Bundesgerichtshof Urteil, 13. Sept. 2005 - X ZR 170/04

Tatbestand:

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Die Klägerin nimmt den beklagten Landwirt im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft für eine Vielzahl von Inhabern von Sortenschutzrechten, die entweder zu ihren Gesellschaftern gehören oder Mitglieder des Bundesverbandes Deutscher Pflanzenzüchter e.V. sind, der seinerseits Gesellschafter der Klägerin ist, auf Nachprüfung von dem Beklagten abgegebener Nachbauerklärungen in Anspruch.

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Für die von der Klägerin bezeichneten Pflanzensorten besteht oder bestand Sortenschutz nach den Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts oder nach nationalem Recht. Der Beklagte gab 1998 eine Erklärung über den von ihm im Wirtschaftsjahr 1997/98 betriebenen Nachbau ab, wobei er die unter Nr. 3 angebotene Veranlagung nach dem Kooperationsmodell "Landwirtschaft und Pflanzenzüchtung" vom 3. Juni 1996 (Kooperationsabkommen) wählte. Die Rückseite des dazu von dem Beklagten unterzeichneten Formulars wies folgenden Text auf (Absatznumerierung in Nr. 5 hinzugefügt): Nachbauvereinbarung Mit der Wahl des Veranlagungsverfahrens gemäß Ziffer (3) der umseitigen Nachbauerklärung und Unterzeichnung und Rücksendung derselben, wird die in dem zwischen dem Deutschen Bauernverband und dem Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter vereinbarten Kooperationsmodell "Landwirtschaft und Pflanzenzüchtung" vom 3. Juni 1996 ("Kooperationsabkommen") vorgesehene Vereinbarung zwischen dem Landwirt einerseits und den in Schaubild 1 bezeichneten Sortenschutzinhabern ("Züchtern") - vertreten durch die Saatgut -Treuhandverwaltungs GmbH, Bonn (STV) - andererseits nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen abgeschlossen. 1. Vertragssorten Diese Vereinbarung bezieht sich auf geschützte Pflanzensorten ("Vertragssorten" ) der am Kooperationsabkommen teilnehmenden Züchter - siehe Anlage "Ratgeber zur Nachbauerklärung". 2. Saat-/Pflanzgutwechselklasse Die Einstufung in die Saat-/Pflanzgutwechselklasse ergibt sich aus dem Verhältnis der Gesamtanbaufläche der betreffenden Fruchtart des Landwirts zu der mit Zertifiziertem Saat- und Pflanzgut - Importe eingeschlossen - bestellten Anbaufläche der betreffenden Fruchtart. … 3. Nachbaugebühren Landwirt zahlt an die durch die STV vertretenen Züchter für den Nachbau von aus lizenzierter Erzeugung stammendem Z-Saat-/Pflanzgut der Vertragssorten - mit Ausnahme von Speisefrühkartoffeln der Reifegruppe 1 - Gebühren. Deren Höhe pro Hektar Nachbaufläche ergibt sich auf der Grundlage der nach den vorstehenden Bestimmungen ermittelten Saat-/Pflanzgutwechselklasse aus dem Schaubild 2. … 4. Z-Lizenzgebühren-Rabatt Die STV zahlt im Namen und für Rechnung der Züchter an den Landwirt, gemäß Schaubild 2 einen Z-Lizenzgebühren-Rabatt für aus lizenzierter Erzeugung stammendes Z-Saat-/Pflanzgut von Vertragssorten. Hierzu ist Ziffer (3) der umseitigen Nachbauerklärung vollständig anzukreuzen. … 5. Verfahren (1) Die Feststellung des Saatgutwechsels, die Feststellung und Abrechnung der Nachbaugebühren und Z-Lizenzgebühren-Rabatte sowie die Rechnungs- stellung/Gutschrifts-erteilung an den Landwirt, erfolgen durch die STV im Namen und für die Rechnung der Züchter, auf der Grundlage der Angaben und Nachweise des Landwirts. (2) Der Landwirt fügt Kopien der Belege über den Bezug des Zertifizierten Saat- und Pflanzgutes und für den Fall der Beanspruchung von Z-Lizenzgebühren-Rabatt, Kopien der Belege über die Aufbereitung des Nachbausaat- und -pflanzgutes der Nachbauerklärung bei. (3) Die STV behält sich vor, die Richtigkeit der Angaben im Rahmen von Stichprobenkontrollen festzustellen. Die STV ist berechtigt, im Namen der Züchter die Aufzeichnungen des Landwirts im Hinblick auf den Gegenstand dieses Vertrages und die in diesem Zusammenhang getätigten Geschäfte nach Anmeldung einzusehen und zu überprüfen. (4) Der Landwirt wird der STV bei Stichprobenkontrollen geeignete Nachweise (insbesondere Rechnungen über Käufe von Z-Saatgut/-Pflanzgut, aus denen sich die Sortenbezeichnung, die Saat-/Pflanzgutkategorie nebst Anerkennungsnummer sowie die bezogenen Mengen ergeben; Belege über die Aufbereitung von Nachbausaat-/Pflanzgut; Saatgutbescheinigungen; Flächenverzeichnis - Anlage 1 zum Antrag auf Agrarförderung - oder ein vergleichbares Verzeichnis) vorlegen. (5) Die STV wird dem Landwirt nach Beendigung einer jeden Aussaat -/Pflanzsaison eine Abrechnung über die auszuzahlenden Z-Lizenzgebühren-Rabatte und die von dem Landwirt zu entrichtenden Nachbaugebühren übersenden. Die STV ist zur Verrechnung berechtigt. … 6. Geltungsdauer Die Vereinbarung gilt für den Anbau zur Ernte 1998. 7. Schlußbestimmungen …

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Im darauffolgenden Wirtschaftsjahr gab der Beklagte eine entsprechende , jedoch nicht unterzeichnete Erklärung ab.

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Eine Ende des Jahres 2002 von der Klägerin verlangte Kontrolle seiner Angaben verweigerte der Beklagte.

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Das Landgericht hat den Beklagten verurteilt, näher bezeichnete Nachweise zu den von ihm übermittelten Nachbauerklärungen zu erbringen. Die weitergehende Klage auf Einsicht in die Aufzeichnungen und Unterlagen des Beklagten hat es abgewiesen.

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Mit der Berufung hat die Klägerin die Klageansprüche auf (im Wesentlichen ) sämtliche Sorten der Sortenschutzinhaber ausgedehnt, deren Rechte sie wahrnimmt.

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Insoweit hat das Berufungsgericht die Berufung - ebenso wie die Anschlussberufung des Beklagten - zurückgewiesen. Hingegen hat es über das erstinstanzliche Urteil hinaus den Beklagten hinsichtlich der von ihm in der Nachbauerklärung für das Wirtschaftsjahr 1997/98 angegebenen Sorten verurteilt , der Klägerin Einsicht in seine Aufzeichnungen und Unterlagen im Zusammenhang mit dem vom ihm durchgeführten An- und Nachbau zu gewähren (OLG Düsseldorf, InstGE 5, 31).

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Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihre zweitinstanzlich abgewiesenen Anträge weiter.

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Der Beklagte tritt dem Rechtsmittel entgegen.

Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Revision bleibt ohne Erfolg.

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I. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet: Die Klägerin könne vom Beklagten hinsichtlich derjenigen Sorten, die er nach dem Inhalt seiner für dieses Jahr abgegebenen Nachbauerklärung im Wirtschaftsjahr 1997/98 nachgebaut habe, Einsicht in seine Unterlagen verlangen. Dieser Anspruch ergebe sich aus Nr. 5 der zwischen dem Beklagten und den von der Klägerin vertretenen Sortenschutzinhabern abge- schlossenen Nachbauvereinbarung. Die Klausel verstoße weder gegen § 3 noch gegen § 9 AGBG. Das Einsichtsrecht, das sich die Sortenschutzinhaber ausbedungen hätten, gehe nur geringfügig über die gesetzliche Verpflichtung des Landwirts hinaus, geeignete Nachweise für seine Angaben zu erbringen, und entspreche einer in Lizenzverträgen üblichen Regelung. Die Verpflichtung bestehe allerdings nur hinsichtlich der vom Beklagten angegebenen Sorten, denn mit der Nachbauvereinbarung sollten (nur) Einzelheiten hinsichtlich des zulässigen Nachbaus des jeweiligen Landwirts geregelt werden. Auch weitergehende gesetzliche Ansprüche stünden den Sortenschutzinhabern nicht zu, da es an den erforderlichen konkreten Anhaltspunkten dafür fehle, dass der Beklagte weitere als die von ihm angegebenen Sorten nachgebaut habe.

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II. Das hält im Ergebnis wie in der Begründung der revisionsrechtlichen Nachprüfung stand.

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1. Die Herleitung des Einsichtsanspruchs aus Nr. 5 der von der Klägerin vorformulierten Nachbauvereinbarung wird von der Revision als ihr günstig hingenommen und lässt keinen Rechtsfehler erkennen.

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2. Ohne Erfolg rügt die Revision, das Berufungsgericht habe bei der Auslegung der Vereinbarung verkannt, dass die Vereinbarung zwischen dem Beklagten und sämtlichen von der Klägerin vertretenen Sortenschutzinhabern zustande gekommen sei und Maßstab für die einschlägige Gebührenstaffel und die gewährten Z-Lizenzgebührenrabatte (Nrn. 3 und 4 der Vereinbarung) nicht das einzelne Schutzrecht, sondern der gesamte Anbau von Z-Saatgut aller in dem Pool der Klägerin bereitgestellten Sorten sei.

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Das Berufungsgericht hat die Nachbauvereinbarung - die das Revisionsgericht aufgrund der bundesweiten Verwendung des Formularvertrages durch die Klägerin ohne Bindung an die Auslegung des Berufungsgerichts beurteilen kann - zutreffend ausgelegt. Die Vereinbarung enthält keine Lizenzeinräumung durch die Inhaber der Sortenschutzrechte, die diesen als Lizenzgebern Kontrollrechte gegenüber dem Beklagten als Lizenznehmer geben könnte. Vielmehr gestalten sie das gesetzliche Lizenzverhältnis aus, das nach § 10a Abs. 3 SortG, Art. 14 Abs. 1 GemSortV zwischen dem Inhaber der jeweiligen Sorte und dem Landwirt dadurch zustande kommt, dass der Landwirt von der Möglichkeit des Nachbaus Gebrauch macht (vgl. BGHZ 149, 165, 175 - Auskunftsanspruch bei Nachbau I). Auch wenn die Vereinbarung zwischen allen Sortenschutzinhabern, deren Rechte die Klägerin wahrnimmt, und dem Landwirt geschlossen wird, so steht doch der Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Entschädigung nur denjenigen Sortenschutzinhabern zu, deren Sorten der Landwirt nachbaut. Nur diese Sortenschutzinhaber können Anspruch auf die Beifügung der Belege über den Bezug des zertifizierten Saat- und Pflanzguts haben, die Nr. 5 Abs. 2 der Vereinbarung vorsieht. Der Landwirt hat daher keine Veranlassung, das hieran anknüpfende Kontrollrecht in Nr. 5 Abs. 3 Satz 1 auf andere als ebendiese Sortenschutzinhaber zu beziehen.

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Daran ändert auch der in Nr. 4 der Vereinbarung vorgesehene ZLizenzgebührenrabatt nichts. Denn auch wenn dieser sortenübergreifend gewährt wird, so bleibt es doch bei der Beschränkung der wechselseitigen Ansprüche auf die nachgebauten Sorten und deren Inhaber.

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Der Klägerin ist allerdings zuzugeben, dass der weitere Text der Nr. 5 Abs. 3 sowie Nr. 5 Abs. 4 gewisse Anhaltspunkte für ein weitergehendes Kontrollrecht enthalten. Zum einen soll die Klägerin nach Nr. 5 Abs. 3 Satz 2 berechtigt sein, "die Aufzeichnungen des Landwirts im Hinblick auf den Gegenstand dieses Vertrages und die in diesem Zusammenhang getätigten Geschäf- te" einzusehen. Zum anderen soll der Landwirt nach Nr. 5 Abs. 4 u.a. "Rechnungen über Käufe von Z-Saatgut/Pflanzgut" und ein Flächenverzeichnis vorlegen. Da nach Nr. 5 Abs. 2 bereits der Nachbauerklärung Kopien der Belege über den Bezug des (angegebenen) zertifizierten Saat- und Pflanzguts beizufügen sind, könnte dies für sich genommen dafür sprechen, dass sich die Sortenschutzinhaber das Recht einer umfassenden Nachprüfung einräumen lassen wollten, in welchem Umfang der Landwirt geschützte Sorten nachgebaut hat.

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Das reicht jedoch nicht aus, um die Vereinbarung in diesem Sinne auszulegen. Denn sowohl das Einsichtsrecht in Nr. 5 Abs. 3 Satz 2 als auch der Vorlageanspruch in Nr. 5 Abs. 4 sind auf die in Nr. 5 Abs. 3 Satz 1 vorgesehene Stichprobenkontrolle bezogen, die sie näher ausgestalten. Daher verbietet es sich, sie von dem Zweck zu lösen, die Richtigkeit der von dem Landwirt gemachten Angaben über den Nachbau bestimmter Sorten zu überprüfen. Daran ändert auch der in der mündlichen Verhandlung erörterte Umstand nichts, dass der Sortenschutzinhaber, dessen Sorte in der Nachbauerklärung des Landwirts bezeichnet ist, ein Interesse daran haben mag, die gesamten Angaben zum An- und Nachbau der betreffenden Pflanzenart zu überprüfen, wenn hiervon nach dem vereinbarten Entgeltsystem die anwendbare Gebührenstaffel oder die zutreffende Berechnung eines etwa in Anspruch genommenen ZLizenzgebührenrabatts abhängt. Denn auch hieraus ergibt sich nichts für das von der Revision verfolgte Nachprüfungsrecht anderer Sortenschutzinhaber.

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Im Übrigen würde der Landwirt durch ein von dem Zweck, die Angaben zum Nachbau einer bestimmten Sorte nachzuprüfen, gelöstes Einsichts- und Vorlagerecht entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt; eine so verstandene Regelung wäre daher - sofern ihr nicht schon Gemeinschaftsrecht entgegenstehen sollte - nach § 9 AGBGB (jetzt § 307 Abs. 1 BGB) unwirksam. Denn da - wie noch auszuführen ist - den Inhabern von Sortenschutzrechten, solange sie nicht über einen Anhaltspunkt dafür verfügen, dass der Landwirt eine für sie geschützte Sorte nachgebaut hat, nicht einmal ein Auskunftsanspruch zusteht, stellt es eine unangemessene Benachteiligung des Landwirts dar, ihn einem Einsichtsrecht eines Sortenschutzinhabers zu unterwerfen, das unabhängig davon ist, ob der Landwirt eine für diesen geschützte Sorte nachgebaut oder auch nur hierfür geeignetes Saat- oder Pflanzgut bezogen hat. Dies gilt ungeachtet des Umstands, dass die Klägerin die Rechte einer Vielzahl von Sortenschutzinhabern gebündelt wahrnimmt. Hierdurch verändern sich die Rechte der einzelnen Sortenschutzinhaber weder inhaltlich, noch erhält die Klägerin weitergehende Rechte, als sie den einzelnen Sortenschutzinhabern zustehen. Als Prozessstandschafter kann die Klägerin vielmehr nur - mit Wirkung für und gegen die einzelnen Sortenschutzinhaber - deren jeweilige Rechte in dem Umfang geltend machen, in dem sie dem einzelnen Rechtsinhaber zustehen und auch von ihm selbst durchgesetzt werden könnten.

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Daher kann auch der vom Oberlandesgericht Braunschweig (Urt. v. 16.12.2004 - 2 U 83/04) geteilten Erwägung der Revision nicht beigetreten werden , die von ihr angenommenen Pflichten des Landwirts ergäben sich bereits als Nebenpflicht "aus der erteilten Nachbaulizenz". Denn von einer Nachbaulizenz kann nur insoweit gesprochen werden, als der Landwirt tatsächlich von einem ihm vom Gesetz eingeräumten, auf eine bestimmte Sorte bezogenen Nachbaurecht Gebrauch macht.

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3. Ebenso ohne Erfolg muss die Rüge der Revision bleiben, das Berufungsgericht habe zu Unrecht einen gesetzlichen, nicht auf die als nachge- baut bezeichneten Sorten beschränkten Anspruch auf Vorlage von Nachweisen verneint. Ein solcher Anspruch ergibt sich weder aus Art. 14 Abs. 1 lit. a NachbauV , noch besteht er nach deutschem Recht.

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a) Wie die Revision einräumt, bezieht sich die Nachweispflicht in Art. 14 NachbauV auf dieselben Sorten, hinsichtlich deren der Landwirt nach Art. 14 Abs. 3 sechster Spiegelstrich GemSortV Informationen übermitteln muss. Die Informationspflicht besteht jedoch nur für diejenigen Sorten, für die der Sortenschutzinhaber über Anhaltspunkte dafür verfügt, dass sie von dem Landwirt nachgebaut worden sind oder nachgebaut werden sollen. Insoweit gilt nichts anderes als für die Informationspflicht des Aufbereiters (Sen.Urt. v. 30.3.2005 - X ZR 191/03, GRUR 2005, 668 - Aufbereiter).

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Nach der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften in der Rechtssache Schulin gegen Saatgut-Treuhand (Urt. v. 10.4.2003 - C-305/00, Slg. 2003, I 3525 = GRUR 2003, 868) kann Art. 14 Abs. 3 GemSortV nicht dahin ausgelegt werden, dass er dem Inhaber des gemeinschaftlichen Schutzes für eine Pflanzensorte das Recht gibt, die in diesen Bestimmungen vorgesehenen Auskünfte von einem Landwirt zu verlangen, wenn er nicht über Anhaltspunkte dafür verfügt, dass der Landwirt zu Vermehrungszwecken im Feldanbau in seinem eigenen Betrieb das Ernteerzeugnis verwendet oder verwenden wird, das er in seinem eigenen Betrieb durch Anbau von Vermehrungsgut einer geschützten Sorte gewonnen hat. Der Gerichtshof hat damit die Vorlagefrage des Oberlandesgerichts Frankfurt verneint, ob die Vorschrift dahin auszulegen sei, dass der Inhaber einer geschützten Sorte von jedem Landwirt die in den genannten Vorschriften geregelten Auskünfte unabhängig davon verlangen könne, ob irgendwelche Anhaltspunkte dafür bestünden , dass der Landwirt überhaupt eine Benutzungshandlung nach Art. 13 Abs.

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Bestätigt wird dieses Verständnis durch das Urteil des Gerichtshofs vom 14. Oktober 2004 (C-336/02, GRUR 2005, 236 - Saatgut-Treuhand/Brangewitz ). Denn dort nimmt der Gerichtshof die Wertungen aus Rdn. 63 des Urteils "Schulin" wörtlich und unter ausdrücklicher Bezugnahme auf diese Randnummer auf und leitet aus ihnen ab, dass der Sortenschutzinhaber berechtigt sein müsse, von einem Aufbereiter Auskünfte über eine seiner geschützten Sorten zu verlangen, sobald er über einen Anhaltspunkt dafür verfüge, dass dieser das durch Anbau von Vermehrungsgut dieser Sorte gewonnene Ernteerzeugnis zum Zweck des Anbaus aufbereitet habe oder aufzubereiten beabsichtige (Rdn. 53).

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Da das Berufungsgericht - von der Revision unangegriffen - die notwendigen Anhaltspunkte dafür, dass der Beklagte andere als die von ihm angegebenen Sorten nachgebaut hat oder dies beabsichtigt, nicht festgestellt hat, hat es insoweit zu Recht einen Auskunftsanspruch und damit auch einen Anspruch auf Vorlage von Nachweisen verneint.

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b) Soweit die Klägerin den entsprechenden Anspruch auf deutsche Sortenschutzrechte stützt, gilt im Ergebnis nichts anderes. Denn der Auskunftsanspruch nach § 10a Abs. 6 SortG besteht nur gegenüber Landwirten, die von der Möglichkeit des Nachbaus Gebrauch machen, und ist damit gleichfalls sortenbezogen (Sen.Urt. v. 30.3.2005 - X ZR 191/03, GRUR 2005, 668 - Aufbereiter).