Bundesgerichtshof Beschluss, 14. März 2012 - XII ZB 436/11

bei uns veröffentlicht am14.03.2012

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
XII ZB 436/11
vom
14. März 2012
in der Familiensache
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
VersAusglG § 48 Abs. 2 Nr. 1; FGG-RG Art. 111 Abs. 4
Wenn ein vom Scheidungsverbund abgetrenntes Verfahren zum Versorgungsausgleich
noch vor dem 1. September 2009 fortgeführt und nach dem seinerzeit geltenden
Recht über den Versorgungsausgleich entschieden worden ist, bleibt im Verfahren
der befristeten Beschwerde auch nach dem 1. September 2009 weiterhin das
frühere Recht anwendbar (Abgrenzung zu dem Senatsbeschluss vom 26. Oktober
2011 - XII ZB 567/10 - FamRZ 2012, 98).
BGH, Beschluss vom 14. März 2012 - XII ZB 436/11 - OLG Frankfurt am Main
AG Darmstadt
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. März 2012 durch die
Vorsitzende Richterin Dr. Hahne, die Richterin Weber-Monecke und die Richter
Dose, Dr. Klinkhammer und Dr. Günter

beschlossen:
Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 6. Senats für Familiensachen in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 20. Juli 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Beschwerdewert: 2.000 €

Gründe:

I.

1
Die Beteiligten streiten über den Versorgungsausgleich.
2
Auf den am 19. Juli 2006 zugestellten Antrag hat das Amtsgericht - Familiengericht - die am 29. Mai 1987 geschlossene Ehe des Antragstellers (im Folgenden: Ehemann) und der Antragsgegnerin (im Folgenden: Ehefrau) nach deutschem Recht rechtskräftig geschieden. Der Antragsteller ist Deutscher, die Antragsgegnerin Französin. Zuvor hatte das Amtsgericht das Verfahren zum Versorgungsausgleich mit Beschluss vom 25. Januar 2008 abgetrennt. Der Scheidungsausspruch ist seit dem 14. April 2008 rechtskräftig.
3
Während der Ehezeit (1. Mai 1987 bis 30. Juni 2006) haben beide Ehegatten Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung bei der weiteren Beteiligten zu 1 (Deutsche Rentenversicherung Bund, im Folgenden: DRV Bund) erworben.
4
Daneben hat die Ehefrau in der französischen gesetzlichen Rentenversicherung (Sécurité Sociale) Versorgungsanwartschaften erworben, deren Ehezeitanteil in einem vom Oberlandesgericht eingeholten Sachverständigengutachten mit einer monatlichen Rente in Höhe von 40,60 € ermittelt worden ist. Außerdem hat die Ehefrau während der Ehezeit Anwartschaften aus einer privaten Rentenversicherung bei der A. Lebensversicherungs-AG erworben, deren ehezeitliches Deckungskapital sich auf 413,20 € beläuft und die nach einem vom Amtsgericht eingeholten Sachverständigengutachten mit einer volldynamischen Monatsrente von 1,89 € in den Versorgungsausgleich einzubeziehen sind.
5
Der Ehemann hat während der Ehezeit weitere Anwartschaften aus einer betrieblichen Altersversorgung bei der T. GmbH erworben, deren Ehezeitanteil sich auf ein Deckungskapital von 52.514 € beläuft. Insoweit hat der Versorgungsträger auf der Grundlage des neuen Rechts eine externe Teilung beantragt.
6
Das Amtsgericht hat den Versorgungsausgleich mit Beschluss vom 28. November 2008 auf der Grundlage des bis zum 31. August 2009 geltenden Rechts durchgeführt und im Wege des Splittings Rentenanwartschaften in Höhe von monatlich 261,19 € vom Versicherungskonto des Ehemannes auf das Versicherungskonto der Ehefrau in der gesetzlichen Rentenversicherung übertragen. Auf die Beschwerden der Antragsgegnerin und der DRV Bund hat das Oberlandesgericht die angefochtene Entscheidung abgeändert. Es hat auf der Grundlage des seit dem 1. September 2009 geltenden Rechts die Anrechte der Ehegatten in der gesetzlichen Rentenversicherung intern geteilt und hinsichtlich der Anrechte des Ehemannes aus seiner betrieblichen Altersvorsorge eine externe Teilung in die von der Ehefrau genannte Zielversorgung durchgeführt. Von einem Ausgleich der Anrechte der Ehefrau bei der A. Lebensversicherungs -AG und in der französischen gesetzlichen Rentenversicherung hat das Oberlandesgericht abgesehen. Mit der vom Oberlandesgericht zugelassenen Rechtsbeschwerde wendet sich der Antragsteller gegen die Anwendung des seit dem 1. September 2009 geltenden Rechts zum Versorgungsausgleich.

II.

7
Die zulässige Rechtsbeschwerde des Antragstellers hat in der Sache Erfolg und führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Oberlandesgericht.
8
1. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts war über die Beschwerde nach dem ab dem 1. September 2009 geltenden Verfahrensrecht (FamFG) und dem seit dem gleichen Zeitpunkt geltenden materiellen Recht (Versorgungsausgleichsgesetz ) zu entscheiden. Dies folge daraus, dass das Verfahren über den Versorgungsausgleich am 1. September 2009 vom Scheidungsverbund abgetrennt gewesen sei. Allerdings sei in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte umstritten, ob in Fällen, in denen in erster Instanz noch vor dem 1. September 2009 nach früherem Recht über den Versorgungsausgleich entschieden worden sei, in der Beschwerdeinstanz ein Übergang in das neue Recht möglich sei. Im Beschwerdeverfahren sei das neue Recht zum Versorgungsausgleich anwendbar. Abgesehen davon, dass infolge einer Anfechtung des Scheidungsausspruchs eine Wiederherstellung des Verbunds möglich sei, verbleibe eine einmal erfolgte Abtrennung vom Scheidungsverbund als Dauerzustand. Dieser führe nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut des Art. 111 Abs. 3 FamFG und des § 48 Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG ab dem 1. September 2009 zum Übergang ins neue Recht.
9
2. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts hält den Angriffen der Rechtsbeschwerde nicht stand. Über den Versorgungsausgleich ist auch im Beschwerdeverfahren nach dem bis zum 31. August 2009 geltenden Recht zu entscheiden.
10
a) Zutreffend hat das Oberlandesgericht allerdings auf die Übergangsvorschriften in Art. 111 FGG-RG und § 48 VersAusglG abgestellt. Danach sind in Verfahren, die bis zum Inkrafttreten der gesetzlichen Neuregelung eingeleitet worden sind, grundsätzlich weiterhin die vor dem Inkrafttreten der gesetzlichen Neuregelung geltenden Vorschriften anzuwenden (Art. 111 Abs. 1 Satz 1 FGG-RG; § 48 Abs. 1 VersAusglG). Auf Verfahren über den Versorgungsausgleich ist abweichend von diesem Grundsatz nach Art. 111 Abs. 4 FGG-RG, § 48 Abs. 2 VersAusglG das ab dem 1. September 2009 geltende Recht u.a. dann anwendbar, wenn das Verfahren am 1. September 2009 vom Scheidungsverbund abgetrennt war oder nach dem 1. September 2009 abgetrennt wird.
11
b) Auf dieser gesetzlichen Grundlage hat das Oberlandesgericht den Versorgungsausgleich zu Unrecht nach dem seit dem 1. September 2009 geltenden materiellen Recht und Verfahrensrecht entschieden.
12
Zwar hatte das Amtsgericht das Verfahren zum Versorgungsausgleich ursprünglich mit Beschluss vom 25. Januar 2008 vom Scheidungsverbund abgetrennt , weil es zunächst ein Sachverständigengutachten über die Bemessung der auszugleichenden Anrechte in Auftrag gegeben hatte. Es hat das Verfahren allerdings nicht ausgesetzt, sondern nach Eingang des Sachverständigengutachtens bereits mit Beschluss vom 28. November 2008 auch über den Versorgungsausgleich entschieden. In diesem Zeitpunkt war zweifelsfrei noch das frühere Recht anwendbar, weil die gesetzliche Neuregelung erst deutlich später in Kraft getreten ist. Auch das Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Amtsgerichts konnte seinerzeit nur nach § 621 e Abs. 1 i.V.m. § 621 Abs. 1 Nr. 6 ZPO aF eingelegt und als befristete Beschwerde nach früherem Recht fortgeführt werden.
13
Gleichwohl ist für solche Fälle, in denen das Amtsgericht über einen abgetrennten Versorgungsausgleich noch zutreffend auf der Grundlage des früheren Rechts entschieden hatte, in Rechtsprechung und Literatur umstritten, ob während des laufenden Beschwerdeverfahrens ab dem 1. September 2009 ein Wechsel des anwendbaren Rechts eintritt und nach welchem Recht das Oberlandesgericht ab diesem Zeitpunkt zu entscheiden hat.
14
aa) Teilweise wird vertreten, dass auf ein nach früherem Recht abgetrenntes Verfahren zum Versorgungsausgleich ab dem 1. September 2009 stets das neue Recht anwendbar ist, auch wenn das abgetrennte Verfahren noch während der Geltung des früheren Rechts wieder aufgenommen, in erster Instanz abgeschlossen und die Entscheidung mit der befristeten Beschwerde angefochten worden ist. Der eindeutige Wortlaut der Übergangsvorschriften stelle allein auf eine Abtrennung am 1. September 2009 ab und lasse keine abweichende Auslegung zu. Eine zuvor erfolgte Abtrennung bleibe dauerhaft erhalten , auch wenn das Verfahren in der Folgezeit weiter betrieben werde (so neben dem Beschwerdegericht auch OLG Karlsruhe FamRZ 2010, 325; OLG Hamburg FamRZ 2010, 1440, 1441; OLG Jena FamRZ 2010, 1666, 1667; OLG Zweibrücken FamRZ 2011, 731 f.; Schürmann FamRZ 2009, 1800, 1801 und Borth FamRZ 2009, 1965, 1966).
15
bb) Nach einer anderen Auffassung bleibt im Beschwerdeverfahren das bis zum 31. August 2009 geltende frühere Recht weiterhin anwendbar, wenn das Verfahren zum Versorgungsausgleich nach einer Abtrennung vom Scheidungsverbund schon in erster Instanz nach dem früheren Recht wieder aufgenommen oder sogar abgeschlossen worden war. Die Übergangsregelungen seien teleologisch zu reduzieren, weil der Gesetzgeber keinen Wechsel des anwendbaren Rechts während eines laufenden Verfahrens beabsichtigt habe (OLG Naumburg FamRZ 2010, 1444 und FuR 2010, 415; OLG Oldenburg FamRZ 2010, 983 f.; OLG Brandenburg - 10 UF 18/10 - veröffentlicht bei juris; jurisPK-BGB/Breuers 5. Aufl. § 48 VersAusglG Rn. 16.1; Götsche FamRB 2010, 218, 222 f.; Götsche ZfE 2010, 295, 296 und Weil FF 2010, 391, 393 f.).
16
cc) Der Senat schließt sich der zuletzt genannten Auffassung an.
17
Allerdings ist der Gegenauffassung einzuräumen, dass es nach dem Wortlaut der Übergangsvorschriften (Art. 111 Abs. 4 FGG-RG und § 48 Abs. 2 VersAusglG) allein auf die Abtrennung des Verfahrens vom Scheidungsverbund ankommt und nicht darauf, ob das Verfahren weiter betrieben wird oder bereits eine erstinstanzliche Entscheidung vorliegt. Weil die Abtrennung des Verfahrens auch dann fortbesteht, wenn das Verfahren zum Versorgungsausgleich nach früherem Recht als abgetrennte Verbundsache weiter betrieben wird, wäre nach einer allein am Wortlaut der Übergangsvorschriften ausgerichteten Auslegung für solche Verfahren ab dem 1. September 2009 stets das neue Recht anwendbar (vgl. OLG Oldenburg FamRZ 2010, 983 f.; Schürmann FamRZ 2009, 1800, 1801 und Borth FamRZ 2009, 1965, 1966).
18
Eine solche allein am Wortlaut der Vorschriften ausgerichtete Auslegung würde allerdings dem Sinn und Zweck der Übergangsregelung widersprechen. Deswegen ist im Rahmen der Auslegung der Übergangsregelungen eine teleo- logische Reduktion geboten, die jedenfalls zur Fortgeltung des früheren Rechts führt, wenn das Amtsgericht noch vor dem 1. September 2009 zutreffend auf der Grundlage des früheren Rechts entschieden hatte und die befristete Beschwerde nach dem seinerzeit noch geltenden Recht eingelegt worden war.
19
(1) Der Senat hat bereits entschieden, dass Verfahren im Sinne der Übergangsvorschriften des Art. 111 Abs. 1 Satz 1 FGG-RG und des § 48 Abs. 1 VersAusglG nicht nur das Verfahren bis zum Abschluss einer Instanz, sondern bei Einlegung eines Rechtsmittels auch die mehrere Instanzen umfassende gerichtliche Tätigkeit in einer Sache ist (Senatsbeschluss vom 3. November 2010 - XII ZB 197/10 - FamRZ 2011, 100, 101; vgl. auch BGH Beschluss vom 1. März 2010 - II ZB 1/10 - FamRZ 2010, 639; OLG Stuttgart FamRZ 2010, 324; OLG Frankfurt FamRZ 2010, 1581; OLG Saarbrücken ZKJ 2010, 164; OLG Köln FamRZ 2009, 1852 und OLG Bremen - 3 W 38/09 - veröffentlicht bei juris). Ein durchgängig betriebenes Verfahren soll im Interesse der Verfahrensvereinfachung und -beschleunigung nach dem ursprünglich anwendbaren Recht fortgesetzt und zum rechtskräftigen Abschluss geführt werden. Während eines laufend betriebenen Verfahrens soll nach den Übergangsvorschriften grundsätzlich ein Wechsel des anwendbaren Rechts ausgeschlossen sein (Keidel/Engelhardt FamFG 17. Aufl. Art. 111 FG-RG Rn. 2).
20
(2) Soweit die Übergangsvorschriften für vom Scheidungsverbund abgetrennte Verfahren über den Versorgungsausgleich eine Anwendbarkeit des neuen Rechts vorsehen (Art. 111 Abs. 4 FGG-RG und § 48 Abs. 2 VersAusglG), ist dies darauf zurückzuführen, dass durch die gesetzliche Neuregelung ein Abschluss von Verfahren ermöglicht werden sollte, die nach dem früheren Recht noch nicht abschließend beschieden werden konnten. Das gilt insbesondere für Verfahren nach § 2 Abs. 1 Satz 2 VAÜG, die wegen der noch ausstehenden Angleichung des allgemeinen Rentenwerts mit dem allgemeinen Rentenwert (Ost) nach § 628 Satz 1 ZPO aF vom Scheidungsverbund abzutrennen und auszusetzen waren, wenn nicht bereits ein Rentenfall vorlag (Borth FamRZ 2009, 1965, 1966). Weil das neue materielle Recht zum Versorgungsausgleich den Einmalausgleich aufgegeben hat und nach § 1 Abs. 1 VersAusglG die Ehezeitanteile der einzelnen Anrechte "jeweils" hälftig geteilt werden, können die genannten Verfahren jetzt abschließend beschieden werden. Mit der Übergangsregelung sollten deswegen insbesondere diese Verfahren dem neuen Recht zugeführt werden.
21
Entsprechend sah die Entwurfsfassung des § 48 Satz 2 VersAusglG vor, dass neues Recht nur dann anwendbar sein sollte, wenn ein abgetrenntes Verfahren über den Versorgungsausgleich ab dem Inkrafttreten des Gesetzes entweder wieder aufgenommen oder sonst weiter betrieben wird (BT-Drucks. 16/10144 S. 16). Der abweichende Vorschlag des Bundesrates wollte sogar vollständig auf die Voraussetzung einer Abtrennung vom Scheidungsverbund verzichten und eine Anwendbarkeit des neuen Rechts stets dann herbeiführen, wenn ein Verfahren ab dem Inkrafttreten des Gesetzes wieder aufgenommen oder sonst weiter betrieben wird (BT-Drucks. 16/10144 S. 119). Diesem Vorschlag des Bundesrates hat die Bundesregierung im Grundsatz zugestimmt. Es erscheine grundsätzlich sachgerecht, mit der Schaffung entsprechender Übergangsregelungen darauf hinzuwirken, dass im Zeitpunkt des Inkrafttretens der gesetzlichen Neuregelungen "bereits anhängige, jedoch nicht aktiv betriebene Verfahren" im Falle der späteren Aufnahme möglichst der Anwendung des neuen materiellen und formellen Rechts unterliegen. Der Wechsel des anzuwendenden Rechts solle allerdings an die Beachtung verfahrensrechtlicher Mindeststandards und nicht an bloß faktische, gerichtsinterne Vorgänge anknüpfen, die für die Verfahrensbeteiligten nicht ohne weiteres erkennbar seien. Die entsprechende Übergangsregelung solle sich deswegen "lediglich auf solche Verfahren beziehen, die auf der Grundlage einer formellen gerichtlichen Entschei- dung ausgesetzt oder zum Ruhen gebracht wurden" (BT-Drucks. 16/10144 S. 127).
22
Erst die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages enthält die endgültige Fassung des § 48 Abs. 2 VersAusglG und weist ausdrücklich auf die insoweit erforderliche Parallelität von materiellem Recht und Verfahrensrecht hin. Mit der Anwendung des neuen Verfahrensrechts auch für abgetrennte Versorgungsausgleichssachen sollten insbesondere diejenigen praktisch wichtigen Fälle erfasst werden, in denen der Versorgungsausgleich abgetrennt wird, weil die Entscheidung hierüber die Ehescheidung außergewöhnlich verzögern und dieser Aufschub eine unzumutbare Härte darstellen würde. Solche Verfahren würden in der Regel nicht formell ausgesetzt , sondern weiter betrieben, was tatsächlich jedoch wegen der Schwierigkeiten bei der Beibringung von Auskünften und der Ermittlung von Anrechten oft mit langen Bearbeitungszeiten verbunden sei, vor allem in Fällen mit Auslandsbezug. Es sei weder erforderlich noch praktikabel, in diesen Verfahren noch nach Jahren das bisherige Ausgleichssystem beizubehalten (BT-Drucks. 16/11903 S. 23, 57; vgl. auch Borth FamRZ 2009, 1965, 1966). Aus den abschließenden Fassungen der Übergangsregelungen lässt sich keine inhaltliche Änderung des ursprünglichen gesetzgeberischen Willens entnehmen. Vielmehr hat der Rechtsausschuss ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sein Vorschlag der Stellungnahme des Bundesrates entspricht und nur eine "andere Regelungstechnik" vorsieht (BT-Drucks. 16/11903 S. 56). Verfahren, die bereits in erster Instanz nach dem früheren Recht entschieden und nach diesem Recht im Verfahren der befristeten Beschwerde fortgeführt wurden, wollte der Gesetzgeber somit nicht dem neuen Recht unterwerfen.
23
(3) Dies entspricht auch der Rechtsprechung des Senats zum Übergangsrecht. Sowohl nach dem bis Ende August 2009 geltenden Recht (§ 628 ZPO aF) als auch nach dem seit September 2009 geltenden Recht (§ 137 Abs. 5 Satz 1 FamFG) bleibt ein vom Scheidungsverbund abgetrenntes Verfahren zum Versorgungsausgleich grundsätzlich Folgesache. Zur selbständigen Familiensache wird das abgetrennte Verfahren erst dann, wenn auf das vor dem 1. September 2009 eingeleitete Scheidungsverfahren noch früheres Recht anwendbar war, die vom Scheidungsverbund abgetrennte Folgesache über den Versorgungsausgleich aber gemäß Art. 111 Abs. 4 FGG-RG nach neuem Recht fortzuführen ist (Senatsbeschluss vom 16. Februar 2011 - XII ZB 261/10 - FamRZ 2011, 635). Wenn das Beschwerdeverfahren auf der Grundlage des früheren Rechts bereits als Folgesache geführt worden war, spricht alles dafür, nicht nachträglich in diesen Status als abgetrennte Folgesache einzugreifen.
24
(4) Für diese Auffassung sprechen auch die Vorschriften der §§ 111 Abs. 5 FGG-RG und des § 48 Abs. 3 VersAusglG. Danach ist das neue Recht zum Versorgungsausgleich abweichend von Abs. 1 der Vorschrift anwendbar, wenn am 31. August 2010 im ersten Rechtszug noch keine Endentscheidung erlassen wurde. Im Umkehrschluss lässt sich daraus entnehmen, dass im Beschwerdeverfahren das frühere Recht weiterhin anwendbar ist, wenn das Amtsgericht im ersten Rechtszug auf der Grundlage dieses Rechts bis zum 31. August 2010 entschieden hatte. Auch dies verdeutlicht den Grundsatz der Übergangsregelungen, ein bereits in erster Instanz nach dem früheren Recht abgeschlossenes Verfahren auch in den Rechtsmittelzügen nach diesem Recht fortzuführen.
25
(5) Schließlich würde die abweichende Auffassung dazu führen, dass in Fällen, in denen das Amtsgericht vor dem 1. September 2009 zutreffend nach dem früheren Recht entschieden hatte, in abgetrennten Folgesachen stets neues Recht anwendbar wäre. Den Parteien würde in solchen Fällen auf der Grundlage des dann anwendbaren neuen Rechts eine Instanz verloren gehen.
Eine solche Folge ist dem Gesetz zwar nicht fremd (vgl. etwa BGH Urteile vom 18. März 1997 - XI ZR 34/96 - NJW 1997, 2885, 2886 und vom 4. Oktober 1985 - V ZR 136/84 - NJW-RR 1986, 356); ihr Ausnahmecharakter spricht aber eher für eine einschränkende Auslegung der Übergangsvorschriften.
26
(6) Ob dies auch für Fälle gilt, in denen das Amtsgericht ein abgetrenntes Verfahren vor dem 1. September 2009 weiter betrieben aber noch nicht abschließend entschieden hatte, kann hier dahinstehen. Das Amtsgericht hatte vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts zum 1. September 2009 über den Versorgungsausgleich entschieden und auch das Beschwerdeverfahren war bereits zu einer Zeit eingeleitet, als das neue Recht noch nicht in Kraft getreten war. An diesem im Beschwerdeverfahren zunächst anwendbaren Recht ändert sich nach dem allgemeinen Grundsatz der Übergangsvorschriften durch das bloße Inkrafttreten der gesetzlichen Neuregelung nichts, zumal das Verfahren stets betrieben wurde und nicht ausgesetzt worden ist.
27
3. Die auf der Grundlage des neuen Rechts ergangene Entscheidung des Oberlandesgerichts ist deswegen aufzuheben. Das Verfahren ist an das Oberlandesgericht zurückzuverweisen, damit es nach Einholung ergänzender Auskünfte der Versorgungsträger auf der Grundlage des bis zum 31. August 2009 geltenden Rechts neu entscheiden kann (vgl. auch Senatsbeschluss vom 18. Januar 2012 - XII ZB 696/10 - zur Veröffentlichung bestimmt).
Hahne Weber-Monecke Dose Klinkhammer Günter
Vorinstanzen:
AG Darmstadt, Entscheidung vom 28.11.2008 - 59 F 1099/06 VA -
OLG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 20.07.2011 - 6 UF 21/09 -

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VersAusglG | § 48 Allgemeine Übergangsvorschrift


(1) In Verfahren über den Versorgungsausgleich, die vor dem 1. September 2009 eingeleitet worden sind, ist das bis dahin geltende materielle Recht und Verfahrensrecht weiterhin anzuwenden. (2) Abweichend von Absatz 1 ist das ab dem 1. September 2009

ZPO | Zivilprozessordnung


Buch 1 Allgemeine Vorschriften Abschnitt 1 Gerichte Titel 1 Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften § 1 Sachliche Zuständigkeit Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird...

VersAusglG | § 1 Halbteilung der Anrechte


(1) Im Versorgungsausgleich sind die in der Ehezeit erworbenen Anteile von Anrechten (Ehezeitanteile) jeweils zur Hälfte zwischen den geschiedenen Ehegatten zu teilen. (2) Ausgleichspflichtige Person im Sinne dieses Gesetzes ist diejenige, die einen

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----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS XII ZR 77/10 Verkündet am: 13. Juni 2012 Breskic, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO §§ 281, 543;

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Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 7. Zivilsenats und Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 11. Januar 2010 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Wert: 6.918 €

I. Die weitere Beschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 26. Januar 2009 wird zurückgewiesen.

II. Der Geschäftswert des Verfahrens der weiteren Beschwerde wird auf 15.000,-- EUR festgesetzt.

Gründe

1

1. Die weitere Beschwerde ist gemäß § 78 GBO statthaft, an keine Frist gebunden und auch im Übrigen verfahrensrechtlich nicht zu beanstanden (§§ 80 Abs. 1 und 3, 71 GBO). Die Beschwerdeberechtigung der Beteiligten zu 1) folgt aus dem Umstand, dass ihre Erstbeschwerde zurückgewiesen worden ist.

2

2. In der Sache führt das Rechtsmittel nicht zum Erfolg. Der Beschluss des Landgerichts beruht nicht auf einer Verletzung des Rechts (§ 78 Satz 1 GBO). Die Kammer hat die Erstbeschwerde vielmehr mit in jeder Hinsicht zutreffender Begründung, auf die der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen verweist, zu Recht zurückgewiesen. Ergänzend ist folgendes auszuführen:

3

a) Bei der Zwangsvollstreckung in das von beiden Ehegatten gemeinschaftlich verwaltete Gesamtgut einer Gütergemeinschaft muss sich der die Eintragungsbewilligung ersetzende Vollstreckungstitel nach § 740 Abs. 2 ZPO grundsätzlich gegen beide Ehegatten richten.

4

Die Eintragung einer Zwangshypothek bei Vorliegen eines Titels nur gegen einen der beiden in Gütergemeinschaft lebenden Ehegatten ist möglich, wenn derjenige Ehegatte, gegen den sich der Titel richtet, das Gesamtgut allein verwaltet (§ 740 Abs. 1 ZPO) oder aber wenn der das Gesamtgut gar nicht oder jedenfalls nicht allein verwaltende Ehegatte, gegen den sich der Titel richtet, selbständig ein Erwerbsgeschäft betreibt und sich aus dem Güterrechtsregister kein Einspruch des anderen Ehegatten dagegen ergibt (§ 741 BGB). Die notwendigen Nachweise sind dem Grundbuchamt gegenüber in der Form des § 29 GBO (durch Vorlage des Ehevertrags oder durch Auszüge aus dem Handels- und Güterrechtsregister) zu erbringen (BayObLG NJW-RR 1996, 80; bei der Vollstreckung durch das Finanzamt reicht insoweit dessen Bestätigung aus, der verurteilte Ehegatte betreibe selbständig ein Erwerbsgeschäft; BayObLG RPfleger 1984, 232). Anhaltspunkte dafür, dass einer der beteiligten Ehegatten die hier betroffenen Grundstücke alleine verwaltet, sind nicht ersichtlich. Dass einer der beiden Ehegatten selbständig ein Erwerbsgeschäft betreibe, ist von der Gläubigerin schon nicht vorgetragen und erst recht nicht in der Form des § 29 GBO nachgewiesen. Es hat daher für die Vollstreckung in das Gesamtgut bei dem Erfordernis eines Titels gegen beide Ehegatten zu verbleiben.

5

b) Zutreffend hat die Kammer ausgeführt, dass der Anspruch, wegen dessen der Gläubiger in das Gesamtgut vollstrecken will, nicht zwingend in einer einzigen Urkunde tituliert sein muss. Ausreichend ist, dass gegen beide Ehegatten jeweils ein Vollstreckungstitel ergangen ist.

6

Vollstreckungstitel gegen beide Ehegatten liegen hier vor, gegen den Ehemann der Vollstreckungsbescheid des Landgerichts Frankenthal vom 25. März 2004 über 100.000 € zzgl. Kosten wegen einer Bürgschaft, gegen die Ehefrau die Grundschuldbestellungsurkunde des Notars Dr. D. vom 27. Dezember 1995, in der diese auch die persönliche Haftung für den Grundschuldbetrag in Höhe von 300.000 € nebst Zinsen übernommen und sich der sofortigen Zwangsvollstreckung in ihr gesamtes Vermögen unterworfen hat.

7

Richtig ist im Weiteren aber auch die Rechtsansicht der Kammer, dass der Schuldgrund der Verpflichtungen der Ehegatten, mögen diese auch getrennt tituliert sein, derselbe sein muss. Insoweit gilt folgendes:

8

Nach § 1459 Abs. 1 BGB können die Gläubiger der Ehegatten nur dann Befriedigung aus dem Gesamtgut verlangen, wenn und soweit die Ehegatten eine Gesamtgutverbindlichkeit trifft. Für solche Gesamtgutverbindlichkeiten haften beide Ehegatten nach § 1459 Abs. 2 BGB persönlich als Gesamtschuldner. Rechtsgeschäftlich eingegangene Verbindlichkeiten sind nach § 1460 Abs. 1 BGB nur dann Gesamtgutverbindlichkeiten, wenn sie von den Ehegatten entweder gemeinsam eingegangen wurden oder, falls nur ein Ehegatte das Rechtsgeschäft vorgenommen hat, der andere Ehegatte dem Abschluss zugestimmt hat oder wenn seine Zustimmung nach den §§ 1454 – 1456 BGB ausnahmsweise entbehrlich war (Staudinger/Thiele, BGB, Stand Februar 2007, § 1459 Rn. 6). Bei rechtsgeschäftlichen Verpflichtungen trifft dabei den Gläubiger nach § 1460 Abs. 1 BGB die Beweislast dafür, dass eine Gesamtgutverbindlichkeit besteht. Die Feststellung dieser Tatsachen, aus denen sich eine Mitverpflichtung des anderen Ehegatten aus demselben Rechtsgeschäft und damit eine Haftung des Gesamtgutes für die Verbindlichkeit ergeben, obliegt nicht dem Vollstreckungsgericht, sondern dem erkennenden Gericht. Dieses muss feststellen, ob beide Ehegatten aus demselben Rechtgeschäft verpflichtet sind mit der vollstreckungsrechtlichen Konsequenz, dass das Gesamtgut für die hieraus folgenden Verbindlichkeiten haftet. Etwas anderen gilt nur in den Fällen des § 741 ZPO (Betrieb eines Geschäftsbetriebs). Hier verweist § 774 ZPO den anderen Ehegatten, der behauptet, aus materiellrechtlichen Gründen nicht für die gegen den anderen Ehegatten titulierte Schuld zu haften (z.B. weil die titulierte Schuld nicht aus dem Geschäftsbetrieb stammt, vgl. BayObLG BayObLGZ 1983, 187) auf die Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO. Für die Fälle des § 740 Abs. 2 ZPO fehlt eine entsprechende Bestimmung. Hier muss sich die Haftung des Gesamtgutes für die Forderung, wegen der der Gläubiger vollstreckt, aus dem Titel ergeben. Bei rechtsgeschäftlichen Verpflichtungen aus unterschiedlichem Grund ist das aus den genannten Gründen nicht der Fall.

9

Hieraus folgt auch die Unrichtigkeit der von der Rechtsbeschwerde angestellten Überlegung. Nimmt ein Ehegatte ein Darlehen auf und verbürgt sich der andere Ehegatte dafür, so sind beide Ehegatten zwar unterschiedliche, rechtsgeschäftliche Verpflichtungen eingegangen. Liegen die Voraussetzungen des § 1460 Abs. 1 BGB vor – aber auch nur dann – so haften beide Ehegatten jedoch nach § 1459 Abs. 2 BGB persönlich für die von dem jeweils anderen eingegangene Verbindlichkeit. Sie können deshalb beide wegen desselben Rechtsgrundes von dem Gläubiger in Anspruch genommen werden. Will der Gläubiger wegen dieses Anspruchs in das Gesamtgut vollstrecken, so muss er beide Ehegatten aus demselben Schuldgrund in Anspruch nehmen. Daran fehlt es hier.

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3. Die Festsetzung des Geschäftswertes für das Verfahren der weiteren Beschwerde beruht auf §§ 131 Abs. 2, 30 Abs. 2 Satz 2 KostO und entspricht dem von dem Landgericht festgesetzten und von den Beteiligten nicht beanstandeten Gegenstandswert.

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 10. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Celle vom 22. November 2010 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Beschwerdewert: 1.000 €
BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

(1) Über Scheidung und Folgesachen ist zusammen zu verhandeln und zu entscheiden (Verbund).

(2) Folgesachen sind

1.
Versorgungsausgleichssachen,
2.
Unterhaltssachen, sofern sie die Unterhaltspflicht gegenüber einem gemeinschaftlichen Kind oder die durch Ehe begründete gesetzliche Unterhaltspflicht betreffen mit Ausnahme des vereinfachten Verfahrens über den Unterhalt Minderjähriger,
3.
Ehewohnungs- und Haushaltssachen und
4.
Güterrechtssachen,
wenn eine Entscheidung für den Fall der Scheidung zu treffen ist und die Familiensache spätestens zwei Wochen vor der mündlichen Verhandlung im ersten Rechtszug in der Scheidungssache von einem Ehegatten anhängig gemacht wird. Für den Versorgungsausgleich ist in den Fällen der §§ 6 bis 19 und 28 des Versorgungsausgleichsgesetzes kein Antrag notwendig.

(3) Folgesachen sind auch Kindschaftssachen, die die Übertragung oder Entziehung der elterlichen Sorge, das Umgangsrecht oder die Herausgabe eines gemeinschaftlichen Kindes der Ehegatten oder das Umgangsrecht eines Ehegatten mit dem Kind des anderen Ehegatten betreffen, wenn ein Ehegatte vor Schluss der mündlichen Verhandlung im ersten Rechtszug in der Scheidungssache die Einbeziehung in den Verbund beantragt, es sei denn, das Gericht hält die Einbeziehung aus Gründen des Kindeswohls nicht für sachgerecht.

(4) Im Fall der Verweisung oder Abgabe werden Verfahren, die die Voraussetzungen des Absatzes 2 oder des Absatzes 3 erfüllen, mit Anhängigkeit bei dem Gericht der Scheidungssache zu Folgesachen.

(5) Abgetrennte Folgesachen nach Absatz 2 bleiben Folgesachen; sind mehrere Folgesachen abgetrennt, besteht der Verbund auch unter ihnen fort. Folgesachen nach Absatz 3 werden nach der Abtrennung als selbständige Verfahren fortgeführt.

(1) Auf Verfahren, die bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit eingeleitet worden sind oder deren Einleitung bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit beantragt wurde, sind weiter die vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit geltenden Vorschriften anzuwenden. Auf Abänderungs-, Verlängerungs- und Aufhebungsverfahren finden die vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit geltenden Vorschriften Anwendung, wenn die Abänderungs-, Verlängerungs- und Aufhebungsverfahren bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit eingeleitet worden sind oder deren Einleitung bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit beantragt wurde.

(2) Jedes gerichtliche Verfahren, das mit einer Endentscheidung abgeschlossen wird, ist ein selbständiges Verfahren im Sinne des Absatzes 1 Satz 1.

(3) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 sind auf Verfahren in Familiensachen, die am 1. September 2009 ausgesetzt sind oder nach dem 1. September 2009 ausgesetzt werden oder deren Ruhen am 1. September 2009 angeordnet ist oder nach dem 1. September 2009 angeordnet wird, die nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit geltenden Vorschriften anzuwenden.

(4) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 sind auf Verfahren über den Versorgungsausgleich, die am 1. September 2009 vom Verbund abgetrennt sind oder nach dem 1. September 2009 abgetrennt werden, die nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit geltenden Vorschriften anzuwenden. Alle vom Verbund abgetrennten Folgesachen werden im Fall des Satzes 1 als selbständige Familiensachen fortgeführt.

(5) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 sind auf Verfahren über den Versorgungsausgleich, in denen am 31. August 2010 im ersten Rechtszug noch keine Endentscheidung erlassen wurde, sowie auf die mit solchen Verfahren im Verbund stehenden Scheidungs- und Folgesachen ab dem 1. September 2010 die nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit geltenden Vorschriften anzuwenden.

Der Antrag der Antragsgegnerin, die Vollziehung des Beschlusses der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 14. August 2009 bis zur Vorlage der Rechtsbeschwerdebegründung auszusetzen, wird als unzulässig verworfen.

(1) Auf Verfahren, die bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit eingeleitet worden sind oder deren Einleitung bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit beantragt wurde, sind weiter die vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit geltenden Vorschriften anzuwenden. Auf Abänderungs-, Verlängerungs- und Aufhebungsverfahren finden die vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit geltenden Vorschriften Anwendung, wenn die Abänderungs-, Verlängerungs- und Aufhebungsverfahren bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit eingeleitet worden sind oder deren Einleitung bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit beantragt wurde.

(2) Jedes gerichtliche Verfahren, das mit einer Endentscheidung abgeschlossen wird, ist ein selbständiges Verfahren im Sinne des Absatzes 1 Satz 1.

(3) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 sind auf Verfahren in Familiensachen, die am 1. September 2009 ausgesetzt sind oder nach dem 1. September 2009 ausgesetzt werden oder deren Ruhen am 1. September 2009 angeordnet ist oder nach dem 1. September 2009 angeordnet wird, die nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit geltenden Vorschriften anzuwenden.

(4) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 sind auf Verfahren über den Versorgungsausgleich, die am 1. September 2009 vom Verbund abgetrennt sind oder nach dem 1. September 2009 abgetrennt werden, die nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit geltenden Vorschriften anzuwenden. Alle vom Verbund abgetrennten Folgesachen werden im Fall des Satzes 1 als selbständige Familiensachen fortgeführt.

(5) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 sind auf Verfahren über den Versorgungsausgleich, in denen am 31. August 2010 im ersten Rechtszug noch keine Endentscheidung erlassen wurde, sowie auf die mit solchen Verfahren im Verbund stehenden Scheidungs- und Folgesachen ab dem 1. September 2010 die nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit geltenden Vorschriften anzuwenden.

Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG

(1) Im Versorgungsausgleich sind die in der Ehezeit erworbenen Anteile von Anrechten (Ehezeitanteile) jeweils zur Hälfte zwischen den geschiedenen Ehegatten zu teilen.

(2) Ausgleichspflichtige Person im Sinne dieses Gesetzes ist diejenige, die einen Ehezeitanteil erworben hat. Der ausgleichsberechtigten Person steht die Hälfte des Werts des jeweiligen Ehezeitanteils (Ausgleichswert) zu.

(1) In Verfahren über den Versorgungsausgleich, die vor dem 1. September 2009 eingeleitet worden sind, ist das bis dahin geltende materielle Recht und Verfahrensrecht weiterhin anzuwenden.

(2) Abweichend von Absatz 1 ist das ab dem 1. September 2009 geltende materielle Recht und Verfahrensrecht anzuwenden in Verfahren, die

1.
am 1. September 2009 abgetrennt oder ausgesetzt sind oder deren Ruhen angeordnet ist oder
2.
nach dem 1. September 2009 abgetrennt oder ausgesetzt werden oder deren Ruhen angeordnet wird.

(3) Abweichend von Absatz 1 ist in Verfahren, in denen am 31. August 2010 im ersten Rechtszug noch keine Endentscheidung erlassen wurde, ab dem 1. September 2010 das ab dem 1. September 2009 geltende materielle Recht und Verfahrensrecht anzuwenden.

(1) In Verfahren über den Versorgungsausgleich, die vor dem 1. September 2009 eingeleitet worden sind, ist das bis dahin geltende materielle Recht und Verfahrensrecht weiterhin anzuwenden.

(2) Abweichend von Absatz 1 ist das ab dem 1. September 2009 geltende materielle Recht und Verfahrensrecht anzuwenden in Verfahren, die

1.
am 1. September 2009 abgetrennt oder ausgesetzt sind oder deren Ruhen angeordnet ist oder
2.
nach dem 1. September 2009 abgetrennt oder ausgesetzt werden oder deren Ruhen angeordnet wird.

(3) Abweichend von Absatz 1 ist in Verfahren, in denen am 31. August 2010 im ersten Rechtszug noch keine Endentscheidung erlassen wurde, ab dem 1. September 2010 das ab dem 1. September 2009 geltende materielle Recht und Verfahrensrecht anzuwenden.

(1) In Verfahren über den Versorgungsausgleich, die vor dem 1. September 2009 eingeleitet worden sind, ist das bis dahin geltende materielle Recht und Verfahrensrecht weiterhin anzuwenden.

(2) Abweichend von Absatz 1 ist das ab dem 1. September 2009 geltende materielle Recht und Verfahrensrecht anzuwenden in Verfahren, die

1.
am 1. September 2009 abgetrennt oder ausgesetzt sind oder deren Ruhen angeordnet ist oder
2.
nach dem 1. September 2009 abgetrennt oder ausgesetzt werden oder deren Ruhen angeordnet wird.

(3) Abweichend von Absatz 1 ist in Verfahren, in denen am 31. August 2010 im ersten Rechtszug noch keine Endentscheidung erlassen wurde, ab dem 1. September 2010 das ab dem 1. September 2009 geltende materielle Recht und Verfahrensrecht anzuwenden.

(1) In Verfahren über den Versorgungsausgleich, die vor dem 1. September 2009 eingeleitet worden sind, ist das bis dahin geltende materielle Recht und Verfahrensrecht weiterhin anzuwenden.

(2) Abweichend von Absatz 1 ist das ab dem 1. September 2009 geltende materielle Recht und Verfahrensrecht anzuwenden in Verfahren, die

1.
am 1. September 2009 abgetrennt oder ausgesetzt sind oder deren Ruhen angeordnet ist oder
2.
nach dem 1. September 2009 abgetrennt oder ausgesetzt werden oder deren Ruhen angeordnet wird.

(3) Abweichend von Absatz 1 ist in Verfahren, in denen am 31. August 2010 im ersten Rechtszug noch keine Endentscheidung erlassen wurde, ab dem 1. September 2010 das ab dem 1. September 2009 geltende materielle Recht und Verfahrensrecht anzuwenden.

(1) Auf Verfahren, die bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit eingeleitet worden sind oder deren Einleitung bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit beantragt wurde, sind weiter die vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit geltenden Vorschriften anzuwenden. Auf Abänderungs-, Verlängerungs- und Aufhebungsverfahren finden die vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit geltenden Vorschriften Anwendung, wenn die Abänderungs-, Verlängerungs- und Aufhebungsverfahren bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit eingeleitet worden sind oder deren Einleitung bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit beantragt wurde.

(2) Jedes gerichtliche Verfahren, das mit einer Endentscheidung abgeschlossen wird, ist ein selbständiges Verfahren im Sinne des Absatzes 1 Satz 1.

(3) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 sind auf Verfahren in Familiensachen, die am 1. September 2009 ausgesetzt sind oder nach dem 1. September 2009 ausgesetzt werden oder deren Ruhen am 1. September 2009 angeordnet ist oder nach dem 1. September 2009 angeordnet wird, die nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit geltenden Vorschriften anzuwenden.

(4) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 sind auf Verfahren über den Versorgungsausgleich, die am 1. September 2009 vom Verbund abgetrennt sind oder nach dem 1. September 2009 abgetrennt werden, die nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit geltenden Vorschriften anzuwenden. Alle vom Verbund abgetrennten Folgesachen werden im Fall des Satzes 1 als selbständige Familiensachen fortgeführt.

(5) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 sind auf Verfahren über den Versorgungsausgleich, in denen am 31. August 2010 im ersten Rechtszug noch keine Endentscheidung erlassen wurde, sowie auf die mit solchen Verfahren im Verbund stehenden Scheidungs- und Folgesachen ab dem 1. September 2010 die nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit geltenden Vorschriften anzuwenden.