Bundesgerichtshof Urteil, 03. Nov. 2005 - I ZR 311/02

bei uns veröffentlicht am03.11.2005
vorgehend
Landgericht München I, 7 HKO 9532/01, 31.10.2001
Oberlandesgericht München, 29 U 5766/01, 21.11.2002

Gericht

Bundesgerichtshof

Richter

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
I ZR 311/02 Verkündet am:
3. November 2005
Walz
Justizamtsinspektor
als Urkundsbeamter
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ : nein
BGHR : ja
Michel-Nummern
UrhG § 87b
Der Verleger eines als Buch und als CD-Rom erschienenen Briefmarkenkatalogs,
in dem die katalogisierten Briefmarken nach einem bestimmten, in der Branche
durchgesetzten Nummernsystem geordnet sind, kann von einem Konkurrenten,
der einen entsprechenden Katalog mit einem eigenen Nummernsystem auf CDRom
vertreibt, nicht beanspruchen, dass der Konkurrent sein Produkt nur ohne eine
Import- und Exportfunktion für eingegebene Benutzerdaten vertreibt. Dies gilt
auch dann, wenn diese Funktion es dem Katalogbenutzer ermöglicht, selbst erstellte
Konkordanzlisten, in denen für jede Briefmarke der Nummer des einen Systems
die Nummer des anderen Systems zugeordnet wird, zu exportieren oder zu
importieren und diese Liste anderen Benutzern des Konkurrenzkatalogs als Datei
zur Verfügung zu stellen.
BGH, Urt. v. 3. November 2005 – I ZR 311/02 – OLG München
LG München I
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung
vom 3. November 2005 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Ullmann und die
Richter Dr. v. Ungern-Sternberg, Prof. Dr. Bornkamm, Pokrant und Dr. Schaffert

für Recht erkannt:
Die Revision gegen das Urteil des 29. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 21. November 2002 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
Von Rechts wegen

Tatbestand:


1
Im Verlag des Klägers erscheinen die erstmals im Jahre 1910 publizierten Briefmarken-Kataloge „Michel“. Die Kataloge werden seitdem laufend neu bearbeitet und erweitert. Sie sind unter Philatelisten überaus bekannt. Die Kataloge für die deutschsprachigen Sammelgebiete erreichen einen Marktanteil von über 70%. „Michel“-Kataloge erscheinen in regelmäßigen Abständen jeweils aktualisiert in Buchform und als CD-Rom.
2
Die Beklagten zu 2 und zu 3 (im Folgenden: die Beklagten) betreiben als Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, der Beklagten zu 1, ebenfalls einen Verlag, in dem – ausschließlich auf CD-Rom – unter der Bezeichnung „Philotax“ Briefmarkenkataloge für deutschsprachige Sammelgebiete erscheinen.
3
In den „Michel“-Katalogen des Klägers sind die Briefmarken nach einem System geordnet, das auf den Verfasser des ersten „Michel“, den 1944 verstorbenen Georg Hugo Paul Michel-Triller, zurückgeht. Das System folgt geopolitischen, historischen und philatelistischen Ordnungsprinzipien und weist jeder Briefmarke innerhalb eines Sammelgebiets eine individualisierende, auf Besonderheiten hindeutende , aus Ziffern und Buchstaben zusammengesetzte Ordnungsnummer zu. Als Beispiel ist nachstehend die Seite 377 des „Michel“-Katalogs Deutschland Spezial 2002, Band 1, wiedergegeben. Sie betrifft eine im Oktober/November 1923, also in der Inflationszeit, herausgegebene Briefmarke mit Nominalwerten von 500.000 bis 20 Mrd. Mark. Die Ordnungsnummern sind dort durch einen Kasten hervorgehoben. Die dreistellige arabische Zahl (313 bis 329) wird für jedes Sammelgebiet chronologisch und nach Nominalwerten aufsteigend vergeben (beginnend für das Deutsche Reich mit der Zahl 1). Die großen Buchstaben vom Anfang des Alphabets (hier: A und B) kennzeichnen die Trennungsarten (gezähnt oder durchstochen), die Buchstaben P (Plattendruck) und W (Walzendruck) die Druckarten, die kleinen Buchstaben vom Anfang des Alphabets die unterschiedlichen Farben oder Farbnuancen. - 4 -
4
Da im Handel und unter Sammlern ein Bedürfnis nach einem einheitlichen Katalogisierungssystem besteht, hat sich das Katalogisierungssystem des Klägers (im Folgenden: Michel-Nummern) im Verkehr mit Briefmarken weitgehend durchgesetzt. Es wird weltweit von etwa 250 bis 300 Lizenznehmern des Klägers verwendet.
5
Die Beklagten gehören nicht zu den Lizenznehmern des Klägers. Sie verwenden ein eigenes Nummernsystem (im Folgenden: Philotax-Nummern). Das Programm zum Betrieb der „Philotax“-CD-Rom enthält eine Funktion, die es dem Benutzer ermöglicht, jeder Philotax-Nummer in einem als „Sammler-Nr.“ bezeichneten Fenster eine kurze Information (nach dem Beklagtenvortrag mit bis zu zwölf Anschlägen) zuzuordnen. Sie bewerben diese Funktion – wie nachstehend abgebildet – im Internet mit dem Hinweis: „Sammler-Nummer: Eingabealternative zur Philotax-Nummer, Möglichkeit zur Verwendung beliebiger anderer Katalognummern.“
6
Die durch Eintragung eigener Sammlernummern erzeugten Daten können in Listenform dargestellt, exportiert und in andere (digitale) Philotax-Kataloge importiert werden. Nimmt es beispielsweise ein Sammler auf sich, jeder Philotax-Nummer die entsprechende Michel-Nummer zuzuordnen, kann er eine Datei mit einer Konkordanz der beiden Nummernsysteme erstellen und anderen Benutzern des Philotax-Katalogs – etwa per E-Mail – eine Kopie dieser Datei überlassen. Der andere Benutzer kann dann diese Datei in seinen Philotax-Katalog importieren mit der Folge, dass jeder im Katalog aufgeführten Briefmarke nicht nur die PhilotaxNummer , sondern auch die Michel-Nummer zugeordnet ist. In Sammlerkreisen besteht bei Nutzern des Philotax-Katalogs Nachfrage nach solchen Konkordanzdateien , die unstreitig u.a. über ein Forum von Benutzern des Philotax-Katalogs befriedigt wird.
7
Der Kläger hat behauptet, die Funktion, mit der eine „Sammler-Nr.“ eingegeben , eine Konkordanzdatei erzeugt und diese Datei exportiert und importiert werden könne, diene allein dazu, die Eingabe der Michel-Nummern in das PhilotaxProgramm zu ermöglichen. Er ist der Ansicht, sein Nummernsystem sei als Datenbankwerk oder zumindest als einfache Datenbank urheberrechtlich geschützt. Im Übrigen sei das Verhalten der Beklagten wettbewerbswidrig.
8
Der Kläger hat beantragt, die Beklagten (einschließlich des Beklagten zu 1) zu verurteilen, es zu unterlassen, in den von ihnen herausgegebenen Briefmarkenkatalogprogrammen „Philotax“ eine Importmöglichkeit von Briefmarkennummerierungen in Gesamtlistenform zu ermöglichen und hierfür zu werben.
9
Im Laufe des weiteren Verfahrens hat der Kläger erläutert, dass unter „Gesamtlistenform“ eine Liste zu verstehen sei, die alle Michel-Nummern eines Sammelgebietes der einzelnen Philotax-Kataloge erfasse.
10
Die Beklagten sind der Klage entgegengetreten. Sie haben geltend gemacht, die fragliche Export- und Importfunktion gehöre zum Standard von Datenbankprogrammen und werde vom Verkehr erwartet. Für diese Funktion bestehe eine Vielzahl rechtlich unbedenklicher Nutzungsmöglichkeiten.
11
Das Landgericht hat die Beklagten antragsgemäß verurteilt. Gegen dieses Urteil haben die Beklagtenvertreter „namens und im Auftrag der Beklagten zu 2 und 3“ Berufung eingelegt. Das Berufungsgericht hat die Berufung des Beklagten zu 1 als unzulässig verworfen. Auf die Berufung der Beklagten zu 2 und zu 3 hat es das angefochtene Urteil aufgehoben und die Klage insoweit abgewiesen (OLG München CR 2003, 564 = ZUM-RD 2003, 306).
12
Hiergegen richtet sich die – vom Berufungsgericht zugelassene – Revision des Klägers, mit der er den gegen die Beklagten zu 2 und zu 3 gerichteten Unterlassungsantrag weiterverfolgt. Die Beklagten beantragen, die Revision zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe:


13
I. Das Berufungsgericht hat einen Unterlassungsanspruch des Klägers gegenüber den Beklagten verneint. Zur Begründung hat es ausgeführt:
14
Es könne unterstellt werden, dass aus der Sicht der Nutzer des PhilotaxKatalogs die Möglichkeit, in dem Feld „Sammler-Nr.“ Eintragungen vorzunehmen, im Wesentlichen dazu diene, die entsprechenden Michel-Nummern einzugeben. Denn auf Seiten der Benutzer des Philotax-Katalogs müsse ein erhebliches Interesse bestehen, die Philotax-Nummern den Michel-Nummern synoptisch gegen- überzustellen, und eine solche einmal geschaffene Konkordanz zu exportieren und mit anderen Sammlern auszutauschen. Doch auch unter diesen Umständen sei der Unterlassungsanspruch nicht zu begründen. Eine drohende Urheberrechtsverletzung – eine in der Vergangenheit liegende Verletzung sei ohnehin nicht dargetan – sei nicht ersichtlich.
15
Da es nicht darum gehe, dass der Katalog des Klägers vollständig vervielfältigt werde, komme es darauf an, ob der Kläger für die Michel-Nummern, um deren Übernahme es allein gehe, urheberrechtlichen Schutz beanspruchen könne. Dies sei nicht der Fall. Das Katalogisierungssystem des Klägers folge altbekannten Gliederungsschemata. Die Anwendung eines solchen Systems auf ein möglicherweise urheberrechtlich geschütztes Ordnungssystem stelle keine persönliche geistige Schöpfung i.S. von § 2 Abs. 2 UrhG dar. Es handele sich dabei um eine rein handwerkliche, jedem mit derartigen Gliederungssystemen Vertrauten zugängliche Leistung. Hieran vermöge auch der Umstand nichts zu ändern, dass die beanstandete Programmfunktion dem Verwender durch die Bezugnahme auf den Michel -Katalog dessen Nutzung ermögliche. Eine derartige Bezugnahme gehöre nicht zu den dem Urheber vorbehaltenen Nutzungen seines Werks.
16
Ein Anspruch des Klägers lasse sich auch nicht damit begründen, dass es sich bei seinem Katalog um eine Datenbank i.S. von § 87a Abs. 1 Satz 1 UrhG handele. Gemäß § 137g Abs. 2 UrhG bestehe der Datenbankschutz auch für Datenbanken , die zwischen dem 1. Januar 1983 und dem 31. Dezember 1997 hergestellt worden seien. Daraus folge im Umkehrschluss, dass für Datenbanken, die vor dem 1. Januar 1983 hergestellt worden seien, ein solcher Schutz nicht bestehe. Damit sei der überwiegende Teil des vorgelegten Katalogs „Deutschland Spezial 2002“ nicht als Datenbank geschützt. Aber auch für die nach 1983 erstellten Datenbankbestände lasse sich der beanspruchte Schutz nicht begründen. Denn für einen Großteil der Nutzer des Philotax-Programms stelle die Kopie der Num- mern eine zulässige Nutzung zum privaten Gebrauch dar (§ 87c Abs. 1 Nr. 1 UrhG). Die im Gesetz für Datenbanken, deren Elemente einzeln mit Hilfe elektronischer Mittel zugänglich seien, vorgesehene Ausnahme sei nicht einschlägig, weil gerade der Bezug zu den Philotax-Nummern, an dem die Nutzer besonders interessiert seien, mit elektronischen Mitteln nicht zugänglich sei. Dieser Bezug werde vielmehr erst dadurch hergestellt, dass die der jeweiligen Briefmarke entsprechende Michel-Nummer ermittelt und von Hand eingegeben werde.
17
Unter diesen Umständen komme das beantragte Schlechthin-Verbot, mit dem den Beklagten eine Verwendung der beanstandeten Programmfunktion generell untersagt werden solle, nicht in Betracht, auch wenn die Nutzung dieser Funktion durch einzelne Sammler in vielen Fällen eine Urheberrechtsverletzung darstelle.
18
Auch unter dem Gesichtspunkt des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes lasse sich der geltend gemachte Anspruch nicht begründen. Selbst wenn das Katalogisierungssystem des Klägers über wettbewerbliche Eigenart verfüge, gelte dies nicht für die einzelnen Nummern, um deren Übernahme es bei der beanstandeten Programmfunktion allein gehe.
19
II. Die gegen diese Beurteilung gerichteten Angriffe der Revision haben keinen Erfolg. Das Berufungsgericht hat mit Recht einen Anspruch des Klägers verneint , der darauf gerichtet ist, den Beklagten den Vertrieb des Philotax-Programms zu verbieten, das den Import der Michel-Nummern in „Gesamtlistenform“ (wie vom Kläger in Ergänzung seines Antrags erläutert) ermöglicht.
20
1. Die Rechtskraft der gegen den Beklagten zu 1 ergangenen landgerichtlichen Entscheidung wirkt nicht zu Lasten der Beklagten zu 2 und zu 3. Die nach Verwerfung der Berufung rechtskräftige Verurteilung der Gesellschaft hat – entge- gen der Ansicht der Revision – nicht zur Folge, dass den beklagten Gesellschaftern die Einwendungen abgeschnitten wären, die der Gesellschaft durch das landgerichtliche Urteil abgesprochen worden sind (§ 129 Abs. 1 HGB analog).
21
a) Die Revision geht allerdings zutreffend davon aus, dass die Verurteilung der Gesellschaft ungeachtet der von den Gesellschaftern eingelegten Berufung rechtskräftig geworden ist. Die Anerkennung der Rechts- und Parteifähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts durch den Bundesgerichtshof (BGHZ 146, 341) bedeutet, dass diese ebenso wie die offene Handelsgesellschaft neben den (persönlich haftenden) Gesellschaftern verklagt werden kann. Eine notwendige Streitgenossenschaft , die den Eintritt der Rechtskraft eines gegen einen Streitgenossen gerichteten Urteils verhindert, weil ein anderer Streitgenosse ein Rechtsmittel eingelegt hat, besteht zwischen der Gesellschaft und den Gesellschaftern nicht (BGHZ 54, 251, 255; 63, 51, 54 f.; Zöller/Vollkommer, ZPO, 25. Aufl., § 62 Rdn. 7 m.w.N.). Für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts gelten insofern die zur offenen Handelsgesellschaft entwickelten Grundsätze (BGHZ 146, 341, 348 ff.).
22
b) Den Beklagten sind keine Einwendungen abgeschnitten, die der Gesellschaft durch das landgerichtliche Urteil rechtskräftig abgesprochen worden sind. Denn im Streitfall geht es nicht um eine Haftung der Gesellschafter für Verbindlichkeiten der Gesellschaft (für die offene Handelsgesellschaft: § 128 HGB). Der Kläger macht mit der Klage einen deliktsrechtlichen Unterlassungsanspruch geltend. Voraussetzung für das Bestehen eines solchen Anspruchs gegen eine Gesellschaft ist dabei stets die unerlaubte Handlung einer natürlichen Person, die der Gesellschaft, etwa über die Bestimmung des § 31 BGB, zuzurechnen ist. Daneben können auch gegen die handelnden Gesellschafter Ansprüche geltend gemacht werden (vgl. BGH, Urt. v. 26.9.1985 – I ZR 86/83, GRUR 1986, 248, 250 f. – Sporthosen; Baumbach/Hefermehl/Köhler, Wettbewerbsrecht, 23. Aufl., § 8 UWG Rdn. 2.21). Wird in einem solchen Fall neben der Gesellschaft der Gesellschafter als handelnde Person auf Unterlassung in Anspruch genommen, handelt es sich nicht um eine Verbindlichkeit der Gesellschaft im Sinne von §§ 128, 129 HGB, für die der Gesellschafter einstehen müsste, sondern um einen Anspruch, der in erster Linie gegen den Gesellschafter persönlich gerichtet ist. Dem Gesellschafter soll dabei das beanstandete Verhalten unabhängig davon untersagt werden, ob sein Verhalten der Gesellschaft zugerechnet werden kann oder nicht. Das Schicksal dieses Anspruchs wird durch die Rechtskraft der gegen die Gesellschaft ergangenen Entscheidung nicht berührt.
23
2. Dem Kläger steht gegen die Beklagten kein Anspruch aus § 97 Abs. 1 i.V. mit § 2 Abs. 1 Nr. 1, § 16 UrhG oder aus § 97 Abs. 1 i.V. mit § 87b Abs. 1 UrhG zu. Die Beklagten haften nicht als Störer für mögliche Rechtsverletzungen, die darin liegen könnten, dass Nutzer in erheblichem Umfang Daten aus dem Nummernsystem des Klägers kopieren.
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Im Streitfall bedarf die Frage keiner Entscheidung, ob der Kläger nicht nur für seine Kataloge, in denen eine umfangreiche, komplexe Datenmenge nach bestimmten Ordnungsprinzipien gegliedert und übersichtlich dargestellt wird, sondern auch für das System der Michel-Nummern urheberrechtlichen Schutz aus § 2 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 UrhG genießt. Ebenso wenig kommt es auf die Frage an, ob der Kläger sich auf eine Verletzung seiner Rechte aus § 87b UrhG berufen kann. Die am 1. Januar 1998 in Kraft getretenen §§ 87a bis 87e UrhG sind nach § 137g Abs. 2 Satz 1 UrhG auf Datenbanken anzuwenden, die zwischen dem 1. Januar 1983 und dem 31. Dezember 1997 hergestellt worden sind; soweit es im Streitfall um Daten aus den Katalogen des Klägers geht, die vor dem 1. Januar 1983 erhoben worden sind, unterliegen sie daher grundsätzlich nicht dem Schutz der §§ 87a ff. UrhG (BGH, Urt. v. 21.7.2005 – I ZR 290/02, GRUR 2005, 857, 860 = WRP 2005, 1267 – HIT BILANZ, zum Abdruck in BGHZ vorgesehen). Es kommt auch nicht auf die von der Revision aufgeworfene Frage an, ob bei einer ständig gepflegten und fortentwickelten Datenbank der gesamte Datenbestand an dem gesetzlichen Schutz teilhat, selbst wenn eine bestimmte Information vor dem 1. Januar 1983 in die Datenbank aufgenommen worden ist. Denn auch ein nach dem Urheberrechtsgesetz bestehender Schutz für ein urheberrechtlich geschütztes Werk oder für eine Datenbank würde nicht dazu führen, dass der Kläger von den Beklagten beanspruchen könnte, ihr Programm „Philotax“ nicht mehr mit der beanstandeten Importfunktion zu vertreiben.
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a) Das Programm der Beklagten eröffnet die Möglichkeit, in Ergänzung der vorhandenen Philotax-Nummern die Nummer eines anderen Katalogisierungssystems einzutragen. Dagegen wendet sich der Kläger nicht. Diese Funktion entspricht – auf Kataloge in Buchform bezogen – der Möglichkeit, dass sich der Benutzer des einen Katalogs die Nummer handschriftlich notiert, die ein anderer Katalog der fraglichen Briefmarke zuordnet. Ebenso wenig kann es dem Verwender eines herkömmlichen gedruckten Katalogs verwehrt werden, eine eigene Konkordanzliste zu erstellen, aus der sich ablesen lässt, welche Nummer in dem einen Katalogisierungssystem der Nummer in dem anderen System entspricht.
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b) Liegt in dem Eintrag der Michel-Nummern in das Fenster „Sammler-Nr.“ sowie in dem Ablegen dieser Einzeldaten in einer gesonderten Datei als eigene Konkordanzliste kein Eingriff in ein mögliches Urheber- oder Datenbankrecht, kann es den Beklagten nicht untersagt werden, den Export oder Import dieser Daten elektronisch zu ermöglichen. Ein solcher Export und Import von Daten gehört heute zum Standard von Datenbankprogrammen. Er dient zudem nicht allein dazu , Dritten die Übernahme von Daten zu ermöglichen. Auch derjenige, der eine Konkordanzliste durch eigenhändige Eingaben erstellt hat, hat ein berechtigtes Interesse daran, diese Daten exportieren und importieren zu können, insbesondere wenn er eine Neuinstallation des Katalogprogramms vornehmen oder die eingegebenen Daten auf einem weiteren Rechner verwenden möchte. Im Interesse der Datensicherung ist eine derartige Export- und Importfunktion ebenfalls unerlässlich. Nur sie ermöglicht es dem Nutzer, die Daten im Falle eines Datenverlustes erneut einzuspielen.
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c) Der Kläger kann von den Beklagten nicht beanspruchen, dass sie ihre CD-Rom nur ohne eine Import- und Exportfunktion für eingegebene Benutzerdaten vertreiben. Dies gilt selbst dann, wenn diese Funktion es den Nutzern ermöglicht , selbst erstellte Konkordanzlisten, in denen für jede Briefmarke der PhilotaxNummer die Michel-Nummer zugeordnet wird, zu exportieren oder zu importieren und diese Liste anderen Benutzern des Konkurrenzkatalogs als Datei zur Verfügung zu stellen.
28
3. Einen wettbewerbsrechtlichen Anspruch aus § 1 UWG a.F., §§ 3, 4 Nr. 9 UWG hat das Berufungsgericht im Ergebnis ebenfalls mit Recht verneint. Dabei kann offen bleiben, ob das Nummernsystem des Klägers und die einzelnen vergebenen Nummern über wettbewerbliche Eigenart verfügen. Denn die Beklagten haben weder das System als Ganzes noch einzelne Ordnungsnummern übernommen. Sie haben lediglich dem einzelnen Benutzer die Möglichkeit eingeräumt, die Vergleichsnummern aus dem System des Klägers selbst einzutragen, ohne dass damit eine vermeidbare Herkunftstäuschung oder eine unangemessene Ausnutzung oder gar Beeinträchtigung der Wertschätzung des Nummernsystems des Klägers verbunden gewesen wäre. Es fehlt zudem an einem Handeln der Nutzer des Programms der Beklagten, das sich im geschäftlichen Verkehr auswirkt und für das die Beklagten verantwortlich sein könnten. Auch wenn also – was nahe liegt – die wettbewerbliche Eigenart zu bejahen wäre, fehlt es doch an einer Übernahme und jedenfalls an einem Unlauterkeitsmerkmal, das nach altem (§ 1 UWG a.F.) wie nach neuem Recht (§ 4 Nr. 9 UWG) für einen wettbewerbsrechtlichen Anspruch unerlässlich ist.
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III. Danach ist die Revision des Klägers mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.
Ullmann v.Ungern-Sternberg Bornkamm
Pokrant Schaffert
Vorinstanzen:
LG München I, Entscheidung vom 31.10.2001 - 7 HKO 9532/01 -
OLG München, Entscheidung vom 21.11.2002 - 29 U 5766/01 -

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