Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 16. Jan. 2017 - 1 BvR 3378/14

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

I.

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Entscheidungen der Arbeitsgerichte, mit denen ein arbeitsvertraglicher Anspruch auf beamtengleiche Altersversorgung verneint wurde.

Der Beschwerdeführer war seit 1962 zunächst als wissenschaftlicher Mitarbeiter und später als wissenschaftlicher Oberassistent an Hochschulen der ehemaligen DDR tätig. Er wurde wie alle Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler dort im Arbeitsverhältnis beschäftigt; ein Berufungsverfahren und die Verbeamtung gab es so nicht (vgl. BVerfGE 95, 193 <194 f.>). Zudem fand ein seit 1951 für Angehörige wissenschaftlicher Einrichtungen der DDR eingerichtetes besonderes Zusatzversorgungssystemen Anwendung. Nach dem Beitritt der ehemaligen DDR zur Bundesrepublik Deutschland zum 3. Oktober 1990 wurden die in der DDR erworbenen Rentenansprüche übergeleitet. Rentenansprüche aus den Zusatzversorgungssystemen genossen nach § 4 Abs. 4 des Gesetzes zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets (AAÜG) Bestandsschutz, wenn sie spätestens zum 30. Juni 1995 erworben worden waren.

Mit der Wiedervereinigung gingen die Arbeitsverhältnisse der an den sächsischen Hochschulen beschäftigten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler befristet auf den Freistaat Sachsen über. Zur Prüfung der persönlichen Eignung und fachlichen Qualifikation der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler setzte der Freistaat Kommissionen ein (vgl. §§ 75 ff. Sächsisches Hochschulerneuerungsgesetz vom 25. Juli 1991 ). Dem Beschwerdeführer wurde nach positiver Evaluation der Status "Professor neuen Rechts" zuerkannt. Da er die Altersgrenze für eine Verbeamtung von 50 Jahren bereits überschritten hatte, schloss er mit dem Freistaat einen unbefristeten Dienstvertrag über die Tätigkeit als Professor. Danach erhielt der Beschwerdeführer monatlich eine Vergütung in Höhe der Dienstbezüge, die ihm als Beamten der Besoldungsgruppe C 3 zustehen würden. Im Begleitschreiben zum Dienstvertrag bekundete der damalige sächsische Wissenschaftsminister die Absicht, die Unterschiede zwischen Professorinnen und Professoren im Angestellten- und Beamtenverhältnis soweit wie möglich auszugleichen. Die Staatsregierung werde sich zur Verbesserung der Rentensituation angestellter Professorinnen und Professoren für eine Änderung bundesgesetzlicher Regelungen einsetzen.

Seit 2004 erhält der Beschwerdeführer eine gesetzliche Altersrente und eine betriebliche Altersvorsorge von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL), der der Freistaat 1997 beigetreten ist. Nach den Berechnungen des Beschwerdeführers liegt die Altersversorgung von emeritierten beamteten Professorinnen und Professoren um rund 450 € höher.

Die Klage des Beschwerdeführers, den Freistaat zur Gewährung einer Zusatzversorgung in Höhe der Versorgungsbezüge eines beamteten C 3-Professors Ost zu verurteilen, blieb erfolglos. Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts ist der Beschwerdeführer mit beamteten Professorinnen und Professoren nur insoweit gleichgestellt worden, als dies der Arbeitsvertrag ausdrücklich regelt. Eine Gleichstellung der Versorgung sehe der Dienstvertrag weder ausdrücklich noch durch eine Verweisung auf beamtenrechtliche Vorschriften vor. Die Vorenthaltung einer beamtengleichen Versorgung sei auch unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten nicht zu beanstanden. Insbesondere sei dies keine Diskriminierung wegen des Alters. Nicht die unterbliebene Zahlung der Beamtenversorgung, sondern die Versagung der Übernahme in das Beamtenverhältnis sei aufgrund des Alters des Beschwerdeführers erfolgt.

Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer unter anderem die Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG durch die unterschiedliche Versorgung von angestellten und beamteten Professorinnen und Professoren. Art. 3 Abs. 3 GG sei verletzt, weil die Herausnahme aus dem Versorgungssystem der Beamten eine Diskriminierung wegen des Alters darstelle und er werde als Ostdeutscher benachteiligt, da er zu geringe Leistungen der VBL erhalte. Die Auslegung des Arbeitsvertrages durch das Bundesarbeitsgericht sei zudem willkürlich.

II.

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Sie hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG). Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung von grundrechtsgleichen Rechten des Beschwerdeführers geboten (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Sie ist teilweise unzulässig, im Übrigen nicht begründet.

1. Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG rügt, weil der späte Beitritt des Beklagten zur Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder im Jahr 1997 eine mittelbare Diskriminierung aufgrund seiner ostdeutschen Herkunft darstelle, wird die Verfassungsbeschwerde dem aus § 90 Abs. 2 BVerfGG folgenden Grundsatz der Subsidiarität nicht gerecht. Der Beschwerdeführer hat nicht dargelegt, alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergriffen zu haben, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar mit ihr zusammenhängenden sachnächsten Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen (vgl. BVerfGE 77, 381 <401>; 81, 97 <102>; 107, 395 <414>; stRspr). Der Beschwerdeführer hat sich fachgerichtlich nicht gegen die unterlassene Verbeamtung in Anwendung der hier bei 50 Jahren liegenden Einstellungshöchstaltersgrenze des Landes gewehrt. Außerdem ist die Verfassungsbeschwerde insoweit nicht hinreichend sachtauglich. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Beschwerdeführers hinsichtlich der Ansprüche im Zusammenhang mit der VBL wegen Begründungsmängeln als unzulässig bewertet, was das Bundesarbeitsgericht bestätigt hat. Damit hat sich der Beschwerdeführer in keiner Weise auseinandergesetzt.

2. Im Übrigen ist die Verfassungsbeschwerde nicht begründet.

Die Auslegung des Arbeitsvertrages durch das Bundesarbeitsgericht begegnet keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken. Sie verstößt insbesondere nicht gegen das Willkürverbot nach Art. 3 Abs. 1 GG. Dazu müsste sie auf sachfremden und damit willkürlichen Erwägungen beruhen (stRspr; vgl. BVerfGE 83, 82 <84>). Das ist im Wesentlichen aus den Gründen, die auch der Parallelentscheidung im Verfahren 1 BvR 861/13 (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 16. Januar 2017 - 1 BvR 861/13 -) zugrunde liegen, nicht der Fall. Hier ergibt sich auch aus dem Begleitschreiben des zuständigen Ministeriums zweifelsfrei, dass der Dienstherr politisch auf eine Änderung der Regelungen der staatlichen Rentenversicherung hinwirken wollte, also mit dem Arbeitsvertrag eindeutig nicht das Ziel verfolgt hat, den Beschwerdeführer auch in der Versorgung mit Professorinnen und Professoren im Beamtenverhältnis gleichzustellen.

Die Auffassung des Bundesarbeitsgerichts, dass die nicht beamtengleiche Versorgung nach Renteneintritt keine eigenständige Ungleichbehandlung darstellt, die auf dem Alter des Beschwerdeführers beruht, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden; die aus Altersgründen unterbliebene Verbeamtung war nicht Gegenstand des Verfahrens (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 16. Januar 2017 - 1 BvR 861/13 - Rn. 14).

Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.