Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Okt. 2006 - X ZR 133/05

bei uns veröffentlicht am10.10.2006

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
X ZR 133/05
vom
10. Oktober 2006
in der Patentnichtigkeitssache
Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Oktober 2006 durch
den Richter Scharen als Vorsitzenden, den Richter Keukenschrijver, die Richtern
Mühlens und die Richter Asendorf und Dr. Kirchhoff

beschlossen:
Der G. Patentrecherchen, wird Einsicht in die Akten des Patentnichtigkeitsverfahrens X ZR 133/05 gewährt mit Ausnahme der zu den Akten des Bundespatentgerichts gereichten Kopie des Urteils des Landgerichts Düsseldorf im parallelen Verletzungsprozess (NiA Hülle Bl. 52).

Gründe:


1
Dem Antrag des Antragstellers auf Gewährung von Akteneinsicht in das vorliegende Patentnichtigkeitsverfahren ist mit der ausgesprochenen Einschränkung zu entsprechen.
2
Die Einsicht in die Akten des Nichtigkeitsverfahrens ist grundsätzlich frei. Es bedarf in der Regel weder der Geltendmachung eines eigenen berechtigten Interesses seitens des Antragstellers noch der Darlegung, für wen um Akteneinsicht nachgesucht wird (Sen.Beschl. v. 17.10.2000 - X ZR 4/00, GRUR 2001, 143 - Akteneinsicht XV). Der Gewährung von Einsicht in die Akten des vorliegenden Nichtigkeitsberufungsverfahrens steht daher nicht entgegen, dass der Antragsteller seinen Auftraggeber nicht benannt hat.
3
Soweit die Klägerin geltend gemacht hat, der Gewährung der Akteneinsicht "für jedermann" stehe mit Rücksicht auf ein laufendes Ausschreibungsverfahren eines namhaften Automobilherstellers ihr berechtigtes Interesse entgegen , Wettbewerbern Inhalt und Ausgang des parallelen Verletzungsprozesses nicht bekannt werden zu lassen, damit diese die Kenntnisse aus diesem Verfahren nicht benutzen können, um sich in dem Ausschreibungsverfahren einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen, steht der Umstand, dass ein Verletzungsverfahren geführt wird, der Gewährung von Akteneinsicht nicht schlechthin entgegen. Hinweise auf ein laufendes Verletzungsverfahren sowie Kopien von Aktenteilen eines Verletzungsprozesses, die von den Parteien im Nichtigkeitsverfahren eingereicht worden sind, unterliegen grundsätzlich der freien Akteneinsicht. Allerdings kann der Nichtigkeitskläger ein berechtigtes Interesse daran haben, dass eine im Verletzungsprozess angegriffene und dort technisch näher erläuterte Ausführungsform einem Wettbewerber nicht durch eine uneingeschränkte Akteneinsicht offenbart wird; untrennbar damit verbundene Ausführungen zum Schutzumfang des Klagepatents können ebenfalls von der Akteneinsicht ausgenommen werden (vgl. Benkard/Schäfers, PatG u. GebrMG, 10. Aufl., § 99 PatG Rdn. 18; Busse/Schuster/Keukenschrijver, PatG, 6. Aufl., § 99 PatG Rdn. 38 jeweils m.w.N.). Angesichts der von der Klägerin dargelegten Umstände kann ihrem Interesse, die Kopie des zu den Akten gereichten Urteils im parallelen Verletzungsprozess von der Akteneinsicht auszunehmen, um dessen Verwendung seitens ihrer Wettbewerber nicht ausgesetzt zu sein, die Berechtigung nicht abgesprochen werden. Demgegenüber ist das weitere Begehren der Klägerin, vor der Durchführung der Akteneinsicht sämtliche Hin- weise auf das Verletzungsverfahren zu "tilgen", zu unbestimmt. Es lässt nicht erkennen, welche konkreten Aktenteile aus welchen Gründen von der Akteneinsicht ausgenommen werden sollen.
Scharen Asendorf
Vorinstanz:
Bundespatentgericht, Entscheidung vom 06.04.2005 - 4 Ni 12/04 (EU) -

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Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten das am 22. Juli 1999 verkündete Urteil des 3. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts abgeändert : Das europäische Patent 0 624 272 wird mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland dadurch teilweise für nichtig erklärt, daß Patentanspruch 1 folgende Fassung erhält: "Elektrische Funktionseinheit (PC) und Röhrenbildschirmgerät (M) mit jeweiligen Anschlußpunkten für Verbindungsleitungen einer Standardschnittstelle (SS) zum Versorgen des Röhrenbildschirmgerätes mit für dessen grundlegende Funktion entsprechenden Signalen ausgehend von der elektrischen Funktionseinheit und aufeinander abgestimmten Mitteln (VC, PSBDC ) zur Übertragung einer Nachricht seitens der elektrischen Funktionseinheit an das Röhrenbildschirmgerät zur Steuerung des Röhrenbildschirmgeräts in einen Energiesparzustand d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß die genannten Mittel der Standardschnittstelle zugeordnet sind und Einrichtungselemente zum Erzeugen, Übertragen und Auswerten der Nachricht umfassen, die Einrichtungselemente zum Erzeugen der Nachricht in der elektrischen Funktionseinheit angeordnet sind, die Einrichtungselemente zum Auswerten der Nachricht im Röhrenbildschirmgerät angeordnet sind und die Einrichtungselemente derart betrieben werden, daß zum Einstellen des Röhrenbildschirmgerätes in einen vorbestimmten Energiesparzustand eine kodierte Nachricht erzeugt und ausgewertet wird, wodurch das Röhrenbildschirmgerät zunächst einen ersten vorbestimmten Energiesparzustand und zu einem späteren Zeitpunkt einen zweiten vorbestimmten Energiesparzustand einnimmt, wobei die elektrische Funktionseinheit (PC) eine Einrichtung zum Abschalten der Funktion der Übertragung der den Energiesparzustand des Röhrenbildschirmgerätes (M) steuernden Nachricht (PSB) aufweist und die Einrichtung zum Abschalten der Funktion der Übertragung der den Energiesparzustand des Röhrenbildschirmgerätes (M) steuernden Nachricht (PSG) durch einen Benutzer des Steuergerätes (PC) wahlfrei bedienbar ist." Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Beklagte 4/5 und die Klägerin 1/5 zu tragen.
Von Rechts wegen