Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Mai 2007 - IV ZR 182/06
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Richter
BUNDESGERICHTSHOF
beschlossen:
Die Parteien erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 10. Juni 2007.
Gründe:
- 1
- 1. Die Parteien sind seit 25. Januar 1989 geschiedene Eheleute und waren gemeinschaftliche Eigentümer eines Grundstücks, die Klägerin zu 2/3, der Beklagte zu 1/3. Das Grundstück war zum Zeitpunkt seiner Teilungsversteigerung am 11. November 1998 mit einer Briefgrund- schuld und einer Buchhypothek, der ein Darlehen zugrunde lag, belastet. Die Briefgrundschuld über 99.000 DM valutierte jedoch nicht mehr; bereits mit Schreiben vom 8. Januar 1993 hatte der Grundschuldgläubiger dem Beklagten den Grundschuldbrief zusammen mit einer notariell beglaubigten Löschungsbewilligung übersandt. Der Beklagte machte hiervon aber erst nach der Versteigerung Gebrauch, so dass die Grundschuld am 8. November 1999 gelöscht wurde. Die Buchhypothek über 140.000 DM valutierte am 11. November 1998 nur noch mit 53.174,83 DM. Bei der Festsetzung des geringsten Gebotes waren beide Grundpfandrechte mit ihrem vollen Nominalbetrag berücksichtigt worden; im Zuschlagbeschluss zugunsten des Beklagten wurden sie als weiter bestehend festgestellt.
- 2
- Die Klägerin verlangt vom Beklagten zum einen Nachzahlung von 2/3 des Nominalbetrages der Grundschuld, zum anderen Erstattung von ihr gezahlter Darlehensraten samt Zinsen sowie Freistellung vom noch offenen Restdarlehensbetrag. Das Berufungsgericht hat der Klage in Abänderung des landgerichtlichen Urteils bis auf einen Teil des Zinsanspruchs stattgegeben.
- 3
- 2. Die Revision ist nur hinsichtlich des Zuzahlungsanspruchs aus der Briefgrundschuld zugelassen und damit im Übrigen nicht statthaft (§§ 543 Abs. 1 Nr. 1, 552 ZPO).
- 4
- Das Berufungsgericht hat die Revision zugelassen, "da die Fortbildung des Rechts und die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts" erforderten, "wie die oben dargestellten unterschiedlichen Entscheidungen zeigen". Darin kommt in zulässiger Weise eine konkludente Beschränkung der Revisionszulassung zum Ausdruck (vgl. BGHZ 155, 392, 394; Senatsurteil vom 22. März 2006 - IV ZR 6/04 - NJW-RR 2006, 1091 unter II 1).
- 5
- Nur für den Zuzahlungsanspruch hinsichtlich der Briefgrundschuld hat das Berufungsgericht überhaupt "unterschiedliche(n) Entscheidungen" dargestellt. Da schließlich die Ansprüche hinsichtlich beider Grundpfandrechte Gegenstand eines Teilurteils sein können, ist eine Beschränkung der Zulassung möglich (st. Rspr. Senatsurteil vom 22. März 2006 aaO m.w.N.).
- 6
- 3. Soweit die Revision zugelassen ist, liegen die Voraussetzungen für die Zulassung nicht vor (§ 552a ZPO).
- 7
- Grundsätzliche a) Bedeutung kommt einer Rechtssache nicht schon dann zu, wenn sie lediglich in Zusammenhang mit einer abstrakt generell formulierten Rechtsfrage gebracht wird. Erforderlich ist vielmehr , dass die Rechtssache diese Rechtsfrage als entscheidungserheblich , klärungsbedürftig und klärungsfähig aufwirft und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (BGHZ 154, 288, 291; 152, 182, 191). Das Berufungsgericht hat den Zuzahlungsanspruch der Klägerin zu Recht auf § 816 Abs. 2 BGB und hilfsweise zusätzlich auf die analoge Anwendung von § 50 ZVG gestützt. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Wahl der tatsächlich einschlägigen Anspruchsgrundlage als rein abstrakte Rechtsfrage dar.
- 8
- b) Der vom Berufungsgericht nach einem Zwangsversteigerungsverfahren bejahte Anspruch aus § 816 Abs. 2 BGB ist grundsätzlich anerkannt , wenn zwischen dem Grundpfandrechtsgläubiger und dem Er- http://rsw.beck.de/bib/bin/reference.asp?Y=100&G=BGB&P=432 [Link] http://rsw.beck.de/bib/bin/reference.asp?Y=100&G=BGB&P=432&X=I - 5 - steigerer eine Leistungsbeziehung besteht (BGH, Urteil vom 9. Februar 1989 - IX ZR 145/87 - NJW 1989, 1349 unter III, insofern in BGHZ 106, 375 nicht abgedruckt; OLGR München 2006, 562; Stöber, ZVG 18. Aufl. § 50 Rdn. 3 a.E.; vgl. auch BGH, Urteil vom 23. März 1993 - XI ZR 167/92 - NJW 1993, 1919 unter I 2 b bb). Eine solche Leistungsbeziehung hat das Berufungsgericht hier im Ergebnis zutreffend angenommen.
- 9
- sich Wie aus Ziff. II 2 der Grundschuldbestellung/Sicherungsabrede ergibt, schuldete die Grundschuldgläubigerin nur die Erteilung der Löschungsbewilligung, nicht aber die eigentliche Löschung der Grundschuld. Die Übersendung der Löschungsbewilligung diente der Erfüllung des Rückgewähranspruchs aus dem Sicherungsvertrag.
- 10
- Diese Leistung erfolgte an den Beklagten als Nichtberechtigten. Der schuldrechtliche Anspruch auf Rückgewähr der Grundschuld durch Löschungsbewilligung ist unteilbar (vgl. BGH, Urteil vom 21. Dezember 1984 - V ZR 204/83 - NJW 1985, 849 unter 2); im Außenverhältnis gilt § 432 Abs. 1 BGB (BGH, Beschluss vom 31. Januar 1995 - XI ZR 30/94 - NJW-RR 1995, 589 unter II 1; Urteil vom 13. Januar 1993 - XII ZR 212/90 - NJW-RR 1993, 386 unter B II 4 a). Die Erteilung der Löschungsbewilligung allein an den Beklagten konnte die Grundschuldgläubigerin deshalb nicht befreien (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 28. September 1989 - 27 W 59/89 - juris Tz. 3). Hieran vermag Ziff. II 9 der Sicherungsabrede, wonach die Grundschuldgläubigerin bei mehreren Schuldnern oder Eigentümern die Unterlagen, die sich auf das Schuldverhältnis und seine Sicherung beziehen, einem von diesen überlassen kann, nichts zu ändern. Schlösse diese Allgemeine Geschäftsbedingung auch die Erteilung der Löschungsbewilligung ein, läge hierin eine unangemessene Benachteiligung der Klägerin (vgl. BGHZ 108, 98, 99 ff.).
- 11
- Mit der Erhebung ihrer Klage hat die Klägerin die Leistung an den nichtberechtigten Beklagten genehmigt (§ 182 Abs. 1 BGB; vgl. BGH, Urteil vom 15. Mai 1986 - VII ZR 211/85 - NJW 1986, 2430 unter II 1 m.w.N.). Der Beklagte hat den in der Entlastung des 2/3-Grundstücksanteils der Klägerin vom Nominalwert der gelöschten Grundschuld verkörperten Wert der Löschungsbewilligung zu ersetzen (§ 818 Abs. 1, 2 BGB).
- 12
- c) Ob bei fehlender Leistungsbeziehung eine analoge Anwendung von § 50 ZVG in Betracht kommt (so OLGR Hamm 2002, 276 gegen BGH, Urteil vom 23. März 1993 aaO unter II), bedarf keiner Erörterung. Ein solcher Fall liegt hier nicht vor.
Dr. Kessal-Wulf Felsch
Vorinstanzen:
LG Regensburg, Entscheidung vom 19.08.2005 - 6 O 462/05 -
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 23.06.2006 - 5 U 1863/05 -
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Annotations
(1) Soweit eine bei der Feststellung des geringsten Gebots berücksichtigte Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld nicht besteht, hat der Ersteher außer dem Bargebot auch den Betrag des berücksichtigten Kapitals zu zahlen. In Ansehung der Verzinslichkeit, des Zinssatzes, der Zahlungszeit, der Kündigung und des Zahlungsorts bleiben die für das berücksichtigte Recht getroffenen Bestimmungen maßgebend.
(2) Das gleiche gilt:
- 1.
wenn das Recht bedingt ist und die aufschiebende Bedingung ausfällt oder die auflösende Bedingung eintritt; - 2.
wenn das Recht noch an einem anderen Grundstück besteht und an dem versteigerten Grundstück nach den besonderen Vorschriften über die Gesamthypothek erlischt.
(3) Haftet der Ersteher im Falle des Absatzes 2 Nr. 2 zugleich persönlich, so ist die Erhöhung des zu zahlenden Betrags ausgeschlossen, soweit der Ersteher nicht bereichert ist.
(1) Trifft ein Nichtberechtigter über einen Gegenstand eine Verfügung, die dem Berechtigten gegenüber wirksam ist, so ist er dem Berechtigten zur Herausgabe des durch die Verfügung Erlangten verpflichtet. Erfolgt die Verfügung unentgeltlich, so trifft die gleiche Verpflichtung denjenigen, welcher auf Grund der Verfügung unmittelbar einen rechtlichen Vorteil erlangt.
(2) Wird an einen Nichtberechtigten eine Leistung bewirkt, die dem Berechtigten gegenüber wirksam ist, so ist der Nichtberechtigte dem Berechtigten zur Herausgabe des Geleisteten verpflichtet.
Das Revisionsgericht weist die von dem Berufungsgericht zugelassene Revision durch einstimmigen Beschluss zurück, wenn es davon überzeugt ist, dass die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nicht vorliegen und die Revision keine Aussicht auf Erfolg hat. § 522 Abs. 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
(1) Trifft ein Nichtberechtigter über einen Gegenstand eine Verfügung, die dem Berechtigten gegenüber wirksam ist, so ist er dem Berechtigten zur Herausgabe des durch die Verfügung Erlangten verpflichtet. Erfolgt die Verfügung unentgeltlich, so trifft die gleiche Verpflichtung denjenigen, welcher auf Grund der Verfügung unmittelbar einen rechtlichen Vorteil erlangt.
(2) Wird an einen Nichtberechtigten eine Leistung bewirkt, die dem Berechtigten gegenüber wirksam ist, so ist der Nichtberechtigte dem Berechtigten zur Herausgabe des Geleisteten verpflichtet.
(1) Soweit eine bei der Feststellung des geringsten Gebots berücksichtigte Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld nicht besteht, hat der Ersteher außer dem Bargebot auch den Betrag des berücksichtigten Kapitals zu zahlen. In Ansehung der Verzinslichkeit, des Zinssatzes, der Zahlungszeit, der Kündigung und des Zahlungsorts bleiben die für das berücksichtigte Recht getroffenen Bestimmungen maßgebend.
(2) Das gleiche gilt:
- 1.
wenn das Recht bedingt ist und die aufschiebende Bedingung ausfällt oder die auflösende Bedingung eintritt; - 2.
wenn das Recht noch an einem anderen Grundstück besteht und an dem versteigerten Grundstück nach den besonderen Vorschriften über die Gesamthypothek erlischt.
(3) Haftet der Ersteher im Falle des Absatzes 2 Nr. 2 zugleich persönlich, so ist die Erhöhung des zu zahlenden Betrags ausgeschlossen, soweit der Ersteher nicht bereichert ist.
(1) Trifft ein Nichtberechtigter über einen Gegenstand eine Verfügung, die dem Berechtigten gegenüber wirksam ist, so ist er dem Berechtigten zur Herausgabe des durch die Verfügung Erlangten verpflichtet. Erfolgt die Verfügung unentgeltlich, so trifft die gleiche Verpflichtung denjenigen, welcher auf Grund der Verfügung unmittelbar einen rechtlichen Vorteil erlangt.
(2) Wird an einen Nichtberechtigten eine Leistung bewirkt, die dem Berechtigten gegenüber wirksam ist, so ist der Nichtberechtigte dem Berechtigten zur Herausgabe des Geleisteten verpflichtet.
(1) Haben mehrere eine unteilbare Leistung zu fordern, so kann, sofern sie nicht Gesamtgläubiger sind, der Schuldner nur an alle gemeinschaftlich leisten und jeder Gläubiger nur die Leistung an alle fordern. Jeder Gläubiger kann verlangen, dass der Schuldner die geschuldete Sache für alle Gläubiger hinterlegt oder, wenn sie sich nicht zur Hinterlegung eignet, an einen gerichtlich zu bestellenden Verwahrer abliefert.
(2) Im Übrigen wirkt eine Tatsache, die nur in der Person eines der Gläubiger eintritt, nicht für und gegen die übrigen Gläubiger.
(1) Hängt die Wirksamkeit eines Vertrags oder eines einseitigen Rechtsgeschäfts, das einem anderen gegenüber vorzunehmen ist, von der Zustimmung eines Dritten ab, so kann die Erteilung sowie die Verweigerung der Zustimmung sowohl dem einen als dem anderen Teil gegenüber erklärt werden.
(2) Die Zustimmung bedarf nicht der für das Rechtsgeschäft bestimmten Form.
(3) Wird ein einseitiges Rechtsgeschäft, dessen Wirksamkeit von der Zustimmung eines Dritten abhängt, mit Einwilligung des Dritten vorgenommen, so finden die Vorschriften des § 111 Satz 2, 3 entsprechende Anwendung.
(1) Die Verpflichtung zur Herausgabe erstreckt sich auf die gezogenen Nutzungen sowie auf dasjenige, was der Empfänger auf Grund eines erlangten Rechts oder als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung des erlangten Gegenstands erwirbt.
(2) Ist die Herausgabe wegen der Beschaffenheit des Erlangten nicht möglich oder ist der Empfänger aus einem anderen Grunde zur Herausgabe außerstande, so hat er den Wert zu ersetzen.
(3) Die Verpflichtung zur Herausgabe oder zum Ersatz des Wertes ist ausgeschlossen, soweit der Empfänger nicht mehr bereichert ist.
(4) Von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an haftet der Empfänger nach den allgemeinen Vorschriften.
(1) Soweit eine bei der Feststellung des geringsten Gebots berücksichtigte Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld nicht besteht, hat der Ersteher außer dem Bargebot auch den Betrag des berücksichtigten Kapitals zu zahlen. In Ansehung der Verzinslichkeit, des Zinssatzes, der Zahlungszeit, der Kündigung und des Zahlungsorts bleiben die für das berücksichtigte Recht getroffenen Bestimmungen maßgebend.
(2) Das gleiche gilt:
- 1.
wenn das Recht bedingt ist und die aufschiebende Bedingung ausfällt oder die auflösende Bedingung eintritt; - 2.
wenn das Recht noch an einem anderen Grundstück besteht und an dem versteigerten Grundstück nach den besonderen Vorschriften über die Gesamthypothek erlischt.
(3) Haftet der Ersteher im Falle des Absatzes 2 Nr. 2 zugleich persönlich, so ist die Erhöhung des zu zahlenden Betrags ausgeschlossen, soweit der Ersteher nicht bereichert ist.