Bundesgerichtshof Urteil, 06. Feb. 2006 - II ZR 136/04

bei uns veröffentlicht am06.02.2006
vorgehend
Landgericht Leipzig, 11 O 4056/03, 18.12.2003
Oberlandesgericht Dresden, 7 U 66/04, 27.05.2004

Gericht

Bundesgerichtshof


Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland.  Der BGH besteht aus 16 Senaten, die jeweils von einem Vorsitzenden und mehreren anderen Richtern geleitet werden. Die Zusammensetzung der Senate

Richter

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
II ZR 136/04 Verkündet am:
6. Februar 2006
Boppel
Justizamtsinspektor
als Urkundsbeamter
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
BGB §§ 133 B, 157 B

a) Wird im Dienstvertrag des Vorstandsmitglieds einer Sparkasse diesem für - im
Einzelnen näher geregelte - Fälle der Beendigung des Dienstverhältnisses eine
Versorgung "nach beamtenrechtlichen Vorschriften nach Maßgabe der für Beamte
auf Zeit jeweils geltenden Vorschriften des Beamtenversorgungsgesetzes" gewährt
, so liegt darin in der Regel eine Vollverweisung auf die entsprechenden Beamtengesetze.

b) Sieht ein solcher Dienstvertrag mit fünfjähriger Laufzeit bei einer - zulässig vereinbarten
- außerordentlichen Kündigung durch die Sparkasse im Fall einer Fusion
die Zahlung der Versorgung "vom Zeitpunkt des Ausscheidens bis zum normalen
Ablauf des Dienstverhältnisses" vor, so steht dem - einem entlassenen Beamten
auf Zeit gleichgestellten - Vorstandsmitglied auch nach beamtenversorgungsrechtlichen
Maßstäben kein über die vertraglich festgelegte Begrenzung hinausgehender
Versorgungsanspruch zu.
BGH, Urteil vom 6. Februar 2006 - II ZR 136/04 - OLG Dresden
LG Leipzig
Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung
vom 6. Februar 2006 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette
und die Richter Dr. Kurzwelly, Münke, Caliebe und Dr. Reichart

für Recht erkannt:
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 27. Mai 2004 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Klage in Abänderung des erstinstanzlichen Urteils gemäß den in der Berufungsinstanz gestellten Hauptanträgen zu 1, 3 und 4 stattgegeben worden ist. Die Anschlussrevision des Klägers wird zurückgewiesen. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 18. Dezember 2003 wird hinsichtlich aller Hauptanträge zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die zu Lasten des Klägers im Landgerichtsurteil ergangene Kostenentscheidung auf die erstinstanzlichen Kosten des Rechtsstreits beschränkt wird. Im Übrigen wird die Sache zur Verhandlung und Entscheidung über den erstmals im zweiten Rechtszug gestellten Hilfsantrag sowie über die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen

Tatbestand:

1
Der Kläger wurde im Alter von 39 Jahren aufgrund eines am 15. Juli 1991 mit der Kreissparkasse B. abgeschlossenen Dienstvertrags ab 15. August 1991 für die Dauer von fünf Jahren als Mitglied ihres Vorstands angestellt. Mit Wirkung vom 1. April 1994 vereinigten sich die Kreissparkassen B. und G. mit der Beklagten; diese trat aufgrund der Fusionsvereinbarung in die mit den Bediensteten der beiden fusionierten Sparkassen abgeschlossenen Dienst- und Arbeitsverträge ein. Mit Schreiben vom 12. April 1994 kündigte die Beklagte das Dienstverhältnis des Klägers zum 30. April 1994 unter Berufung auf § 8 Abs. 2 des Dienstvertrages (DV); danach gilt für den Fall, dass der Kläger bei einer Fusion nicht als geschäftsleitendes oder stellvertretendes Vorstandsmitglied verwendet werden kann, die Umbildung der Kreissparkasse für beide Teile als wichtiger Grund (§ 626 BGB) zur Kündigung des Dienstverhältnisses. Aufgrund der vom Kläger erhobenen Kündigungsschutzklage steht rechtskräftig fest, dass dessen Anstellungsverhältnis zwar nicht außerordentlich zum 30. April 1994, wohl aber mit Wirkung einer ordentlichen Kündigung zum 31. Mai 1994 beendet wurde.
2
In einem weiteren - bis in die Revisionsinstanz geführten - Vorprozess (II ZR 372/99) hat der Kläger neben der Zahlung ausstehenden Gehalts für Mai 1994 Versorgungsbezüge seit dem 1. Juni 1994 eingeklagt und die Feststellung der Anpassung dieser Versorgungsbezüge entsprechend § 70 BeamtVG begehrt. Die Parteien haben in jenem Verfahren im Wesentlichen darüber gestritten , ob dem Kläger nach der in § 6 DV getroffenen, auf beamtenrechtliche Versorgungsregeln verweisenden Versorgungsregelung ab dem Wirksamwerden der Kündigung zumindest bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze für Beamte volles Ruhegehalt zusteht. § 6 Abs. 1 DV lautet: "Bei Eintritt der Voraussetzungen des § 7 Absatz 1 Buchstabe a),
b) und e), bei Kündigung durch die Sparkasse in Anwendung der Regelung der §§ 7 Abs. 3, 8 Abs. 2 sowie bei einem Dienstunfall (§ 31 BeamtVG) erhält Herr L. (Kläger) Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften nach Maßgabe der für Beamte auf Zeit jeweils geltenden Vorschriften des Beamtenversorgungsgesetzes. Bei einvernehmlicher Auflösung des Vertragsverhältnisses kann Versorgung gezahlt werden. ... Bei Kündigung durch die Sparkasse in Anwendung der Regelung gem. § 8 Abs. 2 wird die Versorgung vom Zeitpunkt des Ausscheidens bis zum normalen Ablauf des Dienstverhältnisses gezahlt."...
3
Das Landgericht hat dem Kläger ein Ruhegehalt nur bis zum (hypothetischen ) Ablauf der vereinbarten fünfjährigen Vertragslaufzeit zugesprochen. Nachdem das Berufungsgericht demgegenüber auf die Berufung des Klägers der Klage nahezu in vollem Umfang stattgegeben hatte, hat der Senat durch Urteil vom 3. Dezember 2001 (II ZR 372/99, WM 2002, 332) das landgerichtliche Urteil wiederhergestellt.
4
Im vorliegenden Rechtsstreit begehrt der Kläger - wiederum gestützt auf § 6 DV - mit vier Klageanträgen die Feststellung: (1.) der Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung künftiger Versorgungsbezüge ab Vollendung des 65. Lebensjahres nach Maßgabe des Dienstvertrags in Verbindung mit den einschlägigen Regelungen des BeamtVG, (2.) der Verpflichtung zur Dynamisierung der Versorgung gemäß § 70 BeamtVG, (3.) der Höhe des Ruhegehaltssatzes zum 31. Mai 1994, sowie (4.) des Anspruchs auf beamtenrechtliche Beihilfe.
5
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. In der Berufungsinstanz hat der Kläger für den Fall der Erfolglosigkeit seiner nunmehr als Hauptbegehren weiterverfolgten Klageanträge zu 1 bis 4 hilfsweise die Feststellung der Verpflichtung der Beklagten begehrt, ihm nach Maßgabe seines Dienstvertrags in Verbindung mit den Bestimmungen des BetrAVG Altersruhegeld, Invaliditätsund Hinterbliebenenversorgung einschließlich Beihilfen bei Eintritt des Versorgungsfalles zu gewähren.
6
Das Oberlandesgericht hat - unter Zurückweisung der Berufung hinsichtlich des Dynamisierungsantrags zu 2 - der Klage gemäß den Anträgen zu 1, 3 und 4 stattgegeben und im Übrigen "für die Beklagte" die Revision zugelassen. Die Beklagte verfolgt mit diesem Rechtsmittel ihren Antrag auf vollständige Klageabweisung weiter. Der Kläger hat hinsichtlich des abgewiesenen Antrags auf Dynamisierung der Versorgung - unselbständige - Anschlussrevision eingelegt.

Entscheidungsgründe:

7
Die Revision der Beklagten ist - anders als das Anschlussrechtsmittel des Klägers - begründet und führt zur Wiederherstellung des klageabweisenden landgerichtlichen Urteils hinsichtlich sämtlicher Hauptanträge. Im Übrigen ist die Sache zur Verhandlung und Entscheidung über den Hilfsantrag des Klägers an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.
8
I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt:
9
Der Zulässigkeit der vorliegenden Klage stehe die rechtskräftige Abweisung der Klage im Vorprozess nicht entgegen, weil sich jene Entscheidung - nach dem übereinstimmenden Verständnis der Parteien und der entscheidenden Gerichte - auf den Zeitraum bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres des Klägers beschränkt habe. Dieser habe bei interessengerechter Auslegung des Dienstvertrages einen Versorgungsanspruch gegen die Beklagte ab Vollendung seines 65. Lebensjahres. § 6 DV könne nur so verstanden werden, dass in dessen Abs. 1 Satz 1 die allgemeinen Voraussetzungen bestimmt würden, unter denen der Kläger Anspruch auf Altersruhegeld habe, während dessen Satz 5 dem Kläger für den Fall einer fusionsbedingten Kündigung gemäß § 8 Abs. 2 durch die Beklagte lediglich einen zusätzlichen Versorgungsanspruch für den Zeitraum zwischen dem kündigungsbedingten Ende des Dienstvertrags und dem Zeitpunkt seines regulären Auslaufens zugebilligt werde. Ein völliger Ausschluss jeglichen Anspruchs auf Ruhegehalt ab Vollendung des 65. Lebensjahres sei schon deshalb unbillig, weil andernfalls die Beklagte es sogar bei anderen Ruhegehaltstatbeständen des Vertrages in der Hand gehabt hätte, dem Kläger - selbst im Falle des Weiterbestehens des Vertrags - durch einseitige Kündigung kurz vor Erreichen des ruhegehaltsfähigen Alters einseitig berechtigte Ansprüche zu entziehen. Schließlich sei ein Ausschluss jeglichen Ruhegehalts im Fusionsfall auch nicht damit in Einklang zu bringen, dass dem Kläger selbst bei außerordentlicher Kündigung der Beklagten aus einem in seiner Person liegenden wichtigen Grund gemäß § 7 Abs. 3 DV der Altersruhegeldanspruch erhalten geblieben wäre. Im Übrigen lägen die sonstigen formalen Voraussetzungen des Ruhegehaltsanspruchs ab Vollendung des 65. Lebensjahres, wie sie der Kläger mit den Hauptanträgen geltend gemacht habe, - mit Ausnahme der Dynamisierung - vor.
10
II. Diese Beurteilung hält hinsichtlich der Zuerkennung eines Ruhegehaltsanspruchs nach beamtenversorgungsrechtlichen Grundsätzen ab Vollendung des 65. Lebensjahres durch den Kläger entsprechend den Feststellungshauptanträgen zu 1, 3 und 4 revisionsrechtlicher Nachprüfung ebenso wenig stand, wie schon im Vorprozess (II ZR 372/99) die von demselben Gericht ver- tretene Ansicht, die Beklagte schulde dem Kläger eine Versorgung bereits ab einem früheren Zeitpunkt.
11
1. Lediglich im prozessualen Ansatz ist dem Berufungsgericht darin zu folgen, dass die vorliegende Klage nicht bereits als unzulässig abzuweisen ist, weil die jetzt geltend gemachten Versorgungsansprüche ab dem 65. Lebensjahr - entgegen der Ansicht der Beklagten - nicht schon im Vorprozess rechtskräftig aberkannt worden sind. Zwar enthielt der Feststellungsantrag des Klägers im Vorprozess, soweit er dort abgewiesen worden ist, keine ausdrückliche zeitliche Begrenzung auf den Zeitraum bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres; eine solche Beschränkung war aber nach dem damaligen Vorbringen des Klägers gewollt und ist dementsprechend von den im Vorprozess damit befassten Gerichten aller Instanzen - einschließlich des erkennenden Senats - so verstanden und auch rechtlich so behandelt worden.
12
2. Demgegenüber ist die Auslegung des Berufungsgerichts, mit der es aus den einschlägigen Vertragsklauseln des Dienstvertrags, insbesondere dessen § 6, einen mit Vollendung des 65. Lebensjahres beginnenden Ruhegehaltsanspruch des Klägers nach beamtenversorgungsrechtlichen Maßstäben ableiten will, rechtlich nicht haltbar. Sie steht in unüberbrückbarem Widerspruch zu der Auslegung derselben Vertragsklauseln durch den Senat im Vorprozess, die keinen Raum lässt für einen über die in § 6 Abs. 1 Satz 5 DV festgelegte Begrenzung - und die in diesen Grenzen durch das Landgerichtsurteil im Vorprozess rechtskräftig zuerkannten Beträge - hinausgehenden Versorgungsanspruch auf entsprechender beamtenrechtlicher Grundlage.
13
a) Danach hat auch hier zu gelten, was der Senat schon seinerzeit im Vorprozess zur rechtlichen Bedeutung dieser Versorgungsregelungen wie folgt ausgeführt hat: "Die Vertragsklausel [scil.: des § 6 Abs. 1 Satz 1 DV] hat vielmehr nach ihrem eindeutigen Wortlaut die Bedeutung einer abschließenden Aufzählung der vertraglich festgelegten Fallkonstellationen - Ablauf der Vertragszeit, Feststellung der dauernden Dienstunfähigkeit , Tod des Klägers, Dienstunfall, außerordentliche und fusionsbedingte Kündigung seitens der Sparkasse -, bei deren Vorliegen der Kläger Anspruch auf Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften, und zwar nach Maßgabe der für Beamte auf Zeit jeweils geltenden Bestimmungen des BeamtVG haben soll. Mit dieser allgemeinen und uneingeschränkten Verweisung haben die Parteien unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass sich die näheren Einzelheiten - wie insbesondere Art und Umfang der Versorgung in den verschiedenartigen Fallkonstellationen - uneingeschränkt nach diesen in Bezug genommenen Gesetzen regeln. ... § 6 Abs. 1 Satz 5 DV gewährt bei fusionsbedingter Kündigung der Sparkasse dem Kläger einerseits Versorgung bereits ab dem Zeitpunkt des Ausscheidens, andererseits begrenzt sie den Zahlungszeitraum unmissverständlich bis zum - hypothetischen - normalen Ablauf des Dienstverhältnisses. … Auch aus den in § 6 Abs. 1 Satz 1 DV in Bezug genommenen Vorschriften des BeamtVG für Beamte auf Zeit … ist ein lebenslanger Versorgungsanspruch für die Zeit nach Ablauf der Dienstzeit nicht abzuleiten. Nach § 66 Abs. 1 BeamtVG gelten für die Versorgung der Beamten auf Zeit grundsätzlich die Vorschriften über die Versorgung der Beamten auf Lebenszeit entsprechend, mithin - da im vorliegenden Fall Anderweitiges nicht bestimmt ist - die §§ 4 ff. BeamtVG; damit bestehen im Normalfall - sieht man von den Ausnahmefällen der Dienstunfähigkeit und der Versorgung im Todesfall ab - Versorgungsansprüche erst ab der Regelaltersgrenze , also der Vollendung des 65. Lebensjahres (§ 4 Abs. 2 BeamtVG). Soweit nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 BeamtVG auch den in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamten Ruhegehalt zu gewähren ist, ist der Kläger nach dem Vertrag nicht einem derartigen Beamten gleichgestellt zu erachten. Nach der für Zeitbeamte weiterhin gültigen Vorschrift des § 96 Abs. 1 BRRG kann zwar durch (Landes-)Gesetz bestimmt werden, dass ein Zeitbeamter mit Ablauf der Amtszeit in den Ruhestand tritt. Ist dies gesetzlich nicht vorgesehen, so ist er gemäß § 96 Abs. 2 BRRG mit dem Zeitpunkt des Ablaufs der Amtszeit entlassen, sofern er nicht im Anschluss an seine Amtszeit erneut in dasselbe Amt für eine weitere Amtszeit berufen wird. … Auch nach § 130 Abs. 2 Satz 4 BRRG [scil.: - sofern man diese für die Umbildung von Behörden vorgesehene Regelung entsprechend anwenden wollte -] endet die Zeit einer Versetzung der Beamten auf Zeit in den einstweiligen Ruhestand aus Anlass der Umbildung von Körperschaften mit Ablauf der Amtszeit; sie gelten in diesem Zeitpunkt nur dann als dauernd in den Ruhestand versetzt, wenn sie bei Verbleiben im Amt mit Ablauf der Amtszeit in den Ruhestand getreten wären - was hier beim Kläger ersichtlich bei einem dann erreichten Alter von erst 44 Jahren nicht der Fall gewesen wäre. Danach lässt sich - entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts - aus dem Wortlaut der Versorgungsregelungen in § 6 Abs. 1 Satz 1, 5 DV ein Anspruch des Klägers auf laufende Versorgungsbezüge über den in Satz 5 genannten Zeitraum hinaus nicht ableiten."
14
b) An dieser Beurteilung hält der Senat auch im vorliegenden Folgeprozess weiterhin fest.
15
Die danach in den Versorgungsregelungen - speziell in § 6 Abs. 1 Satz 5 DV - vorgeschriebene Begrenzung der Versorgungsansprüche wird nicht dadurch wieder hinfällig, dass der Kläger irgendwann das 65. Lebensjahr vollendet. Denn er steht - entgegen der nicht näher begründeten Ansicht des Berufungsgerichts - mit Ablauf der (fünfjährigen) Amtszeit bei der Beklagten einem entlassenen Beamten auf Zeit im Sinne des § 96 Abs. 2 BRRG gleich und kann als solcher - sofern er nicht zwischenzeitlich anderweitig entsprechenden Beamtenstatus auf andere Weise wiedererlangt hat und die weiteren versorgungsrechtlichen Vorgaben erfüllt sind - nicht mehr, wie erforderlich, aus dem aktiven Status eines - dem Beamten vertraglich gleichgestellten - Sparkassenvorstandes in den Ruhestand treten.
16
Diese aufgrund der Auslegung des Senats im Vorprozess bereits vorgegebene rechtliche Konsequenz hat der Senat in seinem Urteil vom 19. Januar 2004 (II ZR 303/01, DStR 2004, 466, 467) nochmals bekräftigt: Er hat auch in jenem Fall die Bezugnahme auf die beamtenrechtlichen Versorgungsregeln als Vollverweisung angesehen, kraft derer der Begünstigte Altersruhegeld nur beanspruchen kann, wenn er am Ende seiner Amtszeit die Regelaltersgrenze bereits erreicht hat.
17
Eine solche eindeutige Vertragsregelung kann nicht durch - vom Oberlandesgericht angestellte - bloße Billigkeitserwägungen in ihr Gegenteil verkehrt werden. Insbesondere lässt sich nicht aus den Versorgungsregelungen ableiten , dass der Kläger - wie das Berufungsgericht offenbar meint - bei Zugrundelegung der Auslegungsgrundsätze des Senats aus dem Vorprozess im Falle des fusionsbedingten unverschuldeten Ausscheidens schlechter gestellt würde als bei einer sparkassenseitigen Kündigung aus wichtigen, in seiner Person liegenden Gründen gemäß § 7 Abs. 3 DV. Abgesehen davon, dass eine solche Vertragsregelung, die dem betreffenden Vorstand eine - dann sogar lebenslange - Versorgung ab dem Zeitpunkt des Ausscheidens aus einem von ihm zu vertretenden wichtigen Grund in jedem Fall - also losgelöst von einem Vergleich mit der hier vorliegenden Konstellation - gewährt, unverständlich wäre, weil sie eine Vertragswidrigkeit nicht nur honorieren, sondern geradezu provozieren würde, ist dem Gesamtzusammenhang der einschlägigen Regelungen eine derartige grobe - zudem nach beamtenrechtlichen Vergleichsmaßstäben ausgeschlossene - Unbilligkeit auch nicht zu entnehmen. Das Berufungsgericht übersieht nämlich bereits, dass in der abschließenden Aufzählung von Versorgungsansprüchen in § 6 Abs. 1 DV der Fall einer Beendigung des Dienstverhältnisses durch Kündigung (§ 7 Abs. 1 c DV) gerade nicht erwähnt wird. In Anbetracht dieses Umstands und vor dem Hintergrund der sonstigen Regelungsfälle des § 6 DV ist die dortige Einbeziehung des Falles der "Kündigung durch die Sparkasse in Anwendung der Regelung der §§ 7 Abs. 3, 8 Abs. 2" nur so zu verstehen, dass damit allein der Sonderfall der fusionsbedingten Kündigung seitens der Sparkasse gemeint ist, der sich lediglich als Anwendungsfall einer sparkassenseitigen Kündigung aus wichtigem Grund darstellt und deshalb nicht nur § 8 Abs. 2 DV, sondern gleichzeitig die Grundregelung des § 7 Abs. 3 DV mit der jeweiligen ausdrücklichen Nennung des § 626 BGB in Bezug nimmt. Nur ein solches, aus dem Gesamtzusammenhang der Vertragsbestimmungen abgeleitetes Verständnis des Sonderfalles der fusionsbedingten Kündigung, der eine Pensionsberechtigung nach beamtenversorgungsrechtlichen Maßstäben nur in dem begrenzten zeitlichen Rahmen des § 6 Abs. 1 Satz 5 DV gewährt, entspricht einer beiderseits interessengerechten Auslegung.
18
Auf den - im Übrigen nicht entscheidungstragenden - Hinweis des Senats im Revisionsurteil des Vorprozesses auf das Erhaltenbleiben von "Versorgungsanwartschaften hinsichtlich einer Regelaltersversorgung … nach Maßgabe der versorgungsrechtlichen Vorschriften" kann das Berufungsgericht seine abweichende Auslegung zu der - in jenem Urteil unmittelbar zuvor - nochmals hervorgehobenen Gleichsetzung des Beklagten mit einem nach Ablauf der Vertragszeit entlassenen Zeitbeamten nicht stützen. Die Formulierung besagt im Kontext nichts anderes als das, was der Senat bereits an anderer Stelle jenes Urteils im Zusammenhang mit der Bewertung der beiderseitigen Interessen ausgeführt hatte. Danach war auch dem berechtigten Interesse der Beklagten Rechnung zu tragen, "dem bei Vertragsschluss erst 39-jährigen Kläger im Falle fusionsbedingter Kündigung nicht ohne Gegenleistung bis an sein Lebensende eine nicht unerhebliche Versorgung zahlen zu müssen, sondern derartige Ansprüche auf eine Übergangszeit bis zum Ablauf der normalen Vertragszeit zu begrenzen und im Übrigen lediglich für die erreichten "normalen" Versorgungsanwartschaften aufkommen zu müssen".
19
Dem hat die Beklagte - wie zwischen den Parteien unstreitig ist - mittlerweile dadurch entsprochen, dass sie - wie gesetzlich vorgeschrieben - eine sog. Nachversicherung des Klägers im Rahmen des gesetzlichen Rentenversicherungssystems vorgenommen hat.
20
3. Die Anschlussrevision hat danach - unabhängig davon, ob bereits die von der Beklagten gegen die Zulässigkeit ihrer Einlegung erhobenen Bedenken durchgreifen - keinen Erfolg, weil der Kläger für die Zeit nach Erreichen der Regelaltersgrenze (Vollendung des 65. Lebensjahres) keinen Versorgungsanspruch nach beamtenrechtlichen Grundsätzen gegen die Beklagte hat und demzufolge die von ihm mit dem Anschlussrechtsmittel verfolgte Dynamisierung eines solchen Anspruchs von vornherein ausscheidet.
21
III. 1. Da das Berufungsgericht - von seinem rechtlichen Ausgangspunkt her konsequent - über den Hilfsantrag des Klägers auf Feststellung der Verpflichtung der Beklagten zur Gewährung einer vertraglichen Altersversorgung nach Maßgabe der Bestimmungen des BetrAVG nicht entschieden hat, ist die Sache insoweit an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, damit es - nach der rechtskräftigen Abweisung des Hauptantrags - die hierzu erforderlichen Feststellungen treffen kann.
22
2. Die hilfsweise Geltendmachung dieses Anspruchs erst in zweiter Instanz war entgegen der Ansicht der Beklagten nicht unzulässig, sondern - als "Minus" im Verhältnis zu den Hauptanträgen - sachdienlich. Ob eine derartige, vom Kläger vorgetragene "Hilfsregelung" von etwaigen Versorgungsansprüchen nach dem BetrAVG dem Gesamtzusammenhang des Vertragswerks entnommen werden kann, unterliegt zunächst der tatrichterlichen Würdigung.
23
Freilich wird sich das Berufungsgericht - sofern es zur Annahme der Erteilung einer entsprechenden Versorgungszusage gelangen sollte - mit dem von der Beklagten in der Revisionsbegründung erhobenen Einwand auseinanderzusetzen haben, dass eine derartige Zusage nach dem Einigungsvertrag außerhalb des zeitlichen Geltungsbereichs des BetrAVG im Beitrittsgebiet gelegen haben könnte (vgl. Anlage I, Kap. VIII, Sachgeb. A, Abschn. III, Nr. 16 Einig Vertr; vgl. dazu Sen.Urt. vom 25. Juli 2005 - II ZR 237/03, WM 2005, 1754).
Goette Kurzwelly Münke Caliebe Reichart
Vorinstanzen:
LG Leipzig, Entscheidung vom 18.12.2003 - 11 O 4056/03 -
OLG Dresden, Entscheidung vom 27.05.2004 - 7 U 66/04 -

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Bundesgerichtshof Urteil, 19. Jan. 2004 - II ZR 303/01

bei uns veröffentlicht am 19.01.2004

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 303/01 Verkündet am: 19. Januar 2004 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGB § 611

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Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften.

(1) Das Dienstverhältnis kann von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

(2) Die Kündigung kann nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt. Der Kündigende muss dem anderen Teil auf Verlangen den Kündigungsgrund unverzüglich schriftlich mitteilen.

(1) Werden die Dienstbezüge der Besoldungsberechtigten allgemein erhöht oder vermindert, sind von demselben Zeitpunkt an die Versorgungsbezüge durch Bundesgesetz entsprechend zu regeln.

(2) Als allgemeine Änderung der Dienstbezüge im Sinne des Absatzes 1 gelten auch die Neufassung der Grundgehaltstabelle mit unterschiedlicher Änderung der Grundgehaltssätze und die allgemeine Erhöhung oder Verminderung der Dienstbezüge um feste Beträge.

(1) Dienstunfall ist ein auf äußerer Einwirkung beruhendes, plötzliches, örtlich und zeitlich bestimmbares, einen Körperschaden verursachendes Ereignis, das in Ausübung des Dienstes eingetreten ist. Zum Dienst gehören auch

1.
Dienstreisen und die dienstliche Tätigkeit am Bestimmungsort,
2.
die Teilnahme an dienstlichen Veranstaltungen und
3.
Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst oder in dem ihm gleichstehenden Dienst, zu deren Übernahme der Beamte gemäß § 98 des Bundesbeamtengesetzes verpflichtet ist, oder Nebentätigkeiten, deren Wahrnehmung von ihm im Zusammenhang mit den Dienstgeschäften erwartet wird, sofern der Beamte hierbei nicht in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert ist (§ 2 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch).

(2) Als Dienst gilt auch das Zurücklegen des mit dem Dienst zusammenhängenden Weges zu und von der Dienststelle. Hat der Beamte wegen der Entfernung seiner ständigen Familienwohnung vom Dienstort an diesem oder in dessen Nähe eine Unterkunft, so gilt Satz 1 auch für den Weg zwischen der Familienwohnung und der Dienststelle. Der Zusammenhang mit dem Dienst gilt als nicht unterbrochen, wenn der Beamte

1.
von dem unmittelbaren Weg zwischen der Wohnung und der Dienststelle in vertretbarem Umfang abweicht,
a)
um ein eigenes Kind, für das ihm dem Grunde nach Kindergeld zusteht, wegen seiner eigenen Berufstätigkeit oder der Berufstätigkeit seines Ehegatten in fremde Obhut zu geben oder aus fremder Obhut abzuholen oder
b)
weil er mit anderen berufstätigen oder in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherten Personen gemeinsam ein Fahrzeug für den Weg zu und von der Dienststelle benutzt, oder
2.
in seiner Wohnung Dienst leistet und Wege zurücklegt, um ein Kind im Sinne des Satzes 3 Nummer 1 Buchstabe a in fremde Obhut zu geben oder aus fremder Obhut abzuholen.
Ein Unfall, den der Verletzte bei Durchführung des Heilverfahrens (§ 33) oder auf einem hierzu notwendigen Wege erleidet, gilt als Folge eines Dienstunfalles.

(3) Erkrankt ein Beamter, der wegen der Art seiner dienstlichen Verrichtungen der Gefahr der Erkrankung an einer bestimmten Krankheit besonders ausgesetzt ist, an dieser Krankheit, so gilt die Erkrankung als Dienstunfall, es sei denn, dass der Beamte sich die Krankheit außerhalb des Dienstes zugezogen hat. Die Erkrankung gilt jedoch stets als Dienstunfall, wenn sie durch gesundheitsschädigende Verhältnisse verursacht worden ist, denen der Beamte am Ort seines dienstlich angeordneten Aufenthalts im Ausland besonders ausgesetzt war. Als Krankheiten im Sinne des Satzes 1 kommen die in Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung vom 31. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2623) in der jeweils geltenden Fassung genannten Krankheiten mit den dort bezeichneten Maßgaben in Betracht. Für die Feststellung einer Krankheit als Dienstunfall sind auch den Versicherungsschutz nach § 2, § 3 oder § 6 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch begründende Tätigkeiten zu berücksichtigen, wenn sie ihrer Art nach geeignet waren, die Krankheit zu verursachen, und die schädigende Einwirkung überwiegend durch dienstliche Verrichtungen nach Satz 1 verursacht worden ist.

(4) Dem durch Dienstunfall verursachten Körperschaden ist ein Körperschaden gleichzusetzen, den ein Beamter außerhalb seines Dienstes erleidet, wenn er im Hinblick auf sein pflichtgemäßes dienstliches Verhalten oder wegen seiner Eigenschaft als Beamter angegriffen wird. Gleichzuachten ist ferner ein Körperschaden, den ein Beamter im Ausland erleidet, wenn er bei Kriegshandlungen, Aufruhr oder Unruhen, denen er am Ort seines dienstlich angeordneten Aufenthaltes im Ausland besonders ausgesetzt war, angegriffen wird.

(5) Unfallfürsorge wie bei einem Dienstunfall kann auch gewährt werden, wenn ein Beamter, der zur Wahrnehmung einer Tätigkeit, die öffentlichen Belangen oder dienstlichen Interessen dient, beurlaubt worden ist und in Ausübung dieser Tätigkeit einen Körperschaden erleidet.

(6) (weggefallen)

(1) Werden die Dienstbezüge der Besoldungsberechtigten allgemein erhöht oder vermindert, sind von demselben Zeitpunkt an die Versorgungsbezüge durch Bundesgesetz entsprechend zu regeln.

(2) Als allgemeine Änderung der Dienstbezüge im Sinne des Absatzes 1 gelten auch die Neufassung der Grundgehaltstabelle mit unterschiedlicher Änderung der Grundgehaltssätze und die allgemeine Erhöhung oder Verminderung der Dienstbezüge um feste Beträge.

(1) Für die Versorgung der Beamten auf Zeit und ihrer Hinterbliebenen gelten die Vorschriften für die Versorgung der Beamten auf Lebenszeit und ihrer Hinterbliebenen entsprechend, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist.

(2) Für Beamte auf Zeit, die eine ruhegehaltfähige Dienstzeit von zehn Jahren zurückgelegt haben, beträgt das Ruhegehalt, wenn es für sie günstiger ist, nach einer Amtszeit von acht Jahren als Beamter auf Zeit 33,48345 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge und steigt mit jedem weiteren vollen Amtsjahr als Beamter auf Zeit um 1,91333 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge bis zum Höchstruhegehaltssatz von 71,75 Prozent. Als Amtszeit rechnet hierbei auch die Zeit bis zur Dauer von fünf Jahren, die ein Beamter auf Zeit im einstweiligen Ruhestand zurückgelegt hat. § 14 Abs. 3 findet Anwendung. Die Sätze 1 bis 3 finden auf zu Beamten auf Zeit ernannte Militärgeistliche keine Anwendung.

(3) Ein Übergangsgeld nach § 47 wird nicht gewährt, wenn der Beamte auf Zeit einer gesetzlichen Verpflichtung, sein Amt nach Ablauf der Amtszeit unter erneuter Berufung in das Beamtenverhältnis weiterzuführen, nicht nachkommt.

(4) Führt der Beamte auf Zeit nach Ablauf seiner Amtszeit sein bisheriges Amt unter erneuter Berufung als Beamter auf Zeit für die folgende Amtszeit weiter, gilt für die Anwendung dieses Gesetzes das Beamtenverhältnis als nicht unterbrochen. Satz 1 gilt entsprechend für Beamte auf Zeit, die aus ihrem bisherigen Amt ohne Unterbrechung in ein vergleichbares oder höherwertiges Amt unter erneuter Berufung als Beamter auf Zeit gewählt werden.

(5) Wird ein Beamter auf Zeit wegen Dienstunfähigkeit entlassen, gelten die §§ 15 und 26 entsprechend.

(6) bis (9) (weggefallen)

(1) Ein Ruhegehalt wird nur gewährt, wenn der Beamte

1.
eine Dienstzeit von mindestens fünf Jahren abgeleistet hat oder
2.
infolge Krankheit, Verwundung oder sonstiger Beschädigung, die er sich ohne grobes Verschulden bei Ausübung oder aus Veranlassung des Dienstes zugezogen hat, dienstunfähig geworden ist.
Die Dienstzeit wird vom Zeitpunkt der ersten Berufung in das Beamtenverhältnis ab gerechnet und nur berücksichtigt, sofern sie ruhegehaltfähig ist; § 6 Absatz 1 Satz 3 und 4 ist insoweit nicht anzuwenden. Zeiten, die kraft gesetzlicher Vorschrift als ruhegehaltfähig gelten oder nach § 10 als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden, sind einzurechnen; Satz 2 zweiter Halbsatz gilt entsprechend. Satz 3 gilt nicht für Zeiten, die der Beamte vor dem 3. Oktober 1990 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet zurückgelegt hat.

(2) Der Anspruch auf Ruhegehalt entsteht mit dem Beginn des Ruhestandes, in den Fällen des § 4 des Bundesbesoldungsgesetzes nach Ablauf der Zeit, für die Dienstbezüge gewährt werden.

(3) Das Ruhegehalt wird auf der Grundlage der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge und der ruhegehaltfähigen Dienstzeit berechnet.

(1) Dem nach § 128 in den Dienst einer anderen Körperschaft kraft Gesetzes übergetretenen oder von ihr übernommenen Beamten soll ein seinem bisherigen Amt nach Bedeutung und Inhalt ohne Rücksicht auf Dienststellung und Dienstalter gleichzubewertendes Amt übertragen werden. Wenn eine dem bisherigen Amt entsprechende Verwendung nicht möglich ist, finden § 18 Abs. 2 Satz 2 und § 23 Abs. 3 Nr. 3 entsprechende Anwendung. Bei Anwendung des § 18 Abs. 2 Satz 2 darf der Beamte neben der neuen Amtsbezeichnung die des früheren Amtes mit dem Zusatz "außer Dienst" ("a.D.") führen.

(2) Die aufnehmende oder neue Körperschaft kann, wenn die Zahl der bei ihr nach der Umbildung vorhandenen Beamten den tatsächlichen Bedarf übersteigt, innerhalb einer Frist von sechs Monaten die entbehrlichen Beamten auf Lebenszeit oder auf Zeit, deren Aufgabengebiet von der Umbildung berührt wurde, in den einstweiligen Ruhestand versetzen. Die Frist des Satzes 1 beginnt im Falle des § 128 Abs. 1 mit dem Übertritt, in den Fällen des § 128 Abs. 2 und 3 mit der Bestimmung derjenigen Beamten, zu deren Übernahme die Körperschaft verpflichtet ist; entsprechendes gilt in den Fällen des § 128 Abs. 4. § 20 Satz 3 findet Anwendung. Bei Beamten auf Zeit, die nach Satz 1 in den einstweiligen Ruhestand versetzt sind, endet der einstweilige Ruhestand mit Ablauf der Amtszeit; sie gelten in diesem Zeitpunkt als dauernd in den Ruhestand versetzt, wenn sie bei Verbleiben im Amt mit Ablauf der Amtszeit in den Ruhestand getreten wären.

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
II ZR 303/01 Verkündet am:
19. Januar 2004
Vondrasek
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein

a) Der Dienstvertrag des Vorstandsmitglieds einer Sparkasse, in dem ihm für
die Zeit nach dem Ende seiner Tätigkeit "nach Maßgabe des Beamtenversorgungsgesetzes
Versorgung nach den für Beamte geltenden Vorschriften
gewährt" wird, enthält eine Vollverweisung auf die beamtenrechtlichen Vorschriften
und begründet einen Anspruch auf Gewährung von Altersruhegeld
erst mit dem Erreichen der Regelaltersgrenze (Bestätigung von Sen.Urt. v.
3. Dezember 2001 - II ZR 372/99, WM 2002, 332).

b) Der Vortrag des Dienstverpflichteten, in den der Vertragsunterzeichnung vorangehenden
Verhandlungen sei verabredet worden, daß - entgegen dem
nach dem Wortlaut des Vertrages naheliegenden Verständnis - mit Rücksicht
auf eine im Sparkassenbereich verbreitete Übung ein Anspruch auf Altersruhegeld
nach beamtenrechtlichen Regeln sofort nach dem Ende der Amtszeit
bestehen solle, ist hinreichend substantiiert; es ist verfahrensfehlerhaft, diese
Prüfung mit dem Einwand abzulehnen, die Abrede finde im Wortlaut des
Vertrages keinen Niederschlag.
BGH, Urteil vom 19. Januar 2004 - II ZR 303/01 - OLG Naumburg
LG Halle
Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche
Verhandlung vom 19. Januar 2004 durch den Vorsitzenden Richter
Dr. h.c. Röhricht und die Richter Prof. Dr. Goette, Kraemer, Dr. Graf und
Dr. Strohn

für Recht erkannt:
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 13. September 2001 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 21. Februar 2001 auch insoweit zurückgewiesen worden ist, als die Klage auch für die Zeit ab 1. Oktober 1998 als unbegründet abgewiesen worden war.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens , an den 7. Zivilsenat des Berufungsgerichts zurückverwiesen.
Von Rechts wegen

Tatbestand:


Der Kläger war von 1968 bis Ende Februar 1992 im Rheinland als Bankangestellter tätig. Zum 1. März 1992 wechselte er im Alter von 40 Jahren nach Sachsen-Anhalt und trat bei der Kreissparkasse H. das Amt des Vorsitzenden des Vorstandes an. Nach dem Anstellungsvertrag vom 15. November 1991 sollte das Dienstverhältnis am 28. Februar 1997 enden, konnte aber um je fünf Jahre bis zu dem Zeitpunkt verlängert werden, zu dem der Kläger das 65. Lebensjahr vollendete. Die Sparkasse war verpflichtet (§ 1 Abs. 2), dem Kläger spätestens sechs Monate vor Ablauf der Vertragszeit schriftlich mitzuteilen, ob er für eine weitere Periode wieder bestellt werde, der Kläger hatte binnen eines Monats nach Erhalt dieser Mitteilung schriftlich zu erklären, ob er die Wiederbestellung annehme. In dem Vertrag ist ferner bestimmt :
"§ 1... (3) Herr ... (Kläger) ist, sofern er am Tag der Beendigung der Vertragszeit das 62. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, verpflichtet, in eine rechtzeitig angebotene Wiederbestellung einzuwilligen, wenn die angebotenen Vertragsbedingungen nicht ungünstiger sind als die bisherigen; dabei gilt eine Verkürzung der Vertragszeit wegen Erreichung der Altersgrenze nicht als Verschlechterung der Vertragsbedingungen. ... § 7 Im Fall der Vereinigung der Sparkasse mit einer anderen Sparkasse oder mit mehreren anderen Sparkassen ist Herr... verpflichtet, bei der neuen Sparkasse die Aufgaben eines Vorsitzenden oder eines Vorstandsmitgliedes zu übernehmen. Dabei tritt eine Verschlechterung der übrigen Anstellungsbedingungen auch dann nicht ein, wenn er nicht mindestens entsprechend seiner bisherigen Funktion als geschäftsleitendes Vorstandsmitglied verwendet wird.

§ 8 (1) Dem Angestellten und seinen Hinterbliebenen wird nach Maßnahme [richtig: Maßgabe] des Beamtenversorgungsgesetzes Versorgung nach den für Beamte geltenden Vorschriften gewährt. (2) Ein Anspruch auf Versorgung besteht nicht bei Beendigung des Dienstverhältnisses (a) wenn ein Vertragsangebot nach § 1 Abs. 2 abgelehnt wurde, (b)... (3) Ruhegehaltsfähig ist der in §... vereinbarte Jahresbetrag des Jahresgehaltes ... (4) Neben den als Angestellter nach diesem Dienstvertrag verbrachten Dienstzeiten werden nach Maßgabe der für Zeitbeamte geltenden Vorschriften als ruhegehaltsfähige Dienstzeiten berücksichtigt (a) ... (b) ... (c) ... (5) Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen werden nach Eintritt des Versorgungsfalles nach den für die Ruhestandsbeamten und ihre Hinterbliebenen geltenden Vorschriften gewährt." Im Zuge der kommunalen Gebietsreform in Sachsen-Anhalt waren mit Wirkung zum 1. Juli 1996 die Kreissparkassen H. und E. zu der Beklagten zusammengeschlossen worden. Bei der Wahl zum Vorsitzenden des Vorstandes des neuen Instituts am 25. Juni 1996 unterlag der Kläger einer Mit- bewerberin; er sollte darauf hin das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden des Vorstands bekleiden. Bereits vor der Fusion, nämlich am 18. April 1996 hatte der Verwaltungsrat der Kreissparkasse H. den Beschluß gefaßt, den Kläger für eine weitere Amtsperiode als Vorstandsvorsitzenden zu bestellen;
der Vorsitzende des Verwaltungsrates sollte die Einzelheiten des noch abzu- schließenden Dienstvertrages mit dem Kläger und dem Ostdeutschen Sparkassen - und Giroverband aushandeln. Dem Kläger, der bereits in dieser Sitzung mündlich die Annahme seiner Wiederbestellung erklärt hatte, übergab der Vorsitzende des Verwaltungsrates am 20. Juni 1996 einen von dem Ostdeutschen Sparkassen- und Giroverband erstellten Musterdienstvertrag mit der Bitte um Stellungnahme. Zu Verhandlungen über den Dienstvertrag kam es zwischen den Beteiligten jedoch erst nach der Fusion ab Mitte August 1996. Unter dem 2. September 1996 teilte der Kläger dem Landrat des Landkreises in seiner Eigenschaft als Vorsitzendem des Verwaltungsrates der Beklagten mit:
"Wie Ihnen bekannt ist, läuft mein Dienstvertrag Ende Februar 1997 aus. Der Dienstvertrag sieht vor, daß, soweit eine Verlängerung angestrebt wird, Sie mir spätestens 6 Monate vor Ablauf des Vertrages ein mindestens gleichwertiges Angebot unterbreiten müssen. Leider haben Sie mir in der vorgegebenen Frist kein adäquates Angebot unterbreitet. Somit läuft mein Dienstverhältnis unwiderruflich Ende Februar 1997 aus ..." Der neu gebildete Verwaltungsrat der Beklagten hob am 7. Januar 1997 den Wiederbestellungsbeschluß des entsprechenden Gremiums der früheren Kreissparkasse H. vom 18. April 1996 auf und berief den Kläger als Vorstandsmitglied der Beklagten mit Wirkung vom 1. März 1997 ab.
In einem als Urkundenprozeß betriebenen Rechtsstreit hat der Kläger mit den zuletzt gestellten Anträgen Zahlung seiner Versorgungsbezüge - hilfsweise gestaffelt nach unterschiedlichen Vomhundertsätzen seines letzten Gehalts - für die Zeit vom 1. März 1997 bis zum 30. September 1998 verlangt. Dieser Rechtsstreit ist durch Nichtannahmebeschluß des Senats vom 7. Februar 2000
(II ZR 310/98) zu Lasten des Klägers rechtskräftig entschieden worden. Mit der vorliegenden - während des Urkundenverfahrens zum Ruhen gebrachten - Klage hatte der Kläger zunächst auf Feststellung angetragen, daß ihm die Beklagte auch in der Zukunft Versorgungsbezüge zu leisten habe. Nach Aufnahme des ruhenden Verfahrens hat er für die Zeit vom 1. März 1997 bis zum 31. Dezember 1999 Zahlung rückständiger Versorgungsbezüge, ab 1. Januar 2000 laufende Versorgungsleistungen in Höhe von monatlich 13.323,01 DM und ferner die Feststellung begehrt, daß die Beklagte verpflichtet ist, ihm Versorgungsbezüge in Höhe von 59,8 % der vertraglich bestimmten und jeweils anzupassenden Bemessungsgrundlage zu leisten. Das Landgericht hat die Klage im wesentlichen abgewiesen, allerdings auf den Hilfsantrag - sinngemäß - festgestellt, daß die Beklagte dem Kläger die nach dem BetrAVG unverfallbar gewordenen Versorgungsleistungen zu erbringen hat. Die Berufungen beider Parteien blieben erfolglos. Hiergegen hat der Kläger, soweit er durch das Urteil beschwert ist, Revision eingelegt. Er nimmt hin, daß die Vorinstanzen seine Klage als unzulässig abgewiesen haben, soweit sie die Versorgung für den Zeitraum vom 1. März 1997 bis zum 30. September 1998 betrifft; im übrigen verfolgt er sein Begehren weiter.

Entscheidungsgründe:


Die Revision ist im Umfang der Anfechtung des Berufungsurteils begründet und führt unter Teilaufhebung der angefochtenen Entscheidung zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht, wobei der Senat von der Möglichkeit des § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO Gebrauch macht.
I. Zutreffend und ohne revisionsrechtlich relevante Fehler haben sowohl das Landgericht wie das Berufungsgericht angenommen, daß Gegenstand des
Vorprozesses allein Versorgungsansprüche des Klägers für den Zeitraum vom 1. März 1997 bis 30. September 1998 gewesen sind, so daß die rechtskräftige Abweisung der Klage im Urkundenprozeß einer gerichtlichen Geltendmachung von Versorgungsansprüchen für die Zeit ab 1. Oktober 1998, um die es nach der Beschränkung des Klagebegehrens in dritter Instanz allein noch geht, nicht entgegensteht.
II. 1. Erfolglos bleiben die Angriffe der Revision gegen die Annahme des Berufungsgerichts, der Kläger könne schon nach dem Wortlaut des Dienstvertrages vom 15. November 1991 unmittelbar nach Auslaufen seiner Amtszeit als Mitglied des Vorstandes der Kreissparkasse H. bzw. der Beklagten als ihrer Rechtsnachfolgerin Altersruhegeld fordern. Die entsprechende Regelung in § 8 des als Muster vielfach in den neuen Bundesländern verwendeten Dienstvertrages hat das Berufungsgericht zutreffend und - wie auch die Revision nicht verkennt - in der Sache in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats (Urt. v. 3. Dezember 2001 - II ZR 372/99, WM 2002, 332 unter II. 1.) dahin ausgelegt, daß die Bezugnahme auf die beamtenrechtlichen Versorgungsregeln eine Vollverweisung enthält, der Begünstigte also nur Altersruhegeld beanspruchen kann, wenn er am Ende seiner Amtszeit die Regelaltersgrenze bereits erreicht hat. Hieran hält der Senat nach erneuter Prüfung fest.
2. Von Rechtsirrtum beeinflußt ist dagegen die Annahme des Berufungsgerichts , es brauche nicht über die Behauptung des Klägers Beweis zu erheben , es sei in den vor dem 15. November 1991 geführten Vertragsverhandlungen ausdrücklich verabredet worden, daß der Kläger - einer im Sparkassenbereich verbreiteten Übung folgend - unmittelbar nach Auslaufen einer Amtsperiode Anspruch auf Altersruhegeld nach beamtenrechtlichen Regeln haben solle. Zu Unrecht - im übrigen den Hinweis des in dem Urkundenprozeß ergangenen
Nichtannahmebeschlusses des Senats vom 7. Februar 2000 (II ZR 310/98) außer acht lassend - hält das Berufungsgericht diesen Vortrag für unsubstantiiert. Es überspannt, wie die Revision mit Recht unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Senats (Urt. v. 6. November 2000 - II ZR 67/99, ZIP 2001, 28) geltend macht, die Anforderungen an den Vortrag einer Partei und setzt sich über den allgemeinen Grundsatz hinweg, daß Vertragsregelungen, die die Parteien übereinstimmend interpretieren, nicht nur dann gelten, wenn sie eine Falschbezeichnung enthalten, sondern auch dann, wenn dieses übereinstimmende Verständnis in der erstellten Urkunde keinen Niederschlag gefunden hat.
Davon abgesehen hat der Kläger - entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts - im einzelnen dargelegt, aus welchen Gründen beide Vertragsteile die ihn im Vergleich zu Beamten besser stellende Versorgungsregelung vereinbart haben. Dies kann schon deswegen nicht als schlechthin nicht nachvollziehbar bewertet werden, weil der Wechsel des Klägers zu der Kreissparkasse H. für ihn zwar mit Chancen, aber auch mit nicht unerheblichen Risiken verbunden war: Es war schon 1991 absehbar, daß die kommunale Struktur und damit der Bestand der Kreissparkasse, in deren Dienst aus gesicherter Position in den alten Ländern der Kläger trat, auf längere Sicht den wirtschaftlichen und politischen Erfordernissen angepaßt werden mußte; vor diesem Hintergrund ist die Sonderregelung in § 7 des Dienstvertrages zu lesen. Hinzu kommt, daß Ende 1991 auch nicht absehbar war, ob sich die Menschen in den neuen Bundesländern auf Dauer mit der teilweise als bevormundend empfundenen Hilfe von aus Westdeutschland in die Leitungspositionen ostdeutscher Institutionen wechselnden Personen abfinden würden, ein Risiko, das sich für den Kläger bei seiner Kandidatur um den Vorstandsvorsitz der Beklagten verwirklicht hat. Schließlich hat das Berufungsgericht nicht beachtet, daß auch von dem Senat
Fälle entschieden worden sind, in denen unstreitig war, daß Vorstandsverträge zwischen einer Sparkasse und ihren Leitungsorganen mit ähnlichen Klauseln, wie sie hier zu beurteilen sind, sofort nach Beendigung der Amtszeit Altersruhegeldansprüche begründen sollten, obwohl die allgemeinen beamtenrechtlichen Voraussetzungen noch nicht erfüllt waren (vgl. z.B. Urt. v. 3. Juli 2000 - II ZR 381/98, ZIP 2000, 1452; ferner Urt. v. 3. Dezember 2001 aaO, unter II. 2.).
III. Die Sache bedarf danach der Teilaufhebung und Zurückverweisung, damit das Berufungsgericht nunmehr die gebotene Beweisaufnahme durchführen kann. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts, das auch insofern den Hinweis aus dem bereits erwähnten Nichtannahmebeschluß des Senats nicht aufgenommen hat, ist diese Klärung des Sachverhalts nicht deswegen entbehrlich, weil zu Lasten des Klägers der Ausschlußtatbestand des § 8 Abs. 2 lit. a) des Dienstvertrages eingriffe. Nach den für das Revisionsverfahren als richtig zu unterstellenden, im übrigen teilweise durch Urkunden belegten Sachvortrag des Klägers war er nicht gehalten, den ihm vorgelegten neuen Dienstvertrag zu akzeptieren und auf dessen Grundlage über den 1. März 1997 hinaus für die Beklagte als stellvertretender Vorstandsvorsitzender tätig zu werden. Die Bedingungen des neuen Dienstvertrages waren danach nämlich in mehrfacher Hinsicht ungünstiger als die des am 15. November 1991 geschlossenen Vertrages: Schon das neue Gehalt sollte um rund 20.000,00 DM unter der bisherigen Vergütung liegen und die Amtszeit von fünf auf sechs Jahre heraufgesetzt werden; Verschlechterungen sollten für den Kläger ferner dadurch eintreten , daß die Pflicht, eine Wiederbestellung anzunehmen, um ein Jahr (bis zum 63. Lebensjahr) verlängert werden und die Leistungszulage nicht mehr ruhegehaltsfähig sein sollte; schließlich sollten die Kündigungsregelungen zu Lasten
des Klägers geändert werden und die bisher eingeräumten Sonderkonditionen für Kreditgewährungen seitens der Beklagten entfallen.
Röhricht Goette Kraemer
Graf Strohn

(1) Das Dienstverhältnis kann von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

(2) Die Kündigung kann nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt. Der Kündigende muss dem anderen Teil auf Verlangen den Kündigungsgrund unverzüglich schriftlich mitteilen.