Bundesgerichtshof Beschluss, 24. März 2004 - XII ZB 27/99

Gründe:

I.

Die am 18. Oktober 1974 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den dem Ehemann (Antragsgegner) am 09. Oktober 1995 zugestellten Antrag der Ehefrau (Antragstellerin) durch Verbundurteil vom 29. August 1997 geschieden (insoweit rechtskräftig seit 28. März 1998); es wurde festgestellt, daß ein Versorgungsausgleich nicht stattfindet.
Während der Ehezeit (1. Oktober 1974 bis 30. September 1995; § 1587 Abs. 2 BGB) erwarben nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts beide Parteien Rentenanwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (weitere Beteiligte zu 2, BfA), und zwar die Ehefrau in Höhe von 120,02 DM und der Ehemann in Höhe von 414,60 DM, jeweils monatlich und bezogen auf das Ende der Ehezeit. Daneben sind für die Ehefrau ehezeitliche Anwartschaften auf eine Beamtenversorgung beim Landesbesoldungsamt Schleswig-Holstein (weiterer Beteiligter zu 1, LBesA) in Höhe von 1.321,04 DM monatlich festgestellt. Das Amtsgericht hat entschieden, daß ein Versorgungsausgleich nach § 1587 c Nrn. 1 und 3 BGB nicht stattfindet. Mit seiner hiergegen gerichteten Beschwerde hat der Antragsgegner gerügt, das Amtsgericht habe die Durchführung des Versorgungsausgleiches zu Unrecht ausgeschlossen. Das Oberlandesgericht hat bei den weiteren Beteiligten zu 1 und 2 aktuelle Auskünfte über die Anwartschaften der Parteien eingeholt und den Versorgungsausgleich unter Abänderung der Entscheidung des Amtsgerichts dahingehend geregelt, daß es im Wege des sogenannten Quasisplittings nach § 1587 b Abs. 2 BGB zu Lasten der beamtenrechtlichen Versorgung der Ehefrau bei dem Landesbesoldungsamt Schleswig-Holstein auf dem Versicherungskonto des Ehemannes bei der BfA Rentenanwartschaften von monatlich 513,23 DM, bezogen auf den 30. September 1995, begründet hat. Dabei ist es der Berechnung des weiteren Beteiligten zu 1 gefolgt, wonach sich die Anwartschaften der Ehefrau auf Beamtenversorgung aus einem volldynamischen Versorgungsteil in Höhe von monatlich 1.304,12 DM und einem als statisch beurteilten Versorgungsteil (Sonderzuwendung) in Höhe von 1.238,92 DM jährlich zusammensetzen; der statische Versorgungsanteil wurde mittels der Barwertverordnung und der amtlichen Rechengrößen in eine dynamische Leistung von 16,92 DM monatlich umgerechnet. Dagegen richtet sich die zugelassene weitere Beschwerde des
Ehemannes, mit der geltend gemacht wird, die Sonderzuwendung sei ohne jegliche Umrechnung als dynamisch zu behandeln.

II.

Das Rechtsmittel führt zur Aufhebung der Entscheidung und Zurückverweisung der Sache an das Oberlandesgericht. 1. Zutreffend geht das Oberlandesgericht allerdings davon aus, daß Ausschlußgründe nach § 1587 c Nrn. 1 und 3 BGB hinsichtlich des Versorgungsausgleichs nicht gegeben sind. § 1587 c BGB gibt keine Möglichkeit, einen nach den gesetzlichen Vorschriften durchgeführten Versorgungsausgleich generell für die Fälle zu korrigieren , in denen der Ausgleichsverpflichtete auf ehegemeinschaftlichen Schulden "sitzen bleibt". Ein Ausschluß bzw. eine Herabsetzung des Versorgungsausgleichs kommt nur in Betracht, soweit einer der Regelungstatbestände nach Nrn. 1 - 3 des § 1587 c BGB erfüllt ist. Ob und inwieweit die Durchführung des Versorgungsausgleichs grob unbillig nach § 1587 c Nr. 1 BGB erscheint, unterliegt der tatrichterlichen Beurteilung (vgl. Senatsbeschluß vom 5. September 2001 - XII ZB 56/98 - FPR 2002, 86 im Anschluß an den Senatsbeschluß vom 18. Februar 1987 - IVb ZB 112/85 - BGHR BGB § 1587 c Nr. 1 Grobe Unbilligkeit 3 = NJW-RR 1987, 578, 579), die im Verfahren der weiteren Beschwerde nur daraufhin zu überprüfen ist, ob alle wesentlichen Umstände berücksichtigt worden sind und das Gericht sein Ermessen in einer dem Gesetzeszweck entsprechenden Weise ausgeübt hat (vgl. Senatsbeschluß vom 5. September 2001, aaO, im Anschluß an den Senatsbeschluß vom 12. November 1986
- IVb ZB 67/85 - BGHR ZPO § 621 e Abs. 2 Satz 3 Ermessensentscheidung 1). Die vom Oberlandesgericht insoweit getroffenen Wertungen lassen weder Rechtsfehler noch eine fehlerhafte Ermessensausübung erkennen. Entsprechendes gilt, soweit das Oberlandesgericht davon ausgeht, daß das Vorbringen der Ehefrau nichts für eine gröbliche Unterhaltsverletzung nach § 1587 c Nr. 3 BGB hergibt, die nach der Rechtsprechung des Senates jedenfalls nur dann vorliegen kann, wenn über die Nichterfüllung der geschuldeten Unterhaltsleistung hinaus weitere objektive Merkmale vorliegen, die dem pflichtwidrigen Verhalten ein besonderes Gewicht verleihen, z.B. wenn ein Unterhaltsberechtigter dadurch in ernsthafte Schwierigkeiten bei der Beschaffung seines Lebensbedarfs geraten ist (vgl. Senatsbeschluß vom 18. Februar 1987 - IVb ZB 112/85 - aaO 578 m.w.N.; Senatsbeschluß vom 9. Juli 1986 - IVb ZB 4/85 - FamRZ 1987, 49, 50; Senatsbeschluß vom 26. März 1986 - IVb ZB 37/83 - FamRZ 1986, 658, 660 m.w.N.). 2. Die Entscheidung kann aber dennoch nicht bestehen bleiben. Das Oberlandesgericht hat den Teil des Ruhegehalts, der auf der Sonderzuwendung beruht, als nicht dynamisch bewertet und ist dabei der Berechnungsweise des weiteren Beteiligten zu 1 gefolgt, der die ermittelte Sonderzuwendung in Höhe von 1.238,92 DM jährlich mittels der Barwertverordnung und der Sozialversicherungsrechengrößen in eine dynamische Rentenanwartschaft von 16,92 DM monatlich umgerechnet hat. Diese Ausführungen halten rechtlicher Überprüfung nicht stand. Wie der Senat zwischenzeitlich entschieden hat, unterliegt die zum Ruhegehalt gezahlte jährliche Sonderzuwendung als einheitlicher Bestandteil der Beamtenversorgung keiner Dynamisierung in entsprechender Anwendung des § 1587a Abs. 3 und Abs. 4 i.V. mit Abs. 5 BGB (Beschluß vom 3. Februar 1999
- XII ZB 124/98 - FamRZ 1999, 713 f.). Für die Berechnung der jährlichen Son- derzuwendung - die seit 1994 nicht mehr in Höhe der jeweils laufenden Bezüge für Dezember gewährt wird, sondern hinsichtlich ihrer Bemessungsgrundlagen auf den Stand von Dezember 1993 eingefroren und jährlich mit Hilfe eines Bemessungsfaktors ermittelt wird - ist jeweils der zur Zeit der Entscheidung geltende Bemessungsfaktor heranzuziehen (Senatsbeschlüsse vom 9. Februar 2000 - XII ZB 24/96 - FamRZ 2000, 748, 749 m.w.N. und vom 23. Februar 2000 - XII ZB 55/97 - FamRZ 2000, 749, 750). 3. Danach können die Entscheidungen der Vorinstanzen keinen Bestand haben. Der Senat ist nicht in der Lage, selbst abschließend zu entscheiden. Die Auskünfte der weiteren Beteiligten zu 1 vom 15. November 1996 und vom 9. September 1998 können hinsichtlich der Sonderzuwendung naturgemäß noch nicht den zum Zeitpunkt der jetzigen Entscheidung geltenden Bemessungsfaktor heranziehen. Darüber hinaus berücksichtigen die genannten Auskünfte über die beamtenrechtlichen Versorgungsanrechte der Ehefrau, die die Vorinstanzen ihren Entscheidungen zugrunde gelegt haben, aber auch nicht die bereits zum 1. Juli 1997 in Kraft getretenen Änderungen der Rechtslage durch das Gesetz zur Reform des öffentlichen Dienstrechts vom 24. Februar 1997 (Dienstrechtsreformgesetz 1997 - BGBl. I 322 ff.). Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist auch für die Höhe des Versorgungsausgleichs das zur Zeit der Entscheidung geltende Recht anzuwenden , wenn es sich - wie hier - nach seinem zeitlichen Geltungswillen auf den zu entscheidenden Sachverhalt erstreckt (vgl. nur Senatsbeschluß vom 9. Februar 2000 aaO m.w.N.; Senatsbeschluß vom 23. Februar 2000 aaO). Gesetzesänderungen sind dabei auch dann zu berücksichtigen, wenn das Ehezeitende zeitlich vor Inkrafttreten der Gesetzesänderung liegt, unabhängig davon , ob sie zu einer Erhöhung oder Herabsetzung des Versorgungsanspruchs
führen (vgl. Senatsbeschluß vom 28. September 1994 - XII ZB 178/93 - FamRZ 1995, 27 m.w.N.). Denn Berechnungen des Ausgleichs auf der Grundlage von fiktiven Werten sind nach Möglichkeit zu vermeiden, um verfassungsrechtlich bedenkliche Abweichungen vom Halbteilungsprinzip auszuschließen (vgl. etwa Senatsbeschluß vom 9. Mai 1990 - XII ZB 58/89 - NJW-RR 1990, 1155). Danach hat die Bewertung der beamtenrechtlichen Anwartschaften der Ehefrau nach den Maßgaben des Dienstrechtsreformgesetzes 1997 zu erfolgen, das nach §§ 27, 28 BBesG n.F. auf den vorliegenden Sachverhalt zurückwirkt (vgl. dazu auch ausführlich Senatsbeschluß vom heutigen Tag - XII ZB 46/98 -). Die Sache muß daher an das Oberlandesgericht zurückverwiesen werden , damit das Oberlandesgericht die Versorgungsanrechte der Parteien anhand aktueller Auskünfte feststellen und auf dieser Grundlage den Versorgungsausgleich durchführen kann. Hahne Weber-Monecke Wagenitz
Ahlt Bundesrichterin Dr. Vézina ist urlaubsbedingt verhindert zu unterschreiben. Hahne

Gründe:

I.

Die am 08. Januar 1971 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den der Ehefrau (Antragsgegnerin) am 27. Februar 1997 zugestellten Antrag des Ehemannes (Antragsteller) durch Urteil vom 01. Juli 1997 geschieden (insoweit rechtskräftig seit 01. Juli 1997) und - nach Abtrennung des Verfahrens über den Versorgungsausgleich - mit Beschluß vom 16. September 1997 der Versorgungsausgleich geregelt.
Während der Ehezeit (1. Januar 1971 bis 31. Januar 1997; § 1587 Abs. 2 BGB) erwarben nach den Feststellungen des Amtsgerichts der Ehemann Anwartschaften auf eine Beamtenversorgung bei dem Land Rheinland-Pfalz (Oberfinanzdirektion Koblenz; weitere Beteiligte zu 1) in Höhe von 2.311,93 DM und die Ehefrau Rentenanwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (weitere Beteiligte zu 2, BfA) in Höhe von 1.147,38 DM, jeweils monatlich und bezogen auf das Ende der Ehezeit. Daneben ist für die Ehefrau eine ehezeitliche Anwartschaft auf die sogenannte "einfache" Versicherungsrente bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (weitere Beteiligte zu 3, VBL) gemäß § 44 der Satzung der VBL in Höhe von 250,61 DM monatlich festgestellt. Das Amtsgericht hat den Versorgungsausgleich dahin geregelt, daß es im Wege des sogenannten Quasisplittings nach § 1587 b Abs. 2 BGB zu Lasten der Versorgung des Ehemannes nach dem Beamtenversorgungsgesetz bei dem Lande Rheinland-Pfalz auf dem Versicherungskonto der Ehefrau bei der BfA Rentenanwartschaften von monatlich 561,07 DM, bezogen auf den 31. Januar 1997, begründet hat. Dabei hat es die ergänzende Auskunft der weiteren Beteiligten zu 1 zur Berechnung der Anwartschaften des Ehemannes unter Berücksichtigung des zum 1. Juli 1997 in Kraft getretenen Dienstrechtsreformgesetzes 1997 herangezogen und die Überleitungszulage nach Artikel 14 § 1 Abs. 1 des Dienstrechtsreformgesetzes 1997 herausgerechnet sowie die jährliche Sonderzuwendung als statischen Bestandteil der Anwartschaft mit Hilfe der Barwertverordnung und der Sozialversicherungsrechengrößen in eine dynamische Anwartschaft umgerechnet. Ebenso hat es die Anwartschaften der Ehefrau bei der VBL mit Hilfe der Barwertverordnung und der Sozialversicherungsrechengrößen umgerechnet.
Mit seiner hiergegen gerichteten Beschwerde hat das Land Rheinland- Pfalz gerügt, das Amtsgericht habe für die Berechnung der Anwartschaften des Ehemannes das Gesetz zur Reform des öffentlichen Dienstrechtes nicht heranziehen dürfen, da dies erst nach dem Zeitpunkt des Ehezeitendes in Kraft getreten sei. Im übrigen sei die jährlich gezahlte Sonderzuwendung nicht als statischer Teil der Anwartschaft anzusehen. Schließlich habe das Amtsgericht einen falschen Barwertfaktor zugrunde gelegt, da der Ehemann zum Ehezeitende 48 und nicht 46 Jahre alt gewesen sei. Das Oberlandesgericht hat der Beschwerde nur insoweit stattgegeben, als das Amtsgericht ein falsches Alter des Ehemannes am Ende der Ehezeit zugrunde gelegt hatte. Dagegen richtet sich die zugelassene weitere Beschwerde des Landes Rheinland-Pfalz, mit der weiterhin die Abänderung der Entscheidung zum Versorgungsausgleich hinsichtlich der Sonderzuwendung und des Dienstrechtsreformgesetzes 1997 begehrt wird.

II.

Das Rechtsmittel führt zur Aufhebung der Entscheidung und Zurückverweisung der Sache an das Oberlandesgericht. 1. Zutreffend ist allerdings der Ansatz des Oberlandesgerichtes, zur Bewertung der Anwartschaften des Ehemannes das Gesetz zur Reform des öffentlichen Dienstrechts vom 24. Februar 1997 (Dienstrechtsreformgesetz 1997 - BGBl. I 322 ff.) heranzuziehen.
a) Die weitere Beschwerde macht zur Begründung ihres Begehrens geltend , das Dienstrechtsreformgesetz 1997 sei nicht zu berücksichtigen, da maßgebend für die Bewertung der Anwartschaften allein die Rechtslage im Zeit-
punkt des Ehezeitendes sei. Die bisherige anderweitige Rechtsprechung des Senates sei auf das Dienstrechtsreformgesetz 1997 nicht anzuwenden, da mit diesem Gesetz nicht der Wegfall einer bestimmten Zulage oder der Anrech- nungsmodus zwischen Rente und Beamtenversorgung geändert, sondern eine vollkommen neue Besoldungsstruktur mit umfangreichen Übergangsvorschriften geschaffen worden sei, die teilweise auch zu einer Reduzierung der Besoldung führen könne.
b) Damit hat die weitere Beschwerde jedoch keinen Erfolg. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senates (vgl. BGHZ 90, 52, 57 ff. - zum 2. Gesetz zur Verbesserung der Haushaltsstruktur vom 22. Dezember 1981 für Fälle des gleichzeitigen Bezuges von Beamtenversorgung und Rente; Beschluß vom 9. Februar 2000 - XII ZB 24/96 - FamRZ 2000, 748, 749; Beschluß vom 10. September 1997 - XII ZB 35/95 - FamRZ 1998, 94, 96; Beschluß vom 28. September 1994 - XII ZB 178/93 - FamRZ 1995, 27 - zur Ruhegehaltsfähigkeit der sogenannten Polizeizulage; Beschluß vom 7. Oktober 1992 - XII ZB 58/91 - NJW 1993, 465, 466 - zur Regelaltersrente der gesetzlichen Rentenversicherung ab 1992; Beschluß vom 7. Oktober 1992 - XII ZB 5/91 - FamRZ 1993, 414 - zum Beamtenversorgungsgesetz 1992; Beschluß vom 6. Juli 1988 - IVb ZB 151/84 - FamRZ 1988, 1148, 1149 ff. - zur Nachversicherung eines Beamten in der gesetzlichen Rentenversicherung; Beschluß vom 5. Februar 1986 - IVb ZB 56/85 - FamRZ 1986, 449, 450 - zum Hinterbliebenenrenten- und Erziehungszeitengesetz (hier: Kindererziehungszeiten); Beschluß vom 5. Februar 1986 - IVb ZB 728/81 - FamRZ 1986, 447 f.- zum Rentenanpassungsgesetz 1977; Beschluß vom 27. März 1985 - IVb ZB 789/81 - FamRZ 1985, 687; Beschluß vom 13. März 1985 - IVb ZB 169/82 - FamRZ 1985, 688, 689; Beschluß vom 12. Juli 1984 - IVb ZB 67/83 - FamRZ 1984, 992, 993 - zum örtlichen Sonderzuschlag für Berlin; Beschluß vom 6. Juli 1983 - IVb ZB 842/81 - FamRZ 1983, 1003, 1004; zustimmend die Literatur, vgl. nur: Johann-
sen/Henrich/Hahne Eherecht 3. Aufl. § 1587 BGB Rdn. 38; MünchKomm/Dörr BGB 3. Aufl. § 1587 Rdn. 18; Soergel/Lipp 13. Aufl. § 1587 Rdn. 25 f.; Staudinger /Eichenhofer 13. Aufl. § 1587 Rdn. 46) ist für die Regelung des Versorgungsausgleichs das zur Zeit der Entscheidung geltende Recht anzuwenden, sofern es nach seinem zeitlichen Geltungswillen auch das ehezeitlich erworbene Versorgungsanrecht umfaßt. Auf Gesetzesänderungen beruhende Wertveränderungen sind auch dann zu berücksichtigen, wenn das Ehezeitende zeitlich vor dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung - die noch im Verfahren der weiteren Beschwerde eintreten kann - liegt, unabhängig davon, ob sie zu einer Erhöhung oder Herabsetzung des Versorgungsanspruchs führen (Senatsbeschluß vom 28. September 1994 - XII ZB 178/93 - FamRZ 1995, 27). Das in der für die Bewertung maßgeblichen Vorschrift des § 1587 a Abs. 2 Nr. 1 BGB enthaltene Stichtagsprinzip betrifft allein spätere tatsächliche, individuelle Veränderungen, nicht aber später in Kraft getretene Gesetzesänderungen. Nach der Stichtagsregelung ist hinsichtlich der tatsächlichen Umstände von dem Betrag auszugehen , der sich im Zeitpunkt des Eintritts der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags als Versorgung ergäbe, also grundsätzlich von dem am Ehezeitende nach § 1587 Abs. 2 BGB (vgl. BGHZ 82, 66, 70) erreichten Wert. Für die individuellen Umstände, die die Versorgungslage eines Ehegatten bestimmen, wird damit der Bewertungsstichtag aus rein praktischen Gründen nach vorne gezogen , um die Feststellung der auszugleichenden Versorgungsanrechte im Rahmen des Scheidungsverfahrens zu ermöglichen. Dagegen sind bis zur Entscheidung eintretende Änderungen durch gesetzliche Neuregelungen stets zu berücksichtigen. Dadurch wird erreicht, daß die Regelung des Versorgungsausgleichs dem verfassungsrechtlich gebotenen Grundsatz der Halbteilung (vgl. dazu etwa BVerfG FamRZ 1980, 326, 333 f.; BVerfG FamRZ 1984, 653, 654; Senatsbeschluß vom 5. Februar 1986 aaO 448) jedenfalls möglichst nahekommt. Eine gesetzliche Änderung gilt dabei nicht schon dann, wenn das Ge-
setz verkündet ist, sondern erst dann, wenn es in Kraft getreten ist (vgl. Senatsbeschluß vom 7. Oktober 1992 aaO).
c) An dieser Auffassung ist vorliegend festzuhalten mit der Folge, daß die ehezeitlich erwachsene Anwartschaft des Ehemannes auf Beamtenversorgung in der aktuellen Ausformung durch das Dienstrechtsreformgesetz 1997 zu berücksichtigen ist. Dieses Gesetz umfaßt seinem zeitlichen Geltungswillen nach auch das ehezeitlich erworbene Versorgungsanrecht. Es enthält nach seiner Zielsetzung statusrechtliche, besoldungsrechtliche und versorgungsrechtliche Maßnahmen zur zeitgemäßen und anforderungsgerechten Erneuerung des öffentlichen Dienstrechts (so Gesetzentwurf der Bundesregierung BT-Drucks. 13/3994 S. 1; zu den Änderungen im Einzelnen vgl. etwa Battis NJW 1997, 1033 ff.; Schnellenbach NVwZ 1997, 521 ff.; Beus/Bredendiek ZBR 1997, 201 ff.; Lecheler aaO 206 ff.). Im Besoldungsrecht werden die Grundgehaltstabellen neu gestaltet, zugleich wird der Ortszuschlag in einen Familienzuschlag umgewandelt (BT-Drucks. 13/3994 S. 29 f.). Die Einordnung der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Dienstrechtsreformgesetzes 1997 im Dienst befindlichen Beamten in die einzelnen Stufen der neuen Grundgehaltstabelle bestimmt sich nach dem Besoldungsdienstalter der Beamten, §§ 27, 28 BBesG n.F.. Mit Inkrafttreten der Neuregelung fließt dieses neue Grundgehalt (ebenso wie der Familienzuschlag, die ruhegehaltsfähigen Amts- und Stellenzulagen, örtliche Sonderzuschläge und die jährliche Sonderzuwendung) in die Berechnung der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge - und damit in den Versorgungsausgleich - ein. Bei der Eingruppierung in die neugestalteten Grundgehaltstabellen und der Umgestaltung des "Ortszuschlages" in einen "Familienzuschlag" handelt es sich auch nicht um tatsächliche, individuelle Umstände, die die Versorgungslage des Ehegatten bestimmen, sondern um gesetzgeberische Wertungen. Tat-
sächliche, individuelle Umstände sind vorliegend das Besoldungsdienstalter und die tatsächlichen Grundlagen der Besoldungsgruppe. Nur für sie bleibt das Ende der Ehezeit maßgeblich, so daß etwa die Beförderung des Ehemannes zum Oberkommissar (nach Ehezeitende im Verfahren der weiteren Beschwerde ; vgl. Senatsbeschluß vom 13. Mai 1987 - IVb ZB 118/82 - FamRZ 1987, 918, 919 f.) nicht zu berücksichtigen ist. Entgegen dem Vorbringen des beschwerdeführenden Landes ist unerheblich , daß mit dem Dienstrechtsreformgesetz 1997 nicht der Wegfall einer bestimmten Zulage oder der Anrechnungsmodus zwischen Rente und Beamtenversorgung geändert, sondern eine neue Besoldungsstruktur geschaffen wird, die auch zu einer Reduzierung der Besoldung führen kann. Bei Wertänderungen , die durch Gesetzesänderungen bewirkt werden, kommt es, wie bereits ausgeführt (vgl. oben zu 1. b) nicht darauf an, ob sie zu einer Erhöhung des Versorgungsanspruchs oder zu dessen Herabsetzung führen. Im übrigen handelt es sich bei der gem. § 1587 a Abs. 2 Nr. 1 BGB vorzunehmenden Bewertung stets um eine fiktive Berechnung, denn der Versorgungsfall tritt zu dem maßgeblichen Stichtag tatsächlich nicht ein. Dem wird unter anderem dadurch Rechnung getragen, daß sowohl der Ruhegehaltssatz wie der Ehezeitanteil der Versorgung aus einer angenommenen Gesamtdienstzeit errechnet werden, die sich bis zum Erreichen der Altersgrenze erstreckt (vgl. Senatsbeschluß vom 28. September 1994 aaO S. 28). Auch im vorliegenden Fall ist der Versorgungsfall beim Ehemann nicht am 31. Januar 1997 eingetreten, so daß es nicht darauf ankommen kann, wie das Ruhegehalt zum damaligen Zeitpunkt berechnet wurde. Da feststeht, daß der Versorgungsfall tatsächlich erst nach Inkrafttreten des Dienstrechtsreformgesetzes eintreten kann, ist die durch Gesetzesänderung eingeführte Umstrukturierung der Besoldungsgruppen zu beachten.
2. Zu Recht hat das Oberlandesgericht auch zur Umrechnung der (einfachen ) Versicherungsrente der Ehefrau die Barwertverordnung herangezogen. Wie der Senat zwischenzeitlich (mit Beschluß vom 5. September 2001 - XII ZB 121/99 - FamRZ 2001, 1695) entschieden hat, sind die Gerichte bei der Ermittlung der Barwerte für statische und teildynamische Anwartschaften grundsätzlich auch weiterhin an die Barwertverordnung und deren Tabellen gebunden; auf "Ersatztabellen" kann nicht zurückgegriffen werden. Auf diesen Beschluß wird verwiesen. Da auch keine Besonderheiten vorliegen, bedarf es keiner individuellen Wertermittlung der Anrechte. 3. Das Oberlandesgericht hat jedoch die Beschwerde auch insoweit zurückgewiesen , als der Teil des Ruhegehalts, der auf der Sonderzuwendung beruht , als nicht dynamisch angesehen wurde. Das Oberlandesgericht ist dabei der Berechnungsweise des Amtsgerichts gefolgt, das die mitgeteilte Sonderzuwendung in Höhe von 299,77 DM monatlich mittels der Barwertverordnung und der Sozialversicherungsrechengrößen in eine dynamische Rentenanwartschaft umgerechnet hat, und hat lediglich den Barwertfaktor korrigiert, da das Amtsgericht von einem falschen Lebensalter des Ehemannes zum Ende der Ehezeit ausgegangen war. Diese Ausführungen halten rechtlicher Überprüfung nicht stand. Wie der Senat zwischenzeitlich entschieden hat, unterliegt die zum Ruhegehalt gezahlte jährliche Sonderzuwendung als einheitlicher Bestandteil der Beamtenversorgung keiner Dynamisierung in entsprechender Anwendung des § 1587a Abs. 3 und Abs. 4 i.V. mit Abs. 5 BGB (Beschluß vom 3. Februar 1999 - XII ZB 124/98 - FamRZ 1999, 713 f.). Für die Berechnung der jährlichen Sonderzuwendung - die seit 1994 nicht mehr in Höhe der jeweils laufenden Bezüge für Dezember gewährt wird, sondern hinsichtlich ihrer Bemessungsgrundlagen
auf den Stand von Dezember 1993 eingefroren und jährlich mit Hilfe eines Bemessungsfaktors ermittelt wird - ist jeweils der zur Zeit der Entscheidung geltende Bemessungsfaktor heranzuziehen (vgl. Senatsbeschluß vom 9. Februar 2000 aaO, 749). 4. Danach können die Entscheidungen der Vorinstanzen keinen Bestand haben. Der Senat ist nicht in der Lage, selbst abschließend zu entscheiden, da die Auskünfte über die Versorgungsanrechte der Parteien, die die Vorinstanzen ihren Entscheidungen zugrunde gelegt haben, nicht die inzwischen geänderte Rechtslage berücksichtigen:
a) Zwar hat die weitere Beteiligte zu 1 im Rahmen der weiteren Beschwerde eine ergänzende Auskunft vom 21. August 2000 vorgelegt, die die angeführte Rechtsprechung des Senates zur Sonderzuwendung berücksichtigt (ebenso wie eine zwischenzeitliche Beförderung des Ehemannes; vgl. dazu aber oben II. 1.). Die Auskunft beruht jedoch auf dem Bemessungsfaktor Stand 2000 und läßt das Dienstrechtsreformgesetz 1997 außer Betracht.
b) Die Auskunft der VBL vom 10. April 1997 zur (einfachen) Versicherungsrente der Ehefrau berücksichtigt noch nicht die Änderungen der §§ 1b, 18 BetrAVG durch Art. 9 Nrn. 5 und 6 des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensgesetz - AVmG) vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1310) bzw. durch Art. 1 Nr. 1 des Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vom 21. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1914) und durch Art. 5 Abs. 35 Nr. 2 des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 (BGBl. S. 3138) nach Maßgabe des § 30 d BetrAVG in der Fassung des Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (aaO)
sowie des durch Art. 9 Nr. 24 des Altersvermögensgesetzes (aaO) eingefügten § 30 f BetrAVG. Die Sache muß daher an das Oberlandesgericht zurückverwiesen werden , damit das Oberlandesgericht die Versorgungsanrechte der Parteien anhand aktueller Auskünfte feststellen und auf dieser Grundlage den Versorgungsausgleich durchführen kann.
Hahne Weber-Monecke Wagenitz
Ahlt Bundesrichterin Dr. Vézina ist urlaubsbedingt verhindert zu unterschreiben. Hahne

Gründe:

I.

Die Parteien haben am 30. Dezember 1985 die Ehe geschlossen. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin ) am 22. August 1990 zugestellt worden. Der bereits einmal geschiedene Ehemann hat während der Ehezeit (1. Dezember 1985 bis 31. Juli 1990, § 1587 Abs. 2 BGB) ausschließlich Anwartschaften auf eine Beamtenversorgung erworben. Die Ehefrau hat sowohl Anrechte aus einer Beamtenversor-
gung als auch gesetzliche Rentenanwartschaften erworben. Sie war nach ihrer Ausbildung zunächst von April 1970 bis August 1986 Beamtin, ist dann aus dem Beamtenverhältnis ausgeschieden und in der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (im folgenden BfA) für diese Zeit nachversichert worden. Im Anschluß daran war sie von September 1986 bis 14. Februar 1989 im öffentlichen Dienst eines anderen Bundeslandes tätig und in dieser Zeit bei der BfA pflichtversichert. Nach der Trennung der Parteien ist sie wieder in das Beamtenverhältnis ihres alten Bundeslandes übernommen worden. Das Amtsgericht hat auf seiten des Ehemannes Beamtenversorgungsanwartschaften von 436,11 DM und auf seiten der Ehefrau solche von 288,40 DM zuzüglich gesetzliche Rentenanwartschaften von 138,80 DM (jeweils monatlich und ehezeitbezogen ) zugrundegelegt und wegen des nur geringfügigen hälftigen Wertunterschiedes von 4,43 DM den Versorgungsausgleich nach der damals noch geltenden Regelung des § 3 c VAHRG ausgeschlossen. Auf die Beschwerde der Ehefrau hat das Oberlandesgericht - auf der Grundlage geringfügig veränderter neuer Versorgungsauskünfte für die Ehegatten - den Versorgungsausgleich durchgeführt und zugunsten der Ehefrau gesetzliche Rentenanwartschaften in Höhe von 6,35 DM monatlich, bezogen auf den 31. Juli 1990, gemäß § 1587 b Abs. 2 BGB begründet. Dagegen richtet sich die zugelassene weitere Beschwerde der Ehefrau.

II.

Das Rechtsmittel führt zur Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an das Oberlandesgericht.
Das Oberlandesgericht ist allerdings zutreffend der Auffassung der Ehefrau entgegengetreten, daß von der beim Zusammentreffen von gesetzlicher Rente und Beamtenversorgung vorzunehmenden Ruhensberechnung nach §§ 55 BeamtVG i.V.m. 1587 a Abs. 6 BGB hier schon deshalb abzuweichen sei, weil in der ruhegehaltfähigen Dienstzeit der Ehefrau auch deren nachversicherte Zeit enthalten sei und dadurch eine Doppelberücksichtigung von Zeiten stattfinde, die auch durch die Ruhensberechnung nach § 55 BeamtVG nicht hinreichend ausgeglichen werde. Das Oberlandesgericht hat hierzu ausgeführt, daß es entscheidend auf die aufgrund der tatsächlichen beruflichen Laufbahn erworbene Versorgungsanwartschaft ankomme und sich die Berechnung nach den gesetzlichen Bestimmungen einschließlich des § 55 BeamtVG richte. Das ist nicht zu beanstanden. Für die Berechnung des Versorgungsausgleichs ist gemäß § 1587 a Abs. 2 Nr. 1 BGB von dem Betrag auszugehen, der sich zum Zeitpunkt des Ehezeitendes aufgrund der beamtenrechtlichen Vorschriften als Versorgung ergäbe; dabei sind alle Zeiten einzubeziehen, die der Versorgung bis zu diesem Zeitpunkt als ruhegehaltfähige Dienstzeiten zugrunde gelegt werden, erweitert um die (noch fiktive) Zeit bis zur Altersgrenze. Dazu gehören bei einem neu begründeten Beamtenverhältnis auch die früher zurückgelegten regelmäßigen Dienstzeiten nach § 6 BeamtVG. Eine zwischenzeitliche Unterbrechung des Dienstverhältnisses schließt die Anrechnung früherer Dienstzeiten im Falle der Neubegründung des Beamtenverhältnisses auch dann nicht aus, wenn eine Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung erfolgt ist (vgl. Stegmüller/Schmalhofer/Bauer BeamtVG § 6 Rdn. 3). Ruhegehaltfähig sind ferner die von der Ehefrau in ihrem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst zurückgelegten Zeiten von September 1986 bis Februar 1989 (sog. Soll-Anrechnungszeiten nach § 10 BeamtVG). Denn ihr Beamtenverhält-
nis, bei dem diese Zeiten angerechnet werden, wurde noch in der Ehezeit begründet (vgl. Senatsbeschluß vom 29. Februar 1984 - IVb ZB 821/81 - FamRZ 1984, 569, 570). Daß sich diese Zeiten sowohl bei der gesetzlichen Rente als auch bei der Beamtenversorgung auswirken, entspricht demnach geltendem Recht. Überversorgungen werden nach der Kürzungsvorschrift des § 55 BeamtVG abgebaut, der die gesetzliche Rente unberührt läßt, jedoch die Beamtenversorgung nach dem dort vorgegebenen Maßstab kürzt. Diese Kürzung ist nach Maßgabe des § 1587 a Abs. 6 BGB im Versorgungsausgleich zu berücksichtigen. Das Oberlandesgericht hat die Ruhensberechnung nach § 55 BeamtVG i.V.m. § 1587 a Abs. 6 BGB zutreffend nach der bisherigen Berechnungsmethode des Senates durchgeführt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 1. Dezember 1982 - IVb ZB 532/81 - FamRZ 1983, 358; vom 6. Juli 1983 - IVb ZB 794/81 - FamRZ 1983, 1005; vom 12. März 1986 - IVb ZB 59/83 - FamRZ 1986, 563). Hieran hält der Senat im Grundsatz fest. Er hat jedoch - mit dem zur Veröffentlichung bestimmten Beschluß vom 19. Januar 2000 (XII ZB 16/96), auf den verwiesen wird - entschieden, daß in Abweichung vom bisherigen Rechenweg im letzten Berechnungsschritt zunächst der Ehezeitanteil der ungekürzten Beamtenversorgung zeitratierlich zu ermitteln ist und erst hiervon der ehezeitanteilige Kürzungsbetrag abzusetzen ist. Damit soll im Ergebnis eine übermäßige Verringerung des ehezeitanteiligen Kürzungsbetrages vermieden werden, die sich ergeben würde, wenn wie bisher der ehezeitanteilige Kürzungsbetrag zunächst von der ungekürzten Beamtenversorgung abgesetzt und erst aus der so gekürzten Beamtenversorgung der Ehezeitanteil zeitratierlich ermittelt würde. Die so modifizierte Berechnungsmethode kann danach zu einem für die Ehefrau günstigeren Ergebnis führen.
2. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts kann danach nicht bestehenbleiben. Der Senat ist jedoch nicht in der Lage, selbst abschließend auf der Grundlage der bisherigen Auskünfte über die Versorgungsanrechte der Parteien zu entscheiden. Die Auskunft zur Beamtenversorgung der Ehefrau berücksichtigt noch nicht die Auswirkungen der gesetzlichen Ä nderung der jährlichen Sonderzuwendung, die seit 1994 nicht mehr in Höhe der jeweils laufenden Bezüge für Dezember gewährt wird, sondern hinsichtlich ihrer Bemessungsgrundlagen auf den Stand von Dezember 1993 eingefroren und jährlich mit Hilfe eines Bemessungsfaktors ermittelt wird (§ 13 Sonderzuwendungsgesetz). Für die Neuberechnung ist daher der jeweils geltende Bemessungsfaktor zugrunde zu legen, da auch für die Höhe des Versorgungsausgleichs das zur Zeit der Entscheidung geltende Recht anzuwenden ist, wenn es sich nach seinem zeitlichen Geltungswillen auf den zu entscheidenden Sachverhalt erstreckt (vgl. Johannsen/Henrich/Hahne Eherecht 3. Aufl. § 1587 Rdn. 38 m.w.N.). Das ist hier der Fall und hat zur Folge, daß die Beamtenversorgung der Ehefrau infolge der sich verringernden Sonderzuwendung niedriger wird. Gleiches gilt für die Versorgungsanwartschaft des Ehemannes, bei der in der am 28. September 1998 erstellten Neuberechnung ebenfalls noch von einer unveränderten Sonderzuwendung ausgegangen wurde. Dabei ist zusätzlich darauf hinzuweisen, daß nach der Rechtsprechung des Senates die Sonderzuwendung als einheitlicher Bestandteil der Beamtenversorgung keiner Dynamisierung in entsprechender Anwendung des § 1587 a Abs. 3 und Abs. 4 i.V.m. Abs. 5 BGB unterliegt (Senatsbeschluß vom 3. Februar 1999 - XII ZB 124/98 - FamRZ 1999, 713). Zutreffend wurde dagegen bei der Versorgungsanwartschaft des Ehemannes die Versorgungskürzung aus der ersten Ehescheidung unberücksichtigt gelassen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 10. September 1997 - XII ZB 191/94 - FamRZ 1997, 1534 f. und vom 17. September 1997 - XII ZB
208/94 - FamRZ 1998, 419). Bei den Rentenanwartschaften der Ehefrau sind ferner die Auswirkungen der Ä nderung der Bewertung von Ausbildungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung durch das Rentenreformgesetz 1999 vom 16. Dezember 1997 (BGBl. I 1997 S. 2998 f.) zu beachten. Die Sache muß daher an das Oberlandesgericht zurückverwiesen werden , damit es die notwendigen neuen Feststellungen treffen kann. Blumenröhr Hahne Sprick Weber-Monecke Wagenitz

Gründe:

I.

Die am 08. Januar 1971 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den der Ehefrau (Antragsgegnerin) am 27. Februar 1997 zugestellten Antrag des Ehemannes (Antragsteller) durch Urteil vom 01. Juli 1997 geschieden (insoweit rechtskräftig seit 01. Juli 1997) und - nach Abtrennung des Verfahrens über den Versorgungsausgleich - mit Beschluß vom 16. September 1997 der Versorgungsausgleich geregelt.
Während der Ehezeit (1. Januar 1971 bis 31. Januar 1997; § 1587 Abs. 2 BGB) erwarben nach den Feststellungen des Amtsgerichts der Ehemann Anwartschaften auf eine Beamtenversorgung bei dem Land Rheinland-Pfalz (Oberfinanzdirektion Koblenz; weitere Beteiligte zu 1) in Höhe von 2.311,93 DM und die Ehefrau Rentenanwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (weitere Beteiligte zu 2, BfA) in Höhe von 1.147,38 DM, jeweils monatlich und bezogen auf das Ende der Ehezeit. Daneben ist für die Ehefrau eine ehezeitliche Anwartschaft auf die sogenannte "einfache" Versicherungsrente bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (weitere Beteiligte zu 3, VBL) gemäß § 44 der Satzung der VBL in Höhe von 250,61 DM monatlich festgestellt. Das Amtsgericht hat den Versorgungsausgleich dahin geregelt, daß es im Wege des sogenannten Quasisplittings nach § 1587 b Abs. 2 BGB zu Lasten der Versorgung des Ehemannes nach dem Beamtenversorgungsgesetz bei dem Lande Rheinland-Pfalz auf dem Versicherungskonto der Ehefrau bei der BfA Rentenanwartschaften von monatlich 561,07 DM, bezogen auf den 31. Januar 1997, begründet hat. Dabei hat es die ergänzende Auskunft der weiteren Beteiligten zu 1 zur Berechnung der Anwartschaften des Ehemannes unter Berücksichtigung des zum 1. Juli 1997 in Kraft getretenen Dienstrechtsreformgesetzes 1997 herangezogen und die Überleitungszulage nach Artikel 14 § 1 Abs. 1 des Dienstrechtsreformgesetzes 1997 herausgerechnet sowie die jährliche Sonderzuwendung als statischen Bestandteil der Anwartschaft mit Hilfe der Barwertverordnung und der Sozialversicherungsrechengrößen in eine dynamische Anwartschaft umgerechnet. Ebenso hat es die Anwartschaften der Ehefrau bei der VBL mit Hilfe der Barwertverordnung und der Sozialversicherungsrechengrößen umgerechnet.
Mit seiner hiergegen gerichteten Beschwerde hat das Land Rheinland- Pfalz gerügt, das Amtsgericht habe für die Berechnung der Anwartschaften des Ehemannes das Gesetz zur Reform des öffentlichen Dienstrechtes nicht heranziehen dürfen, da dies erst nach dem Zeitpunkt des Ehezeitendes in Kraft getreten sei. Im übrigen sei die jährlich gezahlte Sonderzuwendung nicht als statischer Teil der Anwartschaft anzusehen. Schließlich habe das Amtsgericht einen falschen Barwertfaktor zugrunde gelegt, da der Ehemann zum Ehezeitende 48 und nicht 46 Jahre alt gewesen sei. Das Oberlandesgericht hat der Beschwerde nur insoweit stattgegeben, als das Amtsgericht ein falsches Alter des Ehemannes am Ende der Ehezeit zugrunde gelegt hatte. Dagegen richtet sich die zugelassene weitere Beschwerde des Landes Rheinland-Pfalz, mit der weiterhin die Abänderung der Entscheidung zum Versorgungsausgleich hinsichtlich der Sonderzuwendung und des Dienstrechtsreformgesetzes 1997 begehrt wird.

II.

Das Rechtsmittel führt zur Aufhebung der Entscheidung und Zurückverweisung der Sache an das Oberlandesgericht. 1. Zutreffend ist allerdings der Ansatz des Oberlandesgerichtes, zur Bewertung der Anwartschaften des Ehemannes das Gesetz zur Reform des öffentlichen Dienstrechts vom 24. Februar 1997 (Dienstrechtsreformgesetz 1997 - BGBl. I 322 ff.) heranzuziehen.
a) Die weitere Beschwerde macht zur Begründung ihres Begehrens geltend , das Dienstrechtsreformgesetz 1997 sei nicht zu berücksichtigen, da maßgebend für die Bewertung der Anwartschaften allein die Rechtslage im Zeit-
punkt des Ehezeitendes sei. Die bisherige anderweitige Rechtsprechung des Senates sei auf das Dienstrechtsreformgesetz 1997 nicht anzuwenden, da mit diesem Gesetz nicht der Wegfall einer bestimmten Zulage oder der Anrech- nungsmodus zwischen Rente und Beamtenversorgung geändert, sondern eine vollkommen neue Besoldungsstruktur mit umfangreichen Übergangsvorschriften geschaffen worden sei, die teilweise auch zu einer Reduzierung der Besoldung führen könne.
b) Damit hat die weitere Beschwerde jedoch keinen Erfolg. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senates (vgl. BGHZ 90, 52, 57 ff. - zum 2. Gesetz zur Verbesserung der Haushaltsstruktur vom 22. Dezember 1981 für Fälle des gleichzeitigen Bezuges von Beamtenversorgung und Rente; Beschluß vom 9. Februar 2000 - XII ZB 24/96 - FamRZ 2000, 748, 749; Beschluß vom 10. September 1997 - XII ZB 35/95 - FamRZ 1998, 94, 96; Beschluß vom 28. September 1994 - XII ZB 178/93 - FamRZ 1995, 27 - zur Ruhegehaltsfähigkeit der sogenannten Polizeizulage; Beschluß vom 7. Oktober 1992 - XII ZB 58/91 - NJW 1993, 465, 466 - zur Regelaltersrente der gesetzlichen Rentenversicherung ab 1992; Beschluß vom 7. Oktober 1992 - XII ZB 5/91 - FamRZ 1993, 414 - zum Beamtenversorgungsgesetz 1992; Beschluß vom 6. Juli 1988 - IVb ZB 151/84 - FamRZ 1988, 1148, 1149 ff. - zur Nachversicherung eines Beamten in der gesetzlichen Rentenversicherung; Beschluß vom 5. Februar 1986 - IVb ZB 56/85 - FamRZ 1986, 449, 450 - zum Hinterbliebenenrenten- und Erziehungszeitengesetz (hier: Kindererziehungszeiten); Beschluß vom 5. Februar 1986 - IVb ZB 728/81 - FamRZ 1986, 447 f.- zum Rentenanpassungsgesetz 1977; Beschluß vom 27. März 1985 - IVb ZB 789/81 - FamRZ 1985, 687; Beschluß vom 13. März 1985 - IVb ZB 169/82 - FamRZ 1985, 688, 689; Beschluß vom 12. Juli 1984 - IVb ZB 67/83 - FamRZ 1984, 992, 993 - zum örtlichen Sonderzuschlag für Berlin; Beschluß vom 6. Juli 1983 - IVb ZB 842/81 - FamRZ 1983, 1003, 1004; zustimmend die Literatur, vgl. nur: Johann-
sen/Henrich/Hahne Eherecht 3. Aufl. § 1587 BGB Rdn. 38; MünchKomm/Dörr BGB 3. Aufl. § 1587 Rdn. 18; Soergel/Lipp 13. Aufl. § 1587 Rdn. 25 f.; Staudinger /Eichenhofer 13. Aufl. § 1587 Rdn. 46) ist für die Regelung des Versorgungsausgleichs das zur Zeit der Entscheidung geltende Recht anzuwenden, sofern es nach seinem zeitlichen Geltungswillen auch das ehezeitlich erworbene Versorgungsanrecht umfaßt. Auf Gesetzesänderungen beruhende Wertveränderungen sind auch dann zu berücksichtigen, wenn das Ehezeitende zeitlich vor dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung - die noch im Verfahren der weiteren Beschwerde eintreten kann - liegt, unabhängig davon, ob sie zu einer Erhöhung oder Herabsetzung des Versorgungsanspruchs führen (Senatsbeschluß vom 28. September 1994 - XII ZB 178/93 - FamRZ 1995, 27). Das in der für die Bewertung maßgeblichen Vorschrift des § 1587 a Abs. 2 Nr. 1 BGB enthaltene Stichtagsprinzip betrifft allein spätere tatsächliche, individuelle Veränderungen, nicht aber später in Kraft getretene Gesetzesänderungen. Nach der Stichtagsregelung ist hinsichtlich der tatsächlichen Umstände von dem Betrag auszugehen , der sich im Zeitpunkt des Eintritts der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags als Versorgung ergäbe, also grundsätzlich von dem am Ehezeitende nach § 1587 Abs. 2 BGB (vgl. BGHZ 82, 66, 70) erreichten Wert. Für die individuellen Umstände, die die Versorgungslage eines Ehegatten bestimmen, wird damit der Bewertungsstichtag aus rein praktischen Gründen nach vorne gezogen , um die Feststellung der auszugleichenden Versorgungsanrechte im Rahmen des Scheidungsverfahrens zu ermöglichen. Dagegen sind bis zur Entscheidung eintretende Änderungen durch gesetzliche Neuregelungen stets zu berücksichtigen. Dadurch wird erreicht, daß die Regelung des Versorgungsausgleichs dem verfassungsrechtlich gebotenen Grundsatz der Halbteilung (vgl. dazu etwa BVerfG FamRZ 1980, 326, 333 f.; BVerfG FamRZ 1984, 653, 654; Senatsbeschluß vom 5. Februar 1986 aaO 448) jedenfalls möglichst nahekommt. Eine gesetzliche Änderung gilt dabei nicht schon dann, wenn das Ge-
setz verkündet ist, sondern erst dann, wenn es in Kraft getreten ist (vgl. Senatsbeschluß vom 7. Oktober 1992 aaO).
c) An dieser Auffassung ist vorliegend festzuhalten mit der Folge, daß die ehezeitlich erwachsene Anwartschaft des Ehemannes auf Beamtenversorgung in der aktuellen Ausformung durch das Dienstrechtsreformgesetz 1997 zu berücksichtigen ist. Dieses Gesetz umfaßt seinem zeitlichen Geltungswillen nach auch das ehezeitlich erworbene Versorgungsanrecht. Es enthält nach seiner Zielsetzung statusrechtliche, besoldungsrechtliche und versorgungsrechtliche Maßnahmen zur zeitgemäßen und anforderungsgerechten Erneuerung des öffentlichen Dienstrechts (so Gesetzentwurf der Bundesregierung BT-Drucks. 13/3994 S. 1; zu den Änderungen im Einzelnen vgl. etwa Battis NJW 1997, 1033 ff.; Schnellenbach NVwZ 1997, 521 ff.; Beus/Bredendiek ZBR 1997, 201 ff.; Lecheler aaO 206 ff.). Im Besoldungsrecht werden die Grundgehaltstabellen neu gestaltet, zugleich wird der Ortszuschlag in einen Familienzuschlag umgewandelt (BT-Drucks. 13/3994 S. 29 f.). Die Einordnung der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Dienstrechtsreformgesetzes 1997 im Dienst befindlichen Beamten in die einzelnen Stufen der neuen Grundgehaltstabelle bestimmt sich nach dem Besoldungsdienstalter der Beamten, §§ 27, 28 BBesG n.F.. Mit Inkrafttreten der Neuregelung fließt dieses neue Grundgehalt (ebenso wie der Familienzuschlag, die ruhegehaltsfähigen Amts- und Stellenzulagen, örtliche Sonderzuschläge und die jährliche Sonderzuwendung) in die Berechnung der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge - und damit in den Versorgungsausgleich - ein. Bei der Eingruppierung in die neugestalteten Grundgehaltstabellen und der Umgestaltung des "Ortszuschlages" in einen "Familienzuschlag" handelt es sich auch nicht um tatsächliche, individuelle Umstände, die die Versorgungslage des Ehegatten bestimmen, sondern um gesetzgeberische Wertungen. Tat-
sächliche, individuelle Umstände sind vorliegend das Besoldungsdienstalter und die tatsächlichen Grundlagen der Besoldungsgruppe. Nur für sie bleibt das Ende der Ehezeit maßgeblich, so daß etwa die Beförderung des Ehemannes zum Oberkommissar (nach Ehezeitende im Verfahren der weiteren Beschwerde ; vgl. Senatsbeschluß vom 13. Mai 1987 - IVb ZB 118/82 - FamRZ 1987, 918, 919 f.) nicht zu berücksichtigen ist. Entgegen dem Vorbringen des beschwerdeführenden Landes ist unerheblich , daß mit dem Dienstrechtsreformgesetz 1997 nicht der Wegfall einer bestimmten Zulage oder der Anrechnungsmodus zwischen Rente und Beamtenversorgung geändert, sondern eine neue Besoldungsstruktur geschaffen wird, die auch zu einer Reduzierung der Besoldung führen kann. Bei Wertänderungen , die durch Gesetzesänderungen bewirkt werden, kommt es, wie bereits ausgeführt (vgl. oben zu 1. b) nicht darauf an, ob sie zu einer Erhöhung des Versorgungsanspruchs oder zu dessen Herabsetzung führen. Im übrigen handelt es sich bei der gem. § 1587 a Abs. 2 Nr. 1 BGB vorzunehmenden Bewertung stets um eine fiktive Berechnung, denn der Versorgungsfall tritt zu dem maßgeblichen Stichtag tatsächlich nicht ein. Dem wird unter anderem dadurch Rechnung getragen, daß sowohl der Ruhegehaltssatz wie der Ehezeitanteil der Versorgung aus einer angenommenen Gesamtdienstzeit errechnet werden, die sich bis zum Erreichen der Altersgrenze erstreckt (vgl. Senatsbeschluß vom 28. September 1994 aaO S. 28). Auch im vorliegenden Fall ist der Versorgungsfall beim Ehemann nicht am 31. Januar 1997 eingetreten, so daß es nicht darauf ankommen kann, wie das Ruhegehalt zum damaligen Zeitpunkt berechnet wurde. Da feststeht, daß der Versorgungsfall tatsächlich erst nach Inkrafttreten des Dienstrechtsreformgesetzes eintreten kann, ist die durch Gesetzesänderung eingeführte Umstrukturierung der Besoldungsgruppen zu beachten.
2. Zu Recht hat das Oberlandesgericht auch zur Umrechnung der (einfachen ) Versicherungsrente der Ehefrau die Barwertverordnung herangezogen. Wie der Senat zwischenzeitlich (mit Beschluß vom 5. September 2001 - XII ZB 121/99 - FamRZ 2001, 1695) entschieden hat, sind die Gerichte bei der Ermittlung der Barwerte für statische und teildynamische Anwartschaften grundsätzlich auch weiterhin an die Barwertverordnung und deren Tabellen gebunden; auf "Ersatztabellen" kann nicht zurückgegriffen werden. Auf diesen Beschluß wird verwiesen. Da auch keine Besonderheiten vorliegen, bedarf es keiner individuellen Wertermittlung der Anrechte. 3. Das Oberlandesgericht hat jedoch die Beschwerde auch insoweit zurückgewiesen , als der Teil des Ruhegehalts, der auf der Sonderzuwendung beruht , als nicht dynamisch angesehen wurde. Das Oberlandesgericht ist dabei der Berechnungsweise des Amtsgerichts gefolgt, das die mitgeteilte Sonderzuwendung in Höhe von 299,77 DM monatlich mittels der Barwertverordnung und der Sozialversicherungsrechengrößen in eine dynamische Rentenanwartschaft umgerechnet hat, und hat lediglich den Barwertfaktor korrigiert, da das Amtsgericht von einem falschen Lebensalter des Ehemannes zum Ende der Ehezeit ausgegangen war. Diese Ausführungen halten rechtlicher Überprüfung nicht stand. Wie der Senat zwischenzeitlich entschieden hat, unterliegt die zum Ruhegehalt gezahlte jährliche Sonderzuwendung als einheitlicher Bestandteil der Beamtenversorgung keiner Dynamisierung in entsprechender Anwendung des § 1587a Abs. 3 und Abs. 4 i.V. mit Abs. 5 BGB (Beschluß vom 3. Februar 1999 - XII ZB 124/98 - FamRZ 1999, 713 f.). Für die Berechnung der jährlichen Sonderzuwendung - die seit 1994 nicht mehr in Höhe der jeweils laufenden Bezüge für Dezember gewährt wird, sondern hinsichtlich ihrer Bemessungsgrundlagen
auf den Stand von Dezember 1993 eingefroren und jährlich mit Hilfe eines Bemessungsfaktors ermittelt wird - ist jeweils der zur Zeit der Entscheidung geltende Bemessungsfaktor heranzuziehen (vgl. Senatsbeschluß vom 9. Februar 2000 aaO, 749). 4. Danach können die Entscheidungen der Vorinstanzen keinen Bestand haben. Der Senat ist nicht in der Lage, selbst abschließend zu entscheiden, da die Auskünfte über die Versorgungsanrechte der Parteien, die die Vorinstanzen ihren Entscheidungen zugrunde gelegt haben, nicht die inzwischen geänderte Rechtslage berücksichtigen:
a) Zwar hat die weitere Beteiligte zu 1 im Rahmen der weiteren Beschwerde eine ergänzende Auskunft vom 21. August 2000 vorgelegt, die die angeführte Rechtsprechung des Senates zur Sonderzuwendung berücksichtigt (ebenso wie eine zwischenzeitliche Beförderung des Ehemannes; vgl. dazu aber oben II. 1.). Die Auskunft beruht jedoch auf dem Bemessungsfaktor Stand 2000 und läßt das Dienstrechtsreformgesetz 1997 außer Betracht.
b) Die Auskunft der VBL vom 10. April 1997 zur (einfachen) Versicherungsrente der Ehefrau berücksichtigt noch nicht die Änderungen der §§ 1b, 18 BetrAVG durch Art. 9 Nrn. 5 und 6 des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensgesetz - AVmG) vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1310) bzw. durch Art. 1 Nr. 1 des Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vom 21. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1914) und durch Art. 5 Abs. 35 Nr. 2 des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 (BGBl. S. 3138) nach Maßgabe des § 30 d BetrAVG in der Fassung des Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (aaO)
sowie des durch Art. 9 Nr. 24 des Altersvermögensgesetzes (aaO) eingefügten § 30 f BetrAVG. Die Sache muß daher an das Oberlandesgericht zurückverwiesen werden , damit das Oberlandesgericht die Versorgungsanrechte der Parteien anhand aktueller Auskünfte feststellen und auf dieser Grundlage den Versorgungsausgleich durchführen kann.
Hahne Weber-Monecke Wagenitz
Ahlt Bundesrichterin Dr. Vézina ist urlaubsbedingt verhindert zu unterschreiben. Hahne

Gründe:

I.

Die am 18. Oktober 1974 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den dem Ehemann (Antragsgegner) am 09. Oktober 1995 zugestellten Antrag der Ehefrau (Antragstellerin) durch Verbundurteil vom 29. August 1997 geschieden (insoweit rechtskräftig seit 28. März 1998); es wurde festgestellt, daß ein Versorgungsausgleich nicht stattfindet.
Während der Ehezeit (1. Oktober 1974 bis 30. September 1995; § 1587 Abs. 2 BGB) erwarben nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts beide Parteien Rentenanwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (weitere Beteiligte zu 2, BfA), und zwar die Ehefrau in Höhe von 120,02 DM und der Ehemann in Höhe von 414,60 DM, jeweils monatlich und bezogen auf das Ende der Ehezeit. Daneben sind für die Ehefrau ehezeitliche Anwartschaften auf eine Beamtenversorgung beim Landesbesoldungsamt Schleswig-Holstein (weiterer Beteiligter zu 1, LBesA) in Höhe von 1.321,04 DM monatlich festgestellt. Das Amtsgericht hat entschieden, daß ein Versorgungsausgleich nach § 1587 c Nrn. 1 und 3 BGB nicht stattfindet. Mit seiner hiergegen gerichteten Beschwerde hat der Antragsgegner gerügt, das Amtsgericht habe die Durchführung des Versorgungsausgleiches zu Unrecht ausgeschlossen. Das Oberlandesgericht hat bei den weiteren Beteiligten zu 1 und 2 aktuelle Auskünfte über die Anwartschaften der Parteien eingeholt und den Versorgungsausgleich unter Abänderung der Entscheidung des Amtsgerichts dahingehend geregelt, daß es im Wege des sogenannten Quasisplittings nach § 1587 b Abs. 2 BGB zu Lasten der beamtenrechtlichen Versorgung der Ehefrau bei dem Landesbesoldungsamt Schleswig-Holstein auf dem Versicherungskonto des Ehemannes bei der BfA Rentenanwartschaften von monatlich 513,23 DM, bezogen auf den 30. September 1995, begründet hat. Dabei ist es der Berechnung des weiteren Beteiligten zu 1 gefolgt, wonach sich die Anwartschaften der Ehefrau auf Beamtenversorgung aus einem volldynamischen Versorgungsteil in Höhe von monatlich 1.304,12 DM und einem als statisch beurteilten Versorgungsteil (Sonderzuwendung) in Höhe von 1.238,92 DM jährlich zusammensetzen; der statische Versorgungsanteil wurde mittels der Barwertverordnung und der amtlichen Rechengrößen in eine dynamische Leistung von 16,92 DM monatlich umgerechnet. Dagegen richtet sich die zugelassene weitere Beschwerde des
Ehemannes, mit der geltend gemacht wird, die Sonderzuwendung sei ohne jegliche Umrechnung als dynamisch zu behandeln.

II.

Das Rechtsmittel führt zur Aufhebung der Entscheidung und Zurückverweisung der Sache an das Oberlandesgericht. 1. Zutreffend geht das Oberlandesgericht allerdings davon aus, daß Ausschlußgründe nach § 1587 c Nrn. 1 und 3 BGB hinsichtlich des Versorgungsausgleichs nicht gegeben sind. § 1587 c BGB gibt keine Möglichkeit, einen nach den gesetzlichen Vorschriften durchgeführten Versorgungsausgleich generell für die Fälle zu korrigieren , in denen der Ausgleichsverpflichtete auf ehegemeinschaftlichen Schulden "sitzen bleibt". Ein Ausschluß bzw. eine Herabsetzung des Versorgungsausgleichs kommt nur in Betracht, soweit einer der Regelungstatbestände nach Nrn. 1 - 3 des § 1587 c BGB erfüllt ist. Ob und inwieweit die Durchführung des Versorgungsausgleichs grob unbillig nach § 1587 c Nr. 1 BGB erscheint, unterliegt der tatrichterlichen Beurteilung (vgl. Senatsbeschluß vom 5. September 2001 - XII ZB 56/98 - FPR 2002, 86 im Anschluß an den Senatsbeschluß vom 18. Februar 1987 - IVb ZB 112/85 - BGHR BGB § 1587 c Nr. 1 Grobe Unbilligkeit 3 = NJW-RR 1987, 578, 579), die im Verfahren der weiteren Beschwerde nur daraufhin zu überprüfen ist, ob alle wesentlichen Umstände berücksichtigt worden sind und das Gericht sein Ermessen in einer dem Gesetzeszweck entsprechenden Weise ausgeübt hat (vgl. Senatsbeschluß vom 5. September 2001, aaO, im Anschluß an den Senatsbeschluß vom 12. November 1986
- IVb ZB 67/85 - BGHR ZPO § 621 e Abs. 2 Satz 3 Ermessensentscheidung 1). Die vom Oberlandesgericht insoweit getroffenen Wertungen lassen weder Rechtsfehler noch eine fehlerhafte Ermessensausübung erkennen. Entsprechendes gilt, soweit das Oberlandesgericht davon ausgeht, daß das Vorbringen der Ehefrau nichts für eine gröbliche Unterhaltsverletzung nach § 1587 c Nr. 3 BGB hergibt, die nach der Rechtsprechung des Senates jedenfalls nur dann vorliegen kann, wenn über die Nichterfüllung der geschuldeten Unterhaltsleistung hinaus weitere objektive Merkmale vorliegen, die dem pflichtwidrigen Verhalten ein besonderes Gewicht verleihen, z.B. wenn ein Unterhaltsberechtigter dadurch in ernsthafte Schwierigkeiten bei der Beschaffung seines Lebensbedarfs geraten ist (vgl. Senatsbeschluß vom 18. Februar 1987 - IVb ZB 112/85 - aaO 578 m.w.N.; Senatsbeschluß vom 9. Juli 1986 - IVb ZB 4/85 - FamRZ 1987, 49, 50; Senatsbeschluß vom 26. März 1986 - IVb ZB 37/83 - FamRZ 1986, 658, 660 m.w.N.). 2. Die Entscheidung kann aber dennoch nicht bestehen bleiben. Das Oberlandesgericht hat den Teil des Ruhegehalts, der auf der Sonderzuwendung beruht, als nicht dynamisch bewertet und ist dabei der Berechnungsweise des weiteren Beteiligten zu 1 gefolgt, der die ermittelte Sonderzuwendung in Höhe von 1.238,92 DM jährlich mittels der Barwertverordnung und der Sozialversicherungsrechengrößen in eine dynamische Rentenanwartschaft von 16,92 DM monatlich umgerechnet hat. Diese Ausführungen halten rechtlicher Überprüfung nicht stand. Wie der Senat zwischenzeitlich entschieden hat, unterliegt die zum Ruhegehalt gezahlte jährliche Sonderzuwendung als einheitlicher Bestandteil der Beamtenversorgung keiner Dynamisierung in entsprechender Anwendung des § 1587a Abs. 3 und Abs. 4 i.V. mit Abs. 5 BGB (Beschluß vom 3. Februar 1999
- XII ZB 124/98 - FamRZ 1999, 713 f.). Für die Berechnung der jährlichen Son- derzuwendung - die seit 1994 nicht mehr in Höhe der jeweils laufenden Bezüge für Dezember gewährt wird, sondern hinsichtlich ihrer Bemessungsgrundlagen auf den Stand von Dezember 1993 eingefroren und jährlich mit Hilfe eines Bemessungsfaktors ermittelt wird - ist jeweils der zur Zeit der Entscheidung geltende Bemessungsfaktor heranzuziehen (Senatsbeschlüsse vom 9. Februar 2000 - XII ZB 24/96 - FamRZ 2000, 748, 749 m.w.N. und vom 23. Februar 2000 - XII ZB 55/97 - FamRZ 2000, 749, 750). 3. Danach können die Entscheidungen der Vorinstanzen keinen Bestand haben. Der Senat ist nicht in der Lage, selbst abschließend zu entscheiden. Die Auskünfte der weiteren Beteiligten zu 1 vom 15. November 1996 und vom 9. September 1998 können hinsichtlich der Sonderzuwendung naturgemäß noch nicht den zum Zeitpunkt der jetzigen Entscheidung geltenden Bemessungsfaktor heranziehen. Darüber hinaus berücksichtigen die genannten Auskünfte über die beamtenrechtlichen Versorgungsanrechte der Ehefrau, die die Vorinstanzen ihren Entscheidungen zugrunde gelegt haben, aber auch nicht die bereits zum 1. Juli 1997 in Kraft getretenen Änderungen der Rechtslage durch das Gesetz zur Reform des öffentlichen Dienstrechts vom 24. Februar 1997 (Dienstrechtsreformgesetz 1997 - BGBl. I 322 ff.). Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist auch für die Höhe des Versorgungsausgleichs das zur Zeit der Entscheidung geltende Recht anzuwenden , wenn es sich - wie hier - nach seinem zeitlichen Geltungswillen auf den zu entscheidenden Sachverhalt erstreckt (vgl. nur Senatsbeschluß vom 9. Februar 2000 aaO m.w.N.; Senatsbeschluß vom 23. Februar 2000 aaO). Gesetzesänderungen sind dabei auch dann zu berücksichtigen, wenn das Ehezeitende zeitlich vor Inkrafttreten der Gesetzesänderung liegt, unabhängig davon , ob sie zu einer Erhöhung oder Herabsetzung des Versorgungsanspruchs
führen (vgl. Senatsbeschluß vom 28. September 1994 - XII ZB 178/93 - FamRZ 1995, 27 m.w.N.). Denn Berechnungen des Ausgleichs auf der Grundlage von fiktiven Werten sind nach Möglichkeit zu vermeiden, um verfassungsrechtlich bedenkliche Abweichungen vom Halbteilungsprinzip auszuschließen (vgl. etwa Senatsbeschluß vom 9. Mai 1990 - XII ZB 58/89 - NJW-RR 1990, 1155). Danach hat die Bewertung der beamtenrechtlichen Anwartschaften der Ehefrau nach den Maßgaben des Dienstrechtsreformgesetzes 1997 zu erfolgen, das nach §§ 27, 28 BBesG n.F. auf den vorliegenden Sachverhalt zurückwirkt (vgl. dazu auch ausführlich Senatsbeschluß vom heutigen Tag - XII ZB 46/98 -). Die Sache muß daher an das Oberlandesgericht zurückverwiesen werden , damit das Oberlandesgericht die Versorgungsanrechte der Parteien anhand aktueller Auskünfte feststellen und auf dieser Grundlage den Versorgungsausgleich durchführen kann. Hahne Weber-Monecke Wagenitz
Ahlt Bundesrichterin Dr. Vézina ist urlaubsbedingt verhindert zu unterschreiben. Hahne