Bundesgerichtshof Beschluss, 18. März 2010 - IX ZR 66/08
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Richter
BUNDESGERICHTSHOF
beschlossen:
Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 176.264,00 € festgesetzt.
Gründe:
- 1
- Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).
- 2
- Der Umfang der anwaltlichen Pflichten im Falle einer Erstberatung bedarf keiner grundsätzlichen Klärung. Die Beschwerde zeigt nicht auf, dass diese Frage umstritten wäre. Das Berufungsgericht hat mit Recht die allgemeinen Grundsätze angewandt. Danach richtet sich der Umfang der Pflichten des Rechtsanwalts nach dem erteilten Mandat und den Umständen des einzelnen Falles. Die seit dem 1. Juli 2006 geltende Regelung in § 34 Abs. 1 Satz 3 RVG über die Vergütung für eine Erstberatung stellt gegenüber der zuvor geltenden Rechtslage (Nr. 2102 VV RVG) keine wesentliche Änderung dar und rechtfertigt keine Neubestimmung der in einem solchen Fall bestehenden Pflichten des Anwalts. Die Annahme des Berufungsgerichts, die Beklagte sei im Streitfall nicht verpflichtet gewesen, auf eine kurze Widerspruchsfrist bezüglich der auf dem Schweizer Depot vorgenommenen Buchungen hinzuweisen, beruht auf einer unter Zulassungsgesichtspunkten nicht zu beanstandenden Würdigung des Umfangs des erteilten Auftrags.
- 3
- Die Ausführungen des Berufungsgerichts zur Frage eines unbeschränkten und unbedingten Auftrags erfordern keine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung. Das Berufungsgericht hat in diesem Zusammenhang weder wesentlichen Vortrag der Klägerin noch den Inhalt der Zeugenaussage der Tochter der Klägerin übergangen. Auch wenn es sich bei dem Gespräch vom 15. November 2004 nicht um ein VierAugen -Gespräch gehandelt hat, hat das Berufungsgericht bei seiner Beweiswürdigung keinen falschen Maßstab angewandt. Entgegen der Ansicht der Beschwerde ist das Berufungsgericht auch nicht vom Urteil des OLG Saarbrücken vom 22. November 2006 (5 U 46/06, OLGR Saarbrücken 2007, 353) abgewichen. Es hat die Zeugenaussage der Tochter der Klägerin wegen ihres eigenen Interesses am Ausgang des Rechtsstreits nicht als wertlos betrachtet, sondern hat dieses Eigeninteresse entsprechend § 286 Abs. 1 ZPO in seine Beweiswürdigung mit einbezogen. Dies ist unter den gegebenen Umständen rechtlich nicht zu beanstanden.
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- einer Von weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.
Fischer Grupp
Vorinstanzen:
LG Dortmund, Entscheidung vom 09.08.2007 - 12 O 467/06 -
OLG Hamm, Entscheidung vom 28.02.2008 - 28 U 138/07 -
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(1) Die Nichtzulassung der Revision durch das Berufungsgericht unterliegt der Beschwerde (Nichtzulassungsbeschwerde).
(2) Die Nichtzulassungsbeschwerde ist nur zulässig, wenn
- 1.
der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20 000 Euro übersteigt oder - 2.
das Berufungsgericht die Berufung als unzulässig verworfen hat.
(3) Die Nichtzulassungsbeschwerde ist innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber bis zum Ablauf von sechs Monaten nach der Verkündung des Urteils bei dem Revisionsgericht einzulegen. Mit der Beschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des Urteils, gegen das die Revision eingelegt werden soll, vorgelegt werden.
(4) Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber bis zum Ablauf von sieben Monaten nach der Verkündung des Urteils zu begründen. § 551 Abs. 2 Satz 5 und 6 gilt entsprechend. In der Begründung müssen die Zulassungsgründe (§ 543 Abs. 2) dargelegt werden.
(5) Das Revisionsgericht gibt dem Gegner des Beschwerdeführers Gelegenheit zur Stellungnahme.
(6) Das Revisionsgericht entscheidet über die Beschwerde durch Beschluss. Der Beschluss soll kurz begründet werden; von einer Begründung kann abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist, oder wenn der Beschwerde stattgegeben wird. Die Entscheidung über die Beschwerde ist den Parteien zuzustellen.
(7) Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils. § 719 Abs. 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden. Mit der Ablehnung der Beschwerde durch das Revisionsgericht wird das Urteil rechtskräftig.
(8) Wird der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision stattgegeben, so wird das Beschwerdeverfahren als Revisionsverfahren fortgesetzt. In diesem Fall gilt die form- und fristgerechte Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde als Einlegung der Revision. Mit der Zustellung der Entscheidung beginnt die Revisionsbegründungsfrist.
(9) Hat das Berufungsgericht den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt, so kann das Revisionsgericht abweichend von Absatz 8 in dem der Beschwerde stattgebenden Beschluss das angefochtene Urteil aufheben und den Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverweisen.
(1) Für einen mündlichen oder schriftlichen Rat oder eine Auskunft (Beratung), die nicht mit einer anderen gebührenpflichtigen Tätigkeit zusammenhängen, für die Ausarbeitung eines schriftlichen Gutachtens und für die Tätigkeit als Mediator soll der Rechtsanwalt auf eine Gebührenvereinbarung hinwirken, soweit in Teil 2 Abschnitt 1 des Vergütungsverzeichnisses keine Gebühren bestimmt sind. Wenn keine Vereinbarung getroffen worden ist, erhält der Rechtsanwalt Gebühren nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts. Ist im Fall des Satzes 2 der Auftraggeber Verbraucher, beträgt die Gebühr für die Beratung oder für die Ausarbeitung eines schriftlichen Gutachtens jeweils höchstens 250 Euro; § 14 Absatz 1 gilt entsprechend; für ein erstes Beratungsgespräch beträgt die Gebühr jedoch höchstens 190 Euro.
(2) Wenn nichts anderes vereinbart ist, ist die Gebühr für die Beratung auf eine Gebühr für eine sonstige Tätigkeit, die mit der Beratung zusammenhängt, anzurechnen.
(1) Das Gericht hat unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu entscheiden, ob eine tatsächliche Behauptung für wahr oder für nicht wahr zu erachten sei. In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.
(2) An gesetzliche Beweisregeln ist das Gericht nur in den durch dieses Gesetz bezeichneten Fällen gebunden.