Übergangsbeihilfe ist nicht zulässig.
(6) Sind Übergangsgebührnisse nach § 11 Absatz 5 ganz oder zum Teil bewilligt, so wird die Übergangsbeihilfe in dem entsprechenden Umfang gewährt.
(7) Die in § 11 Absatz 6 Satz 4 genannten Hinterbliebenen eines Soldaten auf Zeit, der nach einer Wehrdienstzeit von mehr als sechs Monaten verstorben ist, erhalten die Übergangsbeihilfe, die dem Verstorbenen nach Absatz 2 zugestanden hätte, wenn im Zeitpunkt seines Todes sein Dienstverhältnis unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 geendet hätte; Absatz 5 Satz 1 gilt entsprechend. Sind Anspruchsberechtigte nach Satz 1 nicht vorhanden, ist die Übergangsbeihilfe den Eltern zu gewähren. Sind Personen vorhanden, die Anspruch auf Witwen- oder Waisengeld oder Unterhaltsbeitrag nach § 42a Absatz 4 haben, sind die Sätze 1 und 2 nicht anzuwenden.
(8) Schwebt im Zeitpunkt der Beendigung des Dienstverhältnisses gegen den Soldaten auf Zeit ein Verfahren, das nach § 54 Absatz 2 Nummer 2 des Soldatengesetzes zum Verlust der Rechtsstellung oder nach § 55 Absatz 1 oder 5 des Soldatengesetzes zur Entlassung führen könnte, so darf die Übergangsbeihilfe erst nach dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens und nur gewährt werden, wenn kein Verlust der Versorgungsbezüge eingetreten ist.
(9) § 49 Absatz 2 gilt entsprechend.
(1) Die Revision kann nur darauf gestützt werden, daß das angefochtene Urteil auf der Verletzung
- 1.
von Bundesrecht oder - 2.
einer Vorschrift des Verwaltungsverfahrensgesetzes eines Landes, die ihrem Wortlaut nach mit dem Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes übereinstimmt,
(2) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die in dem angefochtenen Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden, außer wenn in bezug auf diese Feststellungen zulässige und begründete Revisionsgründe vorgebracht sind.
(3) Wird die Revision auf Verfahrensmängel gestützt und liegt nicht zugleich eine der Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 vor, so ist nur über die geltend gemachten Verfahrensmängel zu entscheiden. Im übrigen ist das Bundesverwaltungsgericht an die geltend gemachten Revisionsgründe nicht gebunden.
(1) Soldaten auf Zeit mit einer Wehrdienstzeit von mehr als sechs Monaten erhalten eine Übergangsbeihilfe, wenn ihr Dienstverhältnis endet wegen Ablaufs der Zeit, für die sie in dieses berufen sind (§ 54 Absatz 1 des Soldatengesetzes), oder wegen Dienstunfähigkeit. Der Anspruch auf Übergangsbeihilfe entsteht am Tage des Ausscheidens aus dem Dienst; die Übergangsbeihilfe wird in einer Summe gezahlt. § 11 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
(2) Die Übergangsbeihilfe beträgt für Soldaten auf Zeit, die nicht Inhaber eines Eingliederungsscheins oder Zulassungsscheins (§ 9) sind, nach einer Dienstzeit von
| 1. | weniger als 18 Monaten | das 1,5fache, |
| 2. | 18 Monaten und weniger als 2 Jahren | das 1,8fache, |
| 3. | 2 und weniger als 4 Jahren | das 2fache, |
| 4. | 4 und weniger als 5 Jahren | das 4fache, |
| 5. | 5 und weniger als 6 Jahren | das 4,5fache, |
| 6. | 6 und weniger als 7 Jahren | das 5fache, |
| 7. | 7 und weniger als 8 Jahren | das 5,5fache, |
| 8. | 8 und weniger als 9 Jahren | das 6fache, |
| 9. | 9 und weniger als 10 Jahren | das 6,5fache, |
| 10. | 10 und weniger als 11 Jahren | das 7fache, |
| 11. | 11 und weniger als 12 Jahren | das 7,5fache, |
| 12. | 12 und weniger als 13 Jahren | das 8fache, |
| 13. | 13 und weniger als 14 Jahren | das 8,5fache, |
| 14. | 14 und weniger als 15 Jahren | das 9fache, |
| 15. | 15 und weniger als 16 Jahren | das 9,5fache, |
| 16. | 16 und weniger als 17 Jahren | das 10fache, |
| 17. | 17 und weniger als 18 Jahren | das 10,5fache, |
| 18. | 18 und weniger als 19 Jahren | das 11fache, |
| 19. | 19 und weniger als 20 Jahren | das 11,5fache und |
| 20. | 20 und mehr Jahren | das 12fache |
der Dienstbezüge des letzten Monats. § 11 Absatz 3 Satz 1 Halbsatz 2 gilt entsprechend.
(3) Für Inhaber eines Eingliederungsscheins beträgt die Übergangsbeihilfe 25 Prozent und für Inhaber eines Zulassungsscheins 50 Prozent des nach Absatz 2 zustehenden Betrages. Bei Inhabern eines Eingliederungsscheins steht der Beendigung des Dienstverhältnisses nach Absatz 1 die Beendigung nach § 55 Absatz 1 in Verbindung mit § 46 Absatz 3a Satz 1 des Soldatengesetzes gleich.
(4) Der ehemalige Soldat auf Zeit erhält in den Fällen des § 9 Absatz 5 sowie in den Fällen der Beendigung des Dienstverhältnisses wegen Zeitablaufs nach § 40 Absatz 3 des Soldatengesetzes oder wegen Dienstunfähigkeit nach § 55 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 6 Satz 3 des Soldatengesetzes nach Rückgabe des Eingliederungsscheins Versorgung nach den §§ 5 und 11 sowie Übergangsbeihilfe nach Absatz 2 oder, sofern er nach § 9 Absatz 3 Satz 2 die Erteilung eines Zulassungsscheins beantragt hat, nach Absatz 3; in den Fällen des § 9 Absatz 5 Nummer 2 bis 4 ist die Übergangsbeihilfe nach Absatz 2 jedoch nur auf Antrag zu gewähren. Bemessungsgrundlage sind die Dienstbezüge und die Wehrdienstzeit, die der Berechnung der Übergangsbeihilfe nach Absatz 3 zugrunde gelegen haben. Die bisher gewährten Leistungen (Übergangsbeihilfe nach Absatz 3 und Ausgleichsbezüge) sind anzurechnen.
(5) Inhaber des Zulassungsscheins können innerhalb eines Zeitraums von acht Jahren nach Erteilung des Zulassungsscheins unter dessen Rückgabe die Übergangsbeihilfe nach Absatz 2 wählen, es sei denn, dass das Recht aus dem Zulassungsschein im Sinne des § 9 Absatz 6 erloschen ist. Der nachträgliche Erwerb des Zulassungsscheins gegen Rückzahlung der nach Absatz 2 gewährten Übergangsbeihilfe ist nicht zulässig.
(6) Sind Übergangsgebührnisse nach § 11 Absatz 5 ganz oder zum Teil bewilligt, so wird die Übergangsbeihilfe in dem entsprechenden Umfang gewährt.
(7) Die in § 11 Absatz 6 Satz 4 genannten Hinterbliebenen eines Soldaten auf Zeit, der nach einer Wehrdienstzeit von mehr als sechs Monaten verstorben ist, erhalten die Übergangsbeihilfe, die dem Verstorbenen nach Absatz 2 zugestanden hätte, wenn im Zeitpunkt seines Todes sein Dienstverhältnis unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 geendet hätte; Absatz 5 Satz 1 gilt entsprechend. Sind Anspruchsberechtigte nach Satz 1 nicht vorhanden, ist die Übergangsbeihilfe den Eltern zu gewähren. Sind Personen vorhanden, die Anspruch auf Witwen- oder Waisengeld oder Unterhaltsbeitrag nach § 42a Absatz 4 haben, sind die Sätze 1 und 2 nicht anzuwenden.
(8) Schwebt im Zeitpunkt der Beendigung des Dienstverhältnisses gegen den Soldaten auf Zeit ein Verfahren, das nach § 54 Absatz 2 Nummer 2 des Soldatengesetzes zum Verlust der Rechtsstellung oder nach § 55 Absatz 1 oder 5 des Soldatengesetzes zur Entlassung führen könnte, so darf die Übergangsbeihilfe erst nach dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens und nur gewährt werden, wenn kein Verlust der Versorgungsbezüge eingetreten ist.
(9) § 49 Absatz 2 gilt entsprechend.
(1) Soldaten auf Zeit, die im unmittelbaren Anschluss an ihr Wehrdienstverhältnis Beamte werden wollen, erhalten auf Antrag einen Eingliederungsschein für den öffentlichen Dienst, wenn
- 1.
ihr Dienstverhältnis wegen Ablaufs einer festgesetzten Dienstzeit von zwölf oder mehr Jahren endet oder - 2.
ihre Entlassung wegen Dienstunfähigkeit verfügt wird, nachdem - a)
ihre Dienstzeit für einen Zeitraum von zwölf oder mehr Jahren festgesetzt worden ist oder - b)
sie sich zwar für eine Dienstzeit von zwölf oder mehr Jahren verpflichtet haben, ihre Dienstzeit aber im Hinblick auf eine besondere Ausbildung zunächst auf einen kürzeren Zeitraum festgesetzt worden ist
(2) Soldaten auf Zeit, die Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst oder ohne Inanspruchnahme eines Eingliederungsscheins Beamte werden wollen, erhalten auf Antrag einen Zulassungsschein für den öffentlichen Dienst, wenn ihr Dienstverhältnis aus den in Absatz 1 Nummer 1 oder 2 genannten Gründen endet.
(3) Der Eingliederungsschein oder der Zulassungsschein ist bei Ablauf der festgesetzten Dienstzeit oder bei Zustellung der Entlassungsverfügung zu erteilen. Der Zulassungsschein ist auch nach Rückgabe des Eingliederungsscheins auf Antrag, der innerhalb eines Monats nach Unanfechtbarkeit der Feststellung nach Absatz 5 Nummer 2, 3 oder 4 zu stellen ist, zu erteilen; die Erteilung eines Zulassungsscheins ist nicht mehr zulässig, wenn nach § 12 Absatz 4 Satz 1 ein Antrag auf Zahlung der Übergangsbeihilfe gestellt ist. Die Erteilung eines Eingliederungsscheins oder Zulassungsscheins ist ausgeschlossen, wenn der Soldat rechtskräftig zur Dienstgradherabsetzung verurteilt worden ist.
(4) Die Inhaber eines Eingliederungsscheins, eines Zulassungsscheins oder einer Bestätigung nach § 10 Absatz 4 Satz 4 sind auf die nach § 10 Absatz 1 und 2 vorbehaltenen Stellen als Beamte, dienstordnungsmäßig Angestellte oder Tarifbeschäftigte in das Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit zu übernehmen, wenn sie die beamtenrechtlichen, dienstordnungsmäßigen oder tarifvertraglichen Voraussetzungen erfüllen.
(5) Das Recht aus dem Eingliederungsschein einschließlich des Anspruchs nach § 11a erlischt für seinen Inhaber, wenn
- 1.
er schuldhaft einer Aufforderung zur Mitwirkung im Eingliederungsverfahren nicht Folge geleistet hat, - 2.
er eine Einstellung als Beamter nicht mehr oder nicht mehr mit Hilfe des Eingliederungsscheins anstrebt, - 3.
seine Einstellung aus beamtenrechtlichen Gründen abgelehnt worden ist, - 4.
das mit Hilfe des Eingliederungsscheins begründete Beamtenverhältnis aus einem von ihm zu vertretenden Grund vor der Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit geendet hat oder - 5.
das mit Hilfe des Eingliederungsscheins begründete Beamtenverhältnis aus disziplinarischen Gründen geendet hat.
(6) Das Recht aus dem Zulassungsschein erlischt für seinen Inhaber nach Ablauf von acht Jahren nach dessen Erteilung oder wenn er auf eigenen Antrag aus dem Beamtenverhältnis auf Probe, während der Probezeit als dienstordnungsmäßig Angestellter oder als Tarifbeschäftigter oder aus einem Arbeitsverhältnis ohne vorgeschaltete Ausbildung nach Ablauf der Probezeit entlassen wird. Es erlischt ferner, wenn das Beamtenverhältnis aus disziplinarischen Gründen endet oder das Arbeitsverhältnis aus verhaltensbedingten Gründen gekündigt wird.
(1) Soldaten auf Zeit mit einer Wehrdienstzeit von mehr als sechs Monaten erhalten eine Übergangsbeihilfe, wenn ihr Dienstverhältnis endet wegen Ablaufs der Zeit, für die sie in dieses berufen sind (§ 54 Absatz 1 des Soldatengesetzes), oder wegen Dienstunfähigkeit. Der Anspruch auf Übergangsbeihilfe entsteht am Tage des Ausscheidens aus dem Dienst; die Übergangsbeihilfe wird in einer Summe gezahlt. § 11 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
(2) Die Übergangsbeihilfe beträgt für Soldaten auf Zeit, die nicht Inhaber eines Eingliederungsscheins oder Zulassungsscheins (§ 9) sind, nach einer Dienstzeit von
| 1. | weniger als 18 Monaten | das 1,5fache, |
| 2. | 18 Monaten und weniger als 2 Jahren | das 1,8fache, |
| 3. | 2 und weniger als 4 Jahren | das 2fache, |
| 4. | 4 und weniger als 5 Jahren | das 4fache, |
| 5. | 5 und weniger als 6 Jahren | das 4,5fache, |
| 6. | 6 und weniger als 7 Jahren | das 5fache, |
| 7. | 7 und weniger als 8 Jahren | das 5,5fache, |
| 8. | 8 und weniger als 9 Jahren | das 6fache, |
| 9. | 9 und weniger als 10 Jahren | das 6,5fache, |
| 10. | 10 und weniger als 11 Jahren | das 7fache, |
| 11. | 11 und weniger als 12 Jahren | das 7,5fache, |
| 12. | 12 und weniger als 13 Jahren | das 8fache, |
| 13. | 13 und weniger als 14 Jahren | das 8,5fache, |
| 14. | 14 und weniger als 15 Jahren | das 9fache, |
| 15. | 15 und weniger als 16 Jahren | das 9,5fache, |
| 16. | 16 und weniger als 17 Jahren | das 10fache, |
| 17. | 17 und weniger als 18 Jahren | das 10,5fache, |
| 18. | 18 und weniger als 19 Jahren | das 11fache, |
| 19. | 19 und weniger als 20 Jahren | das 11,5fache und |
| 20. | 20 und mehr Jahren | das 12fache |
der Dienstbezüge des letzten Monats. § 11 Absatz 3 Satz 1 Halbsatz 2 gilt entsprechend.
(3) Für Inhaber eines Eingliederungsscheins beträgt die Übergangsbeihilfe 25 Prozent und für Inhaber eines Zulassungsscheins 50 Prozent des nach Absatz 2 zustehenden Betrages. Bei Inhabern eines Eingliederungsscheins steht der Beendigung des Dienstverhältnisses nach Absatz 1 die Beendigung nach § 55 Absatz 1 in Verbindung mit § 46 Absatz 3a Satz 1 des Soldatengesetzes gleich.
(4) Der ehemalige Soldat auf Zeit erhält in den Fällen des § 9 Absatz 5 sowie in den Fällen der Beendigung des Dienstverhältnisses wegen Zeitablaufs nach § 40 Absatz 3 des Soldatengesetzes oder wegen Dienstunfähigkeit nach § 55 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 6 Satz 3 des Soldatengesetzes nach Rückgabe des Eingliederungsscheins Versorgung nach den §§ 5 und 11 sowie Übergangsbeihilfe nach Absatz 2 oder, sofern er nach § 9 Absatz 3 Satz 2 die Erteilung eines Zulassungsscheins beantragt hat, nach Absatz 3; in den Fällen des § 9 Absatz 5 Nummer 2 bis 4 ist die Übergangsbeihilfe nach Absatz 2 jedoch nur auf Antrag zu gewähren. Bemessungsgrundlage sind die Dienstbezüge und die Wehrdienstzeit, die der Berechnung der Übergangsbeihilfe nach Absatz 3 zugrunde gelegen haben. Die bisher gewährten Leistungen (Übergangsbeihilfe nach Absatz 3 und Ausgleichsbezüge) sind anzurechnen.
(5) Inhaber des Zulassungsscheins können innerhalb eines Zeitraums von acht Jahren nach Erteilung des Zulassungsscheins unter dessen Rückgabe die Übergangsbeihilfe nach Absatz 2 wählen, es sei denn, dass das Recht aus dem Zulassungsschein im Sinne des § 9 Absatz 6 erloschen ist. Der nachträgliche Erwerb des Zulassungsscheins gegen Rückzahlung der nach Absatz 2 gewährten Übergangsbeihilfe ist nicht zulässig.
(6) Sind Übergangsgebührnisse nach § 11 Absatz 5 ganz oder zum Teil bewilligt, so wird die Übergangsbeihilfe in dem entsprechenden Umfang gewährt.
(7) Die in § 11 Absatz 6 Satz 4 genannten Hinterbliebenen eines Soldaten auf Zeit, der nach einer Wehrdienstzeit von mehr als sechs Monaten verstorben ist, erhalten die Übergangsbeihilfe, die dem Verstorbenen nach Absatz 2 zugestanden hätte, wenn im Zeitpunkt seines Todes sein Dienstverhältnis unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 geendet hätte; Absatz 5 Satz 1 gilt entsprechend. Sind Anspruchsberechtigte nach Satz 1 nicht vorhanden, ist die Übergangsbeihilfe den Eltern zu gewähren. Sind Personen vorhanden, die Anspruch auf Witwen- oder Waisengeld oder Unterhaltsbeitrag nach § 42a Absatz 4 haben, sind die Sätze 1 und 2 nicht anzuwenden.
(8) Schwebt im Zeitpunkt der Beendigung des Dienstverhältnisses gegen den Soldaten auf Zeit ein Verfahren, das nach § 54 Absatz 2 Nummer 2 des Soldatengesetzes zum Verlust der Rechtsstellung oder nach § 55 Absatz 1 oder 5 des Soldatengesetzes zur Entlassung führen könnte, so darf die Übergangsbeihilfe erst nach dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens und nur gewährt werden, wenn kein Verlust der Versorgungsbezüge eingetreten ist.
(9) § 49 Absatz 2 gilt entsprechend.
(1) Soldaten auf Zeit, die im unmittelbaren Anschluss an ihr Wehrdienstverhältnis Beamte werden wollen, erhalten auf Antrag einen Eingliederungsschein für den öffentlichen Dienst, wenn
- 1.
ihr Dienstverhältnis wegen Ablaufs einer festgesetzten Dienstzeit von zwölf oder mehr Jahren endet oder - 2.
ihre Entlassung wegen Dienstunfähigkeit verfügt wird, nachdem - a)
ihre Dienstzeit für einen Zeitraum von zwölf oder mehr Jahren festgesetzt worden ist oder - b)
sie sich zwar für eine Dienstzeit von zwölf oder mehr Jahren verpflichtet haben, ihre Dienstzeit aber im Hinblick auf eine besondere Ausbildung zunächst auf einen kürzeren Zeitraum festgesetzt worden ist
(2) Soldaten auf Zeit, die Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst oder ohne Inanspruchnahme eines Eingliederungsscheins Beamte werden wollen, erhalten auf Antrag einen Zulassungsschein für den öffentlichen Dienst, wenn ihr Dienstverhältnis aus den in Absatz 1 Nummer 1 oder 2 genannten Gründen endet.
(3) Der Eingliederungsschein oder der Zulassungsschein ist bei Ablauf der festgesetzten Dienstzeit oder bei Zustellung der Entlassungsverfügung zu erteilen. Der Zulassungsschein ist auch nach Rückgabe des Eingliederungsscheins auf Antrag, der innerhalb eines Monats nach Unanfechtbarkeit der Feststellung nach Absatz 5 Nummer 2, 3 oder 4 zu stellen ist, zu erteilen; die Erteilung eines Zulassungsscheins ist nicht mehr zulässig, wenn nach § 12 Absatz 4 Satz 1 ein Antrag auf Zahlung der Übergangsbeihilfe gestellt ist. Die Erteilung eines Eingliederungsscheins oder Zulassungsscheins ist ausgeschlossen, wenn der Soldat rechtskräftig zur Dienstgradherabsetzung verurteilt worden ist.
(4) Die Inhaber eines Eingliederungsscheins, eines Zulassungsscheins oder einer Bestätigung nach § 10 Absatz 4 Satz 4 sind auf die nach § 10 Absatz 1 und 2 vorbehaltenen Stellen als Beamte, dienstordnungsmäßig Angestellte oder Tarifbeschäftigte in das Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit zu übernehmen, wenn sie die beamtenrechtlichen, dienstordnungsmäßigen oder tarifvertraglichen Voraussetzungen erfüllen.
(5) Das Recht aus dem Eingliederungsschein einschließlich des Anspruchs nach § 11a erlischt für seinen Inhaber, wenn
- 1.
er schuldhaft einer Aufforderung zur Mitwirkung im Eingliederungsverfahren nicht Folge geleistet hat, - 2.
er eine Einstellung als Beamter nicht mehr oder nicht mehr mit Hilfe des Eingliederungsscheins anstrebt, - 3.
seine Einstellung aus beamtenrechtlichen Gründen abgelehnt worden ist, - 4.
das mit Hilfe des Eingliederungsscheins begründete Beamtenverhältnis aus einem von ihm zu vertretenden Grund vor der Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit geendet hat oder - 5.
das mit Hilfe des Eingliederungsscheins begründete Beamtenverhältnis aus disziplinarischen Gründen geendet hat.
(6) Das Recht aus dem Zulassungsschein erlischt für seinen Inhaber nach Ablauf von acht Jahren nach dessen Erteilung oder wenn er auf eigenen Antrag aus dem Beamtenverhältnis auf Probe, während der Probezeit als dienstordnungsmäßig Angestellter oder als Tarifbeschäftigter oder aus einem Arbeitsverhältnis ohne vorgeschaltete Ausbildung nach Ablauf der Probezeit entlassen wird. Es erlischt ferner, wenn das Beamtenverhältnis aus disziplinarischen Gründen endet oder das Arbeitsverhältnis aus verhaltensbedingten Gründen gekündigt wird.
(1) Soldaten auf Zeit mit einer Wehrdienstzeit von mehr als sechs Monaten erhalten eine Übergangsbeihilfe, wenn ihr Dienstverhältnis endet wegen Ablaufs der Zeit, für die sie in dieses berufen sind (§ 54 Absatz 1 des Soldatengesetzes), oder wegen Dienstunfähigkeit. Der Anspruch auf Übergangsbeihilfe entsteht am Tage des Ausscheidens aus dem Dienst; die Übergangsbeihilfe wird in einer Summe gezahlt. § 11 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
(2) Die Übergangsbeihilfe beträgt für Soldaten auf Zeit, die nicht Inhaber eines Eingliederungsscheins oder Zulassungsscheins (§ 9) sind, nach einer Dienstzeit von
| 1. | weniger als 18 Monaten | das 1,5fache, |
| 2. | 18 Monaten und weniger als 2 Jahren | das 1,8fache, |
| 3. | 2 und weniger als 4 Jahren | das 2fache, |
| 4. | 4 und weniger als 5 Jahren | das 4fache, |
| 5. | 5 und weniger als 6 Jahren | das 4,5fache, |
| 6. | 6 und weniger als 7 Jahren | das 5fache, |
| 7. | 7 und weniger als 8 Jahren | das 5,5fache, |
| 8. | 8 und weniger als 9 Jahren | das 6fache, |
| 9. | 9 und weniger als 10 Jahren | das 6,5fache, |
| 10. | 10 und weniger als 11 Jahren | das 7fache, |
| 11. | 11 und weniger als 12 Jahren | das 7,5fache, |
| 12. | 12 und weniger als 13 Jahren | das 8fache, |
| 13. | 13 und weniger als 14 Jahren | das 8,5fache, |
| 14. | 14 und weniger als 15 Jahren | das 9fache, |
| 15. | 15 und weniger als 16 Jahren | das 9,5fache, |
| 16. | 16 und weniger als 17 Jahren | das 10fache, |
| 17. | 17 und weniger als 18 Jahren | das 10,5fache, |
| 18. | 18 und weniger als 19 Jahren | das 11fache, |
| 19. | 19 und weniger als 20 Jahren | das 11,5fache und |
| 20. | 20 und mehr Jahren | das 12fache |
der Dienstbezüge des letzten Monats. § 11 Absatz 3 Satz 1 Halbsatz 2 gilt entsprechend.
(3) Für Inhaber eines Eingliederungsscheins beträgt die Übergangsbeihilfe 25 Prozent und für Inhaber eines Zulassungsscheins 50 Prozent des nach Absatz 2 zustehenden Betrages. Bei Inhabern eines Eingliederungsscheins steht der Beendigung des Dienstverhältnisses nach Absatz 1 die Beendigung nach § 55 Absatz 1 in Verbindung mit § 46 Absatz 3a Satz 1 des Soldatengesetzes gleich.
(4) Der ehemalige Soldat auf Zeit erhält in den Fällen des § 9 Absatz 5 sowie in den Fällen der Beendigung des Dienstverhältnisses wegen Zeitablaufs nach § 40 Absatz 3 des Soldatengesetzes oder wegen Dienstunfähigkeit nach § 55 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 6 Satz 3 des Soldatengesetzes nach Rückgabe des Eingliederungsscheins Versorgung nach den §§ 5 und 11 sowie Übergangsbeihilfe nach Absatz 2 oder, sofern er nach § 9 Absatz 3 Satz 2 die Erteilung eines Zulassungsscheins beantragt hat, nach Absatz 3; in den Fällen des § 9 Absatz 5 Nummer 2 bis 4 ist die Übergangsbeihilfe nach Absatz 2 jedoch nur auf Antrag zu gewähren. Bemessungsgrundlage sind die Dienstbezüge und die Wehrdienstzeit, die der Berechnung der Übergangsbeihilfe nach Absatz 3 zugrunde gelegen haben. Die bisher gewährten Leistungen (Übergangsbeihilfe nach Absatz 3 und Ausgleichsbezüge) sind anzurechnen.
(5) Inhaber des Zulassungsscheins können innerhalb eines Zeitraums von acht Jahren nach Erteilung des Zulassungsscheins unter dessen Rückgabe die Übergangsbeihilfe nach Absatz 2 wählen, es sei denn, dass das Recht aus dem Zulassungsschein im Sinne des § 9 Absatz 6 erloschen ist. Der nachträgliche Erwerb des Zulassungsscheins gegen Rückzahlung der nach Absatz 2 gewährten Übergangsbeihilfe ist nicht zulässig.
(6) Sind Übergangsgebührnisse nach § 11 Absatz 5 ganz oder zum Teil bewilligt, so wird die Übergangsbeihilfe in dem entsprechenden Umfang gewährt.
(7) Die in § 11 Absatz 6 Satz 4 genannten Hinterbliebenen eines Soldaten auf Zeit, der nach einer Wehrdienstzeit von mehr als sechs Monaten verstorben ist, erhalten die Übergangsbeihilfe, die dem Verstorbenen nach Absatz 2 zugestanden hätte, wenn im Zeitpunkt seines Todes sein Dienstverhältnis unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 geendet hätte; Absatz 5 Satz 1 gilt entsprechend. Sind Anspruchsberechtigte nach Satz 1 nicht vorhanden, ist die Übergangsbeihilfe den Eltern zu gewähren. Sind Personen vorhanden, die Anspruch auf Witwen- oder Waisengeld oder Unterhaltsbeitrag nach § 42a Absatz 4 haben, sind die Sätze 1 und 2 nicht anzuwenden.
(8) Schwebt im Zeitpunkt der Beendigung des Dienstverhältnisses gegen den Soldaten auf Zeit ein Verfahren, das nach § 54 Absatz 2 Nummer 2 des Soldatengesetzes zum Verlust der Rechtsstellung oder nach § 55 Absatz 1 oder 5 des Soldatengesetzes zur Entlassung führen könnte, so darf die Übergangsbeihilfe erst nach dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens und nur gewährt werden, wenn kein Verlust der Versorgungsbezüge eingetreten ist.
(9) § 49 Absatz 2 gilt entsprechend.
(1) Die Leistungen der Berufsförderung und der befristeten Dienstzeitversorgung sollen den Soldaten auf Zeit nach Eignung, Neigung und Leistungsfähigkeit eine individuelle Qualifizierung ermöglichen, sie auf die Zeiten der zivilberuflichen Bildung und der Tätigkeits- oder Beschäftigungssuche vorbereiten, diese Zeiten finanziell absichern und die Soldaten auf Zeit bei der Tätigkeits- und Beschäftigungssuche unterstützen. Alle Leistungen der Berufsförderung dienen der angemessenen Eingliederung in das zivile Erwerbsleben.
(2) Die Berufsförderung der Soldaten auf Zeit umfasst
- 1.
die Beratung in Fragen der schulischen und beruflichen Bildung sowie der Eingliederung in das zivile Erwerbsleben (§ 3a), - 2.
die Teilnahme an dienstzeitbegleitenden Bildungs- und Eingliederungsmaßnahmen (§§ 4, 5 Absatz 1a und § 7 Absatz 4), - 3.
den Besuch von Lehrgängen an einer Bundeswehrfachschule (§ 5), - 4.
die Förderung der beruflichen Bildung in öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen (§ 5) und - 5.
Hilfen zur Eingliederung in das zivile Erwerbsleben (§§ 7 bis 10).
(3) Als Berufsförderung der freiwilligen Wehrdienst nach § 58b des Soldatengesetzes Leistenden können die Teilnahme an dienstzeitbegleitenden Bildungs- und Eingliederungsmaßnahmen (§§ 4 und 7 Absatz 2) sowie Hilfen zur Eingliederung in das zivile Erwerbsleben (§ 7 Absatz 1 und 7) gewährt werden. § 3a Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
(4) Die Dienstzeitversorgung der Soldaten auf Zeit umfasst
- 1.
die Übergangsgebührnisse, - 2.
die Ausgleichsbezüge, - 3.
die Übergangsbeihilfe, - 4.
den Unterhaltsbeitrag für Soldaten auf Zeit, - 5.
den Unterschiedsbetrag nach § 47 Absatz 1 Satz 2, - 6.
die Einmalzahlungen nach § 89b.
(1) Soldaten auf Zeit mit einer Wehrdienstzeit von mehr als sechs Monaten erhalten eine Übergangsbeihilfe, wenn ihr Dienstverhältnis endet wegen Ablaufs der Zeit, für die sie in dieses berufen sind (§ 54 Absatz 1 des Soldatengesetzes), oder wegen Dienstunfähigkeit. Der Anspruch auf Übergangsbeihilfe entsteht am Tage des Ausscheidens aus dem Dienst; die Übergangsbeihilfe wird in einer Summe gezahlt. § 11 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
(2) Die Übergangsbeihilfe beträgt für Soldaten auf Zeit, die nicht Inhaber eines Eingliederungsscheins oder Zulassungsscheins (§ 9) sind, nach einer Dienstzeit von
| 1. | weniger als 18 Monaten | das 1,5fache, |
| 2. | 18 Monaten und weniger als 2 Jahren | das 1,8fache, |
| 3. | 2 und weniger als 4 Jahren | das 2fache, |
| 4. | 4 und weniger als 5 Jahren | das 4fache, |
| 5. | 5 und weniger als 6 Jahren | das 4,5fache, |
| 6. | 6 und weniger als 7 Jahren | das 5fache, |
| 7. | 7 und weniger als 8 Jahren | das 5,5fache, |
| 8. | 8 und weniger als 9 Jahren | das 6fache, |
| 9. | 9 und weniger als 10 Jahren | das 6,5fache, |
| 10. | 10 und weniger als 11 Jahren | das 7fache, |
| 11. | 11 und weniger als 12 Jahren | das 7,5fache, |
| 12. | 12 und weniger als 13 Jahren | das 8fache, |
| 13. | 13 und weniger als 14 Jahren | das 8,5fache, |
| 14. | 14 und weniger als 15 Jahren | das 9fache, |
| 15. | 15 und weniger als 16 Jahren | das 9,5fache, |
| 16. | 16 und weniger als 17 Jahren | das 10fache, |
| 17. | 17 und weniger als 18 Jahren | das 10,5fache, |
| 18. | 18 und weniger als 19 Jahren | das 11fache, |
| 19. | 19 und weniger als 20 Jahren | das 11,5fache und |
| 20. | 20 und mehr Jahren | das 12fache |
der Dienstbezüge des letzten Monats. § 11 Absatz 3 Satz 1 Halbsatz 2 gilt entsprechend.
(3) Für Inhaber eines Eingliederungsscheins beträgt die Übergangsbeihilfe 25 Prozent und für Inhaber eines Zulassungsscheins 50 Prozent des nach Absatz 2 zustehenden Betrages. Bei Inhabern eines Eingliederungsscheins steht der Beendigung des Dienstverhältnisses nach Absatz 1 die Beendigung nach § 55 Absatz 1 in Verbindung mit § 46 Absatz 3a Satz 1 des Soldatengesetzes gleich.
(4) Der ehemalige Soldat auf Zeit erhält in den Fällen des § 9 Absatz 5 sowie in den Fällen der Beendigung des Dienstverhältnisses wegen Zeitablaufs nach § 40 Absatz 3 des Soldatengesetzes oder wegen Dienstunfähigkeit nach § 55 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 6 Satz 3 des Soldatengesetzes nach Rückgabe des Eingliederungsscheins Versorgung nach den §§ 5 und 11 sowie Übergangsbeihilfe nach Absatz 2 oder, sofern er nach § 9 Absatz 3 Satz 2 die Erteilung eines Zulassungsscheins beantragt hat, nach Absatz 3; in den Fällen des § 9 Absatz 5 Nummer 2 bis 4 ist die Übergangsbeihilfe nach Absatz 2 jedoch nur auf Antrag zu gewähren. Bemessungsgrundlage sind die Dienstbezüge und die Wehrdienstzeit, die der Berechnung der Übergangsbeihilfe nach Absatz 3 zugrunde gelegen haben. Die bisher gewährten Leistungen (Übergangsbeihilfe nach Absatz 3 und Ausgleichsbezüge) sind anzurechnen.
(5) Inhaber des Zulassungsscheins können innerhalb eines Zeitraums von acht Jahren nach Erteilung des Zulassungsscheins unter dessen Rückgabe die Übergangsbeihilfe nach Absatz 2 wählen, es sei denn, dass das Recht aus dem Zulassungsschein im Sinne des § 9 Absatz 6 erloschen ist. Der nachträgliche Erwerb des Zulassungsscheins gegen Rückzahlung der nach Absatz 2 gewährten Übergangsbeihilfe ist nicht zulässig.
(6) Sind Übergangsgebührnisse nach § 11 Absatz 5 ganz oder zum Teil bewilligt, so wird die Übergangsbeihilfe in dem entsprechenden Umfang gewährt.
(7) Die in § 11 Absatz 6 Satz 4 genannten Hinterbliebenen eines Soldaten auf Zeit, der nach einer Wehrdienstzeit von mehr als sechs Monaten verstorben ist, erhalten die Übergangsbeihilfe, die dem Verstorbenen nach Absatz 2 zugestanden hätte, wenn im Zeitpunkt seines Todes sein Dienstverhältnis unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 geendet hätte; Absatz 5 Satz 1 gilt entsprechend. Sind Anspruchsberechtigte nach Satz 1 nicht vorhanden, ist die Übergangsbeihilfe den Eltern zu gewähren. Sind Personen vorhanden, die Anspruch auf Witwen- oder Waisengeld oder Unterhaltsbeitrag nach § 42a Absatz 4 haben, sind die Sätze 1 und 2 nicht anzuwenden.
(8) Schwebt im Zeitpunkt der Beendigung des Dienstverhältnisses gegen den Soldaten auf Zeit ein Verfahren, das nach § 54 Absatz 2 Nummer 2 des Soldatengesetzes zum Verlust der Rechtsstellung oder nach § 55 Absatz 1 oder 5 des Soldatengesetzes zur Entlassung führen könnte, so darf die Übergangsbeihilfe erst nach dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens und nur gewährt werden, wenn kein Verlust der Versorgungsbezüge eingetreten ist.
(9) § 49 Absatz 2 gilt entsprechend.
(1) Die Rechtsverhältnisse der bei Inkrafttreten des Berufsförderungsfortentwicklungsgesetzes vorhandenen Versorgungsempfänger regeln sich nach bisherigem Recht, wenn dies für den Versorgungsempfänger günstiger ist; dies gilt für die erweiterte Dauer der Förderung am Ende der Wehrdienstzeit allerdings nur, soweit dies mit ihrem Dienstzeitende kalendarisch vereinbar ist. Entsprechendes gilt für weggefallene Minderungstatbestände und verringerte Minderungsumfänge. Soweit neue Minderungstatbestände oder größere Minderungsumfänge in § 5 eingeführt worden sind, werden diese erst bei Förderungsmaßnahmen wirksam, die nach dem Inkrafttreten des Berufsförderungsfortentwicklungsgesetzes begonnen wurden. Die Verminderung der Übergangsgebührnisse nach § 11 Absatz 3 Satz 4 wird erst dann vorgenommen, wenn die Tätigkeit, aus der das Erwerbseinkommen erzielt wird, oder die Maßnahme der beruflichen Bildung nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begonnen werden.
(2) § 87 Absatz 2 und 3 Satz 2 in der bis zum Inkrafttreten des Berufsförderungsfortentwicklungsgesetzes geltenden Fassung ist auf Inhaber von Eingliederungsscheinen, die bis zum 31. Dezember 2005 ihren Dienst auf der vorbehaltenen Stelle angetreten oder ohne Inanspruchnahme einer vorbehaltenen Stelle bei einem Dienstantritt vor dem 1. Januar 2006 ihren Eingliederungsschein zum Zweck des Erhalts von Ausgleichsbezügen zur Personalakte bei dem neuen Dienstherrn gegeben haben, weiter anzuwenden.
(1) Soldaten auf Zeit mit einer Wehrdienstzeit von mindestens vier Jahren erhalten Übergangsgebührnisse, wenn ihr Dienstverhältnis wegen Ablaufs der festgesetzten Wehrdienstzeit oder wegen Dienstunfähigkeit endet. Dies gilt nicht, wenn im Anschluss an die Beendigung des Dienstverhältnisses als Soldat auf Zeit ein Dienstverhältnis als Berufssoldat begründet wird. Der Anspruch auf Übergangsgebührnisse endet, wenn der frühere Soldat auf Zeit während des Bezugszeitraums erneut in ein Dienstverhältnis als Soldat auf Zeit berufen wird.
(2) Übergangsgebührnisse werden gewährt nach einer Dienstzeit von
| 1. | 4 und weniger als 5 Jahren | für 12 Monate, |
| 2. | 5 und weniger als 6 Jahren | für 18 Monate, |
| 3. | 6 und weniger als 7 Jahren | für 24 Monate, |
| 4. | 7 und weniger als 8 Jahren | für 30 Monate, |
| 5. | 8 und weniger als 9 Jahren | für 36 Monate, |
| 6. | 9 und weniger als 10 Jahren | für 42 Monate, |
| 7. | 10 und weniger als 11 Jahren | für 48 Monate, |
| 8. | 11 und weniger als 12 Jahren | für 54 Monate und |
| 9. | 12 und mehr Jahren | für 60 Monate. |
Soldaten auf Zeit mit einem Förderungsanspruch nach § 5 Absatz 9 erhalten Übergangsgebührnisse entsprechend der dort festgelegten Dauer der Förderung. Die Bezugszeiträume nach den Sätzen 1 und 2 verkürzen sich um
- 1.
Zeiten einer Verlängerung nach § 40 Absatz 3 des Soldatengesetzes, in der während einer Beurlaubung ohne Geld- und Sachbezüge Verwendungseinkommen im Sinne des § 53 Absatz 6 erzielt wird, - 2.
Zeiten einer Freistellung vom militärischen Dienst nach § 5 Absatz 11.
(3) Die Übergangsgebührnisse betragen 75 Prozent der Dienstbezüge des letzten Monats; war ein Soldat auf Zeit im letzten Monat ohne Dienstbezüge beurlaubt oder teilzeitbeschäftigt, gelten als Dienstbezüge die dem letzten Dienstgrad entsprechenden Dienstbezüge. Bei der Berechnung ist der Familienzuschlag (§ 47 Absatz 1 Satz 1) bis zur Stufe 1 zugrunde zu legen. Die Übergangsgebührnisse erhöhen sich um einen Bildungszuschuss, wenn und solange während des Bezugszeitraums an einer nach § 5 geförderten Maßnahme der schulischen und beruflichen Bildung in Vollzeitform teilgenommen wird; in diesem Fall beträgt der Bildungszuschuss 25 Prozent der Dienstbezüge des letzten Monats. Einkünfte auf Grund einer geförderten Maßnahme der schulischen und beruflichen Bildung werden auf den Bildungszuschuss bis zu dessen Höhe angerechnet.
(4) Wird die Förderungsdauer nach § 5 Absatz 12 zu Gunsten einer Vollzeitausbildung verlängert, sind für die Zeit der Verlängerung gekürzte Übergangsgebührnisse über die in Absatz 2 bestimmten Zeiträume hinaus zu gewähren. Die Höhe der Übergangsgebührnisse begrenzt sich auf die Anwärterbezüge nach § 59 Absatz 2 und § 61 des Bundesbesoldungsgesetzes eines Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst des gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienstes des Bundes unter Berücksichtigung des Familienzuschlages bis zur Stufe 1; ein Einkommen aus der Maßnahme der schulischen und beruflichen Bildung ist anzurechnen. Soldaten auf Zeit mit einer Gesamtdienstzeit von mindestens 20 Jahren werden Übergangsgebührnisse nach § 11 Absatz 3 gewährt.
(5) Übergangsgebührnisse können den Soldaten auf Zeit, die nach einer Dienstzeit von mindestens vier Jahren auf eigenen Antrag nach § 55 Absatz 3 des Soldatengesetzes entlassen worden sind, in den Grenzen der Absätze 2 und 3 in dem zeitlichen und finanziellen Umfang bewilligt werden, wie es übergangsweise zur Sicherung des Lebensunterhalts notwendig ist.
(6) Die Übergangsgebührnisse werden in Monatsbeträgen wie die Dienstbezüge gezahlt. Die Zahlung kann auf Antrag höchstens zweimal für insgesamt längstens 24 Monate aufgeschoben oder unterbrochen werden; dies gilt nicht für Monate, in denen Verwendungseinkommen im Sinne des § 53 Absatz 6 Satz 1 bezogen wird. Soweit es der Eingliederung in das zivile Erwerbsleben dient, kann die für die Zahlung von Übergangsgebührnissen zuständige Stelle in begründeten Einzelfällen, insbesondere zur Schaffung oder Verbesserung einer Existenzgrundlage, die Zahlung für den gesamten Anspruchszeitraum oder für mehrere Monate in einer Summe zulassen; für diesen Zeitraum gilt der Anspruch auf Übergangsgebührnisse mit der Zahlung als abgegolten. Beim Tod des Berechtigten ist der noch nicht ausgezahlte Betrag dem überlebenden Ehegatten oder seinen Abkömmlingen weiterzuzahlen. Sind Anspruchsberechtigte nach Satz 4 nicht vorhanden, sind die Übergangsgebührnisse den Eltern weiterzuzahlen. Sind Personen vorhanden, die Anspruch auf Witwen- oder Waisengeld oder Unterhaltsbeitrag nach § 42a haben, sind die Sätze 4 und 5 nicht anzuwenden.
(7) Übergangsgebührnisse stehen für einen Zeitraum nicht zu, für den Versorgungskrankengeld nach § 16 des Bundesversorgungsgesetzes oder nach Gesetzen, die das Bundesversorgungsgesetz für anwendbar erklären, gewährt wird. Dieser Zeitraum wird in die Zeiträume nach den Absätzen 2 und 4 nicht eingerechnet.
(1) Die Rechtsverhältnisse der bei Inkrafttreten des Berufsförderungsfortentwicklungsgesetzes vorhandenen Versorgungsempfänger regeln sich nach bisherigem Recht, wenn dies für den Versorgungsempfänger günstiger ist; dies gilt für die erweiterte Dauer der Förderung am Ende der Wehrdienstzeit allerdings nur, soweit dies mit ihrem Dienstzeitende kalendarisch vereinbar ist. Entsprechendes gilt für weggefallene Minderungstatbestände und verringerte Minderungsumfänge. Soweit neue Minderungstatbestände oder größere Minderungsumfänge in § 5 eingeführt worden sind, werden diese erst bei Förderungsmaßnahmen wirksam, die nach dem Inkrafttreten des Berufsförderungsfortentwicklungsgesetzes begonnen wurden. Die Verminderung der Übergangsgebührnisse nach § 11 Absatz 3 Satz 4 wird erst dann vorgenommen, wenn die Tätigkeit, aus der das Erwerbseinkommen erzielt wird, oder die Maßnahme der beruflichen Bildung nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begonnen werden.
(2) § 87 Absatz 2 und 3 Satz 2 in der bis zum Inkrafttreten des Berufsförderungsfortentwicklungsgesetzes geltenden Fassung ist auf Inhaber von Eingliederungsscheinen, die bis zum 31. Dezember 2005 ihren Dienst auf der vorbehaltenen Stelle angetreten oder ohne Inanspruchnahme einer vorbehaltenen Stelle bei einem Dienstantritt vor dem 1. Januar 2006 ihren Eingliederungsschein zum Zweck des Erhalts von Ausgleichsbezügen zur Personalakte bei dem neuen Dienstherrn gegeben haben, weiter anzuwenden.
(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.
(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.
(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.
(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.
(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.