Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Apr. 2018 - 4 StR 538/17

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Raubes in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung, wegen versuchten Raubes in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung, wegen Diebstahls und vorsätzlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, mit Beleidigung sowie mit Sachbeschädigung zu einer
Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten, mit der er das Verfahren und die Verletzung sachlichen Rechts rügt. Das Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg. 1. Die Verfahrensrüge ist nicht ausgeführt und deshalb unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). 2. Die aufgrund der Sachrüge veranlaßte Nachprüfung des Urteils ergibt, daß der Schuldspruch keinen Bestand haben kann, soweit der Angeklagte im Fall II. 3. der Urteilsgründe wegen Raubes (§ 249 Abs. 1 StGB) verurteilt wurde , weil die Urteilsfeststellungen insoweit die Annahme eines vollendeten Zueignungsdelikts nicht tragen. Abgesehen davon, daß bereits die Vollendung der Wegnahme (vgl. Eser in Schönke/Schröder, StGB 26. Aufl. § 242 Rdn. 38 f.) nicht eindeutig belegt ist, ergeben die Feststellungen des Landgerichts jedenfalls nicht, daß es dem Angeklagten darauf ankam, sich den Leinenbeutel und die enthaltenen Turnschuhe der Zeugin zuzueignen. Vielmehr habe der Angeklagte am Tattag "die Absicht (verfolgt), auf bekannte Weise durch Diebstahl oder Raub Handtaschen von Radfahrern zu entwenden und das Bargeld zu behalten" (UA S. 15); die Wegnahmehandlung des Angeklagte sei "darauf gerichtet (gewesen), die in dem bereits zugeeigneten Beutel vermuteten Wertsachen zu behalten" (UA S. 30). Hierfür spricht auch, daß der Angeklagte den Stoffbeutel nebst Inhalt in den Fahrradkorb der Zeugin zurückgeworfen hat, nachdem ihm diese zugerufen hatte, in der Tasche seien nur Turnschuhe. Danach wollte sich der Angeklagte nicht das Behältnis, sondern allein dessen Inhalt aneignen; dieser bestand jedoch aus - für den Angeklagten wertlosen - Sachen, auf die sein Zueignungswille zum Zeitpunkt der Wegnah-
me nicht gerichtet war (vgl. BGH bei Dallinger MDR 1976, 16; Eser in Schönke/Schröder, StGB 26. Aufl. § 242 Rdn. 63 m. w. N.). Somit liegt lediglich versuchter Raub vor, von dem der Angeklagte - entgegen der Meinung der Revision - nicht strafbefreiend zurücktreten konnte (§ 24 StGB), weil der Versuch aus seiner subjektiven Sicht fehlgeschlagen war (vgl. Tröndle/Fischer, StGB 51. Aufl. § 24 Rdn. 6 f.). Da weitere Feststellungen nicht zu erwarten sind und sich der Angeklagte gegen diesen Vorwurf nicht anders als geschehen verteidigt hätte (§ 265 StPO), hat der Senat den Schuldspruch entsprechend abgeändert. Die Änderung des Schuldspruchs zieht die Aufhebung der betroffenen Einzelstrafe (ein Jahr und acht Monate Freiheitsstrafe) und der Gesamtstrafe nach sich. Der Senat kann nicht ausschließen, daß das Landgericht bei zutreffender rechtlicher Würdigung auf niedrigere Strafen erkannt hätte. Im übrigen hat die sachlichrechtliche Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigungen keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). Winkler Pfister von Lienen Becker Hubert

Gründe:

1

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls in 15 Fällen, versuchten Diebstahls in 5 Fällen und wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Gegen diese Verurteilung wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die allgemeine Sachrüge gestützten Revision. Das Rechtsmittel führt in Fall II 8 der Urteilsgründe zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Änderung; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

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1. Das Landgericht hat insoweit festgestellt, dass sich der Angeklagte am Vormittag des 20. Oktober 2008 in F. in einen Kindergarten begab und aus einer Handtasche, die mitsamt einem Kinderwagen vor einem Gruppenraum abgestellt war, eine Geldbörse entwendete. Entgegen seiner Erwar- tung auf einen möglichst hohen Geldbetrag befand sich in der Börse kein Geld, woraufhin sich der Angeklagte der Geldbörse entledigte.

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2. a) Das Landgericht hat angenommen, der Angeklagte habe hinsichtlich der Geldbörse den Tatbestand eines vollendeten Diebstahls im Sinne des § 242 Abs. 1 StGB verwirklicht; es hat insoweit eine Einzelstrafe von fünf Monaten verhängt. Zwar habe er kein Bargeld erlangt; er habe sich jedoch die Börse zur Suche nach dem erhofften Geldbetrag vorübergehend angeeignet und diese anschließend entsorgt.

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b) Damit ist die subjektive Tatseite eines vollendeten Vergehens des Diebstahls der Geldbörse nicht belegt. Will sich der Täter, wie hier festgestellt, nicht das Behältnis, sondern in der Hoffnung auf möglichst große Beute allein dessen vermuteten Inhalt aneignen, fehlt es hinsichtlich des Behältnisses am Zueignungswillen zum Zeitpunkt der Wegnahme (BGH NStZ 2004, 333). Daher liegt insoweit lediglich ein – aus Sicht des Täters fehlgeschlagener – Versuch des Diebstahls vor.

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3. Der Senat hat den Schuldspruch entsprechend abgeändert. § 265 StPO steht nicht entgegen, da sich der insoweit geständige Angeklagte gegen diesen Vorwurf nicht anders als geschehen hätte verteidigen können. Der Senat erkennt für diese Tat analog § 354 Abs. 1 StPO auf eine Freiheitsstrafe von vier Monaten. Einzelstrafen in dieser Höhe hat das Landgericht in fünf ähnlich gelagerten Fällen des versuchten Diebstahls verhängt. Im Hinblick auf die Summe der vom Landgericht in insgesamt 21 Fällen verhängten Einzelstrafen schließt der Senat einen Einfluss der Herabsetzung einer Einzelstrafe um einen Monat auf den Ausspruch über die Gesamtstrafe aus.

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4. Wegen des nur geringfügigen Teilerfolgs ist es nicht unbillig, den Angeklagten mit den gesamten Kosten des von ihm eingelegten Rechtsmittels zu belasten (Meyer-Goßner, StPO 52. Aufl. § 473 Rn. 26).

Maatz Athing Solin-Stojanović
Ernemann Franke

Gründe:

Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Anstiftung zum Totschlag und zum Führen einer halbautomatischen Selbstladekurzwaffe zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt. Die Revision der Nebenklägerin N. richtet sich mit der Sachrüge dagegen, daß keine Verurteilung wegen Mordes in Mittäterschaft, zumindest aber wegen Anstiftung zum Mord erfolgt ist. Das Rechtsmittel hat weitgehend Erfolg; lediglich die Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen bleiben aufrechterhalten.
Nach den Feststellungen des Landgerichts hatte die verheiratete Ange- klagte S. mit dem späteren Tatopfer N. ein intimes Verhältnis, das sie im Hinblick auf eine neue Beziehung zum Mitangeklagten K. beendete. Da N. dies nicht hinnehmen wollte, kamen die beiden Angeklagten überein, daß K. den N. erschießen solle, wenn dieser die Angeklagte S. nicht freigebe. Am 28. Juli 2002 trafen sich N. und die beiden Angeklagten zu einer Aussprache, bei der K., was S. wußte, einen Revolver versteckt mit sich führte. Die drei hatten - im Auto des N. sitzend (N. am Steuer, die Angeklagte S. auf dem Beifahrersitz und K. hinter dem Fahrer) - ein längeres Streitgespräch. Als N. den K. aufforderte, das Fahrzeug zu verlassen, zog dieser den mitgeführten Revolver heraus und schoß dem N. in den Hinterkopf, wobei er dessen Arg- und Wehrlosigkeit bewußt ausnutzte. Das Opfer starb - wie beabsichtigt - an den Folgen des Kopfschusses. Das Landgericht hat den Mitangeklagten K. wegen Mordes (in Tateinheit mit Führen einer halbautomatischen Selbstladekurzwaffe, mit Ausübung der tatsächlichen Gewalt über halbautomatische Selbstladekurzwaffen und mit Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Schußwaffen) zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Hinsichtlich der Angeklagten S. hat die Strafkammer die Annahme von Mittäterschaft verneint und auch eine Verurteilung wegen Anstiftung zum Mord abgelehnt. Beides begegnet rechtlichen Bedenken. 1. Die Verneinung von Mittäterschaft der Angeklagten S. hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.
Der Tatrichter hat zwar die Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme erörtert (vgl. hierzu auch Senatsurteil vom 16. Juli 2003 - 2 StR 68/03). Seine wertende Betrachtung beruht jedoch auf einem zu engen Verständnis der Beurteilungsgrundlage. Auch wird seine Annahme, die Angeklagte S. habe die Tat nicht als eigene gewollt, sie habe keinen eigenständigen Tatbeitrag geleistet und keine Herrschaft über die konkrete Tatausführung gehabt, von den getroffenen Feststellungen nicht getragen. Im Rahmen der erforderlichen Gesamtbewertung durfte das Landgericht bei der rechtlichen Einordnung der Tatbeiträge der Angeklagten S. nicht ausschließlich auf die Ausführung der eigentlichen Tötungshandlung und den Handlungsantrieb in dieser konkreten Situation abstellen (vgl. BGH NStZ 1996, 434, 435). Mittäterschaft (§ 25 Abs. 2 StGB) erfordert - auf der Grundlage gemeinsamen Wollens - einen die Tatbestandserfüllung fördernden Beitrag, der sich auf eine Vorbereitungs- oder Unterstützungshandlung beschränken oder in einer geistigen Mitwirkung liegen kann. Gemeinschaftliche Begehung der Tat setzt also nicht voraus, daß jeder Mittäter selbst ein gesetzliches Tatbestandsmerkmal verwirklicht hat. Hat ein Beteiligter einen wesentlichen Beitrag geleistet , so ist er als Mittäter anzusehen, wenn er die Tat als eigene wollte. Das bedeutet eine Einstellung des Mitwirkenden, die seinen Tatbeitrag nicht als bloße Förderung fremden Tuns erscheinen läßt, sondern als Teil der Tätigkeit aller. Ob er ein so enges Verhältnis zur Tat hat, ist nach den gesamten Umständen, die von seiner Vorstellung umfaßt sind, in wertender Betrachtung zu beurteilen. Bedeutsame Anhaltspunkte für eine Beteiligung als Mittäter können sein der Grad des eigenen Interesses am Erfolg, der Umfang der Tatbeteiligung und die
Tatherrschaft oder wenigstens der Wille zur Tatherrschaft. Diesen Kriterien wird das angefochtene Urteil nicht gerecht. Nach den Feststellungen des Landgerichts brachte die Angeklagte S. den K. dazu, daß man sich darüber einig wurde, daß K. den N. erschießen sollte. Hieran hatte die S. ein starkes eigenes Interesse, da sie sich durch N. erheblich belästigt fühlte. Die Angeklagte S. ging auch auf den Vorschlag des N. ein, sich zu treffen, um - je nach Ausgang des Gesprächs - dem K. zu ermöglichen , den N. zu erschießen. Danach ist die Annahme des Landgerichts, die Angeklagte S. habe die Tötung des N. nicht als eigene Tat gewollt, nicht nachzuvollziehen. Die Angeklagte S. hatte im übrigen auch insoweit Tatherrschaft , als sie die Tötung durch den Mitangeklagten K. unschwer hätte verhindern können. Auf die Eigenhändigkeit bei der Tatbegehung selbst, auf die der Tatrichter entscheidend abstellt, kommt es nicht ausschlaggebend an. Daß sie vom konkreten Geschehensablauf "unwiderlegbar" überrascht und erschreckt war, wie das Landgericht meint, versteht sich - wenn man dem Bedeutung beimessen will - ebenfalls nicht von selbst. Diese Einlassung der Angeklagten war nicht ohne weiteres als glaubhaft zugrundezulegen, da sie wußte, daß K. die Schußwaffe zum Töten des N. dabei hatte und die Bedingung hierfür (nicht Freigeben der Angeklagten S. durch N.) eingetreten war. 2. Die Verneinung einer Anstiftung zum Mord weist ebenfalls Rechtsfehler auf. Das Landgericht hat eine Verurteilung wegen Anstiftung zum Mord abgelehnt , weil der Angeklagten S. nicht nachzuweisen sei, daß die konkrete Begehungsweise der Tötung des N. abgesprochen gewesen sei. Die Angeklagte S. habe sich vielmehr unwiderlegbar und glaubhaft dahingehend eingelassen,
daß sie von dem Knall erschreckt war und konkret mit dieser Art und Weise der Tatbegehung in diesem Moment nicht gerechnet habe. Der Tatrichter hat rechtsfehlerhaft nicht erörtert, ob die Angeklagte S. die Möglichkeit einer heimtückischen Tatbegehung durch K. vorhergesehen und billigend in Kauf genommen hat (vgl. dazu Senatsurteil vom 16. Juli 2003 - 2 StR 68/03; BGH NStZ 1996, 434, 435). Der Anstiftervorsatz muß die fremde Haupttat nicht in allen Einzelheiten, sondern nur in ihren Hauptmerkmalen erfassen. In diesem Zusammenhang hätte der Tatrichter darauf eingehen müssen , daß der Mitangeklagte K. mit Wissen und Wollen der Angeklagten S. versteckt einen Revolver mit sich führte, um gegebenenfalls den N. zu erschießen. Die getroffenen Feststellungen legen nahe, daß auch die Angeklagte S. sich bewußt war, daß N. grundsätzlich ahnungslos war. Daß die Angeklagte S. zum Zeitpunkt der Schußabgabe "konkret mit dieser Art und Weise der Tatbegehung in diesem Moment nicht gerechnet hatte" (UA S. 56) - wobei die Strafkammer ohnehin nach den getroffenen Feststellungen die Einlassung der Angeklagten nicht ohne nähere Begründung als unwiderlegbar und glaubhaft ansehen durfte - schließt keinesfalls aus, daß sie die - eher naheliegende - Möglichkeit einer heimtückischen Tatbegehung durch K. vorhergesehen und billigend in Kauf genommen hat. Daß sie vom Knall erschreckt war, besagt ebenfalls nichts über ihre Vorstellung zur Tatausführung.
Durch die aufgezeigten Rechtsfehler werden die Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen nicht berührt und können daher bestehen bleiben. Bode Detter Otten Rothfuß Roggenbuck