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Bundesgerichtshof Beschluss, 03. Sept. 2013 - 1 StR 352/13

published on 03/09/2013 00:00

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Gericht

Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland. Der BGH besteht aus 16 Senaten, die jeweils von einem Vorsitzenden und mehreren anderen Richtern geleitet werden. Die Zusammensetzung der Senate

Richter

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

1 StR 352/13

vom

3. September 2013

in der Strafsache

gegen

wegen Betruges

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. September 2013 beschlossen

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Augsburg vom 18. April 2013 wird als unbegründet verworfen, da

die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung

keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben

hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Soweit die Revision mit der als „Inbegriffsrüge“ bezeichneten Verfah-

rensrüge letztlich auch die Nichteinhaltung der Wahrunterstellung hinsichtlich

der durch die Vernehmung des Zeugen KHK W. unter Beweis gestellten

Angaben des Zeugen L. in seiner Vernehmung am 9. Oktober 2008

rügt, ist diese unbegründet. Das Landgericht hat sich in den Urteilsgründen

nicht zu den als wahr unterstellten Beweistatsachen in Widerspruch gesetzt. Mit

der Auskehr von Darlehen des Zeugen L. an den Angeklagten sowie

deren zeitlichen Einordnung hat sich das Landgericht auseinandergesetzt,aus

den als wahr unterstellten Tatsachen jedoch lediglich nicht den vom Angeklagten

gewünschten Schluss gezogen (vgl. BGH, Beschluss vom 24. November

2005 - 1 StR 443/05 mwN). Die Sicherung des Darlehensrückzahlungsanspruchs

durch Gewährung von Anteilen an einer Mine war bereits nicht Gegenstand

des Beweisantrages und unterfiel damit auch nicht der Wahrunterstellung.

Wahl Rothfuß Jäger

Cirener Mosbacher

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(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen. (2) Das Revisionsgeric

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published on 24/11/2005 00:00

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published on 03/09/2013 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 352/13 vom 3. September 2013 in der Strafsache gegen wegen Betruges Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. September 2013 beschlossen : Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts A

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Annotations

Strafprozeßordnung - StPO | § 349 Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss

(2) Das Revisionsgericht kann auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft, der zu begründen ist, auch dann durch Beschluß entscheiden, wenn es die Revision einstimmig für offensichtlich unbegründet erachtet.

(3) Die Staatsanwaltschaft teilt den Antrag nach Absatz 2 mit den Gründen dem Beschwerdeführer mit. Der Beschwerdeführer kann binnen zwei Wochen eine schriftliche Gegenerklärung beim Revisionsgericht einreichen.

(4) Erachtet das Revisionsgericht die zugunsten des Angeklagten eingelegte Revision einstimmig für begründet, so kann es das angefochtene Urteil durch Beschluß aufheben.

(5) Wendet das Revisionsgericht Absatz 1, 2 oder 4 nicht an, so entscheidet es über das Rechtsmittel durch Urteil.