Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Okt. 2019 - 2 StR 314/18

23.10.2019

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
2 StR 314/18
vom
23. Oktober 2019
in der Strafsache
gegen
wegen Anstiftung zum versuchten Mord
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts
und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 23. Oktober 2019 gemäß § 349
Abs. 2 StPO beschlossen:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 6. Dezember 2017 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

ECLI:DE:BGH:2019:231019B2STR314.18.0 Ergänzend bemerkt der Senat: Angesichts der bereits vom 18. November 2016 datierenden dienstlichen Stellungnahme der Richterin am Landgericht H. kann dahinstehen, ob der gegensie gerichtete Ablehnungsantrag vom 17. November 2016 unverzüglich im Sinne des § 25 Abs. 2 Nr. 2 StPO angebracht worden ist oder der Beschwerdeführer, wie der Generalbundesanwalt meint, hierzu hätte weiter vortragen müssen (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Die auf die Verletzung von § 338 Nr. 3 i.V.m. § 24 StPO gestützte Rüge ist jedenfalls unbegründet, weil das Landgericht Zweifel an der Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit vom Standpunkt eines vernünftigen Angeklagten zu Recht verneint und das Ablehnungsgesuch daher mit Recht zurückgewiesen hat.
Franke Eschelbach Zeng Grube Schmidt

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Strafprozeßordnung - StPO | § 344 Revisionsbegründung


(1) Der Beschwerdeführer hat die Erklärung abzugeben, inwieweit er das Urteil anfechte und dessen Aufhebung beantrage (Revisionsanträge), und die Anträge zu begründen. (2) Aus der Begründung muß hervorgehen, ob das Urteil wegen Verletzung einer R

Strafprozeßordnung - StPO | § 25 Ablehnungszeitpunkt


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Strafprozeßordnung - StPO | § 24 Ablehnung eines Richters; Besorgnis der Befangenheit


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