BVERFG 1 BvR 1164/07
published on 22/02/2010 00:00
BVERFG 1 BvR 1164/07
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Tenor
-
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 30.000 € (in Worten: dreißigtausend Euro) festgesetzt.
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published on 12/10/2017 00:00
Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.
III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
IV. Die Berufung wird zugelassen.
Tatbestand
published on 08/02/2018 00:00
Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Der Kläger begehrt eine Neub
published on 07/10/2014 00:00
Tenor
I. Die Bescheide der Beklagten vom 17. Juni 2014 werden aufgehoben.
Die Beklagte wird verpflichtet, über die Anträge der Kläger jeweils vom 16. Juni 2014 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.
published on 01/10/2012 00:00
Gründe
I.
1
Die Verzögerungsbeschwerde richtet sich gegen die Dauer eines Verfassungsbeschwerde
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