Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Juli 2013 - I ZR 211/12

bei uns veröffentlicht am17.07.2013
vorgehend
Oberlandesgericht Köln, 6 U 103/12, 19.10.2012
Landgericht Köln, 84 O 175/11, 22.02.2012
Berichtigt durch Beschluss
vom 6. März 2014
Führinger
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
I ZR 211/12
vom
17. Juli 2013
in dem Rechtsstreit
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Juli 2013 durch den
Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Dr. h.c. Bornkamm und die Richter Pokrant,
Prof. Dr. Büscher, Dr. Koch und Dr. Löffler

beschlossen:
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 19. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf 100.000 € festgesetzt.

Gründe:


1
I. Die Parteien vertreiben alkoholfreie, an Kinder gerichtete Getränke in bunt aufgemachten, an Sekt erinnernde Glasflaschen.
2
Während das Produkt der Klägerin kohlensäurehaltigen Fruchtnektar enthält und lebensmittelrechtlich auch als „Fruchtnektar“ bezeichnet werden darf, handelt es sich bei dem Produkt der Beklagten um ein perlendes ApfelPfirsich -Furchtsaftgetränk aus Fruchtsaftkonzentrat, dem natürliches Aroma zugesetzt wird. Wegen dieses Zusatzes darf es lebensmittelrechtlich nicht als „Fruchtsaft“ bezeichnet werden, obwohl es zu 99% aus Fruchtsaftkonzentrat besteht. Die Beklagte bezeichnet ihr Getränk deshalb als „Fruchtsaftgetränk“.
3
Die Klägerin beanstandet es als Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 9 Abs. 1 VerpackV, dass die Beklagte auf ihr Getränk kein Pfand erhebt und es auch nicht als pfandpflichtig kennzeichnet. Sie hat die Beklagte auf Unterlassung, Auskunft, Versicherung an Eides Statt und Feststellung der Schadensersatzpflicht in Anspruch genommen.
4
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die dagegen gerichtete Berufung der Klägerin ist erfolglos geblieben. Das Berufungsgericht hat die Revision nicht zugelassen. Dagegen richtet sich die Beschwerde der Klägerin. Mit der angestrebten Revision will sie ihre Klageanträge weiter verfolgen.
5
Das Berufungsgericht hat angenommen, dass das streitgegenständliche Getränk kein pfandpflichtiges Erfrischungsgetränk im Sinne des § 9 Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 VerpackV sei, sondern unter die Ausnahme des § 9 Abs. 2 Nr. 3 Satz 2 VerpackV falle. Es sei nicht die lebensmittelrechtliche Begrifflichkeit maßgebend , sondern es müsse eine abfallwirtschaftliche Interpretation vorgenommen werden. Gegen diese Beurteilung wendet sich die Beschwerde und macht den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung geltend.
6
II. Die Beschwerde bleibt erfolglos. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine Entscheidung des Revisionsgerichts auch im Übrigen nicht (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).
7
1. Die Beschwerde macht ohne Erfolg geltend, der Rechtsstreit werfe die Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung auf, ob ein Getränk, das lebensmittelrechtlich nicht als Fruchtsaft oder als Fruchtnektar , sondern aufgrund weiterer Zusätze nur als Fruchtsaftgetränk bezeichnet werden darf, aus diesem Grund auch kein pfandfreier Fruchtsaft im Sinne des § 9 Abs. 2 Nr. 3 Satz 2 VerpackV, sondern ein pfandpflichtiges Erfrischungsgetränk im Sinne des § 9 Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 VerpackV ist.
8
Dem kann nicht gefolgt werden. Es fehlt an der Klärungsbedürftigkeit.
9
Die von der Beschwerde aufgeworfene Frage ist nicht Gegenstand eines Meinungsstreits. Eine Klärungsbedürftigkeit liegt entgegen der Ansicht der Beschwerde auch nicht deswegen vor, weil die Beantwortung der Frage sonst zweifelhaft ist. Vielmehr ist das Berufungsgericht unter Anwendung der anerkannten Auslegungsregeln und seiner - von der Beschwerde nicht angegriffenen - tatrichterlichen Feststellungen zu den Gegebenheiten des Streitfalls zum richtigen Ergebnis gekommen.
10
a) Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 VerpackV sind Vertreiber von Getränken in Einweggetränkeverpackungen mit einem Füllvolumen von 0,1 Liter bis 3 Liter verpflichtet, von ihrem Abnehmer ein Pfand in Höhe von mindestens 0,25 € einschließlich Umsatzsteuer je Verpackung zu erheben. Außerdem haben sie diese Getränke vor dem Inverkehrbringen deutlich lesbar und an gut sichtbarer Stelle als pfandpflichtig zu bezeichnen (§ 9 Abs. 1 Satz 4 VerpackV).
11
Nach § 9 Abs. 2 Satz 1 finden diese Verpflichtungen Anwendung auf Einweggetränkeverpackungen , die Erfrischungsgetränke mit oder ohne Kohlensäure (insbesondere Limonaden einschließlich Cola-Getränke, Brausen, Bittergetränke und Eistee) enthalten. Keine Erfrischungsgetränke im Sinne von Satz 1 sind unter anderem Fruchtsäfte und Fruchtnektare.
12
Gemäß § 3 Abs. 1 Fruchtsaft- und Erfrischungsgetränkeverordnung (FrSaftErfrischGetrV) sind für die in der Anlage 1 zu dieser Verordnung aufgeführten Erzeugnisse die dort in Spalte 1 genannten Bezeichnungen Verkehrsbezeichnungen im Sinne der Lebensmittelkennzeichnungsverordnung. Nach § 3 Abs. 2 Satz 1 FrSaftErfrischGetrV sind die in Anlage 1 vorgeschriebenen Bezeichnungen den dort in Spalte 1 genannten Erzeugnissen vorbehalten. In der insoweit in Bezug genommenen Anlage 1 sind für „Fruchtsaft“ und „Frucht- nektar“ bestimmte „Herstellungsanforderungen“ bestimmt. Diese Anforderungen erfüllt das Produkt der Klägerin unstreitig nicht, weil ihm zu einem sehr geringen Teil natürliches Aroma zugesetzt ist. Es ist also lebensmittelkennzeichnungs- rechtlich weder ein „Fruchtsaft“ noch ein „Fruchtnektar“.
13
b) Von diesen rechtlichen Grundlagen ist zutreffend auch das Berufungsgericht ausgegangen. Es hat angenommen, dass für die Auslegung der Pfandpflicht gemäß § 9 Abs. 1, Abs. 2 VerpackV nicht die lebensmittelrechtliche Begrifflichkeit aus der FrSaftErfrischGetrV maßgebend ist, sondern diese Norm abfallwirtschaftlich interpretiert werden muss. Es ist dabei von der Begründung des historischen Gesetzgebers und dem sich daraus ergebenden Sinn und Zweck der Bestimmung ausgegangen und hat angenommen, dass einer autonom abfallwirtschaftlicher Interpretation von § 9 VerpackV weder der Gesetzeswortlaut noch die gesetzliche Systematik entgegenstehen. Damit hat es die anerkannten rechtlichen Auslegungsgrundsätze zutreffend angewendet. Zulassungsrelevante Zweifel an der Auslegung liegen - entgegen der Ansicht der Beschwerde - nicht vor.
14
aa) Ohne Erfolg macht die Beschwerde geltend, die vom Berufungsgericht herangezogene Ansicht des Verordnungsgebers, wonach für die Auslegung zwar grundsätzlich auf das Lebensmittelrecht zurückgegriffen werden könne, aber die Begriffe nach Sinn und Zweck der abfallwirtschaftlichen Zielsetzung auszulegen seien, um abfallwirtschaftlich unerwünschte Ergebnisse zu vermeiden (vgl. die Gesetzesbegründung zur Dritten Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung vom 13. Januar 2005, BT-Drucks. 15/4642, Seite 11), habe in § 9 Abs. 2 Nr. 3 VerpackV keinen hinreichenden Niederschlag gefunden und könne deshalb nach den Grundsätzen der Senatsentscheidung „Alles kann besser werden“ (Beschluss vom 19. April 2012 - I ZB 80/11, GRUR 2012, 1026 Rn. 30) für die Auslegung nicht maßgeblich sein.

15
Anders als in der Senatsentscheidung „Alles kann besser werden“ geht es im Streitfall nicht um die Berücksichtigung von bloßen Motiven und Vorstellungen von am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Orangen oder einzelner ihrer Mitglieder. Das Berufungsgericht hat sich vielmehr auf den vom Verordnungsgeber in der Begründung der Verordnung ausdrücklich formulierten Sinn und Zweck der Dritten Verordnung zur Verpackungsverordnung gestützt. Es entspricht den anerkannten juristischen Auslegungsgrundsätzen, den Sinn und Zweck eines Gesetzes im materiellen Sinne im Wege der historischen und der vom Willen des Gesetzgebers ebenfalls beeinflussten teleologischen Auslegung zu berücksichtigen. Dies gilt umso mehr, wenn der ausdrücklich formulierte Wille des Verordnungsgebers - wie im Streitfall - auch mit der systematischen Auslegung im Einklang steht. Das Berufungsgericht hat insoweit zutreffend berücksichtigt , dass es bei der Verpackungsverordnung um Abfall- und Entsorgungs- recht geht, während die Begrifflichkeit „Fruchtsaft, Fruchtnektar“ aus dem Le- bensmittelkennzeichnungsrecht stammt und vom Gesetzgeber auch nur insoweit als maßgebende Legaldefinition festgelegt wurde (vgl. § 3 Abs. 1 FrSaft- ErfrischGetrV: „... Verkehrsbezeichnungen im Sinne der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung“ ).
16
Die Beschwerde geht zudem unzutreffend davon aus, dass der Auslegung des Berufungsgerichts der Wortlaut von § 9 Abs. 2 Nr. 3 VerpackV entgegenstehe , wonach die Aufzählung der nicht pfandpflichtigen Erfrischungsgetränke abschließend sei. Der Pfandpflicht unterfallen gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 VerpackV „Erfrischungsgetränke“. Diese Getränkegattung ist nicht posi- tiv abschließend definiert und lässt hinreichend Raum für die vom Berufungsgericht vorgenommene historische, teleologische und systematische Auslegung.

17
2. Die Beschwerde meint, der Streitfall werfe die weitere grundsätzlich bedeutsame Rechtsfrage auf ob die Ausnahme von der Pfanderhebungs- und Kennzeichnungspflicht für die in § 9 Abs. 2 Nr. 3 Satz 2 VerpackV angeführten Getränkearten mit der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle vereinbar ist.
18
Auch damit kann sie die Zulassung der Revision nicht erreichen.
19
a) Die Beschwerde legt keinen Meinungsstreit dar, sondern meint erneut, die Beantwortung der aufgeworfenen Frage sei „zweifelhaft“. Sie meint, es stel- le sich die Frage, ob die vom deutschen Verordnungsgeber in § 9 Abs. 2 Nr. 3 Satz 2 VerpackV geregelte „Bereichsausnahme“, die mit einem unangemesse- nen Verhältnis zwischen ökologischem Nutzen und dem Aufwand der Einrichtung eines Rücknahme- und Pfandsystems für diese Getränkesegmente begründet sei, mit der Richtlinie 94/62/EG vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle vereinbar sei. Denn gemäß Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie müssten die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen zur Einrichtung von Systemen für die Rücknahme bzw. die Wiederverwendung oder Verwertung von Verpackungen und/oder Verpackungsabfällen ergreifen, um die Zielvorgaben der Richtlinie zu erfüllen. Nach den Erwägungsgründen solle die Richtlinie alle Verpackungsarten erfassen; es solle die größtmögliche Rückgabe von Verpackungen und Verpackungsabfall sichergestellt und ein hohes Wiederverwertungsniveau erreicht werden.
20
b) Auch damit legt die Beschwerde keinen Zulassungsgrund dar. Entgegen der Ansicht der Beschwerde ist die Vereinbarkeit der Regelung in § 9 Abs. 2 Nr. 3 VerpackV mit der Richtlinie vereinbar. Zweifel, die eine Vorlage an den Gerichtshof notwendig machen oder auch nur nahelegen würden, sind nicht ersichtlich. Vielmehr ergeben sich aus § 7 Abs. 2 der Richtlinie 94/62/EG ausdrücklich die vom deutschen Gesetzgeber der von der Beschwerde beanstandeten Ausnahmeregelung zugrunde gelegten Abwägungsüberlegungen im Hinblick auf den ökologischen Nutzen und den ökonomischen Aufwand. Danach sind die erforderlichen Maßnahmen nach Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 94/62/EG Teil einer für alle Verpackungen und Verpackungsabfällen geltenden Politik; sie berücksichtigen im Besonderen Anforderungen des Umwelt- und Verbraucherschutzes ebenso wie den Schutz kommerzieller Eigentumsrechte. Im Übrigen hat das auf der Abwägung von verschiedenen betroffenen grundrechtlich geschützten Belangen beruhende Verhältnismäßigkeitsprinzip Verfassungsrang.
21
3. Ohne Erfolg macht die Beschwerde schließlich geltend, es stelle sich die grundsätzlich bedeutsame Rechtsfrage, ob die Bereichsausnahme in § 9 Abs. 2 Nr. 3 VerpackV gegen das grundrechtliche Gleichbehandlungsgebot im Sinne von Art. 3 GG verstoße.
22
Sie meint, die Befreiung bestimmter Getränkearten von der Pfandpflicht sei vor dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG bedenklich, weil die Umweltbelastung , die von einer Einwegflasche ausgehe, nicht von dem abgefüllten Getränk abhänge. Der Gleichheitsgrundsatz gebiete deshalb, gleiche Verpackungsarten auch gleich zu behandeln. Dies gelte insbesondere dann, wenn zwei Produkte unmittelbar miteinander konkurrierten (Säfte und andere Erfrischungsgetränke ). Damit hat die Beschwerde ebenfalls keinen Zulassungsgrund dargelegt.
23
a) Die Berücksichtigung der Getränkeart durch den Verordnungsgeber beruht auf dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, mithin auf einem Prinzip von Verfassungsrang. Es liegt auf der Hand, dass sich aus der an die Getränkeart anknüpfenden Verhältnismäßigkeitsprüfung ein rechtfertigender Grund für die Ungleichbehandlung gleicher Verpackungsarten (hier: Einwegflasche) ergibt. Der Gesetzgeber hat die Pfandpflicht ausdrücklich auf die Getränke beschränken wollen, in denen eine Abwägung des ökologischen Nutzens des Pflichtpfands einerseits mit dem ökonomischen Aufwand eines Rücknahme- und Pfandsystems andererseits die Einrichtung eines solchen der Produktverantwortung dienenden Systems rechtfertigt. Als Grundlage dieser Abwägung hat er maßgeblich auf ein ausreichend großes Marktvolumen der Getränkeart abgestellt (vgl. BT-Drucks. 15/4642, Seite 13).
24
Die von der Beschwerde angeführte abweichende, vereinzelt gebliebene und nicht näher begründete Meinung von Fischer/Arndt (Verpackungsverordnung , 2. Aufl., § 8 Rn. 97) rechtfertigt keine Zulassung wegen Grundsatzbedeutung (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Februar 2010 - II ZR 54/09, NJW-RR 2010, 1047 Rn. 3).
25
b) Auch das Berufungsgericht ist bei der Entscheidung des Streitfalls gerade von dem Bestreben ausgegangen, Gleiches gleich zu behandeln, indem es festgestellt hat, dass es sowohl im Hinblick auf die Praktikabilität der Abgrenzung als auch mit Rücksicht auf das Verhältnis von ökologischem Nutzen und Aufwand eines eigenen Rücknahmesystems zweckdienlich und angezeigt sei, das Fruchtsaftgetränk der Beklagten in Bezug auf die Pfandpflicht seiner sektflaschenähnlichen Verpackung nicht anders zu behandeln sei als der Fruchtnektar der Klägerin oder vergleichbare unter die Ausnahmekategorie der Fruchtsäfte und -nektare fallenden Getränke. Ein eigenes Pfandsystem stehe angesichts des eher geringen Marktanteils der hier in Rede stehenden Produkte außer Verhältnis zum Umweltnutzen. Diese Feststellungen hat die Beschwerde nicht angegriffen.
26
4. Von einer weitergehenden Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2, Halbsatz 2 ZPO abgesehen.
27
III. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).
Bornkamm Pokrant Büscher
Koch Löffler
Vorinstanzen:
LG Köln, Entscheidung vom 22.02.2012 - 84 O 175/11 -
OLG Köln, Entscheidung vom 19.10.2012 - 6 U 103/12 -
BESCHLUSS
I ZR 211/12
vom
6. März 2014
in dem Rechtsstreit
Richter Prof. Dr. Büscher, Pokrant, Dr. Koch, Dr. Löffler und die Richterin
Dr. Schwonke

beschlossen:

Der Beschluss vom 17. Juli 2013 wird wegen offenbarer Unrichtigkeit
gemäß § 319 Abs. 1 ZPO wie folgt berichtigt:
In Satz 1 der Rn. 15 wird das Wort "Orangen" durch "Organe" ersetzt.

Büscher Pokrant Koch

RiBGH Dr. Löffler hat Urlaub Schwonke
und kann deshalb nicht unterschreiben.
Pokrant

Vorinstanzen:
LG Köln, Entscheidung vom 22.02.2012 - 84 O 175/11 -
OLG Köln, Entscheidung vom 19.10.2012 - 6 U 103/12 -

ra.de-Urteilsbesprechung zu Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Juli 2013 - I ZR 211/12

Urteilsbesprechung schreiben

0 Urteilsbesprechungen zu Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Juli 2013 - I ZR 211/12

Referenzen - Gesetze

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Juli 2013 - I ZR 211/12 zitiert 10 §§.

GG | Art 3


(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. (3)...

ZPO | § 543 Zulassungsrevision


(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie 1. das Berufungsgericht in dem Urteil oder 2. das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung zugelassen hat. (2) Die Revision ist zuzulassen, wenn 1. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutun

FrSaftV 2004 | § 3 Kennzeichnung


(1) Für die in Anlage 1 aufgeführten Erzeugnisse sind die dort in Spalte 1 genannten Bezeichnungen Bezeichnungen der Lebensmittel nach der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 betreffend die...

ZPO | § 319 Berichtigung des Urteils


(1) Schreibfehler, Rechnungsfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die in dem Urteil vorkommen, sind jederzeit von dem Gericht auch von Amts wegen zu berichtigen. (2) Der Beschluss, der eine Berichtigung ausspricht, wird auf dem Urteil und d

Referenzen - Urteile

Urteil einreichen

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Juli 2013 - I ZR 211/12 zitiert oder wird zitiert von 2 Urteil(en).

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Juli 2013 - I ZR 211/12 zitiert 2 Urteil(e) aus unserer Datenbank.

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Feb. 2010 - II ZR 54/09

bei uns veröffentlicht am 08.02.2010

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS II ZR 54/09 vom 8. Februar 2010 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 42 Abs. 2; ZPO § 543 Abs. 2 a) Grundsätzliche Bedeutung gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1...

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Apr. 2012 - I ZB 80/11

bei uns veröffentlicht am 19.04.2012

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS I ZB 80/11 vom 19. April 2012 in der Rechtsbeschwerdesache Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja Alles kann besser werden UrhG § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, § 101 Abs. 9 a) Der in Fällen..

Referenzen

3
a) aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat eine Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine entscheidungserhebliche , klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deswegen das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt, d.h. allgemein von Bedeutung ist (siehe grundlegend hierzu BGHZ 151, 221, 223 f.; 154, 288, 291 ff.). Klärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage dann, wenn die durch das Berufungsurteil aufgeworfene Rechtsfrage zweifelhaft ist, also über Umfang und Bedeutung einer Rechtsvorschrift Unklarheiten bestehen. Derartige Unklarheiten bestehen u.a. dann, wenn die Rechtsfrage vom Bundesgerichtshof bisher nicht entschieden ist und von einigen Oberlandesgerichten unterschiedlich beantwortet wird, oder wenn in der Literatur unterschiedliche Meinungen vertreten werden (s. MünchKommZPO/ Wenzel 3. Aufl. § 543 Rdn. 7; Musielak/Ball, ZPO 7. Aufl. § 543 Rdn. 5 a, jew. m.w.Nachw.). Derartige Unklarheiten bestehen nicht, wenn abweichende Ansichten in der Literatur vereinzelt geblieben und nicht oder nicht nachvollziehbar begründet sind (s. nur BVerfG, NJW-RR 2009, 1026 Tz. 14).

(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie

1.
das Berufungsgericht in dem Urteil oder
2.
das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung
zugelassen hat.

(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.
Das Revisionsgericht ist an die Zulassung durch das Berufungsgericht gebunden.

Fruchtsaft- und Erfrischungsgetränke- und Teeverordnung - FrSaftErfrischGetrTeeV

Mit dieser Verordnung wird die Richtlinie 2001/112/EG des Rates vom 20. Dezember 2001 über Fruchtsäfte und bestimmte gleichartige Erzeugnisse für die menschliche Ernährung (ABl. EG 2002 Nr. L 10 S. 58) in deutsches Recht umgesetzt.

(1) Für die in Anlage 1 aufgeführten Erzeugnisse sind die dort in Spalte 1 genannten Bezeichnungen Bezeichnungen der Lebensmittel nach der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1924/2006 und (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 87/250/EWG der Kommission, der Richtlinie 90/496/EWG des Rates, der Richtlinie 1999/10/EG der Kommission, der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2002/67/EG und 2008/5/EG der Kommission und der Verordnung (EG) Nr. 608/2004 der Kommission (ABl. L 304 vom 22.11.2011, S. 18; L 331 vom 18.11.2014, S. 41; L 50 vom 21.2.2015, S. 48; L 266 vom 30.9.2016, S. 7) in der jeweils geltenden Fassung.

(2) Die in Anlage 1 vorgeschriebenen Bezeichnungen sind den dort in Spalte 1 genannten Erzeugnissen vorbehalten. Abweichend von Satz 1 dürfen Erzeugnisse aus einer einzigen Fruchtart nur dann in den Verkehr gebracht werden, wenn der Wortbestandteil "Frucht" durch die Bezeichnung der Fruchtart ersetzt wurde. Bei den in Anlage 1 aufgeführten Erzeugnissen, Fruchtmark und konzentriertem Fruchtmark, die mit der entsprechenden Bezeichnung des Lebensmittels oder der gebräuchlichen Bezeichnung der jeweils verwendeten Früchte benannt sind, sind bei der Herstellung die in Anlage 6 mit ihren botanischen Namen aufgeführten Fruchtarten zu verwenden. Bei Fruchtarten, die nicht in Anlage 6 aufgeführt sind, ist der korrekte botanische oder allgemein gebräuchliche Name der Frucht in der Bezeichnung des Lebensmittels anzugeben. Die Bezeichnung "Süßmost" darf nur in Verbindung mit der Bezeichnung des Lebensmittels "Fruchtsaft" oder "Fruchtnektar" verwendet werden für:

1.
Fruchtsaft, der aus Äpfeln oder Birnen, letzterer gegebenenfalls unter Hinzufügung von Äpfeln, hergestellt wurde,
2.
Fruchtnektar, der ausschließlich aus Fruchtsäften, konzentrierten Fruchtsäften oder einem Gemisch dieser beiden Erzeugnisse hergestellt wurde, die auf Grund ihres hohen Säuregehaltes zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet sind.
Ergänzend zu den nach den Sätzen 1 und 2 vorgeschriebenen Bezeichnungen können die in Anlage 7 vorgesehenen Bezeichnungen nach den dort genannten Maßgaben verwendet werden.

(3) In Anlage 1 aufgeführte Erzeugnisse dürfen gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn zusätzlich zu den nach der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 vorgeschriebenen Angaben nach Maßgabe des Absatzes 4 angegeben sind:

1.
bei Erzeugnissen aus zwei oder mehr Fruchtarten als Bestandteil der Bezeichnung des Lebensmittels die Angabe der verwendeten Fruchtarten in absteigender Reihenfolge des Volumens der enthaltenen Fruchtsäfte oder des enthaltenen Fruchtmarks entsprechend den Angaben im Verzeichnis der Zutaten,
2.
bei Fruchtsäften der Zusatz von Fruchtfleisch oder Zellen,
3.
bei Mischungen aus Fruchtsäften und aus Konzentrat gewonnenen Fruchtsäften sowie bei Fruchtnektar, der ganz oder teilweise aus einem oder mehreren konzentrierten Erzeugnissen gewonnen wurde, die Angabe "aus Fruchtsaftkonzentrat(en)" oder "teilweise aus Fruchtsaftkonzentrat(en)",
4.
bei Fruchtnektar der Mindestgehalt an Fruchtsaft oder Fruchtmark durch die Angabe "Fruchtgehalt: mindestens ...%",
5.
bei konzentriertem Fruchtsaft oder Fruchtsaftkonzentrat nach Anlage 1 Nummer 2, der nicht zur Abgabe an den Verbraucher bestimmt ist, und dem Zitronensaft, Limettensaft oder nach der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 zugelassene Säuerungsmittel zugesetzt wurde, deren Vorhandensein und Menge.
Die Angabe nach Satz 1 Nummer 5 hat auf der Verpackung, auf einem an der Verpackung angebrachten Etikett oder in einem Begleitdokument zu erfolgen. Abweichend von Satz 1 Nr. 1 kann bei aus drei oder mehr Fruchtarten hergestellten Erzeugnissen statt der dort vorgeschriebenen Angabe die Angabe "Mehrfrucht", eine ähnliche Angabe oder die Angabe der Zahl der verwendeten Fruchtarten gebraucht werden; Zitronensaft oder Limettensaft, der nach Maßgabe von Anlage 3 Nr. 2 verwendet wurde, muss bei der Feststellung der Zahl der verwendeten Fruchtarten nicht berücksichtigt werden.

(4) Die Angabe nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 ist deutlich hervortretend und in Verbindung mit der Bezeichnung des Lebensmittels anzubringen. Die Angabe nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 ist im selben Sichtfeld wie die Bezeichnung des Lebensmittels anzubringen. Im Übrigen gelten Artikel 8 Absatz 7, Artikel 12 Absatz 1 und 2 und Artikel 13 Absatz 1 bis 3 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 sowie § 2 der Lebensmittelinformations-Durchführungsverordnung entsprechend.

(5) Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 ist die Angabe der zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes der in Anlage 1 aufgeführten Erzeugnisse unerlässlichen Zutaten im Zutatenverzeichnis nicht erforderlich.

(6) Fruchtnektar darf mit der Angabe, dass diesem kein Zucker zugesetzt wurde, oder einer Angabe, bei der davon auszugehen ist, dass diese für den Verbraucher dieselbe Bedeutung hat, nur in den Verkehr gebracht werden, wenn das Erzeugnis keine zugesetzten

1.
Monosaccharide,
2.
Disaccharide oder
3.
anderen Lebensmittel, die wegen ihrer süßenden Eigenschaften verwendet werden, einschließlich Süßungsmittel im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008,
enthält. Ist Zucker von Natur aus in Fruchtnektar enthalten, sollte dieser mit dem zusätzlichen Hinweis auf dem Etikett „Enthält von Natur aus Zucker“ in den Verkehr gebracht werden.

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

30
Die Ansicht der Verfasser des Regierungsentwurfs zum Verständnis des § 101 Abs. 2 UrhG ist daher für die Auslegung dieser Vorschrift nicht maßgeblich. Für die Auslegung einer Gesetzesvorschrift ist der darin zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers maßgeblich. Nicht entscheidend ist demgegenüber die subjektive Vorstellung der am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Organe oder einzelner ihrer Mitglieder über die Bedeutung der Bestimmung (BVerfGE 1, 299, 312; BGH, Urteil vom 20. Mai 1954 - GSZ 6/53, BGHZ 13, 265, 277). Die vorrangig am objektiven Sinn und Zweck des Gesetzes zu orientierende Auslegung kann nicht durch Motive gebunden werden, die im Gesetzgebungsverfahren dargelegt wurden, im Gesetzeswortlaut aber keinen Ausdruck gefunden haben (BGH, Beschluss vom 8. Februar 2011 - X ZB 4/10, BGHZ 188, 200 Rn. 20 - S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr I, mwN; vgl. auch BGH, Urteil vom 14. April 1983 - VII ZR 199/82, BGHZ 87, 191, 194 ff.; BGH, Beschluss vom 25. Juni 2008 - II ZB 39/07, BGHZ 177, 131 Rn. 17).

Unlauter handelt, wer

1.
die Kennzeichen, Waren, Dienstleistungen, Tätigkeiten oder persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Mitbewerbers herabsetzt oder verunglimpft;
2.
über die Waren, Dienstleistungen oder das Unternehmen eines Mitbewerbers oder über den Unternehmer oder ein Mitglied der Unternehmensleitung Tatsachen behauptet oder verbreitet, die geeignet sind, den Betrieb des Unternehmens oder den Kredit des Unternehmers zu schädigen, sofern die Tatsachen nicht erweislich wahr sind; handelt es sich um vertrauliche Mitteilungen und hat der Mitteilende oder der Empfänger der Mitteilung an ihr ein berechtigtes Interesse, so ist die Handlung nur dann unlauter, wenn die Tatsachen der Wahrheit zuwider behauptet oder verbreitet wurden;
3.
Waren oder Dienstleistungen anbietet, die eine Nachahmung der Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers sind, wenn er
a)
eine vermeidbare Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft herbeiführt,
b)
die Wertschätzung der nachgeahmten Ware oder Dienstleistung unangemessen ausnutzt oder beeinträchtigt oder
c)
die für die Nachahmung erforderlichen Kenntnisse oder Unterlagen unredlich erlangt hat;
4.
Mitbewerber gezielt behindert.

(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.

(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.

(3) (weggefallen)

(1) Schreibfehler, Rechnungsfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die in dem Urteil vorkommen, sind jederzeit von dem Gericht auch von Amts wegen zu berichtigen.

(2) Der Beschluss, der eine Berichtigung ausspricht, wird auf dem Urteil und den Ausfertigungen vermerkt. Erfolgt der Berichtigungsbeschluss in der Form des § 130b, ist er in einem gesonderten elektronischen Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.

(3) Gegen den Beschluss, durch den der Antrag auf Berichtigung zurückgewiesen wird, findet kein Rechtsmittel, gegen den Beschluss, der eine Berichtigung ausspricht, findet sofortige Beschwerde statt.

UWG

Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 149 vom 11.6.2005, S. 22; berichtigt im ABl. L 253 vom 25.9.2009, S. 18) sowie der Richtlinie 2006/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über irreführende und vergleichende Werbung (kodifizierte Fassung) (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 21). Es dient ferner der Umsetzung von Artikel 13 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (ABl. L 201 vom 31.7.2002, S. 37), der zuletzt durch Artikel 2 Nummer 7 der Richtlinie 2009/136/EG (ABl. L 337 vom 18.12.2009, S. 11) geändert worden ist.

Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37), die zuletzt durch die Richtlinie 2006/96/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 81) geändert worden ist, sind beachtet worden.