Bundesfinanzhof Beschluss, 03. Mai 2011 - VIII B 18/10

bei uns veröffentlicht am03.05.2011

Gründe

1

Der Senat kann offenlassen, ob die Beschwerdebegründung den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO entspricht, denn jedenfalls ist die Beschwerde unbegründet.

2

a) Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) aufgeworfene Frage,

3

"ob Aufwendungen für Wohnräume im Rahmen doppelter Haushaltsführung bei gemischt betrieblich/beruflich und privat veranlasster Motivation in abziehbare Betriebsausgaben/Werbungskosten und nicht abziehbare Aufwendungen für die private Lebensführung nach Maßgabe der jeweils betrieblich/beruflich und privat veranlassten Anteile der Beweggründe --ggf. durch Schätzung-- aufgeteilt werden können, wenn die betrieblichen/beruflichen Motivationsgründe feststehen und nicht von untergeordneter Bedeutung sind",

4

ist bereits mangels Entscheidungserheblichkeit nicht von grundsätzlicher Bedeutung (vgl. dazu Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 115 Rz 30). Entgegen der Auffassung des Klägers ist das Finanzgericht (FG) bei seiner Entscheidung nämlich nicht davon ausgegangen, dass die Anmietung der Wohnungen in M durch den Kläger überhaupt in irgendeiner Form betrieblich motiviert war. Das FG hat sich in den Urteilsgründen vielmehr umfangreich mit dem Sachverhalt und dem Vorbringen des Klägers zur angeblich beruflich veranlassten Anmietung der Wohnungen auseinander gesetzt und ist letztlich zu dem Schluss gekommen, eine berufliche Veranlassung sei nicht nachgewiesen.

5

Zwar könnten manche Formulierungen in der Urteilsbegründung daraufhin deuten, das FG bejahe jedenfalls eine teilweise berufliche Veranlassung für die Anmietung der Wohnungen aufgrund der Operationstätigkeit des Klägers. Das gilt zum Beispiel für die Formulierung "Der Vortrag des Klägers vermag dem erkennenden Senat nicht die Überzeugung zu vermitteln, dass die Aufwendungen für die Unterhaltung der zweiten Wohnung in M ... (nahezu) ausschließlich durch seine ambulante Operationstätigkeit veranlasst waren und nicht (auch) private Gründe für die Anmietung der Wohnungen ursächlich gewesen sind" (vgl. FG-Urteil, S. 17, Abs. 3) wie auch für S. 22, Abs. 2 des Urteils der Vorinstanz, in der es lautet, "Da nach alledem und mangels weiterer Aufklärungsmöglichkeiten ... nicht festgestellt werden kann, dass der Begründung der Wohnungen ... ausschließlich berufliche Erwägungen und nicht möglicherweise auch private Motive zu Grunde lagen, scheidet ein Abzug der streitigen Aufwendungen als Betriebsausgaben aus ..."

6

Indes wäre eine solche Betrachtungsweise mit dem eigentlichen Kern der Begründung des FG unvereinbar und würde dessen Feststellungen und Schlussfolgerungen ins Gegenteil verkehren. Das FG hat sich in den Urteilsgründen ausführlich mit den jeweiligen Argumenten des Klägers für die angeblich betrieblich veranlasste Motivation zur Anmietung der Wohnungen auseinandergesetzt und diese sämtlich für nicht stichhaltig erachtet. Einen objektiven Zusammenhang zwischen der Anmietung der Wohnungen und der beruflichen Tätigkeit des Klägers hat das FG nicht einmal im Ansatz bejaht. Vielmehr hat es stets zum Ausdruck gebracht, die Wohnungen hätten einen unmittelbaren Bezug zur privaten Lebensführung des Klägers aufgewiesen. Die angeblich betrieblichen Motive des Klägers für die Anmietung der Objekte hat das FG als ungereimt, nicht überzeugend sowie als durch die vertraglichen Absprachen widerlegt betrachtet und daher insgesamt keinen konkreten betrieblichen Zusammenhang mit der Tätigkeit des Klägers festgestellt. Ist aber ein betrieblicher Zusammenhang zu verneinen, ist die mit der Beschwerdeschrift aufgeworfene Frage der Aufteilbarkeit der Aufwendungen --ggf. durch Schätzung-- nicht entscheidungserheblich und daher nicht von grundsätzlicher Bedeutung.

7

b) Selbst wenn man zu Gunsten des Klägers --entgegen den Feststellungen des FG-- davon ausginge, die Anmietung der Wohnungen sei aus betrieblichen Gründen erfolgt, könnte das nicht zur Zulassung der Revision führen. Auch nach der Änderung der Rechtsprechung zu § 12 des Einkommensteuergesetzes (vgl. Beschluss des Großen Senats des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 21. September 2009 GrS 1/06, BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672) geht der BFH davon aus, dass an der Grenzlinie zwischen Berufs- und Privatsphäre ein Anreiz für die Steuerpflichtigen besteht, Privataufwendungen als beruflich veranlasst darzustellen, um so den Abzug dieser Aufwendungen zu erreichen (Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672). Daher muss der Steuerpflichtige die berufliche Veranlassung der Aufwendungen im Einzelnen umfassend darlegen und nachweisen. Erfolgt ein derartiger Nachweis, sind gemischt betrieblich/beruflich und privat veranlasste Aufwendungen aufzuteilen und der betrieblich/beruflich veranlasste Anteil kann als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden. Das setzt aber voraus, dass nachvollziehbare Aufteilungskriterien vorhanden sind. Selbst wenn man den Vortrag des Klägers als richtig unterstellt, fehlte es an derartigen Aufteilungsmaßstäben, zumal auch nach dem Vortrag des Klägers keinerlei nachvollziehbare Anhaltspunkte dafür beständen, in welchem Umfang die Kosten für die Anmietung der Wohnungen dem betrieblichen Bereich oder dem privaten zuzuordnen wären. Fehlt es aber an objektivierbaren Kriterien für eine Aufteilung, so kommt ein Abzug der Aufwendungen insgesamt nicht in Betracht (Beschluss des Großen des BFH in BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672).

ra.de-Urteilsbesprechung zu Bundesfinanzhof Beschluss, 03. Mai 2011 - VIII B 18/10

Urteilsbesprechung schreiben

0 Urteilsbesprechungen zu Bundesfinanzhof Beschluss, 03. Mai 2011 - VIII B 18/10

Referenzen - Gesetze

Bundesfinanzhof Beschluss, 03. Mai 2011 - VIII B 18/10 zitiert 4 §§.

EStG | § 12


Soweit in § 10 Absatz 1 Nummer 2 bis 5, 7 und 9 sowie Absatz 1a Nummer 1, den §§ 10a, 10b und den §§ 33 bis 33b nichts anderes bestimmt ist, dürfen weder bei den einzelnen Einkunftsarten noch vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden 1. die...

FGO | § 116


(1) Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden. (2) Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Bundesfinanzhof einzulegen. Sie muss das angefochtene Urteil bezeichnen. De

Referenzen

Soweit in § 10 Absatz 1 Nummer 2 bis 5, 7 und 9 sowie Absatz 1a Nummer 1, den §§ 10a, 10b und den §§ 33 bis 33b nichts anderes bestimmt ist, dürfen weder bei den einzelnen Einkunftsarten noch vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden

1.
die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge. 2Dazu gehören auch die Aufwendungen für die Lebensführung, die die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt, auch wenn sie zur Förderung des Berufs oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen;
2.
freiwillige Zuwendungen, Zuwendungen auf Grund einer freiwillig begründeten Rechtspflicht und Zuwendungen an eine gegenüber dem Steuerpflichtigen oder seinem Ehegatten gesetzlich unterhaltsberechtigte Person oder deren Ehegatten, auch wenn diese Zuwendungen auf einer besonderen Vereinbarung beruhen;
3.
die Steuern vom Einkommen und sonstige Personensteuern sowie die Umsatzsteuer für Umsätze, die Entnahmen sind, und die Vorsteuerbeträge auf Aufwendungen, für die das Abzugsverbot der Nummer 1 oder des § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 bis 5, 7 oder Absatz 7 gilt; das gilt auch für die auf diese Steuern entfallenden Nebenleistungen;
4.
in einem Strafverfahren festgesetzte Geldstrafen, sonstige Rechtsfolgen vermögensrechtlicher Art, bei denen der Strafcharakter überwiegt, und Leistungen zur Erfüllung von Auflagen oder Weisungen, soweit die Auflagen oder Weisungen nicht lediglich der Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens dienen sowie damit zusammenhängende Aufwendungen;
5.
(weggefallen)

(1) Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden.

(2) Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Bundesfinanzhof einzulegen. Sie muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Der Beschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder Abschrift des Urteils, gegen das Revision eingelegt werden soll, beigefügt werden. Satz 3 gilt nicht im Falle der elektronischen Beschwerdeeinlegung.

(3) Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesfinanzhof einzureichen. In der Begründung müssen die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 dargelegt werden. Die Begründungsfrist kann von dem Vorsitzenden auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag um einen weiteren Monat verlängert werden.

(4) Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Der Bundesfinanzhof entscheidet über die Beschwerde durch Beschluss. Der Beschluss soll kurz begründet werden; von einer Begründung kann abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist, oder wenn der Beschwerde stattgegeben wird. Mit der Ablehnung der Beschwerde durch den Bundesfinanzhof wird das Urteil rechtskräftig.

(6) Liegen die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 Nr. 3 vor, kann der Bundesfinanzhof in dem Beschluss das angefochtene Urteil aufheben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen.

(7) Wird der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision stattgegeben, so wird das Beschwerdeverfahren als Revisionsverfahren fortgesetzt, wenn nicht der Bundesfinanzhof das angefochtene Urteil nach Absatz 6 aufhebt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht. Mit der Zustellung der Entscheidung beginnt für den Beschwerdeführer die Revisionsbegründungsfrist, für die übrigen Beteiligten die Revisions- und die Revisionsbegründungsfrist. Auf Satz 1 und 2 ist in dem Beschluss hinzuweisen.